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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Zünftig ausgebeutet: Wie Bayern von südosteuropäischen Wanderarbeitern profitiert
  2. Berlin ruled out haircut despite IMF pressure, Stournaras says
  3. Orwell 2.0
  4. Heimat-Bias bei Länderratings?
  5. Zinsklau: Wie Banken ihre Kunden abzocken
  6. Liberation Theology is back as Pope Francis holds capitalism to account
  7. Kinderarmut wirkt sich im Osten stärker aus
  8. Mindestbemessungsgrundlage für Rentenbeiträge auf Arbeitsentgelt
  9. EU-Kommission: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer
  10. Unser täglich Hormonfleisch
  11. Von makroökonomischen Konditionalitäten zu Leistungsüberprüfungen & Finanzkorrekturen
  12. Spanien: Jetzt auch noch die Infantin
  13. Zentralafrikanischen Republik: Der Hilferuf von Bangui an die Welt
  14. Zeltstadt auf dem Flughafen
  15. The Voice of Peace
  16. Gefahrengebiet
  17. Urheberrecht bei Videostream-Filmen
  18. Krieg der Geheimhaltung – Friede dem Hörsaal
  19. Wissenschaftselite beklagt zu viel Forschungsmüll

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zünftig ausgebeutet: Wie Bayern von südosteuropäischen Wanderarbeitern profitiert
    „Wer betrügt, der fliegt!“ Die schrillen Parolen der CSU verdecken, wie sehr gerade Bayern von Wanderarbeitern aus Bulgarien und Rumänien profitiert. Bayerische Unternehmen sind vorne mit dabei, wenn es um Niedrigstlöhne für Arbeiter aus Südosteuropa geht. Betroffen sind davon auch hochqualifizierte Akademiker, die nur ein Bruchteil von dem verdienen, was ihre deutschen Kollegen erhalten. MONITOR-Reporter waren in Bayern und Rumänien unterwegs, wo junge Rumänen entsetzt sind über eine Kampagne, die die Bevölkerung eines ganzen Landes unter Generalverdacht stellt.
    Quelle: WDR Monitor
  2. Berlin ruled out haircut despite IMF pressure, Stournaras says
    Greek Finance Minister Yannis Stournaras has said he came under pressure from IMF managing director Christine Lagarde and the head of the fund’s mission in Greece Poul Thomsen to ask eurozone leaders to accept a haircut on their bailout loans, but such move was ruled out by German Foreign Minister Wolfgang Schaeuble.
    “Poul and Lagarde said I had to [stand] by their side,” Stournaras said in an interview with the Financial Times published on Thursday.
    “I said: ‘OK, but if I come by your side, it is what would really help Greece, but it’s something which is totally out of the question.’ Schaeuble told me: ‘Yannis, forget it.’ So it cannot be done, so what can I do?”, Stournaras told the FT.
    It was not clear when the conversation between the two ministers took place.
    Quelle: ekathimerini.com
  3. Orwell 2.0
    1. NSA-Skandal entzweit EU-Parlament und Rat
      Während das EU-Parlament Sanktionen gegen die USA diskutiert, zeigen bisher unveröffentlichte Dokumente, wie die Aufklärung des NSA-Skandals im EU-Ministerrat sabotiert wurde.
      Quelle: ORF.at

      Dazu: Die zur Gegnerschaft stilisierte Rechtsunsicherheit
      Im Überwachungsstaat gehört nicht viel dazu, um als kritischer Geist wider die Kontrollsucht eingestuft zu werden. Das hat man gesehen, als Justizminister Heiko Maas (SPD) ankündigte, die Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen.
      Quelle: Neues Deutschland

    2. US-Nutzer klagen gegen Facebook
      Private Nachrichten von Nutzern durchsuchen, um ihnen daraufhin Werbung zu präsentieren – für einige Internetkonzerne ist das ein Teil des Geschäftsmodells. Facebook hat wegen dieser Praxis jetzt eine Klage am Hals. Die Facebook-Nutzer Matthew Campbell und Michael Hurley haben in Kalifornien eine Sammelklage gegen das Unternehmen eingereicht, weitere Nutzer können sich anschließen. Die Kläger stützen sich unter anderem auf die kalifornische Verfassung, die in Artikel 1 unter anderem das Recht auf „Privatsphäre“ festschreibt. Und Facebook selbst verspreche deutliche Unterschiede zwischen den über das Netzwerk möglichen Kommunikationswegen, von öffentlich und für alle einsehbar bis hin zu privaten Chats und Nachrichten. „Facebook verletzt systematisch die Privatsphäre der Nutzer, indem es die privaten Nachrichten der Nutzer ohne ihr Wissen mitliest“, heißt es in der Klageschrift. – In Deutschland, wo es keine Sammelklagen gibt, ist es deutlich schwieriger, gegen zweifelhafte Praktiken beim Datenschutz vorzugehen Verbraucherschützer setzen daher darauf, dass die Koalition eines ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schnell umsetzt. Dort heißt es, dass Verbraucherverbände auch das Recht bekommen sollen, Datenschutzverstöße abzumahnen.
