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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Jürgen Todenhöfer – Offener Brief an Joachim Gauck
  2. Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung
  3. Holocaust war „grausame Tragödie des Umbringens“
  4. Steuersünderin Alice Schwarzer: Die Einzige und ihr Eigentum
  5. Europas Krisenländer und die Politik des Sparens
  6. Want to end poverty? Brazil’s answer: Give people money
  7. Paul Krugman – Die Wahnidee vom Scheitern
  8. Mythos Mindestlohn
  9. Neue Rentenpläne: ungerecht, teuer – wegweisend?
  10. Anti-Korruptionsbericht: EU-Kommissarin rügt „atemberaubende“ Korruption
  11. Die Linke muss ökologisch sein
  12. Der Geist von Wildbad Kreuth: Die CSU blinkt rechts und hetzt gegen “Armutsmigration”
  13. Der Krieg der Reichen gegen die Armen
  14. Zu Ohren gekommen
  15. „Die Anstalt“ kommt!
  16. Claus von Wagner und Max Uthoff zur neuen „Anstalt“ im ZDF

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jürgen Todenhöfer – Offener Brief an Joachim Gauck
    LIEBER HERR BUNDESPRÄSIDENT, Sie fordern, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge:

    1. Ein Besuch im syrischen Aleppo oder in Homs. Damit Sie einmal persönlich erleben, was Krieg bedeutet.
    2. Vier Wochen Patrouillenfahrt mit unseren Soldaten in afghanischen Kampfgebieten. Sie dürfen auch Ihre Kinder oder Enkel schicken.
    3. Ein Besuch eines Krankenhauses in Pakistan, Somalia oder im Yemen – bei unschuldigen Opfern amerikanischer Drohnenangriffe.
    4. Ein Besuch des deutschen Soldatenfriedhofes El Alamein in Ägypten. Dort liegen seit 70 Jahren 4.800 deutsche Soldaten begraben. Manche waren erst 17. Kein Bundespräsident hat sie je besucht.

    Nach unserem Grundgesetz haben Sie „dem Frieden zu dienen“. Angriffskriege sind nach Artikel 26 verfassungswidrig und strafbar. Krieg ist grundsätzlich nur zur Verteidigung zulässig. Sagen Sie jetzt nicht, unsere Sicherheit werde auch in Afrika verteidigt. So etwas ähnliches hatten wir schon mal. 100.000 Afghanen haben diesen Unsinn mit dem Leben bezahlt.
    Wie kommt es, dass ausgerechnet Sie als Bundespräsident nach all den Kriegstragödien unseres Landes schon wieder deutsche Militäreinsätze fordern? Es stimmt, wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Aber doch nicht für Kriege, sondern für den Frieden! Als ehrlicher Makler. Das sollte unsere Rolle sein. Und auch Ihre.
    Ihr Jürgen Todenhöfer
    PS: Mir ist ein Präsident lieber, der sich auf dem Oktoberfest von Freunden einladen läßt, als einer der schon wieder deutsche Soldaten ins Feuer schicken will. Von seinem sicheren Büro aus. Fast bekomme ich Sehnsucht nach Wulff. Der wollte Menschen integrieren, nicht erschlagen.
    Quelle: Jürgen Todenhöfer

  2. Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung
    Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.
    Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.
    Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muß, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.
    Quelle: CCC

