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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Rot-Kreuz-Bericht: 43 Millionen Europäer können sich kein Essen leisten
  2. Geheimdienst-Affäre: Machtmissbrauch von gewaltigem Ausmaß
  3. Wer B- und C-Waffen verbietet, kann auch A-Waffen ächten
  4. Sozialbeiträge steigen deutlich
  5. Besser rechts als weich
  6. Holland wegen deutscher Sparwut in Not
  7. Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas
  8. Joseph Stiglitz – Fünf fast verlorene Jahre
  9. Der IWF packt aus
  10. Transatlantisches Handelsabkommens: Konzerne auf Beutezug
  11. Ergänzung zu unserem heutigen Hinweis #9
  12. Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: „Ich sehe nur Vorteile für beide Seiten“
  13. Warum zahlt der Staat eigentlich die Bischofsgehälter?
  14. Mittelstand kann von boomender Bauwirtschaft in Katar profitieren
  15. Todesopfer rechter Gewalt 1990 – 2013
  16. Afghanistan: Frauen immer stärker unter Druck
  17. Stuttgart 21 – Großkundgebung: Der Protest lebt!
  18. Sonnenborn rettet die Welt – Teil 1
  19. zu guter Letzt: Volker Pispers – Reiches Deutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Rot-Kreuz-Bericht: 43 Millionen Europäer können sich kein Essen leisten
    In Europa können immer weniger Menschen ihr Essen selbst bezahlen. 43 Millionen Bürger sind laut einer Studie auf Suppenküchen und Spenden angewiesen. Das Rote Kreuz spricht von der „schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten“ auf dem Kontinent.
    Quelle 1: SPIEGEL Online
    Quelle 2: Humanitarian impacts of the economic crisis in Europe – IFRC [PDF – 6 MB]

    Dazu: Erstmals seit Zweitem Weltkrieg: Rotes Kreuz verteilt Lebensmittel in Großbritannien
    Die Wirtschaftskrise bringt den Hunger zurück nach Europa. Laut Rotem Kreuz können sich 43 Millionen Menschen nicht genug zu essen leisten. In Großbritannien gibt die Hilfsorganisation zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Lebensmittel aus.
    Quelle 1: SPIEGEL Online
    Quelle 2: Red Cross launches emergency food aid plan for UK’s hungry – The Independent

  2. Geheimdienst-Affäre: Machtmissbrauch von gewaltigem Ausmaß
    Die britische Regierung hat dem „Guardian“ den Krieg erklärt: Die Zeitung helfe mit ihren Enthüllungen den Feinden des Landes.
    Das sagte der neue MI5-Chef Andrew Parker in seiner ersten Rede – und Premier David Cameron pflichtete ihm bei. Ein absurder Vorgang.
    Fakt ist: Weder der „Guardian“ noch der SPIEGEL noch die „New York Times“ haben im Zusammenhang mit ihren Berichten über die
    massenhafte Überwachung der digitalen Kommunikation durch die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ Informationen enthüllt, die geeignet waren,
    Terroristen ihr Geschäft zu erleichtern.
    Quelle: SPIEGEL Online
  3. Wer B- und C-Waffen verbietet, kann auch A-Waffen ächten
    Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), und Friedensnobelpreisträger von 1985 begrüßt die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auszuzeichnen „Das Verbot von Chemiewaffen ist eine Errungenschaft der internationalen Zivilgesellschaft und der Diplomatie, ebenso wie das Verbot biologischer Waffen. Jetzt ist es an der Zeit, dass Atomwaffen aufgrund ihrer katastrophalen humanitären Folgen ebenfalls verboten und vernichtet werden,“ erklärt Xanthe Hall, Abrüstungssprecherin der IPPNW.
    Quelle: IPPNW
  4. Sozialbeiträge steigen deutlich
    2014 kommen auf einige Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutlich höhere Sozialabgaben zu. Der Staat hebt die Bemessungsgrenze an und reagiert damit auf die gestiegenen Löhne. Auf einen Single mit einem Monatslohn von 4000 Euro kommen im Jahr zusätzliche Ausgaben von knapp 45 Euro zu. Auf ein Ehepaar mit zwei Kindern 225 Euro.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Offenbar wird das Online-Portal der Süddeutschen nur von Spitzenverdienern gelesen – anders lässt sich die grob manipulative Überschrift nicht deuten. Sollten die SZ-Informationen korrekt sein, müsste lediglich ein kleiner Teil von sozialpflichtig versicherten Besserverdienern mit Mehrkosten im Promillebereich rechnen. Da die Kostensteigerung unterhalb der durchschnittlichen Einkommenssteigerung dieser Gruppe ist, dürfte die zusätzliche Belastung überschaubar sein.

