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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. OECD-Wirtschaftsbericht ermutigt Deutschland zu Reformen für nachhaltiges Wachstum mit mehr sozialer Teilhabe
  2. Ukraine
  3. Brasilien vor der WM
  4. SPD sieht in EU-US-Freihandelsabkommen mögliche Vorteile für Arbeitnehmer/innen
  5. Lehrpläne von VWL-Studenten: Wir lernen Theorien, die nicht stimmen
  6. Einkommensteuer: Belastung niedriger als vor 20 Jahren
  7. Deutschland ohne EU: Zukunftsszenario im Jahr 2015
  8. Wer profitiert vom Euro? – Artes kritisches Investigationsmagazin zu nächtlicher Stunde
  9. Zweitjob, um über die Runden zu kommen
  10. Gewerkschaften: Schwache Kämpfer
  11. Das deutsche Energiewende-Paradox: Ursachen und Herausforderungen
  12. Gefährliche Flucht
  13. Breite Basis der Euroskeptiker: Aufstieg von Ukip zum Machtfaktor in Grossbritannien
  14. Tafeln an US-Unis: Es gibt Studenten, die hungrig ins Bett gehen
  15. Kambodscha: Demokratie- und Arbeiterbewegung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. OECD-Wirtschaftsbericht ermutigt Deutschland zu Reformen für nachhaltiges Wachstum mit mehr sozialer Teilhabe
    Laut Bericht verzeichnet Deutschland heute dank der Reformen des vergangenen Jahrzehnts sowohl historisch als auch international eine der niedrigsten Arbeitslosenraten. Problematisch seien jedoch der stark angewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil von Menschen in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Auch habe sich die stark gesunkene Arbeitslosigkeit nicht positiv auf das Armutsrisiko im Lande ausgewirkt. Insgesamt habe die Aufwärtsmobilität von Geringverdienern sogar abgenommen.
    Deutschland sollte laut Bericht danach streben, die Zweiteilung des Arbeitsmarktes in Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, einem höheren Kündigungsschutz und häufig auch einem komfortableren Gehalt und jene mit befristeten Verträgen, wenig Schutz und geringerem Lohn zu verringern. Ein allgemeiner, von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegter Mindestlohn könnte dabei helfen. Ebenso eine Angleichung der Regeln zum Beschäftigungsschutz in befristeten und unbefristeten Verträgen. Darüber hinaus fordert der Bericht Deutschland auf, die noch immer relativ weit verbreitete Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem die Beschäftigungschancen für Betroffene durch gezielte Zuschüsse und Weiterbildungsanreize verbessert werden.
    Mindestens ebenso wichtig sei es aber, schon jungen Menschen gleich gute Startbedingungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Hierzu müsse der starke Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Schülerleistungen/-perspektiven durchbrochen werden. Neben Investitionen in die frühkindliche Bildung, fordert der Bericht dafür mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler. Er verweist zudem darauf, dass überproportional viele Schüler aus schwierigen Verhältnissen in Förderschulen unterrichtet werden, was ihre Aussichten auf einen guten Beruf oft beeinträchtigt. ….
    Eine Möglichkeit, das Wachstumspotenzial zu steigern, sieht der Bericht darin, den Faktor Arbeit weniger zu besteuern und die Sozialabgaben, vor allem für Geringverdiener, zu senken. Zum Ausgleich schlägt er vor, die Grundsteuern auf Immobilienbesitz nach aktualisierten Wertansätzen zu erheben und Gewinne aus dem Verkauf fremdgenutzer Immobilien nicht mehr von der Steuer zu befreien. Desweiteren plädiert er dafür, Umverteilungsausgaben für Rentner aus dem allgemeinen Steueraufkommen und nicht über Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren. Diese Maßnahme sei beschäftigungs- und wachstumsfreundlich und könne die Last gleichmäßiger auf alle Steuerzahler verteilen. …
    All diese Wachstumsimpulse können allerdings nur dann nachhaltig wirken, wenn die gesamte Wirtschaft besser gegen Schocks aus dem Finanzsektor gefeit ist: Deutsche Banken haben umfangreich in Derivate investiert. Zudem kann das niedrige Zinsniveau sie dazu verleiten, zusätzliche Risiken einzugehen. Die größten Banken des Landes sind außerdem stark gehebelt, so dass es das vordringlichste Ziel der zuständigen Stellen sein sollte, sicherzustellen, dass die Banken über angemessenes Eigenkapital verfügen. Im Falle großer, international tätiger Banken sollte auch auf den Verschuldungsgrad (Leverage Ratio) geachtet werden. …
    Quelle: OECD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich war nicht zu erwarten, dass die wirtschaftsliberale OECD erkennt, dass der „stark angewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil von Menschen in befristeten Beschäftigungsverhältnissen“ etwas mit den viel gelobten „Reformen des vergangenen Jahrzehnts“ zu tun hat. Neben den obligatorischen Deregulierungsforderungen gibt sich der Bericht erstaunlich sozialkritisch. Interessant die Auslassung in der Pressemitteilung des Berlin Centre. Dort steht: „Auch habe sich die stark gesunkene Arbeitslosigkeit nicht positiv auf das Armutsrisiko im Lande ausgewirkt.“ Im Bericht selbst heißt es: „Das relative Armutsrisiko und die Einkommensungleichheit sind in den vergangenen Jahren weitgehend unverändert geblieben“ Von unverändert kann eigentlich nicht die Rede sein, wenn man sich die Einkommensentwicklung der bestverdienenden 1 Prozent anschaut:

    Quelle: Thomas Piketty [PDF – 49,6 KB]

  2. Ukraine
    1. Die Wahnsinnigen von Odessa
      Schon lange vor dem Ausbruch der Gewalt in Odessa war die Stimmung in der südukrainischen Hafenstadt äußerst angespannt. Diese Reportage, entstanden einige Wochen zuvor, erzählt von Angst und Propaganda, Nationalismus, Paranoia und Militanz. Andreas Schirra liest „Die Wahnsinnigen von Odessa“ von Keith Gessen.
      Quelle: Le Monde Diplomatique [Audio – mp3]

      Anmerkung JB: In der aktuellen Ausgabe der Le Monde Diplomatique ist zum Thema auch der Artikel „Putins großes Spiel“ erschienen. Weitere interessante Artikel aus der aktuellen Ausgabe sind …

      • Indiens bunte Partei von Naïké Desquesnes
      • Wer hilft wem – Afrika braucht seine eigene Entwicklung von Hakima Abbas
      • Brief aus Oslo von Daniele Godor
      • Das große Wegwerfen von Valentin Thurn
      • Blues, Brot und Spiele – Brasilien vor der WM von Gerhard Dilger
      • Die politische Rechte in Lateinamerika von Grace Livingstone
      • In Zeiten des Ernstfalls – Warum wir Ölkonzernen und anderen Klimakillern den Geldhahn zudrehen müssen von Rebecca Solnit
      • Nicht Hutu, nicht Tutsi, nicht Twa – Gespräche in Ruanda über Herkunft und Versöhnung von Jonas Weyrosta
      • Das System Itorero – Ruanda belebt eine uralte kriegerische Tradition wieder von Thomas Riot
      • Die Einsamkeit der Saudis – Das Königshaus in Riad misstraut sogar seinen Verbündeten von Alain Gresh
      • Israel und der syrische Krieg von Asaf Hazani und Nir Boms
      • Der Dreck von Gujarat – Indiens Musterstaat hat viele dunkle Seiten von Clea Chakraverty
      • Jutekönig und Pressezar – Indiens große Zeitungen haben riesige Auflagen, aber unabhängig sind sie nicht von Benjamin Fernandez
    2. Pepe Escobar – Der IWF zieht in der Ukraine in den Krieg
      Die erste Tranche des $17 Milliarden-Darlehens des Internationalen Währungsfonds an die Ukraine in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar ist angekommen, aber wiederbeleben wird dieses Geld die ukrainische Wirtschaft keineswegs. Stattdessen, so Pepe Escobar, steht den Ukrainern ein langer, kalter Winter bevor. Russland vermag währenddessen ruhig abzuwarten: die Strukturanpassungen des IWF werden die Ukraine mehr als ein Krieg verwüsten; die meisten Ukrainer könnten am Ende sogar Russland um Hilfe bitten.
      Quelle: Asia Times via Lars Schall
    3. „Keine Sicherheit ohne Russland“
      Gregor Gysi hat in Russland den Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin getroffen, um im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Der Linken-Fraktionschef sagte im Deutschlandfunk, dass sich Russland und der Westen um eine Deeskalation bemühen müssten. „Ohne oder gegen Russland gibt es keine Sicherheit in Europa.“
      „Wir sind nicht einseitig. Sie (gemeint sind Union, SPD, Grüne, d. Red.) sehen die gesamte Verantwortung ausschließlich bei Russland und wir sagen, der Westen hat eine beachtliche Mitverantwortung – und das seit 1990“, sagte der Linken-Fraktionschef. Denn der Westen habe im Kalten Krieg nicht „aufgehört zu gewinnen“ und nicht akzeptiert, dass Russland Bestandteil Europas ist. Ohne oder gegen Russland gebe es daher keine Sicherheit in Europa. Gleichzeitig nannte Gysi Russlands Annexion der Krim „völkerrechtswidrig“ und kritisierte auch die Militärparade auf der Schwarzmeerhalbinsel.
      Quelle: Deutschlandfunk
  3. Brasilien vor der WM
    1. Gekaufte Spiele
      Bevor im Juni die Fussball-WM beginnt, beging Brasilien im März ein trauriges Jubiläum: Es jährte sich zum 50. Mal der Beginn der Militärdiktatur, die am 31. März 1964 die Macht an sich riss und 21 lange bleierne Jahre andauerte. Es sind nicht alleine die Erinnerungen, die die Militärdiktatur präsent werden lassen, sondern auch ihre Spuren, die bis in die Gegenwart hineinreichen.
      1964 stürzte das Militär die amtierende Regierung, löste das Parlament auf, erließ ein Parteien-Verbot, zerstörte die Gewerkschaften und etablierte die Diktatur durch systematische Folterungen, durch das Verschwindenlassen von missliebigen Personen, z.B. indem man zuvor gefolterte Personen ins offene Meer warf: „Aktuelle Untersuchungen konnten bislang 475 Ermordete und Verschwundene nachweisen; über 24.000 Personen wurden verfolgt und inhaftiert.
      Für die allermeisten Menschen in Brasilien brach eine bleierne Zeit an, die nicht enden wollte. Für ausländische Investoren brach ein goldenes Zeitalter an: Der Ausbeutung von Menschen und Ressourcen waren keine Grenzen gesetzt. In den meisten westlichen Staaten verstand man diese terroristischen Umständen als „wirtschaftsfreundliches Investitionsklima“ unter „stabilen“ politischen Rahmenbedingungen.
      Quelle: Der Freitag
    2. Blues, Brot und Spiele
      Brasilien wird einen Kampf mit sich selbst erleben, es wird sich mit anderen Mannschaften auseinandersetzen, aber auch mit seiner eigenen Unfähigkeit, sich zu verändern und das Land zu verwalten.“ So lautet die WM-Prognose von José Miguel Wisnik, dem führenden Fußballtheoretiker Brasiliens,1 die er vor Kurzem auf einer Diskussionsveranstaltung in São Paulo vorbrachte. „Die Gesellschaft passt auf“, fügte er hinzu, und das sei ein gutes Zeichen.
      Einen Monat vor Beginn der Weltmeisterschaft haben die Brasilianer den Blues. Die Wirtschaft schwächelt, die Energiepolitik steckt in der Krise. Der halbstaatliche Multi Petrobras steht wegen Korruptionsaffären in der Kritik, ebenso zahlreiche Politiker. In den Metropolen bringt die Militärpolizei nahezu täglich Unschuldige um.(2) Im Touristenviertel Copacabana in Rio fanden im April heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Jugendlichen aus einem nahe gelegenen Armenviertel statt.
      Letzten Umfragen zufolge erwarten 55 Prozent der Einheimischen durch die WM mehr Nach- als Vorteile für ihr Land, nur noch 36 Prozent sehen das umgekehrt. Zusätzliche Brisanz erhält die WM dadurch, dass im Oktober Präsidentschafts-, Gouverneurs- und Parlamentswahlen stattfinden. Ob Präsidentin Dilma Rousseff von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT ihrer Favoritenrolle gerecht werden und die Wiederwahl schaffen kann, ist noch nicht ausgemacht.
      Quelle: Le Monde Diplomatique
  4. SPD sieht in EU-US-Freihandelsabkommen mögliche Vorteile für Arbeitnehmer/innen
    Die SPD hat in einem Flugblatt Position zum drohenden EU-US-Freihandelsabkommen TTIP bezogen. Darin nennt sie fünf Punkte, die dafür sprechen sollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch TTIP profitieren könnten. Kein einziger der fünf Punkte kann überzeugen.
    Während Linke und Grüne dankenswerterweise deutlich Position gegen TTIP beziehen, tut sich die SPD mit einer kritischen Positionierung nach wie vor schwer. Obgleich kritische Stimmen aus der Partei nicht zu überhören sind und sich insbesondere an der Parteibasis Unmut breit macht, halten führende Politiker/innen der Partei daran fest, „Chancen und Probleme“ prüfen zu wollen.
    Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben nun ein Positionspapier „Befürchtungen ernst nehmen – Möglichkeiten ausloten“ veröffentlicht, in welchem sie diese Position erneut bekräftigt und fünf Gründe nennt, weshalb Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus SPD-Sicht von TTIP profitieren könnten („Chancen für Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte“). Die Publikation soll wohl nicht zuletzt Argumente für den Europa-Wahlkampf liefern. Im Folgenden seien diese fünf Punkte zitiert und beurteilt. Dabei beschränke ich mich auf arbeitsrelevante Aspekte, auf kritische Anmerkungen beispielsweise aus demokratietheoretischer oder Verbrauchersicht verzichte ich:
    Quelle: annotazioni

    Anmerkung JB: Lernt die SPD eigentlich nie?

    Passend dazu: Video: Gabriel: „Mehr Transparenz schaffen“
    Das Freihandelsabkommen müsse „entmystifiziert“ werden, fordert Wirtschaftsminister Gabriel. Nur so könne man die Menschen überzeugen, dass das Abkommen neben Risiken auch „eine Menge Chancen“ biete.
    Quelle: ZDFmediathek

    Anmerkung H.R.: Erneut ein Beleg für die Flexibilität insbesondere des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel: Personen, die gegen das Freihandelsabkommen, das es zumindest bisher gar nicht gibt, unterschreiben, werden quasi für dumm bzw. irre erklärt. Gabriel selber darf jedoch Chancen durch das TTIP-Abkommen erkennen. Unseriöser geht es kaum noch.

  5. Lehrpläne von VWL-Studenten: Wir lernen Theorien, die nicht stimmen
    Kapitalistisch, einseitig, realitätsfern: Das VWL-Studium predigt Markteffizienz und ignoriert alternative Wirtschaftsmodelle, kritisieren Studenten aus 19 Ländern in einem internationalen Aufruf. Lena Kaiser, 25, erklärt:
    „… Für Jungforscher, die keine Anhänger der Neoklassik sind, ist es in der VWL schwierig bis unmöglich, Karriere zu machen. Denken Sie nur an die wichtigen Journals, in denen man publizieren muss: Die sind von vorne bis hinten neoklassisch. … einiges, was als Umdenken beschrieben wird, ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Beispielsweise ist die Verhaltensökonomik eigentlich nur eine Erweiterung und Verfeinerung des neoklassischen Modells. … “
    Quelle: Spiegel Online
  6. Einkommensteuer: Belastung niedriger als vor 20 Jahren
    Kalte Progression“ heißt das inflationsbedingte Hineinwachsen der Steuerpflichtigen in eine höhere Progressionszone. Seit 1991 hat eine Reihe von Steuerreformen dieses Phänomen in weiten Teilen überkompensiert. Im Fall des ledigen Alleinverdieners liegt die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung im Jahr 2014 für alle Einkommen unter der Belastung nach dem Stand des Steuerrechts von 1991. Die Autoren wundert das nicht: „Bekanntlich wurde der Einkommensteuertarif seit 1998 bis heute permanent reformiert.“ Und mit Ausnahme der Einführung der „Reichensteuer“ gingen sämtliche Reformen immer in Richtung Entlastung. Ähnliches, wenngleich in abgeschwächter Form, gilt auch für den verheirateten Alleinverdiener; allerdings sind hier die Entlastungen im Vergleich zu 1991 deutlich geringer. „De facto ist die ‚kalte Progression‘ seit 1991 in fast allen Fällen durch die Steuerpolitik deutlich überkompensiert worden“, fassen die Wissenschaftler die Ergebnisse ihrer Berechnungen zusammen.
    Zudem müsse sich der Gesetzgeber darüber im Klaren sein, dass ein Ausgleich der „kalten Progression“ fiskalisch sehr teuer wäre, geben Rietzler, Teichmann und Truger zu bedenken. Würde er den Einkommensteuertarif jährlich an die Inflationsrate anpassen, so müsste bei einer Inflationsrate von zwei Prozent mit stetig steigenden Aufkommensverlusten von zusätzlich drei Milliarden Euro für jedes Jahr gerechnet werden. Bei einer solchen Änderung im Jahr 2015 würden die öffentlichen Haushalte bereits 2018 zwölf Milliarden Euro weniger einnehmen. „Werden Korrekturen am Einkommensteuertarif angestrebt, so sollten diese in der jetzigen Situation nicht automatisch, sondern nur in einzeln zu verabschiedenden Reformschritten durchgeführt und vollständig gegenfinanziert werden“, empfehlen die Forscher.
    Quelle: Böckler Impuls

    IMK-Steuerschätzung 2014-2018. Mehreinnahmen verantwortungsvoll nutzen – mit Rückschlägen rechnen
    Quelle: IMK [PDF – 1.7 MB]

  7. Deutschland ohne EU: Zukunftsszenario im Jahr 2015
    Was wäre, wenn Deutschland aus dem Euro aussteigt und die EU verlässt? Gemeinsam mit Wirtschaftsexperten hat WISO ein spannendes Zukunftsszenario entwickelt, bei dem der Zuschauer die dramatischen Konsequenzen eines deutschen EU-Austritts hautnah miterleben kann. In Form einer Sondersendung berichten unsere Reporter und Korrespondenten darüber, wie sich die Eurokrise innerhalb von zwölf Monaten so zuspitzt, dass die Bundesregierung sich gezwungen sieht, das deutsche Parlament über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.
    Quelle: WISO
  8. Wer profitiert vom Euro? – Artes kritisches Investigationsmagazin zu nächtlicher Stunde
    Die Vox Pop-Ausgabe vom 12. Mai 2014 zog Bilanz über den Euro. „Wer hat 12 Jahre nach seiner Einführung von der Einheitswährung profitiert?“, so die brisante Fragestellung. Hier einige Auszüge, die auch in Deutschland das Licht des Tages verdienen und nicht wenigen Nachteulen vorbehalten bleiben sollten.
    Quelle: Denkraum

    Anmerkung Orlando Pascheit: Interessant, dass die Sendung im französischen Fernsehen zur besten Sendezeit erschien und bei uns in der Nacht zum Montag (2:45 Uhr), mit einer Wiederholung tags darauf um 6:15 Uhr. Eine ziemlich eurokritische Sendung inklusive Hans-Werner Sinn, die aber auch informativ ist. Oder wussten Sie, dass der 2014 erfolgte Beitritt Lettlands zur Eurozone auf massiven Druck schwedischer Banken und Politiker zustande kam, so zumindest der lettische Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis. Oder wussten Sie um die Lobbyarbeit der „Vereinigung für die Europäische Währungsunion“ „Association for the Monetary Union of Europe), welche Spitzenmanager wie Francois Xavier Ortoli, ehemaliger Präsident der EU-Kommission, heute Chef von „Total“; Hilmar Kopper, Vorstandschef der Deutschen Bank, oder Giovanni Agnelli, Fiat-Chef vereinte. Völlig ausgeblendet bleibt die politische Seite, so z.B. die Hoffnung Mitterrands, das wiedervereinigte Deutschland in den Euroraum einzubinden und die Abhängigkeit von der mächtigen Bundesbank aufzuheben. – Die Sendung ist noch hier auf arte zu sehen.

  9. Zweitjob, um über die Runden zu kommen
    In den vergangenen zehn Jahren haben immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine geringfügige Nebenbeschäftigung aufgenommen. Sie übten also zusätzlich zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis einen Zweitjob aus, auf den sie keine Steuern und Sozialabgaben entrichten mussten – monatlicher Höchstverdienst: inzwischen 450 Euro. Von 2004 bis 2013 stieg die Zahl der Neben-Minijobber von 1,66 auf 2,59 Millionen. Warum das so ist, haben die Berliner Sozialforscherin Tanja Schmidt und Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung untersucht. Sie werteten dafür Daten des Sozio-oekonomischen Panels der Jahre 2004 bis 2011 aus. …
    Sowohl das Gesundheits- und Sozialwesen als auch den Bildungssektor nennen die beiden Forscherinnen „besonders auffällige Branchen im Geschehen um Neben-Minijobs“. Hier üben viele Neben-Minijobber den gleichen Beruf in Haupt- und Nebentätigkeit aus. Daher sei zu untersuchen, inwieweit der steuer- und sozialversicherungsrechtliche Sonderstatus von Minijobs eine problematische Aufspaltung von Arbeitszeitvolumen in sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigung beschleunigt – gerade bei den gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen. In den betroffenen Branchen werde es bei einer gleichzeitigen Ausweitung von Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung immer schwieriger, mit einem einzigen Beschäftigungsverhältnis ein existenzsicherndes und ausreichend sozial absicherndes Einkommen zu erzielen. „Auch weil der Neben-Minijob mit Blick auf die erworbenen Ansprüche an das soziale Sicherungssystem Nachteile gegenüber einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aufweist, ist die geringfügige Nebenbeschäftigung insbesondere für Frauen daher ein prekärer Pfad.“
    Quelle: Böckler Impuls

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bedauerlicherweise ist die Originalstudie („Arbeitsmarkt- und geschlechtsdifferenzielle Einflussfaktoren für die Ausuebung einer geringfuegigen Nebenbeschaeftigung“) kostenpflichtig. Während es relativ plausibel ist, dass viele ökonomisch schlechter gestellte Frauen nach einer Trennung vom Ehepartner einen Neben-Minijob aufnehmen müssen, hätte man doch etwas präziser erfahren, wie viele Frauen nach der Trennung einen Nebenjob nötig haben. Genauso wäre die Kenntnis absoluter Zahlen wünschenswert, um z.B. beurteilen zu können, ob der höhere Anteil von Männern mit Zweitjob (gegenüber Frauen) mit hohen Einkommen nicht eher ein Randphänomen ist.

  10. Gewerkschaften: Schwache Kämpfer
    Die Gewerkschaften stehen nicht so gut da, wie der neue DGB-Chef Reiner Hoffmann meint. – Gerade der Mindestlohn ist richtig und wichtig, er ist aber kein Zeichen für die Stärke der Gewerkschaften. Lohnpolitik ist ihr Kerngeschäft, sie sind dafür zuständig, zusammen mit den Arbeitgebern die Einkommen der Arbeitnehmer auszuhandeln. Die Gewerkschaften haben über Jahrzehnte darauf bestanden, dass sich der Staat aus der Lohnpolitik herauszuhalten hat. Das Ergebnis: In Deutschland haben sich die Einkommen seit Mitte der 1990er Jahre stark auseinanderentwickelt, die Gehälter der Besserverdienenden sind gestiegen, die Reallöhne von Geringverdienern über Jahre gesunken. Heute gibt es vier Millionen Beschäftigte, die weniger als sieben Euro pro Stunde erhalten, bei einem Vollzeitjob sind das rund 1100 Euro im Monat. Der Mindestlohn ist nötig, weil die Gewerkschaften zu schwach waren und zu schwach sind, um die Ausbreitung von Niedrigstlöhnen zu verhindern. … Erst in jüngster Zeit ist es den Organisationen der Beschäftigten gelungen, etwas höhere Tarifabschlüsse durchzusetzen. Die Bedingungen dafür sind gut, die deutsche Wirtschaft ist relativ stark. Umso erstaunlicher ist die Bescheidenheit der DGB-Spitze. Das Gehalt eines Arbeitnehmers solle zumindest den Lebensunterhalt gewährleisten, heißt es in ihrem Leitantrag zum Thema Arbeit. Denn: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Einkommen aus Arbeit, das ihm ein Leben in Würde ermöglicht.“ Mit Verlaub: Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, steht bereits im Grundgesetz. Von Erwerbsarbeit als Voraussetzung für ein Leben in Würde ist dort nicht die Rede.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  11. Das deutsche Energiewende-Paradox: Ursachen und Herausforderungen
    Deutschland sieht sich gegenwärtig einem „Energiewende-Paradox“ ausgesetzt: Trotz eines zunehmenden Anteils erneuerbarer Energiequellen steigen gleichzeitig die Treibhausgasemissionen. Da der Rückgang der Stromproduktion aus Kernenergie vollständig von einer erhöhten Erzeugung aus Erneuerbaren Energien ausgeglichen wird, liegt der Grund für dieses Paradox nicht im Atomausstieg. Vielmehr wird es durch einen Brennstoffwechsel der Kraftwerke von Gas hin zu Kohle verursacht.
    Aufgrund der aktuellen Marktbedingungen drängen deutsche Kohlekraftwerke die Gaskraftwerke sowohl inner- halb Deutschlands als auch in den Nachbarländern aus dem Markt. Seit 2010 sind die Kohle-und CO 2 -Preise gesunken, während die Gaspreise gestiegen sind. Dementsprechend sind (neue und alte) Kohlekraftwerke in Deutschland in der Lage, zu niedrigeren Kosten als Gaskraftwerke in Deutschland und in den benachbarten Strommärkten zu produzieren. Dies hat zu Rekordexportniveaus und steigenden CO 2 -Emissionen in Deutschland geführt.
    Um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen, muss der Anteil der Kohle im deutschen Stromsystem von aktuell 45 Prozent auf 19 Prozent im Jahr 2030 sinken. Ein solcher Rückgang in der Erzeugung aus Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken um 62 beziehungsweise 80 Prozent in den nächsten 15 Jahren sowie der Anstieg des Anteils von Erdgas auf 22 Prozent sind Voraussetzung für das Erreichen der Ziele der deutschen Bundesregierung für 2030.
    Quelle: Agora Energiewende [PDF – 1.3 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Lässt man einmal außen vor, dass Klimapolitik immer einen globalen Bezug hat, wird hier schlüssig erklärt, warum in Deutschland die erneuerbare Energie so zugelegt hat, aber der CO2-Ausstoß eben auch. Der Lösungsvorschlag irritiert etwas bzw. könnte konkreter ausfallen: „Um die von der Regierung erklärten Klimaziele zu erreichen, stehen damit zwei Optionen zur Verfügung: Die erste Option umfasst eine rasche „Reparatur“ des europäischen Emissionshandelssystem, die letztlich die (hohen) Preissignale liefern kann, die notwendig sind, um einen Brennstoffwechsel im Stromsektor herbeizuführen. Die zweite Option umfasst die Implementierung weiterer Strategien und Maßnahmen, die den Emissionshandel ergänzen. Gemeinsam wären diese dann in der Lage, die Rolle von Kohle und Gas im Stromsektor zu adressieren.“ Die Lösung soll schon wieder der Emissionshandel, der zum Flop wurde, weil die Nationalstaaten allzu generös viele Zertifikate frei an die Unternehmen weitergereicht haben. Wie sollte die „Reparatur“ des Emissionshandels aussehen. Und was ist unter der „Implementierung weiterer Strategien und Maßnahmen“ zu verstehen. Eine schöne Analyse, aber schwammige Lösungsvorschläge.

  12. Gefährliche Flucht
    Somalia gilt als Paradebeispiel für einen gescheiterten Staat. Beherrscht von Warlords, Piraten und Islamisten liegt das Land am Boden. In der Hauptstadt Mogadischu sitzen viele junge Somalier auf gepackten Koffern und warten auf ihre Chance zur Flucht nach Saudi-Arabien oder Europa. Dafür setzen sie alles aufs Spiel, ihr gesamtes Hab und Gut, sogar ihr Leben. Drehscheibe der Route nach Europa ist Nairobi. Dort organisieren dubiose Schlepperbanden die gefährliche Reise per Lastwagen, per Flugzeug oder per Schiff.
    Quelle: ZDFinfo via You Tube

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Film von Jörg Brase vermittelt eindrücklich, unter welchem Druck die Flüchtlinge stehen, die im Bewusstsein, dass sie unterwegs sterben können, dennoch die Flucht wagen. Das im Film beschriebene Waschen der Finger, d.h. das vorsätzliche Verätzen der Finger, um zu verschleiern, dass man bereits in einem anderen EU-Land erfasst wurde, führt zur Einstellung des Asylverfahrens und Abschiebung. Inzwischen hat das Bundesinnenministerium die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland generell ausgesetzt hat. Aber auch bei Flüchtlingen über Italien haben mittlerweile viele deutsche Gerichte entschieden, dass sie nicht in die unzumutbaren italienischen Zustände zurückgeschickt werden können.

  13. Breite Basis der Euroskeptiker: Aufstieg von Ukip zum Machtfaktor in Grossbritannien
    Nichts prägt die gegenwärtige britische Politik so stark wie der phänomenale Aufstieg der United Kingdom Independence Party (Ukip). Die 1993 von einigen Intellektuellen aus Protest gegen den Maastricht-Vertrag gegründete Splitterpartei, die noch nie einen Abgeordneten ins Parlament entsandte und bei der letzten Unterhauswahl lediglich auf 3 Prozent der Stimmen kam, geniesst eine riesige Medienpräsenz. Die Partei treibt die Konservativen unter dem wankelmütigen Premierminister David Cameron vor sich her und könnte nicht nur die bevorstehende Europawahl gewinnen, sondern in einem Jahr auch die nächste Unterhauswahl entscheiden. Die Macht von Ukip gründet kaum in ihrer noch fragilen Organisation, sondern in ihrem Potenzial. Sie ist in den letzten zwei Jahren konsistent auf Wähleranteile zwischen 10 und 20 Prozent geschnellt; sie wäre damit die drittgrösste Partei. Die Angst vor Ukip diktiert bereits heute Teile der politischen Agenda der Konservativen und der Regierungskoalition.
    Die Politikwissenschafter Matthew Goodwin und Robert Ford haben gezeigt, wie sich die Basis von Ukip seit Beginn dieses Jahrzehnts von einer marginalen Fraktion konservativer Euroskeptiker zur Massenbewegung der «Zurückgebliebenen» ausgeweitet hat. Weil die Klasse der Unqualifizierten und der Arbeiter stetig schrumpfte, haben sich Tories wie Labour zusehends auf die gut ausgebildete Mittelklasse konzentriert. Dieser wahltaktisch rationale Schachzug hat Tony Blair um die Jahrtausendwende drei Wahl-Triumphe eingebracht. Die «Zurückgebliebenen» wurden einfach ignoriert. Erst mit Ukip, die das Potenzial in den letzten Jahren entdeckte und mit politischen Angeboten wie dem Kampf gegen die Immigration oder der Verteidigung traditioneller Werte gezielt erschloss, haben sie wieder eine politische Vertretung und Macht. Statistisch findet Ukip den grössten Zuspruch bei Schulabgängern ohne Berufsausbildung und bei über 57-jährigen weissen Männern.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: In Deutschland ruhen sich die etablierten Parteien auf dem soziologisch gestützten Faktum aus, dass die „Zurückgebliebenen“ hierzulande nicht wählen gehen. Großbritannien zeigt, dass es Deutschland nur an intelligenten, charismatischen Politikern fehlt, die sich als „Identifikationsfigur“ all jener anbieten, „die mit den Zwängen der heutigen Zeit nicht so zurechtkommen.“ Und dann gnade uns Gott, was die etablierten Parteien alles anstellen werden, um diese außen vor gelassene soziale Schicht wieder einzufangen.

  14. Tafeln an US-Unis: Es gibt Studenten, die hungrig ins Bett gehen
    „Es gibt tatsächlich Studenten, die hungrig ins Bett gehen oder nicht wissen, was sie morgen essen sollen“, sagt Nate Smith-Tyge. Er ist Leiter der Studententafel an der MSU-Universität im Staat Michigan. 30 bis 40 ehrenamtlich engagierte Studenten verteilen hier alle zwei Wochen Essenspakete an bedürftige Kommilitonen. Über die Theke gehen dann unter anderem Brot, Nudeln und Früchte – alles finanziert durch Spenden. „Wir bitten die Leute darum, alles mitzunehmen, was sie brauchen – aber nicht mehr, als sie brauchen“, sagt Smith-Tyge. Das funktioniere in der Regel auch gut. Er hofft dennoch, dass diese Form der sozialen Hilfe keine Dauerlösung wird. Mehr als 4000 Studenten versorgt die Tafel so jährlich, bis zu 300 allein bei einer einzelnen Essensausgabe – und sie ist mittlerweile nicht mehr allein. „Langsam realisieren auch andere Universitäten, dass immer mehr Studenten nicht wissen, wo sie ihre nächste Mahlzeit herbekommen“, sagt Smith-Tyge. An mehr als 120 US-Hochschulen gebe es mittlerweile Studententafeln, zum Beispiel an der University of Missouri im Mittleren Westen der USA oder an der Oregon State University an der Westküste – noch vor fünf Jahren habe es bundesweit gerade einmal neun Studententafeln gegeben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Die USA sind nicht allein, zeigt der Hinweis: Mit Kartoffeln und Kohl durchs Studium.

  15. Kambodscha: Demokratie- und Arbeiterbewegung
    Vortrag und Diskussion mit Benedikt Frank
    Donnerstag, 22. Mai, 20 Uhr
    Im Allerweltshaus, Körnerstr. 77, Köln-Ehrenfeld, Eintritt: „Spende für Kambodscha“
    Die Näherinnen unserer Kleidung in Kambodscha kämpfen gerade um einen menschenwürdigen Lohn und sind dabei aktuell die Spitze der kambodschanischen Bewegung für Menschenrechte und Demokratie. Seit 1991 ist Kambodscha im Würgegriff der CPP und des (vermutlich nie wirklich gewählten) Ministerpräsidenten Hun Sen. Blutiger Höhepunkt der aktuellen Auseinandersetzung: Am 04.01.14 werden in Phnom Penh 5 Menschen erschossen, viele verletzt und Hunderte verhaftet. Nicht nur in der Arbeitswelt stehen gerade Umwälzungsprozesse in Kambodscha statt. Wohin die Reise geht ist noch nicht klar, aber es könnten große und gute Veränderungen anstehen, aber auch blutige Niederschlagung und Festigung der bestehenden politischen Strukturen. Klar ist: Es ist eine heiße Zeit. Kambodscha verändert sich rasant. In den letzten 15 Jahren haben dort Veränderungen stattgefunden, die andere Länder in 100 Jahren nicht machen. Es ist dort eine Generation herangewachsen, die nichts mit dem Bild zu tun hat, der im Westen vermitteltet wird, des “vom Krieg zerrissenem Kambodschaner”, der gebückt durch 100 Jahre starke Unterdrückung verlernt hat, aufrecht zu gehen. Dort sind -besonders junge- Menschen, die aufstehen, und die Situation nicht mehr hinnehmen wollen, wie ihre Väter und Mütter zuvor “verbrannt” zu werden und die es nicht mehr aushalten wollen, dass alles weiter geht wie bisher. Eine mutige, neugierige und offene und vernetzte Generation ist heran gewachsen. Die besten Voraussetzungen für eine Revolution?
    Quelle: Aussengedanken
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