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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Eine Ministerin in Erklärungsnot
  2. Ukraine
  3. DIW-Studie zur Vermögensverteilung
  4. Urteil ohne Nachhall
  5. Robert Misik – Gebt uns eure Steuern
  6. Euromemorandum 2014: Europa spaltet sich. Die Notwendigkeit für radikale Alternativen zur gegenwärtigen EU-Politik
  7. TTIP
  8. Europaweit stehen elf Millionen Wohneinheiten leer
  9. Im Strudel der Deregulierung
  10. IWF-Studie: Ungleiche Einkommen – schlechteres Wachstum
  11. »Wir werden siegen«
  12. Die Mär vom Sozialtourismus
  13. Sebastian Edathy geht in die Offensive. Wie geht die SPD mit Edathy um?
  14. Kaum Ausbildungsplätze für Hauptschüler

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Eine Ministerin in Erklärungsnot
    Nach zwei Sitzungsstunden entfährt Svenja Schulze ein Satz von entwaffnender Offenheit: „Wenn ich nur noch das im Internet lese, was freundlich über mich berichtet wird, bleibt nicht viel übrig.“ Die Wissenschaftsministerin versucht da gerade den Abgeordneten des Landtagsausschusses zu erklären, warum sie das Portal „Nachdenkseiten.de“ des Ex-Staatssekretärs Wolfgang Lieb (SPD) bei Facebook als bevorzugte Lektüre anpreist. Dummerweise hat jenes Portal jüngst eine Ministeriumsliste mit vertraulichen Gehaltszulagen der Hochschulrektoren veröffentlicht, weshalb die Landespolitik mit einem Datenskandal in die Karnevalspause geht.
    Quelle: WAZ

    Anmerkung JB: Die Affäre um die Veröffentlichung der Rektorenbezüge wird immer mehr zu einer Posse. Nun muss sich die zuständige Wissenschaftsministerin Schulze schon vor dem Landtagsauschuss rechtfertigen, dass sie die NachDenkSeiten liest? Hallo? Kämen die Fragesteller aus dem Landtag auch auf die Idee, eine Ministerin über ihre Vorliebe zur Süddeutschen Zeitung zu befragen, wenn die Liste nicht von den NachDenkSeiten, sondern von der Süddeutschen veröffentlicht worden wäre?

    dazu auch: Auch Ministerin stellt in Gehälter-Affäre Strafanzeige
    Hochschulministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem Wissenschaftsausschuss des Landtags Rede und Antwort zur Veröffentlichung der Rektoren-Gehälter gestanden. Schulze sagte, das Ministerium habe seinerseits Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Auch gegen Schulze selbst liegt bereits eine Anzeige vor – wegen Geheimnisverrats.
    Der Blog „Nachdenkseiten“ hatte eine Liste mit Gehältern der Rektoren und Kanzler von 30 Hochschulen veröffentlicht. Deren Bezüge stiegen demnach zwischen 2000 und 2012 um bis zu 70 Prozent – vor allem aufgrund der seit der schwarz-gelben Hochschulreform frei verhandelbaren „Funktionsleistungsbezüge“. Die Liste war auf Anfrage der Piraten 2012/13 im Ministerium zusammengestellt worden. In der Antwort waren die Zulagen anonymisiert worden; vorige Woche wurden sie dann auf den „Nachdenkseiten“ nach Hochschule aufgeschlüsselt veröffentlicht.
    Quelle: Rheinische Post

    Anmerkung JB: Von den erstaunlichen Rektorengehältern spricht in den NRW-Zeitungen niemand mehr, hier geht es nun um „Geheimnisverrat“. Anstatt das eigentliche Problem aufzugreifen, wird lieber der Bote der schlechten Nachricht ins Visier genommen. Eine ähnliche Taktik verfolgen ja auch die US-Behörden in der Causa Snowden.

  2. Ukraine
    1. Jazenjuks Kamikaze-Kabinett
      In der neuen ukrainischen Regierung hat die Timoschenko-Partei die Kontrolle, auch die Nationalisten sicherten sich wichtige Posten. Premier Jazenjuk weiß: Es wird hart.
