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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Mythos: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“
  2. Staatssekretär Asmussen: „Geld allein macht auch nicht glücklich“
  3. Pofallas Wechsel in die Wirtschaft – Fragwürdiger Bund mit der Bahn
  4. Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa: Duisburg macht Schule
  5. Orwell 2.0
  6. Überall unvollendete Baustellen
  7. Paul Krugman: Brechendes Fiskalfieber
  8. Anstieg der Erwerbstätigkeit im Jahr 2013 verlangsamt
  9. Darf es ein bisschen mehr sein?
  10. Hartz IV
  11. Roboter rücken bei Amazon vor
  12. Wolfgang Hetzer: Finanzindustrie – oder Organisierte Kriminalität?
  13. Der Bahnkunde als Feind
  14. Kohle für Kohle: Wie Lobbyisten und Großkoalitionäre gemeinsam profitieren
  15. Arno Klönne: Kommt das Parteienkartell unter Druck?
  16. Joseph E. Stiglitz: Südafrika bricht aus
  17. G9: Wie lange noch?
  18. Die Kristallkugel
  19. RTL und Sat.1 sind Verlierer des Jahres
  20. Rezension: Wolfgang Bittner, Hellers allmähliche Heimkehr – Eine Entführung in die Wirklichkeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Mythos: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“
    Mit dem Andauern der Krise findet auch ein ständiger Kampf um Bedeutungshoheit statt. Aus der Finanzkrise wurde eine Schuldenkrise, und auf individueller Ebene heißt es nun: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Übersetzt heißt das: Erstens können wir uns einen angeblich zu generösen Sozialstaat nicht leisten. Zweitens seien wir alle „selbst schuld“, weil wir alle übermäßig vom Sozialstaat profitieren. Die Schlussfolgerungen aus dieser Analyse sind bekannt: Sparen, sparen, sparen. Einerseits bei öffentlichen Ausgaben, andererseits auch im Privaten. Wir werden dazu angehalten, weniger zu konsumieren, aber auch Lohnsenkungen und weniger Sozialleistungen in Kauf zu nehmen. Denn die Staatsschulden betreffen uns alle und müssen deshalb solidarisch von allen getragen werden – auch wenn das heißt, „den Gürtel enger zu schnallen“.
    Quelle: Blog Arbeit&Wirtschaft
  2. Staatssekretär Asmussen: „Geld allein macht auch nicht glücklich“
    „Das Gesamtpaket aus Beruf und Privatem ist einfach besser. Wenn man pendelt, nimmt man nicht regelmäßig am Familienleben teil. Man ist einfach raus.“ Um wieder rein zu kommen, nimmt der 47-Jährige ordentliche finanzielle Einbußen in Kauf. Er verdient rund 150.000 Euro pro Jahr weniger als bei der EZB. „Ja, ich verzichte auf viel Geld“, sagt Asmussen. Aber: „Geld allein macht echt nicht glücklich.“ Außerdem könne man „auch von einem Staatssekretärsgehalt sehr, sehr gut leben“…
    Zu seinen großen Projekten im Arbeitsministerium zählt deshalb neben Mindestlohn und den Änderungen an der Rente auch der Versuch, die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten.
    Quelle: stern.de

    Anmerkung WL: Sicher, mit einem Staatssekretärsgehalt kann man „sehr, sehr gut leben“, da kann man ruhig auf 150.000 Euro pro Jahr verzichten. Ob Asmussen wohl schon einmal darüber nachgedacht hat, wie man mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro leben kann und wie „familienfreundlich“ ein solches Einkommen ist?

    Dazu: Dies sind Merkels einflussreichste Neben-Minister
    Staatssekretäre stehen im Politikbetrieb in der zweiten Reihe. Manche geben nur den Grüßaugust. Doch andere haben fast so viel Macht wie ihre Minister. Eine Vorstellung der Mächtigen.
    Quelle: Die Welt

  3. Pofallas Wechsel in die Wirtschaft – Fragwürdiger Bund mit der Bahn
    Sein Wechsel zur Deutschen Bahn wirft eine ganze Reihe heikler Fragen auf. Musste Ronald Pofalla untergebracht werden? Ist der Posten die Belohnung dafür, dass sich der ehemalige Kanzleramtschef mehrmals für das Unternehmen eingesetzt hat? Regierung und Bahn werden Aufklärung bieten müssen…
    Denn genau wie bei dem früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, der als Cheflobbyist zu Daimler wechselte, wirft die Personalie eine ganze Reihe heikler Fragen auf.
    Zwar war die Sache bei Klaeden noch einen Tick befremdlicher, schließlich war der CDU-Politiker bei Bekanntwerden seines bevorstehenden Wechsels in die Wirtschaft noch im Amt und dachte zunächst auch gar nicht daran, seine Position im Kanzleramt vorzeitig aufzugeben…
    Bahn-Chef Rüdiger Grube könnte ihm den Posten auch als Dank dafür angeboten haben, dass sich Pofalla zuletzt sowohl in Berlin als auch in Brüssel mehrmals für die Bahn eingesetzt hat.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Die Bahn ist zu hundert Prozent im Staatsbesitz, im Aufsichtsrat sitzen drei Staatssekretäre. Der Umstieg in ein Vorstandsressort der Bahn für Politik und Wirtschaft ist also gesichert. Und rund eine Verzehnfachung des Jahreseinkommens auch. Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet. Das passt richtig gut zusammen mit der jüngsten Fahrpreiserhöhung der Bahn.
    Da lässt sich Pofalla noch bei der letzten Wahl in den Bundestag wählen und wenige Monate geht er durch die Drehtür in die Wirtschaft.
    Ein weiteres Beispiel für die Verwilderung der Sitten. Wie hieß es doch noch im Koalitionsvertrag:

    „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“

  4. Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa: Duisburg macht Schule
    2013 ist die Zahl der rumänischen und bulgarischen Zuwanderer in Duisburg enorm gestiegen. Die klamme Stadt bemüht sich um ihre Integration.
    Quelle: taz
  5. Orwell 2.0
    1. NSA-Totalausspähung: FDP-Politiker Baum setzt auf Generalbundesanwalt
      Die jüngst durch den SPIEGEL bekannt gewordenen Ausspäh-Methoden der NSA sorgen weiter für Empörung. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert den Generalbundesanwalt auf, in der Sache tätig zu werden. Ein früheres Grundsatzurteil zu Online-Ausspähungen sei betroffen…
      „Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen aufzunehmen, auch wegen der früheren Entwicklungen von Edward Snowden. Auf welche Beweise will er denn noch warten? Er sollte damit beginnen, Ermittlungen gegen die TAO-Verbindungsstelle in Darmstadt aufzunehmen. Will er sich denn dem Vorwurf der Rechtsvereitelung im Amt aussetzen?“, fragt sich Baum. Doch die Generalbundesanwaltschaft reagierte bislang im Fall NSA und Snowden-Ermittlungen zurückhaltend.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals „NSA: Ohnmacht des Rechtsstaats?“.

    2. Edward Snowden, Whistle-Blower
      Considering the enormous value of the information he has revealed, and the abuses he has exposed, Mr. Snowden deserves better than a life of permanent exile, fear and flight. He may have committed a crime to do so, but he has done his country a great service. It is time for the United States to offer Mr. Snowden a plea bargain or some form of clemency that would allow him to return home, face at least substantially reduced punishment in light of his role as a whistle-blower, and have the hope of a life advocating for greater privacy and far stronger oversight of the runaway intelligence community.
      Quelle: The New York Times

      Anmerkung WL: Bemerkenswert: Die Chefredaktion der New York Times appelliert an Barak Obama, Edward Snowden vorm Exil und vor der Strafjustiz in den USA zu bewahren.

  6. Überall unvollendete Baustellen
    Die Reduzierung der Anleihenkäufe in den USA und die gestiegene Zuversicht in der Euro-Zone sind nur ein Anfang einer langen Reise der Normalisierung. Die heisse Phase der Krise mag vorüber sein – zumindest vorerst –, aber die Gefahr hält an, dass die Region noch während Jahren mit ihren ausgeprägten wirtschaftlichen Ungleichgewichten kämpfen muss. Wie schwierig es sein wird, eine bessere Ausgeglichenheit zu erreichen, zeigt das Beispiel der riskanten, wieder enger gewordenen Verknüpfung von systemrelevanten europäischen Grossbanken mit ihren Heimatstaaten: Nach Angaben der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) stieg innerhalb eines Jahres der Anteil spanischer Banken an den von den 64 untersuchten Instituten insgesamt gehaltenen spanischen Staatsanleihen von 83% auf 86%; für Italien und Griechenland ergaben sich Konzentrationen von 68% auf 75% bzw. von 70% auf 99%. Die besseren konjunkturellen Daten der Euro-Zone sollten nicht über das Ausmass der noch zu überwindenden Hürden hinwegtäuschen. Ein Bild voller Grimm hat Jamie Dannhauser, Analytiker bei der Lombard Street Research, gemalt. Er sieht eine Euro-Zone der zwei Geschwindigkeiten. Die Rückkehr der aggregierten Leistungsbilanz der Euro-Schuldnerländer zu einem Überschuss sei zu einem grossen Teil weniger auf wirtschaftliche Reformen als auf zyklische Einflüsse und vor allem auf Entwicklungen zurückzuführen, die eine Verschärfung der internen Instabilität bedeuteten. So sei es in Spanien und Italien nicht zu einer sinnvollen internen Abwertung gekommen. Vielmehr seien die effektiv bezahlten Löhne in der herstellenden Industrie seit 2008 schneller gewachsen als in Deutschland, und der Anpassungsprozess laufe über einen Abbau von Arbeitsplätzen und eine Massenarbeitslosigkeit ab. Viel wird über die hohen Staatsschulden diskutiert. Weniger beachtet wird dagegen die Verschuldung der privaten Haushalte und der Unternehmen (ohne Finanzinstitute). Sie ist in der Euro-Zone (ohne Deutschland) in zehn Jahren von rund 130% auf fast 180% gestiegen und hat sich auf diesem Niveau stabilisiert. Ein Abbau sei bisher in den meisten Schuldenstaaten vermieden worden, bedauert Dannhauser. Eine Ausnahme macht Spanien, wo allerdings die private Verschuldung sehr rasch gestiegen war. Ein «Deleveraging» zur Minderung der Risiken für Unternehmen und Haushalte und zu neuem Wachstum sei unumgänglich. Sonst würden bei einem Anstieg der Zinsen bei sehr vielen Unternehmen die Betriebsergebnisse nicht mehr die Schuldzinsen decken.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zunächst vielleicht ganz kurz zu einem Wort, das auch in diesem Artikel ganz am Anfang erscheint und schon seit etlichen Monaten durch die Wirtschaftsseiten der Zeitungen geistert: Tapering. „To taper“ heißt abnehmen, schwächer werden. To taper (off) sth. heißt etwas etw. ausschleichen, langsam reduzieren. In der Geldpolitik wird der Begriff Tapering für die langsame Rückführung expansiver geldpolitischer Maßnahmen (quantitative Easing) verwendet. Darunter fällt die vor einigen Tagen vorgenommene Reduktion des Ankaufprogrammes für Staatsanleihen und Immobilienpapiere durch die US-Notenbank. Zur Freude der Aktienmärkte fiel diese Reduktion relativ milde aus. Das FED reduziert um 10 Milliarden Dollar und pumpen damit „nur noch“ 75 Milliarden Dollar pro Monat in die Märkte. Als im Mai nach einer Andeutung von Ben Bernanke die Spekulationen über „Tapering“ einsetzten, begannen Anleger ihr Geld aus US-Staatsanleihen abzuziehen. Die Kurse sanken, die Zinsen stiegen spiegelbildlich. Entscheidend dürfte zurzeit sein, dass der US-Leitzins weiterhin auf dem historischen Tiefstand zwischen Null und 0,25 Prozent bleibt (seit Ende 2008). Auf seiner letzten Pressekonferenz als FED-Präsident Ben Bernanke hatte gesagt: „Die Wirtschaftserholung ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Zinsen bleiben niedrig, selbst wenn die Arbeitslosenquote unter 6,5 Prozent fällt.“
    Sollte die oben erwähnte Zuversicht in der Eurozone tatsächlich auf dem BIP-Wachstum von 0,1 Prozent im 3.Quartal 2013 beruhen? Zumindest tun viele offizielle Stellen und natürlich die Medien so. Andreas Uhlig schränkt allerdings gleich ein: „Die heisse Phase der Krise mag vorüber sein – zumindest vorerst –, aber die Gefahr hält an.“ Jamie Dannhauser möchte man gerne fragen, wie es anzustellen sei, in Spanien und Italien zu einer „sinnvollen internen Abwertung“ zu kommen – ganz zu schweigen von den nicht endenden Kürzungen des Staatshaushalts -, ohne einen Abbau von Arbeitsplätzen und eine Massenarbeitslosigkeit zu riskieren.

