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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wolfgang Michal: Überwachung und Verfassungsrecht – Die Kränkung der Demokraten
  2. Fall Mollath – Die im Dunkeln sieht man nicht
  3. Prism: Es fehlen die konkreten Opfer
  4. IWF warnt Berlin vor scharfem Sparkurs
  5. Gefährliche deutsche Illusionen
  6. Mindestlöhne: In Westeuropa zwischen 8,65 und knapp 11 Euro
  7. Ulrike Herrmann: Hessische Verschwörung
  8. Elite: Demografischer Wandel ist größte Herausforderung
  9. EU-Gericht erlaubt Blick hinter die Kulissen
  10. Prävention gegen Neonazis: Der Bürgermeister als Vorbild
  11. Merkels CDU-Wahlkampagne: Herr Sauer möchte mehr Streusel
  12. Studium als beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit
  13. Absicht oder Gewohnheit? Die Linke kommt im Deutschlandfunk deutlich seltener zu Wort als andere Parteien
  14. Ein Kapitalist, der auf Gewinne pfeift
  15. Printjournalismus ist Auslaufmodell
  16. In unserer Branche sind Viele frustriert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wolfgang Michal: Überwachung und Verfassungsrecht – Die Kränkung der Demokraten
    Proteste gegen die Überwachung sind vorerst nutzlos, denn es ist mehr als unklar, ob Deutschland überhaupt souverän ist. Verfassungsrechtlich gesehen droht ein Notstand der Demokratie…
    Wolfgang Lieb, in den neunziger Jahren Regierungssprecher im Kabinett von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau, hat vor wenigen Tagen „die Gretchenfrage“ gestellt: Ist das Grundgesetz nur Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts? Gilt der Ausnahmezustand, ohne dass wir es wissen? Und kann es angehen, dass der BND einem ausländischen Geheimdienst dabei hilft, unsere Grundrechte zu brechen? Solche Fragen werden von bedingt abwehrbereiten Politikern gern als Hysterie, paranoider Wahn oder Alarmismus abgetan. Aber sie erreichen ein Publikum auch außerhalb der kleinen Filter-Bubble, und sie führen zum Kern des Problems.
    Quelle: FAZ
  2. Fall Mollath – Die im Dunkeln sieht man nicht
    Der Zustand des deutschen Strafverfahrens ist bei Weitem nicht so gut, wie er sein müsste; er ist aber auch nicht so unglaublich schlecht, wie es viele Bürger befürchten.
    Der Fall Mollath galt ihnen als das Exempel für die vermeintliche Verkommenheit der Justiz. Nun zeigt sich in diesem Fall, dass diese Justiz doch noch zur Selbstkorrektur in der Lage ist. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat aus dem Untergebrachten Mollath, den die Justizmaschinerie zum Paragrafenobjekt degradiert hatte, endlich wieder den Menschen Mollath gemacht. Das verdient Respekt.
    Nach jahrelangen juristischen und psychiatrischen Irrungen, Wirrungen und Verschlingungen hat das Oberlandesgericht Nürnberg nun die Voraussetzungen für ein komplett neues Verfahren geschaffen. Es hat zu diesem Zweck mit wenigen schlichten Sätzen den gordischen Knoten des Falles zerschlagen. So kann dem Angeklagten Mollath nun endlich die Fairness zuteilwerden, die der Rechtsstaat ihm schuldet – und nicht nur ihm.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Prantl übertreibt hier etwas. Das OLG Nürnberg hätte vermutlich nicht so schnell entschieden, wenn nicht das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts im Raum gestanden hätte und bei einer entsprechenden Entscheidung die bayerische Justiz bundesweit in ziemlich schlechtem Licht dagestanden wäre. Man kann nur vermuten, aber nicht belegen, dass da Seehofer durchaus seine Hand im Spiel hatte. Es sind ja auch noch bald Landtagswahlen und bis dahin musste der Fall Mollath vom Tisch.
    Allerdings darf hier die journalistische Arbeit der Süddeutschen Zeitung ausdrücklich gelobt werden, ohne deren Aufgreifen und vehementen verfolgen des Falles Gustl Mollath sicher noch in der Psychiatrie säße. Doch angesichts der unglaublichen Ansammlung an Ungereimtheiten, Fehlern, Schlampereien und Vertuschungen in diesem Fall darf die öffentliche Aufarbeitung noch lange nicht zu Ende sein.

