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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

Verantwortlich:

  1. Kirchengericht: Auf Dauer angelegte Beschäftigung von Leiharbeitern ist mit dem Kirchenarbeitsrecht nicht vereinbar
    Nach kirchlichem (Arbeits-)Recht ist Unternehmerüberlassung zwecks Überbrückung von Vertretungsfällen oder zur Abdeckung kurzfristigen Spitzenbedarfs – in Grenzen – hinzunehmen. Dagegen ist eine ständige Substitution durch “Leiharbeit” mit den Anforderungen der Dienstgemeinschaft nicht zu vereinbaren. Die Leiharbeit widerspricht durch die “ständige” Spaltung der Mitarbeiterschaft in “Stammbelegschaft” und Leiharbeitnehmer und durch die Verdoppelung der Dienststellenleitungen … dem Erfordernis der organisatorischen Einheit – eine Mitarbeiterschaft, eine Dienststellenleitung -.
    Anmerkung: Das Urteil ist insofern von Belang, als dass zahlreiche Diakonische Werke und diakonische Trägervereine bis heute die chronische Unterfinanzierung ihrer vielfältige sozialen Dienstleistungen dadurch wettmachen, dass sie z.B. GmbHs gründen und von diesen Arbeitnehmer zu einem weitaus schlechteren Tarif ausleihen.
    Quelle: EKD
  2. Studie: Aktiengesellschaften gern und häufig ein Kontrollgremium, das größer ist als gesetzlich vorgeschrieben – sogar Unternehmen ohne Mitbestimmung.
    In den Unternehmen mit 76er Mitbestimmung überschreitet etwa ein Viertel die gesetzlich gebotene Aufsichtsratsgröße. 55 Prozent der öffentlichen Unternehmen haben das Gremium freiwillig vergrößert, denn die Parteien in Kommunal- und Landesparlamenten wollen als Vertreter der Eigentümer alle auf der Anteilseignerbank des Aufsichtsrats vertreten sein. Aber auch private Unternehmen haben aus freien Stücken einen größeren Aufsichtsrat; hier sind es 22 Prozent. “Dieser Befund lässt sich wohl nur so verstehen, dass der Bedarf an Beratung und Unsicherheitsvermeidung durch personelle Verflechtungen ganz erheblich ist.” Sprich: Zusätzlicher Sachverstand bringe bessere Entscheidungen.
    Quelle: Böckler Impuls
  3. Produktivität nimmt zu, Lohnstückkosten in Europa fallen – in den USA sieht es anders aus
    Es zeigt sich, dass sich die angeblichen strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt weitgehend ins Nichts auflösen, wenn man die Konjunktur mal einfach ein bisschen laufen lässt.
    Quelle: Herdentrieb Zeit Weblog

    Anmerkung: Die Euphorie von Dieter Wermuth, dass „die Konjunktur brummt“, können wir allerdings nicht so ganz teilen.

    Siehe auch:
    Pro Stunde produziert ein Amerikaner 39,11 Euro, ein Euroländer 38,52 Euro und ein Deutscher 41,49 Euro.
    Je nachdem wie gerechnet wird, kommt man zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Sie sind allesamt sehr angreifbar, woraus ich folgere, dass Forderungen nach noch intensiverem Strukturwandel, abgeleitet aus Produktivitätsunterschieden, auf wackligem Boden stehen. Strukturreformen sind stets erforderlich, aber dass sie in Europa dringlicher sind als anderswo, ist angesichts der ausgezeichneten Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, besonders der deutschen, und des hohen Niveaus der Stundenproduktivität nicht erkennbar.
    Quelle: Herdentrieb Zeit Weblog

