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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Supergrundrecht
  3. Haushaltspolitik – Europas Schulden steigen weiter
  4. Deutsche Bank will Bilanzsumme eindampfen
  5. Rudolf Hickel – Die monetäre Ausrichtung ist der Geburtsfehler der Eurozone
  6. Alternativen zu Stagnation und Depression
  7. Die Schattenseite des Freihandelsabkommens
  8. China riskiert in Deflationsfalle zu geraten
  9. Rohstoffspekulation bei Goldman Sachs – Hin- und Herfahren für fünf Milliarden Dollar
  10. Sozialbericht 2013
  11. Hartz IV
  12. »Privatisierung des Klinikums ist gescheitert«
  13. Spitzenjob für Middelhoff
  14. Wolfgang in der Wasserschlacht – Wie ein Bürger und Stadtwerker gegen eine umstrittene EU-Richtlinie kämpft
  15. Deutsche wollen Stromfresser nicht weiter entlasten
  16. Wenn Sonntag gewählt würde…
  17. Radikalenerlass – Nazis rein, Linke raus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. NSA-Überwachung: Die kleine Kanzlerin
      Je mehr man verhüllen will, desto mehr entlarvt man sich. Das galt für Angela Merkel, als sie Ende der vergangenen Woche vor die Presse trat. Die Kanzlerin hatte sich vorgenommen, zum Datenskandal möglichst wenig zu sagen. Daran hielt sie sich.
      Ahnungslosigkeit und Allgemeinplätze – das war alles, was Merkel hören ließ. Und doch enthüllte die Kanzlerin mehr, als sie wollte. Je lauter Merkel zur totalen Überwachung aller Deutschen schweigt, desto mehr muss man fragen, ob sie begriffen hat, worum es hier eigentlich geht: Wenn dauernd und massenhaft Grundrechte gebrochen werden, ist die Demokratie bedroht und die Republik gefährdet. Ist es möglich, dass die Bundeskanzlerin das gar nicht verstanden hat?
      Merkel hat sich auf einen gefährlichen Tausch eingelassen: Sie gibt die Verantwortung ab und behält die Macht. Sie lebt damit einen Zynismus der Macht vor, der uns alle kompromittiert. Der Erfolg gibt ihr recht, wer sie nachahmt, kann also nicht falsch liegen. Damit bestärkt ausgerechnet die Kanzlerin eine bürgerliche Sicht auf den demokratischen Staat, die sich schon einmal in der Geschichte als verheerend herausgestellt hat. …
      Merkel gibt vor, von der totalen Überwachung aller Deutschen nichts gewusst zu haben, und sie erweckt nicht den Eindruck, daran künftig etwas ändern zu wollen. Sie demonstriert, dass sie sich für ein Grundrecht der Menschen – das Recht auf Privatheit – nicht zuständig fühlt. Damit schwächt sie die Demokratie. Und sie wirft die Frage auf, welchen Wert die Demokratie hat, wenn von den Grundrechten nur noch jene geschützt werden, die dem ungehinderten Konsum dienen.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung J.K.: Nicht nur Merkels Verhalten in der NSA-Überwachungsaffäre lässt an ihrem Demokratieverständnis zweifeln, sondern auch die maßgeblich von der Bundesregierung mit getragene brutale Austeritätspolitik, die etwa Griechenland aufgezwungen wird und die Bürger dieses Landes in tiefe Not und Verzweiflung stürzen, wie Merkels Idee, dass man nationale Regierungen dazu verpflichten könne neoliberale Vorgaben der EU-Kommission gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen. Reflektiert man all dies muss man feststellen, dass Merkel offenbar ein massives Problem mit der Demokratie hat.
      Allerdings kann man nur schwer nachvollziehen, was Augstein meint wenn er unterstellt Merkel wäre das Wesen der Demokratie fremd, würde gar nicht verstehen um was es geht. Merkel versteht sehr gut um was es geht und ihr sind die Grundrechte der Bürger egal, da es ihr, hier hat Augstein wieder recht, nur um den eigenen Machterhalt geht. So ist Merkel nicht die kleine Kanzlerin. Augsteins Diminutiv ist hier falsch, gerade auch hinsichtlich ihres Agierens gegenüber den von der Euro-Krise am schwersten getroffenen Staaten. Somit ist die Bundeskanzlerin selbst inzwischen die größte Gefahr für die Demokratie. Sie ist nicht eine kleine Kanzlerin, Sie ist eine gefährliche Kanzlerin.