    dazu: Die verlogene Strafanzeige gegen Angela Merkel
    Sind die Mitglieder des „CCC“ nun für Offenheit im world wide web oder nicht? Die Antwort ist: Ja, aber nicht für alle. Das hat wenig mit dem Willen zur Aufklärung und viel mit Doppelmoral zu tun. […]
    Das war eine prägnante Kurzformel, und deshalb wirkt die Klage des CCC und der mit ihm verbündeten Gruppen zunächst auch naiv. Was steht in den ersten Sätzen der „Hacker-Ethik“ des Chaos Clubs? „Der Zugang zu Computern und allem, was einem zeigen kann, wie diese Welt funktioniert, sollte unbegrenzt und vollständig sein. Alle Informationen müssen frei sein.“ Das denkt die NSA schon lange. Oh, für sie gilt das nicht? „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ lautet der letzte Satz der CCC-Ethik. Ach so. Und wer bestimmt in der Internetwelt, was öffentlich ist und was privat?
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: Die WELT schafft es wieder einmal im Niveau-Limbo einen neuen Negativrekord zu erreichen. Die Herrn und Damen vom Springer-Verlag dürfen natürlich der Meinung sein, dass die NSA im Recht ist und Datenschützer im Unrecht sind. Aber was soll dieser unterirdische Artikel mit seinen unzulässigen Verzerrungen? Natürlich sagt die „Hackerethik“ nicht, dass der Staat Zugriff auf alle Dokumente haben soll. Stattdessen steht dort „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.“

  3. Holocaust war „grausame Tragödie des Umbringens“
    Der Iran will verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. In der Frage des Atomprogramms zeigt sich Teheran verhandlungsbereit. Erneut verurteilt der Iran die Massenvernichtung der Juden.
    Quelle: Stern

    Anmerkung JB: Wie kommen Stern, Frankfurter Rundschau, WELT und andere eigentlich auf die Idee, diese Nachricht mit einem Bild des lachenden iranischen Außenministers zu bebildern?

    Ist das Thema etwa in irgendeiner Art und Weise „lustig“? Will man den Eindruck erwecken, der iranische Außenminister hätte sich „nur einen Spaß erlaubt“? Wie es auch besser geht, zeigt diesmal die Süddeutsche Zeitung:

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist sehr bedauerlich, dass manche Zeitungen, es angesichts der neuen Töne aus dem Iran nicht lassen können, den kalten Krieger zu mimen. So schreibt der allwissende Spiegel zum Auftreten des iranischen Außenminister Sarif bei der Münchner Sicherheitskonferenz: „Die neue iranische Regierung hat es fürs Erste geschafft, den Westen zu verführen. Doch wie in jeder Beziehung ist die Entzauberung des Partners programmiert.“ Welche Bedeutung der Präsident der USA den über ein halbes Jahr angesetzten Verhandlungen mit dem Iran beimisst, hat er in seiner Rede zur Lage der Nation klargemacht: Für den Fall, dass der US-Kongress eine Verschärfung der Iran-Sanktionen verabschiede, solange die Verhandlungen liefen, würde er, Barack Obama, sein Veto einlegen. Der Spiegel scheint dagegen das präsidiale Wort von der Verantwortung auf der Münchner Sicherheitskonferenz allzu wörtlich zu nehmen: „Wir brauchen das NATO-Bündnis. Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.“ Ist eigentlich jedem klar, was das heißt? Die NATO ist ein Militärbündnis. – Klar der Spiegel hat das so nicht gemeint. In einem kleinen Anfall von Profilneurose hat es nur wieder einmal versucht, gegen den Trend, gegen die Hoffnung auf eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen dem Westen und dem Iran zu stänkern. Natürlich ist es viel schwieriger, die Möglichkeiten neuer Wege auszuloten.

