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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute
  2. Risiken des Hochfrequenzhandels: Das systemische Risiko der Dummheit
  3. Internationale Großkonzerne: Transparenz, nein danke!
  4. Höhere Steuern für mehr Investitionen
  5. EU-Investitionsprogramm – Große Reisepläne
  6. Neue Lücken in Athen
  7. Der Front National in Frankreich und das Ende des Euro
  8. Mindestlohn
  9. Schnellstudie zur Zusammenarbeit zwischen betrieblichen Interessenvertretungen Und Politikern/ Parteien in Bayern
  10. Studie: Weltweit gibt es knapp 30 Millionen Sklaven
  11. Streitgespräch um Grünen-Zukunft – „Wahrgenommen als Spaßbremsen“
  12. Die AfD: rechtspopulistisch und demokratiefeindlich?
  13. Bockenheimer Ampelmännchen springen im Quadrat oder Gott ist eine Regel
  14. Bundesländerindex Mobilität 2013
  15. Europäischer Gerichtshof: Digitaler Fingerabdruck auf Pässen zulässig
  16. Geheimdienstauflagen: Britisches Parlament prüft Internet-Überwachung
  17. Bundeswehrabzug aus Afghanistan: In der Stunde der Not
  18. Verraten und verkauft – Nepalesische Migranten in Katar
  19. Korrektur: Zum Hinweis „Angeblich droht „den“ Arbeitnehmer/innen eine kräftige Erhöhung der Sozialabgaben
  20. Zu guter Letzt: Ilija Trojanow bei Pelzig hält sich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute
    1. Heiner Flassbeck: Gemeinschaftsdiagnose der Institute – außer Spesen nichts gewesen
      Gestern haben die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose vorgelegt und das Ergebnis ist, wie schon beim letzten Mal, ernüchternd. Wir hatten hier im Frühjahr gesagt, das Wichtigste beim Lesen dieser Diagnose sei, die Zahlen für das Jahr 2014 von vorneherein zu streichen, weil die ohnehin nichts taugen, sondern nur von Hoffnung getragen sind.
      Ich tendiere dazu, das Gleiche wieder zu sagen, obwohl 2014 offensichtlich ein wenig näher gerückt ist. Aber die Art und Weise, wie in dem Gutachten die jüngsten Zahlen schön geredet werden und wie man wieder alle Hoffnung auf eine Belebung der Investitionen setzt, ist noch genauso wenig glaubhaft wie im Frühjahr…
      Quelle: flassbeck-economics
    2. Bericht über Herbstgutachten der “Wirtschaftsforschungsinstitute” entfällt wegen Niveauunterschreitung
      Gestern haben die “Wirtschaftsforschungsinstitute” ihr Herbstgutachten veröffentlicht. Der Auftraggeber ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Bezahlen tun wir es, die Steuerzahler. Selbstverständlich wollten auch wir über das Gutachten berichten, damit Sie, liebe Leserinnen und Leser auf Ihre Kosten kommen. Die Lektüre offenbarte aber sehr schnell, dass diesem Gutachten jedwede Wissenschaftlichkeit abzusprechen ist. Es ist – und wir nehmen für uns das Copyright für diesen Begriff in Anspruch – ein Schlechtachten. Gut ist es nur für das Wirtschaftsministerium…
      Wie gut sind die Zeiten denn jetzt bereits?

      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    3. Mark Schieritz: Deutschland hat kein Schuldenproblem
      Die interessanteste Nachricht aus dem Gemeinschaftsgutachten der Institute verbirgt sich auf Seite 61. Dort steht eine Tabelle mit den Schätzungen zur mittelfristigen Entwicklung der Staatsfinanzen.

      Man beachte die letzte Zeile, die Schuldenstandsquote. Sie fällt bis zum Jahr 2018 auf 61 Prozent des BIP und liegt damit praktisch wieder auf einem Niveau, das mit den Regeln der EU konform ist und langfristig tragfähig sein dürfte…
      Lange Rede kurzer Sinn: Deutschland steht bei der Verschuldung nicht schlecht da und man sollte sich von völlig irrelevanten Zahlen wie den 2.000 Milliarden des Steuerzahlerbundes nicht kirre machen lassen.
      Quelle: Zeit Herdentrieb

