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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Mitgliederentscheid der SPD – „Mehr Demokratie wagen?“ – Ein offener Brief
  2. Hessen: Schwarz-Grün nimmt letzte Hürden
  3. Ulrike Herrmann – Undank ist des Schäubles Lohn
  4. Vorwürfe gegen Markov wegen Brandenburg-Geld in Zypern
  5. Ihre Spenden – und Ihre Lieblingshits
  6. IAQ: Arbeitsmarktbedingungen beim Übergang in die Altersrente – Regionale Unterschiede
  7. SPD will Regelung zur Leiharbeit deutlich verschärfen
  8. Wenn Kirchen ein Heidengeld ausgeben
  9. Landnahme vor der eigenen Haustür – Auch in Osteuropa boomt das Geschäft mit Ackerland
  10. Jean Ziegler: Es ist an der Zeit, den Agrosprit-Wahnsinn zu stoppen
  11. Putin will ran an russische Steuerflüchtlinge in Offshore-Zonen
  12. Mutti nur für Mächtige
  13. Die Tiere Rosa Luxemburgs
  14. Amnesty: Ein schwarzer Tag für die Freiheit in Indien
  15. Bürgerkrieg in Syrien: Deutschland nimmt weitere 5000 Flüchtlinge auf
  16. Die Frage der Schuld
  17. Bildungspolitik wird zum Instrument des Marktes
  18. „GroKo“ ist das Wort des Jahres 2013

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Mitgliederentscheid der SPD – „Mehr Demokratie wagen?“ – Ein offener Brief
    Willy Brandt, der in diesen Tagen 100 Jahre alt geworden wäre, wird vielfach zitiert mit dem Satz aus seiner Regierungserklärung von 1969 „wir wollen mehr Demokratie wagen“…
    Hätte einem „mehr Demokratie wagen“ nicht eher entsprochen, unmittelbar nach der Bundestagswahl die Organisation, sprich die Mitglieder an der Basis in den Ortsvereinen,

    • nach den Ursachen der erneuten Niederlage (z.B. dem Scheitern der Ausschließeritis),
    • nach eventuell notwendigen personellen Konsequenzen (z.B. dem Verzicht auf ein „weiter so“ im Fraktionsvorsitz – wie schon 2009) und
    • nach einer Präferenz der Mitglieder, betreffend die bestehenden Optionen „Opposition“, „rot-rot-grün“ oder auch „schwarz-rot“,

    zu befragen?
    Damit hätten wir „mehr Demokratie gewagt“ und Willy Brandt wirklich geehrt.
    Quelle: Offener Brief von Udo Fröhlich, Bürgermeister a.D. [PDF – 280 KB]

    passend dazu: Tausende ungültige Stimmen bei SPD-Mitgliedervotum
    Bei dem Mitgliedervotum der SPD über die große Koalition zeichnet sich eine größere Zahl ungültig abgegebener Stimmen ab. Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung, oder diese sei unkorrekt ausgefüllt, heißt es unter Berufung auf erste Hochrechnungen aus SPD-Kreisen gegenüber der „Welt“. Bei bislang gut 300.000 abgegebenen Stimmen wären demnach rund 30.000 Voten ungültig. Diese Zahl könne noch durch weitere eintreffende Wahlunterlagen variieren, heißt es bei der SPD.
    Quelle: WELT

  2. Hessen: Schwarz-Grün nimmt letzte Hürden
    CDU und Grüne erzielen bei den Dauerstreitthemen Fluglärm und Bildung eine Einigung. Auch am Wochenende wollen sie weiter verhandeln. Der Koalitionsvertrag soll in der kommenden Woche fertig sein. […]
    Zum Flughafen sagte Klose, Ziel sei es, durch eine abwechselnde Nutzung von Start- und Landesbahnen regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden zu ermöglichen. Das derzeitige Nachtflugverbot gilt für sechs Stunden zwischen 23 und 5 Uhr.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung JB: Es ist ja bekannt, dass die Grünen für einen nicht all zu großen politischen Preis zu kaufen sind. Dass der Preis aber derart niedrig ist, überrascht dann doch. Leicht zugespitzt könnte man sagen, dass die hessischen Grünen für eine einzige Stunde „freiwilliger Lärmpause“ am Frankfurter Flughafen den CDU-Rechtsaußen Volker Bouffier zu einer weiteren Amtszeit verhelfen.

