Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Europawahl
  2. Wem gehört Deutschland
  3. Tax man’s gloomy message: the rich will get richer
  4. John Hilary: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen
  5. Amazon – Brutale Erpressung
  6. Zwangsarbeit bei Audi – Union des Bösen
  7. Polizei weist Vorwürfe nach versuchtem Rathaus-Sturm zurück
  8. Erdogan-Rede in Köln: Er kennt nur Gut und Böse
  9. Fortsetzung zum ZAPP-Beitrag vom 14. Mai – Daniel Bröckerhoff bezieht Stellung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Europawahl
    1. Stephan Hebel – Europa wählt sich ab
      Diese Wahl war Ausdruck einer tiefen europäischen Krise. Statt nur über die Rechtspopulisten zu klagen, sollten die etablierten Parteien die eigene Verantwortung dafür erkennen. […]
      Man darf einem Teil der deutschen Parteien zugute halten, dass sie versuchten, europäisch zu werben: Datenschutz, Beschränkung der Bankenmacht, Zuwanderung, soziale Gerechtigkeit – bei fast allen Bewerbern waren die dazu gehörenden Forderungen mit dem Wort „Europa“ verbunden. Aber wer sich oft genug einer vom Straßenrand lächelnden deutschen Bundeskanzlerin ausgesetzt sah, hat verstanden, welche Botschaft transportiert werden sollte: Wir Deutschen werden es schon richten. […]
      Im mächtigsten Mitgliedsland Deutschland haben die Bundeskanzlerin und ihre Partei seit Beginn der Krise anti-europäischen Protest in vielen Nachbarländern geradezu provoziert, indem sie der EU eine sozial vernichtende und ökonomisch schädliche Austeritätspolitik aufzwangen. Den Deutschen machen sie – auch das eine allzu nationale Perspektive – weis, Wohlstand auf Kosten der Partner ließe sich auf Dauer halten. Mit menschenunwürdiger Flüchtlingspolitik bedienen sie die Abwehr-Reflexe, bei denen sich jetzt die Rechtspopulisten bedienen. Und die SPD hat nichts Besseres zu tun, als mit der Architektin dieser Politik zu regieren – und der ebenfalls „schwarz-roten“ Regierung in Athen Gehorsam gegenüber dem Spardiktat zu empfehlen. Wie hätte da der tapfere Martin Schulz mehr erreichen sollen als bescheidene Achtungserfolge?
      Es ist nicht die europäische Idee, die viele Europäer dazu brachte, das vereinte Europa abzuwählen. Es ist eine Politik, die diese Idee verraten hat.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Wahlerfolg des Front National – Wenn Öl zu Feuer wird
      Frankreichs Liberale (“Zentristen”), die am Wahlabend auf knapp zehn Prozent der Stimmen kamen, waren die Einzigen, die eine klar proeuropäische Kampagne riskiert hatten. Die Grünen (neun Prozent) propagierten immerhin ein ökosoziales EU-Modell. PS wie UMP hingegen fehlte zu einer wirklich europäischen Kampagne die innere Kraft – und die Geschlossenheit.
      Beide Großparteien mussten mit widerspenstigen Parteiströmungen ringen, die sich von Europa abwenden wollen. Und die, weichgespült zwar, Bedenken umtreiben, wie sie auch Marine Le Pen vorbringt. Frankreichs Sozialisten hatten, um ihren höchst unpopulären Präsidenten Hollande zu verdecken, einen Deutschen in die erste Reihe gestellt: Martin Schulz, Anwärter auf die Führung der zukünftigen EU-Kommission, war das Aushängeschild der Regierungspartei.
