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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Sie verscherbeln, was ihre politischen Großväter an öffentlichen Einrichtungen aufgebaut haben. Auch Scharping ist im Geschäft.

Verantwortlich:

In der vergangenen Woche war ich unterwegs auf Lesereise, unter anderem in Frankfurt, Berlin und Lübeck. In den Diskussionen spielte die massiv betriebene Privatisierung öffentlichen Eigentums eine große Rolle. Überall im Land werden zur Zeit die mit Hilfe der Steuerzahler aufgebauten kommunalen und Landeseinrichtungen privatisiert, verkauft, verscherbelt. In Hessen zum Beispiel wird systematisch das Landeseigentum zur Disposition gestellt, in Lübeck und Kiel die einzige Universitätsklinik des Landes Schleswig-Holstein. In vielen Privatisierungsfällen wird das von Rot-Grün mithilfe der Union noch kurz vor den Wahlen 2005 durchgeschleuste ÖPP-Beschleunigungsgesetz genutzt. In „Machtwahn“ habe ich beschrieben, dass bei diesen Privatisierungsvorgängen nicht die Frage entscheidend ist, ob die Privatisierung als gut oder schlecht zu betrachten ist. Man kann die Privatisierungsorgie, wie ich das nennen würde, nur begreifen, wenn man fragt, wer daran verdient.
Auf eine Antwort auf diese letzte Frage bin ich von einem Freund der NachDenkSeiten aufmerksam gemacht worden. Eine wahre Offenbarung: Rudolf Scharping – unter anderen natürlich. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Wenn Sie hier anklicken, dann landen sie auf der Homepage der RSBK, der Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation in Frankfurt. Es begegnet Ihnen Rudolf S. im dunkeln Outfit.

Klicken Sie dann auf „Geschäftsbereiche“, oder gleich auf diesen Link, dann landen sie bei „PPP Werkstattgesprächen“. Dort heißt es:
„Die RSBK Werkstattgespräche bieten kommunalen Entscheidern einen problem- und lösungsorientierten Dialog mit einer Auswahl qualifizierter Experten unserer Partner.“
Also die kommunalen Entscheider werden hier in Sachen PPP und damit Privatisierung geschult, eingestimmt.

Wenn Sie dann noch weiter klicken oder gleich auf diesen Link, dann erfahren Sie etwas über die parteiübergreifende Strategie dieses Geschäftes. Dann finden Sie nämlich vier Namen von Politikern. Die Zusammensetzung ist schon sehr interessant. Da ist außer dem Stadtpräsidenten a.D. von Bern noch der ehemalige Staatsminister aus Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, FDP, dann der Oberbürgermeister a.D. von Landshut, Josef Deimer, CSU, und dann noch der Oberbürgermeister a.D. von Leipzig, Dr. Hinrich Lehmann-Grube, SPD.
Alle wesentlichen Parteien sind vertreten. Die überparteiliche Orientierung ist sehr wichtig, weil beim Geschäft des Fledderns aufkeimende Kritik leichter niederzuschlagen ist. Den Herren wäre allerdings zu empfehlen, noch einen grünen Politiker dazu zu nehmen. Oswald Metzger oder Christine Scheel wären gut geeignet. Nach der Wahl in Berlin wird vielleicht auch noch der dortige Wirtschaftssenator Harald Wolf frei, ein in Privatisierungsdingen erfahrener Politiker der PDS. Diesen Tipp gebe ich meinem früheren Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten kostenlos.

Es kommt noch dicker:
Wenn Sie dann noch bei PPP-Kompakt oder hier klicken [PDF – 924 KB], dann landen Sie beim monatlichen Informationsbrief für Entscheider mit Namen „PPP-Kompakt“ vom 20.7.2005. In der linken Spalte wird Ihnen mitgeteilt, dass jetzt das ÖPP-Beschleunigungsgesetz verabschiedet ist. (Dieses Gesetz wurde übrigens von einer amerikanischen Anwaltskanzlei formuliert, siehe „Machtwahn“ Seite 120f). In der rechten Spalte finden Sie, wer alles mit der Firma Scharping kooperiert. Und in der Mitte ein kleiner neuer Hammer: Auch der ehemalige Oberbürgermeister von Freiburg, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Bundestagsabgeordneter Dr. Rolf Böhme, SPD, spielt im Scharping-Team mit. Er ist Vorsitzender des Kuratoriums RSBK Werkstattgespräche.

Kein Wunder, dass in diesen Netzwerken das Verscherbeln der mühsam aufgebauten öffentlichen Einrichtungen wie geschmiert funktioniert. Immer versehen mit der Behauptung, man müsse schließlich Schulden abbauen. Aber welche Familienmutter oder welcher Familienvater, die ihre Tassen noch im Schrank haben, verkaufen in schlechten Zeiten und bei schlechten Preisen ihr Häuschen oder ihre Wohnung, um Schulden abzubauen. Das tun sie nur im äußersten Notfall.

Was um uns vorgeht, kann man nur erklären, wenn man fragt: Wer verdient am Prozess der Privatisierung? Die Homepage von Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation wirft ein helles Licht hinter die Kulissen. Danke. Zu seiner Ehre muss man sagen, dass er bei weitem nicht alleine ist. Es gibt viele ähnliche Kreise. Das macht die Privatisierung zu einem Massenphänomen.

Ich möchte Sie, unsere Leser und diesmal vor allem die Journalisten unter unseren Lesern, auf diese Vorgänge aufmerksam machen. Sie werden das öffentliche Geschehen in den Gemeinden und Ländern uns beim Bund, siehe Bahn AG, in den nächsten Monaten enorm prägen.

Hoffentlich lassen sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger diesen Ausverkauf nicht gefallen, ohne sich zu rühren und aufzustehen. Es ist höchste Zeit und es gibt gute Beispiele für den notwendigen Aufstand. Ob er noch Erfolg haben wird, steht dahin, denn die Geschäfte sind überaus clever eingefädelt.

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