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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL)

  1. Krim-Krise
  2. Harald Schumann: Was sind Europas Gesetze wert?
  3. Hoeneß
  4. Wer viel hat, dem wird gegeben – Deutschlands Steuergeschenke
  5. Englands fünf reichste Familien besitzen mehr als die ärmsten 20 Prozent
  6. Prognose-Ranking
  7. OMT-Programm und eine irreführende Wirtschaftstheorie
  8. Joseph Stiglitz: Das Versagen unserer Eliten, zu Lasten der Mehrheit
  9. Europäische Kommission: Makroökonomische Ungleichgewichte – Deutschland 2014
  10. Arbeitskämpfe: Es gibt mehr Konflikte
  11. Befristung: Geteiltes Echo bei Experten
  12. Kein Verzicht auf Sanktion bei ALG II
  13. Hartz will sich wieder „nützlich machen“
  14. Preise steigen im Februar nur um 0,7 Prozent: Euro-Zone rutscht in Richtung Deflation
  15. Billigarbeitskräfte für China
  16. Bayernwahl: Die Landschaftspfleger
  17. Populisten und Urbane – Journalismus und Medien in Orbáns Ungarn

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Krim-Krise
    1. Diese Russen und Ukrainer werden bestraft
      Überläufer, Krim-Politiker, Putin-Berater: Die EU und USA wollen mit Sanktionen die Verantwortlichen für das Krim-Referendum bestrafen. Welche Russen und Ukrainer sind betroffen? Der Überblick.
      Brüssel/Washington – Die EU und die USA haben nach dem Referendum auf der Krim wie angedroht weitere Sanktionen verhängt. Auch enge Mitarbeiter von Russlands Präsident Wladimir Putin werden bestraft.
      Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Washington bestraft elf Personen mit diesen Maßnahmen. Getroffen werden sollen diejenigen, die für das Referendum auf der Krim verantwortlich zeichnen. Die Zielpersonen im Überblick.
      EU-Sanktionen wurden gegen 13 Russen und acht Krim-Politiker verhängt:…
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung AM: Ein Bericht von der Karnevalsitzung der EU-Außenminister in Brüssel. Der Sanktionsbeschluss ist so dämlich wie das Gremium. Dieses hat den Ernst der Lage nicht erfasst. Das belegt der Beschluss. Schauen Sie sich die Personen an, deren Konten und Reisemöglichkeiten beschränkt werden. Sie werden das als große Ehre betrachten.
      Und überhaupt: Das Denken in Kategorien des „Bestrafens“.

    2. Deutschland steht eine große Entscheidung bevor
      Während die Welt am vergangenen Freitag nach London blickte, wo sich die Außenminister der USA und Russlands über Stunden berieten, ohne irgendetwas zu erreichen, traf sich Kanzlerin Angela Merkel in München mit den Chefs der wichtigsten Wirtschaftsverbände. Im Anschluss erklärten die, ja, bei einem Konflikt mit Russland stünde im Extremfall ein bilaterales Handelsvolumen von 76 Milliarden Euro im Jahr auf dem Spiel. Und ja, 400 000 Arbeitsplätze in Deutschland hingen am Geschäft mit Russland. „Aber Völkerrecht geht über alles“, sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellte klar, dass die Unternehmer hinter der Bundesregierung stehen, wenn es um Sanktionen geht. „Da hilft Kraftmeierei der Wirtschaft nicht.“
      Das sind neue Töne. Sie bedeuten, dass Regierung und Wirtschaft der nach den USA, China und Japan viertgrößten Volkswirtschaft der Welt gemeinsam Opfer in Kauf nehmen. Gut möglich, dass sich irgendwann nicht mehr so viele Bundesbürger für Sanktionen aussprechen, wenn tatsächlich erste Jobs verloren gehen und wenn die Preise für Strom und Heizwärmepreise steigen, weil Gas aus teureren Quellen beschafft werden muss. Die Stimmung könnte kippen, wenn der Bundesfinanzminister Steuern erhöht, weil ihm womöglich ein paar Milliarden aus dem Russlandgeschäft fehlen.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung JK: Über die Behauptung des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Ulrich Grillo, dass Völkerrecht über alles geht, darf herzhaft gelacht werden. Seit wann schert sich das Kapital um Völker- und Menschenrechte? Hier kann man lesen wie hoch der Wahrheitsgehalt dieser Floskeln ist: RWE gibt Dea-Zuschlag an russischen Oligarchen.

