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3. Dezember 2016
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Jürgen Todenhöfer: Der nächste Lügenkrieg?

Veröffentlicht in: Friedenspolitik, Länderberichte, Strategien der Meinungsmache

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Kenner des Nahen Ostens und anderer Brennpunkte hat den NachDenkSeiten einen Text zu einem möglichen Syrien-Krieg geschrieben. Jürgen Todenhöfer skizziert darin die Lügen, mit denen fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begonnen haben. Wir empfehlen Ihnen, diesen Text weiter zu verbreiten. Das ist angesichts der in deutschen Medien inzwischen weit verbreiteten Kriegstreiberei sinnvoll und notwendig. Trotz kritischer Distanz zu vielen unserer Hauptmedien hätte ich das jetzt erkennbare, fast schon lustvolle Spiel mit der Möglichkeit von Militärschlägen nicht für möglich gehalten. Aber der Grad der Verkommenheit kennt wohl keine Grenzen. Albrecht Müller.

Jürgen Todenhöfer: Der nächste Lügenkrieg?

Fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begannen mit Lügen. Der Vietnam-Krieg mit der Lüge, in der Tomkin-Bucht sei ein US-Kriegsschiff angegriffen worden. Daraufhin ließ Präsident Lyndon B. Johnson Nordvietnam großflächig bombardieren. Der Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits wurde unter anderem mit der Lüge begründet, irakische Soldaten hätten in Kuwait lebensunfähige Säuglinge aus ihren Brutkästen gerissen. Den nächsten Krieg gegen Saddam Hussein begründeten Bush und Powell mit angeblich unwiderlegbaren Satelliten-Beweisen über die Massenvernichtungswaffen des Irak. Auch diese Beweise waren erlogen.

In Syrien sind offenbar Chemiewaffen eingesetzt worden. Ausgerechnet wenige Stunden, nachdem die UN-Inspektoren auf Einladung Präsident Bashar al-Assads in Damaskus eintrafen. Sie explodierten in einer Vorstadt von Damaskus, die nur wenige Autominuten vom Hotel der Inspektoren entfernt ist. Ist es wirklich wahrscheinlich, dass Assad den USA einen so billigen Vorwand liefern wollte, sein Land zu bombardieren? Wie viel Dummheit darf man seinen Feinden unterstellen?

Interesse an einer westlichen Militärintervention haben nur die Rebellen. Die gefährlichsten unter ihnen sind die Al-Nusra- alias Al-Qaida-Rebellen. Die Möglichkeit, dass sie die chemischen Waffen eingesetzt haben könnten, scheinen die USA nicht einmal in Erwägung zu ziehen. Obwohl sie Al Qaida sonst alles zutrauen. Und obwohl es in den letzten zwei Jahren während und kurz vor wichtigen UNO-Beratungen zu Syrien immer wieder zu besonders widerlichen Massakern kam, die sich später als von den Rebellen inszeniertes Massaker-Marketing herausstellten. Könnten extremistische Rebellen die Chemiewaffen nicht auf demselben Wege erhalten haben wie ihre modernen Flugabwehrraketen, über die sie inzwischen verfügen? Die jetzige Beweislage ist zumindest zweifelhaft.

Rechtsstaaten haben die Pflicht, unzweifelhafte Beweise zu sammeln, bevor sie ihr Urteil fällen – und nicht umgekehrt. Ein Zivil- oder Strafrichter, der gegen diese Reihenfolge verstieße, würde wegen Rechtsbeugung ins Gefängnis geworfen.

Chemische Waffen sind scheußliche Waffen. Fast so scheußlich wie die Atomwaffen, die die USA zweimal gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt haben. Und etwa gleich abscheulich wie Uran verseuchte Munitionen, die die USA in ihren weltweiten Kriegen immer wieder einsetzten. Mit entsetzlichen Folgen. Chemiewaffen sollten weltweit überprüfbar zerstört werden. Auch in den USA, die seltsamerweise noch immer große C-Waffenvorräte besitzen.

Die deutsche Bundesregierung steht vor einer schwierigen Frage: Gilt Bündnistreue auch dann, wenn sich der wichtigste Bündnispartner zu einem Krieg aufmacht, der wieder einmal völkerrechtswidrig ist. Und der Al Qaida, die stärkste Rebellengruppe Syriens, zu Jubelstürmen veranlassen wird. Wo ist der führende deutsche Politiker, der den Mut hat zu sagen: „Wir sind gegen Willkürkriege. Egal, wer sie führt. Wir unterstützen sie auch nicht politisch.“ Die Aufgabe der Politik ist es nicht, Kriege zu ermöglichen, sondern Kriege zu verhindern.

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