  3. Ulrike Herrmann – Undank ist des Schäubles Lohn
    Es sieht nur so aus, als ob sich Finanzminister und Deutsche Bank streiten. Tatsächlich ist der Kassenwart oberster Lobbyist des Geldhauses.
    Markige Sprüche, nichts dahinter: So arbeitet auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der vergangenen Woche lieferte er sich ein Wortgefecht mit Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, das in seiner Kurzform so ablief:
    Schäuble: Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß.
    Fitschen: Das ist Populismus.
    Schäuble: Fitschen hat sich im Ton vergriffen.
    Wer diesen Wortwechsel unbefangen liest, könnte glauben, dass die deutschen Banken zittern müssten, weil der Finanzminister hart durchgreifen und die Spekulationsgeschäfte beschneiden würde. Doch dies wäre ein Missverständnis. Schäuble ist der oberste Lobbyist der deutschen Banken.
    Quelle: taz
  4. Vorwürfe gegen Markov wegen Brandenburg-Geld in Zypern
    Eine mögliche Staatspleite in Zypern könnte auch finanzielle Folgen für das Land Brandenburg haben. Denn Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte sind nach Medienberichten unter anderem in Staatsanleihen aus Zypern angelegt. Die «Potsdamer Neueste Nachrichten» (PNN/Freitag) berichteten über schwere Vorwürfe der Opposition gegen Finanzminister Helmuth Markov (Linke)…
    Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte dem Sender, dass Brandenburg Staatsanleihen aus Zypern besitze, die derzeit nur mit Verlust verkauft werden könnten. Über die Höhe möglicher Verluste und Risiken berichteten die PNN im Detail. Brandenburg soll laut RBB insgesamt 260 Millionen Euro im Pensionsfonds für Beamte haben, 98 Prozent davon seien im Ausland angelegt.
    Dazu zählen laut Medien Krisenstaaten wie Portugal und Spanien, aber auch renditeträchtige Steueroasen wie die Cayman-Inseln. Das Ausfallrisiko für die in Krisenländern angelegten Millionen trägt der Steuerzahler in Brandenburg, heißt es.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals „Über den Schwachsinn staatlicher Pensionsfonds – Millionenverluste durch die Finanzkrise“.

  5. Ihre Spenden – und Ihre Lieblingshits
    Die NDR Spendenaktion „Hand in Hand“ unterstützt in diesem Jahr die norddeutschen Tafeln. „Die Tafeln lindern seit 20 Jahren täglich die akute Not von Familien, Obdachlosen und Rentnern, auch bei uns in Norddeutschland. Wir freuen uns, dieses große ehrenamtliche Engagement mit unserer Benefizaktion ‚Hand in Hand für Norddeutschland‘ zu unterstützen“, so NDR Intendant Lutz Marmor.
    Quelle: NDR

    Anmerkung unseres Lesers S.H.: So hilfreich diese Spendenaktion auch für die Betroffenen sein mag – leider ist sie ein weiterer Beleg, wie aus dem Sozialstaat mehr und mehr ein Almosenstaat wird. So anerkennenswert es auch sein mag, dass sich zahlreiche „Prominente“ engagieren – es wäre der Sache dienlicher, wenn dieser – vermutlich besserverdienende – Personenkreis über eine Erhöhung von Einkommens- und Vermögenssteuer zur Finanzierung eines funktionierenden Sozialstaats beitragen würde.

    Anmerkung JB: Besonders kritikwürdig sind in diesem Zusammenhang auch große Fernsehshows, wie „Herz für Kinder Gala“ des ZDF, in denen sich Milliardäre á la Hubert Burda und halbseidene Finanzhaie á la Carsten Maschmeyer vor einem Millionenpublikum dafür feiern lassen, den „Armen“ ein paar Brotkrumen von ihrem Tisch zuzuwerfen.