    2. Taka-Tuka-Land
      Die Bundesregierung verkauft die Bürger im NSA-Skandal für dumm. Kanzlerin Merkel schrumpft den Rechtsstaat und kapituliert, um nicht besiegt zu werden.
      Wer lacht nicht über die Aussage, es gebe eben zwei „Prism“-Programme: eines für den amerikanischen NSA, das kennt nicht mal die Bundesregierung, und ein exakt gleich benanntes, das jeder Nachrichtenoffizier der Bundeswehr im Auslandseinsatz beherrscht? Beide dienen demselben Zweck. Wie Schulze und Schultze – andere Schreibweise, gleicher Beruf. Von ähnlicher Güte waren die durchsichtig opaken Bemerkungen der Kanzlerin, als sie sagte, dass „deutsches Recht auf deutschem Boden“ gelte – folglich, durfte man denken, nicht in der „Cloud“, denn der Name sagt ja schon, dass sie weder deutsch ist noch am Boden.
      Was gilt dort? Einstweilen Anarchie. Deutsches Recht gilt auch nicht bei Facebook, denn das wohnt in Irland. So als wären das ferne Gestade, Neuland oder Taka-Tuka-Land, mit denen uns kein Abkommen und keine EU verbindet. Und es gilt auch nicht in Wiesbaden, jedenfalls nicht auf dem schicken neuen Stützpunkt der Amerikaner, denn der gehört ja denen. Was gilt dort? Was ganz anderes.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Nils Minkmar trifft den Sachverhalt auf den Punkt. Was einen dabei allerdings verzweifeln lässt ist die Tatsache, dass das garantierten Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Merkel offenbar keinen Pfifferling wert ist, und sie nicht gedenkt für die Rechte der deutschen Bürger auch nur den kleinen Finger zu rühren, dies aber auf ihr Ansehen bei den Wählern nicht den geringsten Einfluss hat.
      Dazu wies uns ein Leser auf eine Passage aus Schillers ‘Wilhelm Tell‘ hin: „Dies Volk ist mir wie ein Stein im Weg – so oder so, es muss sich unterwerfen“.
      Ob der nonchalante Umgang mit den bürgerlichen Freiheitsrechten mit Merkels DDR-Vergangenheit zu tun hat? Hochwürden Gauck hat zu dieser Thematik bekanntlich ja auch eine ganz spezielle Sichtweise.

