www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Unterstützung für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
10. Dezember 2016
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nach den Wahlen
  2. Syrien
  3. Orwell 2.0
  4. Kamikazeflüge und ihre Piloten
  5. Eigentümliche Rechnung
  6. Eurokrise
  7. Das Wunder von Lettland
  8. DIW: Reichensteuer-Erhöhungen: Durch Finanzausgleich profitieren auch arme Bundesländer
  9. Steuerstreit – Popanz um Reförmchen
  10. Warum wir mehr und härter arbeiten müssen
  11. Noch immer hungern 842 Millionen Menschen
  12. Grundeinkommen statt Entwicklungshilfe
  13. Architekt des NSU als V-Mann enttarnt
  14. Europa hält Grenzen dicht
  15. Ungarn: Kein Nachtschlaf im Freien
  16. Neue Rhetorik macht Bildungsreform-Versprechen nicht besser
  17. Neoliberalismus in der Schule
  18. TV-Hinweis: Der Tod kommt aus der Ferne
  19. 30 Jahre Friedensdemo im Hofgarten: Veteranentreffen der Friedenstauben in Bonn

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nach den Wahlen
    1. SPD: Politik als Selbstzweck
      Politik ist immer auch Kompromiss. Die Gefahr dabei: Sich zu kompromittieren. Beides, der Kompromiss und sich zu kompromittieren, liegt nicht nur sprachlich nah beieinander. Die Politik ist voll von kompromittierenden Kompromissen. Dass die SPD es darin seit langem zur Meisterschaft gebracht hat, ist bekannt. Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Franz Müntefering hat dies mit seinem Satz, “Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“, nicht nur einmal treffend ausgedrückt. Auch damals ging es um das Thema Steuern. Mit dem Unterschied, dass die SPD damals eine Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf ausgeschlossen hatte, sie dann aber in der großen Koalition eine Erhöhung um drei Prozent beschloss. Im gerade zurückliegenden Wahlkampf aber hat die SPD unter anderem versprochen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Der jetzige SPD-Chef, Sigmar Gabriel, scheint aber seinem Vorgänger Müntefering nicht nachstehen zu wollen. Ließ er am Montag noch verlauten: “Wir nehmen kein Wort unserer Steuerpläne zurück.” So sagt er jetzt, nach dem ersten Sondierungsgespräch mit CDU/CSU: “Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck.” Und das SPD-Blatt Vorwärts zitiert ihn darüber hinaus mit den Worten: “Wir werden auf Steuererhöhungen verzichten können, wenn die Steuerhinterziehung wirksam bekämpft wird´, ist Sigmar Gabriel überzeugt.”
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

      Passend dazu: SPD rückt von Steuererhöhung ab
      Albig: Das ist kein Selbstzweck / Gabriel lobt Merkel und Seehofer als »außerordentlich verlässlich«
      Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD lassen die Sozialdemokraten kaum eine Gelegenheit aus, Kompromissbereitschaft zu signalisieren und die gute Atmosphäre in einer möglichen Großen Koalition zu beschwören. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lobte Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Massenzeitung »Bild am Sonntag« als »außerordentlich verlässlich«. In seiner Zeit im Kabinett habe er »im Umgang mit Angela Merkel und Horst Seehofer nie erlebt, dass getroffene Vereinbarungen gebrochen wurden«. Auch wenn es manchmal sehr mühsam gewesen, zu Verabredungen zu kommen.
      Führende Sozialdemokraten zeigten sich zudem beim Thema Steuererhöhungen kompromissbereit. Für die SPD seien Steuererhöhungen kein Selbstzweck, sagte Gabriel am Freitagabend im ZDF. Zwar schätzten Sozialdemokraten und Union viele Probleme ähnlich ein – keine Einigkeit bestehe aber in der Frage, wie der Schuldenabbau einerseits und mehr Zukunftsinvestitionen andererseits zu finanzieren seien. Die Union müsse aber eigene Finanzierungsideen vorlegen.
      In der »Bild am Sonntag« nannte Gabriel als Kernforderungen in Gesprächen mit der Union die Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen sowie mehr Geld für Bildung. Die SPD werde nur in eine Koalition gehen, »wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können«, sagte Gabriel. Steuererhöhungen seien dagegen keine unabdingbare Forderung: »Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck«, sagte der SPD-Vorsitzende. Wenn die Union diese nicht wolle, »müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt«.
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung C.R.: Solche Aussagen des SPD-Bundesvorsitzenden belegen erstens seine Flexibilität in der Vertretung von Meinungen und müssten zweitens ein Schlag ins Gesicht vieler Helfer seiner Partei sein.

    2. Die Chance nutzen
      Deutschland hat gewählt. Gleichwohl zeichnet sich bis zum heutigen Tag nicht die Bildung einer neuen Bundesregierung ab. Vieles spricht hingegen dafür, dass das Zeitfenster, in dem der neu gewählte Bundestag konstituiert, aber die alte Regierung noch im Amt ist, mehrere Monate dauern könnte. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen darf. Wir können zusammen 319 Stimmen im Deutschen Bundestag mobilisieren, um zügig wichtige Projekte umzusetzen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben.
      Wir möchten Ihnen zwei Projekte vorschlagen:

      • Die Einführung eines bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns.
      • Die Abschaffung des Betreuungsgelds, um eine Umleitung der dafür im Bundeshaushalt geblockten Mittel in den Ausbau der Kindertagesstätten zu ermöglichen.

      Die Abschaffung des Betreuungsgelds ist in unseren drei Parteien Konsens und könnte ohne weiteres in eine gemeinsame parlamentarische Initiative münden. Uns ist bewusst, dass zwischen Ihnen und uns unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns existieren. Wir sind uns aber sicher, dass diese einer Einigung über eine schnell abstimmungsfähige Gesetzesvorlage nicht im Weg stehen würden. Wir bauen auf Ihre Bereitschaft, den Wählerinnen und Wählern zu signalisieren, dass wir dort anpacken, wo ein Gerechtigkeitsstau existiert und Mehrheiten für Veränderungen vorhanden sind. Gern sind wir bereit, über weitere Vorschläge für Reformprojekte von Ihnen zu diskutieren, die eine soziale Veränderungsmehrheit im Bundestag vor einer Regierungsbildung in Angriff nehmen könnte. Wir begründen eine Stunde des Parlaments. Diese Chance sollten wir nutzen.
      Quelle: Die Linke

      Anmerkung unseres Lesers M.B.: Wetten, daß die SPD „Wortbruch“ begeht und ihre Wahlversprechen nicht einhält?