  4. Steuersünderin Alice Schwarzer: Die Einzige und ihr Eigentum
    Was Alice Schwarzer mit ihrem Geld anstellt, ist eigentlich ihre Sache. Dennoch ist es gut, dass ihre Steuersünde nun öffentlich wurde: Sie könnte Talkshow-Redaktionen dazu bringen, Schwarzers Telefonnummer aus dem Kurzwahlverzeichnis zu löschen. […]
    Seit Menschengedenken wird Alice Schwarzer zu jeder Talksendung eingeladen, in der auch nur im Entferntesten über so etwas wie Frauenrechte geredet wird. „Jede gesellschaftspolitische Frage, sei es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Frauenquote, findet seit Jahrzehnten nur eine einzige feministische Antwort, nämlich ‚die Antwort‘ von Schwarzer“, sagt Miriam Gebhardt, Historikerin an der Universität Konstanz und Autorin des Buches „Alice im Niemandsland“. Alice Schwarzer hält das Monopol auf die mediale Vermittlung des Feminismus in Deutschland.
    Ob Schwarzer der Sache der Frauen (bei allen Verdiensten in der Vergangenheit) mit ihrer ewigen Dauerpräsenz als Ober-Feministin mittlerweile mehr schadet als nützt, ist eine Frage, die unter bewegten Frauen seit Jahren kontrovers diskutiert wird. […]
    Wer heute eine beliebige Talkshow im deutschen Fernsehen einschaltet, mag den Eindruck bekommen, Arnulf Baring sei ein zeitgemäßer, relevanter Historiker, Hans-Olaf Henkel habe nach wie vor eine leitende Position in der deutschen Wirtschaft inne und Alice Schwarzer spreche für die deutsche Frauenbewegung.
    Tatsächlich sprechen und werben diese TV-Dauergäste vor allem für sich selbst: für ihre neueste Kampagne, ihr neuestes Buch, ihre nächste Talkshow-Einladung. Sie sind in den Medien präsent, weil sie als Instanzen gelten, und sie gelten als Instanzen, weil sie in den Medien präsent sind. Sie führen mit den immer gleichen Kontrahenten die immer gleichen, über Jahrzehnte eingeübten Debatten. Sie werden eingeladen, weil man sie kennt und weiß, was von ihnen zu erwarten ist: pointierte Phrasen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung AM: Dieser Beitrag ist vor allem interessant, weil ein SpiegelOnline-Journalist die obskure Einladungspraxis der Talkshows offen legt.

    Anmerkung JB: Kuzmany tut gerade so, als ginge es in den TV-Talkshows um Qualität. Natürlich ist Arnulf Baring kein relevanter Historiker. Sein vorprogrammierter reaktionärer Geifer bringt allerdings „Action“ und damit Quote. Das wissen sowohl die Fernsehmacher als auch die Think-Tanks, die Baring gekonnt platzieren. Wenn wir über TV-Talks sprechen, sollten wir daher zuallererst über Qualität sprechen. Dann erledigt sich das Problem der TV-Dauergäste von allein.

    dazu: Die verlogene Ehre der Alice S.
    Alice Schwarzer hatte ein Konto in der Schweiz, sie hatte dort nach SPIEGEL-Informationen einen Millionenbetrag deponiert – Geld, das ursprünglich aus rechtmäßig versteuerten Einnahmen stammte. Aber die Zinsen, die sie dafür in der Schweiz kassierte, hatte sie nicht dem deutschen Fiskus gemeldet.
    Alice Schwarzer war damit eine Steuersünderin, schon seit den achtziger Jahren, offenbart hat sie das dem Fiskus erst im vergangenen Jahr. Zu einem Zeitpunkt, als Schweizer Banken reihenweise ihre deutschen Schwarzgeldkunden aufforderten, sich steuerehrlich zu machen. Zu einem Zeitpunkt, als die öffentliche Diskussion um Steuer-CDs und Schwarzgeldkonten im Ausland nicht gerade erst begann, sondern schon seit Jahren lief. Zu einem Zeitpunkt, als die Journalistin Alice Schwarzer schon zig Mal in der Zeitung davon gelesen haben musste. […]
    Dass Schwarzer jetzt auf den SPIEGEL zeigt und ihm eine illegale Veröffentlichung vorwirft, kann deshalb nur davon ablenken, dass sie selbst ihre Ehre verloren hat. Wie sehr, machte sie selbst am Sonntag in einem langen Beitrag „In eigener Sache“ auf ihrer Homepage klar.
    Dort vermeldete sie nämlich nicht nur, vermutlich ohne die Reichweite der Aussage zu erfassen, dass sie seit den achtziger Jahren ihr Schwarzgeld-Depot in der Schweiz hatte. Sie ließ auch wissen, dass sie nur die Steuern für die vergangenen zehn Jahre nachgezahlt habe. Zehn Jahre? Schwarzer hatte mehr als 20 Jahre Steuern hinterzogen.
    Quelle: SPIEGEL Online

