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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Der Mann des Jahres: Edward Snowden. Der Mann beim Abstieg: Barack Obama.

Verantwortlich:

Edward Snowden, ein extern für den US-Geheimdienst NSA arbeitender Techniker hatte vergangene Woche Details des Überwachungsprogramms PRISM öffentlich gemacht. Der 29-jährige hat mit der Veröffentlichung eine mutige und lebensgefährliche Entscheidung getroffen. Wenn es einen Nobelpreis für Verdienste um Transparenz und lebendige Demokratie gäbe, hätte Snowden diesen Preis verdient. Stattdessen wird er verfolgt werden. Kidnapping und Mord nicht ausgeschlossen. Der oberste Repräsentant des Staates, der uns weltweit ausforschen und ausspionieren lässt, Barack Obama wird diese Verfolgung leider nicht stoppen. Auf einem anderen Feld verspielt er gerade jegliche Glaubwürdigkeit: mit der Entscheidung, sich in die Auseinandersetzungen in Syrien noch weiter einzumischen. Dazu benutzt er den langsam aufgebauten Vorwand, die syrische Regierung habe Giftgas eingesetzt.. Die USA haben offensichtlich aus den Fälschungen zum Einstieg im Irakkrieg nichts gelernt. Wo bleibt die mahnende Stimme unseres Außenministers Westerwelle? Albrecht Müller.

Westerwelle, das habe ich in den letzten Monaten aufmerksam beobachtet, meldet sich regelmäßig mit Ermahnungen gegenüber anderen Staaten wegen der Verletzung von Menschenrechten und Gefährdungen der Freiheit zu Wort. Mitunter muss man bei diesen ständig wiederkehrenden Verlautbarungen den Eindruck gewinnen, dass Westerwelles Public-Relations-Berater ihm gesagt haben, er müsse immer laut und deutlich andere anklagen. Dann bleibe beim Publikum hängen, dass er, unser Land und unsere Verbündeten eine saubere Weste behalten. Damit das funktioniert, darf Westerwelle natürlich nicht die USA und andere enge Verbündete und ideologisch auf der gleichen Linie liegenden Länder und ihre Regierungen kritisieren. Russland wird ermahnt, die USA nicht. Auch die Türkei wird ermahnt, obwohl die Sicherheitskräfte in Deutschland mit Demonstranten auch hart und militant umgehen.

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