      Quelle: taz
  4. Heimat-Bias bei Länderratings? Wie das Heimatland einer Ratingagentur deren Ratings beeinflussen kann
    Bewerten Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit ihres Heimatlandes positiver als jene von Drittstaaten? Die Vorzugsbehandlung des Heimatlandes tritt tatsächlich auf, wie dieser Beitrag zeigt. Eine Erklärung lässt sich in der „kulturellen“ Nähe zwischen Ratingagentur und Heimatland finden.
    Quelle: oekonomenstimme.org
  5. Zinsklau: Wie Banken ihre Kunden abzocken
    Nach mehr als 1000 Gutachten in den letzten Jahren und etwa 100 Gerichtsverfahren schlagen Kreditsachverständige und Verbraucherschützer jetzt Alarm: Banken würden bei Krediten systematisch Zinsen falsch berechnen – zum massiven Nachteil der Kunden. 15 Milliarden Euro jährlich, schätzt der Bundesverband der Kreditsachverständigen, würden die Banken so an zu hohen Zinsen kassieren. Doch wer kontrolliert die Kreditinstitute und deren Zinsgeschäfte? Die staatliche Bankenaufsicht und das Bundesfinanzministerium sehen hier keinerlei Handlungsbedarf. Ein Freibrief für falsche Zinsberechnungen.
    Quelle: WDR Monitor
  6. Liberation Theology is back as Pope Francis holds capitalism to account
    Amid accusations of Marxism, Pope Francis has turned the Vatican into the spearhead of radical economic thinking
    Liberation Theology is taking over the Vatican a quarter of a century after John-Paul II systematically sought to stamp out the „singular heresy“ in the radical parishes and dioceses of Latin America, a task carried out with dutiful efficiency by Cardinal Ratzinger at the Congregation for the Doctrine of the Faith.
    The „preferential option for the poor“ is back. The doctrine that so inflamed controversy in the 1970s and 1980, famously wedded to Nicaragua’s Sandinista cause, now has a Papal imprimatur. It is close to becoming official doctrine for the world’s 1.2bn Roman Catholics under „Evangilii Gaudium“, the Pope’s first apostolic exhortation. This will have consequences.
    „While the earnings of a minority are growing exponentially, so too is the gap separating the majority from the prosperity enjoyed by the happy few. This imbalance is the result of ideologies that defend the absolute autonomy of the marketplace and financial speculation,“ Pope Francis says.
    Quelle: The Telegraph

    Anmerkung unseres Lesers E.J.: So sehr man es begrüßt, dass sich Papst Franziskus explizit gegen die Folgen der mit dem Neoliberalismus verbundenen Wirtschaftspolitik – möglicherweise auch speziell für Europa – ausspricht, die prominente Rolle des deutschen Kardinals Reinhard Marx sowohl als Vorsitzender der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft als auch als Mitglied des achtköpfigen von Franziskus eingesetzten Kardinalsrats, einer Art Kardinalsregierungskabinett, verheißt nichts Gutes. In Deutschland sitzt Marx der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz vor und gilt – nomen est omen – als eine Art „Wirtschaftsfachmann“ der katholischen Kirche. Ob er allerdings außer der Fähigkeit zu moralischer Entrüstung über das notwendige Rüstzeug für eine solche Bezeichnung verfügt, darf angesichts seiner Charakterisierung staatlicher Defizite als „Sündenfall“ bezweifelt werden. Die katholische Kirche wird es daher aller Wahrscheinlichkeit nach so halten wie der Rest des Abendlands: Austerität ja, aber keiner bedauert die Folgen mehr als wir. Besonders Sonntags.