  5. Besser rechts als weich
    AfD schlägt Piraten. Wir lernen: Der Verdacht, ein Weichei zu sein, wirkt in Deutschland schwerer als der Verdacht, ein Rechtspopulisten zu sein. […]
    Beide Parteien haben ziemlich viel Publicity bekommen. Bei beiden war sie alles in allem ziemlich schlecht und dabei in vielen Punkten gleich. Die Piraten wurden als thematisch verengt bezeichnet, die AfD auch. Den Piraten wurden die Spinner in den eigenen Reihen vorgeführt. Der AfD ebenso. In beiden Parteien wurden Streitereien ausgemacht, Widersprüchlichkeiten und Unprofessionalität.
    Doch an ganz entscheidenden Punkten weicht die Wahrnehmung beider Parteien diametral voneinander ab. Auf dem bundespolitischen Spielplatz stehen sie in entgegengesetzten Ecken. Die Ecke der AfD ist irgendwo rechts, die der Piraten irgendwo links. […]
    Martialisch, provokant und hart. Die AfD ist der große fiese Junge auf dem Spielplatz der Bundespolitik. Und das kommt an. Zumindest hat es für knapp-knapp-knapp fünf Prozent gereicht. […]
    Die Piraten sind der kleine schüchterne Junge auf dem Spielplatz der Bundespolitik. Der, den alle Lehrer als zurückhaltend und höflich beschreiben. Der, dem nicht nur die Schaufel weggenommen wird, sondern den sie damit dann auch noch verprügeln. Der, dem dabei selten jemand zur Seite springt.
    Hinter den Bully schart sich dagegen immer wer. Selbst wenn er in der rechten Ecke steht. Die Piraten wollten einen neuen Stil einführen. Politik sollte moderieren, offen sein. Das hat nicht verfangen. Ein wenig Preußen steckt dem Land halt doch noch in den Genen. Gewählt wird lieber die starke Hand mit der klaren Kante, vermeintlichen Schwächlingen wird misstraut. Wir lernen: In Deutschland scheint es immer noch besser zu sein, als aggressiver Rechtspopulist aufzutreten, als ein linksliberales Weichei zu sein.
    Quelle: The European
  6. Holland wegen deutscher Sparwut in Not
    Der Chef der Eurogruppe, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, hat sich in neuen, schärferen Budgetregeln der Eurozone verheddert. Am Donnerstag musste Dijsselbloem seine seit Monaten geplante Reise zur IWF-Tagung in Washington absagen: Zu Hause in Den Haag droht ihm nämlich ein Aufstand des niederländischen Parlaments. Zum Verhängnis wurde Dijsselbloem der neu eingeführte „Two Pack“, der eine verschärfte Kontrolle der nationalen Budgets der Eurozone vorsieht. Ab diesem Herbst müssen alle Euroländer ihre Budgetentwürfe für das neue Jahr der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen, bevor sie von den nationalen Parlamenten diskutiert und beschlossen werden. Für die Verschärfung hatte sich vor allem Deutschland starkgemacht. Sie ist Teil der umstrittenen neuen „Wirtschaftsregierung“, zu der auch Stabilitäts- und Fiskalpakt gehören. Die Niederlande hatten die Verschärfung von Anfang an unterstützt – jetzt könnten sie ihr erstes Opfer werden. Dijsselbloem hatte nämlich einen strikten Sparetat nach Brüssel gemeldet. Die EU-Kommission will den Entwurf zwar erst im November offiziell beurteilen. EU-Währungskommissar Olli Rehn dürfte jedoch mit seinen niederländischen Musterschülern zufrieden sein. Doch in Den Haag stößt der Sparhammer auf Widerstand. Um die Kürzungen im Senat durchzubringen, braucht Dijsselbloem die Stimmen von drei kleinen Oppositionsparteien. Ohne Mehrheit drohen im schlimmsten Fall sogar Neuwahlen. Premierminister Marc Rutte war erleichtert. Dijsselbloem sei sehr kreativ, er habe für jedes Problem zwei Lösungen, sagte er. Die niederländische Regierung bereitet ihre Bürger bereits seit Wochen auf ein Ende des Sozialstaats vor – dies könnte nun der entscheidende Einschnitt sein. – Zu dumm nur, dass jetzt die Eurogruppe auf ihren Chef verzichten muss. Bei der IWF-Tagung steht nämlich auch die Zukunft der Eurozone zur Debatte.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Lassen Sie diesen Satz einmal sacken: „Ab diesem Herbst müssen alle Euroländer ihre Budgetentwürfe für das neue Jahr der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen, bevor sie von den nationalen Parlamenten diskutiert und beschlossen werden.“

