Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Ergebnisse der Europawahl 2014 in Deutschland – Wahlnachtbericht und erste Analyse
  2. Die Restauration der Oligarchen (IV)
  3. Militarisierung
  4. Die Mär vom Weltsozialamt
  5. Paul Krugman: Crisis of the Eurocrats – Krise der Eurokraten
  6. Sparen, Konsum und Wohlstand
  7. Länder fordern Offenlegung von Steuermodellen globaler Konzerne
  8. Schweiz bemüht sich aggressiv um Schranken für OECD-Steuertransparenz
  9. »Wem gehört die Zeit?«
  10. Der mieseste Boss der Welt ist Amazon-Chef Bezos
  11. Sozialpolitische Chronik
  12. PEPP: Pauschalierende Entgelte befördern Privatisierungswelle in der Psychiatrie
  13. Immer mehr Videoüberwachung in Bayern
  14. “Dagger-Komplex”: Deutsche Steuerzahler finanzierten Ausbau von NSA-Standort
  15. SPD-Finanzexpertin will 16 Prozent auf alles
  16. AfD

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Ergebnisse der Europawahl 2014 in Deutschland – Wahlnachtbericht und erste Analyse
    […] Bei der Europawahl 2014 haben die Parteien der deutschen Regierungskoalition gegenüber der EPW 2009 vier Prozentpunkte hinzugewonnen. Dabei haben sich allerdings die Stärkeverhältnisse verändert: Die SPD gewinnt 6,5%-Punkte hinzu, die CDU bleibt mit -0,6% weitgehend stabil, während die bayerische Regionalpartei CSU deutlich verliert – fast 2% und als einzige der drei regierenden Parteien auch absolute Stimmen (-330.000). Aus Sicht der Union kann formuliert werden: Mit Angela Merkel kann man Wahlen bestehen, mit Horst Seehofer nicht. Die Europawahl war im bayerischen Freistaat eine günstige Gelegenheit für einen Denkzettel an die Christsozialen – im Rest der Republik gab es hingegen kein Bedürfnis für eine echte Denkzettelwahl. […]
    Auf der anderen Seite feiert die Alternative für Deutschland (AfD) ihren ersten Wahlerfolg. Sie erhält Proteststimmen und Stimmen aus den nationalliberal-konservativen, eher kleinbürgerlichen Milieus. In der Mehrheit handelt es sich um parteipolitisch heimatlose wirtschaftsliberale und wertkonservative Wähler/-innengruppen. Sie vertrauten darauf, dass die eigene Leistungsfähigkeit im europäischen Marktwettbewerb belohnt wird und sehen durch die herrschende EU-Politik ihre auf den Wettbewerbsgedanken gestützten Ordnungsvorstellungen bedroht. Die parteipolitisch heimatlosen Wähler/-innen docken derzeit am National- und Wettbewerbspopulismus der AfD an.
    Quelle: Benjamin-Immanuel Hoff / Horst Kahrs
  2. Die Restauration der Oligarchen (IV)
    Mit der Wahl von Petro Poroschenko zum künftigen Präsidenten der Ukraine nähert sich die Restauration der ukrainischen Oligarchen unter deutsch-amerikanischer Hegemonie ihrem Abschluss. Poroschenko ist mit einem Vermögen von angeblich gut 1,6 Milliarden US-Dollar der vermutlich siebtreichste Mann des Landes; er kontrolliert mehrere ukrainische Konzerne. Schon vor ihm sind andere Oligarchen in dem prowestlich gewendeten Land in Amt und Würden gekommen. So zählen die Gouverneure der ökonomisch bedeutenden Oblaste Donezk und Dnipropetrowsk zu den reichsten Ukrainern. Einen weiteren Oligarchen, dem enge Beziehungen zu Wladimir Putin nachgesagt werden, hat Poroschenko vor der Wahl in Wien konsultiert; der Mann darf die Stadt wegen eines US-Haftbefehls nicht verlassen. Die Absprachen mit ihm, die mutmaßlich auch die Wahl in der Ukraine betrafen, werden geheimgehalten. Rinat Achmetow hingegen, der reichste Ukrainer, macht sich inzwischen unverzichtbar, indem er Schritte zur Stabilisierung der Ostukraine ergreift – in Abstimmung mit Berlin. Im prowestlich gewendeten Kiew enthält die sich nun wieder festigende Oligarchen-Dominanz, gegen die die ersten Majdan-Proteste Sturm liefen, zusätzlich ein Element faschistischer Herrschaft.
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Militarisierung
    1. Militärische Reaktionen sind nicht gleich Kriegstreiberei
      Auch eine Lösung der Ukraine-Krise wird durch die Machtverhältnisse der Beteiligten bestimmt: Dass Diplomatie nichts mit Gewalt zu tun haben darf, ist ein Trugschluss.
      Dass es keine “militärischen Alternativen” zu “diplomatischen” oder “politischen Lösungen” gäbe, gehört zu den ebenso gängigen wie ärgerlichen Gemeinplätzen der außenpolitischen Debatte um die Ukraine-Krise in Deutschland. Ärgerlich ist dieser Gemeinplatz nicht deshalb, weil er ganz falsch wäre (das sind Gemeinplätze selten), sondern weil er dem ernsthaften Nachdenken über Außenpolitik im Wege steht. Tatsächlich ist die angebliche Alternativlosigkeit der Diplomatie ein Beispiel für mangelhafte analytische Präzision, vulgo: für Denkfaulheit.
      Natürlich könnte und sollte die Unabhängigkeit der Ukraine nicht zum Preis eines Kriegs in Europa “gerettet” werden. Aber aus dieser Prämisse wird hierzulande häufig und gerne die Unvereinbarkeit von diplomatischen und militärischen Maßnahmen konstruiert und jegliche Form von letzteren tabuisiert. Damit wird der Gemeinplatz gefährlich bodenlos, ja vielleicht sogar bodenlos gefährlich. Warum das so ist, wird deutlich, wenn man das Argument logisch zu Ende denkt: Dann wäre nämlich die vollständige Abrüstung die beste Möglichkeit, politische Lösungen zu ermöglichen. (…)
      Kurzum: Natürlich gilt es, alles zu tun, um militärische, um gewaltsame “Lösungen” von Konflikten zu vermeiden. Aber dass man ohne machtpolitische Schritte gute und nachhaltige Lösungen für Konflikte wie die in der Ukraine erreichen könne, ist ein Mythos. In der internationalen Politik muss sich ein Staat notfalls gegen andere Staaten verteidigen können, allein oder gemeinsam mit anderen. Die wichtigste Schlussfolgerung, die Europa aus der Ukraine-Krise ziehen sollte, heißt deshalb: Die Europäische Union muss Wege finden, ihren baltischen Mitgliedstaaten zu helfen, sich gegen etwaige russische Begehrlichkeiten und Übergriffe wirksam zu verteidigen.
      Es ist schlicht falsch und möglicherweise gefährlich, in der gegenwärtigen Krise jegliche Form der militärischen Reaktion als Schritt in die Eskalation, ja als Kriegstreiberei zu brandmarken. Der Gemeinplatz, wonach es keine Alternative zu diplomatischen Lösungen gebe, sollte möglichst rasch aus dem Verkehr gezogen werden.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung unseres Lesers W.F.: Der Gastbeitrag ist in der Reihe anderer Publikationen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu sehen, die den Bundestag und die Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät.
      Bereits im März 2014 wurde von der SWP die Studie “Zur Ethik militärischer Gewalt” veröffentlicht (Quelle: swp-berlin) veröffentlicht, die in der “Folgerung: Wie die ethische Debatte belebt werden könnte” mündet und fordert, die Begründung und Beurteilung von militärischen Einsätzen den Kriterien des “gerechten Krieges” zu unterwerfen.

