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10. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer
  2. Edathy
  3. Keine Mogelpackung beim Mindestlohn
  4. Schweizer Gewerkschafter zur Volksabstimmung
  5. Paul Krugman: Barons of Broadband – Die Breitband-Barone
  6. 270.000 Euro Ruhestands-Gehalt für Ärztechef
  7. Griechenland: Gesundheit SOS
  8. Statistik der Arbeitsagentur: Niedriglöhne für Osteuropäer
  9. EU-Kommission: Wasser wird nicht zur Ware
  10. Außenpolitik durch die Hintertür: Die deutschen Rüstungsexporte
  11. Enteignung auf Russisch
  12. Von Nicht-Einmischung und Zivilgesellschaft – Reflexionen zur aktuellen Situation in Mosambik
  13. Matteo Renzi: „Ist der überhaupt links?“
  14. Zankapfel Ukraine: Europäische versus Eurasische Union
  15. Kein Wort der Reue
  16. Roland Bleiker: „Flüchtlinge werden in australischen Medien gezielt als Bedrohung abgebildet“
  17. Wenn nur noch Zahlen zählen
  18. Rettet die Wissenschaft! Die Folgekosten können hoch sein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer
    Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen
    Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.
    Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen, während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will.
    Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat anstatt der jährlich möglichen 12 Milliarden nur 4,5 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von 60 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut hervor.
    Quelle: attac

    Anmerkung Orlando Pascheit: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen, und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte. Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen wir Ausweichreaktionen vermeiden.“ Nun hat Volker Bouffier, Herr des wichtigsten, deutschen Finanzplatzes bereits Anfang Januar den Weg gewiesen, wie man aus diesem Vertrag wieder herauskommt: „In der großen Koalition haben wir vereinbart, dass die Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden könnte, wenn sie nicht die Realwirtschaft schädigt, wenn sie keine Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland bringt und wenn sie in Europa einheitlich eingeführt wird. Ich sehe nicht, wie in absehbarer Zeit die Steuer so gestaltet werden kann, dass diese drei Bedingungen erfüllt werden können.“ Nun ja, natürlich drohen die Geldinstitute schon lange damit, nach Einführung einer Steuer ihre Geschäfte über andere internationale Standorte abzuwickeln. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass die Banken wegen einer so geringen Beschneidung ihrer Spekulationsgewinne den neben den USA wichtigsten Wirtschaftsraum verlassen. Bouffier stützt sich auf die letzten Sätze zur Finanztransaktionssteuer im Koalitionsvertrag: „Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen wir Ausweichreaktionen vermeiden. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen.“ Damit sind keine Vorbedingungen definiert, wie Bouffier umdeutet, sondern Ausgestaltungsaufgaben. Bedenklich stimmt allerdings, dass Finanzminister Schäuble bereits im Dezember die ab 2015 eingeplanten Einnahmen von zwei Milliarden aus der Finanztransaktionssteuer aus der Finanzplanung herausgestrichen hat. Bouffier sich dadurch bestätigt, dass die Finanztransaktionssteuer nicht realisierbar ist.

  2. Edathy
    1. Fünf Sätze hätten genügt
      Über eine Stunde dauerte die Pressekonferenz, welche die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag zum Fall Sebastian Edathy gegeben hat. Die Aufzeichnung kann man sich auf Youtube anschauen. Ich habe es mir über weite Strecken angetan. Mich lässt das Spektakel einigermaßen fassungslos zurück.
      Was öffentlich hätte gesagt werden dürfen, war folgendes:
      „Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass gegen Sebastian Edathy ermittelt wird. In diesem Rahmen wurden unter anderem seine Wohn- und Arbeitsräume durchsucht. Die umfangreichen Maßnahmen haben bislang keine Belege für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten zu Tage gebracht. Angesichts dessen gebietet es die Unschuldsvermutung momentan, den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einräumen. Sollte sich dies ändern, werden wir Sie gegebenenfalls informieren.“
      Stattdessen folgten endlose Einzelheiten über den vermeintlichen Fall. Es wurde detailliert geschildert, wo Edathy Bilder bestellt hat, auf welchem Weg er sie erhalten hat, welchen Zahlungsweg er wählte. Das ist ja alles sehr interessant. Aber warum erzählt uns ein Staatsanwalt das alles, wenn er doch anscheinend nichts gegen Edathy in der Hand hat.
