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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sotschi 2014
  2. Ukraine
  3. Deutsche Militärpolitik
  4. Orwell 2.0
  5. Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode
  6. Ohrfeige für die “Euroretter”
  7. Paul Krugman: Die Paranoia der Plutokraten
  8. USA dürfen keine neuen Schulden machen
  9. Hauptsacheverfahren ESM/EZB
  10. Steuerkriminalität
  11. Arbeitsmarktreformen und „Beschäftigungswunder“ in Deutschland
  12. Ich fühle mich wie ein Unfallopfer
  13. Bajuwarisches Wahlkampfgetöse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sotschi 2014
    1. Gegen politische Heuchelei
      Im Zuge der Diskussion um die Olympischen Winterspiele in Sotschi wird von den Medien viel Kritik geübt. Diese ist nicht immer gerechtfertigt, findet der Sportwissenschaftler Helmut Digel. […]
      Betrachtet man diese historischen Fakten, so könnte aus heutiger Perspektive die Frage gestellt werden, ob 1972 die Olympischen Spiele in einem Land stattgefunden haben, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. […]
      Von der „Festung Sotschi“ ist die Rede, wenn von den Sicherheitsvorkehrungen zu berichten ist. Mit Kampf-Jets und Kriegsschiffen wird demnach versucht die Sicherheit der Spiele zu gewährleisten, nachdem es zu religiös-motivierten Terroraktionen in Wolgograd gekommen war.
      Die Berichterstattung suggeriert, dass sich die Sicherheitsvorkehrungen durch eine Totalität auszeichnen, wie sie so noch nie zu vor anzutreffen war. Dass in London im Jahr 2012 Kosten in Millionenhöhe zur Gewährung der Sicherheit entstanden sind, dass bei allen Spielen zuvor vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen notwendig gewesen sind, seit in München 1972 islamische Terroristen jüdische Athleten und Trainer ermordet hatten, wird dabei allenfalls am Rande erwähnt. […]
      Die Neubauten werden des Stilbruchs bezichtigt, so als ob in anderen Skiorten eine Kombination traditioneller Bauten mit moderner Architektur nicht üblich wäre. […]
      Die Berichterstattung insbesondere die Sportberichterstattung wiederum wird von einem normativen Phänomen geprägt, das schon seit längerer Zeit zu beobachten ist. Die Leitmedien der deutschen Berichterstattung (dpa, FAZ, SZ, etc.) geben die Themen und die Richtung der Berichterstattung vor und alle übrigen Medien folgen dann dem Leithammel, so dass man von einer ungewollten Gleichschaltung der Massenmedien zu sprechen hat. Fundierte Recherchen liegen den einzelnen Berichten nur selten zu Grunde, Recherchen vor Ort haben meist gar nicht stattgefunden, und Pro-und-contra-Recherchen scheinen auch nicht erwünscht zu sein.
      Quelle: DOSB
    2. Russlands Biathlon-Trainer Pichler – „Wir müssen runter von unserem hohen Ross“
      Nach seiner Ablösung als Cheftrainer der russischen Biathleten leitet der Deutsche Wolfgang Pichler jetzt eine Frauen-Trainingsgruppe des Gastgebers. Im FAZ.NET-Interview spricht er über seine Erfahrungen in Russland und seine Sicht auf Sotschi.
      Quelle: FAZ
    3. Putin muss auf jeden Fall rein
      Die Olympischen Spiele wurden mit einer bunten Show eröffnet. Die Zutaten: was Rührendes, was Nachdenkliches, was Beschwingtes und was Patriotisches. Und Putin darf auf keinen Fall fehlen.
      Quelle: ARD

      Anmerkung JB: Kann es sein, dass sich die ARD über ihre Kollegen vom ZDF lustig macht?

      dazu auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Wo war eigentlich Stalin?