  4. Thomas Fricke: Schulden lassen sich eben nicht verbieten
    Während in der CDU eifrig übers Verbieten von Staatsschulden diskutiert wird, liefern die Statistiker gerade eindrucksvoll Indizien dafür, dass sich Schulden nicht verbieten, sondern nur wirtschaftlich bekämpfen lassen. Das Staatsdefizit ist 2006 atemberaubend gesunken – ganz ohne Rabiataktionen und große Verbote.
    Quelle: FTD
  5. Defizit – na und?
    Die USA leben weiter auf Pump. Rest der Welt darf Konsum- und Rüstungsorgien der Supermacht finanzieren
    Quelle: junge Welt
  6. Durch die geplante Unternehmensteuerreform verschenkt der Staat viel Geld. Deshalb muss er auch künftig wichtige Investitionen in Bildung, Arbeits- und Sozialpolitik streichen
    Vor kurzem hat die OECD ihren neuen jährlichen Steuereinnahmebericht vorgelegt, die “Revenue Statistics”. Zu Beginn der Zählung (1965)und auch die folgenden zwanzig Jahre war Deutschland etwa im Durchschnitt der 15 Kernländer der Europäischen Union. Danach ging es aber bergab. 2004 fehlen bei den Einnahmen aus allen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber dem Mittel unserer Nachbarländer etwa 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In harten Euro ausgedrückt: etwa 110 Milliarden Euro.
    Quelle: taz
  7. Verfassungsrichter Di Fabio stellt sich an die Seite der Energiekonzerne und sieht durch zunehmende Regulierung des Energiemarktes die Grundrechte der Netzeigentümer in Gefahr
    „Das Eigentum des Netzeigentümers ist die Schranke für den regulierenden Staat, der vorgibt, Wettbewerb herstellen zu wollen.“ Die Regulierung durch staatliche Behörden, etwa bei der Preiskontrolle für Netznutzungsentgelte, dürfe deshalb nicht zu ehrgeizig werden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Wo war denn in den letzten Jahren eine Preiskontrolle der Stromriesen? Da wird selbst der EU die Preistreiberei der Stromoligopole zu bunt und droht mit einer Enteignung der Netze um mehr Wettbewerb zu schaffen. Das kümmert unseren ökonomischen Fachmann vom Karlsruher Gericht wenig. Die Verfassungsrichter mischen sich immer mehr in die Ökonomie ein. Erst wollen sie eine Art Maastricht-Regelung für die Haushaltspolitik, dann beklagen sie, dass „in den Wettbewerbsgedanken …immer öfter Belange des Gemeinwohls eingepflanzt“ würden.

  8. Mit Massenentlassungen wird Airbus nicht gesund
    Es ist kein Jahr her, da suchte Airbus Hunderte Ingenieure für die Produktion seiner Flugzeuge. Jetzt droht das Unternehmen, denselben Fehler zu begehen wie vor rund zehn Jahren. Damals steckte Airbus anders als heute tatsächlich in einer Auftragskrise. In der Folge wurden einige tausend Stellen in Deutschland über Abfindungen und Frühverrentungen gestrichen. Als es wenig später bergauf ging, fehlten Airbus wichtige Erfahrung und Kompetenz.
    Sollte es jetzt wirklich zu den Massenentlassungen kommen, wiederholt Airbus diesen Kardinalfehler. Wie, wenn nicht mit dem operativen Geschäft, soll der Flugzeugbauer wieder in Richtung Gewinn fliegen? Wenn die Gewerkschaften deshalb streiken sollten, schiene das nicht nur geboten, sondern betriebswirtschaftlich sogar notwendig.
    Quelle: Die Zeit
  9. ver.di befürchtet, dass mehr als 60 000 Mitarbeiter in die neu zu gründenden Servicegesellschaften der Telekom ausgelagert werden sollen
    Teil der neuen Telkom-Strategie ist in jedem Fall die Schaffung von drei neuen eigenständigen Tochtergesellschaften im Konzern. Betroffen sind Mitarbeiter im technischen Kundendienst, in der technischen Infrastruktur und in den Callcentern. Gleichzeitig will die Telekom aber auch die Kosten senken. Daher sollen die Mitarbeiter länger arbeiten und weniger verdienen. Dafür sollen sie aber ihren Job im Konzern behalten.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Kurnaz, ein Fall, den kein Richter kontrollierte und der den Institutionen der Demokratie völlig entglitt
    Der kafkaeske Grund für die fortdauernde Gefangenschaft wurde in Guantánamo im kleinen Kreis offen ausgesprochen: Ihr ungerechtfertigter Aufenthalt im Lager, sagte man, könnte ein möglicher Grund für spätere Gewaltbereitschaft sein. Das Problem, erklärten die CIA-Leute den Deutschen, sei nun, dass Freigelassene »nach ihrer Rückkehr zu Märtyrern« würden und womöglich Anschläge verübten. Dies »würde den politisch Verantwortlichen großen Schaden zufügen«.
    Quelle: Die Zeit
  11. Profiteure des Tages:
    • BASF steigert Umsatz auf 52 Milliarden Euro
      Der größte deutsche Chemiekonzern BASF hat im vergangenen Jahr dank einigen großen Akquisitionen den Umsatz um 23 Prozent auf über 52 Milliarden Euro gesteigert. Für das laufende Jahr gibt sich das Unternehmen zuversichtlich.
      Quelle: NZZ
    • Allianz übertrifft eigene Prognose
      Der Versicherungskonzern Allianz hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von über 7 Milliarden Euro erzielt und seine Prognosen weit übertroffen. Der Umsatz blieb unverändert auf 101 Milliarden Euro. Für die nächsten drei Jahre kündigte Vorstandschef Michael Diekmann ein Wachstum von durchschnittlich zehn Prozent an.
      Quelle: NZZ
    • Deutsche Börse fährt Rekordergebnis ein
      Dividende soll steigen
      Quelle: NZZ
    • Autozulieferer Continental erzielt Rekordgewinn und will Dividende erhöhen
      Quelle: Die Welt
    • Fresenius hebt nach Gewinnsprung Dividende an
      Quelle: reuters
  12. Nur die Mittelschicht schafft Jobs
    Wer die Globalisierung meistern will, muss heute die Erwerbshaushalte stärken.
    Diese heizen mit ihrer Nachfrage nach Dienstleistungen den Aufschwung erst an
    Quelle: taz