  7. Paul Krugman: Brechendes Fiskalfieber
    Die Unnachgiebigkeit der Rechten war nicht die einzige Krankheit, unter der Amerikas Staatswesen 2012 litt. Wir hatten auch das Fiskalfieber: dieses Insistieren seitens buchstäblich des gesamten Politik- und Medienestablishments, Haushaltdefizite seien unser wichtigstes und dringlichstes Wirtschaftsproblem, und das, obwohl die Regierung zu unglaublich niedrigen Zinsen Geld aufnehmen konnte. Anstatt über Massenarbeitslosigkeit und die rapide ansteigende Ungleichheit zu reden, war Washington fast ausschließlich auf die angeblich zwingende Notwendigkeit fixiert, die Staatsausgaben zu kürzen (was die Krise am Arbeitsmarkt verschlimmern sollte) und auf das soziale Sicherheitsnetz einzudreschen (was die Ungleichheit noch verschlimmerte).
    Also die gute Nachricht ist, dass dieses Fieber endlich gebrochen ist, im Gegensatz zu dem der Tea Party.
    Quelle: New York Times
  8. Anstieg der Erwerbstätigkeit im Jahr 2013 verlangsamt
    Im Jahr 2013 waren durchschnittlich 41,78 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, 232 000 Personen oder 0,6 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit fiel nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) der Anstieg der Erwerbstätigkeit im Jahr 2013 nur noch etwa halb so hoch aus wie im Durchschnitt der Jahre 2011 und 2012, als die Zahl der Erwerbstätigen noch um 554 000 Personen (+ 1,4 %) beziehungsweise um 444 000 Personen (+ 1,1 %) zugenommen hatte. Gleichwohl erreichte die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland auch im Jahr 2013 – im siebten Jahr in Folge – einen neuen Höchststand…
    In den Dienstleistungsbereichen wuchs die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2013 insgesamt um 227 000 Personen (+ 0,7 %). Den größten Anteil daran hatten die unternehmensnahen Dienstleistungen mit einem Plus von 122 000 Erwerbstätigen (+ 2,2 %) im Vorjahresvergleich, gefolgt von den Öffentlichen Dienstleistern, Erziehung, Gesundheit mit + 99 000 Erwerbstätigen (+ 1,0 %). Dabei war der Zuwachs bei den unternehmensnahen Dienstleistungen im Jahr 2013 größer als im Jahr 2012, während er bei den Öffentlichen Dienstleistern, Erziehung, Gesundheit nahezu unverändert blieb. Auch die produzierenden Bereiche verzeichneten 2013 Beschäftigungsgewinne; sie fielen jedoch geringer aus als im Jahr zuvor. Im Jahr 2013 erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) um 17 000 Personen (+ 0,2 %) und im Baugewerbe um durchschnittlich 20 000 Personen (+ 0,8 %). In der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei sank hingegen die Zahl der Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt 2013 um 31 000 Personen (– 4,6 %) unter das Vorjahresergebnis.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals die gestrige Meldung zum Arbeitsvolumen, das sich seit den 90er Jahren verringert hat und wo sich vor allem der Anteil der Teilzeitarbeit erhöht hat.

