• Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. Friedrich im Land der Phantasie
  3. Bundestagswahl
  4. BMWI-Fälschung
  5. Schäuble gegen direkte Hilfe für griechische Banken
  6. A German Model for Europe?
  7. Fiscal implications of the ECB’s bond-buying programme
  8. Arbeitsvolumen lag im zweiten Quartal 2013 bei 13,8 Milliarden Stunden
  9. DGB NRW: Trendreport August 2013 – Arbeitsmarkt zukunftsfest machen!
  10. Arme steigen selten auf die Barrikaden
  11. Unbezahlbarer Sozialstaat? Rückläufige Sozialleistungsquote seit 2009
  12. Betriebsrenten – Weitere Säule der Altersvorsorge bekommt Risse
  13. Zahl der von der EEG-Umlage teilweise befreiten Unternehmen steigt weiter
  14. Schilddrüsenkrebs in Fukushima – erste sichtbare Folge der Atomkatastrophe?
  15. Antwort der Bundesregierung zu Thorium-Hochtemperatur-Reaktor Hamm-Uentrop
  16. zu guter Letzt: CDU-Wahlplakate

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Mehrheit der Franzosen gegen Militäreinsatz in Syrien
      Nach der französischen Verfassung kann Präsident Francois Hollande ohne Zustimmung des Parlaments die Armee in einen Einsatz schicken. Doch im Fall Syriens ist alles anders. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diesen Einsatz. Der Druck auf Hollande steigt, die Nationalversammlung doch abstimmen zu lassen…
      Für den französischen Präsidenten, der auf die Entscheidung in Washington warten muss, schwindet mit der Debatte auch die innenpolitische Souveränität. Das Parlament zerrissen, die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Militärschlag in Syrien und 58 Prozent der Befragten Franzosen skeptisch, ob ihr Staatspräsident in Syrien überhaupt erfolgreich agieren könnte.
      Quelle: DLF
    2. Sharmine Narwani on the Geopolitics of the Syrian War
      Writer and political analyst Sharmine Narwani joins us to break down the geopolitics behind the Syrian war. We discuss the main players in the Syrian conflict and their competing agendas and explore her new article, “Bandar ibn Israel,” detailing Prince Bandar bin Sultan bin Abdul Aziz al-Saud’s strange disappearance and reappearance in the thick of the Syrian war.
      Quelle: The Corbett Report

      Anmerkung unseres Lesers J.H.: Eine Ergänzende Quelle zu dem gestrigen Artikel in der rationalgalerie. In beiden quellen wird eine ähnliche geschichte ‚erzählt‘, wobei Sharmine Narwani interessante Einsichten / Ansichten in die Geopolitischen Hintergründe gibt. Außerdem beleuchtet sie die Historie des ehemaligen Saudischen Diplomaten in den USA Prinz Bandar. Zum Corbett Report sollte man erwähnen, das James Corbett als jemand versteht der gegen die Mainstream Medien anschreibt, er hat sein eigenen Sichtweisen.