  6. IAQ: Arbeitsmarktbedingungen beim Übergang in die Altersrente – Regionale Unterschiede
    Ob ein Mensch im Alter noch arbeitet, arbeitslos oder bereits in Rente ist, hängt sehr von der Region ab, in der er lebt. Je nach Wirtschaftsraum unterscheidet sich die Marktlage beträchtlich. So können gerade in der Spätphase des Erwerbslebens, in der die Mobilität niedriger ist, sozialräumliche Bedingungen wie die Siedlungsdichte Chancen und Risiken des Übergangs in die Altersrente prägen. Das zeigen aktuelle Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) im neu erschienenen Altersübergangsreport.
    Die Ost-West-Unterschiede sind immer noch sehr ausgeprägt, doch auch innerhalb der beiden Landesteile gibt es erhebliche regionale Differenzen, stellten die IAQ-Forscher Dr. Sarah Mümken und Dr. Martin Brussig fest. In Westdeutschland, wo die Arbeitslosenquote niedriger ist, beginnt der Ruhestand meist später. Im Osten ist es umgekehrt. Ostdeutsche Frauen gehen am frühesten in Rente. Da sie erheblich mehr gearbeitet haben, erfüllen sie eher die Voraussetzungen dafür als Frauen in Westdeutschland.
    Junge Pensionäre: Im Raum Braunschweig und Ingolstadt, aber auch an der Mecklenburgischen Seenplatte wurden die Männer im Durchschnitt bereits mit 62,7 Jahren berentet. In Hamburg sind die Männer mit 64,1 Jahren beim Renteneintritt am ältesten. Schleswig-Holstein Nord, Bonn und Hochrhein-Bodensee erreichen ein Durchschnittsalter von 64 Jahren.
    Ältere Arbeitslose werden heute intensiver gefördert als früher. Aber noch immer sind sie in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit tendenziell benachteiligt. In diesen Landesteilen müssen sich Ältere offenbar nicht nur einer schlechteren Arbeitsmarktlage stellen, sondern auch ihre Chancen, dabei unterstützt zu werden, fallen schlechter aus. „Damit regionale Benachteiligungen nicht weiter verschärft werden, wäre hier eine gezielte und effektive Förderung wünschenswert“, schlagen die IAQ-Forscher vor.
    Quelle: IAQ
  7. SPD will Regelung zur Leiharbeit deutlich verschärfen
    Die Vereinbarungen der Union zur Leiharbeit sind dem Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels Klaus Barthel nicht genug. Die Koalitionsvereinbarung zur Leiharbeit müsse deutlich verschärft werden.
    Nach Ansicht des Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, zeigt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über den Dauereinsatz von Leiharbeitern, wie notwendig eine klare gesetzliche Regelung ist. Die Vereinbarungen mit der Union zur Leiharbeit hält er dafür jedoch für nicht ausreichend. Eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sei nur ein Kompromiss für den Anfang.
    Quelle: Handelsblatt
  8. Wenn Kirchen ein Heidengeld ausgeben
    Die Tragikomödie um die Limburger Bischofsresidenz lädt in vielfacher Hinsicht zu ökonomischer Kontemplation ein.[ 1 ] In der Betriebswirtschaftslehre könnte man etwa die eskalierenden Baukosten, die dysfunktionalen kirchlichen Aufsichtsmechanismen, die Dissonanz zwischen realem Luxus und erwünschter Armutsanmutung oder die Bewertungsfragen bei Kirchenvermögen gut für Fallstudien in Projektmanagement, Controlling, Corporate Identity und Kameralistik nutzen. Auch finanzwissenschaftlich Interessierten bietet der Fall Inspiration. Die Wahrnehmung, der Bischofssitz werde zumindest indirekt auch mit Steuergeldern finanziert, hat zu einer Diskussion über die Verflechtungen von Kirche und Staat in Deutschland geführt. Die vermutete Kofinanzierung steht dabei symptomatisch für eine Privilegierung der Kirchen, die in einem weltanschaulich diversifizierten Gemeinwesen zunehmend hinterfragt wird.
    Quelle: Ökonomenstimme
  9. Landnahme vor der eigenen Haustür – Auch in Osteuropa boomt das Geschäft mit Ackerland
    Nicht nur in Afrika, Asien und Lateinamerika findet der Aufkauf von Ackerland statt. Auch in Mittel- und Osteuropa ist Land Grabbing ein einträgliches Geschäft. Im Gegensatz zu Westeuropa mit seiner nach dem Krieg durch Subventionen entwickelten Landwirtschaft, werden in Mittel- und Osteuropa viele landwirtschaftliche Flächen heute nicht genutzt. Die Bodenpreise sind im Vergleich sehr niedrig. InvestorInnen werden zudem mit überdurchschnittlicher Rechtssicherheit gelockt, da einige der Länder bereits zur Europäischen Union (EU) gehören und andere sich eine Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt haben. Viele spekulieren darauf, dass sich die Bodenpreise innerhalb der EU in Zukunft angleichen werden. Tatsächlich sind die Preise für Land in den letzten Jahren stark gestiegen, doch sind sie immer noch um ein vielfaches günstiger als in Westeuropa. Selbst innerhalb Deutschlands unterscheiden sich die Preise stark. Während in Westeuropa durchschnittlich zwischen 20.000 und 25.000 Euro pro Hektar Land gezahlt werden, sind es in Ostdeutschland etwa 8.000 Euro. In Rumänien müssen hingegen nur 2.000 bis 3.000 Euro für einen Hektar aufgebracht werden[1].
    Im Zuge der derzeitigen Jagd nach Ackerland zieht Osteuropa massiv InvestorInnen an. Das am stärksten betroffene Land ist die Ukraine, aber auch in Rumänien, Litauen, Bulgarien oder Ostdeutschland findet Land Grabbing statt. Zu den InvestorInnen zählen vor allem Fonds und Agrarfirmen aus Westeuropa und Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar oder Kuwait[2].
    Quelle: FDCL
  10. Jean Ziegler: Es ist an der Zeit, den Agrosprit-Wahnsinn zu stoppen
    Jean Ziegler sieht beim sogenannten “Biosprit” drei verheerende Auswirkungen:

    1. Zunahme des Hungers in der Welt
      Europa verbrennt in seinen Kraftstofftanks momentan so viele Kalorien, wie 100 Millionen Menschen für ihre Ernährung bräuchten.
    2. Zerstörung kleinbäuerlicher Betriebe
      Flächenspekulanten, Hedge-Fonds und Agrar-Energiekonzerne bilden die Spitze eines neuen weltweiten Ansturms auf Land, der Hunderttausende Kleinbauern von ihren Feldern verdrängt, ihnen die Existenzgrundlage und die Wasserversorgung nimmt.
    3. Umweltzerstörung
      Um die EU-Agrosprit-Vorgaben zu erfüllen, wird zusätzliche Ackerfläche in der Größe von Irland benötigt – abgeholzte Wälder, geplünderte Torfmoore und umgebrochenes Grünland sind die Folge.

    Quelle: AussenGedanken

  11. Putin will ran an russische Steuerflüchtlinge in Offshore-Zonen
    Auf seiner Jahresansprache im Kreml gab der russische Präsident bekannt, dass russische Unternehmen in Offshore-Zonen bald in Russland Steuern zahlen müssen. Für Investoren in neuen Sonderwirtschaftszonen im Fernen Osten soll es dagegen eine fünfjährige Steuer-Pause geben.
    Quelle: Ein Bericht von Ulrich Heyden über die Jahresansprache des russischen Präsidenten im Kreml [PDF – 45 KB]

    Anmerkung WL: Der Bericht von Ulrich Heyden aus Moskau enthält viele Informationen, über die man in deutschen Medien nur wenig erfährt und er ist deshalb interessant.
    Man muss Putin gewisse nicht für einen „lupenreinen Demokraten“ halten und seine Selbstinszenierung mag befremdlich wirken, man würde sich allerdings wünschen, dass über die Rituale der Regierenden, die es auch in westlichen Demokratien gibt (man denke etwa nur an die Pressekonferenzen des amerikanischen Präsidenten), genauso distanziert und kritisch berichtet würde.

