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11. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Orwell 2.0
  2. Strafmaß für Wikileaks-Informanten Bradley Manning
  3. 78 Prozent der NRW-Kommunen planen höhere Steuern und Gebühren
  4. Steuersparen in der Provinz der Schweine
  5. Geringfügige Beschäftigung wird für viele Frauen zur Falle
  6. Krankenkassen
  7. Schrott im Körper – Patienten als Versuchskaninchen
  8. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan…“
  9. Klimawandel: Es rettet sich, wer kann
  10. Leben in einer zunehmend sozial gespaltenen Demokratie
  11. Griechenland
  12. RLS-Podiumsdiskussion: Wie Europa retten?
  13. Lucas Zeise: Wie man die Rezession beendet
  14. Ungleiche Entwicklung und politischer Widerstand – auf zu einem europäischen Frühling?
  15. SPD entdeckt Euro-Krise im Wahlkampf
  16. Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ): Einblicke in die geheimnisvollste Bank der Welt
  17. Können Studierende die Lehrkonzepte und das Lehrhandeln ihrer Dozierenden einschätzen?
  18. Wenn das Totenglöcklein bimmelt
  19. Volksrepublik China für VW wichtiger als Europa
  20. China bezahlt in Afrika Rohstoffe mit Stadien
  21. Kritik des Rechnungshofes in Bayern: Schon wieder Ärger für die CSU
  22. Angela Merkel in Dachau: Visite mit leichtem Hautgout

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Drei Viertel des Datenverkehrs in den USA überwachbar
      Die zynische Reaktion würde lauten: Nur 75 Prozent? Wie das Wall Street Journal berichtet, verwendet die National Security Agency (NSA) ein System, das auf etwa 75 Prozent des Internetverkehrs zugreifen kann, der durch die USA fließt…
      Die Informationen der Zeitung stammen nicht aus dem Material des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, sondern aus Gesprächen mit aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern von Geheimdienst, Regierung und Unternehmen…
      Quelle: SZ Digitalblog

      Dazu: New Details Show Broader NSA Surveillance Reach
      Programs Cover 75% of Nation’s Traffic, Can Snare Emails
      Quelle: The Wall Street Journal

    2. „Guardian“ und die Snowden-Dokumente: Ausgerechnet Großbritannien
      Bei der Pressefreiheit war England ganz vorne: Bereits 1695 wurde hier die Zensur abgeschafft. Der Druck der britischen Regierung auf den „Guardian“ in der NSA-Spähaffäre schockiert die Organisation Reporter ohne Grenzen umso mehr.
      Quelle: FR
  2. Strafmaß für Wikileaks-Informanten Bradley Manning
    1. Manning muss für 35 Jahre ins Gefängnis
      Bradley Manning wurde bereits der Spionage und des Geheimnisverrats für schuldig befunden. Nun ist auch das Strafmaß klar: Der Wikileaks-Informant wird vom US-Militärgericht in Fort Meade zu 35 Jahren Haft verurteilt. Allerdings muss er nicht die ganze Zeit absitzen.
      Quelle: SZ
    2. Strafmaß für Wikileaks-Informant Manning Erbarmungslos
      Das Urteil gegen Manning zeigt: Wer in Amerika die Öffentlichkeit über Vergehen des Staates aufklären möchte, wird behandelt wie ein Mörder. Damit hat die US-Regierung von Obama von der Militärjustiz das ebenso eindeutige wie harte Signal bekommen, das sie wollte. […]
      Aber 35 Jahre sind eine drakonische Strafe, selbst wenn es Manning eines Tages gelingen sollte, vorzeitig entlassen zu werden. Das Strafmaß ist brutal, selbst wenn es weit hinter der maßlosen Forderung der Anklage nach 60 Jahren bleibt. Die Regierung hat das Signal der Erbarmungslosigkeit bekommen, das sie wollte: Wer Geheimnisse verrät, der verrät sein Land, wer sein Land verrät, bekommt praktisch lebenslang. Wer also die Öffentlichkeit aufklären möchte, weil er den Staat auf einem falschen, gar gefährlichen Weg wähnt, der wird behandelt wie ein Mörder.
      Quelle: SZ

      Anmerkung RS: Es sei an diese Anmerkung von Jens Berger vom 31.7.2013 erinnert,weshalb Bradley Manning kein lupenreiner Whistleblower ist, auch wenn es durchaus richtig war, dass er das Video von der Erschießung von unschuldigen Zivilisten vom Hubschrauber aus veröffentlicht hat.
      Ich halte das Strafmaß für weit übertrieben. Ich finde es aber ziemlich heuchlerisch, wie man sich hierzulande einerseits (zu Recht) darüber empört, dass europäische Botschaften abgehört werden,und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen verlangt, es aber anderseits „Whistleblowing“ und „Aufklärung“ nennt, wenn jemand wahllos vertrauliche Kommunikationen zwischen amerikanischen Botschaften untereinander bzw. mit dem amerikanischen Außenministerium veröffentlicht. Da wird mit zweierlei Maß gemessen.

  3. 78 Prozent der NRW-Kommunen planen höhere Steuern und Gebühren
    Hundesteuern, Friedhofsgebühren, Straßenlaternen – kaum etwas ist tabu im Streichkonzert der notleidenden Kommunen. Im bundesweiten Vergleich bleibt die Lage in NRW besonders angespannt. Die Bürger müssen sich auf weitere Einschränkungen einstellen…
    78 Prozent der Kommunen planen, ihre Steuern und Gebühren bis zum nächsten Jahr zu erhöhen. Das geht aus der Kommunalstudie 2013 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. In der repräsentativen Befragung gaben zudem 43 Prozent an, die Leistungen für die Bürger einschränken zu müssen. „Ein Ende der Steuer- und Gebührenerhöhungen ist weiterhin nicht in Sicht“, bilanzierten die Wirtschaftsprüfer.
    Quelle: der Westen