  2. Friedrich im Land der Phantasie
    Innenminister Friedrich verschließt sich in der NSA-Affäre vor der Realität: In seinen Augen werden Beweise zu bloßen Behauptungen. Es ist unmöglich, mit so jemandem ernsthaft politisch zu diskutieren. […]
    Die jüngste Eskalation der Spähaffäre müsste selbst diejenigen erschüttern, die eine Totalüberwachung für superfamos halten. In der ZDF-Sendung „Illner Intensiv“ vom 28. August 2013 kündigte Bundesinnenminister Friedrich endgültig den seinerseits ohnehin brüchigen Pakt mit der Realität auf:
    „Es ist Kommunikation aus Afghanistan, die unsere Soldaten dort schützen soll, die analysiert wird, Taliban-Angriffe […] das ist das, was aus dieser Folie, die Herr Snowden vorgelegt hat, übriggeblieben ist.“
    Nachdem der BND bereits zugab, dass er allein im Dezember 417 Millionen Verbindungsdaten übermittelte, scheint eine Reihe Taliban mit Verwandten in Deutschland ein wirklich massives Telefonsuchtproblem zu haben. Oder es handelt sich auch um andere Verbindungen, und Friedrich sagt die Unwahrheit. Völlig abgesehen davon, dass Snowden sehr, sehr viel mehr als eine Folie vorgelegt hat. Und inzwischen eine Reihe anderer Quellen vorliegen.
    „Wenn es Wirtschaftsspionage gegeben hätte von Seiten befreundeter westlicher Dienste, wäre das völlig inakzeptabel, und dann wäre auf jeden Fall eine Linie überschritten. Aber es gibt dafür keinerlei Belege.“
    Schon im Jahr 2000 schrieb der ehemalige Chef des CIA, James Woolsey, den Artikel „Ja, wir haben euch ausgehorcht“ und gab ausdrücklich zu, Unternehmen ausgeforscht zu haben: „Richtig, meine kontinentalen Freunde, wir haben euch ausspioniert, weil ihr mit Bestechung arbeitet.“ Es hat also Wirtschaftsspionage gegeben, und Woolsey gibt zu, dass es sich um eine fortdauernde Angelegenheit handelt.
    Quelle: SPIEGEL Online
  3. Bundestagswahl
    1. Bundestagswahlen und ihre Auswirkungen für Studis
      Weder im TV-Duell Merkel-Steinbrück noch bei der Dreierrunde mit Brüderle, Gysi und Trittin spielte Bildungspolitik eine Rolle. Ein Grund mehr, angesichts der kommenden Bundestagswahl einen Blick auf die Vorschläge der größeren Parteien zu werfen. Dazu etwas Hintergrund und auch ein Blick in die Vergangenheit – was haben die Parteien bisher wirklich getan?
      Quelle: Studis online
    2. Brüderle unfreiwillig komisch
      Für unfreiwillige Komik sorgt Rainer Brüderle in der ZDF-Sendung „Wie geht’s, Deutschland?“ Die Gäste sollen Begriffe umschreiben, das Publikum raten. Der FDP-Politiker versucht sich am Begriff „Wahlversprechen“ und sagt: „Wenn man viel sagt, Erwartungen hat und nix rauskommt …“ Das Publikum unisono: „FDP“.
      Quelle: heute.de
    3. Der Sturm und Drang des Jakob A.
      Ich kann Jakob Augstein durchaus verstehen. Wie er, so sehne auch ich mich nach einer sozialdemokratischen Alternative. Mit dem kleinen Unterschied, dass mich diese Sehnsucht nicht schwärmerisch macht, sondern eher nüchtern.
      Sein Er kann es, ein beschwörendes Lob auf Peer Steinbrück, ist allerdings weniger von der Realität als von einem flehenden Sehnen inspiriert, das hie und da ins Romantische abgleitet. Am Sonntag, so schreibt Augstein wie entfesselt, „glaubte man plötzlich“, dass Steinbrück gegen Banken vorgehen will, „glaubte man plötzlich“, dass er die Interessen der Armen vertrete, „glaubte man plötzlich“, dass er ein Sozialdemokrat sei. Das ist Sturm, das ist Drang, eine in Aufklärung gewandete Verklärung der Realität. Da merkt man die Energie, die den Aufbruch initiieren will.
      Quelle: ad sinistram
  4. BMWI-Fälschung
    Der Monatsbericht für den Juli 2013 des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigt sich in dem Beitrag „Wirtschaftspolitisch relevante Bewegungen in der deutschen Leistungsbilanz im Jahr 2012“ mit dem auf über 185 Mrd. Euro angestiegenen Leistungsbilanzüberschuss, den Deutschland im vergangenen Jahr erzielt hat. Im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ist der Saldo gegenüber 2011 von 6,2 Prozent auf 7,0 Prozent gestiegen und damit in eine Größenordnung gelangt, die das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten (Macroeconomic Imbalances Procedure, MIP) in Gang setzt.
    Der Beitrag liest sich wie eine Verteidigungsschrift für die Folgen deutscher Wirtschaftspolitik, die Überschüsse als gerechtfertigt einstuft…
    Was aber doch staunen lässt und tatsächlich, wie die Überschrift der Monatsberichte des Bundeswirtschaftsministeriums („Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“) verspricht, ein bedeutendes Schlaglicht auf die deutsche Wirtschaftspolitik wirft, sind die folgenden Sätze auf Seite 11 des Berichts: „Der Leistungsbilanzsaldo hat sich in Deutschland innerhalb weniger Jahre von einem Defizit in einen Überschuss verwandelt. Noch in den Jahren 1995 bis 2000 wies die Leistungsbilanz in Deutschland beispielsweise im Durchschnitt ein Defizit in Höhe von 3,3 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt auf. Im Jahr 1998 betrug das Defizit sogar 4,6 Prozent.“ Wer sich auch nur ab und zu mit der Außenhandelsproblematik Deutschlands in den letzten Jahren befasst hat, weiß auf Anhieb, dass hier grober Unfug steht…
    Quelle: Flassbeck Economics
  5. Schäuble gegen direkte Hilfe für griechische Banken
    Griechenland stützt seine Banken bisher aus dem eigenen Etat und bürdet sich damit hohe Schulden auf. Die Politiker des Landes wollen dies ändern, Schäuble widerspricht.
    Die Bundesregierung sperrt sich gegen Überlegungen in der Euro-Zone, den Euro-Rettungsfonds ESM nachträglich zur Unterstützung der griechischen Banken heranzuziehen und dadurch den Staatshaushalt von Athen zu entlasten…
    Im Zuge der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott hatten die Euro-Länder und der IWF 50 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der griechischen Banken bereitgestellt. Würde der Betrag rückwirkend vom ESM übernommen, würde das den Etat des Landes entlasten. Zwar hatten sich die Euro-Finanzminister prinzipiell darauf geeinigt, dem ESM direkte Bankenhilfe zu erlauben. Die Verhandlungen darüber ziehen sich aber hin…
    Quelle: Zeit Online