  7. Steuertricks: Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas
    Aller Kritik zum Trotz schiebt der Internetkonzern Google offenbar riesige Geldbeträge ins Steuerparadies Bermudas. Wie die „Financial Times“ berichtet, sollen es allein im vergangenen Jahr knapp neun Milliarden Euro gewesen sein – 25 Prozent mehr als noch 2011. […]
    Nach SPIEGEL-Informationen hatte Google auf den Bermudas bereits im vergangenen Jahr rund 25 Milliarden Dollar an weitgehend steuerfreien Gewinnen gehortet. Die Google-Führung hat damit offenbar kein Problem: „Ich bin sehr stolz auf die Struktur, die wir geschaffen haben“, hat Konzernchef Eric Schmidt einmal über das umstrittene Steuersparmodell des Suchmaschinenkonzerns gesagt. „Das nennt man Kapitalismus.“
    Quelle: SPIEGEL Online
  8. Joseph Stiglitz – Fünf fast verlorene Jahre
    Wir stehen nicht mehr am Rand des Abgrunds, aber ziemlich nahe dran. Die Verantwortlichen in Regierungen und im Finanzsektor müssen sich auf das konzentrieren, was noch zu tun ist
    Als die US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 zusammenbrach und damit die schlimmste Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise auslöste, sah es aus, als würde sich ein breiter Konsens über die Ursachen der Krise herausbilden: Ein aufgeblähtes, dysfunktionales Finanzsystem hatte zur Fehlallokation von Kapital geführt und, statt die Risiken zu steuern, selbst Risiken geschaffen.
    Die Finanzderegulierung hatte – zusammen mit einer Politik lockeren Geldes – zu überzogener Risikofreudigkeit geführt. Die Geldpolitik wäre ein ineffektives Mittel zur Wiederbelebung der Volkswirtschaft, auch wenn eine noch lockerere Geldpolitik den völligen Zusammenbruch des Systems verhindern könnte. Daher müsste man sich stärker auf die Fiskalpolitik stützen – d. h. auf höhere Staatsausgaben.
    Quelle: derStandard.at
  9. Der IWF packt aus
    Der Internationale Währungsfonds hatte von Anfang an Zweifel an der Strategie der “Euroretter” – und er hat sie immer noch. Dies geht aus geheimen Dokumenten hervor, die das “WSJ” enthüllt hat. Haben Merkel & Co. nicht nur falsch gewettet, sondern auch falsch gespielt?
    In Washington spielt sich gerade ein bizarres Spektakel ab. Die “Euroretter” sonnen sich in ihrem angeblichen Erfolg – und geißeln die USA, die wegen des Shutdowns selbst zum Krisenkandidaten geworden sind.
    Quelle: Lost in EUrope

    Dazu: Griechen-Rettung offenbart tiefe Risse
    Hätte Griechenland im Jahr 2010 jemals ein milliardenschweres Rettungspaket bekommen dürfen? Recherchen des Wall Street Journal zeigen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) intern tief gespalten war, ob die damals beschlossenen immensen Finanzhilfen der griechischen Wirtschaft überhaupt helfen würden. Trotzdem gewährte der Fonds das Geld.
    Quelle: WSJ