      Der Versuch jedoch, mit Forderungen nach einem “sozialen Europa”, einem Ende der “Austeritätspolitik” und “der Vorherrschaft der Konservativen in Europa” (ergo: Angela Merkel) zu punkten, krankte stets an einem Widerspruch: François Hollande müht sich gerade daran ab, im Parlament eine Mehrheit für just jenen Sparkurs zu ergattern, den die PS mit ihrer Kampagne zu bekämpfen vorgab.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Überspitzt formuliert kann man Merkel durchaus eine Mitverantwortung für das Abschneiden des FN zuschreiben. Und zwar in doppelter Hinsicht. Einmal ist die wirtschaftlich angespannte Situation in Frankreich auch auf das deutsche Modell einer aggressiven Exportpolitik, unterstützt durch Lohn- und Sozialdumping im Inneren, zurückzuführen. Zum anderen sind das neoliberale Sparprogramm das Hollande in jüngster Zeit als Reaktion darauf initiiert hat, klar auf Druck aus Deutschland durchgesetzt worden um auch in Frankreich die „marktkonforme“ Demokratie à la Merkel einzuführen. Das Abschneiden des FN ist zumindest partiell eine Quittung dafür.
      Ein weiterer Aspekt der Europawahl ist auf der anderen Seite das sehr gute Abschneiden der linken griechischen Oppositionspartei Syriza, die ebenfalls stärkste Partei wurde. Beides Mal kann dies als klares Votum gegen die wesentlich von Merkel forcierten Austeritätspolitik angesehen werden. Das soll natürlich nicht heißen, dass hier die Position der Mainstreampresse übernommen wird, die die linke Syriza mit dem rechtsradikalen FN oder der rassistischen FPÖ als Europagegner gerne in einen Topf wirft bzw. als linksradikal diffamiert. Wobei die Syriza nie für einen Austritt Griechenlands aus der EU oder die Wiedereinführung der Drachme plädiert hat, sondern nur die mörderische Austeritätspolitik, die Griechenland von EU-Kommission, IWF und EZB oktroyiert wurde, in Frage stellt.
      Und die nachfolgende Meldung zeigt, dass zwar nun der Katzenjammer groß ist, die neoliberalen Apologeten aber nichts verstanden haben. Da fragt man sich wie viel Wähler will man dem rechtsextremen FN noch zutreiben? Sollten der FN wirklich soweit kommen eine regierungsfähige Mehrheit zu erhalten, hat dies Merkel mitzuverantworten. Man fühlt sich an Brüning erinnert, der durch seine aberwitzige Austeritätspolitik, die wirtschaftliche Situation in der Weimarer Republik so verschlimmert hat, das die Nazis entscheidende Wahlerfolge verbuchen konnten.

      dazu: Hollande will Reformkurs fortsetzen
      24 Stunden nach dem Sieg der Rechtsextremen und dem Debakel für die regierenden Sozialisten bei der Europawahl hat der französische Staatschef François Hollande in einer Erklärung eine politische Umorientierung Europas verlangt. Der Schwerpunkt müsse auf “Wachstum, Beschäftigung und Investitionen” und nicht mehr auf Sparpolitik liegen, sagte Hollande am Montag in einer kurzen Fernsehansprache.
      Quelle: SPIEGEL Online

    3. „Ein fantastisches Ergebnis!“
      Die SPD hat bei der Europawahl über 27 Prozent geholt – und damit gegenüber 2009 sechseinhalb Prozentpunkte zugelegt. „Das ist der größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel unter großem Applaus am Sonntag in Berlin. (…)
      Schulz zeigte sich zuversichtlich, eine Mehrheit für das Amt des Kommissionspräsidenten im neuen Europäischen Parlament zu finden. (…)
      Die gegenüber 2009 um fünf Prozent auf 48 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung zeige zudem: „Die Menschen wussten, es geht um was. Und dann gehen sie auch wählen. Und es geht darum, dass sie selber entscheiden wollen, wer der nächste Präsident der EU-Kommission wird.“
      Angesichts des Wahlergebnis ist Gabriel zuversichtlich, „dass Martin Schulz große Chancen hat“, für die Wahl zum Kommissionspräsidenten „eine Mehrheit im Europäischen Parlament hinter sich zubringen.“ (…)
      SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann nannte den Wahlerfolg seiner Partei am Sonntag in der ARD ein „fantastisches Ergebnis“. Der Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten sei der „höchste Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl. Auch Oppermann sieht für Schulz nun gute Chancen, EU-Kommissionspräsident zu werden.