      Die neue ukrainische Regierung steht trotz breiter Unterstützung im Parlament vor schweren Aufgaben. Timoschenkos Partei hat die Kontrolle, auch die Nationalisten haben sich wichtige Posten gesichert. Klitschkos Partei ist in der Regierung nicht vertreten. […]
      Die zwei anderen Oppositionsparteien sehen das offenbar anders: Mindestens fünf der neuen Regierungsmitglieder gehören der Timoschenko-Partei Batkiwschina an, drei Minister entstammen der Swoboda-Partei des Nationalistenführers Oleh Tjahnybok. Insgesamt scheint es, als habe Timoschenkos Block die Kontrolle übernommen: Ihr engster Vertrauter ist Parlamentspräsident und Übergangspräsident in Personalunion, und mit Arsenij Jazenjuk stellt ihre Partei nun auch den Premierminister. […]
      Neben dem Einfluss des Maidans merkt man der neuen Regierung jedoch auch den Einfluss einer äußeren Kraft an: der USA. Premierminister Jazenjuk ist der Favorit der Amerikaner, wie seit dem geleakten Telefonat von Victoria Nuland öffentlich bekannt ist. Jurij Prodan, der bis 2010 schon einmal Energieminister war, kehrt auf diesen Posten zurück: Laut den Wikileaks-Depeschen ist er ein Verfechter amerikanischer Interessen auf diesem Posten. Er hatte den Amerikanern unter anderem versprochen, das angereicherte Uran für die ukrainischen Atomkraftwerke künftig nicht mehr von russischen, sondern von amerikanischen Zulieferern kaufen zu wollen.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung JB: Es sieht so aus, als haben sich die USA zunächst einmal mit ihren Interessen zumindest gegenüber Deutschland durchgesetzt. Jazenjuk ist „Washingtons Mann“ (siehe dazu die Übersetzung des Nuland-Pyatt-Telefonats) und hat nun die Zügel in der Hand, während „Berlins Mann“ Klitschko außen vor steht. Da ja zumindest geplant ist, dass schon bald Neuwahlen stattfinden, könnte dies jedoch auch ein Pyrrhussieg sein.
      Leider muss man die Zusammensetzung der neuen Regierung jedoch auch als neue Eskalationsstufe werten. Während die westukrainischen Nationalisten in der Regierung vertreten sind und sogar der rechtsextreme „rechte Sektor“ eingebunden wurde, wurden die russische Minderheit und die Vertreter der Ost- und Süd-Ukraine komplett ignoriert. Hinter den Kulissen spielt man mit dem Feuer und zündelt dabei mit Vorsatz am Pulverfass. Es wäre naiv, anzunehmen, dass eine Übergangsregierung, die ausschließlich aus den Hardlinern des einen Konfliktlagers besteht, zur Entspannung der Lage beitragen könnte. Doch naiv sind die Verantwortlichen hinter den Kulissen – es dürfte klar sein, dass die Zusammensetzung der Regierung nicht auf Mist des Maidan gewachsen ist – ganz sicher nicht. Daher ist diese Eskalation auch gewollt. Und dies ist wohl das schlimmste aller denkbaren Zeichen aus Kiew.

    2. Geopolitisches Déjà-vu
      Gut hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges verzetteln sich die Großmächte abermals in einem riskanten geopolitischen Great Game um Einfluss und Macht in der Ukraine. Das große Schulterklopfen in Deutschlands konservativem Leitmedium, der FAZ, setzte nur kurz nach dem Coup von Kiew ein. Deutschland hätte bei der diplomatischen Intervention in Kiew, bei der „eine Übereinkunft zwischen der ukrainischen Führung und der Opposition“ erzielt worden sei, endlich „Verantwortung übernommen“. Die Bundesrepublik sei – in Gestalt des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier – hierbei ihrer „Führungsrolle in Europa nachgekommen“.
      Quelle: Telepolis
    3. Seien Sie vorsichtig bei dem, was Sie für die Ukraine wünschen
      Die westlichen Regierungen jubeln über den Fall des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Russland dagegen empfiehlt, dass der Westen vorsichtig sein sollte bei dem, was er sich in Kiew wünscht. David P. Goldman wähnt Russland in wesentlich besserer Ausgangslage fürs große Spiel des Abwartens, das nun folgt: die Zeit favorisiert die schier unendliche russische Schmerztoleranz.
      Quelle: Lars Schall
  3. DIW-Studie zur Vermögensverteilung
    1. Das Elend der Politik
      Deutschland ist wieder mal Weltmeister – nicht nur im Exportbusiness, sondern auch bei der ungleichen Verteilung von Vermögen in der Eurozone. Die Zahlen zeigen, dass sich die tiefe Kluft zwischen Reich und Arm in den letzten zehn Jahren auf hohem Niveau verfestigt hat. Real dürfte die Ungleichheit sogar noch höher ausfallen, denn die Reichen lassen sich nicht gern in die Karten schauen, ihr Nettovermögen wird statistisch untererfasst.
      Vor allem die SPD, aber auch die Grünen dürften die Daten mit einigem Unwohlsein studieren. Sie haben die enorme Ungleichheit gefördert: durch die rot-grünen Steuerreformen Anfang der 2000er Jahre, durch die Hartz-Reformen und den gewachsenen Niedriglohnsektor. Deutlich zeigt sich, dass seither die Ersparnisse der Arbeitslosen drastisch gesunken sind und die Verschuldung der einkommensschwächsten Personen gestiegen ist. Und just am Dienstag kam die Meldung, dass die Beschäftigten im Schnitt 2013 real weniger Lohn in der Tasche haben als noch im Jahr 2000.