      Quelle: Lawblog
    2. „Juristisch grober Unfug“
      War es richtig, dass Hans-Peter Friedrich zurückgetreten ist, weil er Informationen zu Sebastian Edathy weitergab? Hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Chef des BKA zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses angestiftet? Fragen an den ehemaligen Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    3. Auf dem Spielplatz des Abnormen
      Erst locken sie ihre Opfer mit Geld, Pizza, Eis und Sportkursen an. Dann filmen sie die nackten Jungen ohne das Wissen der Eltern. Wie pädophile Filmemacher in Deutschland, vor allem aber in Rumänien und in der Ukraine, die Armut und Arglosigkeit von Kindern ausnutzen – und mit den Bildern viel Geld machen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
  3. Keine Mogelpackung beim Mindestlohn
    Alle Argumente gegen den flächendeckenden Mindestlohn sind widerlegt. Die Mehrheit der deutschen Ökonomen hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Zu häufig fiel die heimische Zunft durch den Praxistext. Der aktuelle Stand der internationalen Arbeitsmarktforschung besagt, dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze kostet. Dies gilt für die USA genauso wie für unsere europäischen Nachbarn. Ältere Studien, die zu anderen Ergebnissen gelangten, wurden mit verfeinerten Methoden überprüft und widerlegt. Auch für den deutschen Arbeitsmarkt konnten keine Jobverluste einer Lohnuntergrenze nachgewiesen werden. Mehrere Studien im Auftrag des Arbeitsministeriums fanden heraus, dass die realexistierenden deutschen Branchenmindestlöhne keine Arbeitsplätze zerstören.
    Die pragmatischen Mindestlohngegner suchen hingegen nach Hintertüren, um die neue gesetzliche Lohnuntergrenze künftig systematisch zu unterlaufen. Die Klagelieder der Mindestlohngegner trafen beim Wirtschaftsflügel der Unionsparteien auf offene Ohren. Zwar einigten sich Merkel, Gabriel und Seehofer im Koalitionsvertrag auf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Preis dafür war eine Verschiebung des Mindestlohnstarts auf 2015, die Möglichkeit tariflicher Abweichungen, und das Einfrieren der Mindestlohnhöhe bis 2018. Jetzt fordern aber BDA-Präsident Kramer, BDI-Präsident Grillo und DIHK-Präsident Schweitzer, dass nach Alter, Qualifikation und Berufserfahrung differenziert wird. Jugendliche, Studenten, Rentner, Langzeitarbeitslose, Saisonarbeiter, Hilfskräfte und geringfügig Beschäftigte sollen keinen gesetzlichen Anspruch auf 8,50 Euro erhalten. Es ist gut, dass die rote Arbeitsministerin diese willkürlichen Schreckensszenarien bisher ignoriert hat. Der Arbeitgeberlobby geht es nur darum, einige auf Lohndumping basierende Geschäftsmodelle zu retten. Die Merkel-Regierung darf jetzt den Forderungen der Arbeitgeber nach weit reichenden Ausnahmeregelungen nicht nachgeben. Sonst wird aus dem Mindestlohngesetz ein Schweizer Käse. Im schlimmsten Fall – alle geforderten Ausnahmen – würden zwei Millionen Billiglöhner keinen Mindestlohn bekommen. Dies entspricht fast 40 Prozent aller potenziellen Mindestlohnempfänger.
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung Orlando Pascheit: U.a. räumt Dierk Hirschel mit der weitverbreiteten Vorstellung auf, dass der geplante deutsche Mindestlohn besonders hoch sei: Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten (Kaufkraftstandards pro Stunde) liegt das deutsche Mindestlohnniveau von 8,50 Euro im oberen Mittelfeld. In Frankreich, Großbritannien, Belgien, Luxemburg oder Irland wird mehr Mindestlohn ausgezahlt.“
    Unter reiner Berücksichtigung der Wechselkurse kann es durchaus sein, dass ein Land einen niedrigeren Mindestlohn ausweist, aber durch Berücksichtigung der Preisstruktur mit diesem niedrigeren Mindestlohn effektiv mehr zu kaufen ist. Bei internationalen Wirtschaftsdaten werden deshalb die Ausgaben für einen Warenkorb im Ausland mit denen für den gleichen Warenkorb im Inland verglichen und daraus das Austauschverhältnis beider Währungen in Kaufkraftstandards errechnet. Wenn z.B. in einem Land die Mieten besonders günstig sind, steht deshalb in diesem Land mehr Geld für andere Ausgaben zur Verfügung. Aufgrund solcher Berechnungen wurden z.B. lange Zeit argumentiert, dass niedrigere Löhne in Ostdeutschland wegen der niedrigeren Lebenshaltungskosten gegenüber Westdeutschland zu rechtfertigen seien.