  5. Europas Krisenländer und die Politik des Sparens
    Die Troika der EU arbeitet nach einem Konzept, das der IWF schon in anderen Regionen der Welt erprobt hat: Die Hilfe ist konditioniert. […]
    Das Heer der Erwerbslosen ist nach wie vor bedrohlich groß, die Wirtschaft liegt am Boden, die Gesundheitsversorgung ist in einigen Regionen katastrophal. Dennoch sparen die Krisenländer unverdrossen weiter. Wer profitiert davon? Brauchen die anderen nur noch ein wenig Geduld und der allgemeine Aufschwung kommt? Wissenschaft und Politik streiten darüber. Der US-Ökonom Michael Ash sieht die drastischen Sparauflagen als Krisenkatalysator und plädiert für eine völlige Kehrtwende der Politik.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  6. Want to end poverty? Brazil’s answer: Give people money
    Here is a brilliant idea for how to help poor people: give them money. Specifically, give them enough money to end their poverty.
    This is from Brazil’s social development minister Tereza Campello, who was in Washington this week discussing the country’s first decade of experience under the highly-touted Bolsa Familia cash transfer program.
    It’s a discussion relevant to the U.S., involving a simple social contract that hands over cash – with no strings attached on how it is spent or who is considered part of a family – as long as any kids involved attend school.
    Brazil confronted a similar political landscape when it began discussing a broad assault on poverty more than a decade ago. The poor were predominantly black, clustered in the north, and uneducated. There were strong arguments that simply giving away money would be a massive rip-off for taxpayers.
    Plunged into the usual moral thicket, the response was simple: forget about all that. Though controversial, the government a decade ago decided that any family under the poverty line would be given enough money to put them over it.
    The transfers, which now go to 14 million people, has helped decrease income inequality in the country – incomes for the poorest are growing faster than Brazil’s top earners.
    Quelle: Washington Post
  7. Paul Krugman – Die Wahnidee vom Scheitern
    Die republikanische Antwort auf die Rede zur Lage der Nation kam von Cathy McMorris Rodgers, einer republikanischen Abgeordneten aus Washington – und was sie bemerkenswert machte, war ihre Inhaltslosigkeit. Ein bisschen erbauliche persönliche Geschichte und eine Checkliste schöner Dinge, die ihre Partei sich wünscht, ohne jeglichen Hinweis darauf, wie sie die umzusetzen plant.
    Eine wirkliche Aussage machte sie bestenfalls, als sie von ihrer Wählerin “Bette in Spokane” sprach, deren Krankenversicherungsbeiträge nach Auflösung ihres alten Vertrages angeblich um 700 Dollar höher sein sollten. “Das Gesetz funktioniert einfach nicht,” dröhnte Frau McMorris Rodgers. Und das verdeutlicht nun auf perfekte Weise, wie die Republikaner versuchen, die Wähler zu täuschen – und damit sich selbst täuschen.