    Dazu: Griechenland braucht früher mehr Geld als gedacht
    Insolvente Firmen zahlen keine Steuern: Weil die Krise Griechenland im Griff hat, kommt das Land nicht mit den bisher geplanten Notkrediten über die Runden. Jetzt bestätigt auch Finanzminister Schäuble: In Athen gibt es für das Jahr 2014 eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe.
    Im Rettungspaket für Griechenland kann sich nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis Ende 2014 eine Milliardenlücke ergeben. Es gebe bei der Programmumsetzung „ein gewisses Problem“, sagte Schäuble…
    Quelle: SZ

  6. A German Model for Europe?
    Since the euro crisis began, many in Europe have begun to see the German economy as a model. In particular, they have urged others in the eurozone to emulate the reforms introduced under Chancellor Gerhard Schröder from 2003 onwards, which are widely thought to have produced Germany’s current economic success. In fact, Germany’s large current account surplus, low unemployment rate, and acceptable growth rate are the product of a combination of nominal wage restraint, supported by labour market reforms that have brought down the reservation wage and have put downward pressure on wages, and severe spending restraints on public investment as well as on research and development and education.
    While this approach has worked well for Germany for a few years, it cannot serve as a blueprint for Europe. If everyone followed the German approach of cutting spending on research and development and on education, it would mean a lower rate of technological
    progress and hence lower long-term growth than would be otherwise possible. If they emulated Germany’s deflationary wage policy, it would reduce aggregate demand.
    Rather than copying the German approach, European leaders should carefully examine which elements of the reforms introduced in Germany in the last decade could actually increase productivity, output, and employment without a detrimental effect on others in Europe or on long-term growth.
    Quelle: European Council on Foreign Relations [PDF – 452 KB]

    Siehe dazu auch: The stupidity of the German ideology will come back to haunt them
    History isn’t kind to our view of Germany and the ideology that infests its ruling elite and is, seemingly shared by the population. Once again they are spearheading a political position that not only pushes significant and damaging intervention in the affairs of other neighbouring nations but also is likely to back-fire and damage itself.
    By being obsessed with the inflation of the Weimar years they have forgotten what happened the following decade.
    Quelle: billy blog

    Anmerkung WL: Leider findet darüber in Deutschland keine Diskussion statt, dabei wäre diese doch gerade vor einer Wahl so wichtig.

    Passend dazu: Deutscher Bundespräsident ermutigt Frankreich zu Reformen
    Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich das Nachbarland zu weiteren Reformen ermutigt und das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft gelobt. […]
    Zur Lage in Europa sagte Gauck, der Mut zu Reformen sei in Deutschland belohnt worden. Auch die Arbeitnehmer hätten dabei nicht den Kürzeren gezogen. „Mentalitätswandel ist kompliziert und langsam“, betonte er, aber die Anstrengungen würden sich lohnen. Auch Deutschland habe neue Debatten über notwendige Reformen vor sich, denn der Reformprozess sei nicht abgeschlossen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung unseres Lesers M.A.: Nach meinem Verständnis heißt das wohl, daß Frankreich eingeladen ist, sich auch am europäischen Sozialabbau zu beteiligen. Wie Traurig.