  4. Schweizer Gewerkschafter zur Volksabstimmung
    Vor diesen Hintergrund hat die SVP-Initiative geschickt operiert. Sie bediente als erstes die Ausländerfeindlichkeit; sodann die wachstumskonservativen Haltungen („gegen die Maßlosigkeit“); sie bediente ebenso die Ängste des „immer mehr gerupften Mittelstands“; sie erklärte die steigenden Mieten und die überfüllten Züge mit der Zuwanderung; ja sie warnte sogar vor Lohndumping. Entstanden ist daraus in den letzten Wochen vor der Abstimmung ein Amalgam von Opposition aller Art, welches kumuliert die 50,3% der Stimmenden ergab…
    Schliesslich zeigt sich im Resultat klar der Links-Rechts-Gegensatz. Grosse Städte, aber auch kleinere Gemeinden mit traditionell höherem Anteil von linken und grünen Wählern, haben NEIN gesagt. D.h. nur ein kleiner Teil der Basis der Linken und der Grünen ist dem oben beschriebenen Amalgam erlegen. Ganz im Unterschied zur Basis der FDP („Freisinnige“, liberale Partei) und der CVP (Christliche Volkspartei), die sich in den letzten Jahren immer mehr in Richtung SVP bewegt hatten (ganz offensichtlich in der Asylpolitik) und die nicht bereit waren für eine Verstärkung der flankierenden Maßnahmen zum Lohnschutz und ebenso wenig in Sachen Wohnungspolitik.
    Quelle: Gegenblende
  5. Paul Krugman: Barons of Broadband – Die Breitband-Barone
    Die große Wirtschaftsnachricht der letzten Woche war die Ankündigung, dass Comcast, ein gigantischer Kabelfernseh-Betreiber und Hochgeschwindigkeits-Internetdienst-Anbieter die Absprache getroffen hat, das ja nun bloß riesige Time Warner Cable zu erwerben. Wenn die Aufsichtsbehörde dem Handel zustimmt, wird Comcast zu einem überwältigend dominanten Akteur in dem Geschäftsbereich mit etwa 30 Millionen Anschlussinhabern werden.
    In Bezug auf den vorgeschlagenen Handel habe ich zwei Fragen. Erstens, warum sollten wir auch nur erwägen, den stattfinden zu lassen? Und zweitens, wann und warum haben wir aufgehört, uns über die Macht der Monopole Gedanken zu machen?
    Quelle: New York Times
  6. 270.000 Euro Ruhestands-Gehalt für Ärztechef
    Der zurückgetretene Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, erhält angeblich ein Ruhestands-Salär in Höhe von 270.000 Euro – jährlich. Das berichtet die “Bild“-Zeitung. Pikant daran ist nicht nur die Höhe, sondern auch die Tatsache, dass Köhler gerade einmal 53 Jahre alt ist.
    Quelle: FAZ.Net
  7. Griechenland: Gesundheit SOS
    Mit sofortiger Wirkung hat der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis sämtliche Polikliniken des Landes geschlossen. Faktisch fehlt dem Land nach der Schließung der Polikliniken die primäre ärztliche Grundversorgung. Verkündet wurde sie bereits vor der Veröffentlichung eines entsprechenden Erlasses im Staatsanzeiger vom Minister höchstpersönlich. Damit wurden auf einen Schlag 8.500 Ärzte und Pfleger auf die Straße gesetzt. In den Polikliniken konnten jedoch bislang selbst unversicherte Bürger zumindest eine diagnostische Grundversorgung erhalten. Bei den Vertragsärzten ist dies nicht möglich. Amtlich wurde diese Regelung erst Ende Januar beschlossen. Etwa einem Drittel der griechischen Bevölkerung fehlt jegliche Sozialversicherung.