    Dazu: Die zynischen Sätze der Beate Merk

    • „Ich muss davon ausgehen, dass er zu Recht in der Psychiatrie sitzt.“
    • „Herr Mollath ist gefährlich. Man hat das auch unter anderem dadurch festgestellt, dass er schwere Körperverletzungen an seiner Ehefrau begangen hat. Das Gericht hat es festgestellt, aufgrund von Gutachten.“
    • „Er sitzt in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist.“

    Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat all diese Sätze gesagt.
    „Zu der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in Sachen Gustl Mollath erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: „Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht…“
    Beate Merk, die Retterin von Gustl Mollath? Die Strategie der Ministerin so kurz vor den Landtagswahlen ist klar…
    In der Öffentlichkeit wurde Merk immer mehr zum Gesicht einer kalten bayerischen Justizmaschine, in der Menschen einfach verschwinden können. Und jetzt, da Gustl Mollath frei ist, da klopft sie sich selbst auf die Schulter, lässt sich feiern?
    Quelle: SZ

    dazu: Anwältin: Gustl Mollath sollte sein Zimmer bis 15 Uhr räumen
    Gustl Mollath ist ein freier Mann – vorerst jedenfalls. Im Interview erzählt seine Anwältin Erika Lorenz-Löblein, wie die Freilassung ablief. Ihr Mandant hatte nicht viel Zeit, nach sieben Jahren die Psychiatrie zu verlassen. Lorenz-Löblein ist sich sicher, dass im Fall Mollath noch so manches Kaninchen aus dem Hut gezaubert wird.
    Quelle: Focus

  3. Prism: Es fehlen die konkreten Opfer
    Bewegungsforscher erklären, warum der Protest gegen Prism und Co. bisher so gering ausfällt, was das Wetter damit zu tun hat und warum trotzdem Hoffnung bleibt. „Der Sommer ist eine ungünstige Zeit“, erklärt Peter Ullrich vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung. Politikwissenschaftler Roland Roth sieht das genauso: „Viele, die demonstrieren würden, sind jetzt in den Ferien. Das sind ja auch nur Menschen.“ Aber das, da sind sich beide einig, ist nur ein Faktor. Die Überwachung durch den NSA ist eine abstrakte Bedrohung, meint Ullrich, „es fehlt der klare Gegner“. Der sei zwar bekannt, aber unfassbar. Das diffuse Problem der Überwachung sei „weniger gut angreifbar als eine klare Institution, ein klares Projekt.“ „Die Leute wissen ja auch gar nicht, was mit diesen Daten passiert und ob daraus konkrete Folgen für sie erwachsen“, ergänzt Roth. „Es fehlt eine klare Opfergruppe.“
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eigentlich sollten Journalisten am besten wissen, dass ein Skandal am besten anhand einer konkreten Person vermittelbar ist. Es müsste eigentlich klar sein, dass Geheimdienste, die über Facebook, Apple, Microsoft, Yahoo, Google, Vodaphone & Co. äußerst präzise Persönlichkeitsprofile erstellen können, schon längst diese Daten benutzt haben, um an bestimmte Personen heranzukommen. Jenseits aller Terroristenjagd Daten missbraucht oder manipuliert haben, um bestimmte Personen zu erpressen oder gefügig zu machen – z.B. um unliebsame Politiker kalt zu stellen oder um Spionage zu betreiben. Es ist ja schön und gut, die Mails eines Unternehmens zu lesen, aber wieviel wertvoller wäre es, über einen Mitarbeiter zu verfügen, der Zugang zu Forschung und Entwicklung sowie Strategien des Unternehmens hätte. – Vielleicht regt folgendes Video etwas die Phantasie an und vermittelt einen kleinen Eindruck davon, wie transparent wir alle geworden sind. Ein Internetfahnder der Rüstungsfirma Raytheon, die übrigens eine Außenstelle in Rüsselsheim hat, zeigt wie dieser in kürzester Zeit und mit wenigen Klicks das Leben eines Mitarbeiters durchforstet.