      Für die Sozialdemokraten sind die Zahlen eine doppelte Blöße. Die SPD hat nicht nur Weichenstellungen vorgenommen, die zur aktuellen Situation beitragen. Sie hat in den Koalitionsverhandlungen auch die Forderung nach einer gerechteren Besteuerung höherer Einkommen und Vermögen geschwind ad acta gelegt. Während die Grünen, in die Opposition verbannt, umgehend ihren Spitzenkandidaten köpften, der am vehementesten auf etwas mehr soziale Gerechtigkeit gedrängt hatte. Darin zeigt sich das ganze Elend einer politischen Haltung, die ihr Fähnchen stets dann anders in den Wind hängt, wenn nur genug Gegenwind von Lobbyverbänden und einem Teil der Medien bläst. Die Zahlen aber zeigen: Nichts ist so aktuell wie der Ruf nach Umverteilung von oben nach unten.
      Quelle: taz
    2. »Arbeitslose haben deutlich weniger Vermögen als vor zehn Jahren«
      Herr Grabka, Sie haben die Vermögensverteilung in Deutschland analysiert. Wie hoch ist das individuelle Nettovermögen im Durchschnitt?
      Antwort: Im Durchschnitt haben die Erwachsenen in Deutschland im Jahr 2012 ein Nettovermögen in Höhe von etwa 83.000 Euro. Das setzt sich zusammen aus dem selbst genutzten und sonstigen Immobilienbesitz, aus Geld- und Betriebsvermögen, sowie Vermögen bei Bausparkassen. Hypotheken und auch Konsumentenkredite werden davon abgezogen.
      Quelle: DIW Berlin [PDF – 460 KB]
    3. Armes Deutschland, reiches Deutschland
      Deutschland ist Europameister, wenn es um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft geht. Gleichzeitig sind wir das Schlusslicht der Eurozone, wenn es um die gerechte Verteilung von Vermögen geht. Boom kommt, Rezession geht, Ungleichheit bleibt. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind nach wie vor riesig, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt (DIW).
      Quelle: klartext 09/2014
  4. Urteil ohne Nachhall
    Der Wulff-Prozess hat nicht das geleistet, was sich manche neben einem Urteil erhofft hatten: eine Grenzziehung zwischen erlaubtem Netzwerken und unerlaubtem Gemauschel. Der Absturz Wulffs zeigt, dass ein Bundespräsident von einer breiten Mehrheit getragen werden muss – und nicht aus taktischen Gründen nominiert werden sollte.
    Fast vier Monate nachdem das Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff begonnen hat, gibt es die erste gute Nachricht aus dem Landgericht Hannover: Es ist vorbei.
    Wulff hat den Freispruch bekommen, der erwartet worden war, sogar einen mit Schleifchen dran. Und jetzt endlich, nach all dem Stochern in anderer Leute Radieschentellern und Wühlen in fremden Hotelbetten, kommt die Gelegenheit zurück, Bilanz zu ziehen. Nicht über das, was im Gerichtssaal geschehen ist; da sind kaum noch Fragen offen.
    Dennoch hat die Verhandlung das, was sich manche neben einem Urteil über Wulff davon versprochen hatten, nicht geleistet. Eine Grenzziehung zwischen erlaubtem Netzwerken und unerlaubtem Gemauschel wäre so ein Ergebnis gewesen, mit dem nachfolgende Politiker- und Lobbyisten-Generationen etwas hätten anfangen können. Der Prozess in Hannover hat nicht einmal geklärt, ob es nötig ist, Champagnerflaschen auf oder unter den Tisch zu stellen, wenn ein Fotograf kommt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Ein differenzierter Kommentar zur „Causa Wulff“, der lesenswert ist und auch nachdenklich macht. Sicher kann man von einem Gericht nicht verlangen, Grenzen aufzuzeigen, die von den Protagonisten nicht überschritten werden sollten. Der Richter ist dazu da, Recht zu sprechen. Ob das allen Beteiligten gefällt, ist eine andere Frage, erst recht, wenn auch noch die Gerechtigkeit ins Spiel kommt. Vor Gericht bekommt man ein Urteil, damit müssen dann alle leben. Gleichwohl sollte es sich mittlerweile doch herum gesprochen haben, was das Volk von einem Politiker erwartet. Er sollte noch nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein. In dieser Beziehung hat Wulff die vorbereiteten Fettnäpfchen bereitwillig betreten. Unsere Eliten haben bis heute scheinbar nicht verstanden, dass die Grenzen, die nicht überschritten werden sollten durchaus sichtbar sind. Natürlich wird eine Freimaß auf dem Oktoberfest nicht gleich als Korruptionsverdacht anzusehen sein, aber steter Tropfen höhlt nicht nur den Stein, sondern auch den politischen Widerstand und womöglich Überzeugungen, die von heute auf morgen plötzlich nicht mehr gelten. Leider vergessen unsere Volksvertreter viel zu oft, dass sie eben vom Volk gewählt worden sind, das ist aber vermutlich weniger, als von bestimmten Interessengruppen „aus“-erwählt worden zu sein. Hier wären die Medien gefragt! Aber auch bei diesen hat man leider viel zu oft den Eindruck, dass auch sie nur Rosinenpickerei betreiben. Denn gerade die Jagd auf Wulff war alles andere als ein Ruhmesblatt. Wie soll der Bürger dann noch unterscheiden, was richtig ist und was falsch.