  2. Risiken des Hochfrequenzhandels: Das systemische Risiko der Dummheit
    Im Hochfrequenzhandel kommunizieren Maschinen mit Maschinen und bewegen in Sekundenschnelle riesige Finanzsummen. Die elektronische Parallelwelt birgt auch das Risiko, ganze Volkswirtschaften in die Krise zu stürzen.
    Quelle: FAZ
  3. Internationale Großkonzerne: Transparenz, nein danke!
    Die Staatschefs waren sich einig: Internationale Großkonzerne sollen künftig darlegen, wie viel sie in jedem Land verdienen – und wie viel sie an Steuern zahlen. Jetzt zeigt sich: Im Geheimen torpedieren die Europäer, was sie zuvor lautstark forderten.   Noch vor dem G8-Gipfel hatten die EU-Regierungschefs am 22. Mai anvisiert, großen Unternehmen die ländergenauen Reports in einem neuen Gesetz vorzuschreiben. In den Verhandlungen von Parlament und Mitgliedsstaaten zu diesem Gesetz versuchen nun viele Regierungen, das Ganze zu stoppen oder zumindest zu verzögern – das geht aus einem Protokoll der Gruppe der Mitgliedsstaaten hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. In der Sitzung vor drei Wochen erklärte der britische Vertreter unumwunden, er sei dagegen, ‘contre cette extension’, wie es in dem französischsprachigen Protokoll heißt. Sofort danach unterstützte der Luxemburger die Briten: ‘Ok avec UK’, vermerkt das Protokoll. Und die Niederlande, die ebenso wie Luxemburg oder Großbritannien gerne Firmen mit Niedrigsteuer-Modellen ins Land lockt, führten wortreich Einwände an. Im Protokoll der Gruppe lässt sich nachlesen, dass sich von allen 28 Staaten nur Frankreich und Belgien klar für die Länderreports aussprechen. Auch die Bundesregierung zögert – und fordert erst mal eine Abschätzung der Folgen für ‘Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Kreditzugang und Stabilität des Finanzsystems’. Also für ziemlich viel.
    Quelle: SZ via Sven Giegold

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dass sich die üblichen Verweigerer als erste melden, nimmt nicht weiter wunder. Aber worin sieht die Bundesregierung eine Einschränkung von  „Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Kreditzugang und Stabilität des Finanzsystems“, wenn nicht darin, dass Unternehmen überhaupt Steuern zahlen müssen?

  4. Höhere Steuern für mehr Investitionen
    Gemessen am Durchschnitt der anderen Euroländer hat sich nach IMK-Berechnung über das vergangene Jahrzehnt in Deutschland ein öffentlicher Investitionsrückstand von 300 Milliarden Euro aufgetan. „Das lässt sich nur über einen längeren Zeitraum aufholen. Wir sollten rasch damit anfangen“, sagt Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK.
    Um die nötigen Investitionen zu finanzieren, komme man nicht umhin, Steuern zu erhöhen, so die Forscher. Sie empfehlen Anhebungen bei hohen Einkommen und Vermögen.

    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 845 KB]

    Anmerkung WL: Siehe auch weitere interessante Beiträge in dieser Ausgabe von Böckler Impuls

    Dazu: Ökonomen senden Steuererhöhungs-Appell an SPD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir mögen ja tolle Exportunternehmen in Deutschland haben, aber eines ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise auch klar: Die davon profitierenden deutschen Plutokraten bzw. deren Banker sind ganz schlechte Anleger. Wie kann man nur so viel in spanischen Beton investieren, ohne die aufziehende Immobilienblase zu bemerken? Zeit, dass der Staat dafür sorgt, dass ein Teil der Gewinne einer besseren Verwendung im Lande zugeführt werden, in unsere marode materielle und immaterielle (Bildung, Ausbildung, Forschung) Infrastruktur. – Das Schaubild zum Thema bietet André Kühnlenz auf WeitwinkelSubjektiv verbunden mit der Frage: Wie kann eine Wirtschaft überhaupt gut dastehen, in der Unternehmen und der Staat wahrscheinlich so wenig investieren, wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg – und das machen wir jetzt fast überall in Europa so:

