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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

Verantwortlich:

  1. Die Aktionen der IG Metall gegen die Rente mit 67 vergiften zunehmend das Klima zwischen der SPD und den Gewerkschaften.
    In einem Brief an IG-Metall-Chef Jürgen Peters beschwert sich SPD-Fraktionschef Peter Struck darüber, „mit welchen Mitteln die IG Metall zurzeit die aktuelle Rentenpolitik bewertet“. Dabei sorgt vor allem eine Plakataktion der Gewerkschaft für erhebliche Unruhe. Die geplante Plakataktion, bei der die Fotos von Bundestagsabgeordneten samt ihrer Position zur Rente mit 67 abgebildet werden sollen, sei ein „Ärgernis“. Auf diese Form der „agitierenden und unfairen Auseinandersetzung“ werde sich die SPD nicht einlassen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung: Die Bundesregierung schaltet eine Anzeigenserie nach der anderen und wirbt um Zustimmung für die Rente mit 67. Wenn die IG-Metall dagegen eine Plakataktion macht ist das unfair.
    Warum stehen die Bundestagsabgeordneten eigentlich nicht öffentlich zu ihrem Stimmverhalten? Haben sie etwa Angst davor, dass ihre Wähler davon Kenntnis erlangen? Wollen sie sich vor dem Wähler verstecken?

    Auch SPD-Parteichef Kurt Beck ermahnt die Gewerkschaften scharf:
    “Wenn die Gewerkschaften ihre gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllen wollen, tun sie gut daran, die gemeinsamen Wurzeln nicht in Frage zu stellen”, sagte Beck in einem Interview der “Stuttgarter Zeitung”.
    Quelle: Presseportal

    Anmerkung: Ob man Wurzeln „in Frage stellen“ kann, wollen wir einmal als typisch Beckschen Phrasenschwall abbuchen, aber in Frage stellen muss man, ob sich die SPD noch an die gemeinsamen Wurzeln erinnert.

  2. „Knöllchen-Quoten“: Polizisten als Geldeintreiber für den Staat
    Polizisten fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt, mehr Strafzettel zu verteilen. So genannte Zielvereinbarungen schreiben den Beamten vor, wie viele Verkehrsverstöße sie mindestens ahnden sollen. Außerdem werden Listen über die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern geführt.
    Quelle: ZDF, Frontal 21

    Anmerkung: Vielleicht sollte man die Polizei als sog. „Profit-Center“ komplett privatisieren und über die Verteilung von Strafzetteln refinanzieren, dann hätten wir den Staatshaushalt mal wieder erheblich entlastet. Am kostengünstigsten wäre es dann, wenn man zum Verteilen der Knöllchen Ein-Euro-Jobber einsetzen würde, dann könnte man noch mit einige hundert Tausend die Arbeitslosenstatistik verschönen. Würde man die Polizei, wie die Bahn, gar noch an die Börse bringen, dann könnten sogar noch die Aktionäre an der Inneren Sicherheit profitieren. Aber halt, das könnte ja bei dem aufblühenden Security-Gewerbe die Arbeitsplätze für das Wachpersonal mit Hungerlöhnen gefährden.

  3. Bachelor-Studiengänge: Praxisfern und unbeliebt
    Schneller, praktischer, besser: Bachelor und Master sollten das deutsche Studium international wettbewerbsfähig machen. Zwei Studien zeigen nun, wie es wirklich ist.
    Quelle: Die Zeit Campus
  4. Nürnberger Nachrichten: Ein Lichtblick in der Berichterstattung über die Rentenkampagne der BILD-Zeitung
    Quelle: Nürnberger Nachrichten, mit freundlicher Genehmigung der Chefredaktion [PDF – 156 KB]
  5. Heribert Prantl: Steinmeiers Schuld
    Der Außenminister hat einst als Kanzleramtschef im Fall Kurnaz drückende Fehler gemacht. Er nennt die Vorwürfe ,,infam‘‘, die jetzt gegen ihn erhoben werden. Aber nicht die Vorwürfe gegen ihn, sondern seine und die Verteidigungsstrategie der SPD sind infam.
    Quelle: SZ