  5. Robert Misik – Gebt uns eure Steuern
    Neueste Recherchen über die EU-Krisenpolitik der vergangenen Jahre zeigen im Detail, wie fatal Angela Merkel als Lobbyistin der Banken agiert hat. Wie sich das im Detail abspielte, kann man nun in einem druckfrischen Buch nachlesen: „Europas Strippenzieher“ heißt es, und es stammt von Cerstin Gammelin und Raimund Löw. Sie ist Brüssel-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, er Korrespondent des österreichischen Fernsehens ORF. Das Buch ist eine kleine Sensation, und zwar aus einem simplen Grund: Die Autoren haben Zugang zu den streng geheimen Protokollen des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs erhalten. Weiß Gott, wie ihnen das gelungen ist. Aber was man hier liest, ergibt ein recht haarsträubendes Bild.
    Ein besonders bizarres Beispiel deutscher Blockade bietet sich, als der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet das bisher Undenkbare zu tun gedenkt und sich die Rückendeckung Axel Webers, des deutschen Vertreters im EZB-Rat, holt. Der sagt: „Die EZB muss Staatsanleihen kaufen.“ Dieser Satz macht den Weg frei zur Verteidigung der angeschlagenen Mitgliedsländer. Doch am nächsten Tag zieht Weber seine Zustimmung per E-Mail zurück. Einige Monate später räumt er seinen Stuhl. Immer wieder muss sich Merkel der Macht des Faktischen und Nötigen beugen, aber bis sie das tut, vergeht wertvolle Zeit und wird viel Geld verspielt. Am Ende wird ein Eurorettungsschirm aufgespannt, später als ESM als Quasibank institutionalisiert. Viele Fachleute fordern, dass der ESM direkt Banken rekapitalisieren sollte, damit der Kreislauf von Bankschulden und Staatschulden endlich durchbrochen wird. Aber Merkel will, dass es weiter läuft wie gewohnt: Die Staaten retten die Banken und der ESM rettet dann die Staaten. Wieder wird Zeit verloren, bis sich auch die deutsche Seite nicht mehr völlig der Vernunft widersetzen kann. ….
    Quelle: taz
  6. Euromemorandum 2014: Europa spaltet sich. Die Notwendigkeit für radikale Alternativen zur gegenwärtigen EU-Politik
    Die Europäische Union (EU) beginnt sich von der Rezession zu erholen, doch in Teilen Europas herrschen depressionsähnliche Zustände. Die Arbeitslosigkeit in den peripheren Ländern der Eurozone ist sehr hoch und es sieht nicht danach aus, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in naher Zukunft verbessern wird. Die harten Sparmaßnahmen führten zu einer starken sozialen Polarisierung und einer industriellen Umstrukturierung in Europa: die wirtschaftliche Position von Deutschland und den Staaten im Norden Europas hat sich verbessert, während Produktionskapazitäten in Südeuropa abgebaut werden. Im Laufe der Krise verschob sich auch die Einkommensverteilung. Die Reallöhne sind in den meisten Ländern außerhalb der Eurozone, genauso wie in der Peripherie der Eurozone und in vielen Ländern Osteuropas gesunken. Gleichzeitig hat sich das hierarchische Machtgefüge zwischen den Mitgliedstaaten durch die gestärkte Position Deutschlands und einiger anderer Länder im Norden Europas weiter zugespitzt. Den geschwächten südlichen Ländern Europas werden weite Bereiche ihrer Wirtschaftspolitik schlicht von Brüssel vorgegeben. Das Vorgehen der EU-Kommission ist weiterhin von einem schweren Demokratiedefizit und einem Mangel an Transparenz gekennzeichnet. Wesentliche Entscheidungen werden in geschlossenen Sitzungen beschlossen, über die weder den nationalen Parlamenten noch dem Europäischen Parlament gegenüber Rechenschaft abgelegt werden muss; dafür üben einflussreiche Lobbyisten starken Einfluss auf die Entscheidungen aus. In mehreren Ländern haben Parteien vom rechten Flügel – in einigen Ländern sogar Neofaschisten – Kapital schlagen können aus der weitverbreiteten Unzufriedenheit mit der EU und den strengen Sparvorgaben aus Brüssel.
    Quelle: EuroMemorandum 2014 [PDF – 575 KB]
  7. TTIP
    1. EU will laut Geheimdokument Sonderrechte für Konzerne
      ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.
      Umstritten sind vor allem die Investitionsschutzklauseln, um die es im zweiten Kapitel geht. Weitere Kapitel beschäftigen sich mit der Liberalisierung von elektronischen oder Finanzdienstleistungen. Auch diese Punkte stehen in der Kritik.
      Siehe: EU draft proposal on trade in services, investment and e-commerce for the TTIP negotiations
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung JK: Bei der Diskussion des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) sollte man auch von folgender Institution mit Sitz in Washington gehört haben. Dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. Vor diesem sogenannten Schiedsgericht können Unternehmen gegen Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Staaten hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen.
      Ein aktueller Fall vor dem ICSID ist z.B. die die Klage des Stromkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf vier Milliarden Euro Schadensersatz, da dieser auf Grund des Atomausstieges, die von ihm betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümel stilllegen musste.
