(KR/WL)

1. Warren Buffett zur wachsenden Bedeutung von Hedgefonds – er vergleicht sie mit gefährlichen Rattenfängern
   Buffett, der in der Vergangenheit bestimmte Finanzderivate bereits als potentielle “finanzielle Massenvernichtungswaffen” bezeichnet hatte, übt in seinem aktuellen offenen Brief außerdem scharfe Kritik an Hedgefonds. Die “Rattenfänger der Performance” versprächen Anlegern, dass sie alle überdurchschnittliche Renditen erzielen könnten – vor allem dadurch, dass sie noch höhere Gebühren zahlten. Es sei eine Dummheit, bei diesem Spiel mitzuspielen. Anleger sollten sich davor hüten, solchen Renditeversprechen zu folgen.
   Quelle: Spiegel Online
2. “Die Gier greift um sich”
   IG-Metall-Stratege Detlef Wetzel über den Job-Abbau bei Airbus, Managementfehler und das Renditestreben in Großkonzernen.
   Quelle: BZ
3. Deutsche nutzen ihr Geld für Stiftungen – um Steuern zu sparen
   Allein im letzten Jahr gründeten sich 900 Stiftungen. Nur: Sie sind nicht von Dauer. Sie dienen als Steuersparmodell
   Quelle: TAZ
4. Rente: Herbe Einschnitte für Arbeitslose
   Die Einführung der Rentenabschläge vor zehn Jahren wirkt sich für viele Neu-Ruheständler als Rentenkürzung aus. Vier von zehn Beschäftigten gehen heute mit Einbußen vorzeitig in Rente. Die Rente mit 67 dürfte die Probleme beim Altersübergang verschärfen.
   Quelle: Böckler Impuls 04/2007
5. Statistisches Bundesamt: Einzelhandelsumsatz im Januar 2007 um real 1,4% gesunken
   Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Einzelhandel in Deutschland im Januar 2007 nominal 0,5% und real 1,4% weniger als im Januar 2006 um. Unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten sank der Umsatz im Januar 2007 im Einzelhandel im Vergleich zum Dezember 2006, und zwar um nominal 4,5% und real 5,1%. Die höchsten nominalen und realen Umsatzrückgänge musste der sonstige Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (z.B. Waren- und Kaufhäuser) (nominal – 4,8%, real – 5,8%) hinnehmen.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung: Und seit Wochen hören wir, dass der Aufschwung auch auf die Binnennachfrage übergegriffen habe.

6. Lohnpolitik
   • Statistisches Bundesamt: Niedrigste Tarifstundenlöhne im 2. Halbjahr 2006 bei rund 5 Euro
     Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die niedrigsten tariflichen Bruttostundenlöhne für wenig qualifizierte Arbeitnehmer im zweiten Halbjahr 2006 bei rund 5 Euro. So betrug in Thüringen der Tarifstundenlohn für das Wach- und Kontrollpersonal im Ver-anstaltungsdienst 4,38 Euro. Auch in anderen Bundesländern und Branchen lagen die niedrigsten Tariflöhne für wenig qualifizierte Arbeitnehmer unter dem derzeit diskutierten Vorschlag für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro.
     Aber auch Fachkräfte mit Berufsqualifikation erhielten im zweiten Halbjahr 2006 vergleichsweise niedrige Tarifverdienste. So lag in Sachsen der auf Stundenbasis umgerechnete Tariflohn im Friseurhandwerk für ausgebildete Arbeitnehmer/-innen im ersten Berufsjahr bei 3,82 Euro.
     Allgemeinverbindlich, das heißt gesetzlich geregelte Mindestlöhne gibt es in Deutsch-land derzeit nur für das Baugewerbe, das Dachdeckerhandwerk, das Abwrack- und Abbruchgewerbe sowie für das Maler- und Lackiererhandwerk. Für das Dachdecker-handwerk lag der Mindestlohn bundesweit einheitlich für alle Beschäftigten bei 10,00 Euro. Ansonsten lag er für Ungelernte in den neuen Ländern zwischen 7,15 Euro im Maler- und Lackiererhandwerk und 8,90 Euro im Baugewerbe, im früheren Bundesgebiet zwischen 7,85 Euro (Maler- und Lackiererhandwerk) und 10,30 Euro (Baugewerbe).
     Quelle: Statistisches Bundesamt

     Anmerkung: Nach dem Dogma der Mindestlohngegner müssten die Gewerbe mit Mindestlöhnen schon längst Tausende von Leuten entlassen haben oder Bankrott gegangen sein.