  4. IWF warnt Berlin vor scharfem Sparkurs
    Deutschland sei der Stabilitätsanker in der Euro-Zone, lobt der IWF. Die größte Volkswirtschaft sollte es mit dem Sparen aber nicht übertreiben und mehr für die Binnenkonjunktur tun…
    Der IWF plädiert unter anderem für höhere Reallöhne. Dies würde helfen, die Binnennachfrage zu stärken und die Wirtschaft weniger anfällig zu machen für externe Schocks, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden: „Ein stärkeres und ausgewogeneres Wachstum in Deutschland ist entscheidend für eine nachhaltige Erholung in der Eurozone und den globalen Aufschwung.“…
    Der IWF erwartet für Deutschland in diesem Jahr weiter ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Was von solchen Ratschlägen des IWF zu halten ist, siehe Jens Bergers Beitrag „Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik“.
    Wie gering die ökonomische Tiefenschärfe bei der Analyse der Euro-Krise beim IWF ist, zeigt allen der Satz: „Angesichts des starken Außenhandels sei Deutschland sehr anfällig für externe Schocks.“ Der IWF tut also so, als sei die Euro-Krise ein „externer Schock“, gerade so als ob Deutschland durch seine Exportlastigkeit und dann die Troika, zu der ja schließlich der IWF gehört, nicht zu diesem „externen Schock“ beigetragen hätten.
    Der IWF lobt, dass Deutschland auf gutem Wege sei und das bei einem Wirtschaftswachstum das nahe einer Rezession ist.
    Besonders zynisch ist die Kommentierung durch Finanzminister Schäuble, dass Deutschland auf gutem Weg zum Abbau der Ungleichgewichte sei, der Überschuss in der Leistungsbilanz gegenüber der Eurozone sei seit 2007 rückläufig! Da stürzt man halb Europa in eine Rezession und würgt die Nachfrage ab und nimmt die Tatsache, dass die Europäer kein Geld mehr haben deutsche Waren abzukaufen, als Erfolg.

    Ergänzende Anmerkung J.A.: Der IWF ist mit der deutschen Lohnentwicklung zufrieden, die der Produktivitätsentwicklung weit hinterherhinkt (die Löhne sind im Durchschnitt mindestens um 15 Prozent zu niedrig) und fast die größte Ungleichverteilung bei den Einkünften in allen europäischen Ländern aufweist, während der Niedriglohnsektor der zweitgrößte der EU ist?
    „Deutschland [ist] beim Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte auf einem guten Weg“, wenn es 2012 den zweithöchsten Leistungsbilanzüberschuss seiner Geschichte, 188 Mrd. Euro, erreicht hat?
    Frankreich soll „Strukturreformen“, „Arbeitsmarktreformen“ und „Rentenreformen“ anstoßen, den „verkrusteten Arbeitsmarkt“ liberalisieren und die (preisliche) Wettbewerbsfähigkeit erhöhen?
    Der neue IWF ist ganz der alte – dieselben Rezepte wie seit zwanzig, dreißig, vierzig Jahren.

  5. Gefährliche deutsche Illusionen
    Hierzulande läuft es trotz Euro-Krise ganz gut? Nicht wirklich. Den Deutschen geht es wirtschaftlich schlechter als sie glauben, warnt ein großes Wirtschaftsinstitut: Das Wachstumspotenzial sei ebenso niedrig wie in Spanien. Die Politik müsse dringend etwas ändern…
    „In einer langfristigeren Perspektive hält die These, dass es uns wirtschaftlich so gut geht, der Wirklichkeit nicht stand“, so Fratzscher (Chef des DIW).
    Seine Behauptung macht er an Zahlen fest: 70 Prozent der Arbeitnehmer haben heute niedrigere Reallöhne als noch vor zehn Jahren. Auch die Produktivität, die Deutschland gern von anderen Ländern einfordert, habe sich seit 1999 verschlechtert, und die Investitionsquote sei in diesen Jahren von über 20 Prozent auf 17 Prozent gesunken.
    In Letzterem sieht Fratzscher das Hauptproblem. Er identifiziert eine Investitionslücke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung oder umgerechnet 80 Milliarden Euro. Dadurch habe Deutschland nur noch ein langfristiges Wachstumspotenzial von einem Prozent. Zum Vergleich: Ein solches Potenzial trauen Ökonomen auch Spanien zu.
    Quelle: SZ
  6. Mindestlöhne: In Westeuropa zwischen 8,65 und knapp 11 Euro
    Von nunmehr 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 21 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Drei von ihnen – die Niederlande, Rumänien und der EU-Neuling Kroatien – haben die Lohnuntergrenze in den vergangenen Wochen angehoben. Die jeweils aktuellen Daten für Mindestlöhne in Europa und darüber hinaus liefert die neue Mindestlohn-Datenbank des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…
    „Gesetzliche Mindestlöhne sind in weltweit mehr als 100 Ländern ein etabliertes Instrument gegen Lohndumping“, sagt WSI-Mindestlohnexperte Dr. Thorsten Schulten, der die Datenbank wissenschaftlich betreut.
    Unter den westeuropäischen Staaten haben zuletzt die Niederlande ihren Mindestlohn etwas erhöht – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Er liegt seit Anfang Juli bei 9,07 Euro brutto pro Stunde. In den westeuropäischen Euro-Ländern betragen die niedrigsten erlaubten Stundenlöhne aktuell zwischen 8,65 Euro in Irland und 10,83 Euro in Luxemburg. In Großbritannien müssen umgerechnet mindestens 7,63 Euro gezahlt werden. Dieser Wert ist jedoch von der anhaltenden Schwäche des Britischen Pfunds beeinflusst. Sonst würde der britische Mindeststundenlohn heute bei gut neun Euro und damit auf westeuropäischem Durchschnittsniveau liegen, erklärt Schulten.
    Die südeuropäischen EU-Staaten haben Lohnuntergrenzen zwischen knapp drei Euro in Portugal und 4,06 Euro auf Malta. Etwas darüber liegt mit 4,53 Euro Slowenien. In Kroatien müssen aktuell mindestens 2,29 Euro gezahlt werden. Die anderen mittel- und osteuropäischen Staaten haben niedrigere Mindestlöhne. Allerdings holten mehrere davon in den vergangenen Jahren auf. So liegt der polnische Mindestlohn bei 2,21 Euro pro Stunde. Rumänien hat die Lohnuntergrenze am 1. Juli auf 1,06 Euro erhöht. Zudem spiegeln die Niveauunterschiede zum Teil auch unterschiedliche Lebenshaltungskosten wider. Legt man Kaufkraftparitäten zugrunde, reduziert sich das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten gesetzlichen Mindestlohn in der EU von 1:12 auf etwa 1:6.
    Außerhalb der EU verfügen nach Daten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund 80 weitere Staaten über eine allgemeine Untergrenze für Löhne. Exemplarisch betrachtet das WSI die Mindestlöhne in neun Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Australien, die Türkei, Japan und Brasilien. Sie reichen von umgerechnet 1,42 Euro in Brasilien und 2,26 Euro in der Türkei über 7,31 Euro in Japan bis zu 13,19 Euro in Australien.
    Quelle: Die WSI-Mindestlohndatenbank: Die aktuellen gesetzlichen Mindestlöhne im Überblick [PDF – 37.5 KB]
  7. Ulrike Herrmann: Hessische Verschwörung
    Die Hessen müssen Kitagebühren zahlen – und warum? Weil ihr schönes Steuergeld in den Landesfinanzausgleich fließe, der dann kostenfreie Kindergärten in den Empfängerländern finanziere. Die Hessen bluten, während die Berliner prassen. Diese Geschichte ist zu schön, um sie nicht im Wahlkampf auszubeuten. Der Haken dabei: Bouffiers Geschichte ist eingängig, aber trotzdem falsch. Es stimmt zwar, dass die Hessen für die Kita zahlen und die Berliner für die letzten drei Jahre nicht – doch mit dem Länderfinanzausgleich hat das nichts zu tun. Der Landesfinanzausgleich setzt nämlich nicht bei den Ausgaben an, sondern bei den Einnahmen. Er soll für ein bisschen Gerechtigkeit sorgen, weil das Steueraufkommen zwischen den Ländern sehr ungleich verteilt ist. Wo viele Großunternehmen sitzen, die gut bezahlte Arbeitsplätze bieten, da fallen für die Länder hohe Einkommens-, Umsatz- und Körperschaftsteuern an. Wo diese Konzerne fehlen, sind auch die Einnahmen der Länder dürftiger. Dieses Gefälle wird vom Länderfinanzausgleich zwar korrigiert – aber nicht völlig ausgeglichen. Auch nach dem Länderfinanzausgleich sind Hessen oder Bayern reicher als Bremen oder das Saarland. Daher müsste es sich Hessen eigentlich leisten können, kostenfreie Kitaplätze anzubieten. Die interessante Frage ist also: Wo lässt Bouffier eigentlich das viele Geld, das die hessischen Finanzämter kassieren? Auf diese Frage muss der CDU-Ministerpräsident erst antworten, wenn die Wähler nicht mehr auf die Legende hereinfallen, die Berliner würden das Geld stehlen.
    Quelle: taz
  8. Elite: Demografischer Wandel ist größte Herausforderung
    Der demografische Wandel ist für 60 Prozent der Spitzen-Führungskräfte in Deutschland die dringlichste gesellschaftliche Herausforderung. An zweiter Stelle steht für die Elite die Wirtschafts-, Staats- und Finanzkrise (48 Prozent). Die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Überwindung sozialer Ungleichheit betrachten nur 28 Prozent als wichtigstes Problem. Dies zeigt die Befragung von 354 Top-Entscheidungsträgern in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Justiz, Militär, Kirchen und Medien durch ein Forscherteam des WZB. Es ist die erste umfassende Führungskräfte-Befragung in Deutschland seit 1995.
    Quelle: WZB