  7. Kinderarmut wirkt sich im Osten stärker aus
    In keinem anderen deutschen Flächenland sind Kinder so stark von Armut bedroht wie in Mecklenburg- Vorpommern. Jedes dritte Kind muss wegen geringen Familieneinkommens mit spürbaren materiellen Entbehrungen leben, geht aus einer Studie hervor, die das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) am Donnerstag veröffentlichte.
    Quelle: NDR
  8. Mindestbemessungsgrundlage für Rentenbeiträge auf Arbeitsentgelt
    Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegte Mindestlohnhöhe ist zu gering, um nach erwerbslebenslanger Pflichtmitgliedschaft eine Rente in Höhe des Existenzminimums zu erreichen. Die alleine dem Grunde nach bestehende Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter reicht somit nicht aus und bedarf dringend einer Ergänzung auch der Höhe nach. Es muss der Grundsatz gelten, dass jede versicherte Arbeitsstunde für sich genommen einen adäquaten Vorsorgebeitrag zur Existenzabsicherung im Alter leistet – adäquat bedeutet: Mindestens entsprechend dem erforderlichen Entgeltpunkte-Anteil einer Arbeitsstunde an der zur Existenzsicherung notwendigen Entgeltpunkte-Summe…
    Quelle: Portal Sozialpolitik
  9. EU-Kommission: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer
    Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme dürfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern. Armutszuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt …
    Quelle: SZ
  10. Unser täglich Hormonfleisch
    Es ist der Einsatz von Medikamenten mit bizarren Folgen: In der deutschen Schweinemast erhalten die Sauen nach Einschätzung des Bunds für Umwelt- und Naturschutz immer öfter systematisch Sexualhormone. Die Hormone schalten den Sexualzyklus der Tiere gleich und führen dazu, dass unnatürlich viele Ferkel geboren werden. Hormonell wirksame Substanzen, unter ihnen die als krebserregend und erbgutschädigend geltenden Steroide, gelangen mit der Gülle aufs Feld und ins Trinkwasser.
    Quelle: Zeit
  11. Von makroökonomischen Konditionalitäten zu Leistungsüberprüfungen & Finanzkorrekturen – die neuen Ungetümer der europäischen Strukturfonds mit Giftzähnen!
    Die europäische Kohäsionspolitik wird in der neuen Finanzperiode von 2014 bis 2020 mit der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten verknüpft! Die Auszahlung von europäischen Kohäsionsmittel wird an die effektive Umsetzung von Austeritätspolitiken und Strukturanpassungen im Rahmen der Economic Governace („Six Pack“) sowie an die Zielerreichung von Indikatoren, die in Partnerschaftsabkommen vereinbart werden, gebunden. Ist das nicht ein eklatanter Missbrauch der europäischen Kohäsionspolitik? In diesem Beitrag wollen wir die neuen Sanktionsmechanismen der europäischen Kohäsionspolitik kommentieren. Denn durch diese Mechanismen wird der Solidaritätsgedanke der Kohäsionspolitik ignoriert, wodurch die europäische Kohäsionspolitik ein völlig anderes Gesicht bekommt.
    Quelle: Blog Arbeit&Wirtschaft
  12. Spanien: Jetzt auch noch die Infantin
    Es ist zweifellos einiges faul im Staate Spanien. Korrupte Unternehmer, geschmierte Politiker, eine Regierungspartei, die Schwarzgeld an ihre Führungsmitglieder verteilte, und jetzt auch noch die Infantin: Gegen die zweitgeborene Tochter von König Juan Carlos I. und Schwester des Kronprinzen Felipe wird seit Dienstag wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt. Statt den korrupten Stall auszumisten, behindert die Regierung der Partido Popular die Ermittlungen. Richter werden diszipliniert oder aus dem Dienst entfernt. Neue Gesetze, die das Recht auf Proteste ebenso einschränken sollen wie das, frei über Korruptionsfälle zu berichten, solange diese vor Gericht verhandelt werden, sind in Planung. Spanien ist auf dem Weg zum autoritären Staat. Nicht nur sozial fällt das Land durch die Krise und die harten Kürzungen weiter auseinander. Die Tiefe institutionelle, politische und moralische Krise, in der Spanien steckt, bedroht den Bestand des Landes als solches. Katalonien will im Herbst diesen Jahres über seine Unabhängigkeit abstimmen. Im Baskenland wird an ähnlichen Plänen geschmiedet. Es gibt niemanden, der die moralische Integrität besitzt, um das Ruder herumzureißen. Wohin die Reise geht, ist damit völlig unklar.