    Anmerkung WL: Wir befinden uns auf dem Marsch in den „Gebührenstaat“. Statt für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, bei der die starken Schultern mehr tragen als die schwächeren, statt Kapitalerträge gemessen an der Einkommensteuer angemessen zu versteuern, statt einer Vermögenssteuer, statt einer angemessenen Besteuerung leistungslos erworbener Erbschaften, kurz: an die Stelle des sozialen Ausgleichs und wenigstens einer gewissen Umverteilungswirkung im „Steuerstaat“, zahlt im „Gebührenstaat“ jeder die Leistung, die er in Anspruch nimmt zum selben Preis – sofern er sie eben bezahlen kann. „Gebührenstaat“ heißt Verteilung und Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen nach der „Primärverteilung“, also nach den bestehenden Vermögens- und Verteilungsverhältnissen. Sprich: der eine baut seinen privaten Swimming-Pool, der andere kann den Eintritt ins Hallenbad nicht mehr bezahlen.

  4. Steuersparen in der Provinz der Schweine
    Groß Berßen in der niedersächsischen Samtgemeinde Sögel: Das sind 665 Einwohner, tiefste Provinz im erzkonservativen Emsland, der Hochburg von Niedersachsen-CDU und Fleischindustrie. Über 32 Millionen Mastplätze für Geflügel, 1,5 Millionen für Schweine gibt es in der Region. In Sögel ist der Fleischfabrikant Tönnies mit rund 1.300 Beschäftigten der Hauptarbeitgeber. Das Dörfchen Groß Berßen selbst kommt nur auf eine Handvoll Baufirmen und ein paar Landwirte, eine Bäckerei und ein Gasthof – nicht gerade ein Zentrum der Finanzwirtschaft. Entsprechend groß war die Verwunderung, als Niedersachsens damaliger Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Jahr 2010 die landeseigene Beteiligungsgesellschaft HanBG von Hannover nach Groß Berßen umsiedelte. 316 Millionen Euro umfasst das Stammkapital der HanBG, kurz für Hannoversche Beteiligungsgesellschaft, die Niedersachsens Anteile an diversen großen Unternehmen wie Volkswagen, der Salzgitter AG oder der Deutschen Messe verwaltet. Eine Million Euro Gewerbesteuer, so die Rechnung von Finanzminister Möllring, könne das Land durch den Umzug der Gesellschaft sparen. Denn Groß Berßen statt Hannover, das sind 270 statt 460 Prozent Gewerbesteuerhebesatz. In Groß Berßen wird der landesweit niedrigste Satz veranschlagt, in der Landeshauptstadt dagegen der höchste. Einmal im Monat pendeln die beiden HanBG-Geschäftsführer seither zum Arbeiten von Hannover ins 250 Kilometer entfernte Groß Berßen. Ansonsten bleibt das Büro meist ungenutzt.
    Quelle: taz
  5. Geringfügige Beschäftigung wird für viele Frauen zur Falle
    Minijobs sind weiblich. Mehr als zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten sind weiblich, 84 Prozent von ihnen sind verheiratet. Doch die erhoffte Brücke zu einem sozialversicherungspflichtigen Job sind Minijobs nur selten, vielmehr haben sie oft eine Klebefunktion. Deswegen hatten ver.di und der Sozialverband Deutschland (SoVD) das Thema auch in den Mittelpunkt der Frauen-Alterssicherungskonferenz Mitte August gesetzt.
    Lücken in der Versicherungsbiografie, keine ausreichende Rente auch bei freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und die selten funktionierende Brückenfunktion in sozialversicherungspflichtige Arbeit nannte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Welskop-Deffaa als Grund dafür, dass Minijobs häufig Altersarmut nach sich ziehen. Sie wies auch darauf hin, dass Minijobs eine dequalifizierende Wirkung hätten. Zum einen würde den geringfügig Beschäftigten kaum eine andere Tätigkeit zugetraut, zum anderen verlören sie auch ihr Selbstbewusstsein. „Das ist die wahre Dramatik“, so die Gewerkschafterin…
    Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn könne hier zumindest zu mehr Lohngerechtigkeit beitragen, denn häufig seien geringe Löhne ein Kennzeichen von Minijobs.
    Quelle: verdi-news