    Anmerkung WL: An dieser „Elitestudie“ des Wissenschaftszentrums Berlin kann man die ganze Misere der Eliten unseres Landes ablesen. Sie plappert den Meinungsmainstream nach, z.B. demografischer Wandel. Darin zeigt sich die bornierte Betrachtungsweise, dass es für unsere „Elite“ keine Stellschrauben zu deren Bewältigung gibt (etwa Produktivitätsfortschritte, höhere Erwerbstätigenquote (auch von Frauen), Zuwanderung etc.). Dass die Überwindung von sozialer Ungleichheit nur für Wenige ein Problem ist, zeigt wie asozial unsere „Elite“ denkt. Bildung und Wissenschaft schätzen nur 19 Prozent als Problem ein. Darin zeigt sich, wie kurzfristig der Horizont unserer „Elite“ ist. 90 Prozent der Befragten würden bei wirklich wichtigen Gesetzen den Bürgern lieber keine direkte Mitentscheidung ermöglichen. Das zeigt das zynische Verhältnis unserer „Eliten“ zum gemeinen Volk. Von wegen Leistungselite, es handelt sich um ein wiedererwachendes „Herrenmenschentum“.

  9. EU-Gericht erlaubt Blick hinter die Kulissen
    Dieses Urteil dürfte der deutschen Automobil-Lobby wenig gefallen: Der Europäische Gerichtshof erlaubt Umweltverbänden Zugriff auf interne Informationen von Ministerien. So könnte ans Licht kommen, was Interessengruppen hinter verschlossenen Türen treiben.
    „Mächtige Industrielobbys in Deutschland können sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass Details ihrer Einflussnahme auf die Umweltpolitik vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben“, teilte der Umweltverband am Dienstag mit und verwies auf ein „wegweisendes“ Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Danach räumt das oberste europäische Gericht der Umwelthilfe einen Anspruch auf Einsichtnahme in interne Akten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) ein. Zugleich werde in dem Urteil (Az. C-515/11) das deutsche Umweltinformationsgesetz als nicht vereinbar mit der zugrunde liegenden EU- Richtlinie gerügt
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Prävention gegen Neonazis: Der Bürgermeister als Vorbild
    Eine Studie zeigt: Das Verhalten der Lokalpolitiker ist entscheidend, um den Einfluss von Neonazis einzudämmen. In der nordrhein-westfälischen Stadt in der Nähe von Aachen hatten 2008 „Autonome Nationalisten“, „Freie Kameradschaften“ und die NPD den Tod des 19-jährigen Kevin P. genutzt, um gegen eine offene Gesellschaft zu hetzten. P. war von einem Mann ausländischer Herkunft erstochen worden. Die NPD stilisierte ihn umgehend zum Märtyrer. Bereits einen Tag nach der Tat kamen 170 Rechtsextreme zu einer Mahnwache. Wenige Tage später marschierten 800 Rechte auf. Weitere Aktionen unter dem Motto „Gegen Ausländergewalt und Deutschfeindlichkeit! – Mord! Trauer! Widerstand!“ folgten. „Am Anfang hatte die Stadt versucht, den Vorfall zu ignorieren. „Einzelne Anwohner nahmen an den Aufmärschen teil“, sagt Fabian Virchow, Leiter der Forschungsstelle Rechtsextremismus/Neonazismus an der FH-Düsseldorf. Die bisher unveröffentlichte Studie zu Stollberg belegt, dass sich mit der „eindeutigen Positionierung des Bürgermeisters“ ein „Stimmungswechsel“ entwickelte. So hätten weitere Personen gewagt, sich gegen rechts auszusprechen und zu engagieren. Das hatte positive Folgen für die Stadt – und für den Bürgermeister. Eine Straßenumfrage habe gezeigt, „der Zuspruch für ihn war hoch, das Engagement wurde sehr begrüßt, sagt Virchow.
    Quell: taz

    Siehe auch: Wehrhafte Bürokratie

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider gilt die Vorbildfunktion auch im Negativen. Ein besonders unappetitliches Beispiel war die Polarisierung bzw. Fokussierung des hessischen Wahlkampfes durch Roland Koch auf die Frage: Doppelte Staatsangehörigkeit oder Integration? Unter der Parole „Ja zu Integration – Nein zu doppelter Staatsangehörigkeit“ lief die berüchtigte Unterschriftensammlung. Natürlich gibt es in der Bevölkerung eine latente Xenophobie – sie ist zutiefst menschlich. Aber mit deren Instrumentalisierung durch als „Autoritäten“ geltende Spitzenpolitiker wird die Hemmschwelle zur Fremdenfeindlichkeit abgesenkt. Und darf sich diese erst einmal breitmachen, ist der Schritt zu weiteren menschenfeindlichen Ausgrenzungen nicht mehr weit. Leider fällt die Gegenreaktion von Politikern in gleichrangiger Position (und derselben Partei zugehörig) aus. Es gibt einfach Fragen, die nicht Wahlkämpfe gehören. Was hat sich die SPD in der anstehenden Wahl gedacht, die doppelte Staatsbürgerschaft für Zuwanderer zum Wahlkampfthema zu machen. Prompt hat Unionsfraktionschef Volker Kauder der „Bild“-Zeitung erzählt, die Union sehe die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin kritisch und werde das Thema „in jedem Fall im Wahlkampf ansprechen“. Mit dem kurzsichtigen Kalkül, bestimmte Wählergruppen anzusprechen, werden integrationspolitische Bemühungen weitgehend konterkariert.

    Ergänzende Anmerkung RS: Es war gerade diese Kampagne und die Begleitmusik in den Medien und in der Bevölkerung, weshalb ich mich damals entschieden habe, dass ich auch dann die deutsche Staatsangehörigkeit nicht will, wenn ich dabei meine amerikanische behalten darf. Vorher hätte ich das gerne gemacht, aber bei allem Verständnis dafür, dass man Bedenken wegen möglicher Loyalitätskonflikten hat, hat mich die Art und Weise, wie diese Kampagne lief und in der Bevölkerung wohlwollend aufgenommen wurde, dermaßen angewidert, dass ich es mir nicht mehr vorstellen konnte, neben meiner amerikanischen Staatsangehörigkeit (die ich nie und nimmer aufgeben werde) deutscher Staatsbürger zu werden.