  2. Ukraine
    1. (Fuck the EU)Abgehörtes Telefonat der US-Vize Außenministerin Nuland. Deutsch
      Abgehörtes Telefonat zwischen US-Botschafter in der Ukraine Jeffry Payette und der Stellvertrerin des US-Außenministers Victoria Nuland über die ukrainische Opposition und über die EU („fuck the EU“, sagt Nuland diplomatisch). Ein zweites abgehörtes Telefonat findet zwischen der stellvertretenden Generalsekretärin für politische Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes Helga Schmid und dem EU-Botschafter in der Ukraine Jan Tombinski.
      Quelle: YouTube

      Anmerkung unseres Lesers G.S.: Bei youtube findet sich – von taz bis ZEIT usw. gut umgangen – das ganze Gespräch, aus dem „Fuck the EU“ ja nur ein unwichtiges Detail ist. Während nun alles unternommen wird, aufgeregt um den Brei zu reden, kann man wunderbar lernen, was Ihr schon im hervorragenden Bericht zur Einseitigkeit der Presse zur Ukraine herausgestellt habt. Im Gespräch geschieht nichts anderes, als daß Nuland dem US-Botschafter klarmacht, Klitschko käme nicht in die Regierung. Dieses „geleakte“ Gespräch ist eine Sternstunde! Es zeigt, was die Phrasen aus Politik, und, leider, fast allen Medien wert sind, und wie entschieden wird. Wir bräuchten solche Gespräche aus vielen Ländern.

      Ergänzende Anmerkung JB: Die Audios wurden natürlich nur deshalb vom ukrainischen Geheimdienst an die Öffentlichkeit weitergegeben, weil sie der ukrainischen Regierung gut in den Kram passen. Dass mindert die Bedeutung der Audios natürlich um kein Jota. Es ist jedoch falsch, hier von einem „Leak“ zu sprechen. Auch andere Regierung veröffentlichen selektiv Infohäppchen, wenn sie damit ihr Ziel erreichen können. Das Problem ist jedoch, dass die Öffentlichkeit nur das zu hören/sehen bekommen, was eine der Konfliktparteien ihr vorlegt. Insofern würde ich hier auch nicht von einer „Sternstunde“ sprechen. Was haben die EU- und US-Diplomaten beispielsweise gesagt, dass nicht den Kram der ukrainischen Regierung passt? Wir werden es nicht erfahren.

    2. Oligarchen-Schach
      Berlin und die EU treiben die Debatte über Sanktionen gegen die Ukraine voran. Das Europaparlament hat am gestrigen Donnerstag Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Kiew verlangt. Außenminister Steinmeier dagegen ist vorläufig von der Forderung nach Sanktionen, die er noch vor wenigen Tagen erhoben hatte, abgerückt. Hintergrund sind die höchst undurchsichtigen Verwicklungen der ukrainischen Oligarchen, die als eigentliche Machtquellen in Kiew sowie als Ziel möglicher Sanktionen gelten. Während einige von ihnen die Regierung stützen, stellen sich andere seit einiger Zeit auf die Seite der Demonstranten, teils offen, teils verdeckt. Einer von ihnen, Petro Poroschenko, erklärt auf die Frage, ob es „richtig“ gewesen sei, dass Witali Klitschko es abgelehnt habe, unter Präsident Janukowitsch ein Regierungsamt zu übernehmen: „Wir akzeptieren es nicht, nur mit der Position des Premierministers abgespeist zu werden.“ Poroschenko gehörte zuletzt zu den Verhandlungspartnern der EU in Kiew. Experten erinnern daran, dass schon die Umbrüche der Jahre 2004/2005 lediglich eine Umgruppierung der – in der Bevölkerung äußerst unbeliebten – Oligarchen bewirkten. Weil die Umgruppierung aber mit einer prowestlichen Umorientierung verbunden war, gilt sie in Berlin als Vorbild – auch für heute.
      Quelle: german-foreign-policy.com
    3. Deutschlandfunk-Moderator bringt mit einer einzigen Frage Licht ins Dunkel
      Journalismus oder Propaganda, solide recherchiert oder mediale Stimmungsmache? Diese Frage stellte sich, die Berichterstattung über die Entwicklung in der Ukraine betreffend, in den vergangenen Tagen unter anderem durch einen kritischen Bericht im Guardian und auf den NachDenkSeiten. Aber auch das Bauchgefühl und der gesunde Menschenverstand verursachen seit Monaten Unbehagen beim Verfolgen der Nachrichten, Hintergrundsendungen, Interviews zu diesem Thema. Heute früh nun, wurde dieses Unbehagen durch ein besonderes Ereignis bestätigt. Deutschlandfunk-Moderator Dirk Müller interviewte seine Kollegin Sabine Adler, die seit Monaten regelmäßig und ausführlich aus der Ukraine berichtet. Müller ließ Adler zunächst weit ausholen. Dann aber stellte er ihr die naheliegende Frage, die Adler hörbar durcheinanderbrachte und ihre Berichterstattung an journalistischen Maßstäben gemessen komplett in Frage stellt.
      Und das ist sie, die entscheidende Frage, die Dirk Müller heute früh an Sabine Adler richtete: “Für Sie ist das ganze eindeutig, es gibt keine Gegenseite?”
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  3. Deutsche Militärpolitik
    1. Wir ziehen in den Krieg
      Welche Ziele verfolgt die Regierung mit ihren Einsätzen? Wie begründet sie die Militärinterventionen? Sie begründet sie nicht. Und fast alle sind zufrieden.
      Der Versuch, aus verschiedenen Anzeichen die Motive und Pläne der sowjetischen Führungsspitze abzulesen, wurde früher Kremlastrologie genannt – notwendig in einer Diktatur, in der Politiker ihre Handlungen nicht erklären. In Demokratien ist es üblich, dass Positionen begründet und beworben werden, schon aus Angst vor der Opposition und den nächsten Wahlen. Das scheint in Zeiten der Großen Koalition anders zu sein. Außer wolkigen Kalendersprüchen war von den Verantwortlichen zum neuen Kurs der Militärpolitik bisher nichts zu hören. Werden weitere Erklärungen vermisst? Offenbar nicht.
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Gut gebrüllt, Löwe. Sobald die Bundesregierung für ihre Militärinterventionen einen konkreten humanitären Vorwand nennt, ist die taz jedoch traditionell die erste Zeitung, die das militaristische „Hurra!“ anstimmt.

