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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Förderung der Energiebranche – Oettinger schönt Subventionsbericht
  2. Transatlantisches Freihandelsabkommen: „Schlimmer als ACTA“
  3. Koalitionsgeschacher
  4. Bundesregierung blockiert Steuertransparenz
  5. Verteilung: Die stärksten Schultern werden geschont
  6. Für eine Hysteriebremse – Licht ins Dunkel rund um 18 Schuldenmythen
  7. Pimco-Chef fordert Schuldenschnitt für Griechenland
  8. Die italienische Depression
  9. Marx im Regen
  10. Deutsche Banken bibbern vor EZB-Stresstest
  11. Exporte in Gefahr
  12. Qualifikationsspezifische Arbeitslosenquoten
  13. Mindestlohn führt zu höherer Arbeitslosigkeit
  14. Erwerbsminderung: Reform nötig
  15. Erstmals seit Zweitem Weltkrieg: Rotes Kreuz verteilt Lebensmittel in Großbritannien
  16. Er opferte seine Firma für Edward Snowden
  17. «Sie kommen so oder so»
  18. So finanziert sich die katholische Kirche
  19. Semesterstart
  20. Rechtsradikalismus in Frankreich: Nährboden aus Islamophobie und Misere
  21. Das Letzte: Armut ist Diebstahl

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Förderung der Energiebranche – Oettinger schönt Subventionsbericht
    EU-Kommissar Oettinger hatte stets angeführt, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Doch in einem Papier aus der eigenen Generaldirektion muss er plötzlich nachlesen, dass Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche viel mehr Geld bekommen. Jetzt sind diese Zahlen gestrichen…
    Der EU-Kommissar hatte stets angeführt, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert, weshalb die Kosten für die Bürger ins Unermessliche stiegen. In dem Papier aus der eigenen Generaldirektion muss Oettinger plötzlich nachlesen, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Geld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche…
    Es gab 35 Milliarden Euro für nukleare Anlagen und 26 Milliarden Euro für fossile Kraftwerke. Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert. In einer Fußnote weisen die Bürokraten darauf hin, dass die nationalen Regierungen diese Summe jährlich aufbringen müssen, um soziale und gesundheitliche Folgen abzudecken. Summa summarum bezuschussen die Regierungen die Energiebranche also mit mehr als 130 Milliarden Euro jährlich (Haftpflichtversicherungen für Atommeiler sind da noch nicht eingerechnet), wovon aber nur 30 Milliarden Euro an grüne Kraftwerke gehen…
    Quelle: SZ

    Anmerkung P.K.: Für Fachleute sind die hohen Kosten für Atom- und Kohleenergie sicher nichts Neues. Das Oettinger aber so dreist den Subventionsbericht zur Energiepolitik schönte ist mehr als dreist. Das zeigt wieder einmal die Macht der Energielobby.

    Ergänzende Anmerkung WL: Für jemand, der wie Oettinger ein unbeugsamer Anhänger der Atomkraft ist und der neuerdings sogar zusätzliche Subventionen für Kernenergie fordert, waren diese Zahlen alles andere als hilfreich. Siehe „Oettingers seltsames Schweigen

    Dazu passt: Fossile Energien: Der Subventionswahn ist ungebrochen
    Mit Milliarden fördern Regierungen weltweit Kohle, Öl und Atomkraft.
    Ursprünglich wollten sie die Subventionen zurückführen – doch das gelingt nicht. Sie steigen rasant.
    Der Anspruch, den die 20 weltweit mächtigsten Regierungschefs einmal hatten, war riesig: Ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe wollten sie abschaffen. Schließlich würden sie den verschwenderischen Umgang mit Öl und Gas fördern, die Versorgungssicherheit mindern und den Kampf gegen Klimawandeln untergraben. Das wolle man nicht mehr. So heißt es zumindest in der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels von Pittsburgh.
    Das war im Jahr 2009. Die Bilanz im Jahr 2013 ist fatal. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) sind die Subventionen für fossile Brennstoffe, also für Öl, Gas und Kohle, auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Sie betrugen 2011 laut World Energy Outlook rund 523 Milliarden Dollar. Die erneuerbaren und damit klimafreundlichen Energien erhielten nur etwa ein Sechstel des Betrags (88 Milliarden Euro). Zum Vergleich: Im Jahr 2007 lagen die Subventionen für die Fossilen bei 342 Milliarden Dollar und für die Erneuerbaren bei 39 Milliarden Dollar.
    Quelle: ZEIT

  2. Transatlantisches Freihandelsabkommen: „Schlimmer als ACTA“
    Der britische Technik-Blogger Glyn Moody sieht im derzeit debattierten Entwurf für ein transatlantisches Handelsabkommen ein Streitbeilegungsverfahren als gefährlich an, mit dem Konzerne Nationalstaaten wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht verklagen könnten. Das „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS) stelle eine bislang kaum erkannte Bedrohung mit „hohem Erpressungspotenzial“ dar, erklärte der Open-Source-Experte am Donnerstag in einer Diskussionsrunde der von Google initiierten Denkfabrik Collaboratory. Dieser Mechanismus stelle „Firmen über das Recht“. Sie könnten sich damit gerieren wie „globale Patent-Trolle“.
    ISDS ist laut Moody ursprünglich geschaffen worden, um Investoren „in Bananenrepubliken“ vor willkürlichen Regierungsauflagen und Gerichtsentscheidungen zu schützen. Inzwischen würden aber vor allem US-Konzerne das von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) bereits verankerte Verfahren nutzen. Darauf basierende Klagen gebe es bereits gegen Warnungen auf Zigarettenpackungen in Australien, die Energiewende hierzulande oder das Frackingverbot in Kanada.
    Quelle: heise