    Quelle: taz
  13. Zentralafrikanischen Republik: Der Hilferuf von Bangui an die Welt
    Es ist das größte Flüchtlingsdrama auf der Welt nach dem in Syrien. Ein Viertel der Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik rennt um ihr Leben – gejagt von Mordmilizen, die ihren Krieg um die Macht im Land mit dem Mittel der Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen führen. Die spektakulären Flüchtlingslager direkt auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Bangui sind ein Hilferuf an die Welt: Schaut auf dieses Land – und tut etwas dagegen, dass hier ein Staat komplett verschwindet und seine Bevölkerung mit dazu! Dass die Flüchtlingszahlen in der Zentralafrikanischen Republik und vor allem in ihrer Hauptstadt enorm gewachsen sind, seit Frankreich vor gut einem Monat eine Militärintervention in Bangui startete, ist eine Ohrfeige für die Weltgemeinschaft. Frankreich, frisch auftrumpfend wegen seiner Erfolge gegen radikale Islamisten in Mali, hielt das Eingreifen in Bangui offensichtlich für einen Spaziergang.
    Zu den Nachbarn der Zentralafrikanischen Republik gehört Südsudan, Schauplatz eines hochgefährlichen Bürgerkrieges. Die Demokratische Republik Kongo, an deren Grenze Bangui liegt, fürchtet ein direktes Überschwappen der Milizengewalt in Zeiten großer eigener Instabilität. Von Zentralafrika nur durch einen Streifen Kamerun getrennt, kämpfen in Nigeria die radikalen Islamisten von Boko Haram einen mörderischen Religionskrieg. Eine Verschränkung all dieser Konflikte kann sich Afrika nicht leisten. Aber es geht nicht nur um die Gefahr eines Flächenbrands. Der Schutz der Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik gehört auf die Agenda der Weltpolitik. Wenn Bangui wichtig genug ist für Frankreichs Prestige, ist es auch wichtig genug für die Humanität der Welt.
    Quelle: taz
  14. Zeltstadt auf dem Flughafen
    Es ist eine Flüchtlingskatastrophe, die auf der Welt ihresgleichen sucht. Nicht im Regenwald oder einer entlegenen Wüste, sondern auf einem internationalen Flughafen kampieren rund 100.000 Menschen. Sie sitzen auf dem Gras teils direkt am Rande der Rollbahn, teils am Südrand des Terminals, in gigantischen Zeltstädten. Es sind Bewohner der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui, die um ihr Leben fürchten. – „Akte von Gewalt und Rache, bei denen Opfer und Täter ständig wechseln, breiten sich rapide aus“, warnte UN-Untergeneralsekretär Jeffrey Feltman vor dem UN-Sicherheitsrat am Montag. Es drohe „eine Auseinandersetzung großen Ausmaßes zwischen Christen und Muslimen“ in der gesamten Region.
    Quelle: taz
  15. The Voice of Peace
    Ein Mann – und sein Traum von einer heilbaren Welt. So könnte die Überschrift über dem Leben des außergewöhnlichen Friedensaktivisten Abie Nathan (1927 – 2008) aus Tel Aviv lauten. Abie Nathan, ehemaliger Kampfpilot und später überzeugter Pazifist, lebte nach dem Motto: „Sei du selbst die Veränderung, die du in der Welt sehen willst.“ Mit einer Handvoll Freiwilliger machte er sich auf in die Krisenregionen seiner Zeit: Naturkatastrophen, Hungersnöte, Kriegsschäden – Abie Nathan verließ sich nicht auf Organisationen, sondern mobilisierte Freiwillige und Sponsoren, half spontan und unbürokratisch.
    Quelle: ARD
  16. Gefahrengebiet
    Die Hamburger Polizei hat in mehreren Vierteln der Stadt eine Art Kriegsrecht verhängt. Verzeihung, wir haben uns im Ton vergriffen, sie hat natürlich ein G. eingerichtet. Die Auswirkungen sind allerdings ähnlich: grundlose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen, Platzverweise wegen Nichtigkeiten, Generalverdacht, Versammlungsverbot, keine rechtsstaatliche Kontrolle der Schikanen. Begründet wird diese Verletzung von Grundrechten mit einem Hamburger Polizeigesetz. Dort heißt es: „Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.“ Nebenbei: „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ sind ein wunderbar schwammiger Begriff, über den Juristen trefflich streiten. Hier waren es übrigens auf Polizisten geworfene Steine. Berlin-Kreuzberg müsste demnach große Teile des Jahres zum G. erklärt werden, aber lassen wir das. Der Ausdruck ist interessant genug. Sprachlich gesehen entsteht ein G. erst, indem es zu einem solchen erklärt wird – siehe die willkürlich von der Polizei gezogenen Grenzen.
