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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine
  2. Freihandelsabkommen
  3. Griechenland – Zum Sein gehört der Widerstand
  4. In der Geiz-ist-geil-Falle
  5. Internationaler studentischer Aufruf für eine Plurale Ökonomik
  6. Phantomdiskussion „kalte Progression“
  7. Wachstum für Alle schaffen
  8. Armutsrisiko bei jüngerer Generation deutlich höher
  9. Katar und die Fußball-WM: Arbeit ohne Rechte
  10. Im Stich gelassen
  11. Behörden überwachten 50 000 Telekom-Anschlüsse
  12. Wie Bildungsaufstieg gelingt und was ihn erschwert
  13. Die Krise in Zeiten von Piketty

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine
    1. Wer legte das Feuer in Odessa?
      […] Zunächst habe eine proukrainische Gruppe ein prorussisches Camp in Odessa angegriffen, berichtet die Washington Post unter Berufung auf einen Augenzeugen. Ein Internet-Video zeigt die Vorgänge. Die Angegriffenen flohen in das Gebäude und die Verfolger warfen Brandbomben hinein.
      Der ukrainische Geheimdienst machte hingegen die frühere Führung des Landes für die Vorkommnisse in Odessa verantwortlich. Die Zusammenstöße seien von Mitarbeitern des geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch organisiert worden, hieß es vom Geheimdienst SBU. Beweise für diese Behauptung gibt es aber keine.
      Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti ist für die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko der tödliche Brand in dem Gebäude in Odessa ein „Schutz administrativer Gebäude“. Die Agentur berichtet, Timoschenko habe den Überfall auf das Anti-Maidan-Lager als „friedliche Demonstration“ bezeichnet. „In Odessa konnten wir durchhalten und uns verteidigen, weil Stadtbewohner uns halfen, als eine friedliche proukrainische Demonstration überfallen worden war. Wir konnten auch administrative Gebäude schützen“, wird die Ukrainerin zitiert.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung JK: Julia Timoschenko kann man bezüglich ihrer Bemerkung im Angesicht von 46 toten Menschen nur noch als durchgeknallt bezeichnen. Und solche Leute wurden und werden vom „Westen“ nach wie vor hofiert.

    2. Comeback der Kalten Krieger verhindern!
      Zwischen weiteren Sanktionen gegen Russland, wie sie Kanzlerin Angela Merkel fordert, und dem Aufbau einer militärischen Drohkulisse scheint es keine größere Kluft (mehr) zu geben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert, der Westen müsse klarmachen, dass »die NATO nicht nur auf dem Papier besteht«.
      Und der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnt, die russische Führung könne »nicht den geringsten Zweifel daran haben, dass wir einen Angriff auf ein Mitgliedsland«, als Beispiel nannte er Estland, »als Angriff auf uns alle betrachten.« (F.A.S, 4.5.2014) Das klingt bereits nach Kriegs-Rhetorik. Die Nachricht aus dem Stockholmer SIPRI-Institut, demzufolge im vergangenen Jahr die Rüstungsausgaben gesunken sind, soll sich nicht wiederholen. Rasmussen: »Fahrt eure Verteidigungsausgaben nicht immer weiter zurück, dreht den Trend um und investiert Schritt für Schritt mehr Geld in die Verteidigung.«
      Also keine Entschuldungspolitik bei Rüstungsprogrammen mehr. Der Fiskalpakt soll ausschließlich in den Feldern der Sozialpolitik, der öffentlichen Beschäftigung und des Ausverkaufs öffentlicher Unternehmen umgesetzt werden. Das wäre doch mal Stoff für Reportagen: Warum hat man für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa nur einen Bruchteil der Mittel, die nun für Aufrüstung und Militärpräsenz locker gemacht werden sollen?
      Quelle: Sozialismus aktuell

      Anmerkung H.R.: Notwendig sind nicht Sanktionen und aufmarschierendes Militär, sondern Kommunikation: Politische Gespräche. Zurecht hat der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Herr Kujat, zum Beispiel auf den Nato-Rußland-Rat hingewiesen. Der ist u.a. zur friedlichen Beilegung von Problemen gegründet worden. Weshalb auch die deutsche Bundesregierung sich nicht für ein Treffen auf dieser Ebene stark macht, bleibt rätselhaft. Die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung bleibt daher -leider- auch auf dem Gebiet der Außenpolitik dilettantisch.