    Quelle: WeitwinkelSubjektiv

  5. EU-Investitionsprogramm – Große Reisepläne
    Von Helsinki nach Rom und von Madrid nach Budapest: Mit einem gewaltigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission die europäischen Verkehrsnetze ausbauen. Ausgerechnet Deutschland – sonst oft der Zahlmeister – wird davon ganz besonders profitieren.
    Quelle: SZ
  6. Neue Lücken in Athen
    Die Griechen sollen ihr Geld noch strenger zusammenhalten: Bisher hatten die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) für das kommende Jahr mit einer Finanzierungslücke von 3,8 bis 4,4 Milliarden Euro in Griechenland gerechnet. Aber das Loch könnte erheblich größer werden. Die Troika, die im September in Athen die Bücher prüfte, befürchtet höhere Ausgaben im Gesundheitsbereich, größere Defizite bei den Rentenkassen und niedrigere Einnahmen aus der geplanten Immobiliensteuer. Auch der Kampf gegen die Steuerhinterziehung wird dem Athener Finanzminister nach Einschätzung der Troika weniger einbringen als erhofft. Insgesamt könnten dem Land 2014 zusätzliche zwei Milliarden fehlen, fürchten die Prüfer. – Bei der Sitzung der Euro-Gruppe in Luxemburg zum Wochenbeginn sei Finanzminister Stournaras deshalb unter massiven Druck geraten, neue Vorschläge für Sparmaßnahmen vorzulegen, heißt es in Delegationskreisen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was heißt hier „Neue Lücken“? Die Troika und die dahinterstehenden Länder und Institutionen hatten genug Zeit, um zu lernen, dass eine extreme und dazu dumme Austeritätspolitik mit dem Einbruch der Wirtschaft auch das Sozialsystem seiner Stützen beraubt. Natürlich fallen mit der Zunahme der Arbeitslosenzahl und der zum Lohnverzicht  gezwungenen Arbeitnehmer auch Beiträge zum Sozialsystem weg, d.h. der Staat muss einspringen. Alles andere sind Langzeitprojekte: Wie soll eine Immobiliensteuer erhoben werden, wenn ein flächendeckendes Kataster erst im Aufbau ist? Wie sollen die viel zu wenigen Steuerfahnder arbeiten, wenn diese, wie EU und IWF selbst melden, nicht genügend ausgestattet sind. Neben der Unterbesetzung hätten die Beamten in vielen Fällen weder Computer noch richtigen Arbeitsplatz in einem Büro.

  7. Der Front National in Frankreich und das Ende des Euro
    Die Partei, die unter der Führung des Vaters von Marine le Pen als militant rechts auf allen Gebieten galt, hat sich unter ihrer Führung gewandelt und sehr viele soziale Elemente aufgenommen und diese mit einem nationalen Denken verbunden. Offenbar haben jetzt viele Arbeiter, die früher den Sozialdemokraten (oder Sozialisten, wie es in Frankreich genau heißt) von Präsident Hollande nahestanden, den Front National gewählt. Der Front National liegt auch in den landesweiten Umfragen erstmals vor den Sozialisten und der UMP, der Partei des früheren Präsidenten Sarkozy.
    Zum Euro hat der Front National eine klare Position: Frankreich muss raus und sich mit einer eigenen neuen Währung von den Brüsseler Zwängen befreien – aber bemerkenswerterweise auch, um den französischen Wohlfahrtsstaat für die Franzosen zu retten…
    Das alles passiert nur eineinhalb Jahre, nachdem die Sozialisten mit Francois Hollande einen historischen Wahlsieg eingefahren und von ihren Anhängern als große Hoffnung gefeiert wurden. Aber niemand ist besser im Vergeigen solcher Gelegenheiten als Sozialdemokraten. Sie fürchten sich nämlich vor einem eigenständigen wirtschaftspolitischen Konzept, das die herrschende Lehre in Frage stellt, wie der Teufel vor dem Weihwasser. Sobald sie an der Macht sind, können sie deswegen nichts anderes tun, als die Wirtschaftspolitik der Konservativen zu imitieren. Sie behängen sie zwar mit einem sozialen Mäntelchen, aber das reicht natürlich nicht, um die gewaltigen Fehler, die auch die Konservativen gemacht hätten, zu kaschieren. Bald werden sie wieder abgewählt, gehen in die Opposition und warten darauf, dass sie beim nächsten Mal den gleichen Fehler wieder machen können.
    So geht die Demokratie allmählich vor die Hunde…
    Insofern ist, man muss es so drastisch sagen, auch in Deutschland große Koalition die dümmste Idee des Jahrhunderts. Sie macht auch für den letzten Zweifelnden deutlich, dass diese Parteien kaum noch unterscheidbar sind und eine so wenig ein Rezept zur Überwindung der Krise hat wie die andere.
    Quelle: flassbeck-economics

    Anmerkung WL: Auf flassbeck-economics sind in letzter Zeit wieder eine Reihe interessanter Abonnement-Artikel und auch frei zugängliche Beiträge erschienen u.a.:

    Schauen Sie einfach einmal auf diese interessante Website.