      Ergänzende Anmerkung CR: Die SPD steht vor dem Dilemma, offensichtlich ein Wahlversprechen nicht einhalten zu können: Entweder geht sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ein oder sie kann in einer Großen Koalition keine andere Politik (z.B. flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Bürgerversicherung, Abschaffung des Betreuungsgeldes) umsetzen.
      Befreit werden aus diesem Dilemma könnte sie von den Bündnis 90/Grünen, wenn die eine Koalition mit den Unionsparteien eingehen würden.

      Ergänzende Anmerkung JB: Diese Aktion ist freilich vor allem eine (durchaus gelungene) PR-Aktion der Linken. Nach Grundgesetz Artikel 113 muss auch die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren ihre Zustimmung zu einem geplanten Gesetz geben, wenn dieses Gesetz Auswirkung auf den Bundeshaushalt hat. Dies ist jedoch im konkreten Fall ganz sicher nicht zu erwarten.

    3. Schönreden hilft nicht
      Drittstärkste Fraktion im Bundestag: Welche Konsequenzen zieht die Partei Die Linke aus dem Wahlergebnis? Rot-Rot-Grün – zu Gabriels Bedingungen?
      Am Wahlabend des 22. September 2013 triumphierte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi: »Wer hätte 1990 gedacht, daß diese Partei die drittstärkste Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird.« Den anwesenden Mitgliedern aus den westdeutschen Bundesländern, vor allem dem WASG-Gründer Klaus Ernst, müssen die Haare zu Berge gestanden haben. Gysis Satz war für sie ein Schlag ins Gesicht. »Diese Partei« von 1990, die PDS, gibt es nicht mehr. Ohne den Zusammenschluß mit der WASG, der 2005 auf den Weg gebracht und 2007 vollzogen wurde, wäre die PDS heute eine sterbende ostdeutsche Regionalpartei, die bereits seit 2002 in der Bundespolitik keine Rolle mehr spielen würde.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung AM: In diesem Beitrag wird endlich im einzelnen dargelegt, wie Gregor Gysi und seine Mitstreiter vom Reformflügel der Linken das Wahlergebnis für die Linkspartei schön geredet haben. Das war ein gut abgesprochener und ziemlich erfolgreicher Manipulationsversuch. Der Autor nennt einige der Medien, die das schönreden aktiv mitgemacht haben.
      Auch die Zahlen über die Verluste der Linkspartei in den östlichen Bundesländern im Vergleich zu einigen westlichen zeigen, wie sehr wir wieder und jetzt auch von den führenden Köpfen der „Reform“-Linken manipuliert werden.

    4. Stabil regieren ohne Mehrheit
      Der selbst auferlegte Zwang zur Koalition ist den Skandinaviern fremd. Minderheitsregierungen arbeiten dort mit Erfolg. Eine Analyse.
      […] Dass Norwegen nach acht Jahren mit rot-grüner Majorität nun wieder eine Minderheitsregierung bekommt, ist kein Anlass für Unruhe und kein Zeichen von Instabilität. Es ist die Rückkehr zum Normalzustand. Die Ausnahme sind nicht Kabinette, die sich im Parlament von Fall zu Fall Mehrheiten suchen müssen. Die Ausnahme war Jens Stoltenbergs Regierung aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Agrariern, die dies nicht musste, weil sie alleine über ausreichenden Rückhalt verfügte.
      Bei den skandinavischen Nachbarn ist dies ähnlich. Nur während 14 der 68 Jahre seit Kriegsende wurde Schweden von Mehrheitsregierungen geführt, und es waren nicht die besten. Kaum hatten bürgerliche Koalitionen nach jahrzehntelanger Absenz den Sozialdemokraten die Regierungsmacht abgerungen, da zerbrachen sie auch schon wieder an internen Querelen. Erst dem Konservativen Fredrik Reinfeldt gelang es 2006, eine Allianz zu zimmern, die eine ganze Legislaturperiode hielt. Doch dann kamen die rechten Schwedendemokraten ins Parlament, und weg war Reinfeldts Mehrheit. Seither steuert er das Land wieder wie normal: mit einer Minderheitsregierung.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Dazu auch auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Minderheitsregierung – eine Perspektive für die Zukunft