  10. Transatlantisches Handelsabkommens: Konzerne auf Beutezug
    Weltweit gibt es inzwischen über 3.000 internationale Investitionsabkommen. Sie ermöglichen es Konzernen, Staaten unmittelbar vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen – wegen jeder politischen Entscheidung, die ihre Eigentumstitel und die erwarteten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht. So verklagt Vattenfall derzeit Deutschland, weil dem Energiekonzern der Atomausstieg nicht passt. Die Klagen werden vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt. Sie orientieren sich an den umfassenden Eigentumsrechten im Investitionsrecht – und nicht etwa an der Sozialpflichtigkeit des Eigentums oder dem Schutz des öffentlichen Interesses. EU und USA wollen solche Klagen nun auch über ihr geplantes Handelsabkommen erlauben. Die Gefahren für öffentliche Haushalte und demokratische Politik liegen auf der Hand: Investorenklagen können Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen – so will Vattenfall beispielsweise 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Gewinneinbußen einzelner Unternehmen infolge politischer Reformen werden an die Steuerzahler der jeweiligen Länder weitergereicht. Schon heute kommt über die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in den USA und in der EU von der anderen Seite des Atlantiks. Es gibt zigtausend Niederlassungen US-amerikanischer Konzerne in Europa und vice versa. Investor-Staat-Klagerechte in einem EU-US-Abkommen würden diesen Konzernen ermöglichen, über Filialen im Ausland auch gegen ihre eigene Regierung vorzugehen. Und die jeweils progressivere Gesetzgebung zum Gesundheits-, Umwelt- oder Arbeitsschutz anzugreifen – egal, auf welcher Seite des Atlantiks. Lobbygruppen wie die American Chamber of Commerce und der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope erhoffen sich einen „Goldstandard“ für das internationale Investitionsrecht – einen Modellvertrag für den Rest der Welt, der vielleicht den Weg zu einem globalen Abkommen ebnet.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer da immer darauf hoffte, dass mit der Europäische Kommission eine Instanz geschaffen wurde, die im Dienste der europäischen Bevölkerung zwischen den Partikularinteressen der Nationen vermitteln würde, verkennt den wahren Feind. Das lobbyesättigte Brüssel ist fest in der Hand des Kapitals.

  11. Ergänzung zu unserem heutigen Hinweis #9
    Unser Leser R.G. schreibt uns:

    „Hallo Nachdenkseitenteam,
    ich habe einen Kommentar zum Kommentar der Leserin J.O. zum Hinweis Nr.09 von heute, 11.10.13.
    Was die Lebenserwartung von Niedrigverdienern betrifft ist der Linksfraktion im Bundestag 2011 (darauf bezieht sich der Tazartikel) ein Interpretationsfehler unterlaufen.
    Björn Schwentker erklärt das ganz anschaulich: Lebenserwartung von Geringverdienern steigt.
    Kurz zusammengefasst:

    • Aus dem Sterbealter kann man nicht auf die Lebenserwartung schließen, weil nur die toten gezählt werden
    • Die Änderung der Gruppenstruktur wurde nicht berücksichtigt. Wenn mehr Geringverdiener gerade so das Renteneintrittsalter erreichen, aber dann bald sterben, leben diese zwar länger, aber die durchschnittliche Rentenbezugszeit kann sinken.

    Fazit: Die Lebenserwartung der Geringverdiener steigt langsamer als die der Besserverdiener, aber sie sinkt nicht.

  12. Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: „Ich sehe nur Vorteile für beide Seiten“
    Deutschland hat es bis zum Ende ausgereizt. Ab 2014 – erst sieben Jahre nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens – genießen Zuwanderer aus den beiden osteuropäischen Ländern die gleichen Rechte auf dem deutschen Arbeitsmarkt wie andere EU-Bürger. Trotz der langen Übergangszeit wächst die Angst in Deutschland, dass Städte wie Berlin oder Duisburg auf einen möglichen Zustrom nicht ausreichend vorbereitet sind. Geschürt werden diese Sorgen zusätzlich von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der vor Armutsflüchtlingen warnt. Seit Monaten fordern die Kommunen finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung bei der Integration von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien, speziell von Roma. Doch bislang lehnt Berlin ab. Jetzt bekommen die Problemstädte Rückendeckung von EU-Sozialkommissar László Andor: „Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, sich um solche Fragen zu kümmern. Dafür gibt es eine Arbeits- und Sozialministerin. Und selbst wenn es Bulgaren und Rumänen gibt, die in Deutschland nicht direkt einen Job finden und auf Sozialleistungen angewiesen sind, dann haben sie nur ein dreimonatiges Aufenthaltsrecht. Das ist eine EU-Regelung, da bedarf es keiner Warnungen
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zunächst einmal die gute Nachricht. Laut IAB-Kurzbericht 16/2013 [PDF – 542 KB] sind die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien „nicht schlechter in den Arbeitsmarkt integriert als andere Ausländergruppen in Deutschland.“ Die Arbeitslosenquote der in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen ist zwar mit zehn Prozent etwas höher als die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Deutschland (sieben Prozent), aber geringer als die der ausländischen Erwerbspersonen insgesamt. Dass Bulgaren und Rumänen sehr viel stärker als andere Ausländergruppen staatliche Transferleistungen beziehen, bestätigt sich nicht. Sie sind unterdurchschnittlich, auch wenn in einigen Großstädten wie Berlin, Duisburg und Dortmund sich durch die hohe Arbeitslosigkeit ein sozialpolitisches Problem entwickelt. Dort ist auch der Anteil der Hartz-IV-Bezieher relativ groß – in Berlin ca. 20 Prozent. Die nicht so gute Nachricht ist, dass die derzeit zuwandernden Bulgaren und Rumänien tendenziell schlechter ausgebildet sind. „Der Trend in Richtung einer sich verschlechternden Qualifikationsstruktur der Zuwanderer aus den beiden EU-Ländern birgt ohne Zweifel momentan das größte Risiko für Arbeitsmarkt und Sozialstaat in Deutschland.“ Im Gegensatz zu EU-Sozialkommissar László Andor gehen die IAB-Autoren davon aus, dass die Nettozuwanderung (!) nach Deutschland im Jahr 2014 zwischen 100.000 und 180.000 liegen könnte. Interessanterweise würde diese Größenordnung durch den Verlauf der Wirtschaftskrise in Italien und Spanien bestimmt. 80 Prozent der in EU-Staaten auswandernden Bulgaren und Rumänien hatten vor der Krise in Spanien und Italien einen Job gesucht. Dieser Anteil sei inzwischen stark gesunken. „Ein Teil der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien wird heute von Deutschland aufgenommen.“ Was den Bezug von Hatz-IV betrifft, hat Andor insofern recht, dass bisher derjenige nicht Hartz-IV-berechtigt ist, der sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufgehalten hat. Allerdings hat das NRW-Sozialgericht gerade beschlossen, dass arbeitslose EU-Bürger, die schon lange in Deutschland leben und Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären, Anspruch auf Hartz IV haben. „Es handelt sich um eine wesentliche Grundsatzfrage, die bundesweit etwa 130 000 Personen betrifft“, erklärte das höchste nordrhein-westfälische Sozialgericht in Essen. Das kann für die Kommunen teuer werden.
    Es versteht sich, dass diese Kommunen mit diesen Kosten nicht allein gelassen werden dürfen. Einmal mehr muss darauf hingewiesen werden, dass die Globalisierung Europas durch den EU-Binnenmarkt begleitet wurde von einer obszönen Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen bei Absinken der Reallöhne der Masse der Arbeitnehmer. Es kann nicht sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Kosten des durch Kapitalinteressen vorangetriebenen Binnenmarktprojektes von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, während eine Minderheit riesige Profite einstreicht. Es wird Zeit, dass die Bestverdienenden nicht nur bei Forschung und Bildung oder Straßenbau, sondern auch in den sozialen Brennpunkten der Republik einen stärkeren Beitrag leisten müssen. Das DIW hat bereits darauf hingewiesen, dass eine höhere Reichensteuer auch den Ländern zugute kommt. Sowohl Bund als auch Länder sind in der Verantwortung, den betroffen Kommunen zu helfen. – Wer sich wundert, dass bisher nicht von den Sinti und Roma die Rede war, sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Wanderungsstatistik in Deutschland wie auch in anderen EU-Staaten nicht nach ethnischen Gruppen unterscheidet. Da ist heute viel ungute Spekulation im Gange. Der IAB-Bericht kommt zum Ergebnis: „Die sozio- ökonomischen Daten über Bildungsstruktur, Arbeitsmarktintegration usw. der Migranten aus Bulgarien und Rumänien in der EU sprechen jedoch nicht dafür, dass die Sinti und Roma unter den Migranten deutlich überrepräsentiert sind.“

  13. Warum zahlt der Staat eigentlich die Bischofsgehälter?
    Es ist ein auf den ersten Blick unauffälliger Satz, der Artikel 140 des Grundgesetzes: “Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.” Doch er birgt Sprengstoff – gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. […]
    Die Begründung für diese Zahlungen liegt bereits mehr als 200 Jahre zurück. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts haben die Kirchen zahlreiche Güter, Klöster und Ländereien im Zuge der Säkularisierung an den Staat verloren. Quasi als Entschädigung dafür erhalten die Religionsgemeinschaften seitdem Staatsleistungen, durch immer neue komplizierte Verträge und Gesetze abgesichert. Selbst bei der Wiedervereinigung wurden diese Regelungen überraschenderweise nicht wirklich in Frage gestellt. […]
    Das Gehalt der Bischöfe orientiert sich an den Besoldungsstufen der deutschen Spitzenbeamten. So bekommt ein Bischof in der Regel mindestens Besoldungsstufe B6 (Grundgehlat rund 8000 Euro), bei einem Erzbischof kann es bis auf B10 (Grundgehalt rund 11.000 Euro) steigen. Dazu kommen Dienstwagen mit Fahrer und Dienstwohnung. Die Gehälter der Priester und der sonstigen Mitarbeiter dagegen zahlen die Bistümer aus dem allgemeinen Kirchensteueraufkommen.
    Quelle: HandelsBlog

    Anmerkung JB: Dies ist eine sehr berechtigte Frage!

  14. Mittelstand kann von boomender Bauwirtschaft in Katar profitieren
    Aktuell ist der Golfstaat Katar bezüglich der Fußball-Welt­meisterschaft in 2020 wieder in den Medien. Die Deutsche Auslands­handelskammer zeigt in einer Informationsveranstaltung auf, wie die mittelständische Bauwirtschaft vom anhaltenden Boom in Katar profi­tieren kann. In einer gemeinsamen Veranstaltung stellen die Deutsche Auslandshandelskammer AHK Vereinigte Arabische Emirate und das Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft Katar den attraktiven Markt zusammen mit dem Verein Gulf Project Partner in der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern vor. Die Chancen, die sich deutschen Unternehmen der Branche auf der arabischen Halbinsel eröffnen, zeigen katarische Experten und deutsche Landeskenner am 5. November ab 10 Uhr in der IHK in München auf.
    Quelle: Finanzen Markt & Meinungen

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Aktuell ist der Golfstaat Katar bezüglich der Fußball-Weltmeisterschaft in 2020 wieder in den Medien. Die Deutsche Auslandshandelskammer zeigt in einer Informationsveranstaltung auf, wie die mittelständische Bauwirtschaft vom anhaltenden Boom in Katar profitieren kann.“ Schamlos wird hier zur Teilhabe an einem Boom eingeladen, der sich auf einer Form moderner Sklaverei stützt. Der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC hat errechnet, dass aufgrund der skandalösen Arbeitsbedingungen mindestens 4000 Gastarbeiter ihr Leben gelassen haben werden, bevor zur WM der erste Ball gekickt wird. Diese alarmierende Hochrechnung fußt auf Beobachtungen der letzten beiden Jahre. So würden rund ein Dutzend Arbeiter wöchentlich verunglücken.
    Traurig ist eigentlich, dass die Zustände in den Golfstaaten schon lange bekannt sind. Die SZ schreibt: „Es kursieren furchtbare Geschichten über die Behandlung von Gastarbeitern in den ölsatten Golfstaaten. In Katar leben 225.000 Staatsbürger von der Arbeit von 1,8 Millionen Migranten. Für die Vorbereitungen für die Fußball-WM 2022 werden Hunderttausend weitere kommen. Und sterben, wöchentlich, täglich. … Die sechs Golfstaaten gehören zu den reichsten Ländern der Welt. Aber ihr Wohlstand ruht auf den Schultern eines stetig wachsenden Heeres von Wanderarbeitern. Vor vierzig Jahren war ihr Anteil an der Bevölkerung noch verschwindend gering, heute liegt er bei mehr als 43 Prozent. Das Öl hat diese Region reich gemacht, die Staaten nutzen die Einnahmen aus den Rohstoffen, ohne selbst produktiv zu sein. Keine andere Region der Welt nutzt die Dienste von so vielen Gastarbeitern. Manche sagen: von Sklaven.“
    Aber dürfen wir uns empören, trauern? Wir hängen doch alle am Tropf, wie der Junkie an der Nadel, der Öl- und Gaslieferungen aus dieser Region. (Gerade hat Eon mit Katar einen Vertrag über die Lieferung von bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas geschlossen.) Selbst die mächtigen USA kapitulieren vor Saudi Arabien, dem Hort eines kruden Fundamentalismus, der in die Welt exportiert wird und militante Islamisten gebiert.

  15. Todesopfer rechter Gewalt 1990 – 2013
    1. Interaktive Karte:
      Sie wurden erschlagen, erstochen, erschossen: 152 Menschen starben seit 1990 durch rechtsextreme Täter. Eine interaktive Karte zeigt, wo die Verbrechen geschahen.
      Quelle: ZEIT
    2. Dokumentation
      152 Schicksale. Sie starben, weil sie anders waren: Diese Dokumentation erzählt die Geschichte jedes einzelnen Opfers
      Mit der Veröffentlichung dieser Liste soll versucht werden, den vielen kaum bekannten Opfern ein Gesicht zu geben und öffentlich anzuerkennen, dass sie nicht Opfer eines „normalen“ Gewaltverbrechens wurden. Hunderte Lokalzeitungsartikel und Gerichtsurteile wurden dafür gesichtet, monatelang Opferberatungsstellen und Hinterbliebene, Anwälte und Strafverfolger interviewt. Gerichtsurteile mit teilweise mehreren Hundert Seiten wurden analysiert, um die Motivation der Täter herauszufinden.
      Quelle: ZEIT
  16. Afghanistan: Frauen immer stärker unter Druck
    Häusliche Gewalt gegen Frauen und sexuelle Übergriffe auf Polizistinnen nehmen zu. Dies geht einher mit dem weiteren Abbau von Rechten durch Religiös-Konservative in der Karsai-Regierung.
    Quelle: taz
  17. Stuttgart 21 – Großkundgebung: Der Protest lebt!
    Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 beweist, dass sie vier Jahre nach dem Beginn der Demonstrationen gegen das Großprojekt quicklebendig ist. Am Samstag, 19. Oktober, findet eine Großkundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Motto: „Auch nach der Wahl: Der Protest geht weiter!“ Botschaft: Die Straße lebt. Bei dieser Veranstaltung (Beginn: 14.30 Uhr) werden die Stuttgart-21-Gegner dokumentieren, wie sich ihr politisches Themenfeld im Lauf der Zeit erweitert hat. Warum die Behauptung, in Stuttgart gehe es „nur um einen Bahnhof“, politischer Unsinn ist. Mit dieser Veranstaltung wird die Bürgerbewegung in diesem Herbst daran erinnern, wie die Demonstrationen gegen S 21 eine neue Protestkultur geschaffen haben: Der Widerstand klärt auf, er informiert die Menschen – und bereitet ihnen ein Stück urbane Lebensqualität. Die Straße ist in Stuttgart ein wichtiges Forum der außerparlamentarischen Opposition geworden.
    Der Protest lebt von Inspiration, Kreativität und Fantasie, und dazu gehört der Humor. Deshalb unterstützt am 19. Oktober der Berliner Kabarettist Arnulf Rating die S-21-Gegner auf der Bühne. Er war Mitglied der berühmten 3 Tornados, er kämpfte als Künstler für viele Bürgerinitiativen und ist heute durch seine Solo-Shows und seine Fernsehauftritte, etwa in der ZDF-Reihe „Neues aus der Anstalt“, bekannt. Als literarischer Gast meldet sich der in in Wien groß gewordene, in Stuttgart lebende Schriftsteller Heinrich Steinfest zu Wort. Der von der Kritik als Sprachkünstler gefeierte Autor hat eine Rede zum Thema „Gerechtigkeit“ vorbereitet. Über die Motive des Protests spricht der schreibende Stuttgart-Spaziergänger Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten. Der Jurist und Publizist Eisenhart von Loeper erörtert die Möglichkeiten eines neuen Bürgerbegehrens gegen S 21. Musik macht die neu formierte, weithin populäre Ska-Band No Sports.
    Nach der Kundgebung findet ein Demozug über die Bolzstraße und die Friedrichstraße zum Hauptbahnhof statt.
    Quelle: Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21
  18. Sonnenborn rettet die Welt – Teil 1
    Sonneborn recherchiert, was zu tun ist, um die Welt vor den Turbulenzen an den Finanzmärkten zu retten – und startet die Mission Weltrettung …
    Quelle: zdf neo
  19. zu guter Letzt: Volker Pispers – Reiches Deutschland
    Quelle: WDR2
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