  7. Fiscal implications of the ECB’s bond-buying programme
    The monetary-fiscal policy connection is under scrutiny by the German Constitutional Court in the context of the ECB’s OMT bond-buying programme. This column argues that most analyses are deeply flawed by the misapplication of private-company default principles to the central bank. ECB bond-buying transforms public bonds into monetary base, and sovereign-default risk into inflation risk. The real question is: What is the non-inflationary limit to money-base expansion? This depends upon the economic situation and is much higher in the current liquidity-trap setting.
    Quelle: VOX
  8. Arbeitsvolumen lag im zweiten Quartal 2013 bei 13,8 Milliarden Stunden
    Erwerbstätige in Deutschland haben im zweiten Quartal 2013 rund 13,8 Milliarden Stunden gearbeitet, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Saison- und kalenderbereinigt nahm das Arbeitsvolumen im Vergleich zum Vorquartal um 0,9 Prozent zu.
    Im Vergleich zum zweiten Quartal 2012 wuchs das Arbeitsvolumen der Erwerbstätigen um 1,2 Prozent. „Mit der anziehenden Konjunktur hat auch die Arbeitszeit nach einer schwächeren Phase wieder zugelegt“, erklärten die IAB-Forscher Enzo Weber, Susanne Wanger und Ines Zapf am Dienstag.
    Quelle 1: IAB
    Quelle 2: Siehe die Tabelle zur den Daten, vor allem letzte Zeile [PDF – 62.6 KB]
    Quelle 3: Excel Tabelle, saisonbereinigt [xlsx – 131.5 LB]

    Anmerkung WL: Vergleicht man das Arbeitsvolumen über einen größeren Zeitverlauf, so stellt man fest, dass das Arbeitsvolumen aller Erwerbstätigen als auch das Arbeitsvolumen der Arbeitnehmer vom Jahr 2000 bis 2012 gerade einmal jeweils um 0,3 Prozent zugenommen hat (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN, Tabelle 3 [PDF – 104 KB]).
    Erfolg sieht anders aus, aber für das das Forschungsinstitut der Agentur für Arbeit ist jeder kleinste Anstieg eine Erfolgsmeldung wert, schließlich haben wir Wahlkampf.

  9. DGB NRW: Trendreport August 2013 – Arbeitsmarkt zukunftsfest machen!
    • Jeder vierte Beschäftigte befindet sich im Niedriglohnbereich.
    • Etwa die Hälfte aller Neueinstellungen sind befristet.
    • Über 220.000 Beschäftigte arbeiten in Leiharbeit, die Zahl der illegalen Werkverträge ist nicht überschaubar.
    • Die Zahl der Minijobs ist auf über 1,8 Mio. angewachsen.
    • Die Arbeitslosigkeit bleibt trotz einer leicht steigenden Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf hohem Niveau.
    • 754.000 Menschen waren im Juni 2013 in NRW offiziell arbeitslos, mit einer Quote von 8,2 Prozent liegt NRW weit über dem Bundesdurchschnitt.
    • Über 70 Prozent der registrierten Arbeitslosen sind auf Hartz IV angewiesen.

    Quelle: DGB NRW (Download)