      Anmerkung unseres Lesers S.M.: Bevorzugt nach diplomatischen – daher: friedlichen – Lösungen zu suchen, ist für Hanns Maull also ein “Gemeinplatz”, den man “möglichst rasch aus dem Verkehr” ziehen sollte. Das rückt einige Aussagen der letzten Zeit in ein leider nicht ganz so neues Licht, denn diese Einrichtung berät die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen. Wenigstens – und das sind gute Nachrichten für alle, die Frieden als ihren Interessen zuwiederlaufendes Konzept betrachten – sind militärische Aktionen jetzt von der Wissenschaft legitimiert.
      Ein weiteres Argument liefert der Autor gleich mit, denn interessant ist auch, wie er den gerade von der Kanzlerin oft bemühten Begriff der “Alternativlosigkeit” verwendet: “Tatsächlich ist die angebliche Alternativlosigkeit der Diplomatie ein Beispiel für mangelhafte analytische Präzision, vulgo: für Denkfaulheit.” Ein witziger, wenn auch wohl eher unbeabsichtigter Seitenhieb Richtung Kanzleramt. Hier wird m.E. die ganze Perversität dieses Begriffs deutlich: entweder, eine politische Entscheidung ist alternativlos ODER sie ist ein Indikator für Denkfaulheit. Jetzt gilt es nur noch die Frage zu klären, wer letztendlich darüber bestimmt, wann welcher Fall eintritt.

      Ergänzende Anmerkung H.R.: Dieser „Zeit“-Gastbeitrag vergleicht -auf sehr fragwürdige Weise- die aktuelle Ukraine-Krise a) mit der Situation um die Tschechoslowakei von 1938 und b) mit den drei baltischen Staaten, die alle Nato-Mitglieder sind.