    2. Pflichtlektüre: Der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan
      In einer eigenen Rubrik “Pflichtlektüre” wollen wir zukünftig auf Veröffentlichungen hinweisen, die unserer Meinung nach besondere Aufmerksamkeit verdienen. Heute ist es der gestern erschienene Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA).
      In unserer Statistik des Tages haben wir gestern bereits darauf aufmerksam gemacht, dass laut diesem Bericht erneut viele tausend Zivilisten getötet und verletzt wurden – deutlich mehr Tote als im Jahr zuvor, deutlich mehr Verletzte als in den Jahren seit 2009. Den Bericht zeichnet unter anderem aus, dass er deutlich macht, dass hinter jeder einzelnen Zahl, hinter jeder einzelnen Ziffer ein zerstörtes Menschenleben steht, indem er unter anderem Betroffene und Hinterbliebene zu Wort kommen lässt.
      Die UNAMA stellt darüber hinaus fest: “UNAMA hat beobachtet, dass 2013 das schlimmste Jahr für afghanische Frauen, Mädchen und Jungen seit 2009 war mit der höchsten Zahl an getöteten und verletzten Frauen und Kindern.” (UNAMA observed that 2013 was the worst year for Afghan women, girls and boys since 2009 with the highest recorded number of women and children’s deaths and injuries.)
      Hunderte Zivilisten wurde dabei erneut auch von internationalen Einsatzkräften ermordet, davon 19 Prozent durch Luftangriffe. Was das konkret bedeutet, zeigt die Aussage eines Arztes über ein vierjähriges Mädchen, das nach einem Luftangriff in ein Krankenhaus gebracht wurde – fast ohne Gesicht, beide Augen verloren, unverbunden, mit sehr ernsten Verletzungen auch an den Armen; sie wird vielleicht eine Hand verlieren; ihre gesamte Familie wurde getötet, als das Fahrzeug, in dem sie fuhren, bei einem Luftangriff bombardiert wurde.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

      passend dazu: „Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig …”