   • Arbeiten auf eigene Gefahr
     Niedriglöhner erleben, wie Arbeitgeber trickreich ihr Gehalt kürzen und das Geschäftsrisiko auf sie abwälzen.
     Quelle: ZEIT
   • Wie an deutschen Hochschulen für 1 Euro geforscht und ohne Lohn gelehrt wird
     Jörg Dräger, Wissenschaftssenator Hamburg: “Man verhält sich hier völlig gesetzeskonform im Rahmen und insofern hier Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen für Wissenschaftler, die andernfalls arbeitslos wären und aber noch eine Möglichkeit suchen, den Anschluss an das Wissenschaftssystem zu halten, um möglicherweise dann doch einer wissenschaftlichen Betätigung nachgehen zu können, das hat ja auch seine positiven Seiten.”
     Quelle: Monitor
   • Kombilohn: Zuschüsse wirken kaum
     Kombilöhne sind ungeeignet, um für einen Durchbruch am Arbeitsmarkt zu sorgen. Dies geht aus zwei Gutachten hervor, die Arbeitsminister Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) in Auftrag gegeben haben.
     Quelle: FR
7. Bildungspolitik
   • Studiengebühren: Rückenwind für Gebührengegner
     Ein Gutachten für den Bundestag hinterfragt den Sinn von Studiengebühren. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt das Standardargument der Gebühren-Freunde in Frage, wonach ein kostenfreies Studium eine Umverteilung von unten nach oben bedeute – die Krankenschwester müsse mit ihren Steuern das Studium des Chefarztes bezahlen. Wie das Gutachten bemerkt, gibt es in der Fachliteratur eine “kontroverse Debatte” über die Umverteilungseffekte durch ein gebührenfreies Studium. Je nach Methode kommen Studien zu verschiedenen Ergebnissen: “Keinesfalls zutreffend wäre die Behauptung, eine Umverteilung von unten nach oben sei nachgewiesen”.
     Quelle: SZ
   • “Hochschulbildung wird in Deutschland wieder vererbt.”
     Die Schulen verringern die sozialen Unterschiede nicht, sondern vergrößern sie. Daran hat sich sechs Jahre nach dem PISA-Schock wenig geändert. Ein Überblick zum Stand der Forschung zeigt: Bei allen Übergängen zur nächsten Bildungsstufe bleiben vor allem Schüler aus bildungsfernen Familien auf der Strecke – auch ungeachtet ihrer Leistungen.
     Quelle: Böckler Impuls 04/2007
   • UN-Bericht: 2007: Viele Kinder in Deutschland ohne Chancen
     Wieder bekommen es die Bildungsminister amtlich: Schulen benachteiligen
     und behindern – vor allem Randgruppen
     Quelle: TAZ
   • Dokumentation: Arme, Migranten und Behinderte werden durch das deutsche
     Schulsystem diskriminiert
     Quelle: taz
8. Bürokratieabbau: Merkels Blendwerk
   Es ist vernünftig, überflüssige und veraltete Regelungen abzubauen. Genau drauf geschaut, zeigt sich jedoch: Das derzeitige Vorhaben Bürokratieabbau ist wirtschaftspolitisch eine kleine Nummer, hat aber gefährliche Nebenwirkungen. Was droht, ist ein Abbau sozialer, ökologischer und gesellschaftlich sinnvoller Standards.
   Quelle: FR
9. Beschäftigte kündigen seltener in Unternehmen mit Betriebsrat und Tarifvertrag
   Ergebnisse einer ökonometrischen Analyse von Christian Pfeifer von der Leibniz Universität Hannover:
   • Die Existenz eines Betriebsrats allein lässt Eigenkündigungen von Beschäftigten um etwa 20 Prozent sinken.
   • Eine alleinige Tarifbindung verringert die Zahl der Arbeitnehmerkündigungen um ungefähr sieben Prozent.
   • Sind Betriebsrat und Tarifbindung vorhanden, sinken freiwillige Kündigungen sogar um mehr als 30 Prozent.

   Quelle: WSI-Mitteilungen

10. Zum Nachlesen: Veröffentlichungen von Heiner Flassbeck 2007
    Manches konnten Sie schon lesen, aber es ist nicht mehr frei zugänglich. Manches haben Sie vielleicht noch nicht gelesen. Es lohnt sich und gibt immer wieder neue Einsichten.
    Quelle: flassbeck.de
11. Steuergeschenk für reiche Eltern
    Die Bundesregierung will das Ehegattensplitting zum Familiensplitting ausbauen. Doch das würde weiterhin lediglich Gutverdiener deutlich entlasten. Eine verfassungskonforme Alternative könnte mehr Geld für alle Familien bringen.
    Quelle: Böckler Impuls 04/2007 [PDF – 120KB]
12. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Verfassungsschutzgesetz in NRW eingelegt
    Ein altgedienter FDP-Bundesminister stellt sich ausgerechnet gegen einen Landesminister aus seiner eigenen Partei. Der ungewöhnliche Konflikt ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch brisant. „Die Online-Durchsuchung ist ein drastischer Eingriff in die Freiheit der Bürger, der schwerer wiegt als der große Lauschangriff“, begründet Baum seinen Schritt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
    Quelle: Die Welt
13. Das Bundesverwaltungsgericht sieht Zwangsarbeit nicht unbedingt als Verstoß gegen die Menschlichkeit an
    Im Juli 2000 kam es zur Einrichtung einer Stiftung, aus der ein Teil der Zwangsarbeiter in Deutschland wenigstens eine symbolische finanzielle Anerkennung erhielt.
    Damit hatte der Bundestag immerhin zum Ausdruck gebracht, dass die von den Nazis verordnete Zwangsarbeit gegen die Menschenwürde verstieß. Diese Einsicht ist jedoch offenbar nicht bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgedrungen. Es hat entschieden, dass »in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen während des Zweiten Weltkrieges bei anständiger Behandlung noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit vorliegt und dass darin auch kein schwerwiegender Missbrauch der Stellung oder ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu sehen ist.«
    Quelle: Junge Welt