    2. Von der Leyen plant Aufrüstung
      Lange war offen, wer für Verteidigungsministerin von der Leyen den Rüstungsbereich reformieren soll. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Die wahrscheinlichste Kandidatin kommt von McKinsey.
      Bei einer bedeutenden offenen Personalie in der Bundesregierung zeichnet sich eine Lösung ab. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, gilt die Unternehmensberaterin Katrin Suder als Favoritin auf den offenen Staatssekretärs-Posten im Verteidigungsministerium.
      Die Physikerin leitet derzeit das Berliner Büro der Beratungsgesellschaft McKinsey. Als Staatssekretärin wäre sie für den Rüstungsbereich zuständig, der bereits mehrere Verteidigungsminister in Bedrängnis gebracht hat. Die Personalie gilt als Schlüsselentscheidung für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
      Sie hatte im Februar den bisherigen Rüstungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans gefeuert und angekündigt, nun das Rüstungswesen durch externe Berater durchleuchten zu lassen und dann zu reformieren. Bislang galt McKinsey als favorisiert in der Frage, welche Beratungsgesellschaft den entsprechenden Auftrag bekommen würde. Sollte Suder allerdings tatsächlich Staatssekretärin werden, gälte es in Ministeriumskreisen als nicht mehr vermittelbar, wenn ihr ehemaliger Arbeitgeber dann noch den Auftrag erhielte.
      Quelle: Süddeutsche.de
    3. “Mit dem gebotenen Hohn”
      Zeit-Herausgeber Josef Joffe äußert sich zum Vorwurf der zu engen Vernetzung mit den Eliten, Medienwissenschaftler Uwe Krüger antwortet auf die Kritik Joffes
      Dass führende Journalisten deutscher Leitmedien mit Lobbyverbänden verbandelt seien und eine entsprechend ähnliche Meinung, insbesondere bei außenpolitischen Fragen, vertreten, hatte man vor gar nicht langer Zeit noch als realitätsfremde Verschwörungstheorie betrachtet. Wissenschaftler, die dazu forschten, wurden weitgehend ignoriert. Die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” hat mit einem Beitrag zum Thema nun Bewegung in die Debatte gebracht – und führende Leitartikler (Leitartikler und Machteliten) erstmals zu Stellungnahmen und Rechtfertigungen genötigt.
      Zeit-Herausgeber Josef Joffe, bekannt für dezidiert pro-amerikanische Positionen und gut vernetzt in Elitenkreisen, wollte den investigativen Kabarettbeitrag so jedenfalls nicht auf sich sitzen lassen. Zum einen sandte er ein Unterlassungsbegehren ans ZDF (das laut Aussage einer Sprecherin des Senders gegenüber Telepolis vom ZDF allerdings zurückgewiesen wurde), zum anderen formulierte er Anfang des Monats auch einen Beschwerdebrief, gerichtet direkt an den ZDF-Chefredakteur Peter Frey, und ließ diesen im P.S. wissen:
      “Nachdem bei der Zeit viele Protest- und Kündigungsbriefe eingegangen sind, erlaube ich mir, diesen Einsendern eine Kopie dieses Schreibens zu schicken.”
      Joffe war offenkundig verärgert und wollte seinen Unmut zumindest halböffentlich kundtun. So fand sein Brief über mehrere Ecken nun auch den Weg in die Telepolis-Redaktion. Was der Herausgeber der renommierten Wochenzeitung dort an Argumenten anführt, lässt sich frei übertragen so zusammenfassen:

      • bei den Think Tanks, mit denen man mehr oder minder eng verbunden sei, handle es sich nicht um “Lobbys”
      • alles sei transparent, nichts werde verheimlicht
      • es gebe keine einheitliche Meinung in diesen Institutionen, sondern kontroverse Debatten
      • dass viele transatlantische Verbände “mehr Rüstung” forderten, sei so richtig wie selbstverständlich

      Ein letztes Argument versieht Joffe mit der Überschrift “Eitelkeitsverweis” und schreibt:
      Ich glaube für alle “Ko-Konspiratoren” zu sprechen, wenn ich mit dem gebotenen Hohn zurückweise, wir dächten und schrieben alle irgendwie gleich.
      Im Übrigen solle sich das ZDF um Faktentreue bemühen. Der Beitrag der “Anstalt” sei “kein guter Journalismus” und die ihm zugrundeliegende Dissertation des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger (Journalismusforschung:”Ganz auf Linie mit den Eliten”) “keine gute Wissenschaft”.
      Telepolis befragte Uwe Krüger nun zu diesen Aussagen.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung H.R.: Offensichtlich haben die ZDF-Sendung “Die Anstalt” und Herr Krügers Dissertation den „Nagel auf den Kopf“ getroffen.

  4. Die Mär vom Weltsozialamt
    Bei einer Frage in der ARD-Wahlarena platzte dem konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker fast der Kragen. Ein junger Zuschauer hatte gerade erklärt, er sei nicht bereit, für seinen Nachbarn zu zahlen. Juncker wollte das so nicht stehen lassen. Er hatte bei der Frage einen “Zwischenzungenschlag” gehört. Ob der junge Mann denn prinzipiell nicht bereit sei zu Solidarität, fragte der Luxemburger. Und dann: “Es ist nicht so, dass die Tugendhaften im Norden Europas sitzen und die Sünder im Süden. Es ist einfach nicht so.”
    Das saß.
    Jean-Claude Juncker ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei und als solcher vertritt er auch CDU und CSU. Letztere Partei ist ziemlich nervös angesichts der Umfragewerte der Alternative für Deutschland. “Wer betrügt, der fliegt”, schallte es Anfang des Jahres von der CSU-Klausur in Kreuth. Die Christsozialen um Horst Seehofer gingen mit Stimmungsmache gegen EU-Zuwanderer auf Wählerfang. Plumper Populismus.
    Juncker ist von den Christsozialen reichlich genervt, das war in den beiden Debatten im deutschen Fernsehen deutlich zu spüren. Die Kanzlerin hingegen hielt sich bislang vornehm zurück.
    Kurz vor der Europawahl gießt sie allerdings nun selbst Öl ins Feuer. “Die EU ist keine Sozialunion”, sagte Angela Merkel der Passauer Neuen Presse. Klingt ein bisschen wie: “Wir sind nicht das Weltsozialamt” (AfD). Oder: “Wir sind nicht das Sozialamt der Welt” (NPD). (…)
    Das klingt dramatisch. Fast so, als stünde der deutsche Sozialstaat kurz vor dem Zusammenbruch, weil Hunderttausende Rumänen und Bulgaren nur davon träumten, nach Deutschland auszuwandern und hier ein Leben in Luxus mit Sozialhilfe und Kindergeld zu führen.
    Das sind die Fakten:

    • Tatsächlich haben im Vorjahr in Deutschland lebende EU-Bürger Hartz-IV-Leistungen in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro bezogen; die Leistungen für Ausländer insgesamt betrugen 6,7 Milliarden. Insgesamt waren Aufwendungen von 33,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Bundesbürger erhielten davon 26,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Vize-Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hervor.
    • Schon jetzt ist es so, dass Deutschland Zuwanderern aus anderen EU-Staaten, die keine Arbeit haben, Hartz-IV-Leistungen verweigern darf. EU-Bürger sind erst dann in Deutschland anspruchsberechtigt, wenn sie hier ihre Stelle verloren haben. Diese Auffassung ist der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Richtig ist, dass EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV haben, wenn sie in Deutschland arbeiten und der Lohn nicht für das Existenzminimum ausreicht. Unter den vom Arbeitsministerium gelieferten Zahlen sind einige Aufstocker. Das aber heißt: Diese Bürger zahlen in Deutschland Steuern und Sozialbeiträge.
    • Es stimmt, dass es in einigen Kommunen massive Probleme gibt. In Duisburg, Dortmund und Mannheim leben Migranten unter teils unmenschlichen Zuständen. Diese fallen durchs soziale Netz, haben, wie oben beschrieben, keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Deswegen schlagen die Kommunen Alarm, denn sie bleiben auf den Kosten sitzen – zum Beispiel für ärztliche Notfalldienste.
    • Und ja, es gibt Sozialbetrug. Teilweise in Form von Firmen, die Menschen aus Bulgarien und Rumänien anlocken – mit dem Ziel der Scheinselbständigkeit. Das Kalkül dahinter: Wenn eine Firma einen angeblich Selbständigen einsetzt, dann muss sie nichts an die Kranken- und Rentenversicherung abführen. Die Scheinselbständigen können auch unter Mindestlohn-Niveau bezahlt werden.

    Das alles sind Probleme, die diskutiert werden und für die Lösungen gefunden werden müssen. Doch der Raum, den die Debatte um Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus ärmeren EU-Staaten einnimmt, ist unverhältnismäßig. Hier zeigt sich die wahre Macht der Populisten, die bei der Europawahl starke Zugewinne verzeichnen könnten. In ihrem Einfluss auf den politischen Diskurs.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Anmerkung H.R.: Frau Merkel ist Bundeskanzlerin und zugleich Bundesvorsitzende einer angeblich christlichen Partei. Das Christentum steht -wie viele andere Religionen auch- u.a. für Nächstenliebe und Solidarität – insbesondere mit den Schwächsten von Gesellschaften.
    Merkels Intention scheint zu sein, die rechten Parteien mit deren oder ähnlichen Parolen möglichst klein halten zu wollen. Der Vorwurf der Volksverhetzung dürfte nicht allzu weit sein.

    Dazu: »Keine Sozialunion« darf nicht das Ende vom Lied sein
    Es stimmt, »die EU ist keine Sozialunion« – sie hat sich unter der Kuratel derer, die to big to fail sind, zu einer »Asozialunion« entwickelt. Sie stranguliert die Sozialwesen und salbadert vom Allheilmittel »Wettbewerb«, wo er nichts zu suchen hat. Dabei wäre dieses hochgespielte Horrorszenario vom »vollen Boot« eine Chance, Europa endlich auch zu einer Union sozialer Standards zu formen.

    Man hat so viel von der Euro- und Europaretterin namens Merkel gelesen. Sie gehe mutig und forsch voran, setze neue Marken und forme den Kontinent neu. Warum geschieht das nicht auch jetzt? Wieso fordern das ihre Bewunderer jetzt nicht ebenfalls? Das Narrativ vom Überfall Sozialkassen plündernder Horden wäre doch die Gelegenheit, Europa auf ein neues Level zu hieven. Ein Kontinent, der Union sein will und der so viel Ungleichheit aufweist, dem sollten doch alle, wirklich restlos alle Bürger, to big to fail sein.
    Quelle: ad sinistram

