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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Arbeitnehmerfreizügigkeit
  2. „Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren“
  3. Arbeitsvolumen ist im dritten Quartal 2013 auf 14,9 Milliarden Stunden gestiegen
  4. Orwell 2.0
  5. Fischer-Lescano: Austeritätspolitik und Menschenrechte
  6. Freihandel
  7. Bundesfinanzministerium simuliert sich die Welt, so wie sie ihm gefällt
  8. HSH Nordbank: Desaster eines Prozesses
  9. Studie: Auswirkungen der Schuldenbremse …
  10. Europa im Würgegriff des Wettbewerbspakts
  11. Schäbiges Weihnachtswunder
  12. Werner Rügemer: Überleben nur mit Nahrungsmittelbons
  13. Staatliche Rente allein reicht nicht
  14. New York: Invisible Child
  15. Claudia Pinl: Freiwillig zu Diensten? Ehrenamt und Gratisarbeit als Bestandteile neoliberaler Sparpolitik
  16. Atomdeal mit Folgen
  17. Sklavenarbeit in Golfstaaten: Fast alles Fassade
  18. Zu guter Letzt: Der Markt macht die Politik – Anny Hartmann Mitternachtsspitzen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Arbeitnehmerfreizügigkeit
    1. Fakten statt Populismus
      Die CSU hatte am Wochenende einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten gefordert. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ihre Klausur Anfang Januar war der „fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ kritisiert worden…
      Das Bundesarbeitsministerium tritt dieser Einschätzung mit vielen Fakten entgegen. So sei in den vergangenen Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren und Rumänen in Deutschland stärker gestiegen als die Zahl der Zuwanderer aus beiden Ländern. „Diese Entwicklung deutet auf weiterhin gute Beschäftigungsaussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt hin“, schreibt das Ministerium.
      Auch die Zahl der bulgarischen und rumänischen Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe ist zwischen 2010 und 2013 deutlich weniger gestiegen als die Zahl der Migranten aus beiden Ländern. Insgesamt geht es um eine kleine Gruppe, nämlich um 0,4 Prozent aller Leistungsberechtigten. Allerdings trage ein Teil der Zuziehenden in besonders betroffenen Kommunen zu einer Verschärfung der Probleme bei und belaste Hilfseinrichtungen wie etwa Obdachlosenheime.
      „Die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien ist ein populistischer Popanz ohne Substanz“, sagte die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Einzelne kommunale Brennpunkte existierten, „doch platte Parolen zur Einschränkung der EU-Freizügigkeit helfen weder den betroffenen Menschen noch den Kommunen“.
      Quelle: SZ
    2. CSU steht allein da

      CSU steht allein da

      Neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zufolge haben sich die meisten Rumänen, die nach Deutschland gezogen sind, in Bayern niedergelassen (siehe Grafik). Die meisten Bulgaren leben in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern. Offenbar gehen die EU-Zuwanderer vor allem dahin, wo es Arbeit gibt.
      Quelle: SZ

    3. Sie kommen
      Der Migrationsforscher Herbert Brücker hat die Situation von Rumänen und Bulgaren in Deutschland untersucht. Die Ergebnisse finden sich in einem soeben veröffentlichten Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Auch Brücker findet keine Anzeichen für eine „europäische Armutszuwanderung“, vor der der Deutsche Städtetag gewarnt hatte. Sowohl die Arbeitslosenquote als auch die Zahl der Kindergeldempfänger unter den Rumänen und Bulgaren in Deutschland liege unter dem Bevölkerungsdurchschnitt. Von den knapp 370.000 Personen aus diesen beiden Ländern, die Mitte des Jahres in Deutschland lebten, erhalten zehn Prozent Hartz IV.
      Problematisch sind die Verhältnisse in Duisburg, Dortmund oder Berlin trotzdem, weil sich in einigen Stadtteilen Zuwanderer konzentrieren, die weder ein Arbeitseinkommen haben noch Hartz IV beziehen. Brücker spricht von 60 bis 75 Prozent. Nicht wenige von ihnen sind Analphabeten und haben so gut wie keine Chance, in Deutschland jemals einen Job zu finden. Unter ihnen dürfte auch der Anteil an Roma überdurchschnittlich hoch sein. Insgesamt, schätzt Brücker, sei aber höchstens jeder zehnte Zuwanderer aus Rumänien oder Bulgarien ein Rom.
      Quelle: Zeit Online

      Sie kommen

      Quelle: Harm Bengen

    4. Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit
      Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als „Armutszuwanderung“ zu qualifizieren.
      Zur Jahresmitte 2013 waren rund 60 Prozent der Bulgaren und Rumänen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland erwerbstätig. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,4 Prozent und der Anteil der SGB-II-Leistungsempfänger an der bulgarischen und rumänischen Bevölkerung bei 10 Prozent.
      Allerdings haben 46 Prozent der Bulgaren und Rumänen, die nach 2007 zugewandert sind, keine abgeschlossene Berufsausbildung. In einigen strukturschwachen Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin konzentrieren sich die sozialen und ökonomischen Probleme der Bulgaren und Rumänen. Hier sind nicht nur die Arbeitslosen- und Leistungsempfängerquoten zum Teil sehr hoch. Vor allem sind hier 60 bis 75 Prozent der Bulgaren und Rumänen weder erwerbstätig noch im Leistungsbezug.
      Quelle: IAB [PDF – 2.1 MB]
    5. Vor allem Fachkräfte zieht es ins Ausland – „Rumänen wollen arbeiten“
      20.000 Krankenschwestern und 30.000 Ärzte aus Rumänien haben ihre Heimat seit 1989 verlassen, berechneten rumänische Gewerkschaften. Das hat auch mit Korruption zu tun. Denn es ist nicht unüblich, dass man sich mit Schmiergeld in seine Arbeitsstelle einkaufen muss. Ärzte verdienen in Rumänien weniger als 1000 Euro.
      Krankenschwester Mariana Mitrache verdiente im Schichtdienst plus Überstunden gerade mal 300 Euro…
      In Rumänien fehlen Fachkräfte. Deshalb mussten schon ganze Stationen in Krankenhäusern schließen. Nach EU-Schätzungen leben inzwischen mehr als zwei Millionen Rumänen im Ausland. Die meisten Migranten gingen nach Spanien und Italien.
      Quelle: Tagesschau.de