      Dazu sehr passend

    3. Schlafwandler 2014
      „Mit uns kann man reden – aber die Russen schicken Soldaten.“ Dieses Selbstbild des Westens ist falsch und gefährlich. In Wahrheit steuern wir gegenüber Russland seit 1989 einen Kurs der Konfrontation – wo wird das enden?
      Der Ost-West-Konflikt lebt wieder auf. Aber die Kalten Krieger sitzen nicht im Kreml. Sondern in Washington, in Brüssel und in Berlin. Seit 1989 steuert der Westen einen Kurs der Konfrontation gegenüber Russland. Leichtsinn oder Kalkül? Die Politik des Westens ist von sonderbarer Geschichtslosigkeit. Wir laden den russischen Bären zum Tanz. Aber wir können nicht sicher sein, dass wir dem kontinentalen Krieg für immer entkommen sind.
      Gregor Gysi hat in der vergangenen Woche im Bundestag eine wichtige Rede gehalten. Er sagte, im Umgang mit Russland haben Nato und EU falsch gemacht, was sie falsch machen konnten. Gorbatschows „Gemeinsames Haus Europa“ und der Plan einer neuen Sicherheitsarchitektur jenseits von Nato und Warschauer Pakt? Der Westen nahm das nicht ernst. Das Versprechen, die Nato nicht an die russische Westgrenze auszudehnen? Der Westen hat es gebrochen. Die russische Sorge vor den Abwehrraketen, die in Osteuropa stationiert werden sollen? Der Westen hat sich darüber hinweggesetzt. Putins Angebot einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok? Der Westen reagierte mit Schulterzucken. Und dann Barrosos Forderung an die Ukraine, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden… Ein letzter, schwerer diplomatischer Fehler…
      Warum macht der Westen das? Es gibt nur eine Antwort: Hybris. „Weil Sie glaubten, solche Sieger im Kalten Krieg zu sein, dass alle alten Maßstäbe für Sie nicht mehr gelten“, rief Gysi in Richtung der Regierungsbänke.
      Quelle: SPON
    4. Was macht Europa falsch?
      Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen, hat vor einer Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Kiew gewarnt. Darin, dass die Rechte Partei Swoboda dort nun mit an der Macht ist, sieht er den eigentlichen Grund für die aktuelle Eskalation der Krise. „Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen“, sagte Verheugen am Montag im Interview mit dem WDR 5 Morgenecho.
      Damit übt Verheugen starke Kritik an der Politik der Bundesregierung. Die hatte die neue ukrainische Führung schnell an anerkannt und finanzielle Unterstützung zugesagt: „Die Regierung der Großen Koalition, hat dem schweren Fehler, den die frühere Regierung bereits gemacht hat, einen weiteren noch schwereren hinzugefügt“, so der SPD-Politiker.
      Verheugen ist zudem überzeugt: Noch ist es nicht zu spät, um den Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu lösen. „Es kommt jetzt darauf an sehr besonnen und sehr ruhig zu reagieren, und auf jeden Fall zu verhindern, dass eine Eskalation von Sanktionen in Gang gesetzt wird, an deren Ende dann tatsächlich ein neuer Kalter Krieg stehen würde“, sagte Verheugen. Stattdessen müsse die EU auf die russische Regierung zugehen.
      Quelle: WDR
    5. Svoboda and the History of Ukrainian Nationalism
      DESVARIEUX: So, as we mentioned before, Per, we have two contesting narratives here. We have Ukrainian as protests as right-wing extremists, and the ouster of Yanukovych as sort of this U.S.-backed coup, and also the characterization of the uprising as a popular protest. But we also have the facts, and the fact is that the right-wing nationalist party in Ukraine, Svoboda, has claimed seats in the Ukrainian transitional government, including deputy prime minister and the deputy secretary of national security. Can you talk about the ideology of the party and its history? And how much influence do they really have?
      RUDLING: Svoboda is a party which is based primarily in western Ukraine, in primarily the regions that before 1940, 1939, were part of Poland, and they grew out of a tradition of Ukrainian [incompr.] nationalism. They particularly identify with the Organization of Ukrainian Nationalists, which was active during World War II and before World War II. It’s a party which is regional but claim to be all national–the exact term of the party is the all-Ukrainian party, Svoboda. But it is very regionally based. It belongs to the far-right on the European perspective. It’s a member of the so-called Alliance of European National Parties and movements. That means it works closely with parties such as the British National Party in Britain, Jobbik in Hungary, in Sweden a small party called the Nationaldemokraterna (the National Democrats). And what they do want is they promote a policy on ethnic grounds. They are seeing Ukrainians being downtrodden in their own country, and they want to introduce, for instance, a nationality paragraph in the passport or reintroduce the nationality paragraph in the passport. They want to elevate the status of Ukrainian language to the only official language, something which they did succeed, reversing that law a couple of weeks ago. It’s a party which belong on the far-right political spectrum. But politically, economically, it’s sort of middle-of-the-road. Like many far-right parties, what makes them extreme is not economic policies but sort of this sort of identity politics which they employ. And Svoboda has found its heroes and idols particularly in the very divisive World War II era, and they celebrate in particular the leader of the Organization of Ukrainian Nationalists Stepan Bandera, who during World War II led the movement, which was involved in atrocities, primarily against the sizable Polish minority in West Ukraine, but also involved in crimes or persecution of Jews and other minorities.
      Quelle: the real news
  2. Harald Schumann: Was sind Europas Gesetze wert?
    Demaskiert: Wie schon im Fall Mubarak oder Ben Ali ist mit dem Sturz des ukrainischen Kleptokraten Janukowitsch peinlich deutlich geworden, dass Europas Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche nichts bringen. Trotzdem sperrt sich Finanzminister Schäuble gegen die nötige Reform.
    Als alles zu spät war, sollte es schnell gehen. Am 5. März, elf Tage nach der Flucht des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, hielten es die Finanzminister der EU doch noch für angebracht, ihm und seinen Komplizen „ab sofort“ die Konten in Europa zu sperren und ihre Besitztümer zu beschlagnahmen. 37 Milliarden Euro, zwei Drittel eines Jahresbudgets der Ukraine, seien aus der Staatskasse während Janukowitschs Amtszeit gestohlen worden, hatte die Übergangsregierung enthüllt.
    Gleichzeitig kam heraus, welche Reichtümer der Ex-Präsident und sein Gefolge angehäuft hatten. Allein Sohn Alexander, eigentlich Zahnarzt, soll es über krumme Geschäfte mit dem Staat zu rund einer halben Milliarde Euro gebracht haben, die er über Firmen in Österreich, Großbritannien und der Schweiz verwalten ließ. Genauso hielten es der Innen- und der Justizminister sowie mindestens 14 weitere Komplizen.
    Dumm nur, dass auf den bekannten Konten der Räuber kaum noch etwas zu holen ist. Nicht nur vergaßen die EU-Dilettanten die Namen der Ehefrauen all jener Janukowitsch-Freunde auf die Liste der Personen zu setzen, deren Besitz „eingefroren“ werden sollte. Zudem hatten diese wochenlang Zeit, ihre Beute in neue Verstecke zu verschieben.
    Quelle: Tagesspiegel
  3. Hoeneß
    1. Doch nur ein Fußballpräsident
      Hoeneß fällt tief, weil er sich überhöht hat. Er fällt aber auch tief, weil er überhöht wurde. Der Spiegel beschrieb ihn als eine Art wahren Kanzler. Talk-Sendungen rissen sich um ihn. Fans vergötterten ihn. Kritik an Hoeneß galt als Hass und Neid.
      Aber Uli Hoeneß ist eben auch nur ein Fußballpräsident.
      Ein Fußballpräsident wie, wenn auch erfolgreicher, viele andere: mit erotischem Verhältnis zum Geld und doppeltem moralischen Boden. Innerhalb des FC Bayern war er der gütige Vater. Doch Konkurrenten verdrängte er mit Ellenbogen, dickem Portemonnaie und Schlawinertricks. Zwei Beispiele: Sebastian Deisler lockte er mit einem geheimen Millionen-Darlehen nach München. Von Leo Kirch ließ er sich die Zusage zu einem TV-Vertrag mit 40 Millionen Mark heimlich erstatten. Andere sagen: Er ließ sich bestechen. Und den Eindruck der wahren Reue hinterließ er bei seiner Selbstanzeige nicht.
      Man sah bei Hoeneß nie so genau hin. Man tut es noch immer nicht, selbst nach diesem Prozess, der schwindelerregende Summen ans Licht gebracht hat, und der Fragen aufdrängt: Wie kommt Hoeneß an so viele Millionen? War das Insider-Handel? Was wurde noch damit finanziert? Gibt es eine Verbindung zu Bayern München, wie lief der Deal mit Adidas? Dessen ehemaliger Chef lieh Hoeneß die Millionen zum Zocken, im Anschluss stieg Adidas bei den Bayern ein.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung JK: Vielleicht hat Hoeneß die Strafe ja auch so schnell akzeptiert, da vielleicht doch noch einige Leichen im Keller liegen? Es ist schon ein recht seltsamer Vorgang, dass der damalige Adidas-Boss Robert Louis-Dreyfus Hoeneß einfach so 20 Millionen, damals noch D-Mark, auf ein privates Konto bei der Schweizer Vontobel-Bank zur freien Verfügung und als angeblichen Grundstock für Hoeneß‘ Zockerei überwies. Die weiteren dazugehörigen Kontobewegungen, die Zu- und Abflüsse waren aber nicht Gegenstand des Verfahrens gegen Hoeneß. Eine Aufklärung dazu wird es mit dem Anschluss des Verfahrens wohl nie mehr geben. Und dann darf man sicher auch fragen weshalb die Konten des FC Bayern stets so prall gefüllt sind, so dass man sich jeden beliebigen Spieler einfach kaufen kann?
      Es bleibt ebenso festzuhalten, dass trotz des beträchtlichen öffentlichen Aufsehens, welches der Fall Hoeneß hervorgerufen hat, sich an dem politisch gewollten laxen Umgang mit Steuerbetrug erst einmal nichts ändern wird. Bundesweit gibt es 2750 Steuerfahnder bei einem Bedarf von 5000. Und so wird ein mittelgroßer Betrieb in Bayern nur etwa alle 20 Jahre geprüft. Gerade im Großraum München, wo viele Unternehmen ihren Sitz haben, ist dabei der Personalfehlbestand besonders hoch.