  2. Syrien
    1. Syrische Zeitenwende?
      Den Plot hätte John le Carré kaum besser entwerfen können: Am 31. August tritt US-Präsident Barack Obama vor die Presse – doch anders als erwartet teilt er der Welt nicht mit, dass ein Militärschlag gegen das syrische Regime unmittelbar bevorstehe, als Reaktion auf dessen mutmaßlichen Giftgaseinsatz gegen die eigene Bevölkerung, sondern verweist die Entscheidung an das amerikanische Parlament. […]
      Angesichts des rasanten Tempos der jüngsten Entwicklungen kann jedoch schon in wenigen Wochen eine ganz andere Situation entstanden sein.
      Viele Fragen bleiben nämlich offen: Sind Chemiewaffen unter Kriegsbedingungen tatsächlich zu sichern – und wenn ja, wie? Was geschieht, wenn Damaskus nicht hinreichend kooperiert? Bleibt dann die Option eines Militärschlages, die Frankreich, Großbritannien und die USA mittels UN-Resolution festschreiben möchten, Russland hingegen strikt ablehnt? Werden sich die westlichen Staaten letzten Endes mit Assad arrangieren oder warten sie nur auf die rechte Gelegenheit zum Angriff, wie im Irak vor zehn Jahren? Fest steht jedoch auch, allen Unwägbarkeiten zum Trotz: Ungeachtet der gewaltigen Hürden, die es noch zu überwinden gilt, sortieren die Ereignisse der ersten Septemberhälfte 2013 die Weltpolitik neu.
      Als vorläufiges Fazit bleibt festzuhalten: Erstens: Die USA haben im Nahen und Mittleren Osten massiv an Einfluss verloren. Wenn Washington tatsächlich von einem Waffengang gegen Damaskus absieht, wird man die Zeichen speziell in Teheran zu deuten verstehen. Die Hardliner in Washington und anderswo, die einen Angriff auf Syrien gerne als Auftakt für einen größeren Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm gesehen hätten, konnten sich nicht durchsetzen – dieses Mal jedenfalls nicht.
      Zweitens: Die Vereinten Nationen haben an Gewicht gewonnen. Ein militärischer Alleingang Washingtons gegen Assad, gerade noch sekundiert von der Möchtegern-Großmacht Frankreich, wäre ohne völkerrechtliche Grundlage erfolgt und hätte, nach dem Angriff auf den Irak vor zehn Jahren, einen weiteren Präzedenzfall geschaffen, auf den sich künftig andere hätten berufen können. Getreu der Devise: Faustrecht statt Völkerrecht.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    2. Klarheit nach dem UN-Inspektorenbericht?
      Am 28.9.2013 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seine Resolution 2118 zu Syrien. Darin hat Russland sich im Wesentlichen durchgesetzt: Erstens wird keine Schuldzuweisung an das Assad-Regime bezüglich des Giftgaseinsatzes am 21.8.2013 vorgenommen. Zweitens wird bei Nichtbefolgen der Resolution der syrischen Regierung nicht mit einem automatischen Militärschlag auf Grundlage eines Kapitel-VII-Mandats gedroht.
      Dazu müsste ein neuer Beschluss des Sicherheitsrats gefasst werden, die Russland jederzeit verhindern könnte. Anderes wäre aus russischer Sicht auch widersinnig: Moskau geht schließlich davon aus, dass der Giftgaseinsatz von der Rebellenseite zu verantworten ist. Entsprechend unterstreicht der Sicherheitsrat (im Konsens), dass nicht nur die Regierungsseite, sondern auch die Aufständischen, mithin »no party in Syria should use, develop, produce, acquire, stockpile, retain, or transfer chemical weapons«. (UN-Sicherheits-Resolution 2118 [2013])
      Man sieht: Sechs Wochen nach dem Giftgasangriff vom 21.8.2013 ist dieser alles Andere als aufgeklärt. Auch die UN-Inspektoren konnten mit ihrem ersten am 16.9.2013 veröffentlichten Bericht keine Klarheit schaffen – zumal sie keine Täter benennen sollten.
      Aber warum war das eigentlich nicht Teil ihrer Aufgabe? Der syrische Außenminister Walid Muallim hat die Vorgänge jüngst vor der UN-Vollversammlung so erläutert: »Wir hatten vorgeschlagen, das Mandat der UN-Experten auch durch die Möglichkeit zu erweitern, die Schuldigen zu ermitteln. Aber die USA und andere Länder wie Großbritannien sträubten sich dagegen und ließen die Mission nur feststellen, ob Kampfstoffe eingesetzt wurden oder nicht«. Ein interessantes Detail, das das westliche Narrativ (»Der Assad war’s!«) nicht gerade stützt. Die westlichen Regierungen sowie die meisten westlichen Medien zeigen nach dem 16.9. wenig Neigung, ihr ursprüngliches Narrativ aufzugeben. Unisono erklärten sie, der Inspektorenbericht deckte ihre Sicht der Dinge. Dass ist jedoch falsch. (…)
      Inwieweit den deutschen Regierungen der letzten 15 Jahre die Komplizenschaft für den Giftgaseinsatz vom 21.8.2013 vorgeworfen werden kann, bleibt allerdings unklar: Erstens ist nicht bewiesen, dass die Ausgangsstoffe tatsächlich für das Chemiewaffenprogramm genutzt wurden (Wirtschaftsministerium und Bundeskanzlerin haben das – wie erwähnt – erst einmal bestritten). Zweitens ist, wie dargelegt, keinesfalls bewiesen, dass die am 21.8.13 eingesetzten Chemiewaffen aus syrischen Beständen stammen. Falls die Täter auf Rebellenseite zu finden wären, könnte das Sarin auch aus nicht-syrischen Quellen stammen. Dann ergäbe sich gar kein Zusammenhang – auch wenn die Lieferungen an sich skandalös bleiben.
      Quelle: Sozialismus aktuell
  3. Orwell 2.0
    1. Todesurteil für Verschlüsselung in den USA
      Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr, sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt.
      Ein US-Gericht zwang Ladar Levison, Chef des E-Mail-Anbieters Lavabit, den geheimen Schlüssel seiner Server rauszugeben. Grund waren Ermittlungen gegen eine einzige Person – wahrscheinlich Edward Snowden. Betroffen waren alle 400.000 Lavabit-Kunden, deren Daten mit diesem Schlüssel ebenfalls dekodiert werden konnten. Als Levison versuchte, dies mit einem Trick zu umgehen, setzte US-Richter Claude M. Hilton eine tägliche Erzwingungsstrafe von 5000 US-Dollar an. Nach zwei Zahlungen gab Levison auf, übergab den Schlüssel seiner Server und stellte den Dienst komplett ein, weil er nicht mehr sicher zu betreiben war. Schon letzteres beurteilten US-Behörden als ganz knapp vor einer Straftat.
      Dass diese Verfügung die Privatsphäre und vielleicht auch Firmengeheimnisse von 400.000 Lavabit-Kunden kompromittierte, gegen die gar nichts vorlag, brachte Richter Hilton nicht von dieser Anordnung ab. Er gab sich offenbar mit der Aussage eines Ermittlers zufrieden, dass sie an denen nicht interessiert seien. Und über all dies konnte der Lavabit-Betreiber nicht einmal reden.
      Quelle: heise Security
    2. The Snowden files: why the British public should be worried about GCHQ
      When the Guardian offered John Lanchester access to the GCHQ files, the journalist and novelist was initially unconvinced. But what the papers told him was alarming: that Britain is sliding towards an entirely new kind of surveillance society
      In August, the editor of the Guardian rang me up and asked if I would spend a week in New York, reading the GCHQ files whose UK copy the Guardian was forced to destroy. His suggestion was that it might be worthwhile to look at the material not from a perspective of making news but from that of a novelist with an interest in the way we live now.
      I took Alan Rusbridger up on his invitation, after an initial reluctance that was based on two main reasons. The first of them was that I don’t share the instinctive sense felt by many on the left that it is always wrong for states to have secrets. I’d put it more strongly than that: democratic states need spies.
      The philosopher Karl Popper, observing the second world war from his academic post in New Zealand, came up with a great title for his major work of political thought: The Open Society and Its Enemies. It is, in its way, a shocking phrase – why would the open society have enemies? (But then, the title of Charles Repington’s The First World War, published in 1920, was shocking too, because it implied that there would be another one.)
      We do have enemies, though, enemies who are in deadly earnest; enemies who wish you reading this dead, whoever you are, for no other reason than that you belong to a society like this one. We have enemies who are seeking to break into our governments‘ computers, with the potential to destroy our infrastructure and, literally, make the lights go out; we have enemies who want to kill as many of us, the more innocent the better, as possible, by any means possible, as a deliberate strategy; we have enemies who want to develop nuclear weapons, and thereby vastly raise the stakes for international diplomacy and the threat of terrorism; and we have common-or-garden serious criminals, who also need watching and catching.
      I get all that. It doesn’t thrill me to bits that the state has to use the tools of electronic surveillance to keep us safe, but it seems clear to me that it does, and that our right to privacy needs to be qualified, just as our other rights are qualified, in the interest of general security and the common good.
      Quelle: the guardian

      Anmerkung unseres Lesers M.D.: Langer, aber differenzierter Artikel – nicht nur für England interessant