    3. Wolfgang Michal – Warum Prism der Koalition nicht schadet und der Opposition nichts nützt
      Manche glauben ja, der NSA-Skandal wäre Steinbrücks letzte Chance auf einen Wahlsieg im September. Das ist gut gemeinter Unsinn. Die Konfliktlinie verläuft mitten durch die Opposition. […]
      Über kurz oder lang wird das Thema nicht die Regierung, sondern die Opposition spalten. Denn das Motiv, sich ernsthaft zu engagieren, ist dort extrem unterschiedlich ausgeprägt. Die zornigen Bürgerrechtsaktivisten, die im Netz sozialisiert wurden, werden die rot-grüne Unentschlossenheit bald bemerken. Da allen Beteiligten klar ist, dass jenseits verbaler Protestnoten nur Großdemonstrationen, Boykotts und Blockaden etwas ändern, wird sich die Spreu bald vom Weizen trennen. Linke und Piraten werden zu Protesten aufrufen, Grüne und SPD werden versuchen, die Aufregung zu kanalisieren. […]
      Die Journalisten, die sich jetzt in Leitartikeln empören, werden wahrscheinlich die ersten sein, die kneifen. Denn auch bei ihnen hat das transatlantische Bündnis redaktionellen Vorrang vor nationaler Freiheit und Souveränität. Insofern heucheln uns Bild, Bams und Glotze etwas vor. Wenn es ernst wird, werden sie die Bürgerrechtsbewegung spalten – in einen guten und in einen bösen Teil.
      Quelle: Carta
    4. Das allwissende Schattenimperium
      Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Geheimdienst: Die Abhöraffäre enthüllt die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren.
      Dass Snowden praktisch keine Zuflucht in der westlichen Welt offensteht, wurde nicht etwa als fragwürdiges Zeichen der mangelnden Souveränität gegenüber der atlantischen Hegemonialmacht gewertet, stattdessen erschien es bedeutsamer, die Irrfahrt des Überbringers der schlechten Nachrichten mitsamt haarsträubender Mutmaßungen hinsichtlich seiner Persönlichkeit genüsslich zu sezieren. In den amerikanischen Medien läuft zusätzlich eine bedrohlich wirkende Kampagne gegen Glenn Greenwald, den Journalisten des „Guardian“, der die Leaks publizierte.
      Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. Auch von Kanzlerin Angela Merkel drang kein Wort dazu an die Öffentlichkeit, hätte sie doch die Gelegenheit gehabt, Obama direkt zu fragen. Wie es generell um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, nicht nur bei der ausufernden Überwachung, sondern ebenso in Guantánamo oder bei den Drohnenmorden, sind offenbar keine Fragen, die man Freunden stellt.
      Quelle: FAZ
  2. Supergrundrecht
    Die Bundesregierung hat den Allmachtsphantasien von Innenminister Friedrich über das „Supergrundrecht Sicherheit“ nicht widersprochen. Damit ist klar: Alle, auch Kanzlerin Merkel, wissen Bescheid über die Machenschaften der Geheimdienste. Friedrichs Ausspruch stellt Geheimdienst-Interessen über die Grundrechte der Bürger.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  3. Haushaltspolitik – Europas Schulden steigen weiter
    Laut Maastricht-Vertrag dürfen die Staaten der Eurozone eigentlich nur eine Schuldenquote von 60 Prozent haben. Doch die Staaten machen weiterhin kräftig neue Schulden. Im Schnitt kommen die 17-Euro-Länder auf 92,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. […]
    Deutschland liegt mit 2,15 Billionen Euro Schulden – eine Quote von 81,2 Prozent – unter dem Euro- und EU-Durchschnitt. Frankreich indes liegt mit 91,9 Prozent Schulden über dem Durchschnitt der Eurozone. Laut Maastricht-Vertrag dürfen die Staaten eigentlich nur eine Schuldenquote von 60 Prozent haben. Volkswirte der Allianz-Versicherung erwarteten, dass die Schuldenquote für den Euroraum in diesem Jahr mit einem Wert von knapp 96 Prozent ihren Höchststand erreicht, bevor sie sich 2014 stabilisieren und 2015 sinken könnte.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unsers Lesers J.A.: Plickert wollte noch mal eindringlich unter Beweis stellen, daß er wirklich gar nichts verstanden hat – nicht einmal Grundschulmathematik der 1. Klasse (wirklich!). Es war ihm wohl unglaublich wichtig darauf hinzuweisen, daß Deutschland besser als der Durchschnitt dasteht (eine sinnlose Aussage, da auch Deutschland mit über 80 % des BSP unnötig hoch verschuldet ist) – die Deutschen sind also toll – und Frankreich mit 91,9 % „über dem Durchschnitt der Eurozone“ – soviel Frankreich-Bashing muß sein! Nur, daß er selber den Durchschnitt der Eurozone mit 92,2 Prozent des BIP angibt, also höher als den französischen Wert (Frankreich steht minimal besser da als der Durchschnitt).
    Propaganda, Propaganda, Propaganda… Und der SPIEGEL hat ebenfalls immer noch nicht gelernt, daß die hohen Schuldenstände nicht „trotz“, sondern wegen der „harten Sparmaßnahmen“ entstanden sind.

    Anmerkung RS: Es wird oft vergessen, dass Brüche nicht nur Zähler, sondern auch Nenner haben. Bei der Schuldenquote ist das BIP der Nenner, und wenn er sinkt, wie in manchen europäischen Ländern der Fall ist, steigt die Schuldenquote automatisch, auch wenn sich am Schuldenstand nichts ändert. Wer also Schulden senken will, muss für Wirtschaftswachstum sorgen. Weniger ausgeben bewirkt entgegen austerianischer Ideologie gesamtwirtschaftlich das genaue Gegenteil.

    Einen dpa-Artikel zum selben Thema kommentiert unser Leser E.V. wie folgt: Es ist schon erstaunlich, mit wie wenig Sachverstand man heutzutage ökonomische Artikel für die dpa verfassen kann!

    „Trotz harter Sparmaßnahmen häufen die 17 Länder mit der Gemeinschaftswährung immer neue Schulden an.“ Diese Aussage zeigt genauso viel Sachverstand wie die Aussage: Trotz wochenlangen Heilfastens hat der Patient nicht zu-, sondern abgenommen!“

    Vielleicht sollte auch mal irgendein Mathematiklehrer den dpa-Autoren erklären, dass die Prozentangaben des Schuldenstandes im Verhältnis zum BIP immer relative Werte sind, d.h. man setzt die realen Schulden in den Zähler und das reale BIP in den Nenner eines Bruches und multipliziert mit hundert. Wenn nun z.B. die reale Verschuldung gleich hoch bleibt, das BIP aber real schrumpft, steigt die prozentuale Verschuldung.