    Auf “Bette in Spokane” komme ich gleich noch zu sprechen, aber zunächst einmal, “funktioniert” Obamacare wirklich nicht?
    Quelle: New York Times
  8. Mythos Mindestlohn
    Der Mindestlohn ist wie ein Wackelbild: Mal erscheint er als Schreckgespenst für die Arbeitgeber, dann wieder als Allheilmittel für Gerechtigkeitsprobleme. Dabei gibt es genug Erfahrungen, auch aus dem Ausland, die diese Mythen gleichermaßen entzaubern. Möglicherweise läuft es am Ende nämlich ganz anders. Ein Blick in die Grauzonen der privaten Dienstleistung lässt die Vermutung aufkommen, dass die Regulierung der Löhne am Ende zu neuen Deregulierungen bei den Arbeitsbedingungen führen könnte. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro vermindert die Angst vor Lohndumping etwa durch den Zuzug von Arbeitskräften aus dem EU-Ausland. Das ist ein wichtiger politischer Effekt. Die Auswirkung auf die hiesigen Erwerbsbiografien halten sich aber in Grenzen. Kommen in Deutschland die 8,50 Euro als Untergrenze, erreichen Beschäftigte mit diesem Mindestlohn auch nach 40 Jahren Ackerei in ihrer späteren Rente nicht das Niveau der Grundsicherung (Hartz IV). Das ist ein Skandal, der in der Rentenpolitik noch geändert werden muss. Auch die Zahl der sogenannten Aufstocker, die neben dem Arbeitsverdienst Hartz-IV-Leistungen beziehen, wird nicht nennenswert abnehmen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prophezeit. Die meisten Aufstocker arbeiten in Teilzeit oder haben Familie.
    Die interessante Frage wird sein, wie Arbeitgeber in der privaten Dienstleistung an anderer Stelle die Kosten für die höheren Stundenentgelte ausgleichen. Denn die Nachfrage nach Putz- und Kellnerdiensten bleibt ja bestehen. Es ist also falsch, immer von drohenden Jobverlusten zu reden. Der einfachste Weg, schlichtweg die Preise zu erhöhen, ist dabei nicht immer gangbar. Vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichte Erhebungen zur Gebäudereinigung zeigen, dass mit der Einführung von Branchenmindestlöhnen in diesem Bereich die Preise kaum gesteigert werden konnten, der Wettbewerb ist einfach zu hart. Also wird getrickst. – Mit dem Mindestlohn dürften die Gestaltungsmöglichkeiten in der privaten Dienstleistung nicht verschwinden, sondern umso intensiver genutzt werden, um Kosten zu drücken. Mehr Regulierung durch den Mindestlohn führt so am Ende zu mehr Deregulierung.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: So ganz einleuchtend ist der Schluss, mehr Mindestlohn gleich mehr Deregulierung nicht. Es ist nicht einzusehen, warum eine allgemeine Lohnsteigerung über den Mindestlohn den Wettbewerb verschärfte, da doch alle Unternehmen davon betroffen sind. Getrickst wurde im Gastgewerbe, im Handel und bei den Reinigungsdiensten schon immer. Aber warum sollten häufigere Kontrollen und schärfere Sanktionen nicht Abhilfe schaffen.