  12. Mutti nur für Mächtige
    Die Liste, die Eva Bulling-Schröter bekommen hat, ist lang: Welche Beziehung unterhält die Bundesregierung zu welchen Unternehmen und Verbänden der Energiewirtschaft, wollte die Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag wissen. Die Regierung antwortete pflichtgemäß mit einer 24-seitigen Aufzählung von Gesprächsterminen von Kanzlerin, Ministern und Staatssekretären der schwarz-gelben Regierungsperiode. Allein Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm 36 solcher Termine wahr, auf 33 kam Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU). Auffällig ist: Persönliche Gespräche gab es fast ausschließlich für die Chefs der großen Energiekonzerne, allein Eon-Boss Johannes Teyssen hatte im Mai und August zwei persönliche Unterredungen mit Pofalla. RWE-Chef Peter Terium hatte zuletzt am 13. August einen persönlichen Termin mit der Kanzlerin. Treffen von Spitzen aus Politik und Wirtschaft gehören zwar zum Regierungsalltag, allerdings nicht für Vertreter erneuerbarer Energien, die laut der Antwort kein Vieraugengespräch mit der Kanzlerin hatten. – Lobbycontrol kritisiert weniger die Gespräche an sich als die ungleiche Verteilung der Gesprächspartner. „Die klassische Energiewirtschaft dominiert hier ganz klar. Vermutlich zieht sich das bis auf die Arbeitsebene der Ministerien herunter“, sagt Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange. Dort unterhalten auch Umweltverbände wie der BUND Kontakte. Gelegentlich gibt es auch Treffen im Kanzleramt, zwischen den Chefs der größten Verbände wie Greenpeace, WWF, Nabu, BUND oder DNR und der Kanzlerin – zuletzt im Juni 2011 bei einem „Verbändegespräch“.
    Quelle: taz
  13. Die Tiere Rosa Luxemburgs
    Der Historiker, Philosoph und Kulturwissenschaftler Moshe Zuckermann interpretiert das Denken und Handeln Rosa Luxemburgs als visionären Kampf um Versöhnung von Mensch und Natur. Ihr Leben und ihr Tod stehen für ihn „im Zeichen einer gedachten wie gelebten Aufbäumung gegen erlittenes Leid von Mensch und Tier, der existenziellen Weigerung, sich mit den Repressionsstrukturen fehlgelaufener zivilisatorischer Entwicklung abzufinden und zu versöhnen.“ Ihren Kampf um Befreiung und Freiheit der Leidenden in Gesellschaft und Natur, den Kampf gegen menschgemachte Repression, habe Rosa Luxemburg mit selbster-fahrener Repression, die in der Auslöschung ihres Lebens gemündet sei, bezahlt. „Dieser Preis steht für etwas, das über das grauenvolle Ende der Revolutionärin hinausgeht: das un-weigerlich mitzubedenkende Opfer, welches man der Emanzipation darzubieten hat, wenn es darum geht, ein menschliches Dasein zu schaffen, in dem Leid von Mensch und Tier his-torisch überwunden wären“ – so der Ankündigungstext des Vortrags von Moshe Zuckermann über Rosa Luxemburg – erlebtes Leid, Mitgefühl und gesellschaftliche Revolution, den er auf dem im Oktober 2010 in Hamburg abgehaltenen internationalen Antirepressionskongress New Roads of Solidarity hielt.
    Quelle: Total Liberation
  14. Amnesty: Ein schwarzer Tag für die Freiheit in Indien
    Indiens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch in Delhi die Aufhebung des Verbots von Homosexualität für rechtswidrig erklärt. Vertreter von Hinduisten, Muslimen und Christen waren gegen ein entsprechendes Urteil des Hohen Gerichtshofs von 2009 in Berufung gegangen. Der hatte damals in einer Grundsatzentscheidung das noch aus der britischen Kolonialzeit stammende und von Moralvorstellungen der viktorianischen Zeit geprägte Verbot aufgehoben, weil dies gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung verstoße. Während die Befürworter des Verbots darin einen Sieg der indischen Kultur und des dominanten (konservativen) Wertesystems sehen, sehen Gegner darin einen „Rückschritt ins Mittelalter“. Das Urteil werde zu mehr Verfolgung Homosexueller durch die Polizei führen und Menschen in den Untergrund treiben, sagte der Schwulenaktivist Ashok Row Kavi. „Das ist ein schrecklicher Rückschlag für die Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen.“ Die indische Sektion von Amnesty International sprach von einem „schwarzen Tag für die Freiheit in Indien“.
    Quelle: taz
  15. Bürgerkrieg in Syrien: Deutschland nimmt weitere 5000 Flüchtlinge auf
    Hilfsorganisationen kritisieren Deutschland schon seit langem – die Regierung nehme zu wenige Flüchtlinge aus Syrien auf. Zumindest weiteren 5000 Syrern soll jetzt Zuflucht geboten werden. Pro Asyl bezeichnet den Plan als „herzloses Geschacher“. Neben den 5000 Syrern mit gesichertem Aufenthaltsstatus haben sich seit 2011 mehr als 23.000 Syrer eigenständig nach Deutschland durchgeschlagen und Asyl beantragt.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie erbärmlich! Die umliegenden Länder, Syrien, Jordanien und die Türkei müssen inzwischen Millionen von Flüchtlingen verkraften. Und wir bieten einigen wenigen über einen aufwendigen achtstufigen, man glaubt es nicht, Bürokratiedurchlauf Zuflucht. Siehe dazu die Sendung Monitor: Warum syrische Flüchtlinge nur schwer nach Deutschland kommen.