    WSI-Mindestlohndatenbank

    Quelle: WSI

  6. Krankenkassen
    1. Kassen lehnen Tausende Krankschreibungen ab
      „234.000 krankgeschriebene Arbeitnehmer sind 2012 von den Kassen zurück an den Arbeitsplatz geschickt worden. Der Gesundheitsminister fordert eine Überprüfung – die Linke spricht von einem „Skandal“…“
      Quelle: Welt.de
    2. Krankengeld, Reha, Hörgeräte: Kassen lehnen hunderttausendfach Leistungen ab
      Viele Versicherte bekommen den Sparkurs ihrer Krankenkasse zu spüren.
      Gutachter lehnten 2012 in Hunderttausenden Fällen Leistungen wie Krankengeld und Reha ab. Experten beklagen den Druck auf psychisch Kranke…
      Quelle: Spiegel online
  7. Schrott im Körper – Patienten als Versuchskaninchen
    Wenn Sie, liebe Leser, ein fehlerhaftes Produkt oder eine mangelhafte Dienstleistung geliefert bekommen, dann beauftragen Sie diesen Lieferanten wahrscheinlich nicht mehr. Anders in einem unserer größten Wirtschaftsbereiche, unserem Medizinbetrieb. Jede zweite Röntgenuntersuchung bringt kein richtiges Ergebnis. Konsequenzen: keine. Jede vierte Diagnose stellt sich im Nachhinein als falsch heraus, sagen Pathologen. Konsequenzen: keine. Welche andere Branche kann sich eigentlich solche Fehlerquoten leisten und – wer bezahlt das? Wir, mit unseren Kassenbeiträgen. Konsequenzen: keine.
    Quelle: Der Freitag
  8. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan…“
    Das Pensionsantrittsalter soll nach dem Willen der EU-Kommission immer weiter erhöht werden, weil „wir alle“ ja immer älter werden. Doch ein Blick auf Studien zeigt: Die Lebenserwartung der unteren sozialen Schichten sinkt, die Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen arm und reich gehen immer weiter auseinander. Je nach sozialen Status bei der Geburt differiert die Lebenserwartung zwischen dem oberen und unteren Einkommensfünftel um bis zu 11 Jahren bei Männern und um mehr als 8 Jahre bei Frauen…
    Dass die durchschnittliche Lebenserwartung seit Jahrzehnten ansteigt, hat nichts mit der Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems zu tun und ist für alle Menschen eine erfreuliche Tatsache. Was aber vollkommen ausgeblendet wird, ist, dass sich eine immer größere Kluft hinsichtlich Lebenserwartung in Abhängigkeit von ihrer sozialen Lage auftut. Der Saabrücker Zeitung vom Dezember 2011 berichtet mit Verweis auf einschlägige Untersuchungsergebnisse, dass die Lebenserwartung bei geringverdienenden Männern in Deutschland seit 2001 von 77,5 Jahren auf 75,5 Jahre gesunken ist (2). Und somit auch die Dauer des Bezuges einer Pension…
    Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zusammen mit dem Robert Koch-Institut (RKI) auf Basis von Daten des „Sozioökonomischen Panels“ (SOEP) bestätigt diese soziale Selektion. Wer ein körperlich arbeitsreiches Leben in Entbehrung zubringen musste, hat als Frau ab den 65 Lebensjahr eine dreieinhalb Jahre geringere fernere Lebenserwartung als Ihre wohlhabende besserverdienende Geschlechtsgenossin. Diese verringerte Lebenserwartung wird durch die psychische Belastung der Armutsgefährdung und mit daraus resultierenden schwachen sozialen Netzwerken begründet.
    Bei Männern aus armutsgefährdeten Haushalten und unterdurchschnittlichem Einkommen verringert sich die Lebenserwartung ab den 65 Lebensjahr um durchschnittlich fünf Jahre, gegenüber den besser verdienenden Geschlechtsgenossen. Hier wird die geringe Bildung und körperliche Belastung durch Arbeit als Begründung angeführt…
    Eine weitere Studie von Groh-Samsberg und Voges (5) bestätigt die Zusammenhänge des Arbeitseinkommens mit weiteren Aspekten der individuellen Lebenslage. Die Summierung prekärer sozialer Bedingungen betreffen die Wohnsituation, finanzielle Rücklagen und Arbeitslosigkeitserfahrung sowie die Dauer von Armutslagen. Nicht nur dauerhafte oder verfestigte Armut, sondern auch temporäre Armutssituationen gehen mit einem erhöhten Mortalitätsrisiko oder anders ausgedrückt mit einer verringerten Lebenserwartung einher.
    Quelle: Solidar-Werkstatt (Österreich)
  9. Klimawandel: Es rettet sich, wer kann
    Die Botschaft von New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg war unmissverständlich. Die Daten und Analysen der Klimawissenschaftler ließen keinen anderen Schluss zu als diesen: Immer wieder habe es Hitzewellen und Sturmfluten in Amerika gegeben; neu seien allerdings die Intensität und Häufigkeit der Extreme.  Und deshalb werde er dafür sorgen, dass die 19-Millionen-Stadt nicht noch einmal so unvorbereitet in die Klimafalle tappe. Zehn Monate nach dem Hurrikan Sandy hat Bloomberg also sein 20 Milliarden Dollar teures Klimaanpassungsprogramm vorgestellt. Es konzentriert sich vor allem auf die Verstärkung der Dämme und Deiche, so sollen die fast eine Million New Yorker, die entlang der Küste leben, vor dem steigenden Meeresspiegel und vor Sturmfluten geschützt werden. Das 250 Punkte umfassende Programm sieht darüber hinaus vor, die Infrastruktur der riesigen Stadt klimawandeltauglich zu machen: Kraftwerke, das Strom- und Telekommunikationsnetz, die Abwasser- und Kläranlagen, das Straßen- und U-Bahnsystem, Brücken, Tunnel, Hospitäler und Schulen, Häuser und Wohnungen. Küstenstädte wie New York City, Vancouver, Mumbai, Ho Chi Minh City, Manila und Jakarta haben gar keine andere Wahl, als sich durch Anpassung zu schützen, auch Städte an großen Flüssen. Was sollen sie anderes tun? Ein bindendes Klimaabkommen gibt es nicht, das den weltweiten Temperaturanstieg beschränken würde. Und die Folgen sind absehbar: Gletscher und Polkappen schmelzen ab, der Meeresspiegel steigt, das Wetter ändert sich, den Stürmen und Überschwemmungen stehen Dürren, Wasser- und Nahrungsmittelknappheit gegenüber. Noch mehr Menschen als heute schon werden ihre Heimat verlieren und als Klimaflüchtlinge zumeist in den großen Städten landen. – Natürlich kann man die Städte verstehen, die sich dem künftigen Klima anpassen wollen, natürlich wünscht man niemandem, dass irgendeine Flut ihm das Haus wegschwemmt und er dann mittellos dasteht. Doch dies alles verhindert die Grundsatzdiskussion über das, was den Klimawandel befördert.
    Quelle: SZ (auf Anhören)