      Civilian Deaths and Injuries in Afghanistan

      Heute hat die United Nations Assistance Mission in Afghanistan ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht. Fast 3.000 Zivilisten sind im vergangenen Jahr in Afghanistan getötet worden. Verletzt worden sind fast 5.700 Zivilisten. Die Zahl der zivilen Verletzten ist jedes Jahr seit 2009 gestiegen, wie die Graphik zeigt. Und die Zahl der Toten lag nur in 2011 höher als in 2013; sie liegt weit über der Zahl der Toten in 2009.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  4. Orwell 2.0
    1. Deutscher Boden, deutsches Recht
      Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt, bevor sie sich in den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens zurückzog. Denn der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54 000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt. Neben den Kasernen, Übungsplätzen und Spionage-Zentralen stehen auf diesem Boden 24 000 Wohnungen in US-Verwaltung. Im Bundeshaushalt 2013 waren 56 Millionen für die Stationierung ausländischer Streitkräfte ausgewiesen. Auf deutschem Boden werden also auch noch die Gelder erwirtschaftet, mit denen die US-Militäreinrichtungen unterhalten werden. Und das wiederum tun sie nach deutschem Recht. Denn im Gefolge des heißen und des kalten Krieges hat die Bundesrepublik 1951 das Nato-Truppenstatut abgeschlossen und 1954 den „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte“. Nun ist der heiße Krieg fast 70 Jahre vorüber und der kalte auch mehr als 20. Die politisch-militärischen Gegebenheiten, aus denen die Verträge resultieren, sind also längst vergangen. Und die Verträge sehen durchaus Kündigungsmöglichkeiten vor. Würde die Bundesrepublik davon Gebrauch machen, hätte sie wieder ein ziemlich souveränes, deutsches Recht.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    2. Ermittlungen gegen die NSA
      In der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird Generalbundesanwalt Harald Range demnächst ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten.
      Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen der FR in den nächsten zehn Tagen wegen der Spähpraxis des US-Geheimdienstes NSA doch ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen diese einleiten. Bislang hatte Range einen solchen Schritt unter Hinweis auf negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen abgelehnt. Unklar ist, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden wird oder lediglich dagegen, dass deutsche Regierungsstellen inklusive des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der NSA abgehört wurden.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung C.R.: Es handelt sich lediglich um ein mögliches Ermittlungsverfahren; von einer Anklage ist (zumindest noch) keine Rede.
      Nach deutschem Strafrecht muss eine Privatperson (nicht etwa eine Organisation wie z.B. die NSA) nachweisbar strafrechtlich relevante Handlungen begangen haben, um angeklagt werden zu können. Wenn also ernsthaft Ermittlungen eingeleitet würden, werden sie vermutlich im Sande verlaufen.