    Dazu: George Monbiot: Rightwing politicians and their press use talk of patriotism to disguise where their true loyalty lies: the wealthy elite
    To the rightwing press and the Conservative party, patriotism means standing up to the European Union. But it also means capitulating to the United States. It’s an obvious and glaring contradiction, which is almost never acknowledged, let alone explained. In reality the EU and the US have become proxies for something which transcends national boundaries. The EU stands for state control and regulation while the US represents deregulation and atomisation.
    In truth, this distinction is outdated, as the handful of people who have heard of the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) will appreciate. The European commission calls it „the biggest trade deal in the world“. Its purpose is to create a single transatlantic market, in which all regulatory differences between the US and the EU are gradually removed.
    It has been negotiated largely in secret. This time, they’re not just trying to bring down international trade barriers, but, as the commission boasts, „to tackle barriers behind the customs border – such as differences in technical regulations, standards and approval procedures“. In other words, our own laws, affecting our own people.
    A document published last year by two huge industrial lobby groups – the US Chamber of Commerce and Business Europe – explains the partnership’s aims. It will have a „proactive requirement“, directing governments to change their laws. The partnership should „put stakeholders at the table with regulators to essentially co-write regulation“. Stakeholder is a euphemism for corporation.
    They want it; they’re getting it. New intellectual property laws that they have long demanded, but which sovereign governments have so far resisted – not least because of the mass mobilisation against the Stop Online Piracy Act and Protect IP Act in the US – are back on the table, but this time largely inaccessible to public protest.
    Quelle: The Guardian

  3. Koalitionsgeschacher
    1. Grüner Ministerpräsident Kretschmann: „Die Partei ist aus der Spur“
      Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat scharfe Kritik am Zustand der Grünen geäußert und angekündigt, die Bundespartei stärker nach Stuttgarter Vorbild umbauen zu wollen.
      „Die Partei ist aus der Spur geraten“, sagte Kretschmann dem SPIEGEL. „Sie hat Politik zu lange entlang der alten Protestlinien gemacht.“ Kretschmann kritisierte, dass die Bundespartei zu wenig vom baden-württembergischen Landesverband lerne; dieser sei „der mit Abstand erfolgreichste unserer Partei“, werde aber von der Bundesebene „immer mal mit spitzen Fingern“ angefasst. „Das irritiert mich auch. Unsere Erfolge kommen ja nicht von ungefähr.“ Kretschmann kündigte an, er wolle sich „mehr in die Bundespolitik meiner Partei einmischen“.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Erst beklagt „Moneymaker“ Fischer einen angeblichen Linksruck bei den Grünen, nun möchte Kretschmann die Grünen gleich in eine öko-konservative Partei umbauen. Die Rechts-Ausrichtung der Grünen scheint munter voran zu schreiten.
      Besseres als Kretschmann bei den Grünen konnte den herrschenden Eliten gar nicht passieren. Die Chance für eine, nicht nur rechnerische linke Mehrheit im Bundestag, rückt damit in weite Ferne. Dies alles wird natürlich durch die Mainstreamjournaille fleißig orchestriert.
      Aber um ehrlich zu sein, bei Kretschmann hat man sich doch schon oft gefragt was dieser Herr bei den Grünen macht? In der CDU wäre Kretschmann so schlecht auch nicht auf gehoben.

      Anders dagegen:

    2. Löhrmann wünscht sich rot-rot-grüne Sondierungen
      Nach der ersten Sondierungsrunde mit der Union spricht die grüne NRW-Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann über Trennendes und Gemeinsamkeiten mit der Union sowie ihre Erfahrung mit der Linken…
      Die SPD muss sich fragen, ob sie nicht doch noch ein Gespräch mit Grünen und Linken führt. Es war richtig, dass wir nach der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen mit den Linken gesprochen haben, auch um sie zu fordern. Deren ablehnende Position zu Europa ist nicht zukunftsfähig. Herr Gysi tut immer so, als gelänge es mal eben, eine linke Mehrheit zu zimmern, ohne ernsthaft Farbe zu bekennen. Dann wird deutlich, ob die Linke bereit ist, Gesamtverantwortung zu übernehmen. Ich finde es richtig, dass die Parteien in Hessen derzeit alles ausloten.
      Quelle: Die Welt
    3. Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Neuwahl?
      Die Kanzlerin kann sich momentan locker zurücklehnen. Mit einer satten Mehrheit bei der Bundestagswahl und tendenziell noch steigenden Umfragewerten kann die Union entspannt sondieren, mit wem sie regieren möchte. Dass bald vernünftig regiert werden soll, gilt als einzige Zielvorgabe. Die Medien transportieren diese Forderung: Die Parteien sollen aus dem Wählervotum gefälligst etwas machen.
      Der SPD wurde gleich das Damoklesschwert der staatsbürgerlichen Verantwortung übers angeschlagene Haupt gehängt – diese Verantwortung, hört und liest man, gebiete es geradezu mitzuregieren und dadurch so genannte stabile Verhältnisse zu schaffen. Wer sich verweigert, wird – ungeachtet aller inhaltlichen Gründe – als Spielverderber hingestellt, als schlechter Verlierer, als Demokratieversager.
      Kann sich die SPD dieser Stimmung, dieser Stimmungsmache entziehen? Wohl kaum. Erst recht nicht, wenn sie von Teilen der Union, allen voran CSU-Chef Horst Seehofer, regelrecht umgarnt wird. Der spielt die bayerische Sonderrolle vor und hinter den Kulissen genüsslich aus und weiß, dass sein atmosphärischer Einfluss auf die Bundespolitik größer ist, als es die paar CSU-Prozente mathematisch hergeben. Hinzu kommt, dass die Grünen nach der schweren, für sie komplett unerwarteten Wahlpleite zunächst vor allem mit sich selbst zu tun haben. Neue Führung, Fehlersuche, Streit um die inhaltliche Ausrichtung, Kampf um verlorene Wählerschichten – und dann freiwillig in die Abhängigkeit einer schier übermächtigen Union marschieren? Das fehlte noch.
      Quelle: neues deutschland

      Anmerkung JK: Man bewegt sich wohl kaum im Reich der wilden Spekulation, wenn man behauptet, dass die große Koalition kommt und zwar so sicher wie das Amen in der Kirche. Wolfgang Lieb hat ja gestern bereits dargelegt, dass die angeblich Mitgliederpartizipation an der Entscheidung über eine Beteiligung der SPD an einer großen Koalition, nichts anderes als ein erbärmliches Schmierentheater der SPD-Führungsriege ist. Und so wird es für Merkel ein leichtes Spiel werden, sich mit der SPD den passenden Watschenaugust für anstehende harsche Entscheidungen, bis zu einer Agenda 2020, einzukaufen.