    Anmerkung Orlando Pascheit: Erich Vogt beendet seinen Artikel mit den Worten: „Die Erde kann nur begrenzt Treibhausgase aufnehmen und die für Menschen und Ökosysteme notwendigen Ressourcen bereitstellen. Der behutsame Umgang mit diesen Ressourcen ist also unabdingbar – das steht dem auf Produktion, Konsum und Wachstum ausgerichteten kapitalistischen Wirtschaftssystem diametral gegenüber. Gerade dieser Gegensatz macht die nunmehr geplanten Klimaanpassungen vieler Städte so brisant. Doch sollten alte Dogmen und eingefahrene Lebensweisen den Blick für den dringend notwendigen Wandel in der Klimapolitik verstellen? Das wäre für die Menschheit in der Tat eine Katastrophe.“ So richtig der Autor mit seiner Aufforderung liegen mag, die Realität sieht anders aus. Warum sollen z.B. Schwellenländer wie China ihr Bemühen, unseren Lebensstandard zu erreichen, aufgeben? Der Mensch ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie man kurzfristiger Ziele wegen sich langfristig zugrunde richtet. – Das wirklich Tragische ist, dass die großen klassischen Industrieländer, die die verhängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt haben, über das Know-how und das Kapital verfügen, durch technologische Lösungen den Schaden geringer zu halten, als dies dem größeren Teil der Menschheit möglich ist. Möglicherweise enden wir so oder so im Chaos. Vieles ist denkbar, nicht zuletzt Kriege um die immer knapper werdenden Ressourcen, aber als erste werden immer die Entwicklungsländer davon betroffen sein.

  10. Leben in einer zunehmend sozial gespaltenen Demokratie
    Der parlamentarischen Demokratie sind in den vergangenen Jahren immer mehr Wähler/innen abhanden gekommen. Das bestätigen Studien von Bertelsmann- und Friedrich-Ebert-Stiftung. „Die Partei der Nichtwähler wird immer größer“, erklärt Manfred Güllner, Geschäftsführer des Sozialforschungsinstituts forsa. Seit 1983 ist die Zahl der Wähler/innen in Deutschland um 18,3 Prozent zurückgegangen, in Frankreich nur um sieben und in der Schweiz um 0,4 Prozent, ermittelte forsa im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.
    Die Studie der Bertelsmann-Stiftung sieht ein weiteres Absinken der Wahlbeteiligung: „Vor allem einkommensschwache und bildungsferne Teile der Bevölkerung verabschieden sich zunehmend aus der aktiven Teilhabe an Demokratie“, heißt es. Danach gaben 68 Prozent der Befragten aus der Oberschicht an, sie beteiligten sich auf jeden Fall an der Bundestagswahl, in der unteren Schicht dagegen nur 31 Prozent. Die Motive für die Wahlenthaltung sieht die Studie weniger in einer Protesthaltung zum Politikbetrieb, sondern in dem Gefühl, mit einer Wahlbeteiligung nichts ausrichten zu können…
    Quelle: verdi.news
  11. Griechenland
    1. Asmussen: Athen muss Auflagen erfüllen – Brisante Debatte ausgespart
      Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat Athen aufgefordert, die mit den Hilfsprogrammen verbundenen Spar- und Reformauflagen zu erfüllen.
      Quelle: Borkener Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers E.V.: „Asmussen gab zu verstehen, dass er das explosive Gefahrenpotenzial der hohen Arbeitslosigkeit für die Reformbemühungen sieht. Die Rekordarbeitslosigkeit – derzeit knapp unter 28 Prozent – könne nicht akzeptiert werden, sagte er. Er habe Verständnis dafür, welche Schwierigkeiten die Griechen durchleben müssten und respektiere deren Bemühungen. Athen «muss die Reformen fortsetzen», forderte Asmussen zugleich.“
      Die Logik des Herrn Asmussen schlägt schon erstaunliche und rekordverdächtige Kapriolen. Zunächst fordert er „Reformen“, z.B. die Entlassung zigtausender Beschäftigter im öffentlichen Dienst, Renten- und Lohnkürzungen, die zum Einbruch bei der Binnennachfrage führen müssen, was wiederum zu Unternehmenskonkursen und noch größerer Arbeitslosigkeit führt. Dann kann er die gerade geforderte und eingetretene „Rekordarbeitslosigkeit“ nicht akzeptieren, um jedoch im gleichen Atemzug noch mehr Entlassungen und weitere Kürzungen bei der Konsum- und Investitions- und Staatsnachfrage zu fordern.
      Mit solch einer Logik kann man (oder muss man?) Direktoriumsmitglied bei der EZB werden!

    2. Neues Hilfsprogramm für Griechenland: Athen soll Geld aus dem EU-Haushalt erhalten.
      Die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte soll möglichst „sanft“ sein: Finanzminister Schäuble kündigt ein drittes Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland an – schließt einen Schuldenschnitt aber aus. Nach SZ-Informationen könnten die neuen Milliarden direkt aus dem EU-Haushalt fließen.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Volker Bahl: Transfer-Union, das war doch das schreckliche Wort, das nicht einmal Kritiker – wegen seiner Unbeliebheit beim werten deutschen Wähler – in den Mund zu nehmen wagten – und jetzt wird der Druck der „Ereignisse“ doch zu groß. Dabei war es längst klar, dass die drakonische Sparpolitik der Toika – und Deutschland mit Merkel mittendrin – zu diesem „Ende“ führen musste. Ist das jetzt der Offenbarungseid für das bisherige Total-Versagen in europäischer Perspektive?

  12. RLS-Podiumsdiskussion: Wie Europa retten?
    „Über die Geburtsfehler des Euro gibt es kaum Dissens: Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik verschärft die soziale Ungleichheit und das Ungleichgewicht zwischen den Euro-Staaten. Der Austeritätspolitik fehlt die demokratische Legitimation. Die Auswege daraus sind umstritten.“ (RLS NRW) Es diskutieren Prof. Dr. Heiner Flassbeck (Ökonom und Publizist, Universität Hamburg), Prof. Dr. Fritz W. Scharpf (Dir. em. Max-Planck-Institut, Köln) und Dr. Hans-Jürgen Urban (Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der IG-Metall, Frankfurt). Die Veranstaltung fand am 19. August im Riphansaal Köln statt.
    Quelle 1: Rmediabase Video-Aufzeichnung
    Quelle 2: Rmediabase Fotos