  4. Kamikazeflüge und ihre Piloten
    Für die radikalen RepublikanerInnen ist die Verhinderung von Barack Obamas Gesundheitsreform nichts weniger als ein heiliger Krieg.
    «Nicht schon wieder!», seufzt die Mutter, wenn sich der zweijährige Sprössling mitten auf der Strasse auf den Boden wirft und mit Schreien und Strampeln dem Gang der Welt seinen kleinen, aber festen Willen aufzwängen will. «Nicht schon wieder!», denkt die US-Expertin, wenn der etwa vierzigköpfige Tea-Party-Flügel der Republikanischen Partei in Washington alle politischen Spielregeln missachtet und Jahre nach der verlorenen Abstimmung weitertobt und «täubelet»: «Widerruft Obamas Gesundheitsreform!» – und das, während Millionen von US-AmerikanerInnen bereits die neuen «Obamacare»-Gesundheitsbörsen stürmen. Wie man weiss, sind solch infantile Trotzköpfe aber total unempfänglich für rationale Argumente, für Kompromissvorschläge, für tatsächliche Machtverhältnisse.
    Und vor allem scheren sie sich einen Dreck um die unmittelbaren Folgen des eigenen Tuns: In den USA wurden am Dienstag fast eine Million Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Die als «lebenswichtig» bewerteten Staatsaufgaben werden zwar weiterhin erledigt, doch bis sich der Kongress auf ein Notbudget einigen kann, müssen mehr als eine Million Fluglotsen, Grenzbeamtinnen, Gefängniswärter, Notfallärztinnen oder Sozialversicherungsangestellte ohne Bezahlung weiterarbeiten. Einzig die SoldatInnen und die 533 Kongressmitglieder werden ordentlich entlöhnt. Der Service public ist auf Notbetrieb geschaltet. Darunter leiden zuerst jene US-AmerikanerInnen, die sich keine teuren privaten Alternativen zur öffentlichen Hand leisten können. In Umfragen lehnt die US-Bevölkerung die Stilllegung der Regierungsgeschäfte denn auch klar ab und schiebt die Verantwortung dafür mehrheitlich den RepublikanerInnen zu.
    Quelle: WOZ

    Passend dazu:

    Quelle: Klaus Stuttmann Karikaturen

  5. Eigentümliche Rechnung
    […] Die Ökonomen rechnen aus sinkenden Kosten flugs zusätzliche Investitions- und Handelsvolumina aus und kommen so auf eigentümlich konkrete Zahlen. So sollen durch das TTIP die Reallöhne deutscher Geringqualifizierter um 0,9 Prozent zulegen. Ist das realistisch?
    Meist tun sich Ökonomen schon schwer, Einkommenszuwächse für ein einzelnes Land für das nächste Jahr unter gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen auszurechnen. Im Falle der TTIP würde es sich aber um viele Länder und mehrere Jahre handeln.
    Dazu käme eine Unzahl von Wechselwirkungen und Unsicherheiten durch die neuen Regelungen. Man tut gut daran, derartige Berechnungen als das zu sehen, was sie sind: Modelle.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Dazu auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand

  6. Eurokrise
    1. Bleierne Leere
      In Spanien stehen ungefähr zwei Millionen Immobilien leer. Gleichzeitig fliegen täglich Familien aus ihren Wohnungen und Häusern. Wie kann das sein? Eine Reise durch Ruin und Ruinen.
      Als stünde man in einem gigantischen Filmset für einen Science-Fiction. Die Welt nach der Menschheit: Straßen, so weit das Auge reicht, hügelauf, hügelab, schwarz glänzender Teer. Ordentlich mit Parkbuchten, Laternenmasten, Straßenschildern, Zebrastreifen. Schatten wurde auch mitgeliefert, alle 20 Meter ein Ahorn, im Herbstwind rauschen die Blätter. Ja, sogar an behinderte Mitbürger ist gedacht, in jeder Straße ist eine der Parkbuchten himmelblau bepinselt, darin ein akkurates Rollstuhlpiktogramm. Und neben jedem zweiten Ahorn ein Stromkasten, komplett mit Anschlüssen und Kabeln, klar, jedes Haus braucht Strom.
      Es gibt bloß keine Häuser. Menschen sowieso nicht. Hier sind nur Sand, Wind und Büsche. Das Ganze ist nichts als strukturierte Leere, mitten in der Mancha, der Gegend, in der Don Quijote einst durch seinen Wahnsinn ritt. Papierkörbe, Gullydeckel, und alle 300 Meter ein Kreisverkehr, der im gleißenden Nachmittagslicht auf Autos wartet.
      Als würde man durch den Traum eines Architekten laufen: endlos viel Raum, beliebig bespielbar. Nur dass der Architekt anscheinend aus seinem Traum geweckt wurde, bevor er ihn zu Ende träumen konnte. Surreal Estate.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Anmerkung Orlando Pascheit: Eine an sich gute Reportage, die aber nicht genügend herausarbeitet, wie die Regierung laviert. Immer wieder ertönte der Ruf nach einem Gesetz zur Neuregelung der Zwangsräumungen und die Regierung tat so, als ob sie darauf eingehen würde. Herausgekommen ist, dass bedürftige Familien zwei Jahre lang vor einer Räumung geschützt bleiben. Der Artikel endet ein wenig verklärend mit der Akzeptanz der Hausbesetzer durch die Bevölkerung.

      Anmerkung unseres Lesers M.: Gemäß dem Reportage-Format werden maßgebliche politisch-ökonomische Zusammenhänge lediglich angesprochen: Franco-Diktatur, Europäische Union, Finanzkapitalismus. Somit bleibt unter Umständen leichtgemachtes Bedienen des Klischees ’spanischer Verhältnisse‘, die eben nicht lediglich ’spanische‘ sind. Wirtschaftspolitische und soziale Entwicklungen der Individualisierung, Privatisierung und Finanzialisierung des Gemeinwesens im Namen ’struktureller Reformen‘ manifestieren sich im ’spanischen Modell‘ exemplarisch, und in diesem Sinne ‚führend‘. Denn mangels Alternativen (speziell im EU Wirtschafts- und Industriegefüge) konnte sich dieses ‚zukunftsweisende Geschäfts- und Gesellschaftsmodell‘ umso unmittelbarer durchsetzen. In diesem Sinne gab es also weniger strukturell zu reformieren (was es im Vergleich etwa als Sozialstaat eher rudimentär gab) als direkt ’neu‘ zu formieren (eine Gesellschaft von Privat-Eigentümern). Empfehlenswert hierzu, und eben nicht nur für spanische Verhältnisse relevant, die (englisch-sprachige) Zusammenfassung ‚The Spanish Model‘ (LOPEZ, RODRIGUEZ: The Spanish Model) des umfangreichen (spanisch-sprachigen) Werks ‚Fin de ciclo‘ (LOPEZ, RODRIGUEZ: Fin de ciclo [PDF – 3,35 MB]).