  8. Mindestlohn
    1. Vollendet die Agenda 2010 – Ist das allein genug?
      Wenn ausgerechnet Bert Rürup, der als Ökonom einer der Vorkämpfer der Flexibiliserung des Arbeitsmarktes war und damit einer der Wegbereiter und Architekten der Agenda 2010 uns heute – rund 10 Jahre später verkündet, man müsste doch jetzt (!) im Jahre 2013 die Agenda mit einem Mindestlohn “vollenden”, reibt man sich nur noch höchst verwundert die Augen: Hat man das jetzt richtig gelesen?
      Quelle: Kommentierte Presseschau von Volker Bahl auf LabourNet Germany
    2. »Gerecht wären über zwölf Euro«
      Tarifexperte Thorsten Schulten über Argumente für einen gesetzlichen Mindestlohn.
      Es gibt bereits jetzt 13 Branchenmindestlöhne in Deutschland, die zumindest im Westen mehrheitlich deutlich über den von DGB und Gewerkschaften geforderten 8,50 Euro liegen. Das Bundesarbeitsministerium hat vor einiger Zeit bei sehr unterschiedlichen Instituten Studien darüber in Auftrag gegeben, ob von diesen Mindestlöhnen negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausgehen. Keine der Studien hat auch nur im Ansatz ein Problem aufgezeigt. Ganz im Gegenteil: Die sind alle zu dem Ergebnis gekommen, dass die branchenspezifischen Mindestlöhne nicht zu Jobverlusten führen. Das ist die Realität, die wir in Deutschland haben…
      Die neuere Mindestlohnforschung kommt zu den Ergebnissen, dass Mindestlöhne keineswegs zu negativen Beschäftigungseffekten führen…
      Wenn man ins westeuropäische Ausland guckt – Beneluxstaaten, Frankreich – die liegen alle über neun Euro. 23 Jahre nach der Einheit haben wir immer noch krasse Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Im Osten wären deutlich mehr Menschen vom Mindestlohn betroffen werden. Und daraus macht die Gegner das Argument: Weil mehr betroffen sind, muss man zunächst eher weniger zahlen, sonst könnte es Arbeitsplätze kosten…
      In den Gewerkschaften ist den meisten klar, dass 8,50 Euro pro Stunde kein toller Lohn ist. Das ist jetzt eben die politisch aktuell gesetzte Nummer, und die nimmt man als Einstieg. Es gibt bekannte Berechnungen zum nötigen Einkommen, um nach einem Arbeitsleben auch als Vollzeitbeschäftigter nicht auf Transferleistungen angewiesen sein zu müssen. Dann muss man deutlich über zehn Euro verdienen. In der Europäischen Sozialcharta, die auch Deutschland ratifiziert hat, ist auch das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt festgehalten. Wir haben das ausgerechnet und sind auf ein Stundenbrutto von über zwölf Euro gekommen.
      Quelle: ND
    3. Was Arbeitnehmer von der neuen Regierung erwarten
      1,3 Millionen Menschen in Deutschland müssen aufstocken, weil ihr Einkommen unter dem Existenzminium liegt. 2,7 Millionen Arbeitnehmer gehen zusätzlich zu ihrer regulären Hauptbeschäftigung einem Minijob nach. Deutschland ist ein Niedriglohnland, in manchen Branchen machen Geringverdiener mehr als 80 Prozent aus. Immer weniger Menschen können von ihrem Einkommen vernünftig leben. Kann und will sich eine Gesellschaft das leisten? Was muss sich ändern? Braucht Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn? Oder nur einzelne Branchen (hier eine Übersicht des Statistischen Bundesamts über derzeit in Deutschland geltende Mindestlöhne)? Darüber haben wir im Rahmen des Die-Recherche-Projekts Agenda 2017 diskutiert…
      Quelle: SZ
  9. Schnellstudie zur Zusammenarbeit zwischen betrieblichen Interessenvertretungen und Politikern/ Parteien in Bayern
    Mit dieser Schnellstudie möchten wir von Ihnen wissen, ob sich Politiker nur vor dem Wahlkampf oder auch sonst für die betrieblichen Probleme interessieren und konkret helfen.
    Ich bitte Sie daher, sich an dieser Studie zu beteiligen und den angehängten Fragebogen mit Ihren persönlichen Erfahrungen zur Zusammenarbeit mit Politikern/ Parteien zu ergänzen. Leiten Sie den Fragebogen gern auch an andere Betriebs- und Personalratsgremien in Bayern weiter.
    Quelle: Christiane Jansen [PDF – 145 KB]
  10. Studie: Weltweit gibt es knapp 30 Millionen Sklaven
    „Ausgebeutet, missbraucht, misshandelt: Laut einer Studie werden 29,8 Millionen Menschen zu Sklaverei gezwungen. Im Ranking von 162 Ländern belegt Deutschland Platz 136 Einer Studie der Walk Free Foundation zufolge sind knapp 30 Millionen Menschen weltweit Opfer moderner Sklaverei. Sie werden wie Eigentum behandelt, ohne selbst etwas besitzen zu dürfen. Die Unterdrückten dürfen sich nicht frei äußern oder selbst Entscheidungen fällen, sie werden von anderen kontrolliert und missbraucht. Häufig sind sie Gewalt, Drohungen oder Nötigungen ausgesetzt. Manche Opfer werden entführt und weiterverkauft, zwangsverheiratet oder als kostenlose Arbeitskräfte ausgenutzt…“
    Quelle: Zeit online