    Und wenn die Troika mit Frau Merkel an der Spitze mit ihren Sparzwängen dafür sorgt, dass der Staat, die privaten Haushalte und die Unternehmen allesamt weniger nachfragen und investieren, wird das BIP natürlich schrumpfen.

    Das weiß man spätestens seit der Weltwirtschatskrise Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts und so ganz allmählich könnte es sich auch bis zu „Journalisten“ der dpa herumgesprochen haben.

    Es sei denn, man würde ihnen unterstellen, sie würden absichtlich wider besseren Wissens Propaganda für die jetzige Bundesregierung machen.

    dazu: “Krisenpolitik” verfehlt selbst ihr ureigenes Ziel erneut – und nicht nur das
    Heute hat das europäische Amt für Statistik, Eurostat, die neuesten Zahlen zum öffentlichen Schuldenstand in Europa veröffentlicht. Auf nichts sind die EU-Kommission, auch der IWF und die Bundesregierung sowieso, so erpicht, wie den öffentlichen Schuldenstand (die Staatsschulden in % des Bruttoinlandsprodukts) zu senken. Darauf zielten die den Krisenländern auferlegten massiven Ausgabenkürzungen von Beginn an. Doch gerade sie, die Ausgabenkürzungen, haben erneut dafür gesorgt, dass der öffentliche Schuldenstand in allen Krisenländern weiter angestiegen ist. Denn die Ausgabenkürzungen belasten über den damit verbundenen Nachfrageausfall die Wirtschaftsleistung. Doch nicht nur das, auch die Rechnung des wiederum gerade von deutscher Seite gepflegten Wahns von der Wettbewerbsfähigkeit geht nicht auf.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  4. Deutsche Bank will Bilanzsumme eindampfen
    Die Bilanz der Deutschen Bank soll einem Zeitungsbericht zufolge um zwanzig Prozent schrumpfen, damit die Bank die neuen weltweiten Kapitalanforderungen erfüllt. Bisher genügt sie den Auflagen noch nicht.
    Die Deutsche Bank will ihre Bilanz in den kommenden zweieinhalb Jahren deutlich verkleinern, um die Anforderungen der Finanzregulierer zu erfüllen. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf Insider. Die Bilanzsumme nach amerikanischer Rechnungslegung soll um bis zu 20 Prozent auf eine Billion Euro schrumpfen. So soll der Anteil des Eigenkapitals in der Bilanz steigen.
    Die Leverage Ratio – das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme – ist in den vergangenen Monaten auf Druck der USA immer stärker in den Blick der Bankenaufseher und der Analysten geraten. Die Deutsche Bank liegt bisher noch unter den drei Prozent, die die Aufseher bis 2018 von den Instituten fordern: Zum Ende des ersten Quartals betrug die Quote der Deutschen Bank 2,1 Prozent, damit schnitt das Kreditinstitut in einer Morgan-Stanley-Analyse von 18 Banken am zweitschlechtesten ab. In zwei Jahren muss die Leverage Ratio erstmals von den Banken veröffentlicht werden. Spätestens dann erwarten die Finanzmärkte, dass große Banken die Quote auch erfüllen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Die Deutsche Bank „will“ dies nicht, sie „muss“ es. Dieser Vorfall zeigt auch einmal mehr, wie falsch die öffentliche Meinung hier liegt: Nicht die vermeintlich regulierungsinteressierte deutsche Regierung, sondern die vermeintlich unter der Kontrolle der Wall Street stehende US-Regierung geht endlich – wenn auch (zu) zaghaft – gegen die „Leverage Ratio“ vor, die ja auch von den NachDenkSeiten bereits mehrfach thematisiert wurde (u.a. hier). Zum Thema „Deutsche Bank“ und „Leverage Ratio“ kann ich nur eindringlich die Lektüre eines bereits etwas älteren Artikel von Simon Johnson empfehlen, der nichts an seiner Bedeutung verloren hat.