      Quelle: SPD

      Anmerkung H.R.: Ist das Absicht oder einfach dreist:

      1. Offenbar hat die SPD-Spitze vergessen, auf welch tiefen Niveau die Partei inzwischen gesackt war und auch nach dieser Wahl noch bleibt. Noch schlechter konnte es ja kaum noch kommen. Nur mit wirklich viel Fantasie kann dieses Resultat (noch nicht einmal 30 Prozent!) ernsthaft als „fantastisches Ergebnis“ bezeichnet werden;
      2. Keine Rede davon, dass die Regierungschefs sich auf eine Person für die Kandidatur zum Kommissionspräsidenten einigen müssen. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, allein die EU-Parlamentarier bzw. die Wählerschaft könnten über diese Funktion entscheiden. Ganz offensichtlich unterliegt insbesondere der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel diesem Irrtum; im Video ca. ab der 5. Minute kann das nachvollzogen werden.
    4. Empörten-Partei große Überraschung. Gegenüber Frankreich rückt Spanien deutlich nach links und die beiden großen Parteien werden abgestraft
      Erneut haben sich im spanischen Staat Wahlumfragen als wertlos herausgestellt. Die große Überraschung dieser Europaparlamentswahlen ist Podemos (Wir können es). Wurde der neuen Partei vorhergesagt, sie könne mit ihrem Spitzenkandidat Pablo Iglesias vermutlich mit einem Kandidaten ins Europaparlament einziehen, schickt Podemos nun sogar fünf Parlamentarier nach Straßburg. Die Partei, die aus der Empörten-Bewegung hervorging, kam aus dem Stehgreif auf knapp 8% der Stimmen. Sie konnte die Empörten-Stimmen auf sich konzentrieren, obwohl mit der Partei X auch noch eine zweite Empörten-Partei angetreten war…
      Quelle: telepolis
    5. Der deutsche Beitrag zur europäischen Rechten
      In der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) entbrennt nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen eine Debatte über eine Zusammenarbeit mit der ebenfalls rechtsgerichteten britischen UKIP. Während die Parteispitze um Parteichef Bernd Lucke die Kooperation mit den britischen Tories favorisiert, um nicht mit rassistischen Kreisen der äußersten Rechten in Verbindung gebracht zu werden, drängen Teile der AfD-Basis und der mittleren Funktionärsebene massiv nach rechts. Nicht wenige würden sich sogar eine Zusammenarbeit mit dem französischen Front National wünschen, berichtet ein AfD-Bundesvorstandsmitglied. Bisher hat die AfD-Spitze darauf abgezielt, zwar mit rechten Parolen Stimmpotenzial zu mobilisieren, offene Kooperationen mit der extremen Rechten jedoch zu meiden. Dabei sind nicht nur ultrarechte Kreise längst in der Partei aktiv; auch äußern AfD-Führungspersonen, die ihrerseits dem deutschen Establishment zuzurechnen sind, antidemokratische Positionen – bis hin zur Forderung nach einer Abschaffung des Parlaments.