    3. Snowden wird in Brüssel angehört
      Edward Snowden wird vom Europäischen Parlament zur NSA-Affäre befragt. Dies bestätigte sein Anwalt. Aus Sicherheitsgründen wird dies allerdings nur schriftlich oder per Videoaufzeichnung geschehen. Die Anhörung soll voraussichtlich im März stattfinden.
      Quelle: Tagessschau
    4. Die Tricks des britischen Geheimdienstes
      Falschinformationen, Sexfallen, Faxblockade: Der britische Geheimdienst GCHQ lässt bei der Gefahrenabwehr nichts unversucht – das belegen bisher unveröffentlichte NSA-Dokumente. Dabei sei die Behörde dazu gar nicht berechtigt.
      Geheimagenten des britischen Geheimdienstes GCHQ arbeiten mit einer Vielzahl von Tricks, um Hacker, Waffenhändler und terroristische Gruppen zu überführen. Das belegen bislang unveröffentlichte NSA-Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Wie NBC News berichtet, gehört zu diesen Tricks auch, Telefone zu blockieren, Computer mit Viren zu infizieren und Zielpersonen mit der Aussicht auf Sex an fremde Orte zu locken.
      Den aus den Jahren 2010 und 2012 stammenden Akten zufolge wurden die Spitzel-Techniken von der geheimen britischen Spionage-Einheit „Joint Threat Research and Intelligence Group“ (JTRIG) entwickelt – einer Unterabteilung des GCHQ. Wie aus den Schriftstücken hervorgeht, ist das Ziel der Behörde, „Staatsfeinde abzuwehren, zu zerstören und zu degradieren“.
      Quelle: Süddeutsche.de
  5. Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode
    Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Präzedenzfall: Die EU-Institution, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, umgeht nämlich das Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments. Demokratiepolitisch darf es jedoch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, Teile eines Gesetzesvorschlags, bei denen mit Widerstand im Parlament zu rechnen ist, einfach in einen Vertrag zu verschieben, wo das EU-Parlament keine Mitsprache hat und die nationalen Parlamente nur ihren Segen geben dürfen. So sieht es auch das Europarecht.
    Unter dem Mantel einer eher technisch anmutenden Detaildebatte wird in Brüssel zurzeit ein Präzedenzfall von großer Tragweite für die künftige europäische Rechtsetzung und die Stellung des Europäischen Parlaments ausgefochten. Es geht darum, ob die Gemeinschaftsmethode die Unionsmethode sticht oder andersherum.
    Die Gemeinschaftsmethode
    Zur Erinnerung: Die Gemeinschaftsmethode zeichnet sich dadurch aus, dass die Europäische Kommission den EU-Gesetzgebungsprozess durch einen Vorschlag einleitet und anschließend das Europäische Parlament als Repräsentant der UnionsbürgerInnen und der Rat als Repräsentant der Regierungen der Mitgliedstaaten diesen Vorschlag diskutieren und beschließen. Dabei können das Parlament und der Rat jeweils Änderungsvorschläge einbringen, für deren Annahme sie die eigene Mehrheit und die Mehrheit der anderen Institution brauchen.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  6. Ohrfeige für die “Euroretter”
    Ist die Strategie der “internen Abwertung” falsch? Dies legt eine neue Studie von Weltbank-Ökonomen nahe. Griechenland und andere Krisenländer hätten demnach gar kein Wettbewerbsproblem, sondern wurden Opfer eines durch die Euro-Einführung ausgelösten Kredit-Booms.
    Wenn die Ergebnisse stimmen, müssten die “Euroretter” eine neue schwere Niederlage einstecken. Schon vor zwei Jahren wurden sie vom IWF belehrt, dass die Austeritätspolitik die Krise verschlimmert hat.
    Nach der Debatte über die so genannten “fiskalischen Multiplikatoren” droht nun auch noch eine über Wettbewerbsfähigkeit und makroökonomische Ungleichgewichte.
    Denn die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass die Ungleichgewichte weniger durch zu hohe Löhne und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, als vielmehr durch die Geldschwemme nach der Euro-Einführung ausgelöst wurde. Zitat:
    The findings corroborate the view that, up until 2008–09, the growing external imbalances in the Eurozone periphery were mainly driven by a domestic demand boom triggered by greater financial integration and the resulting surge in credit and intra-regional capital flows. The deterioration of the periphery’s competitiveness played only a minor role. Subsequently, severe growth contractions and the spike in real interest rates since 2009 have been associated with the periphery’s diminishing external imbalances.
    Quelle: Lost in EUrope
  7. Paul Krugman: Die Paranoia der Plutokraten
    Steigende Ungleichheit hat natürlich wirtschaftlich ihren Preis: Stagnierende Löhne trotz wachsender Produktivität und steigende Verschuldung, die uns noch anfälliger für Finanzkrisen macht. Zusätzlich entstehen da enorme soziale und menschliche Kosten. So gibt es beispielsweise starke Beweise dafür, dass Ungleichheit zu schlechterer Gesundheit und höheren Mortalitätsraten führt.
    Doch damit nicht genug. Wie sich zeigt, schafft extreme Ungleichheit eine Klasse Mensch, die der Wirklichkeit in erschreckendem Maße entrückt ist – und gleichzeitig verleiht sie diesen Menschen große Macht.
    Quelle: The New York Times
  8. USA dürfen keine neuen Schulden machen
    Zum vierten Mal innert dreier Jahre konnte sich der US-Kongress nicht auf eine neue Schuldenobergrenze einigen, die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner konnten sich bisher nicht auf eine Anhebung dieser Schuldenobergrenze einigen. Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar. Finanzminister Jack Lew warnte, nur mit «aussergewöhnlichen Massnahmen» könnten die Staatsgeschäfte bis etwa Ende dieses Monats finanziert werden: «Die Zeit ist knapp». Obama bleibt dabei, nicht mit den Republikanern verhandeln zu wollen, die politische Zugeständnisse von ihm fordern.
    Quelle: Tages-Anzeiger

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man darf dieses Mal wirklich gespannt sein. Im Herbst sind Zwischenwahlen für Teile des Kongresses und für einige Gouverneursposten. D.h. dass für Demokraten wie Republikaner dieser Streit bereits die erste Schlacht in diesem Wahlkampf sein wird, dessen Ergebnis wiederum auf 2016 vereist, wenn wieder das Weiße Haus mit auf dem Wahlzettel steht.