  16. Die Frage der Schuld
    Wie konnte das passieren? Die Partei will große Fragen zu den Pädophilie-Verstrickungen in den 80ern selbst klären. Ziel ist, mit Opfern ins Gespräch zu kommen. Für den hessischen Landtagsabgeordneten Marcus Bocklet ist die Sache klar. „Schonungslos“ müsse aufgeklärt werden, sagt er am Telefon, und zwar „frei von Institutionenschutz“. Das bedeutet: Die Grünen, findet der Grüne Bocklet, dürfen auf sich selbst keine Rücksicht mehr nehmen, wenn es um die Pädophilie-Debatten in den 80er Jahren geht. Bocklet ist einer von 16 Grünen-PolitikerInnen, die die Pädophilie-Verstrickungen ihrer Partei in den 80er Jahren systematisch erforschen sollen. Die AG, die am Montag vom Vorstand offiziell angeschoben und auf dem letzten Parteitag beschlossen wurde, wird von Grünen-Chefin Simone Peter geleitet. Sie soll, so der Auftrag, Zeitzeugen befragen, Betroffene und Opfer zur Kontaktaufnahme ermutigen und die wissenschaftliche Aufklärung ergänzen. Mit dieser hatten die Grünen im Frühjahr das Institut des Göttinger Politologen Franz Walter beauftragt. Er will seinen Abschlussbericht Ende 2014 vorlegen, der Bericht der AG wird 2015 folgen. Die Grünen wählen also einen zweifachen Ansatz: Walter und seine Mitarbeiter erforschen als unabhängige Wissenschaftler den Zeitgeist, die Milieus und die innerparteilichen Diskurse zur sexuellen Liberalisierung, in deren Windschatten Pädophile ihre Neigungen legalisieren wollten. Und die AG schaut sich die Debatten von innen an. Eine wichtige Frage wird sein: Gibt es Opfer, die unter den Positionen der Partei zur Straffreiheit für Pädophilie gelitten haben? Und, wenn ja, melden sie sich bei den Grünen?
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was treibt die „taz“ an gerade jetzt wieder an, in diese Diskussion einzusteigen? Das ist doch alles ein alter Hut. Die Grünen haben sich bereits seit einiger Zeit zur Aufarbeitung entschieden. Warten wir doch ab, was dabei herauskommt. Oder ist die mögliche Koalition in Hessen so wichtig? Hat die taz nicht bereits eine recht traurige Rolle gespielt, indem sie Franz Walter Raum gab, Jürgen Trittin wegen einer Unachtsamkeit an den Pranger zu stellen und die grünen Chancen von der politischen Landkarte zu fegen?

  17. Bildungspolitik wird zum Instrument des Marktes
    Die neue Pisa-Studie ist heraus, und es bleibt merkwürdig still. In den Schulen interessieren sich immer weniger Lehrer und Schüler für die Ergebnisse. Gott sei Dank, könnte man hinzufügen – spürte man nicht zugleich, wie sehr das Messen und Evaluieren nach den Kriterien der OECD inzwischen Folgen hat, die immer mehr Zeit und Motivation rauben.
    Quelle: Badische Zeitung
  18. „GroKo“ ist das Wort des Jahres 2013
    2012 war es die „Rettungsroutine“, 2011 der „Stresstest.“ Auch dieses Jahr hat die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) aus rund 2.400 Begriffen die „Wörter des Jahres 2013“ gewählt. Die Liste setzt sich dabei aus den zehn Wörtern zusammen, die dieses Jahr in der öffentlichen Diskussion besonders präsent waren. Auf Platz 1 schaffte es diesmal allerdings kein Wort – sondern die Abkürzung „GroKo“ für die geplante große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Platz zwei belegt der „Protz Bischof“ Franz-Peter Tebartz-van Elst.
    Quelle: Meedia

    GroKo

    Quelle: Klaus Stuttmann

    Anmerkung WL: Das einzige, was an dieser Auswahl erstaunt, ist die Tatsache, welche Bedeutung Abkürzungen, die über soziale Netzwerke als sog. Hashtags verbreitet werden, selbst für eine „Gesellschaft für deutsche Sprache“ gewonnen haben.

    Anmerkung JB: Mit etwas Zynismus könnte man die sich anbahnende Veranstaltung auch mit dem Kürzel GröKaZ benennen – vor allem vor dem Hintergrund der de facto nicht vorhandenen Kontrollrechte der Opposition.

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