    Quelle: Telepolis
  8. Statistik der Arbeitsagentur: Niedriglöhne für Osteuropäer
    Die Statistik liegt dem SWR exklusiv vor. Betroffen sind demnach vor allem Zuwanderer aus den osteuropäischen EU-Staaten. Von den Vollzeitbeschäftigten aus diesen Ländern arbeitete im Dezember 2012 mehr als jeder Zweite (53 Prozent) zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Bei den deutschen Beschäftigten lag die Niedriglohnquote dagegen nur bei knapp 20 Prozent. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke spricht von einem „Armutszeugnis für die deutsche Arbeitsmarktpolitik“. Zuwanderer würden systematisch benachteiligt. Zimmermann verweist etwa auf Arbeitgeber, die Migranten bei der Bezahlung diskriminieren. „Das hat jüngst erst eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes ergeben, dass ein Drittel der Migrantinnen und Migranten im Niedriglohnbereich bezahlt werden. Sie bekommen bis zu 40 Prozent weniger Geld.“ Und noch etwas müsse angegangen werden, fordert Zimmermann: Viele gut ausgebildete Zuwanderer bekämen in Deutschland keine angemessen bezahlten Jobs. Sie müssten zum Beispiel Taxi fahren, statt als Arzt im OP zu stehen. Das Problem ist die Anerkennung der Berufsabschlüsse im Zuständigkeitsdschungel Deutschland.
    Quelle: SWR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten hatten bereits auf diese Meldung hingewiesen (Tagesschau). Inzwischen distanzierte sich die BA in einer ersten Reaktion von der Schlussfolgerung, dass Migranten diskriminiert würden. Zuwanderer würden in der Arbeitsmarktpolitik gleichbehandelt. Auch bei Lohnzahlungen lägen Zuwanderer bei gleicher Beschäftigung gleichauf mit deutschen Arbeitnehmern. Abgesehen davon, dass die DGB-Studie das etwas anders sieht, scheint doch ein großer Teil der von den Arbeitgebern so gefeierten, zuwandernden Fachkräften im Niedriglohnbereich zu versickern, der trotz der jüngsten statistischen Korrektur immer noch viel zu groß ist. Man möchte dann doch schon von der BA etwas genauer wissen, was gleiche Arbeit ist. Auf jeden Fall dürften viele Zuwanderer, nicht nur aus Osteuropa, unter dem Niveau ihrer Qualifikation beschäftigt sein. Eine DIW-Studie kommt zu dem Schluss, dass ein großer Teil der Rumänen und Bulgaren, die seit 2007 nach Deutschland gekommen sind, einer Arbeit nachgehen, die nicht ihrer Ausbildung entspricht. Je nach Berechnungsmethode liegt der Anteil der Überqualifizierten bei 40 beziehungsweise 58 Prozent. Sich dann auf eine Position: gleiche Arbeit gleicher Lohn zurückzuziehen, ist ein Armutszeugnis. Vielleicht sollte die BA noch einmal seine Statistiken präziser auswerten.

  9. EU-Kommission: Wasser wird nicht zur Ware
    Die Proteste der Gewerkschaften und der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ waren erfolgreich. Die Wasserversorgung wird von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Der Erfolg der Initiative dürfe nicht mit dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA „durch die Hintertür kassiert werden“, sagte Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied. „Nun kommt es darauf an, dass die Forderungen der Initiative vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission in konkretes politisches Handeln umgesetzt werden. Das neue Europäische Parlament werden wir auch daran messen.“
    Quelle: DGB
  10. Außenpolitik durch die Hintertür: Die deutschen Rüstungsexporte
    Nicht nur Personal, auch Gerät entscheidet über die Kräfteverhältnisse in den Konflikten dieser Welt. Dabei hat Deutschland in der Vergangenheit alles andere als Zurückhaltung geübt. »Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden«, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken. Wie die Exportpolitik der Großen Koalition aussehen wird, ist derzeit umstritten. Im Wahlkampf hatte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, gefordert, die Beschränkungen für deutsche Waffenexporte zu lockern. Er verlangte eine »offensive Betonung nationaler Sicherheitsinteressen« und lehnte ein Parlamentsveto in Rüstungsexportfragen ab. Vor der Wahl hatte die SPD noch dagegengehalten. Sigmar Gabriel forderte mehr Transparenz bei Rüstungsgeschäften, über die bislang der geheim tagende Bundessicherheitsrat entscheidet. Dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört, nannte er »eine Schande«. Nach der Wahl sieht der nunmehrige Wirtschaftsminister die Dinge etwas anders. Anfang Februar verteidigte er eine Bürgschaft von über einer Milliarde Euro für den Verkauf von etwa 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an Saudi-Arabien, das damit seine Ölanlagen schützen wolle.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Besonders unrühmlich, aber auch erhellend ist die Lieferung von Waffen an Adressaten, die heute militante Islamisten in Syrien unterstützen: Saudi-Arabien, Jordanien, Katar, Libanon, Oman und die Vereinigte Arabische Emirate. 2012 wurden Exporte von Kleinwaffen und Munition für knapp 100 Millionen Euro für diese Staaten genehmigt, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Waffen, die zwar für zwischenstaatliche Konflikte wenig geeignet sind, aber in Bürgerkriegen „bestens“ zur Geltung kommen. Besser kann nicht aufgezeigt werden, wie Waffenlieferungen an Staaten, die nach offizieller Lesart die Region stabilisieren, ganz quasi über Nacht die Region fast zur Explosion bringen.

  11. Enteignung auf Russisch
    Im Dokumentarfilm „Enteignung auf Russisch“ begegnen wir Menschen, die in den unterschiedlichsten Rollen mit Enteignungen konfrontiert wurden – als Täter wie als Opfer, als glücklich Entkommene wie als Angehörige von Getöteten. Filmemacher Gentelev interviewt Experten, die sich mit dem russischen Rechtssystem befassen und die Lage im Land analysieren. Die Liste der Verbrechen im Zuge feindlicher Übernahmen ist lang: Dokumentenfälschung, Korruption und Bestechung, Erpressung, schließlich Bedrohung und Mord. Das Business dieser „Raubzüge“ ist ein komplexer Prozess, der die gesamte russische Gesellschaft durchzieht. Auch Polizei, Behörden und Gerichte sind in das lukrative Geschäft eingebunden. Einige Opfer sind sich sogar sicher, dass die Verbrechen mit Einverständnis der allerhöchsten Ebene in der russischen Regierung begangen worden sein müssen.
    Der Film liefert erschreckende Einblicke in eine organisierte Wirtschaftskriminalität von ungeahnten Dimensionen.
    Doch nicht nur die Superreichen stehen im Visier der Enteigner. In einer Stadt wie Moskau, in der der Quadratmeter-Preis einer Eigentumswohnung in guter Lage auf über 20.000 US-Dollar steigt, wird jeder Laden, jedes Restaurant und jede kleine Eigentumswohnung potenzielles Ziel feindlicher Übernahmen. Auch davon berichten Interview-Partner, teils unter hohem persönlichem Risiko. Wie zum Beispiel die Künstler Alexej Grekov, Pavel Nikonov und Sergej Alimov, die es nur ihrem internationalen Renommee und einer breiten Öffentlichkeit zu verdanken haben, dass sie die Übernahme ihrer Ateliers abwehren konnten. Oder Marina Ovchinnikova, die zu neun Jahren Arbeitslager verurteilt wurde, als sie versuchte, sich gegen die Übernahme ihrer Eigentumswohnung zur Wehr zu setzen.
    Der Dokumentarfilm ist eine Abrechnung mit dem russischen Rechtssystem und zeigt erschreckende Einblicke in die moderne russische Gesellschaft. Durch noch nie gesehenes Archivmaterial wird der Zuschauer Augenzeuge gewaltsamer Übernahmen von Wohnungen, Restaurants, Fabriken und Firmen und erlebt dabei die Skrupellosigkeit, mit der man in Russland jederzeit konfrontiert werden kann.
    Quelle: arte

    Anmerkung JK: Man sollte trotz der verzerrten Berichterstattung der Mainstreammedien über Russland nicht die Haltung einnehmen, dass Russland ein Rechtsstaat ist.

  12. Von Nicht-Einmischung und Zivilgesellschaft – Reflexionen zur aktuellen Situation in Mosambik
    25 Jahre lang herrschte von 1977 bis 1992 in Mosambik einer der blutigsten Bürgerkriege Afrikas. Die Anzahl der damaligen Toten wird auf eine Million geschätzt. Seit dem Frühjahr 2013 werden zunehmend Anschläge der RENAMO (Resistência Nacional Moçambicana) gegen Polizei, Armee und zivilen Fahrzeugen verzeichnet, sodass die Angst vor einem erneuten Bürgerkrieg der RENAMO und der seit 1994 regierenden FRELIMO (Frente de Libertação de Moçambique) wächst.
    Quelle: Aussengedanken
  13. Matteo Renzi: „Ist der überhaupt links?“
    Das ist eine Frage, die man sich auch in Italien immer wieder stellt. Zur Beantwortung muss man ein bisschen zurückgreifen. Grundsätzlich kann Renzis Karriere in zwei Phasen aufgeteilt werden. Seit 2008 wird er national überhaupt erst wahrgenommen und zwar seit seiner Teilnahme an den Vorwahlen in Florenz. Renzi stammt dabei aus der parteiinternen Minderheit mit christdemokratischen Wurzeln. Und eigentlich hat er sich in den vergangenen Jahren stets rechts vom Mainstream der eigenen Bewegung gehalten. Dies wurde unter anderem durch seine Bereitschaft deutlich, auch mit den Gewerkschaften auf Konfrontationskurs zu gehen. Dabei erinnerte sein Kokettieren mit der Wirtschaftselite durchaus an die deutsche Phrase vom „Genosse der Bosse“. Immer wieder verkündete Renzi in dieser ersten Phase, dass es nun darum gehe, das alte Establishment zu „verschrotten“ und die Partei zur Mitte hin zu öffnen. Es gehe darum, weg von altlinken Positionen zu kommen. Das galt grundsätzlich bis 2012.
    Nach der Wahlniederlage im Februar 2013 erschien Renzi dann plötzlich als letzte verbleibende Hoffnung seiner Partei. Und interessant ist, dass er seitdem atmosphärisch nach links rückt. Er sucht die Nähe zum linken Flügel der Gewerkschaftsbewegung FIOM und geht insgesamt stärker auf die Linke ein. Doch nach wie vor wartet Italien auf eine Antwort, was er praktisch tun wird. Die Konkretisierung steht noch aus. In Aussicht gestellt hat Renzi Reformen auf drei Feldern. Zunächst geht es ihm um eine Entlastung der Steuern für Unternehmen aber auch um eine Entlastung des niedrig und des niedrigen Mittellohnsektors. Ein zweiter Schwerpunkt bezieht sich auf Vereinfachungen im Arbeitsvertragsrecht. Hier sollen Kündigungen vereinfacht werden. Zugleich aber soll die Jugendarbeitslosigkeit prominent bekämpft werden. Daneben hat Renzi den Bürokratieabbau sowie Einsparungen auf dem staatlichen Sektor und Effizienzsteigerungen angekündigt.
    Quelle: IPG Internationale Politik und Gesellschaft
  14. Zankapfel Ukraine: Europäische versus Eurasische Union
    Obwohl die Demonstrierenden darin einig sind, gegen wen sie protestieren, kann von einer gemeinsamen Idee für die Zukunft der Ukraine keine Rede sein. Denn neben den beiden liberalen Parteien, der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen unter Vitali Klitschko und der Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko, beteiligt sich auch die rechtsradikale Swoboda an den Protesten. Deren Anhänger vor allem sind für die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich. Ob diese drei Parteien bis zu den nächsten Wahlen, die voraussichtlich im Jahr 2015 stattfinden werden, tatsächlich eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können, ist daher mehr als fraglich. Ganz zu schweigen davon, was das für das Land bedeuten würde…
    Die Ukraine bleibt zwischen Europäischer und Eurasischer Union gefangen. Darüber hinaus, und das überschattet alles andere, sind Europäische und Eurasische Union inzwischen in ein Stadium ihrer Entwicklung geraten, das die Frage nach einem prinzipiellen Wechsel des Politikstils zwingend auf die Tagesordnung setzt – wenn denn die Geschichte sich nicht wiederholen soll, sprich: die Ukraine nicht erneut zur Kolonie oder zum Aufmarschgebiet konkurrierender imperialer Mächte werden soll…
    Tatsächlich ist die Ukraine nach wie vor ein Puffer, ein Raum, der von beiden Seiten als potentielles Einflussgebiet verstanden wird. Und solange sich die westliche und die östliche Freihandelszone weiterhin als Konkurrenten begegnen, die sich gegenseitig mit den besseren Kapitalisierungsstrategien ausstechen wollen, wird es auch dabei bleiben. Letztlich sind die aktuellen Vorgänge in der Ukraine somit nur der schärfste Ausdruck der Probleme im umstrittenen Integrationsraum zwischen Europäischer und Eurasischer Union. Eine fortgesetzte Lagerbildung kann diese Schwierigkeiten nur verschärfen. Aus diesem Grund muss die Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden können.