    2. Schäubles Europa wird repariert
      Kurz vor der Wahl stellte Wolfgang Schäuble seine Sicht auf Europa in der Financial Times dar: Die Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten und die Verbesserungen in der Wirtschaftsstruktur zahlten sich nun aus, »sie legen das Fundament für ein nachhaltiges Wachstum«. Für Schäuble ist das deutsche Beispiel zielführend.
      Im letzten Jahrzehnt wurden in Deutschland mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt, eine Verschlankung des Staates und eine Konsolidierung des Staatshaushalts erreicht, damit – so Schäuble – konnte Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Stellung auf dem Weltmarkt stärken. »Was in der Eurozone im letzten Jahrzehnt geschah, war etwas ganz anderes. In der Boomphase ließen einige Länder es zu, dass ihre Arbeitskosten stiegen und ihr Anteil am Welthandel zurückging. Als die Krise kam, verschwanden die Arbeitsplätze und die öffentlichen Finanzen liefen aus dem Ruder.« (Wolfgang Schäuble, Ignore the doomsayers: Europe is beeing fixed, Financial Times, 19.9.2013, eigene Übersetzung)
      Schäuble sieht diese Fehlentwicklungen nun weitgehend behoben: »In nur drei Jahren haben sich die öffentlichen Defizite in Europa halbiert, die Lohnstückkosten und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern sich schnell… Im zweiten Quartal 2013 wurde die Rezession in der Eurozone beendet.« (ebd.)
      Eigentlich war Schäubles Wahlkampfartikel eine prägnante Wiederholung des schon oft Gehörten, dennoch löste er eine bemerkenswerte Welle internationaler Kritik aus. Paul Krugman titelte seinen Blog in der New York Times »Sie haben eine Wüste geschaffen und nennen sie Reform.« Sein Vorwurf zielt darauf, dass Schäuble das allererste Quartal mit positiven Wachstumszahlen dazu genutzt habe, von der verheerenden Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Europa abzulenken. (Paul Krugman, They Have Made A Dessert And Called It Reform, eigene Übersetzung)
      Tatsächlich sind die Entwicklungen für die wichtigsten Euroländer selbst bei den positiven Annahmen der Europäischen Kommission für das laufende Jahr insgesamt immer noch von der Krise geprägt. Die Volkswirtschaften Spaniens und Italiens befinden sich immer in einem Schrumpfungsprozess, Frankreich konnte die Krise gerade überwinden, nur Deutschland konnte in den letzten Jahren ein bescheidenes Wachstum entwickeln.
      Quelle: Sozialismus aktuell
    3. „Schleichende Enteignung der deutschen Sparer“
      Die Kosten für die deutschen Sparer steigen umso höher, warnt die Allianz, je länger diese Niedrigzinsphase anhält. Und sie hält an: Am Mittwoch bestätigte die EZB ihre Geldpolitik und betonte zum wiederholten Mal: Die Zinsen bleiben für einen ausgedehnten Zeitraum unten. Das bedeutet eine „schleichende Enteignung der deutschen Sparer“, schimpft Michael Kemmer, Chef des Bundesverbands deutscher Banken. Denn die Zinsen für einige Geldanlagen liegen unterhalb der Inflationsrate, real verliert man mit ihnen also Geld. Einen „Generalangriff auf die deutschen Sparer“ wittert das Magazin Focus.
      Ökonomen halten dies jedoch für eine verkürzte Sichtweise. „Prinzipiell kann man hier nicht von einer Enteignung sprechen“, sagt Gustav Horn, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, „denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf hohe Zinsen – genauso wenig wie auf Gewinne oder hohe Löhne.“ Ebenso wie Löhne und Gewinne können Zinsen nur gemäß der wirtschaftlichen Lage gezahlt werden. „Und diese Lage ist schlecht“, so Horn.
      Dieses Jahr wird die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone um 0,4 Prozent schrumpfen. In Deutschland dürfte es ein mageres Plus von 0,5 Prozent geben. „Vor diesem Hintergrund wären höhere Zinsen nicht zu rechtfertigen“, sagt Ferdinand Fichtner, Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Denn die Zinsen müssen von irgendwem erwirtschaftet werden.“
      Würden die Zinsen angehoben, so könnten einige Anleger zwar höhere Erträge auf ihre Spareinlagen verzeichnen. „Viele Sparer würden aber schlicht ihren Arbeitsplatz verlieren“, erklärt Horn. Denn die Verteuerung von Krediten bremst die Wirtschaftsleistung. Investitionen unterbleiben, weil Darlehen zu kostspielig wären. „Denn es ist üblich und vernünftig, Investitionen mit Krediten zu finanzieren“, so DIW-Ökonom Fichtner. „Diese Investitionen lassen letztlich die Wirtschaftsleistung steigen, aus der dann die Zinsen an die Sparer gezahlt werden.“
      Quelle: Berliner Zeitung
  7. Das Wunder von Lettland
    Für die Wirtschaftspolitiker der EU und insbesondere für die Euro-Politik Deutschlands ist Lettland der Knochen, der beweisen soll, dass harte Sparmassnahmen in der Krise die Lage eines betroffenen Landes eben doch verbessern und dass sich dessen Wettbewerbsfähigkeit auch durch innere Abwertung – also mit Lohnsenkungen statt einer Währungsabwertung, die in der Währungsunion nicht möglich ist – bewerkstelligen lassen. Die Bevölkerung von Lettland umfasst gerade mal 2 Millionen Personen. Doch Ökonomen interessieren sich brennend für das kleine Land: In den letzten Tagen hat der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard mit anderen eine Studie dazu veröffentlicht, auf den sich sogleich der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, sowie der «Economist» in seiner aktuellen Ausgabe gestürzt haben. – Fazit: Die Entwicklung von Lettland bleibt beeindruckend und – vor allem mit Bezug auf die Produktivitätsfortschritte – auch ein Rätsel. Sie belegt aber keineswegs, dass harte Sparmassnahmen mitten in der Krise zu einer Verbesserung führen oder dass eine innere Abwertung über drastische Lohnkürzungen in einem Land mit hoher privater Verschuldung und Arbeitslosigkeit ein angemessenes Mittel zur Besserung ist. Damit taugt Lettland nicht zur Rechtfertigung der EU-Politik gegenüber den Ländern in der Euro-Peripherie.
    Quelle 1: FuW
    Quelle 2: brookings [PDF – 308 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten haben schon verschiedentlich auf die höchst fragwürdige Entscheidung berichtet, Lettland in die Währungsunion aufzunehmen und auch den hier behaupteten wirtschaftlichen Erfolg infrage gestellt.
    Lettland ist eines der ärmsten Länder Europas. Das „tolle“ Wachstum 2011 und 2012 ging von niedrigstem Niveau aus und lag 2012 immer noch zwölf Prozent unter dem Niveau von 2007. Auch Blanchard spricht die Emigration von relativ jungen und gut ausgebildeten Letten an und sieht deswegen für die Zukunft Lettlands schwarz. Stichwort Braindrain! Im Jahr 1989 lebten 2,667 Millionen Menschen in Lettland, 2012 waren es noch 2,025 Millionen. Allein zwischen 2009 und 2011 haben 108.000 Letten das Land verlassen. Etwa die Hälfte aller Letten plant nach Umfragen, angesichts der Zustände im Land in naher Zukunft das Land zu verlassen. Etwa 20 Prozent der Auswanderer äußern die Absicht, eventuell innerhalb der nächsten fünf Jahre zurückzukehren. Zurzeit verlassen etwa 30.000 Personen jährlich das Land. Sieht so ein vielversprechender „baltischer Tiger“ aus. Ein soziales System besteht praktisch nicht mehr. An Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern wurde radikal gespart. Was soll ein Land in der Eurozone, das seine Exportgüter (2012) zu 18% in Russland zu 15 Prozent in Litauen absetzt und deren Hauptexportgüter in Rohstoffen wie Holz, Eisen oder Stahl sowie Nahrungsmitteln besteht. Wann endlich begreifen die EU-Kommision und die Mitgliedsländer, dass die Beschränkung auf die punktgenaue Erfüllung der Konvergenzkriterien der Eurozone nur weitere Problemkinder beschert. Heute pfeift doch jeder Spatz vom Dach, dass die Aufnahme nicht wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften eine der ganz großen Fehlleistungen bei der Gründung der Währungsunion war. Nur, wo bleibt die Umsetzung in das EU-Recht? Natürlich kann jedes Land in die Währungsunion, aber bei manchen kann das realwirtschaftlich Jahrzehnte dauern. Produktivitätsfortschritte klingt immer gut, aber auf welcher Basis der Wertschöpfung. Lettland liefert das Holz und wir die Holzmaschinen?

