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5. Dezember 2016
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Analyse der Europawahlen in Griechenland

Veröffentlicht in: Europäische Union, Griechenland, Wahlen

Das Ergebnis der Europawahlen in Griechenland ist eine Art Vexierbild: Was man sieht, hängt völlig vom Blickwinkel des Betrachters ab. Die Regierungsparteien sehen etwas anderes als die linke Opposition. Und eine völlig andere Optik entwickelt die Neonazi-Partei Chrysi Avgi, die nicht ganz überraschend zur drittstärksten Partei geworden ist. Die Koalition aus ND und Pasok atmet erleichtert auf, weil sie die Gefahr sofortiger Neuwahlen abgewendet sieht. Das Volk habe den „Umsturz“-Plan der Opposition vereitelt, erklärte Regierungschef Samaras. Diejenigen, die die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Regierung machen wollten, seien gescheitert. Damit meint er die stärkste Oppositionspartei, die linke Syriza. Von Niels Kadritzke

Dagegen sieht Oppositionsführer Tsipras seine Partei erstmals als stärkste politische Kraft im Lande bestätigt. Entsprechend interpretiert er den Wahlausgang als „Auftrag zur Bildung eines breiten, patriotischen und fortschrittlichen Bündnisses, das die nächsten Wahlen gewinnen wird“. Entscheidend an dieser Aussage ist allerdings, dass Tsipras, der noch am Vorabend der Wahlen den „Exit“ der Regierung für den heutigen Montag angekündigt hat, keinen Fahrplan entwirft, sondern lediglich Parlamentswahlen „so früh wie möglich“ fordert.

Wie sehen die Zahlen aus, die den Regierungsparteien und der linken Opposition als Fundament für ihre gegensätzlichen Interpretationen dienen?

  1. Klarer Sieger bei den Europawahlen ist die Syriza. Mit 26, 6 Prozent der Stimmen beträgt ihr Vorsprung vor der Nea Dimokratia 3,8 Prozent, was fast genau den Erwartungen der Parteiführung entspricht (dazu mein Vorwahlbericht vom letzten Freitag). Damit hat die Opposition ihr erstes erklärtes Hauptziel erreicht. Das zweite erklärte Ziel hat die Syriza dagegen verfehlt. Sie wollte mehr Stimmen erzielen als beide Regierungsparteien zusammen und damit die Forderung nach sofortigen Neuwahlen begründen. Dass dieses Ziel nicht erreicht wurde, liegt vor allem am unerwartet guten Abschneiden der Pasok (unter ihrem neuen Namen Elia).

    Zu denken geben muss der Syriza aber vor allem, dass sie ihren Stimmanteil gegenüber den nationalen Wahlen vom Juni 2012, der bei 26.8 Prozent lag, nicht mehr steigern konnte (und das, obwohl die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen mit 58 Prozent um knapp 5 Prozent niedriger lag als im Juni 2012, was eigentlich der größten Oppositionspartei zugute kommen müsste). Es ist zweifellos diese „Stagnation“ im Kampf um eine überzeugende Mehrheit, die Tsipras dazu zwingt, nach diesem Wahlergebnis ein „breites, patriotisches“ Bündnis zu propagieren. Denn das proklamierte Ziel, eine „progressive“ Regierung zu bilden, ist ohne neue Bündnispartner offensichtlich nicht zu erreichen. Die Wahl vom 25. Mai bedeutet für die Syriza also vor allem den Auftrag, sich ernsthaft mit der immer wieder aufgeschobenen oder verdrängten „Bündnisfrage“ zu befassen. Und dies auch innerparteilich, trotz zu befürchtender Kontroversen, auch gründlich zu diskutieren.

  2. Die Nea Dimokratia ist mit 22,8 Prozent nicht nur unter ihren Erwartungen geblieben, sondern hat im Vergleich mit 2012 etwa 7 Prozent eingebüßt. Das ist für Samaras ein starkes Warnsignal, das vor allem eines anzeigt: Der von der Regierung verbreitete Optimismus über einen unmittelbar bevorstehenden Wirtschaftsaufschwung wird von den Wählern nicht geteilt. Die erleben im Gegenteil, wie ihre Einkommen und – wichtiger noch – ihre finanziellen Reserven ständig schrumpfen, während von einer Belebung des Arbeitsmarkts weit und breit nichts zu spüren ist, von besser bezahlten Arbeitsplätzen ganz zu schweigen.

    Deshalb beeilte sich Samaras, das Wahlergebnis auch als „Botschaft“ zu interpretieren, die seine Regierung zu noch mehr „Entschlossenheit“ und „Verantwortungsgefühl“ verpflichte. Damit kündigt der Regierungschef indirekt nicht nur eine Regierungsumbildung an (was in Griechenland erstaunlicherweise immer noch als eine Art Wundermittel zur Beschwichtigung oder Ablenkung der frustrierten Wähler gilt), sondern auch stärkere „soziale Akzente“, die bislang eher symbolischer Art geblieben sind. Seine Hauptaussage war allerdings, dass Griechenland immer noch „aufrecht“ stehe und den „Alptraum“ abgewendet habe, den ein Sieg der Syriza dem Land gebracht hätte. Dürftiger kann man eine Niederlage nicht schönreden, aber dass Samaras diese Interpretation wagen kann, hat mit dem Abschneiden seines Koalitionspartners zu tun.

  3. Die Pasok ist unter ihrem neuen Namen Eliá (Olivenbaum) angetreten, der im Oktober von einem „Gründungsparteitag“ offiziell gemacht werden soll. Mit neuem Etikett erzielte sie bei den Europawahlen 8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das bedeutet gegenüber der nationalen Wahl vom Juni 2012 (mit 12,3 Prozent) ein Verlust um mehr als ein Drittel. Geht man von ihrem stolzen Sieg im Oktober 2009 aus (43,9 Prozent), sind der Pasok damit innerhalb von fünf Jahren vier Fünftel ihrer Wähler abhanden gekommen. Dieses Desaster kann die Parteiführung um Vize-Regierungschef Venizelos nur deshalb als Hoffnungszeichen wahrnehmen, weil sie nach den letzten Umfragen einen noch größeren Absturz befürchtet hatte: Intern war bereits ein Resultat über 6 Prozent als relativer „Erfolg“ deklariert worden. Das stärkere Abschneiden hat zweifellos mit der politischen „Hinrichtung“ der linkssozialdemokratischen Dimar zu tun, die nur noch 1,2 Prozent der Wähler (gegenüber 6,2 im Juni 2012) überzeugen konnte. Wirkung könnte aber auch die „Drohung“ von Venizelos gezeigt haben, bei einer deutlichen Pasok-Niederlage aus der Regierung auszusteigen, was Neuwahlen bedeutet hätte. Wer diese Entwicklung vermeiden wollte (eine klare Mehrheit der Griechen scheut vor Neuwahlen zurück, zumal zu Beginn der Touristensaison), ohne die ND zu wählen, stimmte womöglich zähneknirschend für Elia – statt für die Dimar oder die „neue Kraft“ namens Potami (siehe dazu meine Vorwahl-Analyse vom Freitag).

    Zur echten Errungenschaft wurden die 8 Prozent Wählerstimmen für Pasok/Elia aber nur, weil die Syriza als Ziel deklariert hatte, bei den Europawahlen unbedingt besser abzuschneiden als ND und Pasok zusammen. Dieser Fall wäre eingetreten, wenn der kleine Koalitionspartner unter 4 Prozent geblieben wäre. Das hat er durch seinen 8 Prozent-„Erfolg“ abgewendet, obwohl die Regierung akkumuliert gegenüber 2012 mehr als 11 Prozent ihres Wählerrückhalts verloren hat.

    Der überraschende Beitrag der Pasok zur Rettung der Koalition wird die Stellung der Partei gegenüber der ND zweifellos stärken. Daher dürften die anstehenden Verhandlungen um eine Regierungsumbildung etwas komplizierter verlaufen, als sich Samaras das vorgestellt hat. Jedenfalls wird die Pasok künftig darauf achten, nicht wie ein entbehrlicher „Mehrheitsbeschaffer“ für die Samaras-Truppe dazustehen, sondern mehr eigene Akzente zu setzen. Einige Athener Beobachter gehen sogar so weit, eine nicht nur namentlich erneuerte Elia als potentiellen Partner in dem „breiten, patriotischen“ Bündnis der progressiven Kräfte zu sehen, das Alexis Tsipras seit Neuestem propagiert. Aber solche Spekulationen sind extrem verfrüht.

Die Neonazis und die übrigen Parteien

Der Vollständigkeit halber sei hier das Abschneiden der kleineren Parteien erwähnt, die die 3-Prozent-Hürde überwunden haben: Die neue Formation „To Potami“ des Journalisten Takis Theodorakis schnitt mit 6,6 Prozent der Stimmen schlechter ab als erwartet (vor allem von den Medien, die sie schon zur „dritten Kraft“ hochgeschrieben hatten). Im Rahmen der Erwartungen blieb die KKE, die mit ihren alt-leninistischen Bekundungen immer noch 6, 1 Prozent der Wähler überzeugen konnte. Eine negative Überraschung erlebte die rechtspopulistische Partei der „Unabhängigen Hellenen“ (ANEL), die mit 3,4 Prozent ihren Stimmenanteil gegenüber 2012 (7,5 Prozent) mehr als halbiert sah. Ein Teil dieser Stimmenverluste kam zweifellos den Neonazis zugute, deren xenophobe Parolen die ANEL lediglich etwas „zivilisierter“ artikuliert.

Das Erstarken der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) zur drittstärksten Partei in Griechenland ist zwar schockierend, kommt aber nach der ersten Runde der Kommunalwahlen vom 18. Mai nicht überraschend. Nachdem ihr Kandidat für das Rathaus von Athen über 16 Prozent der Wählerstimmen bekommen hatte, reagieren einige Beobachter sogar erleichtert, dass die ChA unter der 10-Prozent-Grenze geblieben ist. Das ist völlig unangebracht: Die 9,3 Prozent bedeuten für die Neonazis eine Steigerung ihres Stimmenanteils gegenüber den 6,9 Prozent von 2012 um mehr als ein Drittel (bei den Europawahlen 2009 lag ihr Anteil unter 0,5 Prozent). Dieser Vormarsch der Rechtsextremisten ist umso beunruhigender, als inzwischen allen Wähler viel klarer sein muss, welches Programm die paramilitärisch organisierte Partei verfolgt, und mit welchen Mitteln.

Bemerkenswert bei diesem Ergebnis ist, dass die Hochburgen der ChA sich nicht auf die Innenstädte (insbesondere von Athen und Thessaloniki) beschränken. Auch in der Provinz haben die Neonazis deutlich zugelegt. In traditionell „rechten“ Wahlkreisen auf der Peloponnes und in Nordgriechenland kamen sie auf über 15 Prozent, was die Partei zu einer ernsten Bedrohung für die traditionellen Hochburgen der ND macht. Das dürfte die Nea Dimokratie aber nicht besonders wundern, weil die Neonazis gerade in diesen Gegenden auf einem Humus gedeihen, den die lokale ND mit ihrem traditionell reaktionären Wirken hinterlassen hat (dazu Genaueres in meiner Analyse der Affäre Baltakos vom 11. April).

Ein Seitenblick auf die Kommunal- und Regional-Wahlen

Samaras hat die Forderung der Syriza nach „baldest möglichen“ Neuwahlen auch mit dem Argument zurückgewiesen, dass seine Partei in der griechischen Provinz nach wie vor die dominante Kraft darstelle. Dieses Argument ist nur bedingt richtig und zudem durchaus zwiespältig. Das lässt sich an den Resultaten zeigen, die der zweite Durchgang der Kommunal- und Regionalwahlen beschert hat.

Es stimmt zwar, dass die Nea Dimokratia in 9 von 13 Regionen den neuen (oder alten) Präfekten stellt. Aber in zwei dieser Regionen hat sie den Posten verloren (in der wichtigen Region Zentral-Mazedonien an einen ND-Dissidenten); und umgekehrt hat die Syriza erstmals zwei Präfekturen gewonnen: auf den Ionischen Inseln in Westgriechenland und vor allem in Attika, wo über 30 Prozent der griechischen Wähler zu Hause sind. In Attika konnte die Syriza-Kandidaten Rena Dourou in der Stichwahl den „Titelverteidiger“ besiegen, einen aus der Pasok stammenden Veteranen. Dass eine linke Kandidatin in Attika über die Hälfte der Wähler für sich gewinnen konnte, ist der größte Erfolg dieses Wahlsonntags überhaupt. Dieser Sieg sollte, zusammen mit dem Achtungserfolg (48 Prozent), den der Syriza-Kandidat Sakellaridis für das Bürgermeisteramt von Athen gegen den Amtsinhaber Kaminis erzielen konnte, den Regierungsparteien eines gezeigt haben: Sie haben in den urbanen Regionen des Landes gegen die Syriza so lange keine Chance, wie die städtischen Massen nichts von den „Erfolgsgeschichten“ mitkriegen, die ihnen Samaras und seine Regierung ständig als Zukunftsmärchen vorlesen.

Die erstaunlichen Erfolge von zwei ausgesprochen jungen Syriza-Kandidaten sind aber auch eine kritische Botschaft an die eigene Parteiführung. Die Fixierung auf das „Plebiszit“ der Europawahlen ging mit einer relativen Vernachlässigung der kommunalen und regionalen Wahlen einher, deren Bedeutung auch von Tsipras selbst häufig heruntergespielt wurde. Das hatte einen doppelten Grund: Man sah auf dieser Ebene gegen viele der unabhängigen und lokal verankerten Kandidaten keine großen Chancen, zugleich aber hatte man nicht den Mut, populäre und progressive Kandidaten wie Yiannis Boutaris, den Bürgermeister von Thessaloniki zu unterstützen. Mit der Folge, dass der Syriza-Kandidat im ersten Wahlgang sehr blass aussah und die Syriza-Wähler im zweiten Wahlgang dann ohnehin zu Boutaris überliefen.

Gerade auf kommunaler Ebene hätte die Syriza die Chance, jene Bündnisse zu knüpfen, die aus ihrer relativen Mehrheit – gegenüber der ND – eine breite, regierungsfähige Mehrheit machen könnte, ohne die das Griechenland der Krise nicht zu regieren ist. Es ist die eine Sache, von einer „breiten progressiven Mehrheit“ zu reden, wenn man feststellen muss, dass man als linke patriotische Bewegung in einer höchst polarisierten Wahl noch immer an der 30-Prozent-Wand abprallt. Und es ist eine andere, sehr viel schwierigere Sache, sich als offener Bündnispartner anzubieten, der eine gesellschaftliche Mehrheit organisieren will, die sich gerade auf kommunaler Ebene beweisen muss.

Die große Chance zu einem entscheidenden Fortschritt in dieser Richtung hat das Oberste Gericht Griechenlands soeben mit einer Entscheidung eröffnet, die noch weitreichender sein könnte als das Wahlergebnis vom gestrigen Sonntag. Der Griechische Staatsrat (Symvoulio Epikratias) hat am Samstag in letzter Instanz entschieden, dass der Versuch der Regierung, die Wasserwerke von Athen und Piräus zu privatisieren, gegen zwei Artikel der Verfassung verstößt. Das wird der politischen Bewegung, die auch in Thessaloniki gegen die Privatisierung der Wasserversorgung kämpft, gewaltigen Auftrieb geben. Und der Bevölkerung Mut machen, sich gegen Maßnahmen zu wehren, die ihnen im Namen der „Rettung des Staates“ von oben auferlegt werden. Wenn sich die Syriza mit solchen Bewegungen verbündet, ohne sie bevormunden zu wollen, wird das ihre Bündnisfähigkeit auch auf politischer Ebene erheblich verbessern.

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