  5. Rudolf Hickel – Die monetäre Ausrichtung ist der Geburtsfehler der Eurozone
    Finanzkrise: Bei der Konstruktion der Eurozone in den 90er-Jahren haben real-ökonomische Kriterien wie Produktivität, Wirtschaftsstruktur oder Arbeitslosigkeit keine Rolle gespielt, kritisiert der Ökonom Rudolf Hickel, Autor des folgenden Beitrags. Um die Gemeinschaftswährung zu retten, müssten Wirtschafts- und Finanzpolitik koordiniert werden.
    Der Euro steckt in einer tiefen Krise. Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass das Eurosystem auseinanderbricht. Die naiven Versprechungen des Maastrichter Vertrags, eine optimale Währungsunion würde aus sich heraus genügend Kraft zur Konvergenz – real-ökonomisch und strukturell – schaffen, ist geplatzt.
    Die zurückhaltenden, gelegentlich auch sinkenden Lohnstückkosten, die aggressiv als Wettbewerbsfaktor eingesetzt wurden, haben Deutschland seit dem Start der Eurozone 1999 gigantische Exportüberschüsse beschert, andere Mitgliedsländer wurden jedoch belastet. Die Kritiker, die von Anfang an auf den Bumerangeffekt dieser auf Exportdominanz setzenden Politik hingewiesen haben, sollten Recht behalten. Die Aufträge an deutsche Unternehmen vor allem aus den Krisenländern schrumpfen deutlich.
    Quelle: vdi-nachrichten
  6. Alternativen zu Stagnation und Depression
    Die Konjunkturschwäche ist zunächst ein Problem der Schuldenstaaten Südeuropas, d.h. in Griechenland, Portugal, Zypern aber auch Irland ist die Abwärtsdynamik dank der unsinnigen Austeritätspolitik noch nicht gebrochen. Entscheidend ist aber: Die Abschwächung der Inlandsnachfrage hat sich auf Kerneuropa, nämlich Frankreich und die Niederlande, ausgeweitet. In Ländern wie Italien haben in den vergangenen Monaten zudem die politischen Widersprüche zugenommen. Von einer notwendigen Wachstumspolitik ist weder in Frankreich oder Italien noch in den Niederlanden etwas zu entdecken…
    Der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister übt massive Kritik an der Sparpolitik in der Eurozone und an der einseitigen Interpretation der Entwicklung…
    »Die Politik hat mit Banken- und Konjunkturpaketen nur die Symptome der großen Krise bekämpft, ihre systemischen Ursachen blieben unberührt. Schlimmer noch: Die ›Finanzalchemie‹ boomt mehr denn je… Die schwierigste Phase der großen Krise liegt nicht hinter uns, sondern vor uns…
    Ein Ausbruch aus der Abwärtsdynamik und einem Zeitalter der Austerität unterstellt einen Politikwechsel zu einem »New Deal« als konkretem Alternativkonzept. Um den Übergang zu realkapitalistischen Rahmenbedingungen zu fördern, stellt der »New Deal« Aktivitäten in der Realwirtschaft besser als die Aktivitäten der »Finanzalchemie«.
    Quelle: Sozialismus Archiv
  7. Die Schattenseite des Freihandelsabkommens
    Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks bejubeln das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. Es sei Segen und Jobmotor. Doch da gibt es auch noch eine andere Seite.
    Quelle: quer Bayerischer Rundunk
  8. China riskiert in Deflationsfalle zu geraten
    China schlittert in Richtung einer Deflationsfalle und könnte sich bereits in einer regelrechten Rezession befinden, so die Wirtschaftsdaten akkurat gemessen werden. Das dürfte schwere Nebenwirkungseffekte für die Weltwirtschaft zeitigen, schreibt Ambrose Evans-Pritchard vom Daily Telegraph in London.
    …das Land habe in den letzten Monaten einen deflationären Handelsschock erlitten, sowohl durch Japans massive Abwertung des Yen wie auch durch Chinas eigene semi-feste Anbindung an einen steigenden US-Dollar. Das Land habe nach dem Zulassen des Anstiegs des Lohnniveaus, um den sozialen Spannungen oder der Gefahr von “Regimewechsel”-Forderungen im Sinne des Arabischen Frühlings die Spitze zu nehmen, an Wettbewerbsfähigkeit verloren…
    Das Risiko besteht darin, dass sich China weiterhin auf den falschen Indikator konzentrieren könnte, wodurch die Geld- und Kreditpolitik zu hart anzieht und die Wirtschaft in eine Deflationsfalle kippt. Die Japaner befinden sich dort 15 Jahre später immer noch.
    Quelle: Lars Schall
  9. Rohstoffspekulation bei Goldman Sachs – Hin- und Herfahren für fünf Milliarden Dollar
    Die Investmentbank Goldman Sachs lässt einem Medienbericht zufolge täglich Tausende Tonnen Aluminium in ihren eigenen Lagerhäusern hin- und hertransportieren. Das treibt den Rohstoffpreis künstlich in die Höhe. Das Geldhaus kassiert kräftig ab.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Es ist nichts anderes, als „Butter“ über EU-Grenzen auszuführen, die Papiere zu ändern in „Butterfett“ und in die EU wieder einführen. Hierfür zahlte einst die EU Subventionen.
    Was Goldman Sachs mit Aluminium macht, treibt die Weltmarkpreise und ist auch Fall für die EU-Kommission. Sind da die ausgewiesen Milliarden-Gewinne von Goldman Sachs noch als „legal“ zu bezeichnen?