  9. Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 11. und 12. Juni 2013 (siehe Pressemitteilungen Nr. 29/2013 vom 19. April 2013 und Nr. 36/2013 vom 14. Mai 2013) am

    Dienstag, 18. März 2014, 10.00 Uhr,
    im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
    Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

    sein Urteil zu den Verfahrensgegenständen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und mit dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) verkünden. Die Akkreditierungsbedingungen werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben; derzeit sind noch keine Akkreditierungen möglich.
    Die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, hat der Senat abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Gegenstand der Vorlagefragen ist insbesondere, ob der OMT-Beschluss mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar ist. Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass er über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt. Der Senat neigt deshalb zur Annahme eines Ultra-vires-Aktes, hält es aber für möglich, durch eine einschränkende Auslegung des OMT-Beschlusses im Lichte der Verträge zu einer Konformität mit dem Primärrecht zu gelangen. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; die Richterin Lübbe-Wolff und der Richter Gerhardt haben jeweils ein Sondervotum abgegeben.
    Quelle: Bundesverfassungsgericht

    Anmerkung C.R.: Die (ausführlicheren) Entscheidungen des BverfG können hier nachgelesen werden: BVerfG, 2 BvR 2728/13 vom 14.01.2014 und BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 17.12.2013.

    Passend dazu: Die Richter zweifeln, weil eine Analyse der Krise fehlt
    Das Bundesverfassungsgericht hält das Anleihekaufprogramm der EZB für rechtswidrig, will darüber aber selbst nicht entscheiden, sondern dem EuGH den Vortritt lassen. Die Entscheidung der Karlsruher Richter wird hierzulande allgemein begrüßt. Die Mehrheitsmeinung in Deutschland ist der Auffassung, dass die EZB ihre Kompetenzen mit dem 2012 beschlossenen OMT Programm überschritten habe. Überschritten vielleicht, nur falsch war das nicht.
    Es sind jene Politiker und Experten, die sich selbst lobend auf die Schulter klopfen, weil sie glauben, dass ihre Krisenpolitik seit einiger Zeit zu wirken beginne. Diese angenommene wie falsche Wirklichkeit würde es aber nicht geben, hätte Mario Draghi auf seine Ankündigung verzichtet, im Notfall Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen zu wollen. Ohne OMT hätten die Spekulanten, die auf die Pleite ganzer Staaten wetteten, gewonnen und damit den Zerfall der Eurozone erreicht.
    Allein die Ankündigung Draghis beendete das Chaos an den Finanzmärkten. Wohlgemerkt, nur die Ankündigung. Denn das Programm ist bis heute nicht zum Einsatz gekommen. Die Richter in Karlsruhe wie auch Bundesbanker, Politiker und Mainstream-Ökonomen geißeln also etwas, dass bisher nur in der Theorie existiert. Die Justiz, die zur Ökonomie selten etwas Vernünftiges zu sagen hat, lässt aber immerhin die in den Medien unterschlagene Möglichkeit offen, das bestehende Vertragswerk der EU entsprechend zu ändern.
    Quelle: Tautenhahn Blog