    Anmerkung WL: Mich hat die Podiumsdiskussion vor allem am Schluss eher deprimiert zurückgelassen: Alle drei Diskutanten malten die Zukunft Europas in düsteren Farben. Die skeptischen Perspektiven mögen angesichts der herrschenden politischen Kräfteverhältnisse nur zu verständlich sein. Wenn man allerdings die teilweise völlig konträren Positionen der Podiumsdiskutanten betrachtet, die sich alle als Kritiker des herrschenden politischen Mainstreams begreifen, dann erstaunt es nicht, dass sich Merkel mit ihrem affirmativen Optimismus als „alternativlos“ darstellen kann.
    Es gehörte schon immer zur fortschrittlichen Bewegung, dass sie offen diskutierte und untereinander im Streit lag, aber die Diskussion machte auch deutlich, wie weit die Positionen (jenseits des Mainstreams) auseinander liegen und wie schwierig es ist, dem desaströsen Kurs von Merkel und der Troika ein breit getragenes alternatives Konzept entgegen zu stellen.
    Scharpf sah die Perspektive vor allem in einer internen Abwertung in den südeuropäischen Ländern. Ganz so wie er früher die Agenda-Politik verteidigt hat, weil Deutschland angeblich der „kranke Mann Europas“ war. Dabei hatte Deutschland auch vor der Agenda deutliche Exportüberschüsse:

    Urban (IGM), der natürlich die Positionen seiner Gewerkschaft vertreten musste, schilderte die Schwierigkeiten der gewerkschaftlichen Lohnpolitik und sah den Wettbewerbsvorteil Deutschlands vor allem in der hohen Produktivität (nicht so sehr in den Lohnstückkosten – was ein Widerspruch in sich ist) und in der geringen Preiselastizität deutscher (Qualitäts-) Exportgüter.
    Flassbeck vertrat vehement seine den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannten Thesen. (Inflationsmarge, Lohnstückkosten)
    Trotz aller Bemühungen von Ulrike Herrmann wenigstens einige gemeinsame Nenner für ein alternatives Konzept herauszuarbeiten, ist das nur in Ansätzen (leider aber vor allem nur in der übereinstimmenden Kritik an der Grundkonstruktion des Euro) gelungen.
    Dennoch: Es lohnt sich diese Diskussion zu verfolgen.

  13. Lucas Zeise: Wie man die Rezession beendet
    Die Berichterstattung über die jüngste Schätzung der Wirtschaftsleistung in Euro-Europa war wieder eine Meisterleistung. Der Deutschlandfunk sendete »Europa beendet längste Rezession ihrer Geschichte«. Mit der Überschrift »Deutsche Wirtschaft glänzt mit kräftigem Wachstum« bringt die Welt ästhetische Gesichtspunkte ins Spiel. Bei der FAZ klingt es dramatisch, heroisch und endgültig »Der Euro-Raum befreit sich aus der Rezession«. Die Fakten sind schlichter und, wenn man schon Emotionen haben will, auch trister. Die Europäische Statistikbehörde hatte am Mittwoch gemeldet, dass die erste Schätzung des BIP (Bruttoinlandsprodukt) der 17 Euro-Länder im zweiten Quartal 2013 einen Zuwachs von 0,3 Prozent gegenüber dem ersten Quartal ergeben habe. Im Vergleich zum zweiten Quartal des Vorjahres habe sich allerdings ein Minus von 1,7 Prozent ergeben. – Es ist Mehrheitsmeinung unter den Volkswirten, dass die europäischen Volkswirtschaften stagnieren. Sie tun das seit Anfang 2011, und das geht vermutlich noch eine Weile so weiter. Ausnahmsweise dürfte die Mehrheitsmeinung in dieser Frage zutreffen. Seit Anfang 2011 war es, wie gesagt, sechs Quartale lang leicht abwärts gegangen. Nun geht es ausnahmsweise mal leicht aufwärts. Zufall? Unscharfe Messung? Alles möglich. Nur eines ist sicher. Die Weltwirtschafts- und Europakrise ist nicht beendet. Sie dauert fort. Der Konsum stagniert, weil die Arbeitslosigkeit steigt und die Realeinkommen schrumpfen. Die Investitionen bleiben kümmerlich, weil die Unternehmen keinen Schwung beim Absatz erwarten. Die staatliche Nachfrage wird in den von Schulden geplagten Ländern drastisch, im übrigen Europa in Maßen eingeschränkt. Schließlich lässt auch die Nachfrage aus Asien, dem Nahen Osten und Südamerika nach, weil die Schwellen- und Entwicklungsländer angesichts mäßiger werdender Exportchancen ihre Produktionskapazitäten nicht mehr ausweiten. – Die Berichterstattung der Medien ist reine Stimmungsmache. Sie dient, was die Leser dieser Zeitung längst wissen, politischen Zwecken.
    junge Welt.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es tut mir leid: Schon wieder eher schlechte Nachrichten quer zur Mainstreampresse. Ich verstehe auf einer psychologischen Ebene, und nur so, ganz gut den Vorwurf z.B. von Gustav Horn, die „Strategie der Nachdenkseiten“ bestünde darin, „die Arbeitsmarktlage möglichst schlecht darzustellen und jeden Fortschritt auf dem Arbeitsmarkt zu leugnen“. Die deutschen und anderen Zuständen „möglichst schlecht darzustellen“ mag mancher Leser und erst recht die überwiegende Mehrheit der Nicht-NDS-Leser als zweite Natur der NachDenkSeiten empfinden. Nur was haben die NachDenkSeiten davon? In Wirklichkeit ist es doch eher so, mir ergeht zumindest häufig so, dass die ungeheure Masse an schlechten Nachrichten innerhalb eines einzigen Tages, einen zu ersticken droht und depressiv stimmen kann bis zur Unfähigkeit weiter nachzulesen, nachzudenken, zu analysieren. Ich verstehe sehr gut, dass man sich dieses Negative nicht jeden Tag antun möchte. Und dennoch kann ich nur mit Erich Kästner antworten aus

    „Und wo bleibt das Positive, Herr Kästner?“

    „Ihr braucht schon wieder mal Vaseline,
    mit der ihr das trockene Brot beschmiert.
    Ihr sagt schon wieder, mit gläubiger Miene:
    »Der siebente Himmel wird frisch tapeziert!«

    Ihr streut euch Zucker über die Schmerzen
    und denkt, unter Zucker verschwänden sie.
    Ihr baut schon wieder Balkons vor die Herzen
    und nehmt die strampelnde Seele aufs Knie.

    Die Spezies Mensch ging aus dem Leime
    und mit ihr Haus und Staat und Welt.
    Ihr wünscht, dass ich’s hübsch zusammenreime,
    und denkt, dass es dann zusammenhält? „

    Ich will nicht schwindeln. Ich werde nicht schwindeln.
    Die Zeit ist schwarz, ich mach euch nichts weis.
    …“

    Inhaltlich hat Albrecht Müller zu Horn alles gesagt, indem er ihn mit seinen eigenen Aussagen des IMK konfrontiert.

    Die Zahl der Arbeitslosen hat sich nur verringert bzw. die Beschäftigung ist gestiegen, weil das etwa konstante Arbeitsvolumen seit 1994 auf mehr Schultern verteilt wurde. Und man sollte schon noch betonen dürfen, dass die Einkommen für die meisten Arbeitnehmer real gesunken sind und viele, zu viele, Erwerbstätige nicht mehr von ihrer Arbeit leben können.  So meint selbst DIW-Chef Marcel Fratzscher: „In einer langfristigeren Perspektive hält die These, dass es uns wirtschaftlich so gut geht, der Wirklichkeit nicht stand”. Und er stellt weiterhin fest, dass 70 Prozent der Arbeitnehmer heute niedrigere Reallöhne haben als noch vor zehn Jahren. Gustav Horn meint, dass die NachDenkSeiten den Hartz-Befürwortern in die Hände spielen würde, indem sie die „gute Arbeitsmarktlage“ leugne. Dies ließe sich dann von den Neoliberalen leicht widerlegen. Nein, gerade die Strategie Horns, zu betonen, dass die „gute Arbeitsmarktlage“ unabhängig von den Hartz-„Reformen“ entstanden sei, räumt jeden verwirrend ein, dass diese eigentlich nicht geschadet hätte. – Ich weiß nicht, ob sich Gustav Horn im Klaren ist, wie infam seine Wortwahl ist. Am stärksten fällt das Wort „leugnen“ auf, das bedeutet, dass man wider besseres Wissen etwas bestreitet. Das ist ungeheuerlich. Auch das Wort „darstellen“ trägt etwas Manipulatives in sich. Ebenso das Wort Strategie, denn Strategie dient einem bestimmten Zweck, der sich u.U. besseres Wissen unterzuordnen habe. Nun ist der Zweck der NachDenkSeiten, wie aus „Warum NachDenkSeiten“ zu entnehmen, eine sehr allgemeiner: Die NachDenkSeiten haben sich der Aufklärung verpflichtet. Das heißt nicht, dass die NachDenkSeiten immer richtig liegen. Das ergibt schon allein aus der Tatsache, dass es innerhalb der NachDenkSeiten unterschiedliche Positionen gibt – glücklicherweise. Natürlich unterliegen die NachDenkSeiten Grenzen, Grenzen des Verstehens, des Wissens oder auch ganz banal der Tagesform der Beteiligten. So schwankt meine Fähigkeit einen Text zur erfassen, zu analysieren oft beträchtlich, ganz zu schweigen die Fähigkeit einen Text durch einen Kommentar in einen anderen Zusammenhang zu stellen. Für eine tiefere statistische Aufarbeitung fehlen oft die Zeit und die Energie – vor allem meist begrenzt durch einige Stunden in der Nacht. Und manchmal, da hat ein lieber Freund ganz recht, dienen die Nachdenkseiten einfach als Jammerkasten, weil die Kraft zur Analyse fehlt. – Ja, die NachDenkSeiten haben Grenzen, haben nicht die Ressourcen, die Kapazitäten von wissenschaftlichen Instituten oder staatlichen Stellen oder auch Zeitungen, sie sind meist angewiesen auf die Meldungen, Analysen und Studien anderer. Und ja, sie sind Spielverderber für diejenigen, die da verkünden, die Zeiten seien glänzend. Aber die Strategie der NachDenkSeiten ist ganz gewiss nicht, die Wahrheit zu leugnen. Und lieber Herr Horn, damit die Seele Ruh hat, nirgends auf den NachDenkSeiten ist je bestritten worden, dass z.B. die Ausdehnung der Kurzarbeit eine sinnvolle Maßnahme war – übrigens eine der wenigen ‚Großtaten‘ eines SPD-Ministers (Olaf Scholz) in der Regierung Merkel.  Nur ändert dies wenig an den verheerenden Auswirkungen der Hartz-„Reformen“.