  8. DIW: Reichensteuer-Erhöhungen: Durch Finanzausgleich profitieren auch arme Bundesländer
    Mehreinnahmen aus höheren Reichensteuern fallen vor allem in den finanzstarken Bundesländern an, während die finanzschwachen Länder nur geringe Mehreinnahmen erzielen. Der Länderfinanzausgleich nivelliert diese Unterschiede weitgehend, sodass auch die armen Bundesländer von Reichensteuer-Erhöhungen profitieren. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Die höchsten Mehreinnahmen je Einwohner hat Hamburg, und es muss nur einen relativ geringen Teil davon über den Finanzausgleich wieder abgeben“, sagt DIW-Steuerexperte Stefan Bach. Die finanzschwachen Länder werden bei einer Erhöhung der Erbschaftsteuer oder einer Wiedereinführung der Vermögensteuer auf mindestens 93 bis 94 Prozent des bundesdurchschnittlichen Mehraufkommens je Einwohner aufgestockt. Bei den Einkommensteuervorschlägen von SPD und Grünen ist die Umverteilungswirkung des Finanzausgleichs etwas geringer.
    Quelle: DIW
  9. Steuerstreit – Popanz um Reförmchen
    Ein Gemeinwesen ist ohne Steuern nicht vorstellbar. Schulen und Kindergärten, Sporteinrichtungen, Krankenhäuser, Polizei und Gerichte – das alles ist unverzichtbar und muss durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Finanzpolitik regelt auf demokratische Weise, wer welchen Beitrag für das Gemeinwesen zu erbringen hat. Dabei geht es immer auch um Fragen der Gerechtigkeit. Wer nicht will, dass eine kleine Elite weiter obszöne Reichtümer anhäuft, während anderen das Geld für einen Familienausflug fehlt, muss gegensteuern. Wer die Finanznot der Kommunen beenden will, muss gegensteuern. Selbst wer daran nichts ändern will, muss Steuern ständig neu austarieren, eben weil sich die Welt ständig ändert. Wer also jegliche Steuerhöhung pauschal ausschließt (wie Horst Seehofer oder Volker Kauder), agiert damit auf dem Niveau der Tea Party-Bewegung.
    Quelle: Axel Troost
  10. Warum wir mehr und härter arbeiten müssen
    Sind die Deutschen zu freizeitorientiert, um dauerhaft im Wettbewerb bestehen zu können? Klar ist: Maßhalteappelle allein können keine Antwort sein auf die Herausforderungen des Wettbewerbs.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers H.J.: Es ist ein neoliberales Pamphlet sondergleichen und von schockierender Unkenntnis über die Generierung von Wachstum durchzogen.
    Auf der einen Seite wird die freche Theorie aufgestellt, die Deutschen wären eine Art Spaßgesellschaft, die nicht anständig arbeite. Die, die angeblich wirklich arbeiten, sind angeblich Unternehmer und andere „Leistungsträger“. Der Unterton des Textes suggeriert, andere Menschen, die weniger erfolgreich sind, seien faul und müssten härter arbeiten.

    Ein wichtiger Punkt, der übersehen wird ist aber die Notwendigkeit von Absatzmärkten für größeres Wachstum. Auch in China, Brasilien und den USA könnte die Wirtschaft mittelfristig einbrechen und weniger aus Deutschland importieren. Angesichts des Shutdowns der USA scheint dies nicht einmal unwahrscheinlich. Wie aber soll Wachstum generiert werden, wenn sich gar keine Abnehmer für die produzierten Waren findet? Wie soll überhaupt eine Weltwirtschaft aufrechterhalten werden, wenn die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung durch Lohndumping in verschiedenen Staaten immer weiter beschnitten wird, die einzigen Profiteure des Systems aber das Geld lieber an den Kapitalmärkten anlegen?
    Fragen, auf die der Text keine konkreten Antworten gibt, finden sich zu häufig. Der Text entfaltet jedoch seine manipulative Wirkung, dafür muss man sich nur einmal die Leserkommentare anschauen. Der erste Kommentar ist besonders schockierend. Frei nach dem Motto „divide et impera“ schluckt das Publikum der Welt die Behauptung, der deutsche Steuerzahler finanziere eine Art Sozialismus, infolgedessen Arbeitslose hier und in Griechenland nur in der sozialen Hängematte faulenzen würden, die in diesem Blatt des öfteren vertreten wird.