  9. Neue Rentenpläne: ungerecht, teuer – wegweisend?
    Es hagelt Kritik: Die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles seien unausgereift, auf Kosten jüngerer Generationen und zu teuer. Ist die Kritik berechtigt oder gibt es auch positive Aspekte?
    Die Rente ist ein sensibles Thema: Ist sie gerecht? Bleibt genug Geld, um davon leben zu können? Diese Fragen spalten die Generationen regelmäßig in zwei Lager. Vor allem die jüngeren Generationen befürchten, zwar viel Geld zu investieren, jedoch später kaum etwas davon zurückzubekommen. Dabei beruht das deutsche Rentensystem auf dem Generationenvertrag: man selbst zahlt die Renten der älteren Generation – und wird im Alter von nachfolgenden Einzahlern abgesichert. Schon in den letzten Jahren ist dieses Prinzip jedoch ins Wanken geraten. Es gibt immer mehr Ältere, im Schnitt aber weniger Kinder – und somit einen Zahlungsengpass. Doch die Politik wiegelt ab: die Rente sei sicher, heute und auch in den kommenden Jahren. Um die Rente zu sichern, ja sogar zu verbessern, hat die Arbeitsministerin Andrea Nahles nun eine Reform angekündigt. Eine teure: rund 160 Milliarden Euro soll sie bis 2030 kosten – allein an Mehrausgaben. Viel zu teuer, sagen Kritiker. Und viel zu ungerecht. Immerhin würden kommende Generationen noch stärker belastet als derzeit schon, sei es über Steuern, aber auch über die Rentenbeiträge selbst. Gerd Bosbachsieht die aktuellen Rentenpläne kritisch. Zum einen soll die Mütterrente aufgestockt werden, von nun an sollen auch Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, gerechter bezahlt werden. Auch Kranke, die gesundheitsbedingt frühzeitig auf das Arbeiten verzichten müssen, sollen mehr Geld erhalten. Als größter Kritikpunkt gilt jedoch die abschlagsfreie Rente mit 63, die einem nach 45 Beitragsjahren gewährt wird. Experten warnen vor Missbrauch, aber auch die Ungerechtigkeit ist ein großes Thema. Besonders Frauen würden so gut wie gar nicht von der Regelung profitieren. Wie gerecht sind die Pläne also? Kann durch die Reform die Altersarmut bekämpft werden? Darüber haben wir mit Gerd Bosbach gesprochen. Er ist Rentenexperte und Demographieforscher am RheinAhrCampus in Remagen.
    Quelle 1: Radio detektor.fm (Einleitungstext)
    Quelle 2: Radio detektor.fm (Interview mit Gerd Bosbach) [Audio – mp3]
  10. Anti-Korruptionsbericht: EU-Kommissarin rügt „atemberaubende“ Korruption
    Die wirtschaftlichen Kosten, die durch Korruption in der EU verursacht werden, schätzt die Kommission auf jährlich bis zu 120 Milliarden Euro. Das ist ein Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU. Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, härter gegen Bestechung und Bestechlichkeit gewählter Amtsträger vorzugehen. Die Bundesrepublik solle in diesem Bereich „abschreckende straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen“ erlassen, heißt es in dem Bericht. „In Deutschland gibt es eine hohe Zahl von gewählten Amtsträgern, die per se für Bestechungsdelikte strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können“, stellt die EU-Behörde fest. Die Brüsseler Fachleute schließen sich mit ihrer Forderung unter anderem dem Europarat in Straßburg an, dessen Antikorruptions-Gremium Greco in diesem Bereich seit langem schärfere Gesetze anmahnt. Die EU-Kommission bemängelt auch „die vor allem im öffentlichen Sektor fehlenden Regelungen bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden aus dem Amt“. Jüngstes Beispiel hierfür ist der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Einen solchen Drehtür-Effekt gelte es zu vermeiden, heißt es von der Kommission. Generell schnitten die skandinavischen Staaten am besten ab, während Griechenland, Italien und Rumänien hinten liegen. Dies zeigt eine ebenfalls veröffentlichte Umfrage unter den EU-Bürgern.