  10. Arme steigen selten auf die Barrikaden
    Soziale Gerechtigkeit ist eines der bestimmenden Themen in diesem Wahlkampf. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst beständig. Der Kölner Soziologe Christoph Butterwegge warnt im heute.de-Interview vor einem „Teufelskreis aus sozialer Benachteiligung und politischer Ohnmacht“. …
    Einen Arbeitsplatz zu haben heißt längst nicht mehr, sozial abgesichert zu sein. Zwar hat die Zahl der Jobs – ich benutze diesen Begriff hier ganz bewusst – zugenommen. Aber das sind häufig atypische bzw. prekäre Beschäftigungsverhältnisse, also Minijobs, Leiharbeit, Teilzeit oder auch nur Werkverträge. In der jungen „Generation Praktikum“ kennt man eine feste Anstellung ja kaum noch. Wenn gleichzeitig der Niedriglohnsektor ausufert, fallen Arbeit und Armut zusammen. Früher waren fast nur jene Menschen arm, die keine Arbeit hatten. Heute gibt es neben den armen Erwerbslosen immer mehr erwerbstätige Arme. Das reißt die Gesellschaft auseinander…
    Arme steigen selten auf die Barrikaden. Wer in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik arm ist, schämt sich eher und zieht sich meist resigniert aus der Öffentlichkeit zurück, zumal jeder bei uns für seine finanzielle Misere selbst verantwortlich gemacht wird. Was am Wahltag zu erwarten ist, gleicht einem Verweigerungsakt der Armen. Wie schon 2009 werden sozial Benachteiligte seltener zu Wahl gehen als bürgerliche und Mittelschichten. Dafür nenne ich ein Beispiel aus Köln: Dort haben sich im ärmeren Stadtteil Chorweiler damals nur 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, im Villenviertel Hahnwald waren es hingegen 87 Prozent, mehr als doppelt so viele…
    Quelle: heute.de
  11. Unbezahlbarer Sozialstaat? Rückläufige Sozialleistungsquote seit 2009
    • Das System der sozialen Sicherung in Deutschland weist eine Vielzahl von Leistungen auf, die die Bundesregierung im Sozialbudget regelmäßig ermittelt und veröffentlicht. In der Summe aller Leistungen errechnet sich für 2011 ein Volumen von 767 Mrd. Euro.
    • Der Informationsgehalt dieses Wertes bleibt allerdings gering, da er keine Aussage darüber zulässt, in welchem Verhältnis die Sozialleistungen zur wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes stehen. Als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes gilt das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Deshalb ist es üblich, die Sozialleistungen in Beziehung zum BIP zu setzen. Die so ermittelte Sozialleistungsquote zeigt für 2012 einen Wert von 29,6 %.
    • Bemerkenswert ist der recht stabile Verlauf der Sozialleistungsquote seit Mitte der 1990er Jahre, nachdem in den Jahren zuvor die sozialen Folgekosten der deutschen Einigung für einen Zuwachs geführt hatten.
    • Die leichten Schwankungen der Sozialleistungsquote im Zeitverlauf sind allerdings nicht nur Ergebnis der Ausgabenentwicklung, sondern auch der Entwicklung des BIP. Denn auch wenn die Ausgaben unverändert bleiben, aber die Bezugsgröße, nämlich das BIP sinkt, steigt die Quote. So ist der abrupte Anstieg von 2008 auf 2009 um 3,5 Prozentpunkte Ergebnis des krisenbedingten Rückgangs des BIP im Zeichen der Finanz- und Bankenkrise.
    • Seit 2009 – vor dem Hintergrund einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung und einer verbesserten Beschäftigungslage – entwickelt sichdie Quote wieder rückläufig.
    • Im Ergebnis zeigt sich, dass die bei einer ausschließlich Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde immer aufwändiger und „teurer“, sich nicht bestätigt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland nicht in der Spitze, sondern im oberen Mittelfeld. Die erheblichen Kürzungen im System der sozialen Sicherung, vor allem in der Alterssicherung und bei der Absicherung von Arbeitslosigkeit („Hartz-Gesetze“), machen sich hier bemerkbar.

    Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 102 KB]

    Hinweis: Auf Sozialpolitik aktuell finden Sie wieder viele und wichtige im August neu eingestellte Dokumente.

  12. Betriebsrenten – Weitere Säule der Altersvorsorge bekommt Risse
    […] Damit wird deutlich, dass auch die dritte Säule der deutschen Altersvorsorge bedenkliche Risse hat. In den vergangenen Jahren mussten die Bundesbürger erst schmerzhafte Kürzungen bei der gesetzlichen Rente über sich ergehen lassen. Dem folgte eine Renditeschmelze bei der privaten Vorsorge wie etwa Lebensversicherungen oder Riester-Verträgen. Nun geht es bei den Betriebsrenten ans Eingemachte. […]
    Die Erkenntnis, dass auch die dritte Säule wackelt, kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Gerade die Politik aber auch die Versicherer oder andere Kapitalsammelstellen setzen große Hoffnung in die Betriebsrente. Die einen wollen Wege aus der Altersvorsorge aufzeigen, die anderen hoffen auf Neugeschäft, in einer Zeit, in der die klassische Lebensversicherung oder die Zahl der Riester-Verträge stagnieren oder gar zurückgehen. Um die ihre Altersvorsorgekonzepte zu verkaufen, brauchen sie das Vertrauen der Bevölkerung. Hiobsbotschaften wie aktuell von der Lufthansa kann da keiner gebrauchen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: mmerhin neu ist die Erkenntnis der neoliberal-konservativen WELT, daß auch die Betriebsrenten der Demographie unterliegen. Schließlich ist die „kapitalgedeckte“ Altersvorsorge mal als Mittel gegen die „demographischen Probleme“ angepriesen worden.
    Auch interessant ist die Benennung der Interessenlagen: die Anbieter von „kapitalgedeckter“ Altersvorsorge brauchen das Vertrauen der Bevölkerung, um Geschäfte zu machen – die Interessen der Bevölkerung sind egal. Und die Politik steht vor einem Scherbenhaufen, nachdem sie den Menschen die sichere gesetzliche Altersvorsorge unter den Füßen weggeschlagen hat. Bekommt jetzt endlich nicht nur die dritte Säule, sondern auch das Vertrauen in die neoliberalen Heilsversprechen Risse?