  4. Bundesregierung blockiert Steuertransparenz
    Im Mai 2013 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dass Großunternehmen ihre Gewinne und Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlichen müssen. Das sollte mit der ohnehin anstehenden Reform der EU-Richtlinie zu „nicht-finanziellen Berichtspflichten“ im europäischen Recht verankert werden. Doch nun in der zuständigen Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer hintertreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung genau diese Reform.
    Damit bleibt der Öffentlichkeit im Regelfall verborgen, wenn Konzerne ihre Gewinne steuervermeidend ins Ausland verbuchen. Diese Transparenz-Blockade der Bundesregierung ist unerträglich. Auch der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz rudert leider zurück. Der Sachverhalt wird in einem am 10. Oktober in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikel exakt dargestellt. Dass die Bundesregierung länderbezogene Steuerdaten gegenüber den Finanzbehörden aber nicht gegenüber der Öffentlichkeit unterstützt, ist im wesentlichen Nebelwerfen. Denn bei Unternehmen, die ihren Muttersitz in Deutschland haben, haben die Finanzbehörden ohnehin Zugang zu allen Daten. Dagegen haben VerbraucherInnen und InvestorInnen großes Interesse daran zu erfahren, wer Steuern zahlt bzw. wessen Gewinne auf Bilanzkosmetik beruhen.
    Die Blockade ist auch deshalb so ärgerlich, weil die länderbezogenen Berichtspflichten in der EU im Mehrheitsverfahren entschieden werden könnten. Steuerliche Harmonisierungen verlangen sonst Einstimmigkeit, die praktisch nicht zu erzielen ist. Das Berichtswesen ist dagegen ein effektives Mittel gegen aggressive Steuervermeidung, das leicht beschlossen werden könnte. Daher ist nun entscheidend, dass Deutschland seine Position ändert und Frankreich bei den Transparenzpflichten unterstützt. Das würde auch armen Entwicklungsländern helfen dringend nötige Steuern zur Armutsbekämpfung einzusammeln. Gerade die Zivilgesellschaft kann jetzt mit öffentlichem Druck einen echten Unterschied machen. Das Thema gehört auch in Koalitionsverhandlungen.
    Quelle: Sven Giegold auf blog steuergerechtigkeit
  5. Verteilung: Die stärksten Schultern werden geschont
    Steigende Kapitaleinkommen und zunehmende atypische Beschäftigung haben den Keil zwischen großen und kleinen Haushaltseinkommen in den vergangenen 20 Jahren vergrößert. Ebenfalls dazu beigetragen hat die sinkende Umverteilung über Steuern und Sozialbeiträge, zeigen die IMK-Forscher Kai Daniel Schmid und Ulrike Stein auf.

    1. Lediglich die Einkommensteuer wirkt progressiv, hier wächst also die relative Steuerbelastung bei steigendem Einkommen.
    2. Die Mehrwertsteuer hingegen wirkt regressiv. Je niedriger das Einkommen, desto höher ist die relative Belastung.
    3. Beiträge zur Sozialversicherung wirken in der unteren Hälfte der Einkommensverteilung progressiv, in der oberen regressiv.

    Verschärfend kommt hinzu: Der Anteil der verschiedenen Steuerarten am Steueraufkommen hat sich nach den Berechnungen von Schmid und Stein seit 1990 stark verschoben. In den frühen 1990er-Jahren war die Einkommensteuer noch die wichtigste Einnahmequelle mit einem Anteil von über 38 Prozent. Dieser hat sich bis Mitte der 2000er-Jahre auf weniger als 29 Prozent reduziert. Im Jahr 2011 lag ihr Anteil bei 30 Prozent. Umgekehrt verlief die Entwicklung bei der Mehrwertsteuer: Sie trug 1991 rund 27 Prozent zum Steueraufkommen bei. 2011 waren es mehr als 33 Prozent.
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 295 KB]

  6. Für eine Hysteriebremse – Licht ins Dunkel rund um 18 Schuldenmythen
    Was steckt hinter der Schuldenhysterie? Ist die Staatsverschuldung das größte Problem unserer Gegenwart? Wieso gibt es vermeintlich Verrückte, die den “Ernst der Lage” nocht immer nicht erkannt haben? All diese Fragen sollen 18 Schuldenmythen in kurzer Thesenform beantworten. Wagen Sie eine kopernikanische Wende in ihrer Sichtweise auf die Staatsverschuldung und bringen Sie sich selbst in die Lage die Relevanz der Staatsschulden für unsere Wirtschaft und Gesellschaft einzuordnen.
    Quelle: sektion acht [PDF – 376 KB]

    Anmerkung JK: Das Thema der neoliberalen Umdeutung der Bankenkrise in eine Staatsschuldenkrise, ist ja praktisch Dauerbrenner auf den NachDenkSeiten. Man kann dennoch nicht oft genug darauf aufmerksam machen.

  7. Pimco-Chef fordert Schuldenschnitt für Griechenland
    Der Vorstandschef des Vermögensverwalters Pimco fordert die Euro-Staaten zu einem neuen Schuldenschnitt auf: „Griechenland und Zypern brauchen einen Schuldenerlass. Definitiv“, sagte Mohamed El-Erian der Süddeutschen Zeitung. „Vielleicht braucht auch Portugal einen, aber hier ist das nicht so eindeutig.“ Solange die Länder so hohe Schulden drückten und ein Schuldenschnitt drohe, kehrten die privaten Investoren nicht zurück, die diese Länder so dringend benötigten. Dann könne es kaum aufwärtsgehen.
    „Damit es ein Land wie Griechenland überhaupt wieder aus eigener Kraft schaffen kann, benötigt es wohl einen Schuldenstand von maximal 60 bis 70 Prozent. Es muss also noch mal einen signifikanten Schuldenschnitt geben.“ Griechenland hat derzeit Schulden von 160 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Allerdings stemmen sich die Bundesregierung und andere Euro-Länder bislang vehement gegen einen weiteren „hair cut“, den viele Ökonomen für unausweichlich halten.
    Pimcos Meinung hat Gewicht, weil die Allianz-Tochter als weltgrößter Investor in Anleihen gilt. El-Erian glaubt, dass es den Euro noch in fünf Jahren geben werde, aber anders als heute. Europa müsse entscheiden, ob Griechenland und Zypern „austreten sollten oder ob die anderen sie dauerhaft subventionieren wollen.“ Diese Entscheidung solle möglichst in den nächsten zwölf Monaten fallen.
    Quelle; SZ

    Anmerkung JK: Das sollte man sich durchaus auf der Zunge zergehen lassen: „.. die Allianz-Tochter Pimco ist der größte Anleihe-Investor der Welt.“ Wenn man wissen will, wo die Hilfsmilliarden für Griechenland und die anderen von der Kreditkrise gebeutelten EU-Staaten landen.