    Kommentar Orlando Pascheit: „Nachfragepolitik, also die Stärkung der Kaufkraft in der Hand von Konsumenten, bleibt ein Wachstumsfaktor.“ Ein Satz, mit dem man leben kann – irritierend vielleicht, dass ein Schatzmeister der SPD ihn ausspricht. Doch wir werden schnell belehrt: „Es kommt darauf an, welche Einkommen gestärkt werden.“ Leider würden in Deutschland nachfragepolitische Argumente meist einhergehen „mit der Forderung nach hohen Transferleistungen“, aber die „hohen Transferleistungen können Resignation und den Verlust an lebenspraktischer und kultureller Kompetenz in der Arbeitslosigkeit nicht verhindern.“ Jetzt bricht der Schatzmeister doch durch. Zudem, der Mann hat ja so Recht, ohne Transferleistungen wird die Lebenspraxis den Arbeitslosen schon einholen und ausrichten.
    Es folgt eine wunderbare Definition des vorsorgenden, aktivierenden Sozialstaats. Vorsorge muss für jene „40 bis 50 Prozent in der Mitte der Gesellschaft“ getroffen werden, welche die „tragenden und zahlenden Mitglieder des Sozialsystems“ sind. Originalton Beck: sich wieder stärker den Bürgerinnen und Bürgern zuwenden, die “Werte schaffen”.
    Wir suchen immer noch den Wachstumsfaktor, dann kommt es: „In den Vereinigten Staaten und in Großbritannien stützt sich der Aufschwung der vergangenen fünfzehn Jahre auf eine Nachfragepolitik, die gezielt die wirtschaftlich aktiven Mitglieder der Gesellschaft gestärkt hat. … Es sind dadurch in diesen Ländern vor allem die Haushalte der Mittelschichten, die über steigende finanzielle Spielräume verfügen [gefördert worden]. Diese Einkommen aber – und das ist der entscheidende Unterschied – sind dienstleistungsfreundlicher als Transfereinkommen.“ Wie? Warum?
    Es folgt keine Erklärung, sondern ein Ausflug zu den unternehmensnahen Dienstleistungen, wobei der Zusammenhang mit den förderungswürdigen dienstleistungsfreundlichen Einkommen der besser Verdienenden irgendwie auf der Strecke bleibt. Sollte die Antwort wirklich in dem Satz liegen: „Haushaltsnahe Dienstleistungen werden steuerlich begünstigt.“ Beschäftigungs- bzw. Wachstumsschub durch haushaltsnahe Dienstleistungen?
    Ganz so dumm ist unser SPD-Schatzmeister nicht. Erhellend wirkt die Förderung der „tragenden und zahlenden Mitglieder des Sozialsystems“ vor dem Hintergrund, dass Harald Christ auch Vorstandsvorsitzender der HCI Capital AG ist. Dann gewinnt die Aussage, dass eine „Politik des billigen Geldes, erhebliche Steuererleichterungen zum Beispiel bei der Immobilienfinanzierung, und eine Gesetzgebung, die eine äußerst freizügige private Kreditvergabe ermöglicht, .. die Kaufkraft der Haushalte immens gestärkt“ haben, ihre tiefere Bedeutung.
    Bleibt nur die Frage, warum die taz so etwas druckt, zumal eine Fassung dieses Beitrags in der “Berliner Republik” erschienen ist.

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