  11. Merkels CDU-Wahlkampagne: Herr Sauer möchte mehr Streusel
    Achtung, Phrasenalarm! Mit inhaltsleeren Slogans wie „Starke Wirtschaft“, „Sichere Arbeit“ oder „Mehr für Familien“ läutet die CDU ihre Plakatkampagne zur Bundestagswahl ein. In einem Werbeheftchen gibt sich Angela Merkel ganz persönlich und verrät Vorlieben ihres Gatten Joachim Sauer…
    Wahlentscheidend wird das Streuseldefizit der Kanzlerin sicher nicht sein. Dass es die Wahlwerbung sein wird, ist allerdings auch schwer vorstellbar.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu: Merkel und muntere Menschen
    Schöne heile CDU-Welt: Die Merkel-Partei setzt bei der ersten Plakatwelle auf fröhliche Familien und knappe Claims. Die Kanzlerin gibt es zunächst nur in Miniformat, dafür millionenfach…
    Ein glückliches Deutschland ohne NSA-Affäre, Staatsschuldenkrise oder Kitaplatz-Suche…
    Die am Montag veröffentlichte Plakatwelle ist nur die erste von dreien. Insgesamt 20 Millionen Euro exklusive Bayern lässt sich die CDU den Wahlkampf kosten.
    Quelle: stern.de

  12. Studium als beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit
    „Ein Studium ist nach wie vor die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit“, ergibt eine aktuelle Studie zu Karriereverläufen von Hochschulabsolventen. Doch was meint das eigentlich? Und ist wirklich alles Gold, was glänzt? Studis Online hat sich die Studie genauer angeschaut.
    Ganz grundsätzlich gilt die Gutwetterlage… nicht für alle Akademiker.
    Quelle: Studis Online
  13. Absicht oder Gewohnheit? Die Linke kommt im Deutschlandfunk deutlich seltener zu Wort als andere Parteien
    Der Deutschlandfunk bezeichnet sich selbst als das “mit Abstand reichweitenstärkste Informationsprogramm in der Bundesrepublik.”…
    Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse und Meinung hat nunmehr über die vergangenen vier Monate das Online-Archiv des Deutschlandfunks unter anderem danach ausgewertet, wie häufig die im Bundestag vertretenen Parteien im Deutschlandfunk in Interviews zu Wort kommen…
    Unsere Auswertung verweist auf eine deutliche Benachteiligung der Linken. Diese Benachteilung ergibt sich auch, wenn man den Oppositionsstatus gegenüber den Regierungsparteien Rechnung trägt. Kann es innerhalb eines Monats noch aufgrund einzelner Themenschwerpunkte (z.B. Parteitage, Themen, die mit einer Partei stärker in Verbindung gebracht werden, etc.) zu einer ungleichen Behandlung der Parteien kommen, so ist dies über mehrere Monate hinweg kaum zu rechtfertigen. Die Medienpräsenz von Parteien ist eine entscheidende Größe dafür, wie demokratisch und wie ausgewogen die Meinungsbildung in der Bevölkerung beeinflusst wird. Vor einer Bundestagswahl kommt diesem Sachverhalt umso mehr Bedeutung zu.

    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  14. Ein Kapitalist, der auf Gewinne pfeift
    Expansion statt Profit: Der Käufer der „Washington Post“ ist bekannt für ungewöhnliche Praktiken. Gewerkschafter können ihn gar nicht leiden…
    Gewinne sind Jeff Bezos tatsächlich schnuppe. Anders als etwa Apple setzt der 49-Jährige auf Expansion. Seine Firmen sollen auf immer neuen Geschäftsfeldern wachsen. Dafür drückt der Erfinder des weltgrößten Online-Händlers Gehälter und Preise. Kunden macht er zu seinen besten Mitarbeitern, indem er sie als Rezensenten für sich arbeiten lässt.
    Klar, für Gewerkschafter ist Bezos eine Hassfigur: Seit Monaten streiken deutsche Mitarbeiter für einen besseren Tarifvertrag. Allein in Deutschland hat Amazon acht Versandlager mit rund 9.000 Beschäftigten, Tendenz steigend.
    Geringe Profite, gierige Expansion: Bezos sucht ständig neue Geschäftsfelder – und investiert dort ohne große Fuchsereien. Amazon wächst deshalb derzeit so aggressiv wie kein vergleichbares Unternehmen…
    Politisch steht Jeff Bezos den Demokraten nahe. Barack Obama pries Amazon erst vor Kurzem als Jobmaschine. Der Besitzer – geschätztes
    Vermögen: 25 Milliarden Euro – und seine Frau haben im vergangenen Jahr einer Bürgerinitiative für die Schwulenehe im US-Bundesstaat Washington 2,5 Millionen Dollar gespendet.
    Quelle: taz