  11. Noch immer hungern 842 Millionen Menschen
    Trotz Fortschritten im Kampf gegen den Hunger haben weltweit immer noch 842 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Das entspricht zwölf Prozent der Weltbevölkerung, teilte die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) am Dienstag in ihrem Welternährungsbericht mit. Sowohl die Gesamtzahl als auch der Anteil der Hungernden an der Bevölkerung sanken demnach in Ost- und Südostasien sowie in Lateinamerika. Mit 827 Millionen leben weiterhin die meisten hungernden Menschen in Entwicklungsländern, vor allem im südlichen Asien (295 Millionen) und im südlichen Afrika (223 Millionen). Afrika insgesamt bleibt der Kontinent mit dem höchsten Anteil an Unterernährten. Laut Welternährungsbericht 2013 leidet dort weiterhin jeder Fünfte an Hunger. Wachstum könne höhere Einkommen und mehr Ernährungssicherheit bringen, es erreiche jedoch nicht notwendigerweise jeden. Laut Bericht müsse es „von einer Politik für die Armen insbesondere in ländlichen Gebieten begleitet“ werden. Die UN-Experten warnten, dass Ärmere auf Preiserhöhungen vielfach mit dem Kauf weniger nahrhafter Produkte reagierten. Dies könne zu Mangelernährung führen. Der Welternährungsbericht betont auch die Bedeutung der Überweisungen von Emigranten in ihre Heimatländer. Diese beliefen sich mittlerweile auf das Dreifache der weltweiten offiziellen Entwicklungshilfe.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: The State of Food Insecurity in the World 2013

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Überweisungen von Emigranten in ihre Heimat sind offiziell ausgewiesene. Schätzungen zufolge liegen die Rücküberweisungen, die auf inoffiziellem Wege zurückfließen, um 50 % höher als die offiziell bekannten Zahlen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen den absoluten Zahlen: Indien (70 Mrd. Dollar), China (66 Mrd. Dollar), die Philippinen (24 Mrd. Dollar), Nigeria (21 Mrd. Dollar) oder Ägypten (18 Mrd. Dollar) und der Bedeutung für die einzelnen Entwicklungsländer. Die FAO nennt für Tadschikistan Transfers in Höhe von 50% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut UN-Bericht “Migration and Development Brief 19″ folgen Liberia und Kirgisistan mit rund 30 % des BIP [PDF – 768 KB].
    Obwohl In Bangladesch seit 1990 jedes Jahr eine viertel Million Menschen im Ausland Arbeit suchen, beträgt der Anteil der Rücküberweisungen aufgrund der Größe des Landes nur 10 Prozent des BIP – offiziell. Und natürlich bleibt die Frage, inwieweit sich diese Gelder auf die Entwicklung dieser Länder auswirken. Wenn diese Gelder nur gehortet oder für konsumtive Zwecke verwendet werden, sei die Wirkung auf die volkswirtschaftliche Entwicklung gering, konstatiert Ravinder Rena in “Brain drain and brain gain in Africa”. Erst die investive Verwendung würde neue Einkommen, Arbeitsplätze generieren. In einem älteren Bericht des DIW zu Rücküberweisungen von Emigranten heißt es [PDF – 302 KB]: „Vor diesem Hintergrund könnten Remittances, gerade bei investiver Verwendung, einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des ökonomischen Aufholprozesses leisten. Sie gelten als ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung. Die Entscheidung, Remittances investiv zu verwenden, ist indes auch stark von den Rahmenbedingungen in den Heimatländern der Migrantinnen und Migranten abhängig. Die EU könnte diesen Ländern, die vielfach mit dem Phänomen der nachholenden Entwicklung konfrontiert sind, technische Hilfe zur Entwicklung und Durchsetzung stabiler Investitionsbedingungen anbieten.“
    Das ist ziemlich mager und wenig konkret. – Heute lässt sich am Beispiel der aktuellen, teils gut ausgebildeten Arbeitsmigranten aus Südeuropa diskutieren: Ab wann verhindert der Verlust an Arbeitskräften den Wiederaufbau der Wirtschaft in der Zukunft?.

  12. Grundeinkommen statt Entwicklungshilfe
    Die Schweizer können in ein paar Jahren über das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen, an zwei Orten in Südamerika und Afrika wird es bereits getestet. In Brasilien steht das Recht darauf sogar in der Verfassung. Die Folgen sind erstaunlich.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Die Einleitung des Artikels ist ziemlich schräg. Die Modelle, die in Entwicklungs- und Schwellenländern getestet werden, sind einzig und allein verteilungsseitig am Grundeinkommen orientiert. Geld, das als Entwicklungshilfe von außen kommt, wird in Form eines Grundeinkommens an die Bewohner der Testregionen verteilt. Daraus Schlüsse auf die landesweite Einführung eines Grundeinkommens zu ziehen ist nicht möglich, da dann natürlich auch noch die Finanzierungsfrage gestellt werden muss. Es ist ja nicht so, dass die Schweiz ihr Grundeinkommen über die Entwicklungshilfe anderer Länder finanzieren würde.

  13. Architekt des NSU als V-Mann enttarnt
    Ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Er soll das Konzept für den NSU geliefert haben, auch Kontakte zu Uwe Mundlos sind nicht ausgeschlossen.
    Eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der wegen versuchten Totschlags vorbestrafte Michael S. soll nach Informationen der Berliner Zeitung unter dem Decknamen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert und dafür mindestens 66.000 D-Mark kassiert haben.
    In dieser Zeit soll S. auch ein Konzept für den terroristischen Kampf publiziert haben, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bewertet wird. Die V-Mann-Akte von S., der seinen Namen geändert hat und heute im Ausland lebt, wurde im BfV vernichtet.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung C.R.: Die Geheimniskrämerei der deutschen Geheimdienste nehmen scheinbar kein Ende und erneut sind Akten vernichtet worden. Insbesondere für die Angehörigen der Opfer muss das besonders schmerzhaft sein.
    Dieses Behördenverhalten ist nicht akzeptabel und sollte hierzulande niemanden kalt lassen. Die Forderung der Linkspartei nach Abschaffung des Verfassungsschutzes erscheint daher reizvoll, da eine (parlamentarische) Kontrolle offensichtlich unmöglich ist.