  14. Ungleiche Entwicklung und politischer Widerstand – auf zu einem europäischen Frühling?
    Die Krisenmaßnahmen zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdisziplin durch Sparmaßnahmen und tiefgreifende Arbeitsmarktreformen haben vielerorts in der EU Protestaktionen ausgelöst. Darüber hinaus wurden auch eine Reihe von transnationalen Kampagnen, Manifeste und Petitionen gegen die Sparpolitik der EU eingeleitet, einschließlich europaweiter Solidaritätstreffen wie »Firenze 10+10«, wo sich im November 2012 verschiedene linke Gruppierungen und soziale Bewegungen, sowie einige Gewerkschaftsvertreter aus dem europäischen Raum versammelten. Entgegen (oder vielleicht gerade aufgrund) des Strebens nach einem gemeinsamen Fokus durch mehrere Konvergenzsitzungen war das Ergebnis des Treffens allerdings eher mager: Eine gemeinsame Stellungnahme zur europäischen Austeritätspolitik wurde durch lautstarken Protest vieler Teilnehmer verhindert. Dies wirft die Frage auf, inwiefern der Kontext der Krise und der EU-Sparpolitik tatsächlich, wie oft argumentiert, ein »window of opportunity« für links-progressive Alternativen und Allianzen bietet. Optimistische Betrachtungsweisen gehen davon aus, dass ein politischer Kurswechsel der bisherigen technokratisch-neoliberalen Politik des europäischen Integrationsprojektes greifbar nahe ist. Angesichts der auffallenden Schwäche und ideologischen Fragmentierung europäischer linker Gruppierungen ist jedoch fragwürdig, ob es zu einer tragfähigen, pan-europäisch organisierten Widerstandsbewegung kommen kann und welchen politischen Handlungsspielraum linke Gruppierungen in Europa haben. Die weit verbreitete Erwartungshaltung, dass es doch gerade jetzt zu weitreichenden Veränderungen kommen müsse, und dass es allein am (Miss-)Erfolg und den (Fehl-) Strategien emanzipatorischer Kräfte läge, ob sich diese Transformation vollzieht, trägt wenig dazu bei, die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Machtgefüge der EU zu verstehen. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es, diese Strukturen, Akteure und Widersprüche in der Formierung von Widerstand und Abwehrkämpfen gegenüber der europäischen Krisenpolitik zu untersuchen.
    Quelle: DAS ARGUMENT via Linksnet [PDF – 39.4 KB]
  15. SPD entdeckt Euro-Krise im Wahlkampf
    Der Ausgangspunkt: “Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen”, soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt haben. Und plötzlich entdeckt auch die SPD das Thema Eurokrise wieder für sich als Wahlkampfthema. Freilich nicht verbunden mit irgendeiner Strategie, Aufklärung, Information an die Bundesbürger, sondern nur verbunden mit populistisch-pubertären Vorwürfen an die Kanzlerin und dem lächerlichen Ersuchen um Informationen, nach “konkreten Zahlen” (Gabriel). Die SPD braucht nicht nur die CDU, um ein Thema zu entdecken. Sie hat auch keinen eigenen Plan.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  16. Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ): Einblicke in die geheimnisvollste Bank der Welt
    Draghi, Bernanke, Weidmann und 15 Kollegen treffen sich alle zwei Monate sonntagabends zum Dinner in Basel. Was dort besprochen wird, beeinflusst das Schicksal von Milliarden Menschen. Hauptthemen, erinnern sich Teilnehmer, sind „die Qualität des Weins und die Dummheit der Finanzminister“. Und dann ist da auch noch diese Nazi-Vergangenheit.
    Quelle: SZ
  17. Können Studierende die Lehrkonzepte und das Lehrhandeln ihrer Dozierenden einschätzen?
    Mit dem New-Public-Management und dem „Shift from teaching to learning“ veränderte sich das Personalmanagement an deutschen Hochschulen. Zunehmend finden Lehrevaluationen eine stärkere Beachtung bei der Auswahl qualifizierten Personals, die eine studierendenzentrierte Lehre etablieren sollen. Offen bleiben jedoch die Fragen nach der Validität und Reliabilität dieser Fremdeinschätzungen hinsichtlich der Lehrkonzepte und des Lehrhandelns der Dozentinnen und Dozenten. Daher wurde im folgenden Beitrag mittels einer Fragebogenerhebung in Lehrveranstaltungen von 43 Dozentinnen und Dozenten sowie ihren 696 Studierenden untersucht, welche Aussagekraft Studierendeneinschätzungen hinsichtlich Lehrkonzept und Lehrhandeln ihrer Lehrenden haben und wie diese mit den Selbsteinschätzungen der Dozentinnen und Dozenten übereinstimmen…
    Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Studierende sowohl das Lehrkonzept wie auch das Lehrhandeln ihrer Dozentinnen und Dozenten wahrnehmen und einschätzen können.
    Daher sollten Lehrevaluationen auch verstärkt Fragen zum Lehrkonzept bzw. zum Lehrhandeln der Dozentinnen und Dozenten beinhalten.
    Der Rückgriff auf Lehrevaluationen bei der Auswahl von Dozentinnen und Dozenten bei Stellenbesetzungen scheint annehmbar. Zudem zeigte sich, dass das wahrgenommene Lehrhandeln eng mit dem selbstberichteten Lehrkonzept der Dozentinnen und Dozenten verknüpft ist. Hierbei werden Dozentinnen und Dozenten mit einer Studierendenzentrierung auch stärker als Lerncoaches wahrgenommen, die durch einen vielfältigen Methodeneinsatz die Studierenden aktivieren können. Sie scheinen für einen „Shift from teaching to learning“ am ehesten geeignet.
    Quelle: Zeitschrift für Hochschulentwicklung
  18. Wenn das Totenglöcklein bimmelt
    Die Tageszeitung hat die Erfindung des Fernsehens überlebt. Aber das Internet könnte ihr Totengräber sein. Landauf, landab verlieren die Zeitungen im Sturzflug-Tempo Leser und Anzeigenumsätze. Wie man gegensteuert, weiß offenbar niemand genau. Nicht einmal die drei Großen der Branche…
    Die „Welt“, Auflage 225 000, liefert künftig den Mantel für die Funke-Zeitungen: „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ), „Westfalenpost“ (WP), „Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung“ (NRZ), die redaktionslose „Westfälische Rundschau“ (WR) und weiterhin fürs „Abendblatt“. Das sichert die Existenz der defizitären „Welt“ – erst mal. Die Frage ist, ob die Leser des „Abendblatts“ merken, dass der Verlag künftig in Essen sitzt, und die der NRW-Blätter, dass der Mantel aus Berlin kommt. Und wie sie reagieren, wenn sie es merken…
    Mit Portalen wie Autohaus24 GmbH und Immonet.de versucht Springer, die im Printbereich verlorenen Auto- und Immobilienanzeigen aus dem Internet zu angeln. Springer verhandelt mit der Deutschen Telekom über den Kauf der Scout24-Gruppe. Das sind Anzeigenportale wie Immobilienscout.de und Autoscout.de, sie sollen 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro kosten. Das Doppelte dessen, was die Zeitungen eingebracht haben. Und es gibt einen Konkurrenten, der um die Scout24-Gruppe mitbietet.
    Springer verkauft und investiert, Funke kauft und spart…
    Auch die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), nach Funke die Nummer zwei, kaufte und spart seither. Mal bei der „Stuttgarter Zeitung“ (StZ), seit Jahren mehr bei den „Stuttgarter Nachrichten“ (StN), moderater bei der „Süddeutschen“ (SZ), die die größten Verluste macht und das größte Renommee der Blätter des Konzerns hat.