    2. Zweifel an seiner Version
      Sichere Gewinne im Devisenhandel sind für Laien kaum möglich. Das nährt den Verdacht, dass das Vontobel-Konto von Uli Hoeneß auch anderen Geschäften diente.
      Am Ende des Prozesses gegen den Präsidenten des FC Bayern und Wurstfabrikanten Uli Hoeneß bleibt das Bild eines Zockers, der primär mit Devisengeschäften mal Gewinne, mal Verluste gemacht hat. G., ein ehemaliger Revisor und späterer Banker, glaubt nicht an diese Darstellung: «Für einen Hoeneß ist es in diesem Markt unmöglich, aus 20 Millionen Mark zeitweise 150 Millionen Euro zu machen. Das ist völlig absurd.»
      Andere sehen es genauso. Der langjährige Banker L. mit großer Erfahrung in Anlagefragen sagt: «Ich habe mit Devisen selten Geld verdient.» Es gebe auch kaum Devisenfonds, die eine gute Rentabilität ausweisen könnten. L. zieht den Vergleich zum Glücksspiel: «Wenn Sie mich fragen, ob man im Kasino Geld verdienen kann, lautet meine Antwort: Ich habe dort immer nur Geld verloren.» Aber natürlich gebe es jene Leute, die beim Roulette auf die Sieben setzen und damit gewinnen.
      Quelle: Tagesanzeger
    3. Man kann Hoeneß als Sozialschmarotzer sehen
      Ist die Strafe für Uli Hoeneß angemessen? Ja, sagt der Moralphilosoph Julius Schälike und erklärt den Unterschied zwischen moralischer Schuld und sozialem Schaden.
      ZEIT ONLINE: Nach einem schweren Raubüberfall drohen drei Jahre Gefängnis. 3,5 Jahre hat Uli Hoeneß bekommen. Wiegt Steuerhinterziehung auch moralisch schwerer?
      Julius Schälike: Nein, aber bei der Strafzumessung geht es nicht allein um die moralische Schuld, sondern auch um das Gemeinwohl. Steuerhinterziehung ist sozial schädlich, der Staat muss sich wehren und Anreize schaffen, Steuern ordnungsgemäß zu zahlen.
      ZEIT ONLINE: Warum müssen Steuerhinterzieher hart bestraft werden?
      Julius Schälike: Die Sanktionen sollen Menschen motivieren, ihren moralischen Pflichten nachzukommen, also ihren fairen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Es ist weitgehend akzeptiert, dass der Staat Steuern auch deshalb erhebt, damit er soziale Ziele realisieren kann. Das funktioniert grundlegend durch Umverteilung, das heißt: Bessergestellte finanzieren Leistungen für Schlechtergestellte. Dadurch entsteht ein soziales Netz und im Idealfall Chancengleichheit, zum Beispiel bei der Bildung. Außerdem wird die Ungleichheit gedämpft, auch dies ist ein moralisch wichtiges Ziel.
      Quelle: ZEIT
    4. Doppelmoral im Profifußball
      Doch beides, Ehrenrettung und Schlusspunkt genauso wie die verniedlichende Fußballrhetorik und die unzähligen Kalauer zu dem Thema haben am Ende einen Effekt, der nicht gut zu heißen ist – und der viel über unsere Gesellschaft und deren Mechanismen aussagt.
      Denn am Fall Hoeneß lässt sich – geradezu idealtypisch – eine gesellschaftliche Doppelmoral aufzeigen: Auf der einen Seite das überbordende Interesse, das keine Grenzen kennt – auch im Privaten nicht. Demgegenüber steht in aller Öffentlichkeit, eine Ignoranz hinsichtlich aller strukturellen und ernsthaften Probleme, die ebenfalls beispiellos ist.
      Quelle: Deutschlandfunk
  4. Wer viel hat, dem wird gegeben – Deutschlands Steuergeschenke
    Über das eigene Geld zu reden, ist in Deutschland nicht gern gesehen. Den Autoren Sascha Adamek und Martin Hahn gelang es in monatelanger Recherche erstmals, zwei große Konzerne, Headhunter und leitende Angestellte für einen Film über eine neue Art des Geldverdienens zu gewinnen: Arbeitgeber zahlen die Kita-Beiträge, bezuschussen Rentenversicherungen, Fitnessclub-Besuche und Reisen – alles steuerfrei für den Arbeitnehmer.
    Der schicke Dienstwagen samt Tankkarte für ganz Europa inklusive privater Nutzung für die ganze Familie ist obendrein extrem steuerbegünstigt, so dass leitende Angestellte bis zu 2000 Euro steuerfrei im Monat „geldwert“ dazu verdienen können, „so viel wie manch ein anderer im Monat verdient“, sagt ein Headhunter.
    Dabei geht es um Vorteile, von denen „normale“ Familien nur träumen können. Familie Matzke aus Essen-Kettwig zum Beispiel: Katja Matzke kann ihrem Beruf nur am Samstag nachgehen, solange die kleine Tochter noch keinen Kita-Platz hat. Den Platz zahlt die Familie aus eigener Tasche ebenso wie ihr Auto. Allein für Benzin gibt Ingo Matzke, Leiter einer Betreuungseinrichtung der AWO für schwererziehbare Jugendliche, gut 3600 Euro im Jahr aus. Die Rückerstattung aus der steuerlich absetzbaren Pendlerpauschale beschert ihm davon gerade mal 350 Euro im Jahr zurück.
    Quelle: WDR
  5. Englands fünf reichste Familien besitzen mehr als die ärmsten 20 Prozent
    Die ärmsten 20 Prozent – 12,6 Millionen Menschen – hätten gemeinsam ein Vermögen von 28,1 Milliarden Pfund, berichtete der „Guardian“ am Montag vorab aus dem Oxfam-Bericht. Die fünf reichsten Familien kämen auf 28,2 Milliarden Pfund.
    Angeführt wird die Liste von der Familie des Herzogs von Westminster, Gerald Cavendish Grosvenor. Der britische Aristokrat und seine Familie kommen auf ein Vermögen von 7,9 Milliarden Pfund, sie haben umfangreichen Grundbesitz in den Londoner Nobelstadtteilen Mayfair und Belgravia in der Nähe des Buckingham Palasts, außerdem in Schottland und Spanien.
    Auf Platz zwei folgen die Brüder Simon und David Reuben, die mit dem Handel von Altmetallen angefangen haben. Zu großem Reichtum gelangten sie dann durch den Kauf von Aluminium-Hütten in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Heute besitzen sie laut dem Bericht 6,9 Milliarden Pfund. Zu ihrem Besitz gehören unter anderem 850 Pubs in Großbritannien. Die weiteren Plätze belegen die Brüder Srichand and Gopichand Hinduja (6 Milliarden Pfund), die Cadogan-Familie (4 Milliarden) und die Familie des britischen Fußballclub-Besitzers Mike Ashley (3,3 Milliarden) die ihr Geld mit dem Handel von Sportartikeln verdient hat.
    Quelle: FAZ