  10. Sozialbericht 2013
    Der Sozialstaat wurde – wie in den Jahrzehnten zuvor – in vielen Schritten aus- und umgebaut…
    Vor diesem Hintergrund konnte die Sozialpolitik der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode auf den bewährten Prinzipien und institutionellen Grundlagen des deutschen Sozialstaats aufbauen. Auf neue Herausforderungen und Entwicklungen wurde mit angemessenen Maßnahmen und Instrumenten reagiert. Wie sich dies in den einzelnen sozialpolitischen Bereichen ausgewirkt hat, wird im vorliegenden Sozialbericht 2013 dargestellt…
    Wirtschaft und Beschäftigung haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt, das Sozialversicherungssystem wurde weiter stabilisiert…
    Insofern bleibt die große und faszinierende Zusage der Sozialen Marktwirtschaft, dass Wohlstand durch Arbeit für jeden möglich und sozialer Aufstieg für jeden erreichbar ist, weiter bestehen. Dabei müssen die bewährten Prinzipien der sozialen Sicherheit und der Anspruch auf Teilhabe für alle auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Die Sozialpolitik der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode – das zeigt der vorliegende Sozialbericht 2013 deutlich – hat hierzu bedeutsame Weichenstellungen vorgenommen.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 4.7 MB]

    Anmerkung WL: Schon im Einleitungskapitel wird deutlich, dass es hier nicht um einen Sozialbericht, sondern um die beschönigende Selbstbeweihräucherung der Regierung für den bevorstehenden Wahlkampf geht. Wir werden auf diese Propagandaschrift noch zurückkommen.

  11. Hartz IV
    1. Jobcenter Pinneberg – Arbeitsagentur verteidigt Hartz-IV-Spartipps
      Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), verteidigt eine umstrittene Broschüre des Jobcenters Kreis Pinneberg, die unter anderem Spartipps für Hartz-IV-Empfänger enthält. „Da ist die Debatte schräg, nicht die Broschüre“, sagte Alt im Spiegel.
      „Nur weil sich der Rat an Hartz-IV-Empfänger richtet, gilt er als diskriminierend“, sagte Alt. In dem mehr als einhundert Seiten umfassenden Heft sind unter anderem Spartipps enthalten, wie etwa durch Duschen statt Baden Wasser zu sparen.
      „Wenn gutsituierte Bürger Fleischverzicht empfehlen, ist das politisch korrekt, die gleiche Empfehlung vom Jobcenter ist diskriminierend“, so der BA-Vorstand. Sage die Stiftung Warentest, Waschmittel vom Discounter sei billiger und besser, gelte dies als Verbraucheraufklärung, in der Broschüre hingegen als Bevormundung. Für Alt ist dies „ein Ausdruck von Doppelmoral“.

      Anmerkung J.K: Wieder ein gutes Beispiel wie der brutale Zynismus des Hartz IV Systems die gesamte Hierarchie der Arbeitsagentur vom Vorstand Heinrich Alt bis zu den Jobcentern durchzieht.