  10. Steuerkriminalität
    1. „Öffentliche Ächtung ist sinnvoll“
      Von den prominenten Steuerbetrugsfällen erhofft sich der Soziologe Steffen Mau eine „öffentliche Reinigung“. Das deutsche Steuersystem müsse transparenter und gerechter werden, sagte Mau im DLF. Die Steuermoral in einer Gesellschaft hänge von der Gewissheit ab, dass jeder sein Scherflein beitrage.
      Das Gemeinwesen könne nur finanziert werden, wenn alle sich daran beteiligen. Die Maxime „gerecht ist nur, was mir nützt“ dürfe im Steuersystem nicht gelten.
      Allgemein sei die Steuermoral in Deutschland gegenüber anderen Ländern eher schlecht. Das liege zunächst an einem generellen Misstrauen gegenüber dem Staat, aber auch am System. So sei zum Beispiel in der Schweiz in Regionen mit viel Mitbestimmung durch die Bevölkerung die Steuermoral sehr viel besser.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Täter, die sich für Opfer halten
      Steuersünder sind oft Leistungsträger. Ihre Ausreden glaubt niemand, schreibt der Bundesrichter Thomas Fischer. Sie schaden sich damit vor allem selbst.
      Haben die Feministin Alice Schwarzer und der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, deren Geschichten uns derzeit die Langeweile bis zur großen Hoeneß-Show vertreiben, noch etwas gemeinsam außer dem durch nichts zu erschütternden Glauben an die eigene Botschaft? Inzwischen weiß es jeder: Beide sind Sünder. In Tebartz-van Elsts Job ist das Geschäftsgrundlage, auch wenn er sich dem Vernehmen nach mit diesem Teil der Aufgabe noch schwertut. Für Schwarzer hingegen ist es eine Anforderung, die sie bislang ersichtlich noch nicht in Erwägung gezogen hatte. Das rächt sich nun, denn niemand hat zuletzt die Demontage dieser Kämpferin gegen den Verlust von Steuermilliarden durch Ehegattensplitting so zielsicher vorangetrieben wie sie selbst. Wo Moralansprüche und Sendungsbewusstsein am höchsten, sind Abstürze am schmerzlichsten.
      Die Geschichte, mit der Schwarzer sich, sorgfältig tendenziös formulierend, ihren Feinden entgegenwirft, ist atemberaubend: In den achtziger Jahren – das war, als in Hessen die erste rot-grüne Koalition regierte – sah sie sich gezwungen, in der Schweiz, also dem Land der Freiheit, der Moral und der höchsten Bordelldichte Europas, ein Sümmchen auf ein Konto „einzuzahlen“, weil sie erwartete, demnächst vor einer „Hatz“ gegen sie „ins Ausland“ fliehen zu müssen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder ist dies eine zynische Instrumentalisierung des Schicksals und der Angst echter politischer Flüchtlinge. Oder es ist eine lächerliche Lüge. Selbst wenn Schwarzer vor dreißig Jahren Verfolgungsideen dieser Art gehabt hätte: Die Straftaten, deretwegen sie sich jetzt angezeigt hat, beging sie in den vergangenen zehn Jahren. In dieser Zeit saß sie in Spielshows herum, äußerte ihre Meinung über andere in Bild und in Talkshows. Sie war nicht Verfolgte, sondern Verfolgerin.
      Quelle: Zeit Online
  11. Arbeitsmarktreformen und „Beschäftigungswunder“ in Deutschland
    Was bleibt also von den Arbeitsmarktreformen? Sie haben offenbar die Übergänge aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit beschleunigt. Die Beschäftigungschancen der Langzeitarbeitslosen haben sich dabei jedoch nicht verbessert. Der Beschleunigungseffekt beschränkt sich auf die kurzzeitig Arbeitslosen, die noch im Bezug des versicherungsförmigen Arbeitslosengeldes stehen und den Abstieg in die bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung vermeiden wollen. Aus dem gleichen Grund hat die Angst der Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit und damit ihre Konzessionsbereitschaft zugenommen, weshalb sie als Gegenleistung für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes zu größeren Opfern bereit sind als zuvor. Dieses hat zur Krisenbewältigung 2008/2009 beigetragen. Zugleich verringert jedoch diese Angst auch die Risikobereitschaft der Arbeitnehmer. Die gesamtwirtschaftliche Fluktuation der Arbeitskräfte ist trotz Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum gesunken. Die durchschnittliche Verbleibsdauer in einem Beschäftigungsverhältnis hat trotz der Zunahme „flexibler“ Beschäftigungsformen zugenommen. Die Reallokationsleistung des deutschen Arbeitsmarktes hat sich folglich verschlechtert. Neben der Einschüchterung durch die Arbeitsmarktreformen dürfte hierbei ursächlich sein, dass die Einstiegslöhne in neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen rückläufig waren.
    Quelle: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Matthias Knuth, Institut Arbeit und Qualifikation Universität Duisburg-Essen [PDF – 535 KB]

    Anmerkung WL: Siehe dazu auch noch einmal „Die Manipulation des Monats: Atypische Beschäftigung drängt normale Arbeitsverhältnisse nicht zurück?“.