    Mit der Forderung nach einer selbstbestimmten Politik, so viel ist klar, betreten wir den Raum einer anderen als einer bloß taktischen oder nur verbalen Wende. Es ist der Raum, in dem kooperative Solidarität statt imperiale Blockbildung als Grundkonsens persönlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens gilt. Doch von einer solchen Perspektive ist die heutige EU-Politik ebenso weit entfernt wie die Moskauer Vertragspartner Putin und Janukowitsch.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  15. Kein Wort der Reue
    In Eisleben wird eine deutschsyrische Familie von Neonazis brutal überfallen. 14 Monate dauert es, bis der Prozess beginnt. „Ich muss Ihnen sagen, ich habe enorme Angst vor Herrn H.“, bekennt eine Zeugin. Drohgebärden der Angeklagten, verschüchterte Zeugen, verschleppte Ermittlungen – im Prozess gegen die Täter von Eisleben erging gestern das Urteil. Es war einer der brutalsten, mutmaßlich rassistisch motivierten Überfälle seit Jahren in Sachsen-Anhalt, der in der Jugendstrafkammer des Landgerichts in Halle aufgeklärt werden soll. „Menschenverachtend“ sei der Überfall auf die Familie gewesen, bei der die rechte Gesinnung der Täter eine wesentliche Rolle gespielt habe. Noch einmal zählt Richterin Mertens 15 Minuten lang all die Verletzungen auf, die die sieben Opfer davongetragen haben, die Knochenbrüche im Gesicht, die Stauchungen, Blutungen, die ins Gehirn eindrangen, die Verminderung der Atemleistung, dass Wassim H. ins künstliche Koma versetzt werden musste, die psychischen Folgen. Ausdrücklich bedankt sich Mertens für die Nachermittlungen der Polizei. Dass es nach der Tat zu Fehlern gekommen sei, daran sei die schlechte personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei schuld. Hätten unmittelbar nach dem Überfall die nötigen gerichtsmedizinische Untersuchungen stattgefunden, wäre das Strafmaß ohne Zweifel höher ausgefallen. An die anwesenden Eheleute gewandt, sagt Mertens: „Wir drücken Ihnen die Daumen, dass Sie Ihren Frieden finden werden, auch hier in Deutschland!“ Chaled A. wirkt sehr nachdenklich, als er das hört. Seine Frau nickt fast unmerklich mit dem Kopf.
    Quelle: taz

    dazu: Mehr als Aggressionen
    Die Bewährungsstrafe für den zur Tatzeit 19-jährigen Haupttäter ist im Ergebnis nachvollziehbar. Er war noch unreif, bei der Tat betrunken und bis dahin nicht vorbestraft. Als Bewährungsauflage muss er Sozialstunden verrichten und ein Antigewalttraining absolvieren, damit er künftig nicht mehr grundlos zuschlägt. Das trifft das Problem aber nicht richtig. S. hat nicht nur zugeschlagen, weil es ihm an Empathie mangelt, sondern weil er ein Rassist ist. Auf seiner Facebook-Seite zeigt er sich als Rechter, bei der Tat brüllte er ausländerfeindliche Parolen. Dass solche Prügelattacken mehr sind als sinnlose Gewalt, nämlich ausgelebte rechtsextremistische Gesinnung, das hat das Gericht bei Ronny G., einem weiteren Angeklagten, durchaus deutlich gemacht. Das Urteil ist also nicht völlig entpolitisiert, eher etwas inkonsequent. Deutliche Worte hätte man sich von den Richtern auch zur nachlässigen und verharmlosenden Ermittlungsarbeit nach der Tat gewünscht. Schließlich wird der Überfall von Eisleben nicht zuletzt deshalb in Erinnerung bleiben.
    Quelle: taz

  16. Roland Bleiker: „Flüchtlinge werden in australischen Medien gezielt als Bedrohung abgebildet“
    Ein Interview mit Roland Bleiker zur ausgrenzenden Darstellung von Flüchtlingen in australischen Medien. Roland Bleiker ist Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Queensland (Australien). In der Zeitschrift “Australian Journal of Political Science” hat er jüngst zusammen mit drei Kolleg/inn/en die Ergebnisse der gemeinsamen Forschungstätigkeit zur visuell-medialen Darstellung von Flüchtlingen veröffentlicht.