    2. Hohe Mieten drücken arme Familien unter Hartz-IV-Niveau
      n vielen Großstädten drohen einkommensschwache Familien mit Kindern durch die hohen Mieten unter das Hartz-IV-Niveau zu rutschen. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist Freiburg.
      In den Ballungszentren landen die Familien mit geringem Einkommen nach Abzug der Miete oft unterhalb der staatlichen Grundsicherung, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh ergab. In manchen Städten entfällt die Hälfte des Einkommens solcher Familien auf die Miete. Zu den Städten zählt auch Freiburg.
      Eine Familie, die weniger als 60 Prozent des ortsüblichen mittleren Einkommens verdient, hat in 60 der 100 größten deutschen Städte nach Abzug der Miete im Durchschnitt weniger Geld zur Verfügung als eine Hartz-IV-Familie. „Familien aus der unteren Mittelschicht und oberen Unterschicht geraten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt finanziell stark unter Druck“, sagte der Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, Jörg Dräger, am Montag.
      Quelle: Badische Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Woraus Bertelsmann in irrer Logik wohl unterschwellig insinuieren will, daß die Hartz-IV-Betroffenen mehr haben als hart arbeitende Menschen mit Kindern – also zu viel. Während normale Menschen einfach schlußfolgern, daß nicht die Miete zu hoch, sondern die Löhne viel zu niedrig sind. Aber darauf kommen die Bertelsmänner, die an den niedrigen Löhnen mitgebastelt haben, nie.

  12. »Privatisierung des Klinikums ist gescheitert«
    Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen + Marburg ist an beiden Universitätsstandorten gescheitert: Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt nun auch die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin in Bonn…
    Die Erfahrungen am Universitätsklinikum Gießen + Marburg (UKGM) – mit 9700 Mitarbeitern der mit Abstand größte Arbeitgeber in Mittelhessen – hätten gezeigt, dass die seit der Privatisierung im Jahr 2006 geforderten Renditeerwartungen mit den Aufgabenfeldern eines Universitätsklinikums nicht in Einklang zu bringen seien.
    Ein Universitätsklinikum bestehe nicht nur aus der Behandlung schwersterkrankter Patienten, sondern habe dienende Aufgaben in Forschung und Lehre. Die Unterstützung der Medizinischen Fakultäten bei der Ausbildung von Studierenden sei ebenso Aufgabe der Universitätsklinika wie die Weiterbildung junger Ärztinnen und Ärzte. Diese Aufgaben stünden in einem Spannungsverhältnis zur Erwirtschaftung einer möglichst hohen Rendite. Es sei bezeichnend, dass die Geschäftsführung des Betreiber-Konzerns Rhön Klinikum AG selbst vom UKGM als einem »Mühlstein« am Hals des Gesamtkonzerns spreche.
    Quelle: Gießener-Allgemeine
  13. Spitzenjob für Middelhoff
    Auf Thomas Middelhoff, den umstrittenen früheren Chef von Bertelsmann und Arcandor, wartet eine neue Spitzenposition in der Wirtschaft: Er soll Chef eines internationalen Medienunternehmens werden. Mit dem Untergang des früheren Karstadt-Konzerns will der Ex-Vorstand nichts zu tun haben.
    Gegen Middelhoff laufen noch Prozesse in Zusammenhang mit der Insolvenz des früheren Karstadt-Konzerns. Angesprochen auf seinen Misserfolg sagte Middelhoff: „Es ist absolut nicht fair, dass mein Name mit dem Untergang von Arcandor verbunden wird. Zum fraglichen Zeitpunkt war ich schon monatelang nicht mehr Vorstandschef. Mit mir hätte es keine Insolvenz gegeben. Meine Leute und ich hatten die richtige Strategie entwickelt.“
    Vielmehr habe sein Nachfolger Karl-Gerhard Eick den Warenhauskonzern in den Ruin getrieben. „Herr Eick ist der Totengräber von Arcandor“, sagte Middelhoff.
    Quelle: SZ

    Anmerkung J.K: Die Chuzpe und Arroganz der Managerfiguren à la Middelhoff ist nur schwer erträglich. Während Menschen die unter das repressive Hartz IV Regime fallen jede noch so kleine Unachtsamkeit sanktioniert wird, darf ein Thomas Middelhoff einen Konzern an die Wand fahren und tausende Menschen um ihre Existenz bringen ohne auch nur einen Moment dafür gerade stehen zu müssen, im Gegenteil es winken nach einer Karenzzeit wieder lukrative Spitzenpositionen.

  14. Wolfgang in der Wasserschlacht – Wie ein Bürger und Stadtwerker gegen eine umstrittene EU-Richtlinie kämpft
    Der Stadtwerker und Wasserspezialist Wolfgang Deinlein aus Karlsruhe hat sich aus Leidenschaft gegen den Plan der EU gestemmt, die kommunale Wasserversorgung zu privatisieren. Er hat geschrieben, Eingaben gemacht und auf eine gewagte Weise sich an die Öffentlichkeit gewandt. Seine Kollegen waren teils irritiert, teils hat er sie mitgerissen. Er traf Gleichgesinnte und hat sich als Teil einer europäischen Bürgerinitiative erlebt. Am 21. Juni erklärte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier, das Wasser aus der geplanten Richtlinie zur Privatisierung und Konzessionsregelung herauszunehmen. EU-Parlament, die EU-Kommission und der EU-Ministerrat stimmten seinem Antrag dienstags darauf, am 25. Juni offiziell zu. Der Plan ist vom Tisch und Wolfgang Deinlein erleichtert. Rudolf Linßen sprach mit ihm über seinen Kampf gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.
    Auf die SWR2 Tandem-Sendung am Abend Hörer live mit Wolfgang Deinlein gab es eine große Hörerresonanz. Fast alle Hörer sprachen sich dafür aus, die bisherige kommunale Versorgung mit Trinkwasser zu erhalten und wandten sich gegen eine Privatisierung, wie sie die Ende Juni korrigierte Konzessionsrichtline der EU vorgesehen hatte.
    Die Hörer lobten das Engagement des Studiogast Wolfgang Deinlein, und viele wollten sich an den Kosten seiner Anzeige nachträglich beteiligen. Wolfgang Deinlein hatte in der Süddeutschen Zeitung im Januar ein Plädoyer für den Erhalt der historisch gewachsenen Trinkwasserversorgung veröffentlicht.
    Quelle: SR2
  15. Deutsche wollen Stromfresser nicht weiter entlasten
    Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von Handelsblatt Online ergab, finden 78 Prozent der Befragten die Befreiung vom Preisaufschlag auf deren Stromrechnung nicht in Ordnung. Sie fordern, dass energieintensive Unternehmen genauso wie Privatverbraucher die volle Ökostrom-Umlage zahlen sollten…
    Derzeit sind auf dieses Weise 2.245 Firmenstandorte von der Umlage ausgenommen. Im vergangenen Jahr waren es noch 979…
    Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsvereinigung Metalle, beobachtet eine Verzerrung der Diskussion um die Kostenbelastung durch die Energiewende…„Eine künstliche Trennung zwischen Bürgern und Industrie führt zu einer destruktiven Verteilungsdebatte“ warnte Kneer.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: „Energiebranche sucht Lobbyisten“ schreibt der Chefredakteur von Handelsblatt Online in seinem Tagesrückblick. Er weiß offenbar wovon er spricht. Die Lobbyisten werden die Meinung – jedenfalls in der Politik – schon wieder in ihrem Sinne beeinflussen.

  16. Wenn Sonntag gewählt würde…
    Hier die aktuellen Werte
    Quelle: Wahlrecht.de

    Anmerkung: Arno Klönne schreib dazu auf Telepolis

  17. Radikalenerlass – Nazis rein, Linke raus
    Ein Jahrzehnt lang ebbten die Wogen der Erregung über den Radikalenerlass des Jahres 1972 nicht ab. Vordergründig zielte er darauf, den verschwindend kleinen Kreis von DKP-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Doch fühlte sich nicht nur eine Minderheit, sondern mit ihr ein Großteil der Protestgeneration getroffen und ausgegrenzt. So überschattete der Streit um die „Berufsverbote“ die Regierungszeit der sozialliberalen Koalition bis 1982. Bis Ende der achtziger Jahre mussten sich 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre Gesinnung überprüfen lassen, rund 10.000 „Berufsverbote“ wurden ausgesprochen.
    Viel ist über den Radikalenerlass geschrieben worden. Der junge Historiker Dominik Rigoll ist ihm nun auf unkonventionelle Weise noch einmal nachgegangen. Ihn beschäftigt weniger, wer welche Rolle spielte, warum Brandt mitmachte oder was aus der Berufsverbotspraxis wurde – Rigoll sucht nach den mentalen Wurzeln des Radikalenerlasses in den fünfziger Jahren.
    Dominik Rigoll: „Staatsschutz in Westdeutschland“, Wallstein Verlag, Göttingen 2013, 524 Seiten
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung JK: Rigoll eröffnet hier eine neue und interessante Perspektive auf den Radikalenerlass, dessen vornehmlich Zielrichtung gegen alles „Linke“ er vor allem drauf zurückführt, dass es den ehemaligen Nazi-Funktionseliten bereits Anfang der fünfziger Jahre gelang wieder die Schlüsselpositionen des Staatsapparates zu besetzen, und diese ein starkes Eigeninteresse daran hatten, die politischen Gruppierungen mundtot zumachen, die als einzige die NS-Belastung von Beamten in der Öffentlichkeit thematisierten.

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