    3. Zerrissen nach allen Seiten
      „Es war Reinigung, Befreiung, was wir empfanden, und eine ungeheure Hoffnung.“ – Nicht nur Thomas Mann verklärte den Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 als „Großen Krieg“. Er fiel in eine Phase außergewöhnlicher Vitalität und der Gründung von Avantgarde-Bewegungen in den Künsten und beeinflusste mehr als jeder andere Konflikt das Werk der Künstler, die ihn erlebten.
      Avantgarde-Bewegungen wie der Expressionismus und der Kubismus waren entstanden, Künstlervereinigungen wie „Die Brücke“ und „Der Blaue Reiter“ gegründet. Selbst Käthe Kruse staffierte ihre kindlich-lebensechten Stoffpuppen als stramme „Potsdamer Soldaten“ in den Uniformen der kriegführenden Staaten aus. Wer heute verstehen will, „wie die Herzen … sogleich in Flammen standen, als jetzt Krieg wurde“, muss sich die Zeit vor hundert Jahren vergegenwärtigen.
      Der Dadaist Walter Serner beschrieb den Krieg als eine Reaktion auf das umgehende „Gespenst der Langeweile“. Doch im Gegensatz zu vielen Künstlern wich die große Begeisterung für diesen Krieg in der Bevölkerung schnell einer nicht minder starken Ernüchterung . Der britische Historiker Christopher Clark provoziert mit seinem gerade erschienen Werk „Die Schlafwandler“ ein neues Nachdenken über die Komplexität der europäischen Vorkriegspolitik. 70 Millionen Soldaten standen in Europa, Afrika, Asien und den Weltmeeren unter Waffen. 17 Millionen Menschen starben unter erbärmlichen Umständen. Wer überlebte, trug seine Narben, körperlich und seelisch sein Leben lang. Erich Maria Remarque hat mit seinem Buch „Im Westen nichts Neues“, zehn Jahre nach seinen eigenen Kriegserlebnissen, einer verlorenen Generation ein bis heute erschütterndes Denkmal gesetzt.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur

      Unser Leser U.S. schreibt dazu: Am 05.04.2014 bin ich zufällig im Deutschlandradio auf die Lange Nacht: “Kunst und Grauen im 1. Weltkrieg” gestoßen. Ich war fasziniert vom Niveau dieser Sendung. Ungefähr von Minute 39 bis 55 gibt es dort einen Beitrag von Kai Lückemeier über die Propagandamaschinerie der Presse, die freiwillige Gleichschaltung und die Stimmungsbeeinflussung der Bevölkerung vor allem gegen Russland vor dem ersten Weltkrieg. Es ist entsetzlich, was berichtet wird. Was Meinungsmache und Gleichschaltung anrichten können, wird auf eindrückliche Weise beschrieben. Angesichts dieses Beitrages finde ich die derzeitige Berichterstattung über die Ukraine und Russland in unseren Leitmedien noch bedrückender, ja beängstigend.

    4. Union in der Ukraine-Krise: Merkels außenpolitische Irrlichter
      Die von CSU-Vize Gauweiler ausgelöste Debatte um den Ukraine-Einsatz von Militärbeobachtern wirft ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der Union. Von einer klaren Linie ist man weit entfernt. Hinter der Kanzlerin bietet die Union ein irritierendes Bild.
      Es ist noch nicht allzu lange her, da galt in der deutschen Außenpolitik eine Gewissheit: Die glühendsten Transatlantiker fanden sich meistens bei CDU und CSU. Allen voran die Kanzler der CDU, insbesondere Helmut Kohl, wussten: Ohne Washington geht es nicht. Dafür hat sich die Partei auch gerne verbal verprügeln lassen, vornehmlich von der politischen Linken.
      Der Brückenschlag mit Amerika war, neben der Europapolitik, über Jahrzehnte ein Markenzeichen ihrer Außenpolitik. Schon lange vor der Ukraine-Krise sind solche Gewissheiten ins Wanken geraten – der Irak-Krieg, die NSA-Affäre, auch in der Union fällt es vielen schwer, Washingtons Kurs noch zu verteidigen.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung JK: Und weiter geht’s. Das irritierende für Journalistendarsteller wie Weiland ist wohl, dass es selbst in der Union noch Menschen gibt, die ihren Verstand benutzen und deren Denken, trotz aufopferungsvoller Bemühungen der Mainstreamjournaille, noch nicht gleichgeschaltet ist.