  13. Bundesregierung: Zahl der von der EEG-Umlage teilweise befreiten Unternehmen steigt weiter
    2014 wird die Zahl der Unternehmen, die teilweise von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien Gesetz (EEG) befreit sind, weiter steigen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (17/14643) auf eine Kleine Anfrage (17/14478) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausführt, haben bis 1. Juli 2013 insgesamt 2.379 Unternehmen eine entsprechende Befreiung beantragt. Mit diesem Datum endet die Frist für das Antragsjahr 2014 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Mit der Novelle des EEG zum 1. Januar 2012 waren die dafür notwendigen Grenzwerte wie etwa für den Stromverbrauch von zehn auf eine Gigawattstunde (GWh) gesenkt worden. Danach waren für das Jahr 2013 (Antragsjahr 2012) insgesamt 2.055 Unternehmen von der Umlage befreit worden, während es im Jahr 2012 (Antragsjahr 2011) lediglich 813 Unternehmen waren.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Je mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, desto teurer wird diese für die privaten Stromkunden und die die übrigen Unternehmen.

    Siehe dazu auch: Das EEG-Umlagenmärchen oder die wundersame Vermehrung der EEG-Umlage
    Glauben auch Sie an den EEG-Umlagen-Tsunami? Daran, dass aufgrund des Booms von Solarstromanlagen die Strompreise in die Höhe schießen? Dass die Energiewende unbezahlbar wird, wenn der Zubau von Solar- und Windanlagen weiterhin so zunimmt? Dann sind auch Sie hereingefallen. Hereingefallen auf diese großartige Inszenierung des EEG-Umlagenmärchens.
    Wenn selbst vereinzelt Akteure der Solarbranche schuldbewusst und reumütig den Kopf einziehen und trotzig sagen, die Energiewende koste eben nun mal so viel Geld, das müsse sein zum Wohle späterer Generationen oder manche gar schon selbstzweifelnd beginnen, Marktverzerrungsargumente des BDEW oder der FDP zu übernehmen, ist es höchste Zeit, die eigentlichen Hintergründe der EEG-Umlagenentwicklung und die Ursachen des EEG-Paradoxons im Detail zu beleuchten.
    Quelle: pv magazine