    Anmerkung J.A.: Möchte die taz uns demonstrieren, wie gut sie die neoliberale Rhetorik verinnerlicht hat, oder sich gar bei Jeff Bezos als Übernahmekandidat einschmeicheln? War da nicht was?
    Aber nein, Bezos sind „Gewinne schnuppe“ (leicht erkennbar am Privatvermögen von lediglich 25 Milliarden Dollar), weil er auf „Expansion“ setzt. (Andere würden Bezos‘ Geschäftsstrategie mit „Monopolisierung von Märkten“ umschreiben – ein hartes Wort, das bei der taz niemals aufs Papier käme.) Amazon ist eine „Jobmaschine“ – das wäre ganz großartig, wenn es nicht viel mehr „Jobs“ – nein, richtige, ordentlich bezahlte Stellen – z. B. von fachkundigen Buchhändlern zerstören würde. Aber nur die Gewerkschaften können ihn nicht leiden – die alten Miesepeter und Betonköpfe, die immer was zu meckern haben.
    Schließlich „steht Jeff Bezos den Demokraten nahe“, ist also ein guter Mensch.

  15. Printjournalismus ist Auslaufmodell
    Der Printjournalismus ist in der Krise. Nun wurde die „Washington Post“ an Amazon-Chef Bezos verkauft. Journalismus auf gedrucktem Papier wird es nicht mehr lange geben, meint Medienforscher Stephan Weichert im Interview mit tagesschau.de…
    Verlagschef Mathias Döpfner wird unter Achtung des Erbes von Axel Springer nicht von heute auf morgen auch die „Welt“-Gruppe oder die „Bild“-Gruppe verkaufen. Aber ich glaube, wenn Friede Springer irgendwann komplett aus dem Konzern ausgeschieden ist, wird sich Döpfner doch ein Herz nehmen und sagen, ich verkaufe jetzt das komplette Printgeschäft. Und dann hat der Axel-Springer-Verlag nichts mehr mit Journalismus zu tun. So könnte das Worst-Case-Szenario für die ganze Branche aussehen: dass sich die privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen irgendwann alle Schritt für Schritt von den journalistischen Angeboten trennen.
    Quelle: Tagesschau.de
  16. In unserer Branche sind Viele frustriert
    Es ist nur eine kleine Notiz, eigentlich. Der Journalist Michalis Pantelouris ist kein Journalist mehr. Vorerst nicht, und wenn es nach ihm geht, vielleicht auch nie mehr. Seit dem 1. August ist er Angestellter bei ArteFact, einer Direktvertriebsfirma für hochwertiges Olivenöl. Vor einigen Jahren hätten viele Kollegen vermutlich gesagt: Pantelouris hat sie nicht mehr alle. 2013 gibt es nur Gratulationen zum Umstieg. Pantelouris zu MEEDIA: „In unserer Branche sind viele Leute extrem frustriert.“[…]
    „Die Bedingungen dafür, Qualität im Journalismus herzustellen, werden immer schwieriger“, sagt Pantelouris. „Ich höre im Journalismus nur noch von Leuten, die aussteigen wollen.“ Viele seien „extrem frustriert“. Nicht nur die Freien, die schlecht bezahlt werden. Auch Festangestellte bei großen Magazinen (Anmerkung: denen es vielleicht viel zu gut geht). „Das System scheint Qualität immanent zu verhindern“, sagt Pantelouris, Journalisten lebten zunehmend in einem Zustand der „Demütigung“.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung JB: Die NachDenkSeiten wünschen Michalis Pantelouris viel Glück in seinem „neuen Leben“. Es ist jammerschade, dass es meist die Besten sind, die aus Frust das Feld verlassen.

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