    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Hinweis: In der neuen Ausgabe der Kontext:Wochenzeitung finden sich weitere interessante Beiträge u.a.:

    • Zukunft ohne Zeitung? Das Editorial zum Start einer achtteiligen Kontext-Serie über die wichtigsten Zeitungsverlage in Baden-Württemberg. Wir fragen: Welche Strategie verfolgen sie und inwieweit spielt guter Journalismus dabei (noch) eine Rolle.
    • Das Bier entscheidet: Peter Grohmann wettert über den Wahlkampf und sogenannte Leistungsträger. Das Kontext-Kabarettstückchen ist auch als Film zu sehen – unbedingt angucken!
    • Zu viele Musiker?: Fünf Millionen Euro möchte der Landesrechnungshof bei den Musikhochschulen einsparen, das Wissenschaftsministerium nur vier. Angeblich bilden die Hochschulen „über den Bedarf hinaus“ aus. Doch wie bemisst sich der Bedarf an Musik?
    • Weichen falsch gestellt: Jetzt packen Fahrdienstleiter aus – besonders schlimm seien die Zustände nicht nur in Mainz. Sondern auch im Stuttgarter Hauptbahnhof, wo das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zusätzlich für Stress und ein Klima der Angst sorgt.
    • Das Bürgerwindrad: Milan gegen sauberen Strom. Naturschutz gegen Umweltschutz. Der Kampf um die Windenergie tobt. Am Beispiel der Energiegenossenschaft Ingersheim zeigt Max Fastus, wie schwierig sich das Generationsprojekt Energiewende gestaltet. Der Film auf der Schaubühne.

    Die KONTEXT:Wochenzeitung erscheint mittwochs ab null Uhr und samstags als Beilage der bundesweit erscheinenden Wochenendausgabe der taz.

  19. Volksrepublik China für VW wichtiger als Europa
    Der Volkswagen-Konzern hat im ersten Halbjahr 2013 in China mehr Autos verkauft als in der gesamten Europäischen Union. Nach einer Erhebung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer verkauften die Wolfsburger zwischen Januar und Juni 1,17 Millionen Pkw in der Volksrepublik und 775.802 Autos in den 27 EU-Ländern. Damit hätten 40 Prozent der weltweit verkauften VW-Pkw ihren Käufer in China gefunden. Noch vor dem Jahr 2020 werde jeder zweite weltweit verkaufte VW in China fahren, prognostizierte das CAR-Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen. Dudenhöffer warnte aber vor einer zu großen Abhängigkeit vom chinesischen Markt. „Wenn China hustet, hat VW eine dicke Lungenentzündung“, erklärte er. Ein China-Anteil von mehr als 25 Prozent an den weltweiten Gesamtverkäufen könne sich zum Risiko entwickeln.
    Quelle: N24

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Prognose ernst genommen, lohnt es sich für VW bald, die Welt inklusive Deutschland von China aus zu beliefern. Die EU als echte WTO-Marktwirtschaft wird die Verkäufe in die EU gewiss nicht an die Forderung knüpfen, hier Produktionsstätten zu halten. – Aber im Ernst, VW und andere werden nicht daran vorbei kommen, Arbeitsplätze in Europa abzubauen.

  20. China bezahlt in Afrika Rohstoffe mit Stadien
    Bis heute haben die Chinesen über fünfzig neue Fußballstadien in Afrika gebaut, dabei sind viele überflüssig. Dafür bekommt China Zugang zu Rohstoffen. Einheimische verhöhnen die „Stadion-Diplomatie“.
    Von Françafrique, den besonderen Beziehungen zwischen Frankreich und Afrika, spricht niemand mehr. Trotz der militärisch erfolgreichen Intervention in Mali schwindet der Einfluss der ehemaligen Kolonialmacht auf dem schwarzen Kontinent. An die Stelle von Françafrique ist längst Chinafrique getreten: Die Ausbeutung der Rohstoffe Afrikas durch China ist nicht mehr aufzuhalten; gleichzeitig wird der politische Einfluss der Volksrepublik immer stärker. Jetzt haben die Chinesen auch die afrikanischen Fußballfelder besetzt, wie ein Artikel in der jüngsten Ausgabe der „Chimurenga Chronic“, eines vierteljährlich in Kapstadt gedruckten Magazins zeigt.
    Quelle: welt.de
  21. Kritik des Rechnungshofes in Bayern: Schon wieder Ärger für die CSU
    Zwei frühere CSU-Kabinettsmitglieder haben große Summen an Anwaltskanzleien überwiesen – für Büroarbeiten. Noch eine weitere Personalie ist nun bekannt: der Abgeordnete, der sich für mehrere Tausend Euro eine Kamera geleistet hat.
    Quelle: SZ
  22. Angela Merkel in Dachau: Visite mit leichtem Hautgout
    Nun holt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach, was ihre Vorgänger bislang versäumt haben: Sie besucht die KZ-Gedenkstätte Dachau. Auch wenn dieser symbolische Akt längst überfällig war, hat der Zeitpunkt der Visite einen Beigeschmack.
    Quelle: SZ
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