  5. Paul Krugman: Crisis of the Eurocrats – Krise der Eurokraten
    Vor hundert Jahren zerfleischte Europa sich in dem Krieg, der eine Zeit lang der Große Krieg genannt wurde – vier Jahre Tod und Zerstörung in bis dahin unbekanntem Ausmaß. Später wurde der Konflikt dann allerdings in Erster Weltkrieg umbenannt – weil Europa ein Vierteljahrhundert später das Gleiche noch einmal machte.
    Aber das ist schon lange her. Krieg ist schwer vorstellbar im heutigen Europa, das mit demokratischen Werten zusammengewachsen ist und sogar erste Schritte in Richtung politischer Einheit getan hat. Während ich dies schreibe, finden tatsächlich in ganz Europa Wahlen statt, und es geht nicht um die Wahl nationaler Regierungen, sondern um die der Mitglieder des europäischen Parlaments. Natürlich hat das europäische Parlament nur sehr begrenzte Machtbefugnisse, aber seine bloße Existenz ist ein Triumph für die europäische Idee.
    Aber hier ist das Problem: Ein erschreckend hoher Anteil der Stimmen wird Erwartungen gemäß an Rechtsextremisten gehen, die eben jenen Werten feindlich gegenüberstehen, die diese Wahl erst möglich machen. Anders ausgedrückt: Unter den Hauptgewinnern in der Wahl Europas werden wohl die Leute sein, die in der Ukraine-Krise auf Vladimir Putins Seite stehen.
    Tatsächlich ist das europäische Projekt – die Friedensgarantie aufgrund von Demokratie und Wohlstand – in großen Schwierigkeiten; Der Kontinent hat zwar noch immer Frieden, aber es hapert mit dem Wohlstand und auf subtilere Art auch mit der Demokratie. Und wenn Europa ins Straucheln kommt, ist das nicht nur sehr schlimm für Europa, sondern für die ganze Welt.
    Quelle: New York Times
  6. Sparen, Konsum und Wohlstand
    Sparen ist selbstverständlich. Plant man den Ankauf neuer Geräte oder Einrichtungsgegenstände oder will man etwas für die Ausbildung der Kinder zurücklegen, so wird man vom laufenden Einkommen nicht alles ausgeben und einen Teil für die Zukunft sparen. So weit, so gut. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kann sich die Sache allerdings oft anders darstellen.
    Wenn alle privaten Haushalte mehr sparen, dann geht die Konsumnachfrage zurück, damit sinken die Produktion von Gütern und Dienstleistungen und das dabei erzielte Einkommen. Letztendlich werden die Haushalte bei einem geringeren Einkommen weniger sparen können als beabsichtigt. Kommt zum Sparen der Haushalte auch der Versuch der Unternehmen zu sparen, also die Kosten zu senken, und das Bestreben des Staates zu sparen, also das Budgetdefizit zu verringern, dann wird es gesamtwirtschaftlich bedenklich: Das Ergebnis ist ein Einbruch des Wohlstandes und der Beschäftigung, wie derzeit in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen Ländern zu beobachten. (…)
    Bei hoher Arbeitslosigkeit und gesamtwirtschaftlicher Unterauslastung ist es sinnvoll, wenn die Haushalte insgesamt weniger sparen und mehr konsumieren. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Spielraum allerdings unmittelbar gering, da ohnehin kaum gespart und das gesamte Einkommen für die notwendigen Konsumgüter ausgegeben wird. Ganz anders sieht es am oberen Ende der Verteilung aus: Hier wird oft der überwiegende Teil des Einkommens gespart und noch dazu risikoreich auf den internationalen Finanzmärkten veranlagt.
Eine Umverteilung von den Bezieherinnen und Beziehern hoher Vermögenseinkommen zugunsten der unteren und mittleren Einkommensgruppen verringert so insgesamt die Ersparnisse, erhöht die Konsumnachfrage und führt zu mehr Einkommen und Beschäftigung. Ohne griffige Steuern auf Vermögensbestände, Vermögenseinkommen und den Finanzsektor ist diese gesamtwirtschaftlich notwendige Umverteilung nicht zu erreichen.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  7. Länder fordern Offenlegung von Steuermodellen globaler Konzerne
    Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung einen nationalen Alleingang im Kampf gegen legale Steuertricks internationaler Konzerne.
    Der Bundesrat forderte am Freitag in Berlin, die global agierenden Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, ihre auf mehrere Länder verteilte Steuerverpflichtungen offenzulegen. “Die Finanzverwaltung könnte damit die legalen, jedoch unerwünschten Gestaltungen früher als bisher erkennen und entsprechende Maßnahmen auf Verwaltungsebene ergreifen oder Maßnahmen gesetzgeberischer Art anregen”, heißt es in dem angenommenen Antrag Baden-Württembergs.
    Zwar sprechen sich die Bundesländer für eine europaweit geltende Pflicht zur Offenlegung der Steuergestaltung aus. “Da die Einführung einer solchen Regelung nicht zeitnah realisierbar sein wird, muss hier zunächst eine nationale Regelung geschaffen werden”, heißt es in der Aufforderung an die Bundesregierung. Als einziges EU-Land hat bislang Großbritannien eine Pflicht zur Veröffentlichung der Steuergestaltung eingeführt.
    Quelle: Reuters Deutschland
  8. Schweiz bemüht sich aggressiv um Schranken für OECD-Steuertransparenz
    “Sind wir Schweizer alle Verbrecher?” fragt das Poster. Die Antwort lautet Nein. Aber viele Schweizer Banker sind Verbrecher (siehe z.B. hier). Schweizer Steuerzahler müssen sogar teilweise die Kosten für die Strafe der Credit Suisse in den USA bezahlen (siehe hier), weil solche Strafzahlungen in der Schweiz vom zu versteuernden Gewinn abgezogen werden können. Das sorgt dort für spannenden Diskussionsstoff im Parlament. Die Credit Suisse bekannte sich kürzlich schuldig, eine kriminelle Vereinigung geführt zu haben und muss dafür in den USA ca. 2.6 Milliarden US$ Strafe bezahlen.
Warum sollten künftig noch Rentenfonds, Staatsfonds oder gemeinnützige Stiftungen mit Steuervorteilen bei einem verurteilten Serienstraftäter wie Credit Suisse investieren dürfen? Welches ist die zwingende Begründung, um weiterhin Geschäfte mit Credit Suisse zu tätigen oder Portfolios über diese Bank zu strukturieren?
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
  9. »Wem gehört die Zeit?«
    1984 forderten die Gewerkschaften IG Druck und Papier und IG Metall die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich für alle. Drei Ziele standen im Mittelpunkt: Arbeitsplätze sichern und neue schaffen; Arbeitsbelastungen senken und Arbeit menschlicher machen – »mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen«.
    »Keine Minute unter 40 Stunden«, hielten die Arbeitgeber dagegen und erklärten die Verkürzung der Arbeitszeit zum Tabu.[1] Schützenhilfe bekamen sie von der schwarz-gelben Bundesregierung und den bürgerlichen Medien. Bundeskanzler Helmut Kohl tönte, die Forderung nach der 35-Stunden-Woche sei »dumm, dreist und töricht«. Es bahnte sich »die härteste Tarifauseinandersetzung in der Geschichte der IG Metall« an (Ernst Eisenmann, damaliger Stuttgarter Bezirksleiter der IG Metall). (…)
    Aus der Beschäftigtenbefragung der IG Metall, an der sich mehr als eine halbe Million Beschäftigte der M+E-Industrie 2013 beteiligt haben,[3] wird unter anderem deutlich:

    • Zwischen den vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten und der Arbeitszeitrealität in den Betrieben klaffen erhebliche Lücken – nicht nur temporär sondern dauerhaft. Nur ein knappes Drittel der Befragten, für die vertraglich die 35-Stunden-Woche gilt, arbeiten auch entsprechend, 63,9% hingegen länger. Im Durchschnitt gilt nicht die 35- sondern die 40-Stunden-Woche.
    • Die Beschäftigten der M+E-Industrie wünschen sich kürzere Arbeitszeiten. Das gilt bei Arbeitszeiten über 35 Wochenstunden (und insbesondere über 40); das gilt aber auch in Richtung reduzierter Vollzeit unter 35 Stunden pro Woche.
    • Nahezu vier Fünftel (78%) der Befragten gibt an, mit Flexibilität in der Arbeitszeit »gut« umgehen zu können. Allerdings sind davon »häufig« bzw. »ständig« nur deutlich weniger als ein Drittel oder ein Viertel der in der Umfrage erfassten Beschäftigten betroffen: von kurzfristigen Änderungen der Arbeitszeit 29%, von Arbeit außerhalb der regulären Arbeitszeit 22% und jederzeitiger Erreichbarkeit 12%. Doch es gibt relevante Beschäftigtengruppen, denen die ihnen abgeforderte Flexibilität zum Teil erhebliche Probleme bereitet, insbesondere Schichtarbeiter, Angelernte und ältere Beschäftigte. Hinzu kommen Beschäftigte, bei denen Flexibilitätsforderungen mit gestiegenem Leistungsdruck einher gehen. (…)

    Quelle: Sozialismus aktuell

  10. Der mieseste Boss der Welt ist Amazon-Chef Bezos
    Druck, Mobbing und Überwachung: Schon lange steht der Versandhändler Amazon wegen zweifelhafter Arbeitsbedingungen in der Kritik. Beim Treffen internationaler Gewerkschaften in Berlin wurde Konzernchef Jeff Bezos nun zum schlechtesten Arbeitgeber der Welt gekrönt.
    In einer Abstimmung wählten Mitglieder des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) den Amazon-Chef Jeff Bezos zum weltweit schlechtesten Arbeitgeber. Der Zusammenschluss der Gewerkschaften repräsentiert nach eigenen Angaben mehr als 180 Millionen Arbeitnehmer weltweit, mehr als 20.000 Personen hatten ihre Stimme abgegeben.
    Es war die erste Abstimmung dieser Art – und sie ist IGB-Generalsekretär Sharan Burrow zufolge mehr als nötig: „Die Macht der Unternehmen ist außer Kontrolle geraten“, kommentierte Burrow das Wahlergebnis beim 3. Weltkongress der Gewerkschaften in Berlin. „Die Regierungen beugen sich dieser Macht, wenn ihnen mit dem Abzug von Kapital gedroht wird.“
    Quelle: Focus Online
  11. Sozialpolitische Chronik
    Sozialpolitische Chronik als PDF-File
    1. Die wesentlichen Änderungen im Bereich des Arbeitsförderungsrechts seit 1969
    Quelle: Portal Sozialpolitik
  12. PEPP: Pauschalierende Entgelte befördern Privatisierungswelle in der Psychiatrie
    Gefahren für Patienten und öffentliche Träger
    In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Neuregelung des Entgeltsystems in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern am 21. Mai hat die geladene Sachverständige Dagmar Paternoga sich scharf gegen das augenblicklich noch vorgesehene “Pauschalierende Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik – PEPP” ausgesprochen. “Es besteht die Gefahr, dass insbesondere privatisierte Krankenhäuser versuchen werden, wenig lukrative, vor allem schwer psychisch Kranke in öffentliche und gemeinnützige Krankenhäuser mit Versorgungsverpflichtung abzuschieben, und sich selbst vor allem auf erlösrelevante, gewinnträchtige Behandlungen zu konzentrieren”, erklärte die Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Weg mit PEPP”, die auch Mitglied des bundesweiten Rates von Attac ist. Die Psychotherapeutin und Sozialarbeiterin hat selbst mehrere Modellprojekte der Integrierten Versorgung und der Verbundkooperation geleitet.
    Schon in den somatischen Krankenhäusern hatten sich dramatische Steigerungen der Fallzahlen bei finanziell lukrativen Behandlungen gezeigt, nachdem dort zu Beginn des vergangene Jahrzehnts das Fallpauschalensystem DRG als Abrechnungsmodell eingeführt worden war. Da dies ein interessantes Geschäftsmodell darstellt, ist innerhalb eines Jahrzehnts auch die Zahl der privatisierten Krankenhäuser extrem stark angestiegen, während Krankenhäuser mit Pflichtversorgung meist finanzielle Probleme haben. Dieselbe Entwicklung fürchten Experten nun auch für die Psychiatrie.
    Quelle: attac
  13. Immer mehr Videoüberwachung in Bayern
    Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri mahnt die Kommunen, jede Videoüberwachung äußerst sorgfältig zu prüfen – denn nicht alle nehmen es damit so genau. (…)
    Bei Kontrollen stößt Petris Behörde immer wieder auf kommunale Überwachungen, die gegen Bestimmungen des bayerischen Datenschutzgesetzes verstoßen: So haben die Datenschützer in diesem Jahr beispielsweise eine Schule veranlasst, zehn Überwachungskameras abzuhängen. Laut einer Statistik vom vergangenen Jahr überwachen in Bayern mehr als 17.000 Kameras öffentliche Plätze und Einrichtungen. Kameras von Unternehmen und oder Privatleuten sind in dieser Statistik noch nicht enthalten.
    Viele Kommunen wollen mithilfe von Videoüberwachung ihre Plätze vor Vandalismus schützen. Sie sind davon überzeugt, dass Kameras den Ort sicherer machen. Die Stadt Nürnberg beispielsweise hat rund 250 Kameras im Einsatz, Tendenz steigend. Die meisten davon hängen in Museen, um Kunstwerke zu schützen. Aber auch Raubtiere im Zoo, die Kläranlage oder die Müllverbrennung werden videoüberwacht. Datenschützer Petri glaubt allerdings nicht daran, dass die Überwachung immer ein gutes Mittel zur Gefahrenabwehr ist:
    Quelle: BR

    Anmerkung H.R.: Das erinnert an den Umgang mit dem Richtervorbehalt bei der telekommunikativen Überwachung. Offenbar wird übereifrig auf „Experten“ gehört:
    „Die Max-Planck-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nur 24 Prozent der Richter-Beschlüsse durch Fakten untermauert seien. Die Studie der Universität Bielefeld geht noch weiter. Die meisten Abhörmaßnahmen beruhten auf Anordnungen, die vermuten lassen, dass die Richter ihre Entscheidung nicht “eigenständig” treffen, so wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorschreibt. Anders ausgedrückt: Die Behörden verstoßen seit Jahren beim Anzapfen von Handys und Computern massiv gegen geltendes Recht.“, so nachzulesen u.a. hier: Bestandsdaten außer Kontrolle.
    Ähnlich scheint es bei den kommunalen Videoüberwachungen zu sein.
    Übrigens:
    Aktuelle Studien über Richter -auch über andere Rechtsgebiete- scheint es seitdem nicht zu geben. Dabei wären grundlegende Untersuchungen und deren Ergebnisse z.B. über die gegenwärtigen Beziehungen von Richtern zu Gutachter-Personen (Fall Mollath) oder zur Mitarbeiterschaft des Öffentlichen Dienstes (z.B. Jugendämter und Polizei) von Interesse.
    Vermutlich gibt es keine Studien bezüglich der Videoüberwachungen. Falls es doch Studien geben sollte, wären wir von den NachDenkSeiten für Hinweise dankbar.

  14. “Dagger-Komplex”: Deutsche Steuerzahler finanzierten Ausbau von NSA-Standort
    In der Nähe von Darmstadt betreibt der US-Geheimdienst NSA einen seiner wichtigsten Standorte in Europa. Für den Ausbau des “Dagger-Komplexes” mussten in den vergangenen Jahren auch deutsche Steuerzahler aufkommen.
    Die deutschen Steuerzahler haben geholfen, einen der wichtigsten Standorte der NSA in Europa aufzurüsten, den “Dagger-Komplex”. In den vergangenen zehn Jahren liefen Kosten in Höhe von 858.000 Euro auf, wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärte.
    Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte sich nach den Baumaßnahmen und Kosten erkundigt und erste Hinweise erhalten. Der Geheimdienst-Experte kritisiert die Kostenübernahme: “Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dadurch mit unseren Steuergeldern die dort ansässige NSA finanzierte.”
    Quelle: SPIEGEL Online
  15. SPD-Finanzexpertin will 16 Prozent auf alles
    Auf Bier 7%, auf Mineralwasser 19% – an den Mehrwertsteuer-Dschungel traut die Politik sich nicht ran. Eine Abgeordnete hat eine neue Idee, doch die würde vor allem Lebensmittel teurer machen.
    Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat sich für eine radikale Mehrwertsteuerreform ausgesprochen. „Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte – ohne jede Ausnahme“, sagte Arndt-Brauer der „Welt am Sonntag“. „Wir haben bei der Mehrwertsteuer einen Wildwuchs: Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent – wie will man das erklären?“
    Es gehe ihr “nicht um Entlastung und auch nicht um Mehreinnahmen“, betonte Arndt-Bauer, sondern „um Gerechtigkeit, um eine Vereinfachung des Steuersystems“. Die reguläre Mehrwertsteuer liegt derzeit bei 19 Prozent, der ermäßigte Satz, der unter anderem für die meisten Lebensmittel gilt, bei sieben Prozent. Ein einheitlicher Steuersatz von 16 Prozent werde „im Schnitt“ niemanden belasten und niemanden entlasten. Die meisten Verbraucher hätten einen sehr gemischten Konsum. „Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig“, betonte die SPD-Politikerin.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unserer Leserin M.M.: Also ich persönlich hatte “Umfairteilen” im Wahkampf der SPD ja etwas anders aufgefasst, aber wirklich überraschend ist so ein Vorschlag nicht. Ich hoffe allerdings, dass das eine Einzelmeinung ist

    Ergänzende Anmerkung H.R.: Frau Arndt-Bauer scheint ihre Füße nicht mehr am Boden der Realität zu haben. Es gehe ihr um Gerechtigkeit und Lebensmittel seien „bei uns ohnehin gigantisch billig“. Sie sollte mal ernsthaft Kontakt zu und Empathie mit finanziell Schwachen in Deutschland suchen bzw. entwickeln. Was meint sie wohl, weshalb sich die fragwürdigen Tafeln seit mehr als 20 Jahren halten können? Kritische Informationen über die Tafeln sind u.a. hier zu finden:
    Armgespeist. 20 Jahre Tafeln sind genug!
    Übrigens: Die Tafeln liefern auf ihrer Internet-Startseite ein schlüssiges Argument für günstige Lebensmittelpreise:
    „In Deutschland gibt es Lebensmittel im Überfluss – und dennoch herrscht bei vielen Menschen Mangel.“

  16. AfD
    1. Wahlkampffinanzierung der AfD wirft Fragen auf
      Die Wahlkampffinanzierung der Alternative für Deutschland (AfD) soll nach dem Willen der Grünen Thema im Bundestag werden. Hintergrund ist das Eingeständnis des früheren Industriepräsidenten und jetzigen Europa-Kandidaten der AfD, Hans-Olaf Henkel, der jüngst erklärt hatte, der Anti-Euro-Partei ein Darlehen von einer Million Euro gewährt zu haben.
      Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dazu Handelsblatt Online: „Die AfD macht vor, was sie an der EU kritisiert: Deals mit der Wirtschaft in Hinterzimmern und keine Transparenz.“ Was wolle die AfD dann eigentlich noch in diesem Wahlkampf? „Man sollte dies nach der Europawahl zum Anlass nehmen, um im Innenausschuss zu diskutieren, ob eine Änderung des Parteiengesetzes bei Fragen der Kreditvergaben notwendig wäre“, sagte Beck. „Auch durch Kredite können Parteien in eine politische Abhängigkeit geraten. Hiervon sollte der Wähler erfahren.“
      Henkel hatte sein Darlehen an die AfD Ende April in einer „persönlichen Erklärung“ öffentlich gemacht. Damit trat er Spekulationen entgegen, die AfD könnte mit der Annahme des Geldes gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Diese waren aufgekommen, als der Kredit – zunächst in Höhe von einer halben Million Euro – publik geworden war und ebenso die Tatsache, dass Henkel sich bei einer Abstimmung im Vorstand der Partei darüber der Stimme enthalten habe. Unbekannt war jedoch bisher, von wem das Darlehen stammt.
      Quelle: Handelsblatt
    2. AfD offenbar nicht unter Rechtfertigungsdruck
      Ende April veröffentlichte die Alternative für Deutschland (AfD) ein Wahlplakat mit folgender Aussage: “Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte bei jeder Maßnahme gegen straffällige Ausländer unter Rechtfertigungsdruck geraten”.
      In einem erläuternden Text dazu heißt es, dass man in der AfD Sorge habe, es könne beim Verdacht auf rassistisch motiviertes Fehlverhalten von Polizisten zukünftig an die Stelle staatsanwaltlicher Ermittlungen ein neues Gremium treten, das als “eine von der Staatsanwaltschaft losgelöste Untersuchungs- und Anklagebehörde” agieren würde.
      In dem entsprechenden Report der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, auf den sich die AfD bezieht und der im Februar 2014 veröffentlicht wurde, findet sich allerdings keine Zeile, die von Deutschland eine in solcher Weise gestaltete “zweispurige” Strafverfolgung gegen rassistisch orientierte Polizisten fordert.
      Der eigentliche Skandal ist aber, dass sich die AfD in der Öffentlichkeit und in der Presse für dieses Zitat “Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte …” nicht rechtfertigen muss. Der SPIEGEL beispielsweise bringt (Ausgabe 20/2014) eine schön bebilderte Home-Story mit Bernd Lucke, und zu der Frage, ob die AfD rechtspopulistisch sei, verweisen die Spiegel-Redakteure sorgenvoll auf einschlägige Kommentare, die Nutzer auf der AfD-Facebookseite eingestellt haben.
      Nein, dass Rechtspopulisten auf Facebook schwer erträgliche Kommentare schreiben, kann man der AfD nicht vorwerfen. Aber dass die AfD mit ihrem Polizeibeamte-Plakat Prinzipien unseres Rechtsstaats in Frage stellt, das muss man ihr vorwerfen. Ich bin sicher, so viel Sensibilität und Intelligenz hat die AfD auch, dass sie nicht auf den Gedanken käme, in dem oben genannten Zitat das Wort “Ausländer” durch “Juden” zu ersetzen. Aber dieses Gedankenspiel verdeutlicht den Weg, auf den unter einem glücklicherweise arg hypothetischen Bundeskanzler Bernd Lucke die Rechtsordnung in Deutschland geraten könnte.
      Quelle: flassbeck-economics

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