    Quelle: Neusprech
  17. Urheberrecht bei Videostream-Filmen
    Die Bundesregierung hält das „reine Betrachten“ eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung: So lautet die Kernbotschaft der Antwort (18/246) auf eine Kleine Anfrage (18/195) der Linksfraktion, die Auskunft über die juristische Bewertung der Affäre um das im Internet zugängliche Videostream-Portal Redtube verlangt hatte, das Sexfilme im Programm hat. Allerdings sei bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt worden, so die Regierung, ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstelle, die Rechte von Urhebern verletze. Letztlich könne diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Bei dieser in Luxemburg ansässigen Instanz handelt es sich um das EU-Gericht.
    Im Dezember hatten zehntausende deutsche Internetnutzer, die sich Redtube-Filme angeschaut hatten, von einer Anwaltskanzlei im Auftrag der in der Schweiz ansässigen „The Archive AG“ Abmahnungen erhalten: Die Betroffenen sollten 250 Euro zahlen und für die Zukunft eine Unterlassungserklärung abgeben. Anders als bei einem Download werden beim Streaming Filme nicht dauerhaft heruntergeladen und vervielfältigt, sondern nur vorübergehend zwischengespeichert, um das Betrachten zu ermöglichen. Mit Hilfe zahlreicher Fragen wollte die Linke die Redtube-Affäre durchleuchten und rechtliche Klarheit in die Nutzung von Streaming-Angeboten im Internet bringen.
    In ihrer Antwort erläutert die Regierung, dass grundsätzlich ein Urheber über das alleinige Recht verfüge, sein Werk zu verwerten, es also zu verbreiten, zu vervielfältigen oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Eine Vervielfältigung von Filmen ohne Zustimmung der Rechteinhaber sei jedoch zulässig, „wenn es sich um vorübergehende Vervielfältigungshandlungen handelt, die flüchtig oder begleitend sind“. Insofern sei das Betrachten eines Videostreams erlaubt. Einzelne Vervielfältigungen eines Werks seien zum privaten Gebrauch zulässig, heißt es in der Stellungnahme auf die Anfrage der Linksfraktion, wenn dies keinen Erwerbszwecken diene. Allerdings dürfe für eine solche Vervielfältigung keine „offensichtlich rechtswidrig hergestellte“ Vorlage verwendet werden. Diese Rechtswidrigkeit müsse für den Nutzer erkennbar sein.
    Die Linke wollte wissen, ob die Regierung es für nötig erachte, rechtlich verbindlich zu regeln, ob das reine Betrachten eines Videostreams eine urheberrechtlich bedeutsame Vervielfältigung darstellt. Die Regierung wolle „das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen und dabei die digitalen Nutzungspraktiken berücksichtigen“, erläutert die Antwort. Zudem prüfe die EU-Kommission derzeit, ob „temporäre Vervielfältigungen“, die mit dem Anschauen urheberrechtlich geschützter Inhalte auf Webseiten einhergehen, von entsprechenden EU-Vorschriften gedeckt seien.
    Gefragt hatte die Linksfraktion auch, wie man sich gegen unberechtigte Abmahnungen wehren könne, wenn wie im Fall Redtube die Auftraggeber der Anwaltskanzlei, von der die Abmahnungen verschickt wurden, in der Schweiz beheimatet sind. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass Betroffene auch gegenüber Abmahnern, die im Ausland ansässig seien, gerichtlich klären lassen könnten, ob eine Abmahnung berechtigt sei oder nicht. Dies sei bei Gerichten in Deutschland möglich.
    Die Linke hatte kritisiert, dass in der Redtube-Affäre zehntausende Internet-Nutzer abgemahnt worden seien, obwohl doch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken solche Massenabmahnungen habe unterbinden sollen. Dieses Gesetz sei im Oktober 2013 in Kraft getreten, erklärt dazu die Regierung, und nach so kurzer Zeit könnten die Auswirkungen dieser Regelung noch nicht beurteilt werden. Man werde das Gesetz im Jahr 2015 bewerten.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  18. Krieg der Geheimhaltung – Friede dem Hörsaal
    Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert anlässlich der Ergebnisse der Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag zu Rüstungsforschung die flächendeckende Einführung von Zivilklauseln an Hochschulen.