    Quelle: annotazioini
  17. Wenn nur noch Zahlen zählen
    Die Kür wurde zur Pflicht. Aber der Unsinn, die Qualität von F&E-Leistungen durch die Quantität verbrauchten Geldes zu messen, ist mittlerweile auch öffentlich aufgefallen…, ebenso die unerwünschten Folgen einer „leistungsorientierten“ Steuerung auf solcher Grundlage…
    Und selbst betriebswirtschaftlich sieht der Mechanismus nur auf den ersten Blick konsistent aus. So, als ob Hochschulen für mehr Drittmitteleinwerbung mit mehr Haushaltsmitteln „belohnt“ würden. Aber die so ggf. hinzugewonnenen Haushaltsmittel sind nur minimal. Sie reichen regelmäßig nicht einmal für den sogenannten „Eigenanteil“ – je nach Programm zwischen 10 und 100 Prozent –, den der Drittmittelgeber vom Empfänger als Voraussetzung für zweckgebundene Drittmittelgaben verlangt. Die Differenz muss aus der Grundfinanzierung abgezweigt werden, die wie oben erläutert ohnehin schon notleidend ist. Für die Hochschulfinanzen insgesamt sind deshalb mehr Drittmittel wie das Trinken von Salzwasser gegen Durst…
    Die Drittmittelgeber sind sich ihrer gestiegenen Bedeutung durchaus bewusst und meinen zunehmend…, dass ihnen getreu dem Volksbrauch „Wer zahlt, schafft an“ auch fachliche
    und sonstige Entscheidungsbefugnisse zustehen. Bei Vorgaben für die Verwendung der Steuergelder, aus denen ca. 80 Prozent der Drittmittel bestehen, berät die Wirtschaft gern…
    Von Privatinteressen stark beeinflusste staatliche Finanzierung von Wissenschaft hat noch weitere schädliche Nebenwirkungen… Dazu gehören Einflussnahme auf die Ergebnisse oder ihre Publikation, Privatisierung von Ergebnissen und Vorgabe bzw. Ausschluss von Arbeitsgebieten und -methoden.
    Dem müssen auch die Fachhochschulen entgegentreten. Dazu ist es natürlich nicht hilfreich, wenn manche Bundesländer, wie Rheinland-Pfalz oder bisher NRW, in den in Deutschland noch neuen Informationsfreiheitsgesetzen versuchen, den gesamten Bereich Wissenschaft
    einschließlich der Drittmittel komplett aus der Auskunftspflicht auszunehmen. Dadurch wird den Bürgern vorenthalten, was an den Hochschulen mit ihren Steuergeldern passiert.
    Quelle: Günter-Ulrich Tolkiehn, in Die Neue Hochschule [PDF – 184 KB]
  18. Rettet die Wissenschaft! Die Folgekosten können hoch sein
    Als Forscher, Politiker und Manager kennt Jürgen Zöllner die Wissenschaft von innen. Ein Gespräch über die Fehler im System: “ … Wissenschaft durchdringt heute alle Lebensbereiche. Sie ist die akzeptierte Methode, um neue Erkenntnisse zu gewinnen, auf denen unsere Wirtschaft und unsere Technologie, ja unsere Zivilisation beruhen. Der Staat investiert Milliarden in die Forschung. Wenn dem so ist, dann muss die Gesellschaft sicher sein können, dass die Wissenschaft alles tut, um Schlamperei und Betrug zu verhindern. … Aus anonymen Umfragen von Kollegen in den Lebenswissenschaften ergibt sich, dass in etwa einem Viertel aller Forschungsprojekte vermutlich nicht sauber gearbeitet wird. Das geht hin bis zu Fälschungen, um ein gewünschtes Ergebnis zu erhalten. … In die Gesundheitsforschung zum Beispiel werden Milliarden investiert. Wenn Sie dann erfahren, dass bemerkenswert viele Schlüsselexperimente aus bekannten Forschungsgruppen von der pharmazeutischen Industrie nicht reproduziert werden können, dann stimmt das bedenklich. Aber die Folgekosten können auch in den Gesellschaftswissenschaften hoch sein. Das zeigt die fehlerhafte Harvard-Studie von Reinhart und Rogoff zum Zusammenhang von Verschuldung und Wirtschaftswachstum. Darauf baute unter anderem der Internationale Währungsfonds einen Teil seiner Politik auf. Die Studie hat mittelbar auch das Verhalten von Frau Merkel in der Euro-Krise beeinflusst. Bis ein Doktorand herausfand, dass die Ergebnisse falsch waren, weil die Wissenschaftler sich in einer Excel-Tabelle vertan hatten. … Die Rohdaten wissenschaftlicher Arbeiten wie Messergebnisse oder Befragungsbögen werden heute alle digital erfasst. … Laborbücher sollten verbindlich gleich mit der Publikation für jeden einsehbar im Internet veröffentlicht werden, und zwar fälschungssicher.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bemerkenswert, dass Jürgen Zöllner zu den Gesellschaftswissenschaften spontan die Studie von Reinhart und Rogoff einfällt und sogar betont, dass die fehlerhafte Studie „mittelbar auch das Verhalten von Frau Merkel in der Euro-Krise beeinflusst“ habe. Zöllner ist nicht irgendwer, wie man sich auf WikipediA überzeugen kann http://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen_Zöllner, und weiß wie Politik und Wissenschaft verbandelt sind.

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