      Dieses Schiedsgericht unterscheidet sich von regulären Gerichten nicht nur dadurch, dass es keine fest zugeordnete und beamtete Richter gibt, diese werden von den Streitparteien für das jeweilige Verfahren berufen, sondern auch dadurch, dass alle Verhandlungen grundsätzlich unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, und dass gegen ein Urteil des ICSID keinerlei Rechtsmittel vor einer höheren Instanz eingelegt werden können. Die Urteile des ICSID sind unabänderlich.
      Dazu gehört auch, dass sich das Verklagen von Staaten vor dem ICSID inzwischen zu einem einträglichen Geschäft entwickelt hat, das von speziell darauf ausgerichteten Unternehmen, meist internationale Großkanzleien, betrieben wird. Den Unternehmen wird dabei eine kostenfreie Klagevorbereitung und -abwicklung unter Beteiligung an der zu erzielenden Schadensersatzforderung angeboten. Dieses Geschäftsmodell beruht also wieder einmal darauf sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, da bei einer erfolgreichen Klage vor dem ICSID die betroffenen Staaten ohne Chance auf Berufung zu zahlen haben.
      Es bedarf wenig Phantasie um sich die Folgen von diesen sogenannten Investitionsschutzabkommen auszumalen. Es spielt dabei keine Rolle ob eine Regierung ein umweltzerstörendes Produktionsverfahren oder ein giftiges Pestizid zum Schutz der eigenen Bürger verbietet. Ein betroffenes Unternehmen kann sofort Klage vor dem ICSID wegen entgangener Profite erheben.
      Letztendlich muss man die Frage stellen weshalb die Merkel-Regierung (unter Beteiligung der SPD) so vehement für die Unterzeichnung des TTIP eintritt, dessen wesentlicher Bestandteil ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA ist. Merkel tritt also dafür ein, dass ordentliche deutsche Gerichte ihre Souveränität verlieren, dass die Bundesrepublik ein guten Teil ihrer Souveränität an dubiose Schiedsgerichte überantwortet.

    2. Rudolf Hickel: TTIP: Internationale Megakonzerne verhindern die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung
      Die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen den USA und der EU ist heftig umstritten. Das Kürzel TTIP (Transatlantic Trade and Investmentpartnership) taucht bereits auf den Plakaten nicht nur der Globalisierungskritiker auf. Zwei Positionen stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Die Befürworter eines entgrenzten Freihandels betonen die Wohlfahrt sgewinne für alle durch sinkende Preise, mehr an Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die Kritiker dieser Globalisierung mit abgeschmolzenen arbeits- und verbraucherbezogenen, sozialen sowie ökologischen Mindeststandards befürchten den Machtgewinn internationaler Konzerne gegenüber dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Beschäftigten. Die modellhaft skizzierbaren Vorteile einer grenzüberschreitenden Liberalisierung der Märte durch den Abbau protektionistischer Hürden und damit sinkender Preise werden durchaus gesehen. In der Realität der international monopolistischen Konkurenz dominieren jedoch die einzelwirtschaftlichen Gewinninteressen zu Lasten breiter Wohlstandsgewinne.
      Wie ist die erst einmal durch die EU ausgesetzte transatlantische Öffnung der Märkte zu bewerten? Gibt es zu dieser Globalisierung, die durch die Interessen der internationalen Konzerne zum Wegkonkurrieren von Mindeststandards vorangetrieben wird, eine Alternative?
      Quelle: Alternative Wirtschaftspolitik [PDF – 95 KB]
    3. Paul Krugman – No Big Deal
      Everyone knows that the Obama administration’s domestic economic agenda is stalled in the face of scorched-earth opposition from Republicans. And that’s a bad thing: The U.S. economy would be in much better shape if Obama administration proposals like the American Jobs Act had become law.
      It’s less well known that the administration’s international economic agenda is also stalled, for very different reasons. In particular, the centerpiece of that agenda — the proposed Trans-Pacific Partnership, or T.P.P. — doesn’t seem to be making much progress, thanks to a combination of negotiating difficulties abroad and bipartisan skepticism at home. […]
      Abroad, the news from the latest meeting of negotiators sounds like what you usually hear when trade talks are going nowhere: assertions of forward movement but nothing substantive. At home, both Harry Reid, the Senate majority leader, and Nancy Pelosi, the top Democrat in the House, have come out against giving the president crucial “fast-track” authority, meaning that any agreement can receive a clean, up-or-down vote.
      My guess is that we’re looking at a combination of Beltway conventional wisdom — Very Serious People always support entitlement cuts and trade deals — and officials caught in a 1990s time warp, still living in the days when New Democrats tried to prove that they weren’t old-style liberals by going all in for globalization. Whatever the motivations, however, the push for T.P.P. seems almost weirdly out of touch with both economic and political reality.
      So don’t cry for T.P.P. If the big trade deal comes to nothing, as seems likely, it will be, well, no big deal.