  14. Schilddrüsenkrebs in Fukushima – erste sichtbare Folge der Atomkatastrophe?
    Die Ärzteorganisation IPPNW sieht die drastische Erhöhung der radioaktiven Strahlenbelastung an den Katastrophenreaktoren in Fukushima mit großer Sorge. Auch im Hinblick auf die gesundheitlichen Folgen gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil: Die erschreckende Zunahme der Fälle von Schilddrüsenkrebs bei Kindern unter 18 Jahren in der Präfektur Fukushima bestärkt die Befürchtung der IPPNW, dass in den kommenden Jahren eine außerordentliche Zahl weiterer Krebsfälle zu erwarten ist. Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Atomkatastrophe ist die Zahl der Schilddrüsenkrebsfälle auf 18 gestiegen. 25 weitere Kinder unter 18 Jahren haben vermutlich ebenfalls Schilddrüsenkrebs, wurden jedoch bislang noch nicht operiert.
    Einen guten Überblick über die tatsächliche Anzahl von Schilddrüsenkrebsfällen in Fukushima gibt es immer noch nicht. Bisher wurden in der Präfektur Fukushima insgesamt 192.886 Kindern auf Schilddrüsenkrebs untersucht. Bei ungefähr 44% fanden die Mediziner im Ultraschall Auffälligkeiten. Mehr als 100.000 Kinder aus weiter entfernten Ortschaften in Fukushima warten immer noch auf ihre Erstuntersuchung. 1.280 Kinder mit auffälligen Befunden wurden für Zweituntersuchungen wieder einbestellt, aber 655 von diesen Kindern wurden bislang noch nicht nachuntersucht. Besonders besorgniserregend ist dabei die Situation in der Stadt Koriyama: hier wurden 442 Kinder bei auffälligen Befunden in der Erstuntersuchung für eine Zweituntersuchung einbestellt. Lediglich 5 dieser Kinder haben die Zweituntersuchung jedoch bislang beendet. Bei 2 dieser Kinder wurde allerdings schon bösartiger Schilddrüsenkrebs festgestellt. Nach dem Unfall hatte es die japanische Regierung versäumt, die Behörden anzuweisen, Jodtabletten auszugeben.
    Quelle: IPPNW
  15. Antwort der Bundesregierung zu Thorium-Hochtemperatur-Reaktor Hamm-Uentrop
    Die Verhandlungen zum Thorium-Hochtemperatur-Reaktor Hamm-Uentrop (THTR) sind abgeschlossen. Der aktuelle Entwurf der 3. Endlagervorausleistungen bis 2022 sieht vor, dass die Kosten jeweils zu einem Drittel von Bund, Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und den Gesellschaftern getragen werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14588) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14482). Damit erfolge eine Entlastung bei den Eigenmitteln der Betreibergesellschaft des THTR, der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG), aus denen der Betrieb des sicheren Einschlusses und die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente für einen längeren Zeitraum finanziert werden können. Die Finanzierung des Rückbaus werde mit dieser Vereinbarung jedoch nicht geregelt, schreibt die Bundesregierung…
    Die Betriebskosten hätten sich nach Angaben der Bundesregierung von 3,464 Millionen im Jahr 2010 auf 3,718 Millionen im Jahr 2012 erhöht. Die Endlagervorausleistungen seien im Jahr 2010 von 1,2 Millionen Euro auf 1,9 Millionen Euro im Jahr 2012 gestiegen. Es seien laut HKG keine Kosten entstanden, die die Betreibergesellschaft nicht mit Eigenmitteln hätte tragen können, schreibt die Bundesregierung.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Der THTR wurde 1989 nach 423 Tagen nach mehreren Pannen, vor allem aber aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt. Die Anlagenbauteile strahlen seither vor sich hin. Inzwischen sind dreistellige Millionensummen für den sicheren Einschluss angefallen. Die Betreibergesellschaft wäre längst pleite, wenn nicht die öffentliche Hand den Löwenanteil der Kosten übernommen hätte und weiter übernimmt.
    Ein Durchgriff auf die Muttergesellschaften der Inhaber der Anlage war durch entsprechende vertragliche Konstruktionen ausgeschlossen. Die Inhaber konnten den Staat sogar erpressen, indem sie darauf hinwiesen, dass sie schlicht Insolvenz anmelden müssten, wenn sie zu den Stilllegungskosten herangezogen würden. Bei einer Insolvenz hätten jedoch auch die Mitarbeiter, die kundig gewesen sind, mit einer gefährlichen Anlage umzugehen entlassen werden müssen und die Reaktoren wären dann im polizeirechtlichen Sinne „Störer“ gewesen, d.h. die konkrete Gefahr hätte auf staatliche Kosten beseitigt werden müssen. Und da ein Rückgriff auf die Inhaber angesichts deren Insolvenz ja nicht möglich gewesen wäre, wären die Kosten am Steuerzahler hängen geblieben. Die Lösung war dann die, dass sich die Inhaber entsprechend ihrem Haftungskapital zu einem winzigen Teil an den Kosten beteiligt haben (vor allem dadurch dass sie des Personal weiterfinanzierten) und der Löwenanteil beim Staat hängen blieb.
    Die Kosten für die Restabwicklung werden noch immer mit 735 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich werden sie aber die Milliardengrenze übersteigen. Diese Kosten werden zum allergrößten Teil am Steuerzahler hängen bleiben. Über die EEG-Umlage wird eine Riesendebatte geführt, über die Kosten für den Atomstrom regt sich niemand auf. Die zahlt ja nicht der Stromkunde, sondern nur der Steuerzahler – und der merkt es ja nicht.

  16. zu guter Letzt: CDU-Wahlplakate

    Quelle: NachDenkSeiten

    Quelle: Friedemann Weise via der Freitag

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: