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Hinweise des Tages

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    • GM gibt Garantie für Westeuropa ab
      Die rund 67.000 Beschäftigten des Autobauers General Motors (GM) in Westeuropa und Polen müssen bis 2012 keinen Abzug von Teilen der Produktion fürchten. Einen entsprechenden Vertrag haben Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertreter geschlossen. Denkbar sind alledings wie üblich Zugeständnisse bei der Arbeitszeit.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    • Wichtiger Beschluss
      vielleicht ist aber auch beim GM-Vorstand die Einsicht gereift, dass es keinen Sinn macht, bewährte Fertigungsabläufe und eingespielte Teams auseinander zu reißen, nur um die Kosten kurzfristig zu senken. Es geht nicht darum, die Fähigkeiten von Arbeitnehmern in Osteuropa, die dringend Arbeit suchen, zu verunglimpfen. Aber Kapazitäten im Osten werden oft nur deshalb aufgebaut, weil dort hohe Subventionen und Steuergeschenke der Regierungen locken. Mit Marktwirtschaft hat dies nun wirklich nichts zu tun. Vielmehr verzerrt eine solche Ansiedlungspolitik den Wettbewerb gewaltig.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
  1. Niedriglohn-Schwelle hohe Barriere
    Nur jedem sechsten Geringverdiener gelingt der Sprung auf einen besser bezahlten Arbeitsplatz. Der Niedriglohnsektor wächst. Das klingt bedrohlich. Doch der Trend bietet auch Chancen, meint der Arbeitsmarktforscher Ulrich Walwei – und fordert eine andere Förderpolitik.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Kommentar:
    An diesem Bericht kann man ausloten, wie seltsam bei uns die Debatte um den Arbeitsmarkt verläuft. Schon allein die Tatsache, dass ein ausgewachsener Arbeitsmarktforscher einer wichtigen Forschungsstelle, des IAB, den Begriff „Niedriglohnsektor“ übernimmt, irritiert mich. Dass der Arbeitsmarkt eine Einheit und nicht aufgetrennt in verschiedenen Sektoren ist, dass die Ausweitung dessen, was man Niedriglohnsektor nennt, etwas mit Konjunktur zu tun hat, in unserem konkreten Fall mit der Nichtexistenz einer vernünftigen Makropolitik, begreift dieser Forscher offenbar nicht. Wenn eine gute Konjunkturpolitik noch in sein Weltbild passen würde, dann wüsste er, dass der Sprung auf einen besser bezahlten Arbeitsplatz ganz wesentlich vom Sog abhängt, den eine gute Konjunktur auslöst.
    Auch dies ist wieder ein Beitrag, der sichtbar macht, wie sehr unsere Politik und die Empfehlungen dafür schon in die reine Verwaltung der Arbeitslosigkeit abgeglitten sind.
  2. Hessen Grünen-Chef Berninger wechselt zu “Futter für Tier und Mensch”
    Ex-Ernährungs-Staatssekretär geht zu Schokoriegel-Konzern
    Quelle: Linkszeitung

    Kommentar: Dass Berninger dahin geht, wo er politisch seit langem hingehört, halte ich eher für einen Akt der Aufklärung.
  3. Der Streit zwischen der EU und den Ländern, die für den Rundfunk zuständig sind, über die Aufgaben des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks wurde beigelegt.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Kommentar: Noch ist mir nicht klar, auf wessen Kosten man sich hier geeinigt hat. Vermutlich beide Seiten auf die Fortsetzung und Verstärkung der Kommerzialisierung.
  4. „Heuschrecke“ auf Einkaufstour
    Der umstrittene Verkauf von Immobilien des Deutschen Gewerkschaftsbundes an die private Investmentgesellschaft Cerberus ist perfekt.
    Quelle: Focus
    Kommentar: Wenn Geld und Mitglieder fehlen, bleibt nur noch das?
  5. Die Verwandlung von Wissen
    Manipulieren und desorientieren
    Die Tabakindustrie hat so elegant wie kein anderer Industriezweig vorgemacht, wie Risiken verharmlost werden. Verschleiern? Öffentliche Debatten steuern? Alles kein Problem!
    Von Hans von der Hagen
    Quelle: Süddeutsche
  6. Schäuble hält Rente mit 67 nur für ersten Schritt
    Das Renteneintrittsalter muss nach Einschätzung von Innenminister Schäuble noch weiter erhöht werden. Die Politik müsse jetzt dringend Ängste vor einem solchen Schritt in der Bevölkerung abbauen. Ein Argument ist ihm schon eingefallen: Länger arbeiten schützt vor Altersdemenz.
    Quelle: Spiegel

    Kommentar: Interessant wegen des angewandten propagandistischen Tricks. Man setzt einen drauf, um den vorigen Unsinn einsichtig erscheinen zu lassen. „Wenn sogar schon ein noch höheres Renteneintrittsalter zur Debatte steht, dann muss das gerade beschlossene doch wohl richtig sein …“ So das Kalkül über die Meinungsbildung bei den Angesprochenen.

  7. Rüstungsexporte
    …Multinationale Richtlinien und Selbstverpflichtungen, wie etwa der
    EU-Verhaltenskodex für Rüstungsausfuhren, scheinen alte und neue
    Bundesregierung im Genehmigungsverfahren für vernachlässigbar zu halten…
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: taz

    Anmerkung: Die neoliberale Grundhaltung, wonach alles politische Streben dem wirtschaftlichen Erfolg unterzuordnen sei, trägt bittere Früchte.

  8. Jetzt reden wir – Umfrage unter Deutschlands Ökonomen
    von Friedrich Schneider, Bruno S. Frey und Silke Humbert
    Ein Vierteljahrhundert nach der letzten großen Umfrage haben Deutschlands Ökonomen erneut über ihr Selbstverständnis Auskunft gegeben. Die Ergebnisse werfen so manches Klischee über den Haufen.
    Sollten die Löhne stärker differenziert werden, oder sollten einheitliche Flächentarife durchgesetzt werden? Lösen Minijobs das Beschäftigungsproblem der Niedrigqualifizierten? Sollte die Europäische Zentralbank neben der Inflation auch auf die Beschäftigungssituation achten? Ist Ludwig Erhard ein Vorbild für heutige Ökonominnen und Ökonomen?
    Quelle: Financial Times

    Kommentar: Interessant an diesem Bericht von Financial Times Deutschland über die Umfrage unter den Ökonomen Deutschlands ist, dass ihre Antworten über weite Strecken auch nur ein Abklatsch der öffentlichen Meinung sind und mit der Realität wenig zu tun haben: Die Macht der Gewerkschaften ist zu groß – ist das etwa durch die Ergebnisse der Lohnentwicklung belegt? Die Lohnnebenkosten senken – ein zentrales Anliegen? Auch die Auswahl der Vorbild-Länder entspricht gängigem Denken. Da es auch ein paar interessantere Ergebnisse gibt, lohnt sich Überfliegen.

    • T-Online Serie zu Beck
      …. vielleicht nicht die “Manipulation des Monats”, aber gewiß einer von vielen Mosaiksteinen medialer Volksverdummung:
      “Beck bietet Arbeitslosem acht Jobs an”
      Quelle: T-Online
      Seit einer Woche bei T-Online in Fortsetzung laufende, mit “Foto-Serien” “beweiskräftig” gemachte, unsägliche Seifenoper.
    • Die Bild Zeitung verhöhnt Henrico Frank aus Wiesbaden und nennt ihn den “frechsten Arbeitslosen in Deutschland”
      Ein Kommentar der gegen-hartz.de Redaktion
      Quelle: gegen-hartz.de
  9. Realschüler hetzen gegen Hauptschüler
    Die bevorstehenden Schulreformen in Schleswig-Holstein haben eine Art Klassenkampf ausgelöst: Realschüler gegen Hauptschüler, Realschullehrer gegen die Regionalschule, CDU gegen SPD. Am Ende könnte die neue Gemeinschaftsschule als der übergreifende Kompromiss herauskommen
    Quelle: taz
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