    Siehe dazu den Slavery Index der Walk Free Foundation

    Dazu: Menschenhandel in Deutschland – Mit falschen Versprechen gelockt
    In Deutschland gibt es zahlreiche Opfer von Sklaverei und Menschenhandel. Die Konvention dagegen ist zwar unterschrieben, aber nicht umgesetzt…
    „Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sind hierzulande ein alltägliches Problem“, meint Petra Follmar-Otto, Chefin der Abteilung Menschenrechtspolitik beim DIM…
    Im Jahr 2011 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 640 Frauen und Männer Opfer von Menschenhandel mit anschließender Zwangsprostitution. 32 Personen wurden nach Deutschland verschleppt oder gelockt, um hier ihre Arbeitskraft auszubeuten. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) spricht von 880.000 Menschen, die in EU-Ländern eine Art „moderne Sklaven“ sind…
    Quelle: taz

  11. Streitgespräch um Grünen-Zukunft – „Wahrgenommen als Spaßbremsen“
    Bei den Grünen tobt ein Richtungsstreit zwischen Realos und Linken. Ein Streitgespräch zwischen Vertretern beider Flügel: den Landeschefs in Bayern und Berlin.
    Wesener: Einige Realos leiten aus unserem Wahlergebnis die Erkenntnis ab, man müsste die Grünen wieder auf ihren Markenkern schrumpfen. Zurück in die Nische, Öko only. Ich halte das für einen schweren inhaltlichen und strategischen Fehler. Als Ökologe muss man Linker sein. Ökologie ohne Gerechtigkeit, das funktioniert nicht.
    Janecek: Ich teile deine Analyse nicht. Gerechtigkeit definiert sich nicht dadurch, dass man an fünf verschiedenen Steuerstellschrauben dreht. Und Ökologie muss nicht links sein, sondern progressiv. Das heißt, sie muss möglichst viele Bündnispartner finden, all die Progressiven in der Landwirtschaft, Industrie, den Gewerkschaften und am Ende eben auch in der Union. Das haben wir vernachlässigt. Stattdessen haben wir auf ein Umverteilungsprogramm gesetzt, das von einer allgemeinen Krise ausging und Gerechtigkeit zur absoluten Priorität erklärte.
    Quelle: taz
  12. Die AfD: rechtspopulistisch und demokratiefeindlich?
    Fast wäre die „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag eingezogen. Seitdem wehrt sich die Parteiführung gegen Vorwürfe, die Partei werde immer mehr zu einem Sammelbecken für Rechtspopulisten und Nationalisten. MONITOR-Autoren waren im Umfeld der Partei unterwegs – quer durch die Republik. Ihre Recherchen zeigen: Hinter der AfD steht ein ultrakonservatives Netzwerk, in dem auch Positionen vertreten werden, die in klarem Widerspruch zum Grundgesetz stehen, wie Verfassungsrechtler warnen. Und obwohl Parteichef Luke sich öffentlich gegen eine Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei „die Freiheit“ ausspricht, sitzen ehemalige Führungskader dieser Partei schon längst an Schalthebeln der AfD.
    Quelle: wdr Monitor
  13. Bockenheimer Ampelmännchen springen im Quadrat oder Gott ist eine Regel – Streit ums OMT-Programm (Teil V)
    Eigentlich kommt der Vergleich schon ziemlich abgedroschen daher. Nicht wenige wichtige Deutsche glauben, mit Regeln die Währungsunion retten zu können – das wurde öfter damit verglichen, wie unsere Regierung am liebsten überall in Europa Ampeln aufstellen würde. In Kolumnen des Chefökonomen einer verflossenen Wirtschaftszeitung, in Kommentaren oder in Blogs – da war der Vergleich auch schon einmal originell. Allerdings so vor gefühlten 100 Jahren. Irgendwo in Frankfurt-Bockenheim glauben sie immer noch daran und sie lieben auch diesen Vergleich. Daher bleiben wir zunächst im Bild: Ein wichtiger Deutscher, Bundesbankchef Jens Weidmann, lehnt bekanntlich das OMT-Programm ab. Wie bereits im ersten, zweiten, dritten und vierten Teil dieser Serie beschrieben, läuft dieser Widerstand aber auf nichts anderes hinaus als das hier:
    Angenommen eine Oma wird auf einer Kreuzung von einem Auto angefahren und bleibt blutüberströmt auf der Straße liegen. Sie bräuchte dringend Hilfe, sonst stirbt sie vielleicht sogar – man weiß es nicht so genau. Aber dann das: Die Ampel an der Kreuzung zeigt Rot und Herr Weidmann weigert sich, auf die Kreuzung zu sprinten. Und das obwohl weit und breit kein Auto zu sehen ist. „Es könnte ja in den nächsten fünf Minuten ein Auto angerast kommen“, warnt uns lieber Herr Weidmann.
    Der Bundesbankchef steht lieber am Straßenrand und wird nicht müde, schlaue Predigten zu halten: Das könnte ja alles noch sehr gefährlich werden. Und überhaupt, soll die Oma nur nicht so rumjammern, sie habe ja schon früher solche Unfälle überlebt und hat sich ganz ohne fremde Hilfe selbst ins Krankenhaus eingeliefert. Die angeblich tödlichen Verletztungen sind auch nur wieder so ein vorgeschobener Grund, um unsere heiligen Verkehrsregeln außer Kraft zu setzen. Niemand wird doch ernsthaft beweisen können, dass Oma tatsächlich in Lebensgefahr schwebt.
    Willkommen in der Traumwelt des Notenbankponyhofs der Bundesbank: Stellen wir uns vor, dass die Oma nicht Oma heißt, sondern Spanien und Italien….
    Quelle: WeitwinkelSubjektiv