      Quelle: German Foreign Policy
  2. Wem gehört Deutschland
    1. Rezension: Wem gehört Deutschland?
      Vermögen in Deutschland sind äußerst ungleich verteilt – das ist keine neue Erkenntnis. Und doch wurde es Zeit, die gesamte Thematik der Vermögens-Ungleichverteilung einmal in ihrer gesamten Breite zusammengefasst darzustellen. Der Buchautor und Redakteur der „Nachdenkseiten“, Jens Berger, hat dies jüngst getan. Wer über Verteilungsfragen diskutieren möchte oder wer meint, vor solchen Fragen die Augen verschließen zu können, der sollte sein Buch „Wem gehört Deutschland?“ lesen. […]
      Vor diesem Hintergrund erscheint Bergers „Wem gehört Deutschland?“ nicht nur genau zum richtigen Zeitpunkt, sondern auch mit der richtigen Stoßrichtung. Für Berger ist das Verteilungsproblem kein biologisches, keines der Fortpflanzung, sondern ein politisch herbeigeführtes, das entsprechend auch nur politisch wieder gelöst werden kann. Um dies zu belegen, stellt er umfassend alle wichtigen Aspekte der Vermögensverteilung dar – von Statistiken zu dessen Ungleichverteilung über die Privatisierung der individuellen Altersvorsorge, vermeintliche „Volksaktien“ und Betriebsvermögen bis hin zu den Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten. (Da die Vermögensstatistiken in Deutschland allerdings alles andere als umfassend und verlässlich sind, politisch wohl durchaus gewünscht, muss Berger manche Daten selbst ableiten.) Hinzu kommen zahlreiche Detailaspekte, die das Buch abrunden. So plädiert Berger dafür, die verteilungspolitischen Wirkungen des Zinseszins-Effektes ernst zu nehmen – diesen zugleich aber nicht, wie es die Zinskritik tut, zum alleinigen oder hauptsächlichen Übel des Kapitalismus aufzubauschen. […]
      Diese beiden zuletzt genannten Beispiele zeigen ein Weiteres: Berger schreibt unaufgeregt und abwägend – es ist diese Haltung, die die Argumentation von „Wem gehört Deutschland?“ trägt und prägt. […]
      Gut lesbar, überzeugend argumentierend und inhaltlich breit angelegt zeigt Bergers „Wem gehört Deutschland?“, welches Ausmaß die Ungleichverteilung von Vermögen in Deutschland und weltweit mittlerweile erreicht hat und welche verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen dies zeitigt.
      Quelle: annotazioni
    2. Alle Macht von oben
      Wie schaffen es die Superreichen bloß, dass ihnen keiner etwas kann? Jens Berger versucht, das in “Wem gehört Deutschland” zu erklären
      Er lässt Populistisches erwarten, der reißerische Titel des Buches Wem gehört Deutschland? Aber gleich im ersten Absatz stellt Jens Berger klar, dass es ihm nicht um einen Beitrag zur Neiddebatte geht. Der Autor weiß: Diesem Vorwurf sieht sich jeder ausgesetzt, der sich mit Verteilungsgerechtigkeit und Vermögensfragen beschäftigt, die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und den Status quo kritisiert – und dabei nicht der Schicht der Vermögenden angehört. Aber wer gehört schon dazu?
      Damit sind wir mittendrin. Jens Berger, freier Journalist und Blogger, Beiträger für die NachDenkSeiten, sah sich gleich zu Beginn seines Vorhabens, eine Antwort auf die Frage zu finden, wem was in Deutschland gehört, mit dem Problem konfrontiert, dass es zwar zu den unteren und mittleren Einkommensgruppen valide statistische Erhebungen gibt, nicht aber zu den Vermögenden. […]
      Jens Berger hat mit seinem Buch eine Basis geschaffen, um über Vermögens- und Verteilungsgerechtigkeit überhaupt erst diskutieren zu können. Am Ende macht er 16 Vorschläge für den Weg hin zu einer gerechteren und stabileren Gesellschaft. Die überall entstehenden Graswurzelbewegungen, die in Baugruppen oder Energiegenossenschaften aktiv sind, zeigen, dass der Wille zu einem anderen Leben und Wirtschaften da ist. Er widersetzt sich der geschürten Angst vor dem Weniger, die die Gier nach dem Immer-Mehr produziert. Um einen wirklichen Wandel herbeizuführen, reicht dieser Wille jedoch nicht aus. Hierzu bedarf es einer Politik, die dem Gemeinwohl und nicht nur dem einer kleinen Minderheit dient, also einer anderen Sozial- und Steuergesetzgebung. Die 16 Punkte von Jens Berger wären ein Anfang.
      Quelle: Der Freitag

      Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen
      Westend Verlag, 256 Seiten, 17,99 Euro ISBN: 978-3-86489-053-6

  3. Tax man’s gloomy message: the rich will get richer
    On a rain-soaked 15 April—U.S. income tax day—Thomas Piketty arrived early at a think tank in Washington, D.C., with a stack of boxes containing his new book, Capital in the Twenty-First Century. The 43-year-old French economist had come to talk about his radical ideas. The room was packed with young policy wonks and grizzled journalists, lawyers, political aides, and even a former U.S. representative, David Obey, who once chaired a key spending committee in the House of Representatives. Piketty, who sometimes apologizes to audiences for his strong accent, presented his data and predictions for capitalist economies and gently brushed aside criticisms. Dressed in a rumpled jacket and open collar, he looked a bit like a busy graduate student rather than a world-famous economics guru. By the time he was done, his supply of books had sold out. Young and old were lining up for an autograph.
    Scenes like this played out many times this spring as Piketty toured North America. Amazon.com now ranks his book its number-one best-seller, and the publisher, Harvard University Press, reports that the first-year sales of Capital are more than for any title in its 101-year history.
    Despite Piketty’s popularity, his message is harsh. He labels as “a fairy tale” the long-accepted idea that wealth and income will be more evenly distributed within nations as they develop, and suggests that even the best run capitalist economies concentrate riches at the top. The reason: In the long run, he says, the return paid to owners of capital is higher than the rate of economic growth.
    These provocative conclusions are based primarily on a huge database of tax records that Piketty and a team of 30 researchers around the globe have assembled from more than 20 countries, including the United States. From atop this mountain of data, Piketty is able to offer a 2-century retrospective view of capitalism and make predictions about its future. The database is, Piketty writes, “the largest historical database concerning the evolution of income inequality.”
    Quelle: Science Magazine

    Dazu gibt es weitere Artikel zum Thema Ungleichheit

  4. John Hilary: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen
    Freibrief zur Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie
    VertreterInnen beider Seiten bestätigen, dass TTIP nicht primär der Förderung des Handels durch den Abbau von Einfuhrzöllen zwischen der EU und den USA dient, weil sich die Zölle schon jetzt auf Minimalniveau befinden. Vielmehr besteht das Hauptziel von TTIP, wie sie selber einräumen, in der Beseitigung regulatorischer „Hindernisse“, die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken. Bei diesen „Hindernissen“ handelt es sich jedoch um einige unserer wertvollsten Sozialstandards und Umweltvorschriften, wie Arbeitsrechte, Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit (einschließlich der Einschränkung von gentechnisch veränderten Organismen, GVO), Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen, digitale Datenschutzrechte oder neue Regeln zur Bankensicherheit, die eingeführt wurden, um eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 zu vermeiden. Mit anderen Worten: Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.
    Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Brüssel [PDF – 2.8 MB]
  5. Amazon – Brutale Erpressung
    Amazon lässt Bücher verschwinden, um Verlage gefügig zu machen. Nun erwägt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kartellrechtliche Schritte. Auch in Europa wendet der US-Internetkonzern diese Taktiken an.
    Wenn Amazon ein Buch als nicht verfügbar anzeigt oder vor einer langen Lieferzeit warnt, muss es keineswegs heißen, dass es tatsächlich nicht in den Lagern des Online-Konzerns vorrätig ist. Es kann auch schlichtweg bedeuten, dass Amazon einen Verlag seine Marktmacht spüren lassen will. Amazon setzt diese derzeit ein, um Buchverleger in Europa und den USA gefügig zu machen, die sich weigern, die neuen Bedingungen zu akzeptieren, die Amazon ihnen diktieren will. […]
    In Europa wendet Amazon ähnliche Taktiken an. Hier steht die schwedische Bonnier-Verlagsgruppe im Mittelpunkt der Auseinandersetzung, zu dem unter anderem die deutschen Verlage Ullstein, Piper und Carlsen gehören. „Wir beobachten, dass sich bei zahlreichen bekannten Backlist-Titeln die Lieferzeit verzögert hat, obwohl wir pünktlich liefern“, sagt Ullstein-Geschäftsführer Alexander Lorbeer der Frankfurter Rundschau.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  6. Zwangsarbeit bei Audi – Union des Bösen
    Es war ein typisches Konzern-Jubiläum. Die Stimmung festlich, die Prominentenliste lang: Als Audi im Juli 2009 seinen 100-jährigen Geburtstag feierte, kamen 1800 Gäste zum Gratulieren. Audi-Chef Rupert Stadler kündigte neue Fahrzeuge an (“ein Modellfeuerwerk”), und in seiner Jubiläumsrede sagte er: “Diejenigen, die die Geschicke der Marke lenkten und voranbrachten, zeichneten sich durch Mut und Tatkraft aus.”
    Heute würde Stadler seinen Redetext wohl nicht mehr ganz so stehen lassen – denn fünf Jahre nach der festlichen Gala in Ingolstadt liegt nun eine Studie vor, die belegt: Der Audi-Vorgängerkonzern Auto Union, 1932 aus dem Zusammenschluss der Hersteller DKW, Audi, Horch und Wanderer entstanden, war weitaus stärker in die Verbrechen des NS-Regimes eingebunden, als bisher bekannt. Das Unternehmen aus Sachsen ließ systematisch KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter unter unmenschlichsten Bedingungen für sich arbeiten; Tausende kamen dabei ums Leben.
    Die Studie des Audi-Historikers Martin Kukowski und des Chemnitzer Professors Rudolf Boch, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt und die an diesem Montag unter dem Titel “Kriegswirtschaft und Arbeitseinsatz bei der Auto Union AG Chemnitz im Zweiten Weltkrieg” im Franz-Steiner-Verlag erscheint, bringt neue – belastende – Details. Zwangsarbeiter arbeiteten demnach nicht nur in Auto-Union-Fabriken. Insgesamt sieben Konzentrationsaußenlager ließ die SS für die Auto Union bauen.
    Im Zentrum der Studie: Das Lager in Leitmeritz, dem heutigen Litoměřice in Tschechien, damals ein Außenlager des Konzentrationslagers Flossenbürg, wo von 1944 an in den Stollen eines Kalksteinbergwerks eine unterirdische Produktion von Panzermotoren vorbereitet wurde. Die Studie hält fest: “Bis zur Auflösung des KZ-Außenlagers Anfang Mai 1945 durchliefen es geschätzt 14 000 bis 18 000 KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter, von denen ungefähr ein Viertel bis ein Drittel den Einsatz nicht überlebte.”
    Quelle: SZ
  7. Polizei weist Vorwürfe nach versuchtem Rathaus-Sturm zurück
    Nach dem Neonazi-Angriff auf die Wahlparty im Dortmunder Rathaus hat die Polizei mehrere Anzeigen gegen die Angreifer gestellt. Rund 25 Rechtsextremisten wollten am späten Abend das Rathaus stürmen — es kam zu Handgreiflichkeiten. Aber der Angriff kam nicht unerwartet.
    27 Rechtsradikale wollten am späten Sonntagabend die Wahlparty im Dortmunder Rathaus stürmen. Hintergrund: Siegfried Borchardt, Spitzen-Kandidat der Partei “Die Rechte”, wollte offenbar mit seinen Anhängern den Einzug ins Stadtparlament feiern. Unter dem zweifelhaften Spitznamen “SS-Siggi” ist der 60-Jährige seit Langem eine Größe in der Dortmunder Nazi-Szene. […]
    Aber wo war die Polizei? Das fragten sich neben Stefan Neuhaus wohl auch viele andere: “Es hat mindestens 15 Minuten gedauert, bis die ersten Streifenwagen kamen.” Die Verstärkung sei sogar noch später da gewesen — lange nach den Krankenwagen. […]
    Die Befürchtung eines “rechten Rathaus-Sturms” war schon lange bekannt. Sie sei auch mehrfach angesprochen worden, so Neuhaus. Die Anwesenden der Wahlparty hätten sich daher in Sicherheit gewähnt. “Wir sind davon ausgegangen, dass die Polizei Bescheid weiß und im Notfall schnell da ist”, so Neuhaus.