  9. Darf es ein bisschen mehr sein?
    Armut als Ware in der Goodwill-Industrie
    Von ihrem Gründungsmythos, der Tafelidee (die so viele Menschen „charmant“ oder „überzeugend“ finden), entfernt sich die Tafelbewegung immer häufiger. Vor 20 Jahren bestand diese Idee darin, überflüssige aber noch verzehrfähige Lebensmittel an bedürftige Menschen zu verteilen. Inzwischen ist Armenspeisung zu einem marktförmigen Unternehmen geworden.
    Quelle: Telepolis
  10. Hartz IV
    1. Leiharbeiter entscheiden über Hartz IV
      Fünf Beschäftigte des Jobcenters in der Kreisstadt Oranienburg haben keine regulären Dienstverträge, sondern sind bei der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Oberhavel (WFO) angestellt. Dort werden sie nach Leiharbeitstarif bezahlt, sagt Kreissprecher Ronny Wappler. Das bedeutet, dass sie nur etwa halb so viel wie ihre festangestellten Kollegen verdienen.
      Aus Sicht der Linken im Kreistag ist das ein skandalöser Zustand. „Einen Dumpinglohn für diese Art von Arbeit darf es nicht geben“, sagt der Abgeordnete Peter Ligner. Auch die Gewerkschaft Verdi erhebt Einspruch. „Leiharbeit ist dazu da, Engpässe zu überbrücken“, sagt Verdi-Sekretär Werner Roepke. Wenn Leiharbeiter über einen längeren Zeitraum eingesetzt würden, gehe es oft nur darum, Kosten zu sparen.
      Die Leiharbeiter im Jobcenter Oberhavel kümmern sich vor allem um die Archivierung von Akten, arbeiten aber auch als Urlaubsvertretung in der Leistungsgewährung, so die Auskunft des Kreises. Dabei kommen sie zwar nicht direkt als Fallmanager oder Vermittler mit den Arbeitslosen in Kontakt, bearbeiten aber deren Anträge auf Hilfsleistungen.
      Quelle: Märkische Allgemeine
    2. Keine Übernahme von Fahrtkosten durch das JobCenter für den Umgang der Großmutter mit ihrer Enkelin
      Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

      Anmerkung: § 21 Mehrbedarfe (in der Fassung vom 13. Mai 2011)
      (1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
      […]
      (6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
      […].

  11. Roboter rücken bei Amazon vor
    Es ist nun mehr als ein Jahr her, seit der große amerikanische Allesverkäufer Amazon siebenhundert Millionen Dollar auf den Tisch legte und eine Firma erwarb, die zwei zusammengehörige Produkte entwickelt: Roboter mit der passenden spezialisierten Software für die Abwicklung von Bestellungen. Die Rede ist von Kiva Systems aus Massachusetts. Die vor zehn Jahren gegründete Firma Kiva bietet jedoch Systeme an, die ein Warenlager selbständig, parallel arbeitend und jeden Tag rund um die Uhr betreiben: Jedes der Systeme ordnet und sortiert alle Gegenstände in den Hallen und bewegt sie bei Bedarf zur gewünschten Position. Das heißt, dass kein Lagerarbeiter mehr zum Regal gehen muss, sondern jede gesuchte Ware zum richtigen Zeitpunkt direkt vor den Packplatz gefahren wird. Die Roboter von der Größe eines anständigen Rasenmähers schieben sich jeweils unter das Regal, heben es wenige Zentimeter an und befördern es zur von der zugehörigen Software festgelegten Position.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die FAZ kann es nicht lassen und versucht die Streiks bei Amazon und die Einführung des Mindestlohns mit dem Automatisierungspotential zu verknüpfen. „Sobald durch Mindestlohn oder Tarifvereinbarungen die Kosten für die Arbeiter diejenigen eines Kiva-Robotersystems überschreiten, wird der Konzern kaum zögern, die lästigen potentiellen Streikenden ‚freizusetzen‘.“Auch wenn im nächsten Satz die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns eingeräumt wird, „um prekäre, unwürdige Arbeitsverhältnisse zu beenden“, so schwingt doch mit, dass dieser nicht zu hoch ausfallen darf, sonst kommen die Roboter. Das ist Unfug und tendenziös. Amazon wie auch Foxconn (in China!), werden unabhängig von der Lohnhöhe auf Automatisierung und Roboter setzen. Rund um die Uhr bei gleichbleibender Qualität, das ist der Trend – nicht nur bei Amazon. Wer je einen Blick auf die Karosseriefertigung in einer modernen Automobilproduktion werfen konnte, erblickt ein Roboterballett in einer menschenleeren Halle.

  12. Wolfgang Hetzer: Finanzindustrie – oder Organisierte Kriminalität?
    Die amtliche Weisheit ist seit Mai 1990 unverändert. Seit dieser Zeit bildet die von der „AG Justiz/Polizei“ verabschiedete Arbeitsdefinition die Grundlage für die Erhebung der relevanten Daten für das vom Bundeskriminalamt jährlich veröffentlichte „Bundeslagebild OK“. Im veröffentlichten Teil dieses Lagebildes sind vornehmlich statistische Angaben über Verdachtsgründe für ein kriminelles Geschehen zu finden, das aus behördlicher Sicht bestimmte Kriterien erfüllt:
    „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
    a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
    b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
    c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
    zusammenwirken.“
    Für die Qualifizierung mutmaßlich kriminellen Verhaltens als Organisierte Kriminalität (OK) müssen alle generellen und zusätzlich mindestens eines der speziellen Merkmale der Alternativen a) bis c) der OK-Definition vorliegen. Im Jahr 2011 wiesen von 589 Verfahren (2010: 606 Verfahren) insgesamt 541 Verfahren gewerbliche oder geschäftsähnliche Strukturen auf. Insgesamt ging die Zahl der Ermittlungsverfahren von 2010 auf 2011 um 2,8 % zurück. In 270 Verfahren kam es zur Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel. Eine Einflussnahme auf Politik, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft wurde in 165 Verfahren festgestellt. Im Jahre 2010 konnten 288 Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden Die Polizei ermittelte 2011 gegen 8.413 Tatverdächtige (2010: 9.632 Tatverdächtige). Der Anteil deutscher Staatsangehöriger betrug 38,4 % (2010: 36,5 %). Die Schadenshöhe belief sich auf 884 Mio. Euro (2010: 1,65 Mrd. Euro). Als „kriminelle Erträge“ wurden 347 Mio. Euro festgestellt. Bis zum Jahre 2010 hatte man die geschätzten Gesamtgewinne dargestellt. Seither erfassen die Polizeidienststellen nur die im Zuge von Finanzermittlungen festgestellten (aus der Tat erlangten) kriminellen Erträge der OK-Gruppierung im jeweiligen Verfahren. Deshalb ist kein Wert aus dem Vorjahr (2010) verfügbar. Wie in den Vorjahren fielen auch 2011 die höchsten Schäden (576 Mio. Euro) in der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben an (Anteil von 65 % am Gesamtschaden; 2010: ca. 45 %). Im Hinblick auf die Hauptaktivitätsfelder kommt dem Rauschgifthandel/-schmuggel eine prominente Stellung zu: 36,7 % im Jahre 2011 (2010: 39,9 %). Danach folgt im großen Abstand die „Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben“: 14,8 % (2010: 14,5 %). Die Eigentumskriminalität folgt mit 13,1 % (2010: 11,9 %). In weiter zunehmenden Abständen folgen Steuer- und Zolldelikte; Schleuserkriminalität; Fälschungskriminalität; Gewaltkriminalität; Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben; Geldwäsche; Cybercrime; Waffenhandel/-schmuggel; Umweltkriminalität und sonstige Kriminalitätsbereiche. Jenseits derartiger statistischer Einzelangaben ist zu berücksichtigen, dass neben der Prüfung der OK-Relevanz aller gemeldeten Verfahren auch eine qualitative Bewertung des Organisations- und Professionalisierungsgrades der OK-Gruppierungen erfolgt, die mit dem „OK-Potenzial“ ausgedrückt wird. Es errechnet sich aus der Anzahl und der Gewichtung der jeweils zutreffenden Indikatoren aus der Liste der „Generellen Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte“. Dabei geht es im Kern um eine Bewertung der Tatphasen nach Vorbereitung und Planung der Tat, Ausführung der Tat und der Verwertung der Beute. Für die Feststellung der Indikatoren spielen die Ermittlungsdauer und der Ressourceneinsatz eine entscheidende Rolle: Ein niedriges OK-Potenzial lässt daher nicht ohne Weiteres auf einen geringen Organisations- und Professionalisierungsgrad schließen, wenn dies auf noch unbekannte Aspekte der OK-Gruppierung zurückzuführen ist.
    Quelle: Der Freitag
  13. Der Bahnkunde als Feind
    Die Bilanz 20 Jahre nach der Bahnreform ist katastrophal: Obwohl die Aktiengesellschaft zig Milliarden an Steuergeldern kassiert hat, wurde fast keines der ursprünglichen Ziele erreicht. Und die Kunden sind so unzufrieden wie noch nie…
    Bei Eisenbahn nur Bahnhof zu verstehen ist allerdings keine Besonderheit von Verkehrsministern; die Bahnchefs Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube traten ihren Job im vergleichbaren Zustand der Wissens-Jungfräulichkeit an. Und sie haben sich auch ohne Börsengang das gegönnt, was sie persönlich mit Privatisierung vor allem verbinden. Viel Geld auf dem eigenen Konto. So haben sich die Bezüge der Bahnchefs seit Anfang der 90er-Jahre verzwanzigfacht, die Zahlungen an Vorstände und Aufsichtsräte verzehnfacht.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung
  14. Kohle für Kohle: Wie Lobbyisten und Großkoalitionäre gemeinsam profitieren
    Beamte, die mehr als zehn Euro annehmen, gelten als bestechlich. Doch wenn Parteien, deren oberste Funktionäre die Bundesregierung stellen, Millionen kassieren, dann ist das legal. Einzige Bedingung: Größere Zuwendungen müssen veröffentlicht werden. Zwei Großspenden der Evonik Industries AG im November 2013 an SPD und CDU schmecken jedoch nicht nur nach Lobbyismus. Sie riechen auch nach strafbarer Korruption und Untreue. Denn der Essener Chemiekonzern wird ausgerechnet von führenden Genossen und Christdemokraten kontrolliert…
    Die Gelder gingen am 15. November 2013 bei den heutigen Berliner Regierungsparteien ein. Damals verhandelten die Großkoalitionäre unter anderem über die künftige Energiepolitik Deutschlands. Das Ergebnis der GroKo-Feilscherei fiel im Sinne des Spenders aus: statt die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien voranzutreiben, bekräftigt der Koalitionsvertrag, dass die „konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar“ sind. Aus Evonik-Sicht ein Segen.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch in dieser Woche finden Sie wieder eine Reihe interessanter Beiträge in der Kontext:Wochenzeitung, u.a.:

    • Weniger Werkverträge bei Daimler: Hungerlohn unterm Daimlerstern – damit hatte niemand gerechnet. Doch Werk- oder Schein-Werkverträge machen es möglich. Bei Daimler und anderswo. Jetzt wird sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem Thema befassen müssen.
    • Politiker zur Räson bringen: Die Frauen(-verbände) im Land wollen den Männern nicht durchgehen lassen, dass sie ein wichtiges Wahlversprechen von Grün-Rot geopfert haben. Nämlich eine Wahlrechtsänderung, um den traditionell riesigen Männerüberhang im Landtag Herr zu werden.
    • Siggi und das neue Lebensgefühl: Die Sonne scheint, die Vögel zwitschern und die Akten liegen wohl geordnet auf dem Tisch – Siegfried Kauder fühlt sich „rundum wohl“. Sagt der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, der brutal abgestürzt ist.
    • Wie das Wettern laufen lernte: Warum das „Wettern der Wochen“ nur in gedruckter Form? Peter Grohmann, stadtbekannt als scharfzüngiger Kabarettist und gewitzter Moderator kann auch vor der Videokamera reden – und wie!
    • Mit freundlichem Abschiedsgruß: Der Richterin Kathrin von Mengden-Breucker wurden kurze Zeit nach unserer Berichterstattung „wegen möglicher Befangenheit“ sämtliche laufenden Verfahren entzogen, die im Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen.
    • Zschäpe – nur die Spitze des Eisbergs: Noch bevor der NSU-Prozess Mitte April begann, starrten alle auf Beate Zschäpe. Kontext wollte wissen, welche Rolle Frauen auf Rechtsaußen spielen. Am 16. Januar 2014 steht das Thema am Münchner Oberlandesgericht wieder auf der Tagesordnung.

    Kontext:Wochenzeitung im Kiosk und am Samstag als Beilage zur taz.

  15. Arno Klönne: Kommt das Parteienkartell unter Druck?
    Das Merkelland. Eine politische Besichtigung – Teil 4
    Die politische Szene in der Bundesrepublik bietet gegenwärtig ein Bild stabiler Ordnung: CDU, CSU, SPD und Grüne haben den Parteienmarkt in der Hand und agieren kartellartig, im Wechsel der Koalitionen und der Übernahme von oder der Anwartschaft auf Regierungsgeschäfte. Die Linkspartei befindet sich, was die Teilnahme an diesem Kartell angeht, in einer Abwartestellung. Die FDP ist auch auf der Ebene des Bundes als Partnerin akzeptiert, falls sie nach der nächsten Wahl dort wieder vertreten ist. Die AfD wird sich, so wie es gegenwärtig aussieht, dem Kartell nicht widersetzen – wenn sie in die Parlamente kommt; „systemsprengende“ Absichten hat sie nicht. (…)
    Ob die DGB-Gewerkschaften ihr informelles Bündnis mit der Großen Koalition in den nächsten Jahren durchhalten können, bleibt abzuwarten. Des freundlichen Umgangs der Kanzlerin mit ihnen können sich die gewerkschaftlichen Repräsentanten sicher sein, aber wichtiger für die Strategie der Gewerkschaften ist die Entwicklung des Lohnniveaus bei ihrer vorwiegenden Klientel, den Beschäftigten im sogenannten Normalarbeitsverhältnis. Dass dieses tatsächlich zur Normalität im Arbeitsmarkt wird, damit ist keineswegs zu rechnen.
    Sozialer Protest könnte seinen Boden haben beim weiter anwachsenden Prekariat; derzeit hält er sich aber in der Bundesrepublik sehr in Grenzen. Es mangelt an Strukturen dafür und an Adressen in der Politik, bei denen etwas auszurichten wäre. Nicht zu erwarten ist, dass die gewerkschaftlichen Vorstände eine oppositionelle, außerparlamentarische Bewegung anfeuern würden. Sie wollen den Regierenden keinen Ärger machen, die Gesellschaftspolitik dem Staat und den Parteien überlassen.
    Angesichts dessen ist zu resümieren: Die Große Koalition und insgesamt das Parteienkartell befinden sich machtpolitisch in einer ziemlich komfortablen Lage. Vorerst jedenfalls.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: Wolfgang J. Koschnick: Eine Form der milden Funktionärsdiktatur
    Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Teil 5
    Wenn schon die Mitglieder der politischen Parteien solch eine zentrale Rolle in der demokratischen Willensbildung spielen, stellt sich die Frage: Wer sind die Mitglieder. In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe analysiert der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick die Zusammensetzung der politischen Parteien und kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet. Der Parteienstaat hat die freiheitlich demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat.
    Quelle: Telepolis

  16. Joseph E. Stiglitz: Südafrika bricht aus
    Südafrika hat sich entschlossen, die in der ersten Zeit nach der Apartheid unterzeichneten Investitionsschutzabkommen nicht weiter automatisch zu erneuern und kündigte an, manche überhaupt auslaufen zu lassen. Ecuador und Venezuela haben ihre diesbezüglichen Abkommen bereits gekündigt. Indien will ein Investitionsschutzabkommen mit den USA nur unterzeichnen, wenn der Mechanismus zur Streitbeilegung geändert wird. Brasilien schloss ein derartiges Abkommen überhaupt nie ab. Befürworter derartiger Abkommen behaupten, diese seien notwendig, um Eigentumsrechte zu schützen. Doch Länder wie Südafrika verfügen bereits über starke, in der Verfassung garantierte Eigentumsrechte. Es besteht kein Grund, ausländisches Eigentum besser zu schützen als das Eigentum der Bürger des Landes. Doch den Befürwortern von Investitionsschutzabkommen geht es ohnehin nicht um den Schutz von Eigentumsrechten. Das eigentliche Ziel besteht darin, die Möglichkeiten der Regierungen zur Regulierung und Besteuerung von Unternehmen einzuschränken – also ihre Möglichkeit, den Unternehmen auch Verantwortlichkeiten aufzuerlegen und nicht nur ihre Rechte zu wahren. Konzerne versuchen durch die Hintertür – durch geheim verhandelte Handelsabkommen – zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozess nicht erreichen. Noch schlimmer ist, dass Investitionsschutzabkommen es Unternehmen ermöglichen, den Staat aufgrund durchaus vernünftiger und gerechter Änderungen der Regulierungsbestimmungen zu verklagen – wenn beispielsweise die Gewinne einer Zigarettenfirma durch Regulierungen, die den Konsum von Tabak beschränken, niedriger ausfallen. In Südafrika könnte eine Firma klagen, wenn sie meint, dass ihr Gewinn durch Programme Schaden nehmen könnte, die sich gegen das Erbe des offiziellen Rassismus wenden. Für Entwicklungsländer, die töricht genug waren, derartige Abkommen zu unterschreiben, sind die Beweise hinsichtlich des Nutzens – so überhaupt vorhanden – sehr spärlich. – Es ist daher keine Überraschung, dass Südafrika nach einer sorgfältigen Prüfung seiner Investitionsschutzabkommen entschied, dass man diese zumindest neu verhandeln sollte. Diese Haltung richtet sich nicht gegen Investitionen, sondern ist Ausdruck des Engagements für Entwicklung. Und sie ist von entscheidender Bedeutung, wenn die südafrikanische Regierung politische Strategien verfolgen soll, die der Wirtschaft und den Bürgern des Landes am besten dienen.
    Quelle: Project Syndicate

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel von Joseph E. Stiglitz macht deutlich, dass die Probleme, die wir im Rahmen der Freihandelsverträge mit den USA und Kanada diskutieren, für Entwicklungsländer viel gravierender ausfallen. Entwicklungsländer bedürfen vielfältiger Eingriffe des Entwicklungsstaates bis hin zum Schutz bestimmter im Aufbau begriffener Industrien, bis sie sich der Konkurrenz der entwickelten Länder stellen können. Das mag China gelingen, da die Verlockungen des riesigen Marktes so groß sind, dass das Westkapital staatliche Einmischung akzeptiert. Die Ausgangslage der meisten Entwicklungsländer ist viel schwächer. Sie müssen manche Kröte schlucken, damit die entwickelten Länder ihrerseits die Grenzen öffnen. Dabei steht Südafrika noch ganz gut da, weil es gefragte Exportgüter anzubieten hat. 2012 machten Perlen, Edelsteine und Münzen, Erze, Eisen und Stahl, Mineralprodukte 57 Prozent der südafrikanischen Ausfuhr aus. – Trotz dieser klugen Entscheidung sieht die Zukunft Südafrikas düster aus. Eine hohe Kriminalität, Vetternwirtschaft und die Plünderung öffentlicher Kassen prägen das heutige Südafrika. Wie viele Befreiungsbewegungen hat sich auch der ANC in ein hochkorruptes Klientelsystem transformiert. Mandelas Botschaft von der Überwindung der Apartheid fand keine Entsprechung in der Überwindung von Arm und Reich. Auf der einen Seite herrschen Armut, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit, auf der anderen Seite leben die Superreichen des alten Regimes und die neue schwarze Mittelklasse (siehe Audio).

  17. G9: Wie lange noch?
    Laut aktuellem Hessischen schwarz-grünen Koalitionsvertrag werde der 5. und 6. Klasse nun die G9-Option frei gestellt, jedoch mit dem Pferdefuß eines 100%igen Votums der Klassenelternschaft, abzugeben über das jeweilige Schulamt mit der zusätzlichen Genehmigung durch die Schulkonferenz. Gesundes Misstrauen, bedingt durch die jahrelangen bildungspolitischen Spielchen, lässt bei mir den Ruf nach einer unabhängigen notariellen Kontrolle wach werden! Wer schaut dem Schulamt hoch offiziell auf die Finger und was machen Eltern, wenn die Schule die „Last“ der Umstellung scheut? Und um es vollends zu verkomplizieren heißt es, dass bei einstimmigem Ergebnis, oder bei Erreichen der notwendigen Schülerzahl zur Bildung mindestens einer G8-Klasse, die Rückkehr erst möglich werde.
    Somit soll aufgrund einer „Schulvielfalt“, die keiner bestellt hat, weiterhin G8 gewährleistet werden!
    Quelle: Christiane Hennrich, Mitinitiatorin der Hessischen Volksinitiative proG9 [PDF – 30 KB]
  18. Die Kristallkugel
    Nachdem wir einige externe Beiträge erhalten haben, ist es an der Zeit, eine eigene Geschichte zu erzählen. Die Absurdität des Wissenschaftsbetriebes sehen wir dann am deutlichsten, wenn wir mit dem naiven Blick von außen darauf blicken. Es ist von daher nicht verwunderlich, dass die Idee, absurde Geschichten aufzuschreiben, die in der Wissenschaft stattfinden, zumindest für meinen Teil auf die Zeit zurückgeht, in der ich selbst junger Doktorand war. Die Erfahrung mit der Regulation von Wissenschaft war für mich ausschlaggebend, mich wissenschaftspolitisch zu engagieren. Hiervon handelt die folgende Geschichte.
    Quelle: Offen Gesprochen

    Anmerkung unseres Lesers J.J.M.: Das erst vor wenigen Wochen eröffnete Blog „Offen gesprochen“ bietet seltene Einblicke in den „marktgerechten“ deutschen Wissenschaftsbetrieb. Die Autoren / Herausgeber firmieren anonym unter „Jacob“ und „Wilhelm“ wie die Brüder Grimm. Diese Tarnung tut leider not, wenn sie nicht ihre Karrieren aufs Spiel setzen wollen. Der Blog ist – über das Redaktionelle hinaus – eine Plattform für Beiträge anderer WissenschaftlerInnen, die etwas über die Absurditäten des Forschungs- und Lehrbetriebs zu erzählen haben. Allerdings ist der Bedarf an Selbstschutzmaßnehmen sehr hoch: Konkrete Institute sollen nicht genannt, Rückschlüsse darauf nicht möglich und die e-Mail-Adressen, mit denen die Beiträge eingereicht werden, per „Hushmail“ oder „GuerillaMail“ anonymisiert werden.

  19. RTL und Sat.1 sind Verlierer des Jahres
    Gewinner des Jahres ist hingegen das ZDF, das seinen Vorsprung an der Spitze der Sender-Charts – u.a. dank der Champions League – weiter ausbaute und den besten Jahres-Marktanteil seit 2008 erkämpfte. Im jungen Publikum bleibt RTL die Nummer 1 – allerdings auch hier mit hohen Verlusten.

    RTL und Sat.1 sind Verlierer des Jahres

    RTL und Sat.1 sind Verlierer des Jahres

    Quelle: MEEDIA

    Anmerkung WL: Siehe dazu „Die traurige Hinterlassenschaft von Leo Kirch“.

  20. Rezension: Wolfgang Bittner, Hellers allmähliche Heimkehr – Eine Entführung in die Wirklichkeit
    Gibt es das eigentlich noch: den politisch-kritischen Gegenwartsroman? Die große Erzählung, die das Individuum auch im Verhältnis zu den Verhältnissen in der Bundesrepublik zu schildern versucht? Oder anders gefragt: den engagierten Autor, die engagierte Autorin, präsentiert von einem der etablierten Verlage…
    Ich habe einmal die Lesebeilagen an diesem Wochenende in der „Zeit“ und „FAZ“ durchgesehen, auch die Listen mit den Neuerscheinungen bei S. Fischer, Rowohlt und Suhrkamp. Fündig geworden bin ich nicht (es war schon letztes Jahr nicht anders). Kästner, Döblin und Fallada, Feuchtwanger, Brecht und Heinrich Mann, sie würden sich heute die Hacken ablaufen bei Rowohlt und Co.; Koeppen, Böll, der junge Enzensberger, sie wären als ‚newcomer’ heutzutage mit höchster Wahrscheinlichkeit chancenlos.
    Richtig, richtig, die bundesdeutschen Literaturverlage importieren reihenweise Autoren, die auch Zeitkritiker sind, das ja, sie bieten auch reihenweise DDR-Aufarbeitungen in den Bereichen der Belletristik an, sonst aber nichts. Nichts gegen das eine, nichts gegen das andere, beides muss sein, aber dass unser Staatsunwesen Bundesrepublik in der Belletristik nicht existiert: müsste es, trotz aller Abgebrühtheit, nicht immer noch verwundern? Und man erzähle uns nicht, es gäbe sie nicht, diese Literatur, es gäbe sie nicht, diese ErzählerInnen unserer bundesdeutschen Wirklichkeiten zwischen Sozialstaatsvernichtung und Neofaschismen! Was da auffällt, ist nicht, dass bundesdeutschen AutorInnen nichts mehr einfällt, wenn es um Zeitkritik geht. Was da auffällt, ist Literaturbetrieb…
    Zu empfehlen ist hier das Buch eines zeitgenössischen Autors, der sich seit Jahrzehnten an die große Verabredung der Großverlage nicht hält, ein „unpassender“ Romanschriftsteller (und Lyriker!), der über nichts weniger schreibt als über permanente Anpassungsgeschichten in bundesdeutscher Provinz.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
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