  14. Europa hält Grenzen dicht
    Beim Rat der EU-Innenminister wird auch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zum Thema. Bundesregierung fordert Bekämpfung des »Mißbrauchs« der Freizügigkeit
    Quelle: junge Welt

    Passend dazu: Keine Hilfe aus Angst vor Strafe?
    Den Flüchtlingen hätte schneller geholfen werden können, sagt die Bürgermeisterin von Lampedusa. Doch die „unmenschlichen“ Gesetze Italiens und Europas hätten dies verhindert. Politiker diskutieren nun über eine Reform der Asylgesetze.
    Wie kann es sein, dass unmittelbar vor der Italiens Küste ein Schiff in Flammen aufgeht und mehrere Hundert Menschen sterben? Diese Frage beschäftigt Italien am Tag nach dem Unglück von Lampedusa. Und ein furchtbarer Verdacht steht im Raum. Den Flüchtlingen hätte schneller geholfen werden können. Das zumindest sagt Lampedusas Bürgermeisterin Giusi Nicolini: „Sie haben um vier Uhr morgens angefangen, um Hilfe zu rufen. Sie hatten keine Handys und haben Feuer angemacht, um auf sich aufmerksam zu machen.“
    Es seien schon drei Fischerboote vorbeigefahren, die sie nicht gesehen hätten oder zumindest so getan hätten. „Ich muss daran erinnern, dass die Gesetzgebung der letzten Jahre, dazu geführt hat, dass auch Reeder oder Fischer vor Gericht gekommen sind, die Menschenleben gerettet haben – wegen Beihilfe. Wir haben unmenschliche Gesetze“, sagt Bürgermeisterin Nicolini.
    Quelle: tagesschau.de

  15. Ungarn: Kein Nachtschlaf im Freien
    Ungarns Obdachlosen drohen künftig Strafen und Zwangsarbeit. Mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungsallianz Fidesz/KDNP wurde Montagabend ein Gesetz verabschiedet, das Schlafen unter freiem Himmel unter Strafe stellt. Das Gesetz verbietet zunächst das Übernachten auf Plätzen und Straßen, die zum Weltkulturerbe gehören. Das trifft auf weite Teile von Budapest zu. Den Lokalregierungen ist es überlassen, weitere Zonen zu benennen, die diesem Verbot unterliegen. Ein ähnliches Gesetz war im vergangenen November vom ungarischen Verfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden. Auch das EU-Parlament hat dagegen protestiert. Die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orbán reagierte darauf, indem sie im März die Verfassung abändern ließ. Nach dem reformierten Artikel ist das Kriminalisieren von Obdachlosigkeit möglich. Die Regierung beteuert, dass ausreichend Schlafstellen zur Verfügung stünden. Laut Melderegister seien im vergangenen Juni 11.102 Schlafstellen in der Provinz und 5.975 Betten in der Hauptstadt Budapest vorhanden gewesen. Davon seien nur 8.813 bzw. 4.606 genutzt worden.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man ist von Ungarn schon manches gewöhnt: Eingriffe in die Pressefreiheit und die Justiz des Landes. Dass nun auch die Beseitigung der ‚augenfälligen‘ Armut per Verfassungsänderung von touristisch gut besuchten Plätzen aber auch bestimmten Zonen anderer Städte durch eine Verfassungsänderung durchgesetzt werden soll, ist eher sein Stück Absurdistan oder wollte die Fidesz-Partei tatsächlich mit solchen Maßnahmen bei der Bevölkerung punkten? Aus den Augen, aus dem Sinn: Problem gelöst? Der Aufholprozess Osteuropas gegenüber Westeuropa ist nicht so gelaufen, wie viele gehofft haben, aber deshalb die Augen schließen vor den Schwierigkeiten dieses gigantischen Transformationsprozesses? Schlimm genug, dass so viele Menschen aus dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, ja aus der Gesellschaft herausfallen. Den 6000 Schlafstellen in Budapest stehen ca. 10.000 bis 15.000 Obdachlose nach Schätzungen von Hilfsorganisationen gegenüber. Es ist bedauerlich, dass sich Ungarn in Sachen Menschrechte und Rechtsstaatlichkeit so leicht über EU-Rechtsnormen und Empfehlungen des Europarats hinwegsetzen kann – dabei wurde einst vor langer Zeit bei den Beitrittsbemühungen seitens Osteuropas immer wider auf den gemeinsamen europäischen Wertekanon Bezug genommen.

  16. Neue Rhetorik macht Bildungsreform-Versprechen nicht besser
    Didaktikprofessor Jochen Krautz über aktuelle „Bildungsreformen“ und die katastrophale Situation im Bildungsbereich
    Quelle: Telepolis
  17. Neoliberalismus in der Schule
    Diskussion Kompetenzgehirnwäsche: Machtausübung durch Individualisierung
    Das neoliberale Dogma mit seiner u.a. auf Gery Becker (1976) zurückgehenden »Humankapitaltheorie« dominiert auch die Schule: Gut ist, was betriebswirtschaftlich vernünftig erscheint. Das neue Bildungsideal ist der »flexible Mensch«, der funktioniert, wo immer man ihn hinstellt. Um seine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt zu garantieren, ist »lebenslanges Lernen« notwendig. Erlernt werden vor allem »Kompetenzen« – ein Schlüsselbegriff, der für das neoliberale Projekt zentral ist.
    Quelle: Gesellschaft für Bildung und Wissen [PDF – 111 KB]
  18. TV-Hinweis: Der Tod kommt aus der Ferne
    Sendung am Mittwoch, 9.10. | 22.03 Uhr | SWR2
    Drohnen, die Zukunft des Krieges
    Im afghanischen Kunduz sitzen in einem grünen Stahlcontainer drei Soldaten vor flimmernden Bildschirmen. Sie beobachten drei Afghanen auf deren Weg durch die Nacht, 150 Kilometer entfernt. Die 2.000 Meter über den Afghanen schwebende „Heron“-Drohne schickt die gestochen scharfen Bilder in den Container. Noch ist die Drohne geleast, noch ist sie unbewaffnet. Aber die Bundeswehr will neue, größere, bewaffnete Drohnen – zur Aufklärung und zum Angriff. Die US-Armee hat bereits tausende Drohnen im Einsatz, mit „Predator“ und „Reaper“ hat sie in Pakistan, Jemen und Somalia bislang etwa 400 Angriffe auf mutmaßliche Taliban geflogen. Mehrere Tausend Menschen starben dabei, darunter eine erhebliche Zahl Zivilisten. Wie werden Drohnen den Krieg der Zukunft verändern, wie die Überwachten, die Soldaten und wie das Völkerrecht?
    Quelle: SWR 2
  19. 30 Jahre Friedensdemo im Hofgarten: Veteranentreffen der Friedenstauben in Bonn
    Am 22. Oktober 1983 versammelten sich über 1 Million Aktive der westdeutschen Friedensbewegung in Hamburg, West-Berlin, Bonn

    sowie in einer 108 km langen Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm,

    um gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Mitteleuropa zu demonstrieren. 30 Jahre später lädt der damalige Aachener Friedensaktivist Jens Jürgen Korff, heute Historiker und Texter in Bielefeld, zu einem „Veteraninnen- und Veteranentreffen der Friedenstauben“ im Bonner Hofgarten ein – für Samstag, den 19. Oktober 2013 um 17 h im Bonner Hofgarten, um 17.45 h im Cassiusgarten.
    Mehrere Prominente von damals, darunter Eva Quistorp, Klaus der Geiger, Diether Dehm und Lutz Görner, haben ihr Kommen angekündigt. Weitere Informationen in der Pressemitteilung [PDF – 87,4 KB] von Jens Jürgen Korff M. A., Bielefeld.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: