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6. Dezember 2016
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Uns könnte es besser gehen

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Strategien der Meinungsmache, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Der Wahlkampf hat die Frage hochgespült, ob es „uns“ denn wirklich gut geht. Angela Merkel und ihre Spießgesellen sind davon überzeugt, während die Opposition zu Recht darauf hinweist, dass es Millionen Deutschen, die erwerbslos sind, im Niedriglohnsektor arbeiten oder Minirenten beziehen, sicher nicht gut geht. Doch diese Diskussion lässt einen wichtigen Punkt außen vor. Auch wenn es der Mehrheit der Deutschen wirtschaftlich sicher nicht schlecht geht, sind auch sie Opfer der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Man sollte sich daher auch nicht fragen, ob es „uns“ gut geht, sondern ob es „uns“ mit einer anderen Politik nicht viel besser gehen könnte. Es ist erstaunlich, warum Oppositionspolitiker diese Frage nicht stellen, geht es hierbei doch um die vielzitierte Mitte der Gesellschaft, die angeblich Wahlen entscheidet. Von Jens Berger.

Die Frage, ob es den Deutschen wirtschaftlich gut geht, ist nicht nur eine Frage von Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen. Auch Arbeitnehmer, deren Einkommen weit über der Niedriglohnschwelle liegen, sind von den politischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts betroffen. Nach Berechnungen des WSI sind die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer im letzten Jahrzehnt um 0,8 Prozent gesunken, während sie im gleichen Gesamtzeitraum nicht nur im vermeintlich „unsoliden“ Olivengürtel, sondern auch in Ländern, die durchaus mit Deutschland vergleichbar sind, deutlich gestiegen sind. So konnten beispielsweise im letzten Jahrzehnt die Arbeitnehmer in den als grundsolide geltenden Staaten Niederlande (12,4 Prozent), Schweden (17,9 Prozent), Finnland (18,9 Prozent) und Dänemark (19 Prozent) deutlich höhere Reallohnsteigerungen erzielen. Auch Großbritannien liegt mit 26,1 Prozent deutlich vor Deutschland. Für einen deutschen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Nettogehalt von aktuell 2.000 Euro bedeuten diese Zahlen, dass er bei einer Lohnentwicklung wie in den Niederlanden jeden Monat 248 Euro mehr in der Tasche hätte – bei einer Lohnentwicklung wie in Dänemark wären es sogar stolze 380 Euro. Und diese Zahlen betreffen die Reallöhne, etwaige Kostensteigerungen sind also schon berücksichtigt.

Die Zahlen sind recht eindeutig. Dem unteren Viertel der Einkommensbezieher geht es heute deutlich schlechter als vor zehn Jahren, dem oberen Viertel geht es deutlich besser und die Einkommen der großen Mitte, die rund die Hälfte der Arbeitnehmer umfasst, stagnieren seit Jahren. Diese Stagnation der deutschen Reallöhne bedeutet, dass die Arbeitnehmer seit mehr als einem Jahrzehnt vom volkswirtschaftlichen Wachstum abgekoppelt sind. Dem Durchschnittsverdiener geht es rein wirtschaflich summa summarum heute genau so gut oder schlecht wie vor zehn Jahren. Das ist sicher keine Botschaft, die man in einer „Uns-geht-es-doch-gut-Kampagne“ transportieren sollte.

Diese Entwicklung ist freilich nicht vom Himmel gefallen. Das Trommelfeuer der arbeitgebernahen Lobbyorganisationen und ihrem politischen Arm in den Regierungsparteien war und ist ja nicht zu überhören. Höhere Löhne, so scheint es der politische Kanon im Lande zu sein, beschädigen den Standort und würden damit gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Nachteile mit sich bringen. Früher sagte man „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“, heute appelliert man an eine gesellschaftlich verantwortliche Lohnzurückhaltung, was sich netter anhört, jedoch bei näherer Betrachtung der gleiche Unfug ist. Hätten die Lohnkostenapologeten Recht, müssten ja Staaten wie die Niederlande, Schweden, Finnland oder Dänemark mittlerweile von der Karte der prosperierenden Volkswirtschaften verschwunden sein. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Von den skandinavischen Ländern will unsere Politik jedoch nichts hören. Die „Unions-Grandezza“ Ursula von der Leyen führt stattdessen regelmäßig Bulgarien ins Feld, um zu belegen, dass selbst deutsche Niedriglöhner relativ hohe Einkommen haben. Dieser Vergleich ist derart schräg, dass es sich gar nicht lohnt, darauf ernsthaft einzugehen. Warum nehmen wir nicht gleich Somalia als Maßstab? Dann könnte man zumindest mit voller Inbrunst und Überzeugung sagen, dass es selbst deutschen Obdachlosen verdammt gut geht. Aber welchen geistigen Mehrwert hätte diese Erkenntnis? Wer die Erfolge und Misserfolge der Politik bewerten will, muss schon einen etwas ambitionierteren Maßstab anlegen. Und es gibt keinen Grund, warum die skandinavischen Staaten kein Vorbild für Deutschland sein sollten. Im Vergleich zu den skandinavischen Staaten schneidet Deutschland jedoch erbärmlich ab. Uns könnte es besser gehen, wenn wir das denn nur wollten.

Wenn man sich fragt, ob es uns gut geht, spielen natürlich auch andere Faktoren als das Gehalt eine Rolle. Aktuell leisten die deutschen Arbeitnehmer beispielweise jedes Jahr 1,4 Milliarden unbezahlte Überstunden. Arbeitsverdichtung, Stress und Burnout sind Begriffe, die vor allem Arbeitnehmern ein Begriff, die als hochqualifiziert gelten und nicht eben schlecht verdienen. So mancher Facharbeiter oder Ingenieur kann zwar problemlos seine Rechnungen bezahlen, hat aber keine Zeit und Energie, um abseits der Arbeit ein zufriedenstellendes Privatleben zu führen. Geht es diesen Menschen gut, Frau Merkel? Auf der anderen Seite wünschen sich – nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes – rund 6,7 Millionen Menschen in diesem Land mehr Arbeit. Auch diesen Menschen geht es nicht gut.

Es gibt zahlreiche Faktoren, die das Wohlbefinden bestimmen und politisch regulierbar sind. Fühlt sich beispielsweise der IT-Fachmann wirklich gut, der von einem befristeten Arbeitsvertrag in den nächsten springt und keine Planungssicherheit hat, um eine Familie zu gründen? Geht es dem jungen Ingenieur gut, von dem eine hohe Mobilität erwartet wird, und der nicht weiß, an welchem Standort seiner Firma er in drei Jahren tätig sein wird? Geht es der alleinerziehende Ärztin gut, die nicht weiß, wie sie ihren Schichtdienst mit dem Zeitfenster der Kitas vereinbaren soll? Geht es dem aufstrebenden Betriebswirt gut, dessen Konto sich Monat für Monat auch deshalb füllt, weil von ihm erwartet wird, dass er so viel arbeitet, dass er weder Zeit noch Gelegenheit hat, ein Privatleben zu führen? All diese Menschen, denen es nicht gut geht, gehören nicht der Gruppe der Niedriglöhner an. Und all diesen Menschen könnte es womöglich besser gehen, wenn die deutsche Politik im letzten Jahrzehnt andere Prioritäten gesetzt hätte. Die Frage sollte daher nicht lauten „geht es und gut?“, sondern „könnte es uns besser gehen?“.

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