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Am „Drehtüreffekt“ lässt sich schön aufzeigen, was der Koalitionsvertrag wert ist bzw. wie er sich zurecht biegen lässt. Dort war eine „angemessene Regelung“ für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Staatssekretäre und politische Beamte angekündigt worden. Inzwischen ist von nur noch von einer Selbstverpflichtung der Politiker die Rede, also kein neues Gesetz. Ein wenig leidet der Bericht unter der Differenz von Korruptionswahrnehmung und tatsächlich vorgenommener Bestechung. In Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Estland und Frankreich gehen zwar mehr als die Hälfte der Befragten von weitverbreiteter Korruption aus, aber nur wenige Personen gaben an, dass sie schon einmal ein Bestechungsgeld zahlen mussten (rund 2%). Selbst in Ländern, die wie Ungarn (13 %), in der Slowakei (14 %) und in Polen (15 %) einige mehr angaben, persönlich Erfahrung mit Bestechung gemacht zu haben, ist die Korruptionswahrnehmung bedeutend höher (82% in Polen, 89% in Ungarn und 90% in der Slowakei). Vor allem sind dies Durchschnittswerte, die die Verteilung der Korruptionskosten von 120 Milliarden Euro nicht berücksichtigen. Deutlicher wird ein zitierter Bericht über die Aufdeckung von Korruption im öffentlichen Auftragswesen in der EU. Dort fielen an direkten Kosten der Korruption im öffentlichen Auftragswesen in nur fünf Sektoren (Straßen und Schienen, Wasser und Abfall, Raumplanung/Wohnungsbau, Bildung sowie Forschung und Entwicklung) in acht Mitgliedstaaten im Jahr 2010 von 1,4 Mrd. bis 2,2 Mrd. EUR an. D.h., dass auf relativ hoher Ebene von Verwaltung und Politik ein Großteil des Schadens anfällt. Siehe die immer mehr werdenden Berichte über Korruption während des Baubooms z.B. in Spanien. Etwas fadenscheinig wirkt die Kommission in ihrer Aussage zu einem eigenen Kapitel über EU-Institutionen, das zwar geplant war, aber aus Mangel an externer Bewertung ausfiele. Nun ist aber Brüssel der wohl lobbygetränkteste Fleck Erde in der EU mit vielen weitreichenden Entscheidungen für die Wirtschaft Europas, die natürlich viele potente Unternehmen mit vielen Möglichkeiten der Einflussnahme in das Rennen schickt. – Desweiteren ist zu bemängeln, dass viel von Antikorruptionsmaßnahmen die Rede ist, aber wenig von strukturellen Problemen. Wenn z.B. in Ungarn, in der Slowakei und in Polen oder in Lettland und Griechenland sich die Bestechung auf das Gesundheitswesen konzentriert, so hat das doch offensichtlich damit zu tun, dass die jeweiligen Gesundheitssysteme nicht die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken – zum Teil auch wegen der Sparauflagen der des IWF oder der EU. Leider wurde und wird das soziale Europa, das Europa der sozialen Sicherungssysteme auf dem Altar der Wirtschaftsunion geopfert. Dabei geht beileibe nicht darum z.B. das Niveau Deutschlands auf die europäische Peripherie zu übertragen, sondern funktionierende soziale Sicherungssysteme nach Maßgabe der jeweiligen Wirtschaftskraft der Länder einzurichten.