    Dazu: Britain’s five richest families worth more than poorest 20%
    Quelle: TheGuardian

    Dazu noch: A Tale of Two Britains: Inequality in the UK [PDF – 78.8 KB]

  6. Prognose-Ranking
    Die Konjunktur treffsicher vorherzusagen ist schwer, aber nicht unmöglich. Das Handelsblatt hat nachrechnen lassen. Ergebnis: Die Bundesbank lag mit ihren Prognosen für 2013 am besten – Schlusslicht ist eine Landesbank.
    Für die ehrgeizige deutsche Wirtschaft war das Jahr 2013 eines, das man am liebsten schnell vergessen sollte: Nur 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum standen am Ende zu Buche. Sieht man einmal vom Horrorjahr 2009 ab, dann war das Jahr das schwächste der letzten Dekade…
    Dass es ganz so arg kommen würde, hatten die meisten Konjunkturforscher nicht kommen sehen. Im Dezember 2012 rechneten sie im Schnitt immerhin noch mit 0,7 Prozent – und manche nannten sogar weit über ein Prozent. Nicht so die Bundesbank: Beim Konjunkturteam der Notenbank war man sich relativ sicher, dass das folgende Jahr schwach würde – schließlich war die Stimmung in der Wirtschaft im Spätherbst 2012 immer schlechter geworden.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Tatsache bleibt aber, dass alle Institute viel zu hoch lagen, auch die Bundesbank. Besonders peinlich für die „Wirtschaftsweisen“, die mit 1,9 Punkten im Ranking ziemlich unten landeten. Noch mehr daneben lag die Gemeinschaftsdiagnose mit 2,4 Punkten. Es fragt sich wirklich, warum für diese beiden Gutachten noch Geld der Steuerzahler ausgegeben werden sollte.

  7. OMT-Programm und eine irreführende Wirtschaftstheorie
    Paul de Grauwe befasst sich in einem lesenswerten Artikel („Economic theories that influenced the judges of Karlsruhe“) in voxeu mit der Wirtschaftstheorie, die hinter der (v.a. in der deutschen Politik anschaulich artikulierten) Ablehnung des EZB-Programms zum Ankauf von Staatsanleihen im Euro-Raum steckt.
    Zur Erinnerung: Das deutsche Verfassungsgericht hat neulich das OMT-Programm mit dem EU-Recht für unvereinbar erklärt. Das Urteil lautet: Die EZB überschreitet mit der Massnahme das Mandat der EWU.
    Die Karlsruher Richter legen dar, dass die EZB im Rahmen des OMT-Programms Staatsanleihen kauft, um die Renditen dieser Papiere zu senken. Da die Renditen das Ausfallrisiko dieser Staatsanleihen durch den Markt reflektieren, heisst es laut Gerichtsentscheid, dass die EZB damit in das Marktgeschehen eingreift, wenn sie versucht, die Renditen durch Anleihekäufe zu verringern. Die EZB stellt sich laut Karlsruhe gegen den Markt und betreibe dadurch keine Geldpolitik, sondern Wirtschaftspolitik und überschreite deshalb ihr Mandat.
    De Grauwe bemerkt, dass diese Ansicht (efficient market theory) vor der Finanzkrise weit verbreitet war, aber seither ihre Attraktivität verloren hat. Es wird nun im Allgemeinen akzeptiert, dass die Finanzmärkte nicht vollkommen sind und die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Grundlagen nicht angemessen widerspiegeln können.
    Quelle: acemaxx-analytics
  8. Joseph Stiglitz: Das Versagen unserer Eliten, zu Lasten der Mehrheit
    Auf beiden Seiten des Atlantiks dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr deutlich stärker steigen als 2013. Doch bevor jene politischen Führer, die sich nach 2008 für die Sparpolitik entschieden, den Champagner aufmachen und sich gegenseitig zuprosten, sollten sie prüfen, wo wir derzeit stehen – und sich den nahezu irreparablen Schaden vergegenwärtigen, den ihre Politik angerichtet hat. Denn logischerweise geht jeder Abschwung irgendwann zu Ende. Das Kennzeichen guter Politik ist allerdings, dass sie den Abschwung erfolgreich kürzer und weniger tief macht, als er es sonst gewesen wäre. Das Kennzeichen der von vielen Regierungen verfolgten Sparpolitik dagegen ist, dass sie den Abschwung ohne Not deutlich vertiefte und verlängerte, mit lang anhaltenden Folgen.
    Bereits kurz nach Ausbruch der globalen Finanzkrise warnte ich, dass, sofern nicht die richtigen Strategien umgesetzt würden, es zu einer Malaise japanischen Stils kommen könnte – mit niedrigem Wachstum und nahezu stagnierenden Einkommen auf Jahre hinaus. Doch obwohl die politischen Führungen auf beiden Seiten des Atlantiks behaupteten, sie hätten aus dem Fall Japan gelernt, machten sie prompt einige derselben Fehler. Inzwischen warnt selbst ein früherer Spitzenvertreter der US-Regierung, der Ökonom Larry Summers, vor einer langfristigen Stagnation.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  9. Europäische Kommission: Makroökonomische Ungleichgewichte – Deutschland 2014
    Die vertiefte Überprüfung hat gezeigt, dass es für den deutschen Leistungsbilanzüberschuss nicht nur eine Erklärung gibt, sondern dass binnenwirtschaftliche Entwicklungen einer der Hauptgründe für den anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands sind. Es ist das Zusammenspiel verschiedener Faktoren und Entwicklungen in Deutschland selbst, weltweit und bei seinen Partnern des Euro-Währungsgebiets, die die Spar- und Investitionsmuster der Binnenwirtschaft beeinflusst haben und schließlich zu diesem Überschuss geführt haben. Über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren haben diese Faktoren die Ersparnisse der privaten Haushalte erhöht, das Wachstum des Verbrauchs gedämpft und gleichzeitig die Investitionen der Unternehmen gebremst und ihre Nettoersparnisse in die Höhe getrieben. Bei den Entwicklungen im öffentlichen Sektor fällt auf, dass sich die öffentlichen Investitionen auf anhaltend niedrigem, abnehmendem Stand befinden. Im Ergebnis hat dies zu einer verhaltenen Binnennachfrage und einem schwächeren Wachstum geführt als mit einem ausgewogeneren Wachstumsmuster hätte erreicht werden können.
    Die Verbrauchs- und Investitionsmuster der privaten Haushalte spiegelten auch eine ungewöhnlich gedämpfte Binnennachfrage wider, insbesondere in den Jahren vor der Krise. Die außerordentlich geringen Zuwächse beim verfügbaren Einkommen bremsten das Wachstum des privaten Verbrauchs. Schuld daran waren die hohe Arbeitslosigkeit, eine erhebliche Lohnzurückhaltung und der Rückgang der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden. Diese Entwicklungen sind auch vor dem Hintergrund der Lage Deutschlands nach der Wiedervereinigung und entsprechender politischer Maßnahmen zu sehen. Änderungen beim Sozialversicherungssystem und steuerliche Anreize führten dazu, dass die privaten Haushalte verstärkt Rücklagen bildeten. Gleichzeitig erhöhte sich vor dem Hintergrund zunehmender Einkommensungleichheit das vorsorgliche Sparen, was auch Ausdruck von Unsicherheit ist.
    Quelle: Axel Troost

    Anmerkung WL: NachDenkSeiten-Leserinnen und –Leser wissen, dass wir uns die angebotstheoretische Begründung der EU-Kommission für die andauernden Leistungsbilanzüberschüsse nicht zu Eigen machen. Es waren eben nicht die erhöhten Ersparnisse der privaten Haushalte (welcher Haushalte eigentlich), die den Verbrauch gedämpft haben usw. Aber immerhin werden auch in diesem Bericht die niedrigen öffentlichen Investitionen und die außerordentlich geringen Zuwächse beim verfügbaren Einkommen und die „Lohnzurückhaltung“ kritisiert.

  10. Arbeitskämpfe: Es gibt mehr Konflikte
    Sozialforscher Heiner Dribbusch über Arbeitskämpfe in Deutschland und Vorstöße, das Streikrecht in Frage zu stellen: „… Beschäftigte sind immer weniger bereit, Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen hinzunehmen. … Das Streikgeschehen hat sich von der Industrie- in den Dienstleistungsbereich verschoben. Dort gibt es viel häufiger Konflikte als in der Industrie. 2013 gab es insgesamt knapp 220 Arbeitskämpfe, von denen allein 169 im Organisationsbereich der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di stattfanden. … Die Tariflandschaft ist dort sehr zersplittert. Ein Beispiel: Früher galt für fast alle Krankenhäuser der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Heute sind viele Kliniken privatisiert oder Klinikbereiche ausgelagert und viele private Klinikbetreiber wollen keinen Tarifvertrag mehr abschließen. Deswegen gibt es mehr Konflikte und Streiks. … Weder haben sich in den letzten Jahren neue Berufsgewerkschaften gegründet, noch streiken die alten Berufsgewerkschaften der Ärzte, Lokführer oder Piloten mehr. Sie streiken sogar seltener als die DGB-Gewerkschaften. Trotzdem wird oft das Gegenteil behauptet, um für eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit zu werben. Die aber wäre gefährlich – nicht nur für die Berufsgewerkschaften, die man so ausbremsen will. … Weil eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit ohne Einschränkung des Streikrechts kaum vorstellbar ist. Dabei geht es keineswegs nur um die Berufsgewerkschaften. … Ins Visier der Arbeitgeber sind spektakuläre Streiks wie in Frankfurt am Main geraten, wo das Sicherheitspersonal vor Kurzem den Flughafen weitgehend lahm gelegt hat. Da geht es nicht um eine kleine Berufsgewerkschaft und gut verdienende Arbeitnehmer, sondern um Beschäftigte, die in Ver.di organisiert sind. Und die sich, wie auch schon im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen oder Hamburg, zum ersten Mal erfolgreich im Niedriglohnsektor organisieren. Da wünschen sich Arbeitgeber Zwangsschlichtungen oder Abkühlungsphasen. Lauter Dinge, die Streiks wirkungsloser und Arbeitnehmer schwächer machen würden.“
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Etwas verwirrend ist die Aussage Dribbuschs, dass die Zahl der Konflikte zugenommen habe. Während er beim WSI 2013 von einem Rückgang der Streiks, der Streikenden und der Zahl der ausgefallenen Arbeitstage berichtet. Allerdings ist Konflikt nicht gleich Streik.

  11. Befristung: Geteiltes Echo bei Experten
    Die Forderung der Fraktion Die Linke nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag zu einem entsprechenden Gesetzentwurf (18/7) der Linken votierten vor allem Arbeitgeberverbände aber auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gegen die im Entwurf enthaltenen Vorschläge.
    Darin hatten die Abgeordneten argumentiert, dass im Jahr 2012 bereits 44 Prozent aller Neueinstellungen befristet erfolgten. Da davon besonders junge Menschen betroffen seien, würde ihnen die Chance genommen, ihr Leben auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einer gewissen Sicherheit planen zu können. „Auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive sind befristete Arbeitsverhältnisse hochproblematisch, da sie den Kündigungsschutz aushöhlen“, begründen die Abgeordneten ihre Initiative. Sie verlangen deshalb, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund zu streichen. „Eine Befristung darf nur zulässig sein, wenn es für sie einen sachlichen Grund gibt“, heißt es in dem Entwurf.
    Roland Wolf von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände argumentierte stattdessen, dass sachgrundlose Befristungen kein Massenphänomen seien. Für viele Arbeitnehmer seien sie aber unverzichtbar für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, und für die Wirtschaft seien sie wichtig, um auf schwankende Auftragslagen zu reagieren.
    Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verwies zwar auf den starken Anstieg befristeter Arbeitsverhältnisse. So habe sich die Zahl befristeter Arbeitsverträge von 2001 bis 2011 von 1,7 auf 2,7 Millionen und die Zahl sachgrundloser Befristungen von 2001 bis 2013 von 550.000 auf 1,3 Millionen erhöht. Er würdigte jedoch die „Brückenfunktion“ dieser Beschäftigung…
    Unterstützung erfuhr der Gesetzentwurf dagegen von Gewerkschaftsseite. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verwies Helga Nielebock auf die „äußerst negativen Wirkungen“ sachgrundloser Befristungen: „Wer ohne Zukunftsperspektive einen Arbeitsvertrag eingeht, von dem er nicht weiß, ob er länger als zwei Jahre besteht, schränkt sich im Konsum ein und nimmt Arbeitsbedingungen hin, die mit gesetzlichen oder tariflichen Vorschriften nicht zu vereinbaren sind.“ Zudem seien die beschäftigungspolitischen Wirkungen, die man sich mit diesem Instrument versprochen habe, nicht eingetroffen, mahnte sie.
    Reingard Zimmer, Professorin für Arbeitsrecht an der Universität Hamburg, forderte ebenfalls die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Erstens könne von einem Ausnahmecharakter hier keine Rede sein. Zweitens hebele dieses Instrument den Sonderkündigungsschutz aus, betonte Zimmer. So ende der Arbeitsvertrag mit Ablauf der vereinbarten Zeit auch bei schwangeren Frauen, die mit einem unbefristeten Vertrag bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung dem absoluten Kündigungsschutz unterliegen. Auch befristet Beschäftigte, die in den Betriebsrat gewählt werden, genössen diesen Sonderkündigungsschutz nicht, so Zimmer.
    Nadine Zeibig, Arbeitsrechtlerin und Anwältin aus Düsseldorf, verwies auf Forschungsergebnisse, die belegen, dass sachgrundlose Befristungen nicht zu zusätzlicher Beschäftigung geführt haben, sondern im Gegenteil unbefristete Beschäftigungsverhältnisse ersetzen. Sie würden außerdem weder benachteiligte Beschäftigtengruppen spürbar in den ersten Arbeitsmarkt integrieren noch eine Brücke in unbefristete Arbeitsverhältnisse darstellen. Deshalb sei die Abschaffung der sachgrundloses Befristung absolut gerechtfertigt, schlussfolgerte Zeibig.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Sieht man einmal von den Arbeitgeberverbänden ab, scheint des Echo der Experten so geteilt nicht gewesen zu sein.

  12. Kein Verzicht auf Sanktion bei ALG II
    Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, „auch zur Mitwirkung verpflichtet sind“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Es werde erwartet, dass Termine wahrgenommen und Unterlagen beigebracht werden. Ebenso, dass auf Angebote zur Weiterbildung regiert wird und Vorschläge zur Beschäftigung angenommen werden, sagte Lösekrug-Möller. „Unser Sozialgesetzbuch erwartet eigene Anstrengungen“, betonte sie.
    In der während der Sitzung diskutierten öffentlichen Petition wird hingegen die Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim ALG II gefordert. Nach Aussage der Petentin Inge Hannemann werden Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not – „bis hin zur Obdachlosigkeit“ – getrieben. „In einem so reichen Sozialstaat wie wir einer sind, darf so etwas nicht mehr passieren“, sagte sie. Zudem hätten Sanktionen ihren Erfahrungen nach auch keinen positiven Effekt, so Hannemann, die selbst Mitarbeiterin in einem Jobcenter ist. Es sei ein Skandal, dass die Jobcenter in die Rolle von Erziehungsberechtigten für Volljährige gedrängt würden. Außerdem verstoße die Sanktionierung gegen die durch das Grundgesetz gewährte Sicherung des gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums, befand die Petentin und verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in denen festgelegt worden sei, dass das Existenzminimum „zu jeder Zeit und in jedem Fall sichergestellt werden muss“.
    Aus Sicht der Parlamentarischen Staatssekretärin verstoßen die Sanktionsregelungen jedoch weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Auch die freie Wahl des Berufs sei gewährleistet und der Gleichheitsgrundsatz gewahrt. Das habe das Bundesverfassungsgericht bestätigt, so Lösekrug-Möller. „Unser Recht ist hier ganz seriös ausgefüllt.“ Dennoch, so die SPD-Politikerin weiter, seien die Bundesregierung ebenso wie das Parlament bereit, sich die Entwicklung permanent anzuschauen.
    Quelle 1: Deutscher Bundestag
    Quelle 2: Bundestag Mediathek
  13. Hartz will sich wieder „nützlich machen“
    Dass Hartz IV eine Chiffre für Armut geworden ist, berühre ihn, sagte Hartz Ende 2013 in einem Interview mit der SZ. Er wisse, dass er deshalb noch immer Menschen polarisiere.
    Dies hält den 72-Jährigen aber nicht davon ab, sich weiter seinem Lieblingsthema zu widmen – dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der Saarländer steht dabei schon länger in Kontakt mit Wissenschaftlern der französischen Denkfabrik „En Temps Réel“. Gerade hat er mit anderen Fachleuten ein Buch mit dem Titel „Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit“ veröffentlicht. Außerdem gab es ein informelles Treffen mit Frankreichs Präsidenten François Hollande. Prompt schlugen die Linken und Gewerkschaften in Frankreich Alarm, obwohl die Regierung in Paris dementieren ließ, Hartz als Berater engagiert zu haben.
    In Großbritannien haben die fünf reichsten Familien mehr Vermögen als die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung zusammen. Das errechnete die Hilfsorganisation Oxfam in einem Bericht, den sie am Montag in London vorstellte.
    Hartz jedenfalls will sich wieder „nützlich machen“. In Deutschland kehrt er deshalb sogar vorübergehend auf die große Bühne zurück. In Saarbrücken hat er mit anderen Mitstreitern den nach eigenen Angaben „ersten europäischen Kongress“ organisiert, der Lösungen für die Jugendarbeitslosigkeit in Europa erarbeiten soll. …
    Sein Thema: „Was ist aus den deutschen Arbeitsmarktreformen übertragbar in Europa? Das 6-Punkte-Konzept der Europatriates.“ Wie schon zu seiner Zeit als Reformer gibt es darin wieder typische Hartz-Begriffe wie den „Job-Floater“ oder das „Ausbildungszeitwertpapier“. Als Partner der Veranstaltung werden mehrere Universitäten genannt – und der alte Arbeitgeber von Hartz, Volkswagen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Diese Meldung muss man wirklich zweimal lesen um sie glauben zu können. Dieser Mann, dessen Name für eine der tiefgreifendsten gesellschaftliche Veränderung ist, wie sie die Bundesrepublik seit ihrer Gründung erlebt hat, der für die Verarmung von Millionen Menschen mitverantwortlich ist, möchte seine abstrusen Ideen nun europaweit verbreiten. Die Verelendung weiter Teile der Bevölkerung in Griechenland, Portugal und Spanien reicht offenbar noch nicht. Gerade die neoliberale Austeritätspolitik in diesen Ländern ist hauptverantwortlich für die dort grassierende hohe Jugendarbeitslosigkeit. Hartz möchte diese also mit noch mehr Neoliberalismus bekämpfen. Das einzige wirklich nützliche was Hartz tun könnte, ist einfach die Klappe zu halten.

  14. Preise steigen im Februar nur um 0,7 Prozent: Euro-Zone rutscht in Richtung Deflation
    Die Inflation war im Februar extrem gering. Das ist gefährlich – und erhöht den Druck auf die Europäische Zentralbank. In Griechenland, Zypern und Portugal sinken die Preise, und das schon seit längerer Zeit. Im gesamten Euroraum lag die Inflationsrate im Februar nur noch bei 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das ist wenig, liegt aber noch einmal unter der ersten Schätzung von 0,8 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt als Zielmarke für stabile Preise eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent an. – Fallende Preise können eine gefährliche Entwicklung in einer Volkswirtschaft in Gang setzen. Rechnen Verbraucher und Unternehmen damit, dass größere Anschaffungen und Investitionen immer billiger werden, schieben sie sie vor sich her, denn es könnte ja noch billiger werden. Das könnte die Gesamtnachfrage auf Dauer drücken – ein Szenario, das vor allem die südlichen Euro-Länder fürchten, deren Wirtschaftsleistung im Zuge von Reformanstrengungen kaum vorankommt.
    Die EZB hatte bei ihrer jüngsten Sitzung Anfang März nichts getan, um den geringen Preisauftrieb zu beschleunigen. Womöglich muss sie den Leitzins von 0,25 Prozent aber noch einmal senken, oder mit anderen Mitteln dafür sorgen, dass zusätzliches Geld in den Wirtschaftskreislauf kommt und die Preise nicht verfallen. „Deflationsgefahr ist etwas sehr Reales“, hatte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kürzlich gemahnt. Er rät seinem Ex-Arbeitgeber EZB, nun im großen Stil Anleihen zu kaufen, um die Kreditvergabe in Südeuropa wieder anzukurbeln. Geldpolitische Hardliner wie die Bundesbank oder das Kieler Institut für Weltwirtschaft halten davon wenig. Ihnen geht die Politik der Notenbank schon jetzt zu weit; zusätzliches Geld wollen sie auf keinen Fall in die Märkte pumpen. EZB-Chef Mario Draghi hält sich noch zurück. Die Gefahr einer Deflation sei „sehr limitiert“, hatte er Anfang des Monats gesagt. Vergangene Woche signalisierte er aber, über den gestiegenen Euro-Kurs besorgt zu sein. Womöglich bereitet er die Finanzmärkte bald auf eine neue Überraschung vor – mit dem niedrigen Preisanstieg vom Februar hat er ein Argument mehr.
    Quelle 1: Tagesspiegel
    Quelle 2: eurostat: Jährliche Inflation im Euroraum auf 0,7% gesunken [PDF – 280 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Erfreulich, dass auch Mainstreammedien das Thema Deflation entdecken. Wer das Thema vertiefen möchte, sei auf den Aufsatz von Markus Diem Meier verwiesen: „IWF vs. EZB„. Der IWF betont, dass es wie in Japan für ein entschiedenes Handeln zu spät sein könnte, sollte eine Deflationsspirale einmal in Gang kommen. Sorge bereitet dem IWF auch die ungleiche Verteilung der Inflationsrate innerhalb der Eurozone. Ebenso meint der IWF, dass die positiven Meldungen zur Konjunktur nur relativ zu den letzten Jahren positiv ausfalle, absolut gesehen gelte das nicht. Resümierend meint Diem Meier: „Gut möglich, dass Mario Draghi und andere bei der EZB das gar nicht so anders sehen und vor allem wegen dem internen Widerstand die Kritik abgewehrt haben. Darauf würde hindeuten, dass Draghi, wie andere Vertreter der Notenbank nicht müde werden, zu betonen, dass die EZB durchaus noch weitere Maßnahmen zur Verfügung hat. Und wie eingangs erwähnt: Draghi hat zur Kritik an der Geldpolitik explizit klargemacht, dass er der Analyse des IWF nur im Augenblick widerspreche.“