      Quelle: New York Times
  8. Europaweit stehen elf Millionen Wohneinheiten leer
    Elf Millionen Wohneinheiten stehen laut Recherchen des britischen „Guardian“ in ganz Europa leer. In der Theorie wäre also ausreichend Wohnraum für die 4,1 Millionen Obdachlosen, die es laut EU-Statistik gibt, vorhanden. Spitzenreiter in puncto Leerstand ist in der Statistik Spanien mit 3,4 Millionen leerstehenden Wohneinheiten. Mit etwas Abstand folgen Frankreich (2,4 Millionen), Italien (2 bis 2,7 Millionen) und Deutschland (1,8 Millionen). Auch in den krisengeschüttelten Ländern Griechenland, Irland und Portugal gibt es große Leerstände. – Viele leere Wohnungen oder Häuser befinden sich in Urlaubsregionen und wurden zu Zeiten des Immobilienbooms aus dem Erdboden gestampft – bis 2007 und 2008 europaweit die Blasen platzten. Viele der Bleiben sind laut „Guardian“ noch nie bewohnt gewesen. Außerdem seien viele Wohnungen als Investment gekauft worden und ohne die Intention, jemals darin zu wohnen. Die Zahlen der leerstehenden Wohnungen, die aus nationalen Schätzungen stammen, dürften aber noch höher sein: In den Zahlen des „Guardian“ scheinen viele europäische Länder, darunter Österreich und der ganze Osten, gar nicht erst auf.
    Quelle 1: Der Standard
    Quelle 2: The Guardian – Scandal of Europe’s 11m empty homes

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich beeindrucken die absoluten Zahlen in Spanien, aber setzt man die leeren Wohnungen in ein Verhältnis zur Bevölkerungszahl (Spanien ca. 47 Mio.), so stehen die Probleme in Portugal mit 735.000 leeren Wohnungen im Verhältnis zur einer Einwohnerzahl von ca. 10 Mio. denen Spaniens kaum nach. Interessant ist auch, dass in Spanien der Leerstand in den letzten 10 Jahren (seit 2003) um „nur“ 10 Prozent gestiegen ist, während Portugal nach der Volkszählung 2011 einen Anstieg von 35% seit 2001 ausweist. D.h., dass in Spanien bereits vor der großen Krise eine beträchtliche Anzahl von Wohnungen leer stand. Angestiegen ist seit der Krise wohl vor allem die Zahl der Zwangsversteigerungen und Zwangsräumungen, so dass María José Aldanas von der Association Provivienda heute sagen kann, dass Spanien einen Punkt erreicht habe,“ wo wir zu viele Menschen ohne ein Zuhause haben und viel Wohnraum ohne Menschen.“ Über den Skandal der hohen Zahl von Obdachlosen hinaus geht es um bezahlbaren Wohnraum für uns Normalbürger in Europa, allerdings bedarf es, wie Campbell Robb von Shelter, des größten britischen Hilfswerks für Obdachlose formuliert, seitens der Politik „großer, kühner Ideen“, um den Mangel an verfügbaren, bezahlbare Wohnungen zu bekämpfen. Angesichts eines Leerstandes von einem Drittel der Villen an Londons teuerster Straße, The Bishop’s Avenue, auch „Billionaires Row“ (Milliardärsstraße) genannt, könnte man auch den Aufruf Büchners: „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ weniger revolutionär formulieren: Raus aus den Hütten, rein in die Paläste.

  9. Im Strudel der Deregulierung
    Seit den 1970er-Jahren wandelte sich die Wirtschaft vom Real- zum Finanzkapitalismus. Das war keine zufällige Entwicklung. Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister erkennt ein Muster, nach dem Deregulierung regelmäßig Probleme schuf, die wiederum mit weiterer Deregulierung bekämpft wurden…
    Auf die Freigabe der zuvor festgeschriebenen Wechselkurse Anfang der 1970er-Jahre folgte ein massiver Wertverlust des US-Dollars, worauf die OPEC-Länder mit höheren Ölpreisen reagierten, was wiederum Rezessionen mit zunehmender Arbeitslosigkeit und starken Preissteigerungen auslöste. Um die Inflation zu stoppen, setzten die Notenbanken auf Hochzinspolitik – in Europa lagen die Realzinsen seither fast durchgängig über der Wachstumsrate der Wirtschaftsleistung. Dadurch verschlechterte sich die Situation der produzierenden Wirtschaft, während Finanzanlagen attraktiver wurden.
    Mit der Deregulierung der Finanzmärkte und dem Aufkommen neuer Derivatemärkte in den 1980er-Jahren verlor die Realkapitalbildung gegenüber dem Finanzsektor weiter an Boden. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen. Die politische Konsequenz: Die Staaten sollten sparen, besonders im Sozialbereich. Anfang der 1990er-Jahre fand diese Überzeugung in den Maastricht-Kriterien Ausdruck. Inzwischen ist der sogenannte Fiskalpakt hinzugekommen.
    Boomende Finanzmärkte und geschwächte Sozialstaaten erhöhten die Ungleichheit und dämpften die Konsumnachfrage, so Schulmeister. Die Beschäftigung stagnierte weiter. Zum Abbau der Arbeitslosigkeit wurden nun die Arbeitsmärkte dereguliert und die Entstehung prekärer Jobs gefördert oder zugelassen.