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Artikel von André Kühnlenz bilden durchweg eine fruchtbare Lektüre, insofern sollte man auch die anderen Artikel zum „Streit ums OMT-Programm“ lesen wie überhaupt öfters seine Website besuchen.

  14. Bundesländerindex Mobilität 2013
    Wo in Deutschland leiden die Bürger am wenigsten unter Verkehrslärm? Was planen Länder mit vielen Verkehrstoten gegen die hohen Opferzahlen? Welche Regierungen sind besonders ehrgeizig in Richtung „nachhaltige Mobilität“ unterwegs? Fragen über Fragen, für die der Index einen systematischen Rahmen darstellt.
    Der Bund wird sein Verkehrssicherheitsziel verfehlen, wonach die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent sinken soll, wenn die Bundesländer ihre Anstrengungen nicht erhöhen. Das geht aus dem zweiten Bundesländerindex Mobilität hervor, den die Allianz pro Schiene am Freitag in Berlin vorstellte. Das wissenschaftlich begleitete Länderranking, das 2013 zum zweiten Mal erscheint, vergleicht die Verkehrspolitik aller 16 Bundesländer zum Thema nachhaltige Mobilität, indem es vorhandene statistische Daten und die verkehrspolitischen Weichenstellungen vergleichbar aufbereitet. Im Gesamtergebnis rangiert das Flächenland Nordrhein-Westfalen nun im zweiten Jahr in Folge an der Spitze des Ländervergleichs: NRW setzte sich ehrgeizige politische Ziele und erreicht gefolgt von Berlin (2.) und Baden-Württemberg (3.) den ersten Rang beim Bundesländerindex Mobilität. Schlusslichter im Hinblick auf „nachhaltige Mobilität“ sind Bayern (15) und Brandenburg (16).
    Quelle 1: Allianz pro Schiene Pressemitteilung
    Quelle 2: Broschüre Bundländerindex Mobilität
  15. Europäischer Gerichtshof: Digitaler Fingerabdruck auf Pässen zulässig
    Keinen Grund zur Beanstandung sieht der Europäische Gerichtshof beim biometrischen Reisepass. Fingerabdrücke zu speichern sei gängige Praxis, entschieden die Richter.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Eine merkwürdige Begründung: Wenn etwas gängige Praxis ist, dann ist es auch schon Recht?

    Dazu: Ärgerlicher Richterspruch zum Fingerabdruck
    Der Europäische Gerichtshof hat den digital gespeicherten Fingerabdruck im Reisepass durchgewinkt. Wieder mal erweist sich, dass dem Gericht vorwiegend an der Effizienz des EU-Betriebs gelegen ist – Binnenmarkt, Außengrenzen, all diese Dinge. Der Datenschutz stört da nur.
    Quelle: SZ

  16. Geheimdienstauflagen: Britisches Parlament prüft Internet-Überwachung
    Schützen gesetzliche Auflagen aus den neunziger Jahren eigentlich noch Menschenrechte vor Spähaktivitäten britischer Geheimdienste? Britische Abgeordnete sind sich da nicht sicher. Der Geheimdienstausschuss will nun die Gesetze überprüfen…
    „Wir müssen eine Balance zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf Sicherheit finden“, heißt es in der Erklärung.
    Der Ausschuss war im Juli zu dem Schluss gekommen, dass der britische Geheimdienst GCHQ alle rechtlichen Vorgaben erfüllt hatte, als er von US-Geheimdiensten Überwachungsmaterial über britische Bürger abrief.
    Nun will der Ausschuss offenbar prüfen, ob diese Auflagen überhaupt das leisten, was sie eigentlich leisten sollten – nämlich Menschenrechte vor Übergriffen der Geheimdienste schützen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Selbst in Großbritannien scheint Snowden einiges Nachdenken ausgelöst zu haben.

  17. Bundeswehrabzug aus Afghanistan: In der Stunde der Not
    Ohne die etwa 1700 landeskundigen Dolmetscher, Ingenieure, Techniker und Arbeiter mit sehr guten Deutschkenntnissen wäre der gesamte Militäreinsatz so unmöglich gewesen wie die Aufbauhilfe der zivilen Hilfsorganisationen, der Lehrer, Brunnen- und Straßenbauer. Mit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten sind diese Menschen, die sich existenziell an deren Anwesenheit gebunden haben, nun aber in akuter Lebensgefahr. Die Taliban haben die Helfer auch bereits zu Freiwild erklärt. Es gab Mordanschläge und Entführungen von Angehörigen. Zudem berichten viele Helfer über Bedrohungen. Während sich aber die USA, Großbritannien, Dänemark und Norwegen, um nur einige zu nennen, als großzügig im Umgang mit solchen Bitten nach Übersiedlung in das Heimatland der entsandten Truppen zeigen, demonstriert Deutschland, wo es besonders stark ist: Es reagiert bürokratisch. In einem Drei-Stufen-Modell müssen sich bedroht fühlende Afghanen ihrem Vorgesetzten die Gefährdung melden. Der überprüft zunächst einen Einsatz an einem anderen Ort in Afghanistan und leitet, falls das nicht möglich ist, das Ersuchen an die deutsche Botschaft in Kabul weiter. Die prüft den Einzelfall und schickt eine Empfehlung an das Bundesinnenministerium nach Berlin, das letztinstanzlich entscheidet.  Dieses hinhaltende Verfahren ist beschämend. In Deutschland leben fast 90 000 Afghanen. Die 1700 jetzt Gefährdeten mit ihren Familien in der Bundesrepublik zu integrieren, wäre angesichts der vorhandenen Community und ihrer Sprach- und Fachkenntnisse also kein Problem – wenn die humanitäre Verpflichtung zur Hilfe schon nicht als Argument reicht.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Gut, dass wenigstens vereinzelt die Medien auf die beschämende Situation weisen. Nur scheint dies absolut keine Wirkung zu haben. Unsere Regierung scheint ein seltsames Verständnis zum Begriff „Verbündeter“ zu haben. Wenn ein sichtlich überforderter Nato-Partner Afghanistan besetzt, wird der Freund nicht auf die offensichtlichen Fährnisse hingewiesen. Nein, ihm wird blindlings gefolgt. Wenn aber Menschen, ganz wesentlich zum Leben und Überleben unserer Soldaten in diesem unseligen Krieg beigetragen haben, muss nach einem Drei-Stufen-Modell geprüft werden, ob diese Verbündeten gefährdet sind. Was dabei herauskommt, zeigt eine kleine Geschichte, von der der Spiegel berichtet: „Im Entwicklungsministerium (BMZ) in Berlin trafen Vertreter von Organisationen, die in Afghanistan arbeiten, auf Ministerialbeamte und klagten ihr Leid. Afghanische Mitarbeiter würden bedroht, die Sicherheitslage sei schlecht und die Furcht groß, dass sich die Warlords bald wieder bekämpfen. Einem BMZ-Referenten platzte der Kragen: Man solle „jetzt mal aufhören mit dem Rumgeheule“, er sei schließlich gerade erst in Afghanistan gewesen. „Alles war sehr sicher dort“, ließ er die verdutzten Zuhörer wissen. Ende der Diskussion.“

  18. Verraten und verkauft – Nepalesische Migranten in Katar
    Auf der Suche nach gut bezahlter Arbeit zieht es junge Nepalesen ins Ausland. Die meisten der bislang drei Millionen nepalesischen Gastarbeiter gehen in die reichen Golfstaaten wie Katar. Dort angekommen haben sie Schulden und müssen für Hungerlöhne Knochenarbeit leisten. Die Arbeitsagenturen im bettelarmen Himalajastaat nutzen ihre Perspektivlosigkeit, mangelnde Bildung und große Arbeitsbereitschaft aus. Es gibt etwa 700 Vermittlungsagenturen in Nepal. Sie arbeiten mit einer großen Gewinnspanne. Im Durchschnitt kassieren sie eine Gebühr von rund 1200 Dollar. Viele locken ihre Kunden mit falschen Versprechen, bestätigt Mahendra Pandey. Seine Organisation hilft in Not geratenen nepalesischen Gastarbeitern in Katar. „Die Nepalesen werden in Katar vor allem auf Baustellen eingesetzt. Sie sind für die dreckige, anstrengende und gefährliche Arbeit zuständig. Es gibt ein definitiv ein Todesrisiko. … Es kommen jeden Tag etwa drei Särge nach Nepal zurück. Die meisten Todesfälle sind auf Arbeitsunfälle oder Verkehrsunfälle zurückzuführen, aber auch auf Selbstmorde und Herzinfarkte.“
    Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist eigentlich auch so schon eine Schande, dass wir mit diesen „Staaten“ Geschäfte machen. Die ganzen Jahre erfahren wir immer wieder von der Rechtlosigkeit der Arbeitsmigranten, der brutalen Dienstbotentradition usw., aber das ist ja weit weg und wir brauchen das Öl. Wäre es nicht an der Zeit, wenn nicht bei den Geschäften, sondern wenigstens bei unseren Vergnügungen Menschenrechte vor Entertainment zu setzen, d.h. auf eine WM in Katar verzichten?

  19. Korrektur: Zum Hinweis „Angeblich droht „den“ Arbeitnehmer/innen eine kräftige Erhöhung der Sozialabgaben
    schreibt uns der Autor des Beitrags, Henrik Müller:

    Ich wurde darauf hingewiesen, dass die dort genannten Beispielszahlen nicht stimmen: Nun hatte ich doch nicht gedacht, dass ich auch noch die Detailzahlen nachrechnen muss, wenn ein Qualitätsmedium von Schlage der „Süddeutschen Zeitung“ schon einen leibhaftigen „Professor für Steuerwirkungslehre an der Freien Universität Berlin“ bemüht hat. Hätte ich aber müssen. Denn nicht nur die Grundtendenz des SZ-Beitrags ist irreführend, sondern selbst ihre konkreten Zahlenbeispiele sind falsch und nicht nachvollziehbar.
    Korrekt muss die Zwischenüberschrift in meinem „ver.di-NEWS“-Beitrag lauten: „Bei 4000 Euro im Monat sind es 5,92 Euro mehr“ (und nicht, wie gemeldet, 3,72 Euro); und der folgende Text so: „Ein Single ohne Kinder mit einem Gehalt von 4000 Euro im Monat muss demnach 71,04 (nicht: 44,64) Euro zusätzlich berappen – im Jahr, also geschlagene 5,92 (nicht: 3,72) Euro im Monat. Und das geht dann hinauf bis zu Leuten, die 5950 Euro im Monat bekommen: Für die entsteht eine monatliche Mehrbelastung von 27,09 (nicht: 20,92) Euro, was aber schon das Maximum ist, das auch …“
    Ich denke aber, dass auch angesichts dieser etwas höheren Beträge für die Gutverdiener dieser Republik die Welt nicht untergeht und ich meine Kritik an dem SZ-Beitrag keineswegs abmildern muss, sondern – wegen der falschen Zahlen – eher verschärfen darf.

  20. Zu guter Letzt: Ilija Trojanow bei Pelzig hält sich
    Quelle: YouTube
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