  15. Billigarbeitskräfte für China
    Seit zwei Jahren produziert die Firma Huajian Shoe in Äthopien für den US-Markt. Die Schuhe sind für Marken wie Tommy Hilfiger oder Guess. Es wird viel geklebt. Einen Schutz aber tragen nur die wenige Arbeiter. Mittlerweile schaffen sie 7.000 Paar am Tag. Produktionsleiter ZuDong Ma ist zufrieden. Nur mit der Kommunikation hapert es noch ein bisschen: „Wir verständigen uns mit Händen und Füßen. Aber ich kann auch einige einfache Wörter in der lokalen Sprache hier: tollo tollo heißt schnell schnell und Ali Baba heißt du Dieb.“
    Die Fabrik sieht genauso aus wie die Zentrale in China. „Verantwortung durch Pünktlichkeit“, steht auf Bannern oder „Leistung durch Konzentration“.“Uns ist das wichtig. Für unsere Firma gehören diese Leitsätze zur Kultur. Wir hoffen, dass etwas davon hängen bleibt wenn die Arbeiter die Schilder anschauen“, erklärt Nara Zhou. Die 24-Jährige ist gerade neu und die rechte Hand vom Chef.
    Kulturrevolution in Äthiopien. Die Chinesen nennen es Entwicklungshilfe. Sie hätten ja nur 120 Landsleute mitgebracht, als Aufseher, aber 3.500 Arbeitsplätze geschaffen.
    Zum Beispiel für Eden: Die 22-Jährige ist gelernte Schuhmacherin. Das Handwerk hat Tradition in Äthiopien. Einen Job hatte sie vorher nicht, denn Arbeitslosendquote liegt hier bei mindestens 40 Prozent.
    Eden arbeitet zehn Stunden am Tag, sechs Tage die Woche. 45 Dollar im Monat reichen selbst in Äthiopien kaum zum Leben. Allein die Miete kostet 15 Dollar. Zum Leben bleibt dann eine Dollar am Tag. „Ich überlebe, aber mir eine Zukunft aufbauen kann ich damit nicht. Dabei arbeite ich so viel. Das ist nicht fair“, sagt Eden. Fleisch zum Essen kann sie sich nicht leisten. Ein Paar Schuhe kosten im Laden doppelt so viel wie das was Eden im Monat verdient. Das Absurde: Ihr Gehalt liegt sogar noch über dem äthiopischen Mindestlohn. Genau deshalb steht die Schuhfabrik hier, denn die Löhne in China sind mittlerweile zu hoch.
    Quelle: DasErste
  16. Bayernwahl: Die Landschaftspfleger
    In keiner anderen Partei sind Provinzfürsten so mächtig. Wenn die Bayern am Sonntag Bürgermeister und Landräte wählen, stimmen sie auch über das neue Gesicht der CSU ab.  „Früher hatten wir einen König, heute haben wir die Landräte“, sagt Horst Seehofer manchmal. Der CSU-Chef kennt diese Könige. Jede andere Partei besetzt ihren Vorstand mit Ministerpräsidenten und Landeschefs. Die CSU existiert nur in Bayern, also bestimmen die Provinzfürsten ihre Führungsetage. Sechs Kommunalpolitiker sitzen im Vorstand und entscheiden über die großen Fragen der Partei, Bayerns – und der Republik. – Wenn die Bayern an diesem Sonntag neue Bürgermeister und Landräte wählen, stimmen sie also auch über das Gesicht der CSU ab. Sie können sich für CSU-Kandidaten entscheiden, die Windräder planen und auf dem Christopher Street Day mitmarschieren. Diese Kandidaten haben es bisher schwer mit ihrer Partei. Sie können aber auch für CSU-Kandidaten stimmen, die Politik machen, als säße noch immer Franz Josef Strauß in der Staatskanzlei. Mit diesen Kandidaten hat es die Partei inzwischen schwer.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Kommunalwahlen in Bayern sind zwar entschieden. Aber der Artikel führt ganz gut in die Befindlichkeit der CSU ein. – Sicherlich sind in Bayern zunächst einmal die Stichwahlen abzuwarten, aber der von Seehofer angepeilte Wiederaufstieg der CSU zu alter Größe ist nicht gelungen. Vor allem die städtische Bevölkerung sieht sich bzw. Bayern nicht mehr selbstverständlich in der CSU repräsentiert. Das liegt letztlich auch an Seehofer selbst. Die SZ schrieb: „Das ist bitter für Seehofer, den Parteimodernisierer, der seine CSU jünger, weiblicher, liberaler machen wollte. Es ist aber auch die Quittung dafür, dass Seehofer im Zweifel stets bereit war, seine eigenen Ziele zu unterlaufen.“

  17. Populisten und Urbane – Journalismus und Medien in Orbáns Ungarn
    Gleich nach ihrer Machtübernahme machte sich die nationalkonservative Regierung von Viktor Orbán daran, die ungarischen Medien unter ihre Kontrolle und auf ihre politische Linie zu bringen. Das europäische Ausland reagierte mit Entrüstung.
    Dabei hat die Gängelung des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens im Nachwende-Ungarn eine traurige Tradition. Das politische Lagerdenken in den Printmedien begann sogar schon nach dem Ersten Weltkrieg: Damals wie heute stehen sich national-konservative „Populisten“ und links-liberale „Urbane“ unversöhnlich gegenüber, oft auf Kosten einer unabhängig-kritischen Berichterstattung.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Ein Bericht über die Situation des Journalismus in Ungarn, der daran erinnert, dass in einem EU-Mitglied eine autoritäre Regierung an der Macht ist, welche die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Dies wird aber in Berlin und Brüssel nicht einmal mit einem Schulterzucken quittiert und offenbart die Verlogenheit der deutschen und europäischen Außenpolitik. Oder Hat man schon jemals davon gehört, dass die EU die ungarische Opposition gegen das Orban-Regine unterstützt? Hat man je von einem Treffen von Steinmeier mit ungarischen Orban-Gegnern gehört?
    In der Ukraine hingegen hat man plötzlich, nach der Ablehnung des Assoziierungsabkommen durch Janukowitsch, die demokratischen Defizite seiner Regierung entdeckt und deren Sturz tatkräftig vorangetrieben. Und wie man sich in Ungarn genauso wenig daran stört, dass im ungarischen Parlament die faschistische und offen antisemitische Jobbik sitzt und gelegentlich mit Orbans Fidesz kooperiert, stört man sich genauso wenig in der Ukraine daran, dass mit der Svoboda nun in Kiew Ultranationalisten in Schlüsselpositionen sitzen.

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