    Quelle: Böckler Impuls
  10. IWF-Studie: Ungleiche Einkommen – schlechteres Wachstum
    Große Einkommensunterschiede schaden einer IWF-Studie zufolge dem Wirtschaftswachstum. Eine maßvolle Politik der Umverteilung dagegen könne für die ökonomische Entwicklung förderlich sein, urteilten Experten des Internationalen Währungsfonds in einer neu veröffentlichten Untersuchung. Nur im Falle extrem hoher Steuern oder Transferleistungen für sozial Schwache wie in manchen europäischen Ländern sei eine Beeinträchtigung der Konjunktur zu befürchten.
    Wissenschaftliche Studien des IWF, der die Volkswirtschaften seiner 188 Mitgliedsländer analysiert, geben nicht die offizielle Position des Fonds wieder. Doch IWF-Chefin Christine Lagarde hatte schon im vergangenen Jahr gesagt, dass ökonomische Stabilität nicht zu erreichen sei, ohne Einkommensunterschiede anzugehen.
    Entwicklungshilfeorganisationen zeigten sich über die Äußerungen erfreut. „In den schlechten alten Tagen forderte der IWF von den Regierungen eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben und der Steuern“, sagte etwa der Chef des Oxfam-Büros in Washington, Nicolas Mombrial. „Wir hoffen, dass diese Studie und Christine Lagardes jüngste Bemerkungen auf einen Sinneswandel hindeuten.“
    Quelle: FAZ
  11. »Wir werden siegen«
    Vor zehn Monaten wurde Inge Hannemann von ihrem Dienst im Jobcenter Hamburg-Altona suspendiert. Der Grund: Sie hatte das Hartz-IV-System öffentlich als unmenschlich und verfassungswidrig kritisiert. Und sie hatte sich geweigert, ihren Klienten bei »Fehlverhalten« das Geld zu kürzen. Dazu steht die 45jährige bis heute. Statt nun klein beizugeben, kämpft Hannemann weiter vor Gericht. Sie will zurück an ihren alten Arbeitsplatz als Vermittlerin für junge Erwachsene unter 25 Jahren, das System »von innen verbessern« Im Eilverfahren war sie im vorigen Jahr gescheitert, ein Gütetermin war geplatzt. Am morgigen Freitag soll die Entscheidung fallen.
    Schon bei der ersten Verhandlung im August hatte der Richter alles darangesetzt, den Fall schnell über die Bühne zu bringen. Mit der Auffassung, die Suspendierung bei vollem Lohn könne nicht ewig dauern, hatte er zur Eile gemahnt. Ein Kompromiß müsse gefunden werden. Das Jobcenter sieht diesen jedoch nur in einer anderen Tätigkeit, jenseits der unmittelbaren Arbeit mit Hartz-IV-Betroffenen. Wer das System ablehne, könne eben nicht darin arbeiten, meinte die Behörde. Das aber sieht Hannemann anders. Dadurch gerät wiederum die Stadt Hamburg, bei der Hannemann angestellt ist, in die Bredouille: Sie müßte ihrer Mitarbeiterin kündigen.
    Quelle: junge Welt
  12. Die Mär vom Sozialtourismus
    Eine EU-Studie widerlegt das Bild von Osteuropäern, die scharenweise das westliche Sozialsystem aushöhlen würden. Die Debatte sei „polemisch und oberflächlich“, sagt EU-Kommissionsvertreter Richard Kühnel und unterstützt damit den Standpunkt der Caritas […]
    Dass sich in der aufgeheizten Debatte nicht nur Unwörter, sondern vor allem Unwahrheiten verbergen, belegt eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie: Der Anteil von EU-Migranten ohne Beschäftigung innerhalb der Union liegt demnach bei 0,7 bis ein Prozent, Tendenz sinkend.
    Quelle: derStandard.at
  13. Sebastian Edathy geht in die Offensive. Wie geht die SPD mit Edathy um?
    Sie droht Edathy mit Ausschluss. Zumindest hat die Parteispitze ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Man habe das Verfahren an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Bereits vor einer Woche hatte der SPD-Vorstand das Ruhen der Mitgliedsrechte beschlossen. Damit geht automatisch ein Parteiordnungsverfahren einher, das über das weitere Vorgehen entscheiden muss. Denn das Ruhen der Rechte ist zunächst immer nur auf maximal drei Monate begrenzt und kann beschlossen werden, wenn „eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist“. Über den weiteren Fortgang des „Parteiordnungsverfahrens nach Sofortmaßnahme“ muss nun die Bezirksschiedskommission Hannover entscheiden. Allerdings gibt es Unmut gerade in Niedersachsen über das rigorose Vorgehen gegen Edathy. Fahimi begründete den Schritt mit moralisch unkorrektem Verhalten Edathys, das nicht zur Haltung der SPD passe.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung C.R.: Sebastian Edathy, dem -zumindest bisher- keine Straftat nachgewiesen werden kann, soll aus der SPD ausgeschlossen werden. Als Begründung wird offensichtlich „moralisch unkorrektes Verhalten“ genannt. Welches Verhalten ist moralisch korrekt, welches nicht und nach welchen Kriterien wird darüber entschieden?
    Ist das Verhalten des Herrn Thilo Sarrazin für die SPD-Spitze moralisch korrekt? Den hatte sie nicht aus der Partei schließen können (oder wollen).
    Wenn die Parteimitgliedschaft vom moralisch-korrekten Verhalten abhängig ist, soll dann -als mögliches zukünftiges Szenario- etwa jedes SPD-Mitglied per Hausbesuch kontrolliert werden, um festzustellen, ob jemand z.B. (bisher heimlich) Alkohol (evt. auch andere Drogen), vielleicht zuviel Süßigkeiten oder Fast Food konsumiert oder wie sexuell veranlagt ist -möglicherweise noch vor Aufnahme in die SPD?
    Sind der recht oft stattfindende, rasche Meinungswechsel des „Harzer Rollers“ oder der Anruf beim BKA-Präsidenten durch den SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Oppermann moralisch korrekt und passend zur Haltung der SPD?

    dazu: Kinderpornografie: Rechtsexperten kritisieren Maas‘ Verbotspläne
    Justizminister Maas will den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktfotos von Kindern unter Strafe stellen. Experten halten nichts von diesen Plänen: Sie empfehlen einen anderen Ansatz – und fordern, das Sexualstrafrecht zu entrümpeln.
    „So nicht“, sagen führende Sexualstrafrechtsexperten zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas. Fachleute befürworten zwar eine Reform des geltenden Sexualstrafrechts – dabei sollte aber das gesamte Normengefüge einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Besonders das geplante Verbot des gewerbsmäßigen Handels mit Nacktfotos von Kindern wird kritisiert: Sinnvoller wäre, die Verbreitung von Nacktfotos als Persönlichkeitsrechtsverletzung zu bestrafen. (…)
    In einem sind sich die Experten außerdem einig: Das Sexualstrafrecht, und gerade auch die Kinderpornografie, zu „entrümpeln“. Jeßberger fordert eine „grundlegende systematische Reform, die das Sexualstrafrecht wieder übersichtlicher – und damit für den Bürger verständlicher und für die Praxis handhabbarer macht“.
    Vor allem die Strafbarkeit der sogenannten fiktiven Kinderpornografie müsse überdacht werden, so die Experten. Denn realistische Zeichnungen, Computergrafiken oder auch fiktionale Texte fallen hierzulande nach dem Gesetz ebenfalls unter Kinderpornografie. Damit nimmt Deutschland schon jetzt eine Sonderstellung ein: In den europäischen Vorgaben wird das gar nicht verlangt, die meisten Länder verzichten deshalb darauf. Und der amerikanische Supreme Court hat 2001 die Bestrafung solch einer virtuellen Darstellung als Verstoß gegen die „freedom of speech“ – die Redefreiheit – gewertet.
    Quelle: Spiegel Online

  14. Kaum Ausbildungsplätze für Hauptschüler
    Deutschland kann derzeit mit unter acht Prozent Jugendarbeitslosigkeit auftrumpfen – der geringsten Quote in der Europäischen Union. Das deutsche System der dualen Ausbildung gilt daher vielen Ländern als Vorbild. Doch der schöne Schein trügt. Ein Drittel der Jugendlichen, unter jenen mit Hauptschulabschluss sogar die Hälfte, findet keine Ausbildungsstelle, sondern beginnt eine berufsvorbereitende Maßnahme im sogenannten Übergangssystem. Einige können zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Ausbildung beginnen, dennoch gelten über 15 Prozent (2,2 Millionen) der jungen Menschen in Deutschland im Alter von 20 bis 34 Jahren als ausbildungslos (Autorengruppe Bildungsberichterstattung 2012; Bundesinstitut für Berufsbildung 2012). Gleichzeitig berichten viele Betriebe von Schwierigkeiten, Ausbildungsplätze zu besetzen. Wirtschaft und Politik erwarten in naher Zukunft einen Fachkräftemangel. Die Situation ist paradox: Hauptschülerinnen und Hauptschüler haben heute nur geringe Chancen auf dem Ausbildungsmarkt, obwohl ihnen doch die demografische Entwicklung in die Hände spielen müsste. Finden sie einen Ausbildungsplatz, dann meist in Berufsfeldern, die mit schlechteren Ausbildungs- und Erwerbsbedingungen verknüpft sind. Obwohl gesetzlich kein (bestimmter) Schulabschluss für eine duale Ausbildung vorgeschrieben ist, sind stabile Muster der Zuordnung der allgemeinbildenden Schulabschlüsse zu attraktiveren und weniger attraktiven Berufen zu beobachten. Diese vertikale Differenzierung von Ausbildungsberufen wird als Segmentation bezeichnet. Die Situation hat sich auch bei einem ausgeglichenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt nicht verbessert – im Gegenteil: In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Lage zugespitzt. Das deutsche Ausbildungssystem hat an Integrationskraft verloren, Hauptschülerinnen und Hauptschüler bleiben auf der Strecke.
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung [PDF – 110 KB]
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