      Fachkräfte zieht es ins Ausland

  2. „Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren“
    Die Armut hat in Deutschland seit 2005 bedrohliche Formen angenommen: Laut offiziellen Angaben lebten 2013 in Deutschland 12 Millionen Menschen in Armut oder galten als armutsgefährdet. 2,5 Millionen Kinder befanden sich in Einkommensarmut. 8 Millionen verdienten sich ihren Lebensunterhalt im Billiglohnbereich. 25 Prozent der Beschäftigten lebten von sogenannten prekären Jobs.
    Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland
    Quelle 1: Telepolis – Teil 1 („Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren“)
    Quelle 2: Telepolis – Teil 2 („Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet“)
    Quelle 3: Telepolis – Teil 3 („Keynesianismus für die Reichen“)

    Anmerkung JB: Nehmen Sie sich ruhig die nötige Zeit, dieses hoch interessante Interview in drei Teilen zu lesen. Sie werden es sicher nicht bereuen.

  3. Arbeitsvolumen ist im dritten Quartal 2013 auf 14,9 Milliarden Stunden gestiegen
    Erwerbstätige haben im dritten Quartal 2013 insgesamt 14,9 Milliarden Stunden gearbeitet. Das entspricht einem Plus von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gegenüber dem zweiten Quartal 2013 stieg das Arbeitsvolumen saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent.
    Quelle: IAB

    Anmerkung WL: Vergleicht man allerdings eine lange Zeitreihe so zeigt sich, dass das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmer (also der nicht selbstständigen Erwerbstätigen) seit 1991 von 51.768 Millionen Stunden auf 48.779 Millionen Stunden im Jahre im Jahre 2012 verringert hat und das Volumen dürfte auch 2013 nicht wesentlich höher liegen.
    Das Arbeitsvolumen der Vollzeitbeschäftigten hat sich im gleichen Zeitraum von 47.635 Millionen Stunden auf 39.974 Millionen Stunden verringert, während sich das Arbeitsvolumen der Beschäftigten in Teilzeit von 3.818 auf 8.093 Millionen Stunden erhöht hat. Das heißt in der Tendenz, dass sich das Arbeitsvolumen auf mehr Köpfe verteilt hat und vor allem die Teilzeitarbeit erheblich angestiegen ist.

    Quelle: IAB – Excel Tabelle zum Download am Schluss der Mitteilung

  4. Orwell 2.0
    1. Geheimer Werkzeugkasten: Politiker von SPD und Grünen empört über NSA-Methoden
      Die NSA-Schnüffler schrecken vor nichts zurück. Die SPIEGEL-ONLINE-Recherchen zeigen, dass die Experten der US-Geheimdienstbehörde gezielt Computer angreifen, mit maßgeschneiderten Strategien. Dazu verfügt die NSA über eine geheime Abteilung, die entsprechende Ausrüstung herstellt.
      Quelle: Spiegel Online

      dazu: Empörung über neue NSA-Enthüllung
      Der US-Geheimdienst kann Computer gezielt mit Ausspäh-Software infizieren; über präparierte Netzwerk-Technik wird zusätzlicher Programmiercode beigemischt. Dies sei jedoch nur eine von vielen Methoden, die die NSA unter dem Namen “Quantum” anwenden kann. Die Spezialisten-Abteilung “Tailored Access Operations” habe eine große Auswahl an Optionen um Rechner anzuzapfen. Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz spricht von staatlicher Sabotage an der IT-Sicherheit, für den SPD-Abgeordneter Lars Klingbeil ist klar, dass es nicht mehr um Terrorabwehr geht, sondern um Machtstrukturen im Netz. Er fordert den neuen Innenminister Thomas de Maiziere und Kanzleramtschef Peter Altmaier dazu auf, mehr für die Aufklärung zu tun als ihre Vorgänger. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht spricht von krimineller Energie bei der NSA und kritisiert, dass die Europäische Union die Einhaltung des Rechts nicht verfolge.
      Quelle: Political Post

    2. „Tretet in die CIA ein!“
      System-Administratoren hätten enorme Macht, sagte Assange. Die sogenannten Sysadmins verwalten Netzwerke und kennen daher die Struktur der Systeme. Sie sollten Geheimdiensten und Firmen beitreten, Informationen sammeln und diese öffentlich machen, forderte Assange. Selbst einzelne System-Administratoren könnten großen Einfluss haben, wenn sie Informationen veröffentlichten.
      Quelle: tagesschau.de
    3. „Ausgerechnet 1968 wurde das Grundgesetz schäbig geändert“
      Die Spähaffäre ist die Fortsetzung einer langen Überwachungsgeschichte. Schon immer haben Geheimdienste in Deutschland spioniert, erklärt der Historiker Josef Foschepoth…
      In der Mitte seines Vortrags hatte Foschepoth noch erwähnt, dass die gegenseitige Überwachung nach 1972, dem Amtsantritt Willy Brandts, kurzzeitig stark gesunken sei. Denn „nicht die Gesetze sind entscheidend, sondern der politische Wille“.
      Quelle: Faz.net
    4. Eine neue Hackerordnung
      Trotzdem: Der neue Status Quo, die gewachsene Relevanz findet sich in fast allen großen Reden des Kongresses wieder: Die Vorträge lauten „Der Überwachungsstaat in Indien“, „Datenschutz aus Brüssel – wer will denn das?“. Es geht um Überwachung, Geheimdienste und Spähsoftware, NSA, Verfassungsschutz, Wikileaks. Was noch vor drei, vier Jahren als kleine Expertenrunde stattgefunden hätte, bewegt heute die Welt: Zu den Rednern auf dem Kongress gehören Glenn Greenwald, der Journalist, der zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden die Enthüllungen eingeleitet hat. Und auch Julian Assange spricht, der derzeit in der ecuadorianischen Botschaft festsitzt, auch, weil er sich einem Gerichtsverfahren in Schweden entzieht. Beide werden per Videoübertragung zugeschaltet.
      Die Botschaft auf dem Kongress lautet im Wesentlichen: „Alle unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet.“ Der amerikanische Geheimdienst versuche mit allen Mitteln, die gesamte digitale Kommunikation abzufangen und auszuwerten, das ist in Hamburg Konsens. Die Frage ist jetzt: Wie reagieren die Hacker drauf?
      Quelle: Süddeutsche.de
    5. Edward Snowden nicht reich und kriminell genug, um Asyl in Deutschland zu bekommen
      Nun ist endlich klar, warum Edward Snowden bislang noch kein Asylangebot seitens der Bundesregierung vorliegt. Offenbar ist der von den USA gejagte Whistleblower einfach nicht kriminell und reich genug, um Anspruch auf den Schutz der Bundesrepublik zu haben. Ganz anders Michail Chodorkowski: Der 50-jährige Oligarch, der durch Bestechung und illegale Geschäfte bis hin zum Auftragsmord zwischenzeitlich reichster Mann Russlands war, wurde von FDP-Urgestein Hans-Dietrich Genscher persönlich nach Deutschland geholt.
      Quelle: Der Postillon

      Anmerkung JB: Wie so oft, ist die Satire inhaltlich präziser als die „echten“ Nachrichten.

  5. Fischer-Lescano: Austeritätspolitik und Menschenrechte
    Das Gutachten wird vor diesem Hintergrund vier Fragenkomplexe beantworten:

    (I.) Grundfragen des Verhältnisses von Recht, Politik und Ökonomie in der Krise
    – Zunächst ist zu klären, ob in der europäischen Krise das europäische Recht überhaupt zur Anwendung kommt. So wird einerseits behauptet, in der Krise sei ein „Primat der Politik“ anzunehmen, in dessen Folge die Rechtsordnung suspendiert sei. Andererseits wird geltend gemacht, dass die soziale Frage vorrangig als zwischenstaatliche Frage zu beantworten sei. Das europäische Recht müsse hier zurücktreten.

    (II.) Schutzbereich der Grund- und Menschenrechte – Sodann soll die Frage beantwortet werden, ob die Unionsorgane beim Abschluss der MoU (Memorandum of Understanding) an Grundrechte gebunden sind und welche Grund- und Menschenrechte ggf. durch die MoU betroffen sind. Die für die Untersuchung wichtigsten Menschenrechtskodifikationen sind die nach Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verbindliche Europäische Grundrechtecharta (GRCh), die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihr Erstes Zusatzprotokoll (ZP IEMRK) in der Fassung der Protokolle 11 und 14, die Europäische Sozialcharta von 1961 (ESC), die revidierte Europäische Sozialcharta von 1996 (RESC), der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), der Internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) sowie die Internationale Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention).
    Schließlich sind für den Untersuchungskontext die Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation (ILO) heranzuziehen, so wie sie in den acht Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes (1948), Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen (1949), Zwangsarbeit (1930), Abschaffung der Zwangsarbeit (1957), Gleichheit des Entgelts (1951), Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958), Mindestalter (1973) und Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (1999) sowie der den Regelungsgehalt dieser Übereinkommen zusammenfassenden „Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ der ILO zum Ausdruck kommen.

    (III.) Beeinträchtigung – Ferner ist zu untersuchen, ob die Ausübung dieser Grundrechte durch die MoU beeinträchtigt wird, ob also den Maßnahmen der Unionsorgane Eingriffsqualität zukommt.

    (IV.) Rechtfertigung – Danach ist zu fragen, ob die Grundrechtsbeeinträchtigungen gerechtfertigt sind. Das setzt voraus, dass beim Abschluss der MoU die Verbands- und Organkompetenzen im Unionsrecht beachtet wurden. Ferner müssten die Eingriffe materiell gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig sein.

    (IV.) Rechtsschutz – Schließlich ist zu prüfen, welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes bestehen, vor welchen Gerichten und Beschwerdeeinrichtungen Klage bzw. Beschwerde erhoben werden könnte und welche Klägerinnen und Kläger dazu aktiv legitimiert sind.

    Quelle: Arbeiterkammer Wien [PDF – 350 KB]

    Siehe dazu Interview mit Andreas Fischer-Lescano: „Zurück auf den Boden des Rechts“
    Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs…
    Die Sparmaßnahmen, die die Troika festsetzt, verpflichten in vielen Bereichen zu konkreten Grundrechtseingriffen. Die Tarifautonomien werden ausgehöhlt, Mindestlöhne gesenkt, Gesundheitskosten auf Patienten abgewälzt. Ähnliches gilt für den Bereich Bildung. Die Folgen dieser Politik sind von der Internationalen Arbeitsorganisation bis zum Europäischen Sozialausschuss, der die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta überwacht, als menschenrechtswidrig kritisiert worden, weil sie gerade die besonders verletzbaren Gruppen – Kinder, Frauen, Migrantinnen und Migranten, Behinderte – benachteiligt; aber auch weil sie zu einer Verarmung geführt haben, die ganze Generationen in die Hoffnungslosigkeit treibt…
    Ich denke, es ist an der Zeit, die Sparpolitik auch juristisch zu diskutieren. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank, beide neben dem Internationalen Währungsfonds Mitglieder der Troika, müssen wieder auf den Boden des Rechts zurückgeführt werden. Die europäischen Institutionen sind an die Grundrechtecharta gebunden. Sie verhandeln mit den betroffenen Staaten und setzen die Auflagen fest. Das geschieht bislang im rechtsfreien Raum. Die Sozialpartner werden nicht einbezogen, das Europäische Parlament nicht beteiligt. Die Kommission agiert in Bereichen, in denen sie keinerlei Kompetenzen hat, wie bei der Lohnfestlegung. Das darf so nicht sein. Hiergegen gilt es, sich auch juristisch zu wehren…
    Auf der Ebene der europäischen Sparpolitik haben wir es im Grunde mit Verträgen zu Lasten Dritter zu tun. Die Sparauflagen belasten die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Kranke, Kinder, Migrantinnen und Migranten. Es ist aber ein Irrglaube, dass finanzielle Stabilität in Europa ohne soziale Stabilität erreicht werden könnte. Die Verlogenheit auch der deutschen Politik in dieser Frage ist schwer zu ertragen. Es fehlt leider der Mut, den Menschen klar zu machen, dass es zu einem solidarischen und sozialen Europa keine Alternative gibt. Wenn es nicht gelingt, dies im Europawahlkampf herauszuarbeiten, werden die sozial-nationalen Zentrifugalkräfte das europäische Projekt massiv gefährden.
    Quelle: FR

  6. Freihandel
    1. 20 Jahre Nafta: Kaum Vorteile, dafür viele Nachteile
      Am 1. Januar 1994 trat das Abkommen in Kraft – nicht zufällig am selben Tag, an dem in Mexiko der bewaffnete Aufstand der Zapatisten begann. 20 Jahre später lautet die Bilanz: Der Handel zwischen den Mitgliedern hat sich verdreifacht. Doch für Mexiko bedeutete die plötzliche Überschwemmung mit hochsubventioniertem US-Mais den Ruin vieler Kleinbauern. Für die USA wiederum ging Nafta mit der Abwanderung von Industriejobs und einem rasch anwachsenden Handelsdefizit einher. Ebenso vollmundig wie unbelegt waren im Vorfeld der Nafta-Gründung die Versprechungen über neue Jobs gewesen, die durch den freien Handel gewissermaßen automatisch entstünden – was derzeit ebenso wieder über das geplante US-EU-Freihandelsabkommen TTIP behauptet wird. Tatsächlich schätzte der Washingtoner Thinktank Economic Policy Institute schon vor zwei Jahren die Zahl der durch Nafta verlorenen US-Jobs auf rund 700.000. „Nafta hat nicht so viele Arbeitsplätze vernichtet, wie seine Kritiker befürchteten“, ist das Positivste, was die Forschungsabteilung des US-Kongresses zu melden vermag. „Schon zur zehnjährigen Bilanz des Abkommens hatte die Weltbank in einer Studie zugegeben, dass auch in Mexiko die „Entwicklung seit dem Nafta-Start nicht gerade bemerkenswert“ gewesen sei. Zwar hätten die Exporte zugenommen, aber das Lohnniveau habe sogar noch unter dem Stand von 1994 gelegen, die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Mexikaner steige stetig an. US-Forschungsinstitute beklagen zudem, dass keineswegs genügend Arbeitsplätze in Mexiko entstanden seien, um die illegale Einwanderung von Mexikanern in die USA auch nur ansatzweise zu vermindern. – Inzwischen sind nicht einmal mehr die so genannten Maquiladoras, in denen Mexikaner zu Hungerlöhnen Waren für den US-Markt produzieren, ein Beschäftigungsmotor, denn längst haben die noch billigeren Fabriken in China und anderen ostasiatischen Ländern ihnen den Rang abgelaufen.
      Quelle: taz
    2. Der Tausch von Steak und Käse
      Das milliardenschwere Freihandelsabkommen, auf das sich die EU und Kanada am Freitag einigten, hat neue Proteste gegen die Politik der Liberalisierung ausgelöst. Frankreich fürchtet um seinen Agrarsektor, das Europaparlament vermisst Schutzrechte für Verbraucher. Auf Kritik stößt zudem die mangelnde Transparenz des Abkommens. Im EU-Ministerrat kam es deswegen zu einem handfesten Streit.
      Die EU und Kanada vereinbarten, ihre Märkte fast vollständig zu öffnen. 99 Prozent aller Zölle sollen wegfallen, Standards, Normen sowie Urheber- und Markenrechte gegenseitig anerkannt werden. Zudem wird das öffentliche Beschaffungswesen geöffnet. Alles zusammen soll den bilateralen Handel nach Schätzungen der EU-Kommission um 23 Prozent oder 26 Milliarden Euro jährlich wachsen lassen.
      „Wir gehen davon aus, dass dieses Abkommen auch Standards für andere Abkommen setzt“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso in Anspielung auf die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Genau das ist jedoch die größte Sorge der Kritiker. Denn der Deal mit Kanada enthält viele Punkte, die – auf die USA angewandt – zu einer Aushöhlung von Umwelt-und Sozialstandards in Europa führen könnten.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die Nachricht vom Freihandelsabkommen, auf das sich die EU und Kanada einigten, ist zwar schon eine Weile her. Dennoch sollten wir schleunigst zur Kenntnis nehmen, dass die Einigung nicht nur Vorbildcharakter für die Verhandlungen zwischen der EU und den USA hat. Mit dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada können US-Tochterunternehmen in Kanada mit der EU genau das veranstalten, was eine US-Firma im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA mit Kanada veranstaltete. Als Kanada aus Umweltschutzgründen ein Fracking-Moratorium für Schiefergasvorkommen verhängte, verklagte die US-Firma das Land auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz wegen der zu erwartenden Gewinnausfälle. Michael Krätke hat die Folgen für die EU in der Januarausgabe der „Blätter“ in wünschenswerter Klarheit herausgearbeitet:

      „Die erste Schlacht um TAFTA/TTIP ist längst verloren. Denn die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada um ein ganz ähnliches Abkommen namens CETA sind bereits abgeschlossen. Zwar sind die Vereinbarungen noch geheim, an einem Vertragstext wird noch gebastelt, aber große Änderungen dürfen wir nicht mehr erwarten. Nach allem, was wir wissen, haben sich weder die EU-Kommission noch die kanadische Regierung um die Bedingungen der EU-Parlamentarier geschert: Vorrang für den gewöhnlichen Rechtsweg und für die nationale Gerichtsbarkeit vor dubiosen Schiedsgerichten. Deshalb bleibt dem EU-Parlament gar nichts anderes übrig, als den Vertrag schon wegen der vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt abzulehnen. Sollte CETA dagegen in Kraft treten, während die Verhandlungen zu TAFTA/TTIP noch laufen, hätten die Amerikaner einen entscheidenden Vorteil errungen. Über ihre kanadischen Standorte und Töchter können die US-Konzerne dann jederzeit zu gleichen Bedingungen auf den europäischen Markt vordringen wie kanadische Unternehmen – umgekehrt wäre das schon erheblich schwieriger. Eigentlich bräuchten die Amerikaner TAFTA dann gar nicht mehr.“

  7. Bundesfinanzministerium simuliert sich die Welt, so wie sie ihm gefällt
    Die Autoren des BMF müssen sich also von vornherein die Frage gefallen lassen, warum sie kein Szenario simuliert haben, in dem zwar in Deutschland die nominalen Lohnstückkosten und mit ihnen die Preise stärker steigen als das Inflationsziel der EZB, die nominalen Lohnstückkosten aber auch in den Krisenländern steigen, allerdings weniger stark als es das Inflationsziel der EZB vorsieht, und auf diesem Weg ein Ausgleich der Wettbewerbsfähigkeit stattfindet, ohne Deflationsgefahren und voraussichtlich deutlich besser im Einklang mit dem Inflationsziel der EZB von „unter, aber nahe zwei Prozent“ stehend. Ein ehemaliger Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, der Ökonom Heiner Flassbeck, hat entsprechende Szenarien bereits vor längerer Zeit vorgestellt. Ein deutsches Bundesfinanzministerium darf es sich aber offensichtlich erlauben, Studien, die in das enge Korsett der eigenen Ideologie nicht hineinpassen, zu ignorieren…
    Die Autoren haben ganz grundlegende Voraussetzungen für das Funktionieren der Europäischen Währungsunion entweder nicht verstanden oder gezielt ausgeblendet. Man kann nur hoffen, dass der Bundesfinanzminister mit diesem Schmarrn nicht bei der EU-Kommission und dem von ihr wegen der hohen deutschen Exportüberschüsse eingeleiteten Prüfungsverfahren gegen Deutschland durchkommt.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  8. HSH Nordbank: Desaster eines Prozesses
    Seit dem 24.7.2013 läuft in Hamburg der Prozess gegen den Vorstand der HSH Nordbank. Es geht um ein Projekt aus dem Dezember 2007 mit dem die Bank riskante Wertpapiere über die Niederlassung London (»London Branch«) kurzfristig auslagern wollte, um die aufsichtsrechtlichen Kennziffern (»Kernkapitalquote«) nach Basel 1 einhalten zu können…
    Die Freie und Hansestadt Hamburg hatte für das Jahr 2012 Rückstellungen in Höhe von 685 Mio. Euro gebildet. Verursacht wurde die Rückstellung »durch eine außerplanmäßige Abschreibung des Beteiligungswerts an der HSH Nordbank sowie durch die Bildung von Rückstellungen für drohende Inanspruchnahme aus der Garantie zugunsten der HSH Nordbank AG«(Geschäftsbericht 2012,Hamburg zieht Bilanz, PDF-Seite 20).
    Im Klartext: Die Garantien, die die Länder Hamburg und Schleswig Holstein für die Bank gegeben haben (je fünf Mrd. Euro) drohen auszufallen. Intern wurden Rückstellungen von 2.000 Mio. Euro als notwendig erachtet. Doch das war wohl nicht vermittelbar. Immerhin stellt sich die Stadt Hamburg der Verantwortung und nennt den Umfang der Verluste. Das Land Schleswig Holstein dagegen verzichtet auf eine kaufmännische Rechnungslegung. Rückstellungen gibt es nicht in der Kameralistik. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß, denkt man in Kiel.
    Quelle: Sozialusmus aktuell
  9. Studie: Auswirkungen der Schuldenbremse …
    … auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden
    Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und finanzpolitischen Diskussion geht es in der Untersuchung vor allem um die Frage, in welchem Maße durch die neuen Regelungen die Handlungsspielräume von Ländern und Gemeinden beeinträchtigt werden und welche Reaktionen der finanzpolitischen Akteure zu erwarten sind. Auf der Einnahmeseite bestehen nur wenige Möglichkeiten zu reagieren, und auch auf der Ausgabenseite sind die Handlungsmöglichkeiten beschränkt. In jedem Falle sind negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu befürchten.
    Quelle: ver.di
  10. Europa im Würgegriff des Wettbewerbspakts
    Für die großkoalitionäre Bundesregierung steht die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Ökonomie ganz oben auf der politischen Agenda. Das muss kein Widerspruch zu einer wirtschaftlichen Erholung in der Europäischen Union sein. Denn beggar-my-neighbour-Politik allein würde ja bedeuten, jene Absatzmärkte zu strangulieren, die nach wie vor — trotz der enorm gestiegenen Bedeutung der asiatischen Märkte — für das Gros der deutschen Exporte entscheidend sind…
    Einen ersten Aufschluss liefert die sektorale Entwicklung der Arbeitskosten (AK).[4] Beispiel Griechenland: Die Politik der Lohnkürzungen spart zwar keinen Bereich aus – so sind die AK zwischen 2008 und 2012 im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt pro Jahr um 1,4% gesunken. Aber die Hauptlast liegt bei den öffentlichen Dienstleistungen. Dort beläuft sich die Jahresrate der Kürzungen auf 8,6% – über den gesamten Zeitraum von fünf Jahren macht das 43% aus. Annähernd vergleichbar ist die Entwicklung in Portugal, wo die Arbeitskosten pro Jahr im öffentlichen Dienstleistungssektor um 4,9% nach unten gedrückt wurden. In Spanien stagnieren sie, während sie im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt noch um 2,4% stiegen…
    Einen zweiten Hinweis gibt die Entwicklung der Lohnstückkosten – unter Einschluss der Produktivitätsfortschritte. Auch sie sind seit 2008 in Griechenland, Spanien, Portugal, aber vor allem in Irland (sowie Polen) deutlich gesunken und liegen 2012 im Durchschnitt der EWU. Doch damit ist der Abstand zu Deutschland weiterhin groß – woran auch Lohnstückkostensteigerungen 2011/12 nicht viel geändert haben.[6] Auch hier wird deutlich, über welch lange Etappe kalkuliert wird, wenn preisliche Wettbewerbsfähigkeit allein über Arbeitskostenkonkurrenz hergestellt werden soll.

    Europa im Würgegriff des Wettbewerbspakts

    Quelle: WissenTransfer

  11. Schäbiges Weihnachtswunder
    Seit Jahren werden die Mittel für Arbeitsmarktpolitik gekürzt. Dazu gehört unter anderem die Finanzierung von Umschulungen. Nach Angaben der Linkspartei betrug der Etat für diese Leistungen im Jahr 2002 rund 22 Milliarden Euro. Neun Jahre später lag er bei etwa 15 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben für Hartz IV will die Bundesregierung ebenfalls drastisch zurückfahren, und zwar von etwa 40 Milliarden im Jahr 2012 auf 29,8 Milliarden 2016.
    Meister ist die BA auch im Schönen ihrer Zahlen. Im Juni dieses Jahres warf der Bundesrechnungshof ihr – nicht zum ersten Mal – vor, die Vermittlungsstatistik zu manipulieren. So konzentriere sie sich vorrangig auf Erwerbslose, die ohne Hilfe eine neue Arbeitsstelle fänden. Hartz-IV-Bezieher, insgesamt über sechs Millionen Menschen inklusive der 1,7 Millionen nicht erwerbsfähigen Sozialgeldbezieher, müßten sich meist mit fragwürdigen Maßnahmen oder Leiharbeit abfinden. Im Juli stieß die Innenrevision auf ähnlich »schwere Mängel«. Die Prüfer kritisierten, daß passende Vermittlungen rar und die Hälfte aller Maßnahmen »nicht plausibel, unnötig oder gar unzulässig« seien. Werden Erwerbslose in »Beschäftigungstherapien« geparkt, fallen sie aus der Arbeitslosenstatistik heraus.
    Hartz-IV-Bezieher dürfen weder sinnlose Maßnahmen noch Leiharbeit oder Ein-Euro-Jobs ablehnen. Dann nämlich drohen ihnen Sanktionen. Allein im Jahr 2012 verhängten die Jobcenter bundesweit über eine Million dieser Strafen, im ersten Halbjahr 2013 knapp eine halbe Million. Im Durchschnitt wurden dabei die Leistungen von Betroffenen, die nach offizieller Lesart das Existenzminimum abdecken sollen, um 106 Euro gekürzt. Das dadurch freigewordene Geld haben die Jobcenter etwa auf den ausufernden Verwaltungsapparat umgeschichtet, der ohnehin fast genausoviel kostet wie die Leistungen. Laut BA waren das von Januar bis Oktober 2013 bundesweit 204 Millionen Euro, allein in Berlin acht Millionen. Und wie die Berliner Zeitung im September berichtete, werden Jobcenterchefs für besonders hartes Sanktionieren noch einmal extra staatlich belohnt. In Berlin kassieren sie demnach bis zu 4000 Euro Prämie bei Erreichen einer bestimmten Quote.
    Quelle: junge Welt
  12. Werner Rügemer: Überleben nur mit Nahrungsmittelbons
    Einerseits werden unter Präsident Obama in vielen Branchen oft nur Hungerlöhne gezahlt, andererseits feiern Unternehmen wahre Gewinnexplosionen. Die Einzelhandelskette Wal Mart ist ein Beispiel dafür…
    Mitarbeiter der Demokratischen Partei im US-Kongress haben im Mai 2013 eine Studie veröffentlicht, die das belegt. Ihr Titel: „Die Belastung unserer Wirtschaft durch Niedriglöhne“. Die Untersuchung zeigt, dass Niedriglöhne die Mittelklasse im Land flächendeckend unterhöhlen. Seit 2007 seien vor allem traditionelle Mittelklasse-Jobs abgebaut worden, während die meisten neuen Jobs niedrig bezahlt würden. Die Ungleichheit der Einkommen sei heute extremer als zu irgendeinem Zeitpunkt im vorigen Jahrhundert. „Das oberste eine Prozent der Einkommensbezieher vereinnahmt 93 Prozent der Einkommenssteigerungen… Im dritten Quartal 2012 erreichten die Unternehmensgewinne 1,75 Billionen US-Dollar, das ist der höchste Anteil am Bruttosozialprodukt in der US-Geschichte. Währenddessen fielen die Einkommen der Lohnabhängigen auf den niedrigsten jemals registrierten Anteil am Bruttosozialprodukt.“
    Als Beispiel dient der größte Arbeitgeber der USA, die Einzelhandelskette Wal Mart. Sie hat zwei Millionen Beschäftigte weltweit, davon 1,4 Millionen in den USA. Von 2007 bis 2010 wuchs das Vermögen der sechs Erben der Eigentümerfamilie Walton von 73 auf 89 Milliarden Dollar. Allein im vorigen Jahr lagen die Gewinne bei 17 Milliarden. Das Walton-Vermögen entspricht etwa dem Vermögen von 41,5 Prozent aller US-Familien. Bei McDonald’s mit 860 000 Beschäftigten sieht es ähnlich aus, hat das Wall Street Journal festgestellt.
    Quelle: ver.di Publik
  13. Staatliche Rente allein reicht nicht
    Die gesetzliche Rente wird nach Angaben der Bundesregierung künftig noch weniger ausreichen, um den Lebensstandard aus der Zeit der Berufstätigkeit im Alter fortzuführen. So werde das sogenannte Sicherungsniveau vor Steuern von 48,7 Prozent im Jahr 2013 auf 47,5 Prozent im Jahr 2020 und weiter auf 45,4 Prozent im Jahr 2027 absinken. Bis 2030 sei mit einem Rentenniveau von 43 Prozent zu rechnen, heißt es in einer Unterrichtung der Regierung (18/95) zur gesetzlichen Rentenversicherung.
    Der einmal erworbene Lebensstandard lasse sich somit nur aufrechterhalten, „wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung genutzt werden, um eine zusätzliche Vorsorge aufzubauen“. Die zentrale Säule der Altersversorgung werde aber auch weiterhin die gesetzliche Rente bleiben.
    Den Modellrechnungen zufolge werden die Renten bis zum Jahr 2027 um insgesamt rund 38 Prozent steigen. Dies entspreche einer durchschnittlichen Steigerungsrate von gut zwei Prozent pro Jahr…
    Wie aus dem Rentenversicherungsbericht 2013 weiter hervorgeht, ist die Zahl älterer Erwerbstätiger im Laufe der vergangenen Jahre deutlich gestiegen. So hat sich die Erwerbstätigenquote unter den 60- bis 64-Jährigen von 20 Prozent im Jahr 2000 auf 46 Prozent im Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Bei den älteren Männern stieg die Quote in dem Zeitraum von 28 auf 55 Prozent, bei den Frauen von 12 auf 39 Prozent.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Die Angaben über die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen sind schlicht irreführend. Sie sagt nichts darüber, um welche Art der Erwerbstätigkeit es sich handelt, also etwa Mini-Jobs oder (schein-)selbständige Arbeit.
    Maßstab für die Beschäftigungsentwicklung kann allein die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein. Hier zeigen die Daten der Bundesagentur für Arbeit, dass im rentennahen Alter die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach wie vor nur sehr gering ausgeprägt ist. Noch kleiner ist der Teil der Älteren, die vollzeitig arbeiten.
    Vollzeitbeschäftigt waren im Jahr 2000 von den 63jährigen 4,3 Prozent und von den 64jährigen 2,7 Prozent. Elf Jahre später, im Jahr 2011, waren es trotz der Heraufsetzung der vorgezogenen Altersgrenzen gerade einmal 12,5 Prozent und 9,9 Prozent.
    Im Ergebnis zeigt sich ein äußerst langsamer Prozess der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen im Alter. Wenn im Jahr 2011, in einer Zeit einer insgesamt positiven Arbeitsmarktentwicklung, über 90 Prozent der Bevölkerung im Alter von 64 Jahren keine Vollzeittätigkeit ausüben, also die bisherige Regelaltersgrenze von 65 Jahren nicht in Beschäftigung erreichen, sind die Voraussetzungen für eine problemfreie Umsetzung der Rente mit 67 nicht gegeben.

    Staatliche Rente allein reicht nicht

    Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 115 KB]

  14. New York: Invisible Child
    Girl in the Shadows: Dasani’s Homeless Life
    Quelle: NYT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Neujahrsgruß aus New York, Sehnsuchtsort für viele, reichste Stadt der Erde. 400 000 Millionäre und 70 Milliardäre. Ein Penthouse in Midtown kostet bis zu 95 Millionen Dollar. Und 45,8 Prozent der Bevölkerung leben unter oder nahe der Armutsgrenze. Mit 50 000 Obdachlosen ist ihre Zahl höher als während der Großen Depression. 22 000 davon sind Kinder. Andrea Elliott berichtet von einem.
    New York ist ja nicht irgendeine Stadt. Sie gilt als einzigartig. Sie definiert das, was wir unter Weltstadt verstehen. Und welcher Europäer, ob jung oder alt, möchte nicht einmal in seinem Leben da gewesen sein. Umso trauriger, dass New York heute in ganz besonders krasser Weise die Zweiteilung einer Gesellschaft in Arm und Reich repräsentiert, wie sie überall auf dem Globus voranschreitet. Dabei ist schon erstaunlich, dass die Kriminalitätsrate wie auch die Zahl der Gefängnisinsassen in New York im Verhältnis zum Landesdurchschnitt in den letzten 10 Jahren deutlich absank. Man sollte allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass die Gefangenenrate in den USA (Gefangene pro 100.000) mit 716 (New York: 417) vor Russland mit 475 weltweit am höchsten ist (China:161 und Iran: 284), siehe derstandard.at [PDF – 200 KB].

  15. Claudia Pinl: Freiwillig zu Diensten? Ehrenamt und Gratisarbeit als Bestandteile neoliberaler Sparpolitik
    Jedes Jahr im schönen Monat September findet die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ statt. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker rufen dann zu freiwilligem ehrenamtlichem Engagement auf, „zu einer Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens“, wie es in der Presse-Erklärung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur diesjährigen „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ hieß. 23 Millionen Menschen sind in Deutschland in irgendeiner Form ehrenamtlich tätig, rund ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahre. Sie engagieren sich als Vereinsvorstände, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Krankenbesuchsdiensten, bei der Betreuung dementer Personen oder als „Lese-Mentoren“ für Grundschüler. Anscheinend sind es nicht genug, denn die Werbetrommel wird nicht nur während der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ mächtig gerührt.Die sogenannte „Zivilgesellschaft“, das größtenteils auf freiwilliger Initiative beruhende Zwischenreich zwischen erwerbswirtschaftlicher Sphäre einerseits und staatlichen Institutionen andererseits, wurde immer schon interessiert von der Politik begleitet, aber erst mit der großen historischen Wende, für die das Jahr 1989 steht, rückte Freiwilligenarbeit ins Zentrum politischer Aufmerksamkeit. Im Zeitalter der Globalisierung ist die traditionelle deutsche Wohlfahrtsstaatlichkeit angeblich nicht mehr finanzierbar. Was insofern stimmt, als Steuern und Abgaben zugunsten von Unternehmen und Reichen massiv gesenkt wurden, während gleichzeitig dank Niedriglohnpolitik und Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen die Zahl der Bedürftigen stieg. Inzwischen setzen wesentliche Teile des Sozialwesens, der Bildung und der kommunalen Infrastruktur auf ehrenamtliches Engagement als Dauerlösung für ihre finanziellen und personellen Engpässe. Die massive Nutzung der Ressource „bürgerschaftliches Engagement“ wurde so zu einem wichtigen Faktor in der neoliberalen Umgestaltung von Staat und Gesellschaft.
    Quelle: Der Freitag
  16. Atomdeal mit Folgen
    Die Uranfabrik im westfälischen Gronau soll verkauft werden – so geräuschlos wie möglich. Verliert der Staat damit die Kontrolle über die Atomwaffen-Technik?
    Die Bundesregierung verhandelt hinter verschlossener Tür über die Privatisierung und speist die Abgeordneten mit leeren Phrasen ab. Die Parlamentarier haben mehrere Anfragen gestellt, die Antwort ist immer die gleiche: Die Regierung werde einem Verkauf nur zustimmen, wenn „nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität“ der künftigen Eigentümer sichergestellt sind. An den Verkaufsverhandlungen sei wegen der „nuklearen nichtverbreitungspolitischen Aspekte“ auch das Auswärtige Amt beteiligt. Genauere Infos? Fehlanzeige…
    Die Urananreicherungsanlage in Gronau darf trotz des Atomausstiegs unbegrenzt weiterlaufen – und Atomkraftwerke in aller Welt mit Brennstoff versorgen. Die Fabrik wurde von 2005 bis 2011 sogar noch ausgebaut, die Genehmigung erteilte damals die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf. Nun wird in Gronau so viel Uran produziert, dass damit 34 durchschnittlich große Reaktoren betrieben werden können.
    Zwar ist es verboten, das Uran so weit anzureichern, dass damit auch Atomwaffen gebaut werden könnten – die eingesetzte Zentrifugentechnik aber ist dazu in der Lage….
    Auch die neue schwarz-rote Bundesregierung will die Anlage weiterlaufen lassen und akzeptiert damit die Belieferung von Atomkraftwerken in aller Welt. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Wort zu Gronau.
    Dabei könnte Bundesregierung den Verkauf komplett verhindern – wenn sie wollte.
    Quelle: taz
  17. Sklavenarbeit in Golfstaaten: Fast alles Fassade
    In Abu Dhabi sollen der französische Louvre und das amerikanische Guggenheim bald ein riesiges Konglomerat westlicher Kultur bilden. Doch auf der „Insel des Glücks“ leben die Arbeiter wie Sklaven. Das ist nicht neu, so wenig wie die Zwangsarbeit in anderen Golfstaaten. Ausländische Arbeiter sind meist dem Sponsorenprinzip unterworfen, das sie aller Rechte beraubt. Vor zwei Jahren schon drohten Künstler mit einem Boykott der neuen Hallen in Abu Dhabi. Sie wollten nicht in Häusern ausstellen, die ausgebeutete Arbeiter gebaut haben, hatte der libanesisch-amerikanische Künstler Walid Raad gesagt: Wer mit Ziegel und Mörtel arbeite, verdiene denselben Respekt wie jemand, der Kameras und Pinsel einsetze. Was folgt in Abu Dhabi daraus für das Guggenheim von Frank Gehry, mit 30.000 Quadratmetern immerhin das größte Guggenheim der Welt, das Exponate aufnehmen kann, die sonst nirgends Platz haben, und das aussieht, als hätten Giganten ihren Bauklotzturm umgeworfen? Die Eröffnung des Guggenheim wie des Louvre von Jean Nouvel wurde verschoben. Die Zukunft des Meeresmuseums von Tadao Ando und des Performancezentrums von Zaha Hadid steht in den Sternen. Dass der Louvre seine Identität auf internationaler Bühne entwickeln muss, ist ein interessanter Gedanke. Vor allem zeigt er, dass der Austausch der Kulturen, der Dialog zwischen Orient und Okzident und was sonst noch an noblen Zielen bei derartigen Unternehmungen bemüht wird, gar nicht leicht ist. Vor allem Architekten weisen bei Entwürfen für nicht ganz so freie Staaten leidenschaftlich darauf hin, dass doch gerade ihre Bauten zur Öffnung beitrügen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Erschreckende ist die Aussage: „das ist nicht neu“. In der Tat verweisen die Medienberichte, welche die NachDenkSeiten auch aufgreifen, immer wieder auf Sklavenarbeit in den Golfstaaten und anderswo, auf Kinderarbeit in Indien und anderswo, auf die substanzielle Missachtung von Frauenrechten in muslimischen Ländern, usw. Und welche Folgen zeitigen diese Berichte? Nicht einmal unser Bundespräsident erklärt, dass er Abu Dhabi oder die Weltmeisterschaft in Katar nicht besuchen werde.
    Sonja Zekri meint, dass gegen die Preisgabe westlicher Hochkultur nichts zu sagen sei, „solange sich das Ganze im Rahmen des Marketings bewegt. Nur sollte man den zivilisatorischen Annäherungsfaktor realistisch bewerten – oder mal einen der Arbeiter auf der Insel des Glücks danach fragen.“ Warum hat sie nicht den Mut, zu sagen: Europa mag mit diesen Staaten Handel treiben, da es existenziell vom Erdöl abhängig ist. Gut ist das nicht, aber nachvollziehbar. Aber warum sollen wir den Tourismus in Sklavenhaltergesellschaften mit einer Fußballweltmeisterschaft oder mit einer noch nie öffentlich gezeigten Collage von Picasso unterstützen?

  18. Zu guter Letzt: Der Markt macht die Politik – Anny Hartmann Mitternachtsspitzen
    Quelle: WDR via YouTube
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