    5. Ukraine-Krise: „Blindheit und Taubheit“ gegenüber Russland bringen Europa nicht weiter
      Hermann Winkler (CDU), Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten im Europaparlament, warnt eindringlich vor weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Gespräch mit unserem Portal verdeutlicht Winkler, warum sich Europa dringend aus dem Schatten der USA lösen und ein Grundverständnis für Russland entwickeln muss.
      Quelle: Web.de
  2. Freihandelsabkommen
    1. Verhandlungen unter Lobbyisten
      Dass es beim viel diskutierten Freihandelsabkommen mit den USA auch um Verbraucherschutz gehen sollte, fällt der Politik erst kurz vor der Europawahl ein.
      Das hatten sich die Freihandelsfans in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission anders vorgestellt. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird zerrieben zwischen den Mühlsteinen des Europa-Wahlkampfes. Alle kochen ihr Süppchen – die einen mit Chlorhühnern, die anderen mit rechts-nationalistischen Parolen und die dritten mit platten Beschwichtigungsformeln à la „Standards werden selbstverständlich niemals abgesenkt.“ Beeindruckend, wie griffig das Thema Freihandel geworden ist. In den 1990er Jahre waren die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO noch Spezialistenwissen, das nur eine Handvoll Experten in den Regierungen, die Globalisierungskritiker von ATTAC und ein paar aufgeweckte Europa- und Bundestagsabgeordnete durchschauten. Heute liefert TTIP dagegen Stoff für Kabarettisten und Karnevalisten – man könnte oftmals lachen, bestände nicht die Gefahr, das Thema treibe den Rechtsextremen und ihren Ausgrenzungsforderungen die Wähler zu.
      An dem Schlamassel ist die Politik selbst Schuld – besser gesagt: jene Wirtschafts- und Handelsministerien, die meinen, es reiche, solche Verhandlungen und das Abkommen im Verbund mit großen Industrieunternehmen und Wirtschaftsverbänden vorzubereiten. Verbraucher haben längst begriffen, dass auch ihre Interessen in der WTO und bei TTIP verhandelt werden. Bürger wissen mittlerweile, dass auch Alltagsthemen wie „wer darf zu welchen Bedingungen die Wasserversorgung betreiben“ Bestandteil des Pokers werden können. Und Steuerzahler möchten nicht dafür büßen, wenn künftige Handelspartner die Klagemöglichkeiten der ausländischen Investoren juristisch nicht ordentlich eingegrenzt haben und Regierungen in der Folge wegen neuer Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze von diesen Investoren auf Schadenersatz verklagt werden.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Europa vor Gericht
      Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor. 2013 starteten Investoren demnach 57 neue Klagen. 24 davon wurden gegen EU-Staaten eröffnet, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Firmen fordern bis zu einer Milliarde Dollar Schadensersatz – pro Fall.
      Die Klauseln zum Investitionsschutz sind einer der größten Streitpunkte in den aktuellen Verhandlungen über Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada. Schon heute können ausländische Unternehmen dank mehr als 2000 Investment-Abkommen Staaten vor Schiedsgerichte bringen, wenn sie sich um ihre Investitionen gebracht – also: enteignet – fühlen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    3. Widerstand muss nicht nur aus den Parteien kommen
      Freihandelsabkommen TTIP würde Machtausweitung des weltweiten Kapitals in Europa und den USA bedeuten. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel
      Quelle: Junge Welt
  3. Griechenland – Zum Sein gehört der Widerstand
    Karkowsky: Sie hören den griechischen Philosophen Costas Douzinas zu seinem Buch „Philosophie und Widerstand in der Krise“. Herr Douzinas, in Ihren Texten schreiben Sie starke Worte, um die Situation zu analysieren, unter anderem lese ich da, dass aus Griechenland ein biopolitisches Versuchslabor gemacht wurde für eine postapokalyptische Menschheit. Wie haben Sie das gemeint?
    Douzinas: Na ja, dazu bräuchte ich wohl eine halbe Stunde, um das angemessen zu erklären. Fassen wir es ganz knapp zusammen: Biopolitik ist ein theoretisch-philosophisches Konzept, das davon ausgeht, dass Macht nicht nur über Ideen, Gedanken und Ratio sich verkörpert über die letzten 50 Jahre, sondern dass sie eben auch ausgeübt wird durch eine Disziplinierung, durch eine Steuerung der einzelnen Menschen, durch eine Verhaltenskontrolle, insbesondere durch das Bestreben, Glück, Gesundheit und Erfolg zu erlangen. Die Art, wie Glück, Gesundheit und Erfolg erlangt werden kann, soll dann durch die Macht gesteuert werden. Das haben wir wirklich ganz umfänglich erlebt, dass man versucht, durch politische Heilserwartungen derartige Kontrolle über die Menschen auszuüben. Wir sehen das in den verschiedenen Maßnahmen, die auf die Bevölkerung auferlegt werden zum Thema Gesundheit, Hygiene, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Man soll ein gesunder, arbeitsfähiger Mensch werden, Wohlstand wird angestrebt. Das haben wir in allen EU-Ländern, in Griechenland, aber auch in Großbritannien gesehen. Konsum ist angesagt. Man appelliert an die Wünsche und Bestrebungen, an das Lustverlangen der Menschen, kaufe, leihe Geld und du wirst glücklich werden.
    Das ist die Parole in Zeiten der Hochkonjunktur.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung JK: Dass Griechenland, das Freiluftlabor des Neoliberalismus ist kann man wohl so unterschreiben. Immerhin muss man der Troika und der deutschen Regierung als wesentliche Antreiberin der Austäritätspolitik einen gewissen Humanismus zugestehen. Die USA installierten 1973 in Chile noch eine brutale Militärdiktatur für ihr wirtschaftspolitisches Experiment.
    Zu ergänzen wäre noch, dass durch die aberwitzige Austeritätspolitik, die öffentliche Gesundheitsversorgung fast völlig zusammengebrochen ist, ablesbar in einer inzwischen signifikant erhöhten Sterberate, dass die Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent beträgt, dass sich Griechenland mit einem Exodus der jungen und gut ausgebildeten Menschen konfrontiert sieht, dass letztendlich die von EU-Kommission , EZB (hier wesentlich durch die Bundesregierung gesteuert) und EWF oktroyierte Politik ein völlig verwüstetes Land zurück lässt.

  4. In der Geiz-ist-geil-Falle
    Eine Deflation beschert nunmehr acht Mitgliedsstaaten fallende Preise, weniger Wachstum und auch steigende Schulden
    Der Deutschen liebste Obsession, das Schreckgespenst Inflation, glänzt durch Abwesenheit. In diesem Frühjahr ist die offizielle Inflationsrate in der Eurozone auf 0,5 Prozent abgesackt, so tief wie seit dem Scheitelpunkt der Finanzkrise im November 2009 nicht mehr. Vor gut einem Jahr lag sie noch bei 1,7 Prozent, also in der Nähe des offiziellen Inflationsziels der EZB von zwei Prozent glatt. Seit dem Winter 2011/12 hält sich die Geldentwertung in Grenzen und das spürbar.
    Dieser Befund klingt nach einer guten Nachricht – trotz einer von der EZB ausgelösten Geldschwemme und steigender Staatsschulden bei etlichen Eurostaaten kommt die Inflation nicht in Trab. Nach der in Deutschland bestgeglaubten ökonomischen Irrlehre müsste sie längst galoppieren. Weil das nicht einmal im Ansatz stattfindet, lautet die weniger gute Nachricht für die Eurozone: Der Eurokurs steigt auf den internationalen Devisenmärkten wie schon lange nicht mehr. Fast 1,40 Dollar müssen inzwischen für einen Euro bezahlt werden, fast so viel wie vor Ausbruch der Finanzkrise im Spätsommer 2008. Das verbilligt Importe in die Länder der Gemeinschaftswährung, nimmt aber den Krisenstaaten Südeuropas die Aussicht, sich durch vermehrte Ausfuhren aus der Affäre zu ziehen. Für Deutschlands Exportindustrie, die seit jeher nicht mit Billigpreisen, sondern mit Spitzenqualität konkurrieren will, ist das nur lästig, gefährlich weniger.
    Quelle: Der Freitag
  5. Internationaler studentischer Aufruf für eine Plurale Ökonomik
    Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Krise. In der Krise steckt aber auch die Art, wie Ökonomie an den Hochschulen gelehrt wird, und die Auswirkungen gehen weit über den universitären Bereich hinaus. Die Lehrinhalte formen das Denken der nächsten Generation von Entscheidungsträgern und damit die Gesellschaft, in der wir leben. Wir, 40 Vereinigungen von Studierenden der Ökonomie aus 19 verschiedenen Ländern, sind der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, die ökonomische Lehre zu verändern. Wir beobachten eine besorgniserregende Einseitigkeit der Lehre, die sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verschärft hat. Diese fehlende intellektuelle Vielfalt beschränkt nicht nur Lehre und Forschung, sie behindert uns im Umgang mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – von Finanzmarktstabilität über Ernährungssicherheit bis hin zum Klimawandel. Wir benötigen einen realistischen Blick auf die Welt, kritische Debatten und einen Pluralismus der Theorien und Methoden. Durch die Erneuerung der Disziplin werden Räume geschaffen, in denen Lösungen für gesellschaftliche Probleme gefunden werden können.
    Vereint über Grenzen hinweg rufen wir zu einem Kurswechsel auf. Wir maßen es uns nicht an, die endgültige Richtung zu kennen, sind uns aber sicher, dass es für Studierende der Ökonomie wichtig ist, sich mit unterschiedlichen Perspektiven und Ideen auseinanderzusetzen. Pluralismus führt nicht nur zur Bereicherung von Lehre und Forschung, sondern auch zu einer Neubelebung der Disziplin. Pluralismus hat den Anspruch, die Ökonomie wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.
    Quelle: ISIPE

    Anmerkung JK: Wir hatten gestern auf diesen Aufruf hingewiesen ihn aber nicht verlinkt. Das holen wir hiermit nach.

  6. Phantomdiskussion „kalte Progression“
    Es gibt Stimmen, die behaupten, es sei ungerecht und leistungsfeindlich, dass bei einem linear-progressiven Steuertarif Bruttoeinkommenszuwächse in Höhe der Inflationsrate bei unteren und mittleren Einkommensbeziehern (20.000 bis 50.000 Euro zu versteuerndem Einkommen p.a.) zu einer höheren
    Grenz- und Durchschnittsbesteuerung führen würden, obwohl die Kaufkraft des Steuerpflichtigen nicht gestiegen sei. Diese sogenannte „kalte Steuerprogression“ trifft aber nicht nur die unteren und mittleren Einkommensbezieher, sondern genauso die höheren Einkommen, die Gewinn-, Zins-, Miet- und Pachtempfänger. Sie alle haben – relativ gleich – real (preisbereinigt) durch Inflation weniger an Kaufkraft. Auch die Steuereinnahmen des Staates sind bei auftretender Inflation real weniger wert. Und was sollen erst die Millionen von Sparern sagen, die bei einem sogar negativen Realzins, also einem realen Vermögensverlust, ihre Nominalzinsen noch versteuern müssen. Nur die Schuldner freuen sich, sie müssen bei Inflation weniger von ihrer nominalen Schuld real zurückzahlen, wenn der Gläubiger die Inflationsrate im geforderten Nominalzins zu niedrig angesetzt bzw. antizipiert hat. Was lehrt uns das? In der Ökonomie gilt immer nur das Nominalwertprinzip. Ein Euro ist ein Euro. Die Banken und alle Unternehmen und auch der Staat bilanzieren nach diesem Prinzip. Und das ist auch richtig so! Warum sollten beispielsweise ansonsten Unternehmer nicht ihr Sachanlagevermögen, also ihren Kapitalstock, wie heute nur zu originären Anschaffungs- und Herstellungskosten bewerten dürfen und nicht zu erwarteten Wiederbeschaffungspreisen? Dies würden sie natürlich gerne machen, weil dadurch ihre reale zu versteuernde Gewinnbasis sinkt und sie dann weniger Steuern zahlen müssten. Würde der Staat bei den nominalen Steuereinnahmen, wie auch immer, jeweils einen Inflationsausgleich beim Auftreten einer sogenannten „kalten Progression“ herbeiführen – dies müsste er dann aus verfassungsrechtlichen Gründen
    bei allen Steuerpflichtigen machen – so wäre er in Kürze auf der Ausgabenseite so gut wie handlungsunfähig, was er übrigens heute aufgrund von massiven Steuersenkungen in der Vergangenheit, auch für untere und mittlere Einkommen, schon längst ist.
    Quelle: spw [PDF – 95 KB]

    Anmerkung RS: Den Beitrag von Hans-J. Bontrup zur kalten Progression halte ich für irreführend, auch wenn er dabei auch sinnvolle Vorschläge macht.
    Erstens, ja, Einkommen über 50.000 Euro werden von der kalten Progression betroffen – bis zu 60.000 Euro. Ab 60.000 Euro verringert sich der Effekt der kalten Progression, da der Anteil des Einkommens innerhalb der Progressionszone bei steigendem Einkommen immer geringer wird.
    Die kalte Progression führt dazu, dass immer mehr Menschen den Spitzensteuersatz zahlen und immer weniger nur Einkommen innerhalb der Progressionszone haben, bis irgendwann in ferner Zukunft kaum jemand progressiv besteuert wird, und dann hat Prof. Kirchhof posthum quasi seine Flat-Tax. Klar, das dauert noch einige Jahrzehnte. Aber die Progressionszone – trotz mehrerer Änderungen der Steuersätze – ist seit Jahrzehnten der Inflation nicht angepasst worden. Als ich vor 24 Jahren nach Deutschland kam, setzte bei 120.000 DM den Spitzensatz von 53 Prozent ein. Heute setzt der Spitzensatz von 42 Prozent bei 60.000 Euro ein, also eine leichte Absenkung durch die Abrundung nach der Einführung des Euro.
    Seine Ausführungen über die fehlende verteilungsneutrale Erhöhung des Einkommens der Beschäftigten zeigen einen tatsächlichen Missstand auf, tun aber im Bezug auf die kalte Progression nichts zur Sache. Auch das Argument, der Staat würde schließlich auch von der Inflation betroffen und daher eine entsprechende Erhöhung der Einnahmen brauche, ist irreführend, denn der Staat bekommt diese erhöhten Einnahmen, wenn das Einkommen der Steuerzahler wegen der Inflation steigt. Aber mit der kalten Progression steigen die Einnahmen von diesen Steuerzahlern mehr als die Inflationsrate, ohne dass ihr Einkommen mehr als die Inflationsrate gestiegen ist. Das ist eine automatische Erhöhung des Steuersatzes bei gleichbleibendem Realeinkommen, die am Stärksten Einkommen unter 60.000 Euro (120.000 bei Verheirateten) trifft.

    Ergänzende Anmerkung JB: Bei der kalten Progression geht es ja nicht darum, dass ein Steuerzahler von Jahr zu Jahr mehr Steuern bezahlen muss. Dies ist vollkommen normal, solange es Inflation und steigende Nominallöhne gibt. Kalte Progression heißt vor allem, dass der Grenzsteuersatz steigt. Und hier kommt eine deutsche Besonderheit zu tragen. Da die Löhne in den letzten Jahrzehnten im Schnitt kaum stärker als die Inflation gestiegen sind, haben die Menschen real nicht mehr in der Tasche. Daher spricht man ja auch von stagnierenden Realeinkommen. Wenn diese stagnierenden Einkommen nun von Jahr zu Jahr mit einem höheren Steuersatz besteuert werden, haben wir eine kalte Progression. Da es einen Spitzensteuersatz gibt, an dem die Progression im Tarifverlauf stoppt, betrifft dies – anders als Bontrup suggeriert – jedoch vor allem die Normalverdiener und eben nicht die „höheren Einkommen“, die ihre steigenden Einkommen mit dem Spitzensteuersatz als Grenzsteuersatz versteuern müssen.

  7. Wachstum für Alle schaffen
    Soziale Ungleichheit untergräbt das Wohl der Menschen, sie behindert das Wirtschaftswachstum und ist doch in vielen Ländern so stark ausgeprägt wie seit Jahrzehnten nicht. Politische Maßnahmen mit dem Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, werden nur erfolgreich sein, wenn sie neben der Einkommensverteilung auch den Zugang zu guter Bildung, zu Gesundheit und öffentlichen Infrastrukturen berücksichtigen. Das geht aus einem OECD Bericht mit dem Titel „All on Board: Making Inclusive Growth Happen“ hervor, der heute in Paris vorgestellt wurde.
    Dem Bericht zufolge profitierten vom Wachstum der vergangenen Jahre vor allem die ohnehin schon Wohlhabenden. Das durchschnittliche Einkommen der obersten zehn Prozent lag 2010 in den OECD-Ländern beim 9,5-Fachen dessen, was die untersten zehn Prozent erhielten. Vor 25 Jahren kamen die Reichsten nur auf sieben Mal so viel. Dieser Trend tritt vor allem in den englischsprachigen Ländern hervor: In den Vereinigten Staaten etwa floss knapp die Hälfte des zwischen 1978 und 2007 erzielten Einkommenszuwachses auf die Konten des reichsten Prozent der Bevölkerung. In Kanada waren es immerhin noch 37 Prozent, in Australien und Großbritannien 20 Prozent. Seit der Finanzkrise ist die Kluft zwischen Arm und Reich sogar noch schneller gewachsen.
    Quelle: OECD
  8. Armutsrisiko bei jüngerer Generation deutlich höher
    Das Rentensystem Deutschlands funktioniert auf Kosten der jüngeren Generation. Das konstatiert eine bislang unveröffentlichte Studie des unabhängigen Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, die dem SPIEGEL vorliegt. Die demografische Entwicklung führe dazu, dass künftige Erwerbsgenerationen „nicht nur mehr in die Rentenkassen einzahlen und länger arbeiten müssen, sie werden sich auch mit bescheideneren Renten abfinden müssen“, heißt es darin.
    Ungleichheit entstehe schon dadurch, dass zwar die jeweilige Generation aller Erwerbstätigen per Umlagesystem die Renten finanziert. Dagegen bleiben aber „die Kosten für Kindererziehung und -betreuung nach wie vor weitgehend an den Familien hängen“, wie das Institut feststellt. Das Armutsrisiko sei denn auch „in den jüngeren Altersgruppen deutlich höher als in den älteren“.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers T.G.: Kein Wort über die Rentenpolitik der letzten Jahre, die dafür verantwortlich ist.

    Anmerkung JK: Aha, nicht die zunehmende Vermögenskonzentration in den Händen weniger, sondern die umlagefinanzierte Rentenversicherung ist Schuld an der zunehmenden sozialen Polarisierung. Darauf muss man erst einmal kommen. Natürlich wird das Berlin-Instituts für Bevölkerung als „unabhängig“ bezeichnet, es darf aber getrost in die Kategorie neoliberaler Think Tank eingeordnet werden.

    Dazu:

  9. Katar und die Fußball-WM: Arbeit ohne Rechte
    Teils menschenverachtende Arbeitsbedingungen herrschen auf den Baustellen der Stadien für die Fußball-Weltmeisterschaft (WM) in Katar. Nach dem Willen des Weltfußballverbandes FIFA soll das größte Sportereignis auf diesem Globus 2022 in dem Wüstenstaat ausgetragen werden.
    Südafrika, das Land richtete 2010 die WM aus, ist von der öffentlichen Kritik noch einigermaßen verschont worden. Zu groß war die Freude, dass der Staat das Turnier nur 16 Jahre nach dem Ende der Apartheid ausrichten und der Welt präsentieren konnte, wie viel er in dieser verhältnismäßig kurzen Zeit bereits erreicht hatte. Nur am Rande berichteten die Medien über Zwangsumsiedlungen in Südafrika und die Proteste dagegen. Das Ergebnis: Die Kehrseite des Großereignisses ist in der Öffentlichkeit in Deutschland kaum wahrgenommen worden. Bekannter ist dagegen die Kampagne zur WM in Katar. Anfänglich machte sich die Kritik an der Hitze fest, die das Fußballspielen im Sommer erschweren würde. Die Stadien, das machten Experten deutlich, wiesen eine schlechte Ökobilanz aus, weil immense Kühlmaßnahmen notwendig seien, damit die Fußballspiele ausgetragen werden können.
    Quelle: annotazioni
  10. Im Stich gelassen
    1134 Menschen starben vor einem Jahr beim Einsturz einer Näherei in Bangladesch, in der auch Kleidung für den deutschen Markt hergestellt wurde. Danach hieß es: Alles muss besser werden. Aber getan hat sich kaum etwas. Bis heute kämpfen Überlebende und Angehörige der Opfer von Rana Plaza um Entschädigung und ihre Würde.
    Da sitzen sie, die Glücklichen. Sie sind jung, sie atmen, sie leben – aber sie kotzen auf dieses Leben. Ihre Rollstühle quietschen, wenn sie durch den Garten des Center for the Rehabilitation of the Paralized (CRP) in Savar fahren. Es klingt wie das Wimmern liebestoller Kater. Rehana Khatun sitzt in einem Rollstuhl, der zwei Fußstützen hat. Nur: Sie hat keinen Fuß mehr, den sie draufstellen könnte.
    Am 24. April vor einem Jahr saß sie nicht weit von hier an einer Nähmaschine im Rana Plaza. Dort, wo eine Menge Billigketten ihre Kleider produzieren lassen. Zwei Beine, zwei Arme, 8000 Taka im Monat, 75 Euro. Damals lag das Leben vor ihr, sie war eine Frau mit Job, vom Helfer zur Näherin aufgestiegen. Wenn es in diesem Land überhaupt ein gutes Leben für Frauen gibt, dann war ihres nahe dran.
    Quelle: SZ-Magazin

    Anmerkung JK: Hinsichtlich der Thematik sollte es genügen, beim nächsten Einkauf, einfach noch einmal diesen Satz zu reflektieren: „1134 Menschen starben vor einem Jahr beim Einsturz einer Näherei in Bangladesh, in der auch Kleidung für den deutschen Markt hergestellt wurde.“
    Und, wie man auch immer zur Katholischen Kirche und dem Papst stehen mag, aber der Feststellung aus dem Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ des aktuellen Papstes Franziskus, ist in diesem Zusammenhang nichts hinzu zufügen: „Diese Wirtschaft tötet.“

  11. Behörden überwachten 50 000 Telekom-Anschlüsse
    Eine Million IP-Adressen, 50 000 Anschlüsse: Die Telekom verrät erstmals, in welchem Umfang Sicherheitsbehörden ihre Kunden aushorchen. Auch ein kleinerer Anbieter will sich mit Transparenz profilieren.
    Die Deutsche Telekom hat erstmals veröffentlicht, wie oft Justiz- und Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr Daten ihrer Nutzer abgefragt haben. 49 796 Anschlüsse wurden demnach überwacht. Insgesamt betreibt die Telekom mehr als 21 Millionen Festnetz-, 38 Millionen Handy- und zwölf Millionen Breitband-Anschlüsse.
    Zudem übermittelte der Konzern den Behörden 436 331 Verbindungsdatensätze. Das sind Daten, die Informationen über Telefonate oder Internet-Surfen verraten, nicht aber den ausgetauschten Inhalt. Fast eine Million Mal wurden die Inhaber von IP-Adressen ermittelt. Diese werden allerdings nicht von Strafverfolgungsbehörden abgefragt, sondern meist von Gerichten während Urheberrechtsprozessen, oft geht es um illegale Downloads von Filmen, Musik oder Spielen.
    Amerikanische IT-Konzerne wie Facebook veröffentlichen seit längerem in ihren Transparenzberichten, welche Behörden aus welchen Ländern was bei ihnen abfragten. Von Google wollten deutsche Behörden 2013 Daten von etwa 6000 Nutzern, bei Facebook waren es etwa 4000.
    Die Telekom hatte sich bisher immer geweigert, Zahlen herauszugeben – mit Verweis auf das so genannte G-10-Gesetz, eine der wichtigsten rechtlichen Grundlagen der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Wie Bildungsaufstieg gelingt und was ihn erschwert
    Das Thema „Arbeiterkinder an Hochschulen“ ist immer wieder Thema. Da geht es dann um Stipendien, Quoten, Benachteiligung, Chancengleichheit, Bildungsbarrieren oder Studieren ohne Abitur. Eher selten wurde der Fokus darauf gerichtet, welche Strapazen erfolgreiche „Bildungsaufsteiger“ über sich ergehen lassen mussten, um „trotz allem“ dennoch „erfolgreich“ zu sein. Studis Online sprach hierzu mit Prof. Aladin El-Mafaalani, der sich zuletzt in einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebene Studie mit „Extremaufsteigern“ beschäftigt hat.
    Quelle: Studis Online
  13. Die Krise in Zeiten von Piketty
    Im Mittelalter legitimierte der liebe Gott die Herrschaft von Menschen über Menschen. Seit 1789 herrscht, so die bürgerliche Erzählung, die Vernunft. Die Wissenschaften stellt die Politik auf ein rationales Fundament. Auch viele Linke hoffen für die Durchsetzung der »richtigen Politik« auf den »zwanglosen Zwang des besseren Arguments« (Habermas). Deshalb kommt das neue, über 600 Seiten starke Buch des französischen Ökonomen Thomas Piketty gerade richtig. Das mit Grafiken gespickte Buch »Capital in the Twenty-First Century« erschien vor ein paar Tagen in englischer Übersetzung (das französische Original erschien bereits letztes Jahr; die deutsche Übersetzung ist für 2015 angekündigt). Es entfachte nicht nur in den USA ein Feuerwerk an Kommentaren und eine hitzige Debatte, nachdem u.a. die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz Piketty medienwirksam protegierten. Krugman und Stiglitz meldeten sich in den letzten Jahren öfters zu Wort und kritisierten Deutschlands Austeritätskurs und Obamas Einknicken vor den Interessen der Wall Street.
    Was sagt nun Thomas Piketty? Anhand einer erdrückenden Menge empirischen Materials zeigt er, dass die Ungleichheit zunehme, wenn die Einkommen aus Kapital (r) das Wirtschaftswachstum (g) übersteigen. Auf eine Formel gebracht: r>g. Diese Entwicklung habe sich sogar verschärft, die Ungleichheit zugenommen, und zwar derart, dass sie die kapitalistische Wirtschaftsweise selbst untergrabe. Ähnliches stellte vor ein paar Wochen eine IWF-Studie heraus: Ungleichheit schade dem Wirtschaftswachstum. Wie der IWF, so viel ist sicher, will auch Piketty den Kapitalismus vor allem vor sich selbst retten. Trotzdem erhoffen sich viele Linke politische Konsequenzen von seinem Buch, schließlich zeigt es empirisch abgesichert, was die Linke schon immer sagt: Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher.
    Quelle: Neues Deutschland
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