  11. Die Linke muss ökologisch sein
    Die Politologin Chantal Mouffe über die Agonie der Großen Koalition, den neoliberalen Modernisierungskurs der SPD und die Notwendigkeit von Protesten
    taz: Frau Mouffe, in Deutschland regiert seit Kurzem eine Große Koalition. Was bedeutet dies für die politische Streitkultur?
    Chantal Mouffe: Ich glaube nicht, dass eine Große Koalition gut für die Demokratie ist. Aber Koalitionen sind nicht einfach eine arithmetische Frage. Eine linke Koalition hätte eines politischen Projekts bedurft. Vielleicht ist im Moment kein linkes Projekt möglich, da das Problem tiefer sitzt.
    Inwiefern?
    Wir brauchen Parteien mit unterschiedlichen Programmen und echten demokratischen Alternativen. Im Moment erleben wir eher eine postpolitische Situation, die sich in einer Krise der repräsentativen Demokratie ausdrückt.
    Wovon leiten Sie das ab?
    Viele Protestbewegungen, die wir in letzter Zeit gesehen haben, gingen von Menschen aus, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Ein Slogan der Indignados in Spanien war: „Wir haben eine Stimme, aber wir haben keine Wahl.“ Und das ist es, was ich meine. Der Unterschied zwischen Mitte-links und Mitte-rechts ist wie die Auswahl zwischen Coca-Cola und Pepsi-Cola.
    Beschreiben Sie da nicht eigentlich die Krise des politischen Personals?
    Ich glaube nicht, dass es allein eine Frage der Macht ist. Sozialdemokratische Parteien bieten keine Alternativen zur neoliberalen Hegemonie in ihren Programmen an. Ich sehe derzeit keine sozialdemokratische Partei, die sich für ein anderes Projekt starkmacht. (…)
    Ich glaube, dass zum Beispiel die Studentenproteste in Chile zeigen, dass eine solche Allianz möglich ist. Camila Vallejo ist eine charismatische Studierendenführerin, die die Kommunistische Partei dort zu einer Regierungsbeteiligung bewegt hat. Trotzdem hat die dortige KP eigene Projekte und kritisiert, wo sie es für angemessen hält.
    Die Deutschen scheinen das aber nicht zu wollen. SozialdemokratInnen wollen mit Merkel regieren, die mit großem Vorsprung die Wahl gewonnen hat.
    Das ist wahr, denn die Mehrheit der SozialdemokratInnen scheint damit glücklich zu sein, in eine Große Koalition zu gehen. Aber Angela Merkel könnte ein Indiz dafür sein, was ich gesagt habe. Erhält Merkel nicht vielleicht mangels wirklicher Alternative so viel Zuspruch? Die Frage ist also: Sind Menschen wirklich glücklich oder sind sie nicht einfach ein bisschen fatalistisch geworden?
    Quelle: taz.de
  12. Der Geist von Wildbad Kreuth: Die CSU blinkt rechts und hetzt gegen “Armutsmigration”
    Kurz vor dem Jahreswechsel tauchte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayrischen Wildbad Kreuth auf, die eine Debatte um sogenannte Armutsmigration auslöste. Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, auch für BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien.
    Die der Presse zugespielten Sätze des CSU-Papiers wurden auf der Klausurtagung dann auch im Kern beschlossen: Es gebe einen fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch »Armutszuwanderung«, weshalb die CSU »falsche Anreize zur Zuwanderung« verringern wolle. Außerdem werde eine generelle Aussetzung des Sozialleistungsbezuges für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland geprüft und dem »Sozialleistungsbetrug« der Kampf angesagt. Die kurze Formel lautet: »Wer betrügt, der fliegt«.
    Quelle: anntazioni
  13. Der Krieg der Reichen gegen die Armen
    Warren Buffet, einer der reichsten Männer der Welt, hat dies so formuliert. Mehrmals. Betrachtet man die Zitate in chronologischer Reihenfolge, fällt etwas auf. Kann es sein, das bei ihm ein Umdenken eingesetzt hat?
    Quelle: Aristoblog
  14. Zu Ohren gekommen
    Unsere Epoche scheint beispiellos zu sein. Jedenfalls könnte man diesen Eindruck erlangen, wenn man so hört, was die Medien alles verbeispiellosen. Jede Woche ein neuer Fall von beispielloser Tragweite. Zuletzt waren es die demographische Entwicklung, die NSA-Affäre oder Hartz IV als Erfolgsmodell. Alles ohne Beispiel. Derzeit firmieren unter diesem Etikett Artikel zu einem Hochhaus-Abbruch in Bockenheim – und so gut wie alle Empfehlungen für diverse Kandidaten für den Friedensnobelpreis sind mit diesem Adjektiv ausgestattet. Dieses Bemühen des Wortes beispiellos ist wirklich beispiellos.
    Quelle: ad sinistram
  15. „Die Anstalt“ kommt!
    Max Uthoff und Claus von Wagner übernehmen „Die Anstalt“ – ab Dienstag, 4. Februar, um 22.15 Uhr!
    Quelle: ZDF
  16. Claus von Wagner und Max Uthoff zur neuen „Anstalt“ im ZDF
    Aus dem ZDF-Satire-Flaggschiff „Neues aus der Anstalt“ wird „Die Anstalt“. Die bisherigen Gastgeber machen Platz für die beiden Münchner Kabarettisten Claus von Wagner und Max Uthoff. In den radioSpitzen reden sie sich schon mal warm …
    Quelle: Bayer2 „Radiospitzen“
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