    Siehe dazu auch:
    Andreas Zumach: Vertrauen in die Demokratie nachhaltig geschädigt
    Quelle: taz

  6. Regierungssponsoring
    Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die Regierung die Namen der Wohltäter verschweigt die mit 55 Millionen Euro die Ministerien gesponsert haben und sich somit dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzt.
    Quelle: SPIEGEL ONLINE

    Anmerkung: Laut Sponsoring-Bericht der Bundesregierung haben die Bundesministerien für über 55 Millionen Euro „Leistungen Privater“ entgegengenommen. Über 44 Millionen (exakt 44.582.222) Euro allein das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung. Da würde man doch gerne wissen, wer da so großzügig ist und wem dieses Ministerium so viel Großzügigkeit wert ist bzw. ihm so viel zu verdanken hat. Wird dafür vielleicht sogar die Werbung des Ministeriums für die Riester-Rente bezahlt?
    Beim EADS hat sich das Sponsoring von 20 Festen und Empfängen offenbar ausgezahlt, da sind jetzt freundlicherweise vier Bundesländer als Aktionäre eingesprungen.

  7. Der Bund der Versicherten wird zum Bund der Anlageberater
    Der Bund der Versicherten war bislang eigentlich ein Verbraucherschutzverein, der zuletzt mit erfolgreichen Musterprozessen gegen Versicherungsunternehmen Schlagzeilen gemacht hat. Unter der Führung der früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Lilo Blunck engagiert er sich inzwischen auch für die private Altersvorsorge anstatt die Kampagne gegen die gesetzliche Rente bloßzustellen.
    Henning Thielemann hat seine Beobachtungen auf einer Website zusammengetragen.
    Quelle: www.henning-thielemann.de/BundDerAnlageberater.html
  8. Brüssels Autolobby und die EU-Pläne zum CO2-Ausstoß. Über den Streit der Kommissare und den Einfluss der Autolobby
    Eigentlich wollte EU-Umwelt-Kommissar Dimas in Brüssel seine Strategie für weniger Treibhausgase im Straßenverkehr vorstellen. Kurzfristig hat Dimas die Präsentation nun abgesagt, weil – so heißt es aus Brüssel – der deutsche Industrie-Kommissar Günter Verheugen dagegen ist, allein die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen.
    Quelle: DLF

    Anmerkung: Derweil rief die derzeitige Präsidentin der EU und Kanzlerin Merkel in Davos die internationale Gemeinschaft dazu auf, enger zusammen zu arbeiten, um die neuen Herausforderungen etwa beim Klima zu meistern. Vielleicht sollte die EU-Präsidentin weniger in salbungsvollen Reden an die internationale Gemeinschaft (wer das auch immer sein mag) appellieren, als ihr Amt nutzen, damit wenigstens in ihrem Zuständigkeitsbereich gehandelt wird.

  9. ILO-Studie: Trotz eines hohen Wachstums der Weltwirtschaft wird die weltweite Arbeitslosenzahl in diesem Jahr auf Rekordniveau von 200 Millionen verharren
    Auch für 2007 sagt der Internationale Währungsfonds eine Steigerungsrate des weltweiten Wirtschaftswachstums von 4,9 Prozent voraus. An den Arbeitsmärkten sind solche Erfolge nicht zu erkennen, beklagt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einer Studie. “Das kräftige weltweite Wirtschaftswachstum hat die weltweite Arbeitslosigkeit nicht zu reduzieren vermocht”. 2006 verzeichnete die ILO eine leichte Zunahme auf 195,2 Millionen – das ist der höchste Wert in der Menschheitsgeschichte.
    Quelle: FR
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