    Quelle: WAZ

    Anmerkung unseres Lesers H.Q.: In Dortmund hat man jahrelang die gewalttätigen und hochkriminellen Neonazis der Freien Kameradschaften getätschelt, mittlerweile ist Dortmund eine Neonazi Hochburg, hochgefährlich für jeden, der alternativ, öko, schwul oder links aussieht oder/und eine andere Hautfarbe hat. Die Staatsanwaltschaft Dortmund brauchte ein Jahr um gegen zehn Dortmunder Neonazis ein Urteil zu sprechen. Diese hatten eine linke Szenekneipe überfallen, einen Gast aus der Kneipe gezerrt und auf ihn als er am Boden lag eingetreten und zum Schluss eingestochen. Alle zehn waren bereits vorbestraft, dank eines Videomitschnittes, auf Youtube zugeordnet werden. Dass Ergebnis der Staatsanwaltschaft Dortmund: Geld- und Bewährungsstrafen, ein Skandal!
    Die gleiche Staatsanwaltschaft Dortmund hatte das Verlangen des hervorragenden Innenministers Jäger, SPD, die Partei „Die Rechte“ zu verbieten, da sie das personelle Fortführen der von ihm verbotenen Freien Kameradschaft Dortmund sei, abgelehnt.
    Will die Dortmunder Polizeiführung eine Nazidemo in Dortmund verbieten lassen, genehmigt sie das Verwaltungsgericht in Münster.
    SPD-OB Sierau wurde von ihnen, sowie weitere Politiker der Piratenpartei und der Grünen, vor seinem Privathaus belagert, die Polizei ließ ihn jetzt noch im Stich. Es war bekannt, auch der Polizei, dass die Neonazischläger sich Zutritt zum Rathaus verschaffen wollten. Die Politiker verließen sich darauf, dass die Polizei sofort vor Ort wäre. Hintergrund: Sowohl NPD als auch Die Rechte erhielten in Dortmund 1% der Stimmen und es stehen ihnen somit 2 (!) Sitze im Dortmunder Stadtrat zu.
    Die Polizei kam aber erst 15 Minuten, nachdem sie gerufen wurde. Ergebnis: Ein Kommunalpolitiker der Piratenpartei erhielt eine schwere Kopfverletzung, neun weitere Personen wurden verletzt. Die Neonazis haben wieder mal bewiesen, dass sie tuen und lassen können, was sie wollen. Z.B. auch Mitglieder demokratischer Parteien im Rathaus angreifen.
    Gemeingefährliche Schläger und Totschläger bekommen Unterstützung und das haben sie auch so verstanden und verhalten sich entsprechend. Wirklich schmerzhafte Konsequenzen brauchen sie nicht zu fürchten.

  8. Erdogan-Rede in Köln: Er kennt nur Gut und Böse
    Mit Nationalismus und Intellektuellenfeindlichkeit kann Erdogan bei seinen Anhängern punkten. Die Großdemo gegen seine Politik macht Mut. Der Kontrast hätte nicht schärfer sein können. Auf der rechten Rheinseite jubelten 15.000 islamisch-konservative Erdogan-Fans frenetisch ihrem Idol zu. Zu besichtigen war eine Heldenverehrung, die Demokraten frösteln lässt. Auf der linken Rheinseite protestierten hingegen mehr als 50.000 Menschen gegen den türkischen Premier. Es war die größte Anti-Erdogan-Demonstration, die Deutschland je erlebt hat. Ein ermutigendes Zeichen…
    Quelle: taz
  9. Fortsetzung zum ZAPP-Beitrag vom 14. Mai – Daniel Bröckerhoff bezieht Stellung
    Am 19. Mai hatte ich Kritik an einem Beitrag der Sendung ZAPP vom 14.5. geübt, in der Daniel Bröckerhoff einen Beitrag aus der Sendung “Die Anstalt” aufgriff, in dem diese auf die Mitgliedschaft u.a. führender Redakteure deutscher Leitmedien (FAZ, SZ, Die Zeit, Die Welt) einging. Meinem Eindruck nach war der ZAPP-Beitrag auf relativ plumpe Weise darauf ausgelegt, eine kritische Auseinandersetzung mit dem bedeutsamen Thema in eine bestimmte Richtung zu lenken.
    Quelle: Maskenfall

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