  8. Die italienische Depression
    Italien ist das größte Risiko in der Euro-Krise. Die Sparpolitik zeigt erste Erfolge, hat die Wirtschaft aber abgewürgt. Sogar der IWF sieht kaum Wachstumsperspektiven.
    Gute Nachrichten sind es, die in letzter Zeit aus Italien kommen…auch die Konsolidierungspolitik, so scheint es, macht gute Fortschritte. Das Haushaltsminus wird dieses Jahr bei drei Prozent liegen; die EU-Kommission hat das Defizitverfahren gegen Italien eingestellt. Die Drei-Prozent-Marke konnte mit straffer Haushaltsdisziplin erreicht werden: Italien erwirtschaftet mittlerweile einen Primärüberschuss…
    Erfreuliches gibt es auch von der Leistungsbilanz zu berichten; jahrelang im Minus, wird sie im Jahr 2013 ausgeglichen, im Jahr 2014 wohl leicht im Plus sein…
    Dennoch will in Italien einfach keine Euphorie aufkommen… Denn allzu deutlich ist: Die Konsolidierung ist eine Konsolidierung nach unten, ohne das sich Perspektiven neuer Prosperität eröffneten. Zwei volle Jahre harter Rezession hat das Land hinter sich; 2012 sank das BIP um 2,4 Prozent, und dieses Jahr wird es noch einmal um etwa zwei Prozent nach unten gehen.
    Dramatisch ist der Vergleich mit 2007, dem letzten Jahr vor Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise: In den letzten sechs Jahren hat Italien knapp zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt. Noch stärker ist der Einbruch bei der Industrieproduktion, die um über 20 Prozent schrumpfte. Egal ob Konsum, Investitionen oder staatlicher Verbrauch: alle Indikatoren weisen steil nach unten. Nur ein Wert steigt und steigt: Die Arbeitslosigkeit hat mittlerweile 12,5 Prozent erreicht, liegt bei den 15- bis 24-Jährigen gar bei 40 Prozent – eine glatte Verdoppelung gegenüber den Zeiten vor der großen Krise.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Dieser Beitrag zeigt in geradezu klassischer Weise die Ideologie, also das falsche Bewusstsein (besser gesagt die Bewusstseinsspaltung) die hinter der herrschenden Austeritätspolitik steht. Da werden einerseits die Erfolge der „Sparpolitik“ gerühmt und auf der anderen Seite der wirtschaftliche Niedergang beklagt. Dass die „Konsolidierungspolitik“ die Ursache für die „harte Rezession“ ist, wird ausgeblendet bzw. als unerklärliches psychologisches Phänomen behandelt, als fehlende „Euphorie“, gar als Krankheitsbild einer „italienischen Depression“. Aber dieser Widerspruch entspricht genau der Einstellung der Ideologen der Austeritätspolitik: Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unserer Theorie nicht entspricht.

  9. Marx im Regen
    Die Theorie spielt in der Politikwissenschaft kaum mehr eine Rolle. Die Mathematik hat das Fach fest im Griff. Doch sie gibt keine Antwort auf Fragen nach Gerechtigkeit…
    „Wir müssen uns mittlerweile vielerorts rechtfertigen, wenn wir unsere politikwissenschaftlichen Thesen nicht mit ökonomischen Argumenten untermauern“, sagt Ulrich Brand, Professor für internationale Politik an der Universität Wien. Andere Formen der Analyse sieht Brand dadurch entwertet… „In ,International Organisation`, dem globalen Flaggschiff unter den politikwissenschaftlichen Journalen, können Sie nur veröffentlichen, wenn Sie mathematisieren“, sagt Brand. Dabei geht es nicht nur um statistische Erhebungen, die für die Arbeit der vergleichenden Politikwissenschaft oder auch der politischen Soziologie seit je wichtig waren. Stattdessen bauen auch Politikwissenschaftler immer öfter mathematische Modelle, um das Verhalten von Wählern, Politikern oder Staaten zu erklären. Dahinter steht in vielen Fällen die Annahme, dass die mit Mathematisierung verbundene Berechenbarkeit die Forschung wertneutraler und damit „wissenschaftlicher“ macht… Dabei sind die Modelle der Politikwissenschaftler genauso wenig „neutral“ wie die der Ökonomen: Um überhaupt mathematische Berechnungen über politische Prozesse anstellen zu können, braucht man eine Vielzahl von Annahmen. Die wichtigste davon ist, dass ein zentraler Akteur identifiziert werden kann, der sich seinen Präferenzen entsprechend rational verhält – die klassische Hauptfigur der Wirtschaftswissenschaft also, der „homo oeconomicus“.
    Quelle: FAZ
  10. Deutsche Banken bibbern vor EZB-Stresstest
    Die Angst deutscher Banken vor den geplanten Stress- und Bilanztests der Europäischen Zentralbank (EZB) ist enorm. Das zeigt ein zwölfseitiges Positionspapier, das die Lobbyverbände der Privat- sowie der halbstaatlichen Banken gemeinsam erarbeitet haben.
    In dem Papier, das manager magazin online vorliegt, formulieren der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Verband Öffentlicher Banken (VÖB) ihre Sorgen ungewöhnlich deutlich. „Sowohl für die teilnehmenden Banken als auch für die durchführende Institution kann das Assessment ein erhebliches Reputationsrisiko entfalten, wie das Beispiel des letzten EBA-Stresstests gezeigt hat“.
    Quelle: manager-magazin

    Und die FAZ schreibt:
    Ganz offensichtlich müssen in den Bilanzen der europäischen Banken noch zahlreiche nicht offengelegte faule Kredite und Verluste schlummern. Im schlimmsten Fall sind einige Banken eigentlich insolvent, ohne Aussicht auf Besserung.
    Quelle: Faz.Net

  11. Exporte in Gefahr
    Mit einiger Sorge konstatieren deutsche Wirtschaftskreise spürbare Rückgänge bei den deutschen Exporten nach Asien. Die Ausfuhren auf den Kontinent hatten jahrelang geboomt und zuletzt die Hoffnung genährt, die deutschen Exportgewinne trotz des Einbruchs der Verkäufe in die krisengeschüttelten Staaten der Eurozone verstetigen zu können. Nun sind sie im ersten Halbjahr 2013 deutlich geschrumpft und erholen sich seither nur mäßig. Dies gilt auch für den asiatischen Haupthandelspartner Deutschlands, China. Spezialisten weisen darauf hin, dass die Rückgänge im China-Export mit einer wirtschaftspolitischen Umorientierung in der Volksrepublik zu tun haben und ein Liefer-Boom wie in den vergangenen Jahren nicht mehr zu erwarten sei; vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass China selbst seine Industrie mehr als bisher auf Hochtechnologie ausrichten und damit zum Konkurrenten für Deutschland werden könne – auch in Branchen, die für die deutsche Wirtschaft besondere Bedeutung besäßen, zum Beispiel die Autoproduktion. Die Bundesregierung müsse Vorkehrungen dafür treffen, fordern Experten.
    Quelle german foreign policy

    Anmerkung JK: Uups! Was tun, wenn das deutsche Exportmodell nicht mehr funktioniert? Eine Agenda 2020 durchsetzen? Die Löhne noch weiter drücken?

  12. Qualifikationsspezifische Arbeitslosenquoten
    In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit 2012 gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der Trend der Vorjahre setzte sich damit fort, wenn auch sehr stark abgeschwächt.
    Bundesweit rückläufig war die Quote von Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
    Profitiert haben hier insbesondere die Männer. Trotzdem ist die Arbeitslosenquote Geringqualifizierter – derzeit bei 19 Prozent – rund viermal so hoch wie für Personen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung.
    Die Arbeitslosenquote der mittleren Qualifikationsebene sank in Deutschland gegenüber 2011 aufgrund der verbesserten Situation im Osten. Sie liegt bundesweit jetzt bei 5 Prozent.
    Die Position für Akademiker am Gesamtdeutschen Arbeitsmarkt bleibt sehr gut, auch wenn die Quote zuletzt bei 2,5 Prozent stagnierte.
    Die Entwicklung verläuft am aktuellen Rand regional unterschiedlich. Während im Osten Deutschlands die Quoten für nahezu alle Qualifikationen zurückgingen, stagnierten sie im Westen des Landes weitestgehend, jedoch auf einem deutlich niedrigeren Niveau.
    Quelle: IAB [PDF – 198 KB]

    Anmerkung WL: Natürlich darf in der Pressemitteilung zu der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung nicht die Parole fehlen: „Bildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Das Arbeitslosigkeitsrisiko hängt sehr eng mit der Qualifikation zusammen. Je niedriger die Qualifikation ist, desto schlechter ist die Position auf dem Arbeitsmarkt.“
    Und: „Die Qualifizierung von Arbeitslosen ist damit eine der wichtigsten Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik“, betont Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und Strukturanalysen“.
    Leider lenken solche Appelle häufig nur vor wirtschafts- und sozialpolitischem Versagen ab.
    Bildung allein, so wichtig sie für den einzelnen, die Gesellschaft und die Volkswirtschaft auch sein mag, schafft allein keine Arbeitsplätze. Und wenn es zu wenige Arbeitsplätze gibt, nützt auch eine Bildungsexpansion nicht viel. Wenn das Qualifikationsniveau steigt und nicht gleichzeitig ausreichend Arbeit nachgefragt wird, führt das nur dazu, dass die Arbeitgeber eben die Höherqualifizierten aussuchen, dass wie wir in der Vergangenheit schon beobachten mussten, eben die Abiturienten beim Wettbewerb um die knappen Ausbildungsplätze vor allem die Hauptschüler verdrängt haben. Und möglicherweise werden es vielleicht schon bald die Bachelor-Absolventen sein, die die Abiturienten verdrängen.
    Wenn man allen Kindern und Jugendlichen mehr Bildungschancen eröffnet, konkurrieren sie um die wenigen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze am Ende womöglich nur auf einem höheren Niveau, aber nicht mit besseren Chancen.
    Die Appelle für eine bessere Bildung unterliegen der Gefahr, die individuelle Qualifikation auf eine Frage der „Eigenverantwortung“ abzuschieben. Nach wie vor ist die Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg groß. So haben Kinder armer Eltern oder von Migranten nach wie vor in allen Bundesländern deutlich geringere Chancen, nach der Grundschule ein Gymnasium zu besuchen als Kinder von Akademikern.
    Um die Erwerbslosigkeit und die (Kinder-) Armut als gesellschaftliche Phänomene zu beseitigen, bedarf es vor allem auch der Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen. (Christoph Butterwegge)
    Eine gute Bildungsqualifikation ist darüber hinaus keineswegs eine hinreichende Garantie für einen guten und sicheren Arbeitsplatz, geschweige denn ein ausreichender Schutz vor Altersarmut. Von den weit über sieben Millionen Beschäftigten (immerhin fast ein Viertel aller Beschäftigten (23,1%)) im Niedriglohnsektor haben über 70 Prozent eine abgeschlossene Berufsbildung und über 10 Prozent haben sogar einen Hochschulabschluss [PDF – 1 MB].

  13. Mindestlohn führt zu höherer Arbeitslosigkeit
    Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat SPD, Grüne und CDU/CSU eindringlich vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt.
    „Der Jubel der ökonomischen Laienprediger für den Mindestlohn wird nach wenigen Jahren einer bitteren Ernüchterung weichen“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Der von SPD und Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro würde „das Rad der Geschichte wieder in die Zeit vor Gerhard Schröder zurückdrehen. Der soziale Frieden wird gefährdet, weil sich die Einkommensverteilung nicht verbessert, jedoch wieder mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess ausgegrenzt werden“, so Sinn.
    Ein Teil der Lohnerhöhung für Geringverdiener wird laut Sinn das Preisniveau deutscher Güter erhöhen. Für schwächelnde Wettbewerber im Euroraum wie Griechenland sei dies aber kein Vorteil. „Wenn Deutschland die Produkte Südeuropas nicht kaufen kann, weil es durch einen politisch verordneten Kostendruck in eine neue Flaute kommt, hilft das niemandem“, schreibt Sinn.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung JK: Was hier, laut BILD, „Deutschlands bester Ökonom“ wieder von sich gibt, braucht man eigentlich nicht weiter zu kommentieren. Die Verdrehung der ökonomischen Realität in der EU, die Sinn vornimmt, ist geradezu grotesk.

  14. Erwerbsminderung: Reform nötig
    Voll erwerbsgemindert sind laut Sozialgesetzbuch Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung außerstande sind, unter den „üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“ mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Wer zwischen drei und sechs Stunden arbeiten kann, gilt als teilweise erwerbsgemindert. Ende 2011 bezogen 1,6 Millionen Männer und Frauen eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, schreiben Felix Welti und Henning Groskreutz, Rechtswissenschaftler von der Universität Kassel. Etwa 118.000 von ihnen mussten ihre Rente aufstocken, um das Existenzminimum zu erreichen. Weitere 290.000 Personen hatten keine Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erworben und erhielten ausschließlich Grundsicherung vom Träger der Sozialhilfe. Im Schnitt belief sich die monatliche Rente im Jahr 2011 auf 471 Euro bei teilweiser und 710 Euro bei voller Erwerbsminderung. Bei Neuzugängen mit voller Erwerbsminderung waren es 634 Euro. Die materielle Sicherung sei damit unzureichend, urteilen die Juristen. Es gebe ein erhöhtes Risiko von Einkommensarmut. Als eine der Ursachen gelte die zunehmende Verbreitung von atypischer Beschäftigung und Niedriglöhnen. Zudem seien gerade Geringqualifizierte, die überdurchschnittlich häufig mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, oft schlecht bezahlt oder arbeitslos. Private Vorsorge sei da wenig hilfreich: Die gefährdeten Arbeitnehmer wären kaum in der Lage, die entsprechenden Mittel aufzubringen – insbesondere, wenn sie bereits chronisch krank sind.
    Quelle: Böckler Impuls

    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

  15. Erstmals seit Zweitem Weltkrieg: Rotes Kreuz verteilt Lebensmittel in Großbritannien
    In Großbritannien sind offenbar immer mehr Menschen auf fremde Hilfe zum Überleben angewiesen. Laut einem Bericht der Zeitung „Independent“ will das Rote Kreuz in diesem Winter erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Lebensmittel sammeln und verteilen. Dazu würden freiwillige Helfer in Supermärkten um Essen und Trinken bitten. Die Wohltätigkeitsorganisation FareShare solle die Hilfspakete dann an Armenküchen im ganzen Land verteilen. Auch in anderen Staaten Europas hat sich die Lage laut einer Studie der Internationalen Föderation von Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) drastisch verschlechtert. So sei die Zahl der Menschen, die von den nationalen Hilforganisationen in 22 Ländern mit Lebensmitteln versorgt würden, in den vergangenen drei Jahren um 75 Prozent gestiegen – von zwei auf 3,5 Millionen. Insgesamt könnten sich 43 Millionen Bürger in Europa nicht genug zu essen leisten. „Wir verstehen zwar, dass die Regierungen sparen müssen“, sagte Geleta, „aber wir raten dringend von willkürlichen Einschnitten in die Gesundheits- und Sozialsysteme ab.“
    Der Trend zu mehr Hunger und Armut sei in ganz Europa zu spüren, sagte IFRC-Generalsekretär Bekele Geleta, nicht nur in den eigentlichen Krisenländern. Laut der Studie ist die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, auch in Staaten wie Frankreich oder Deutschland gestiegen. Selbst Menschen mit einer Arbeitsstelle müssten immer häufiger um zusätzliche Unterstützung bitten. Noch besorgniserregender sei die Situation aber in Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien. Allein in der italienischen Wirtschaftsmetropole Mailand seien mehr als 50.000 Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Wie ernst die Lage in Spanien ist, zeigt auch ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der Caritas. Demnach habe sich die Zahl der extrem armen Menschen in dem Land seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 verdoppelt. Mehr als sechs Prozent der spanischen Bevölkerung, etwa drei Millionen Menschen, hätten im vergangenen Jahr mit 307 Euro oder weniger im Monat auskommen müssen.
    Quelle: Spiegel Online

    Think differently. Humanitarian impacts of the economic crisis in Europe
    Quelle: Internationales Rotes Kreuz [PDF – 6 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und was haben die koalitionssuchenden Parteien dazu zu sagen? Liebe Merkel-Wähler, schon gemerkt: „Laut der Studie ist die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, auch in Staaten wie … Deutschland gestiegen.“ Aber, wie schön, uns geht es immerhin besser als den andern und wir haben ja auch noch unsere so erfolgreiche Exportwirtschaft. Dumm nur, dass die deutsche Exporte im August deutlich zurückgingen – im Vergleich zum Vorjahr um minus 5,4 Prozent. Klar, die Exporte in die schwächelnde EU (-3,9 %) bzw. Eurozone (– 4,1 %). Aber da war doch was als Ausgleich? Die Exporte in Länder außerhalb der EU! Nur, die gingen noch stärker zurück, nämlich um -7,2 %. Nur der Vollständigkeit halber: Die Leistungsbilanz – die Berücksichtigung der Salden für Dienstleistungen, Erwerbs- und Vermögenseinkommen, laufende Übertragungen sowie Ergänzungen zum Außenhandel – beträgt 9,4 Milliarden Euro. Vor einem Jahr waren es noch 13,2 Milliarden Euro.
    Wie war das mit der Freihandelstheorie? Der Nutzen des Freihandels erweist sich nur, wenn er einer allgemeinen Verteilung zugeführt wird. Wir brauchen uns nur das Schaubild aus den Querschuessen anzuschauen, um zu sehen, dass über die ganzen Jahre nichts aber auch gar nichts getan wurde, um den Binnensektor zu stabilisieren, zu stärken, unabhängiger zu machen (Reallohnentwicklung).

    Siehe auch: Deutschland, Schlusslicht bei der Inlandsnachfrage

    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  16. Er opferte seine Firma für Edward Snowden
    Im Mai findet Ladar Levison die Visitenkarte eines FBI-Agenten an seiner Türschwelle. An sich nichts Ungewöhnliches: Als Betreiber des E-Mail-Dienstes Lavabit erhielt er mehrere Aufforderungen, mit den Behörden zu kooperieren – was er normalerweise auch tat. Meist ging es dabei um Kriminalfälle wie Kinderpornografie. Doch diesmal ist es anders: Das FBI will die Daten des Whistleblowers Edward Snowden. Der Richter unterzeichnete eine Anordnung, die verlangten Zugangscodes auszuhändigen, mit denen die Behörden nicht nur E-Mails lesen, sondern auch den Aufenthaltsort der Benutzer herausfinden können. Das tut er auch – in Papierform. Er gibt die Codes in Form seitenlanger Ausdrucke ab, in einer Schrift, die besonders schwer zu lesen und einzuscannen ist. Der Richter verdonnert Levison zur Zahlung von 5000 Dollar am Tag, bis er die Codes in digitaler Form einreicht. Am zweiten Tag – die Busse beläuft sich bereits auf 10’000 Dollar – gibt Levison nach. Und stellt den Betrieb von Lavabit ein. So entzieht er dem FBI die Möglichkeit, die User zu überwachen. Weiterzumachen sei ein «unverzeihlicher Bruch des heiligen Vertrauens zwischen Provider und Benutzer», schreibt Levison auf Facebook. Das Manöver «grenze an eine Straftat», bekommt er zu hören. Das Gericht verurteilt ihn wegen Missachtung und verbietet ihm, Details zu der Firmenschliessung zu veröffentlichen.
    Ladar Levinson will vor Gericht für sein Geschäftsmodell und den Datenschutz kämpfen. «Wenn die Obama-Regierung es für nötig hält, die Privatsphäre der Massen zu verletzen, nur damit sie ein paar wenige überwachen kann, dann sollten sie wenigstens vom Kongress eine entsprechende Gesetzesgrundlage dafür ausarbeiten lassen», wettert er auf Facebook, «statt die Gerichte dazu zu benutzen, Firmen zu zwingen, zu Komplizen bei Verbrechen gegen das amerikanische Volk zu werden.»
    Quelle: 20 Minuten
  17. «Sie kommen so oder so»
    Verdrehte Bilder und viel Rassismus prägen unsere Wahrnehmung von Flüchtlingen, sagt der Italiener Gabriele del Grande, der mit seinem Blog «Fortress Europe» dagegen ankämpft, dass die Toten im Mittelmeer vergessen werden…
    Erst die geschlossenen Grenzen zwingen die Leute auf den gefährlichen Seeweg, denn nichts kann Flüchtlinge aufhalten. Diese Menschen haben für sich die Entscheidung getroffen zu emigrieren. Wenn sie dafür ein Visum bekommen, reisen sie legal ein. Wenn nicht, kommen sie mit den Booten. Und wenn die kürzeste Route über das Meer geschlossen ist, dann nehmen sie die längere, auch wenn diese gefährlicher ist…
    Vor einigen Jahren hatten die EU-Länder den Mut, ihre Grenzen zu öffnen und die Personenfreizügigkeit einzuführen. Heute stammt die Hälfte der europäischen Migranten aus Europa selbst. In Italien etwa kommt ein Großteil aus Osteuropa, aus Polen, Rumänien, Bulgarien oder Albanien. Das Experiment der Personenfreizügigkeit hat, finde ich, sehr gut funktioniert. Entsprechend müsste man das ausweiten und das ganze Prozedere der Visa- und Asylvergabe an Flüchtlinge vereinfachen. Das ist die einzige echte Lösung für Europa…
    Wir sprechen aber nicht von Millionen von Menschen, sondern von ein paar Zehntausend im Jahr. So sind 2013 bisher rund 30 000 über das Mittelmeer in Süditalien angekommen…
    Quelle: WOZ
  18. So finanziert sich die katholische Kirche
    Seit Langem ist die Kirche auch ein mächtiges Wirtschaftsunternehmen. Historisch waren da etwa der lukrative Ablasshandel oder der Kirchenzehnt. Nur reden mochte man außerhalb von Kirchenkreisen noch nie gern übers Finanzielle – zumindest nicht auf der Einnahmenseite. Beides gilt auch heute noch: Die katholische Kirche ist ein Unternehmen mit einem Milliarden-Haushalt. Über die Finanzierung des Ganzen bewahrt sie gern Stillschweigen.
    Doch wer zahlt für Priester, Kirchen, Gottesdienste und Kindergärten sowie Altenkreise? Wie finanziert sich die katholische Kirche in Deutschland? Der Trubel um den Luxus-Neubau von Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst stößt diese Fragen neu an. Die Antworten sind komplex.
    Quelle: SZ
  19. Semesterstart
    1. Studentischer Dachverband fordert Masterplan zur Studienreform
      Besonders für Erstsemester ist der Einstieg in das Studium oft schwierig. Die Anzahl von Studienabbrüchen ist seit Einführung der Studienreform besonders an den Universitäten stark gestiegen.
      Die Studiengänge sind oft überfrachtet und die Akzeptanz der Bologna-Reform lässt auch fast 15 Jahre nach deren Einführung zu wünschen übrig. Der bundesweite studentische Dachverband fzs fordert zum Semesterstart einen Masterplan, um die Studienreform aus der bildungspolitischen Sackgasse zu führen.
      Erik Marquardt, fzs-Vorstand und Mitglied der nationalen Bologna-AG von BMBF und KMK:
      „Mit der Bologna-Reform wurden große Ziele verbunden. Die Studierenden sollten im Mittelpunkt der Reform stehen. Sie sollten mobiler werden, mehr Kompetenzen erwerben, Sprachen lernen und vielfältige Kurse besuchen. Durch das zweistufige System sollte die Möglichkeit geschaffen werden, sich nach einem ersten Studienabschluss neu zu orientieren. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil: für Sprachkurse fehlt im überfrachteten Bachelor-Alltag oft die Zeit und die Masterstudiengänge sind für viele Bachelors verschlossen. An den Hochschulen setzt sich statt kooperativem Lernen immer mehr Ellenbogenmentalität durch. Die Studierenden und die Gesellschaft brauchen eine qualitative inhaltliche Studienreform mit Weitblick. Im letzten Jahrzehnt wurde jedoch nur mit Stückwerk auf Probleme geantwortet.
      Quelle: fzs
    2. Studenten in Bayern: Schlafplatz verzweifelt gesucht
      Deutschlandweit stieg die Zahl der Studenten seit 2002 um 23 Prozent, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimzimmer aber nur um drei Prozent. Die bayerische Staatsregierung hat darauf reagiert und betont, im vergangenen Jahr sei ein Viertel der bundesweit geförderten Wohnheimplätze allein in Bayern entstanden. Derzeit sind laut BFW-Studie landesweit gut 600 Wohnheimplätze im Bau – bei 65 000 Studienanfängern in diesem Wintersemester ist das aber tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein in Würzburg stehen derzeit 1700 Leute auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz…
      „Viele erfahren erst wenige Tage vor Semesterbeginn, in welcher Stadt sie studieren werden.“ Seit Jahren wird ein bundesweites Vergabesystem angekündigt, allein, die Software funktioniert nicht. Wer leidet, sind die Studenten…
      Knapp 25.000 staatliche Wohnheimplätze gab es im vergangenen Jahr in Bayern, dazu noch einige tausend staatlich geförderte bei Kirchen oder Verbänden. Dem standen aber 320.327 Studenten gegenüber. Und zum aktuellen Wintersemester melden die Hochschulen erneut Rekorde: Erstmals studieren fast 350.000 junge Menschen an den neun staatlichen Universitäten, sechs Kunst- und 17 Fachhochschulen in Bayern. Allein in München sind es mehr als 100.000, dazu kommen noch all jene, die an kirchlichen oder privaten Hochschulen studieren…
      Engpässe gibt aber nicht nur beim Wohnen: Die Ausbauten der Hörsäle und Labore hinken dem Anstieg der Studentenzahlen weit hinterher. Zwar wurde viel gebaut, an fast allen Hochschulstandorten Bayerns wurde der Campus erweitert. Doch während sich beim Lehramt oder den Juristen noch ein paar Dutzend mehr Studenten in die Hörsäle pferchen lassen, stoßen die Naturwissenschaften längst an ihre Grenzen: Plätze im Chemielabor lassen sich nicht erweitern ohne Anbau. Daher dringen die Hochschulpräsidenten nun auf einen weiteren Ausbau und dringende Sanierungen.
      Quelle: SZ
  20. Rechtsradikalismus in Frankreich: Nährboden aus Islamophobie und Misere
    Mit dem Sieg im Wahlkreis Brignoles im südfranzösischen Departement Var hat der rechtsradikale Front national (FN) am Sonntag seine wachsende Popularität unter Frankreichs Wählern bestätigt. Dass der siegreiche FN-Kandidat Laurent Lopez, der bereits im ersten Wahlgang über 40 Prozent der Stimmen gewann, sich schließlich mit 54 Prozent gegen die Kandidatin der bürgerlichen Union pour un movement populaire (UMP) durchzusetzen vermochte, hat Frankreich aufgerüttelt. Der auf den ersten Blick unbedeutende Urnengang in dem insgesamt sechs Gemeinden umfassenden Wahlbezirk ist augenscheinlich zu einem Vorboten künftiger politischer Konfrontationen geworden. Dank geschickter Imagepflege und gezielter Nachwuchsförderung durch die Vorsitzende Marine Le Pen scheint die Partei über ihre traditionelle Rolle als Protestpartei hinauszuwachsen. Die Ambition, der UMP künftig die Rolle als Hauptgegner der Sozialisten abspenstig zu machen, ist von Marine Le Pen bereits im letztjährigen Präsidentschaftswahlkampf geäußert worden, in dem sie, wie erinnerlich, 6,4 Millionen Stimmen auf sich zu ziehen vermochte. Die Gefahr, dass die UMP wie in Brignoles Wähler an den FN verliert, ist real. Auch gibt es seit dem Rückzug von Nicolas Sarkozy Spaltungstendenzen. Zwar profitiert der FN in der Wählergunst auch von den wirtschaftlichen Problemen des Landes sowie der weitverbreiteten EU- und Politikverdrossenheit; hier macht die Partei vor allem in Arbeiterkreisen zulasten der Linken Boden gut. Der Zulauf zum FN wurzelt aber hauptsächlich im islamfeindlichen Credo der Partei. Während sich ihr Vater noch mit antisemitischen Parolen und pauschalen ausländerfeindlichen Haltungen isolierte und letztlich unwählbar machte, kommt Marine Le Pen in republikanischem Gewand und obendrauf – zumindest bei Bedarf – mit gewinnender Mimik daher: Der Islam, der Frankreich unterwandere, sei nicht mit den laizistischen Grundsätzen der Nation vereinbar, heißt es bei ihr. Damit trifft sie einen Nerv vieler Franzosen, denen sich beim Begriff «Schariafähigkeit» die Haare sträuben.
    Quelle: NZZ
  21. Das Letzte: Armut ist Diebstahl
    Wenn also die Vielzahl von Methoden, die bislang erfunden und angewendet wurden, um Armut zu bekämpfen oder letztlich auszurotten, nicht funktionieren, dann ist es an der Zeit, eine nicht neue Schlussfolgerung nochmals zu ziehen: Wenn es nichts nutzt, dann sollte man es lassen. Nicht nur, weil eine Therapie, die nicht wirkt, offensichtlich die falsche Behandlung ist. Sondern weil die Methoden der Armutsbekämpfung vor allem in den entwickelten Ländern eine fatale, um im Bild zu bleiben letale, Nebenwirkung haben: Sie machen uns alle ärmer. Produktive Wertschöpfung, die via Steuerabgaben umverteilt und von Armen lediglich konsumiert wird, löst das Problem nicht. Die Forderungen nach Umverteilung, die ganz Reichen sollen doch den ganz Armen etwas abgeben, löst das Problem nicht. Die Verbindung des Begriffs Armut mit unfrei, unwürdig, ungerecht – also dem Gegensatz zu den drei leuchtendsten (so im Original (WL)) Begriffen, die die menschliche Sprache kennt: Freiheit, Würde, Gerechtigkeit – verstellt nur den Blick auf das Problem. Unsere Methoden der Armutsbekämpfung halten den Armen in seiner Unmündigkeit, machen ihn zum manchmal renitenten, aber meistens unterwürfigen Empfänger von milden Gaben. Bieten keine Auswege aus seiner Situation, in der er sich vor allem als relativ Armer wenn nicht bequem, so doch erträglich einrichten kann. Darüber hinaus denaturiert Armutsbekämpfung im Rahmen einer sozialen Umverteilung zu Diebstahl; Wertschöpfung wird enteignet, um ohne die Zielsetzungen der Armutsbekämpfung zu erreichen, in Konsum verpulvert zu werden.
    Quelle: The Huffington Post

    Anmerkung JK: Großartig! Die Huffington Post gibt ihren Einstand als Plattform für dumpfe, libertäre Hetzartikel, weiter so.

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