  12. Ich fühle mich wie ein Unfallopfer
    Ältere Arbeitnehmer sind erfahren und haben oft Verantwortung übernommen. Damit sitzen sie in der Falle, wenn sie arbeitslos werden. Ihre Vorzüge verhindern dann, dass sie einen neuen Job finden. (…)
    Das Risiko des Jobverlustes ist im Alter zwar niedriger, und generell ist auch die Arbeitslosenquote bei Qualifizierten geringer. Doch wer seine Arbeit verliert, hat es schwer, neue zu finden. Auch, wenn man qualifiziert ist, wie aus der Studie zu entnehmen ist.
    Das Alter ist ein Vermittlungshemmnis
    Bodo verlor seinen Job mit 53 Jahren. Über 20 Jahre arbeitete der studierte Historiker und Lehrer in einer Werbeagentur als Mediengestalter. Dann verlegte das Unternehmen seine Abteilung ins Ausland, er und ein etwa gleichaltriger Kollege verloren den Job, erzählt Bodo. Eine betriebsbedingte Kündigung. Auf seine Bewerbungen erhält er nur Absagen – wenn überhaupt eine Antwort kommt. Wer sich nur Mühe gibt, bekommt einen Job? Bodo macht gerade ganz andere Erfahrungen: „Ich fühle mich wie ein Unfallopfer, Arme und Beine gebrochen, und der Rettungssanitäter steht daneben und sagt: Es wird schon.“
    „Ältere haben häufiger trotz vorhandener Ausbildung Schwierigkeiten, ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden“, schreibt die Bundesagentur für Arbeit dazu. „Ihr Alter an sich ist ein Vermittlungshemmnis.“ Wer trotz Qualifikation in dem Alter noch arbeitslos werde, müsse sich oft rechtfertigen, sagt Gerhard Bosch, Direktor des Duisburger Instituts für Qualifikation und Arbeit. „Für diese Leute ist es ein großes Problem, über das Vorurteil hinwegzukommen, gescheitert zu sein.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und dann immer das Geschwätz – natürlich auch im SPIEGEL -, daß überall Fachkräfte fehlten, ohne ältere Arbeitnehmer gar nichts mehr liefe usw. Wie kann man eigentlich (mit 20 bis 30 Jahren Berufserfahrung!) als „gescheitert“ gelten, wenn der Arbeitgeber einen betriebsbedingt entlassen hat? Passend zum Thema heute wieder eine „Ente“ von der FAZ zum Fachkräftemangel bei Über-60-Jährigen:

    Ente mit 63
    Die SPD wollte sich mit den Gewerkschaften aussöhnen. Die Union hatte nichts dagegen. Also einigte man sich darauf, dass manche Leute früher als bisher in Ruhestand gehen können. Doch die Einigkeit ist längst dahin. (…)
    Fachleute erweitern die Bedenken ins Grundsätzliche. „Die größte Wirkung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die Erhöhung des Renteneintrittsalters“, sagt Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Wenn die Regierung diese Wirkung vermindere, könne sie den Verlust an Fachkräften kaum durch Einwanderung ausgleichen. Hüther geht noch weiter in seinen Warnungen: „Es kann sein, dass durch den Verlust von Fachkräften durch die Rente mit 63 die Nutzung der Zeitarbeit in die Höhe schnellt, weil viele Betriebe den früheren Renteneintritt nicht in ihrer Personalplanung haben.“
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

  13. Bajuwarisches Wahlkampfgetöse
    Horst Seehofer mimt den gegen Berlin kämpfenden Recken
    Aber geht es überhaupt um den Strom aus Windrädern und Solaranlagen? Eher nicht. Die »Gleichstrompassage Süd-Ost« soll zum Beispiel das ostdeutsche Netz mit einer Verbindung zwischen Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt und Meitingen bei Augsburg mit dem süddeutschen Raum verbinden. Dort sitzen viele Großverbraucher, an denen Ostdeutschland eher einen Mangel hat. Dennoch hat Vattenfall im sächsischen Boxberg 2002 ein neues Braunkohlekraftwerk in Betrieb genommen. Das läuft jetzt mit einer Spitzenleistung von 675 Megawatt (MW) rund um die Uhr. Braunkohlekraftwerke sind nämlich viel zu träge, um sich den wechselnden Lasten von Solar- und Windkraftanlagen anzupassen. Also muß der Strom möglichst weit weg transportiert werden. Weiter verschärfen wird sich die Situation, wenn zu Beginn des nächsten Jahrzehnts in Profen im Süden Sachsen-Anhalts ein weiteres 660-MW-Braunkohlekraftwerk in Betrieb gehen sollte, daß die Mibrag dort bauen will.
    Quelle: junge Welt

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    06.02.2014 – Bananenrepublik
    Quelle: YouTube

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    Braucht es die Stromtrasse durch Bayern?
    Von Oberfranken bis Schwaben geht die Angst um vor einer neuen, riesigen Stromtrasse. Leitungen auf 70 Meter hohen Strommasten sollen das Fichtelgebirge, die Oberpfalz oder den Naturpark Altmühltal zerschneiden.
    Quelle: BR Mediathek Video

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