    Dazu Jan Cloppenburg, Vorstand des fzs:
    „Aufträge zur Rüstungsforschung kommen einem Waffenexport gleich. Öffentliche Forschungseinrichtungen und Hochschulen dürfen nicht an militärischen Interessen Anteil nehmen und von ihnen profitieren. Wir wollen an Hochschulen studieren, bei denen wir uns auch nach dem Abschluss noch sicher sein können, nicht heimlich von der Waffenlobby profitiert oder sie unterstützt zu haben. Deshalb müssen an allen Hochschulen Zivilklauseln eingeführt und in die Ländergesetzen aufgenommen werden.“
    Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE im Bundestag geht hervor, dass es in den letzten Jahren allein an außeruniversitären Forschungseinrichtungen 42 Forschungsprojekte mit einem Finanzvolumen von über neun Millionen Euro gab, davon 33 Aufträge im Umfang von 4,6 Millionen Euro im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums. Der Großteil der Projekte wurde noch in den letzten fünf Jahren begonnen. Über entsprechende, teilweise bekannt gewordene Forschungsaufträge von Hochschulen schweigt sich die Bundesregierung unter Verweis auf die Länderkompetenz aus.
    Quelle: Pressemitteilung des fzs (noch nicht im Netz)
  19. Wissenschaftselite beklagt zu viel Forschungsmüll
    Mit einem einzigartigen Spezial hat sich das Magazin „The Lancet“ jetzt der Kritik vieler Wissenschaftler angenommen, im Forschungsbetrieb werde zu viel Unwichtiges produziert. Die Anreizsysteme von Forschungseinrichtungen und Instituten seien oft unsinnig, Geld werde verschleudert, Patienten geschädigt.
    Es gebe ein starkes Gefühl unter Wissenschaftlern, darunter auch viele Nobelpreisträger, dass etwas falsch läuft in der Wissenschaft, schreiben Sabine Kleinert und Richard Horton in einem Kommentar, gleichsam der Auftakt zu fünf großen Analysen, in denen dargestellt wird, wie die Qualität in der Forschung verbessert und Verschwendung verringert werden kann. Das einzigartige Spezial „Inscreasing Value, Reducing Waste“ ist im aktuellen „Lancet“ veröffentlicht.
    Es braucht in diesen Tagen vielleicht einen Nobelpreis, um den Wissenschaftsbetrieb wirksam kritisieren zu können: Randy Schekman, der 2013 zusammen mit James Rothman und Thomas Südhof den Preis in Medizin erhielt, hatte erst kürzlich die Auszeichnung für eine ungewöhnlich deutliche Attacke genutzt. „Die Tyrannei der Luxusmagazine muss gebrochen werden“, sagte er in einem Interview mit dem „Guardian“. Der Appell richtete sich gegen große Fachblätter wie „Science“, „Nature“ und „Cell“.
    Der Druck, in diesen Magazinen zu publizieren, verleite dazu, eher angesagter statt wirklich wichtiger Forschung nachzugehen. Die Chefredakteure seien „keine Wissenschaftler, sondern Fachleute, die Furore machenden Studien den Vorzug geben und dabei so restriktiv vorgehen wie Modedesigner bei Limited-Edition-Handtaschen“, sagte Schekman. Er selbst und seine Kollegen würden ab sofort nicht mehr in diesen Journals veröffentlichen und riefen alle Forscher zum Boykott auf.
    Der Biologe kritisierte auch das System des sogenannten Impact Factor, wonach die Qualität eines Journals daran bemessen wird, wie oft seine Veröffentlichungen zitiert werden: „Eine Arbeit kann zitiert werden, weil sie gut ist, oder aber weil sie provokativ, auffallend oder falsch ist“, kritisierte Schekman.
    Peter Higgs, 2013 mit dem Physik-Nobelpreis ausgezeichnet, erklärte, dass es ihm beinah unangenehm gegenüber seiner Universität in Edinburgh sei, wie wenig er in seiner Laufbahn publiziert habe. In der heutigen Zeit hätte er wohl keinen akademischen Job mehr bekommen.
    Quelle: Spiegel Online
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