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Nach der Europawahl – Vorhang auf zum Laienspiel

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Europäische Union, Europäische Verträge, Wahlen

Eine Woche nach der Europawahl herrscht in den Kommentarspalten und Feuilletons der Republik wohl konditionierte Aufregung. Dabei wird die Personalie des künftigen Kommissionspräsidenten zur Gretchenfrage der europäischen Demokratie stilisiert. „Weiter so!“ heißt offenbar die Devise, die selbst von vermeintlichen Kritikern des Merkelschen Demokratieverständnisses ausgerufen wird. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Jürgen Habermas mahnt in einem Interview mit der FAZ, es sei ein „Angriff auf die Demokratie“, wenn die Regierungschefs bei der Wahl des Kommissionspräsidenten das Wählervotum missachten würden. Rolf-Dieter Krause, Chef des ARD-Studios in Brüssel, bezeichnet Merkels Linie bei dieser Personalfrage gar als „Dummheit“. Was nach harter Kritik klingt, ist bei näherer Betrachtung jedoch eine lupenreine Spiegelfechterei.

  1. Juncker vs. Schulz

    Sogar der ansonsten vergleichsweise kritische Jürgen Habermas postuliert in der FAZ, dass der Wähler erstmals eine „europaweit erkennbare [und] grundsätzliche Alternative“ zwischen den beiden Spitzenkandidaten der großen politischen Blöcke gehabt hätte. Ist das wirklich sein Ernst? Sowohl Juncker als auch Schulz sind als ehemaliger Eurogruppenchef bzw. amtierender Präsident des Europaparlaments integraler Bestandteil der EU-Nomenklatura. In nahezu allen grundsätzlichen Fragen haben Juncker und Schulz keine nennenswerten Meinungsverschiedenheiten, wie nicht zuletzt die einschläfernden „TV-Duelle“ im Vorfeld der Wahl aufs Neue zeigten. Sowohl Juncker als auch Schulz würden als Kommissionspräsident den aus Berlin vorgegebenen Kurs tragen, ja sogar offensiv verteidigen. Wer die Wahl zwischen Juncker und Schulz zu einer echten Wahl für politische Alternative stilisiert, verteidigt damit den Status Quo.

  2. Juncker als Fanal der Demokratie

    Es ist geradezu lächerlich, wenn ausgerechnet Jean-Claude Juncker als Fanal der Demokratie dargestellt wird. Unter einem Kommissionspräsidenten Juncker würde sich die EU genau so reformieren, wie die Sowjetunion unter Konstantin Tschernenko. Juncker hat in der Vergangenheit sämtliche politischen Fehler der EU im besten Falle mitgetragen und im schlimmsten Falle aktiv mitverantwortet. Juncker ist der oberste Vertreter der Bankeninteressen auf europäischer Ebene, der als Eurogruppenchef stets das „luxemburgische Geschäftsmodell“ (Finanzmarktliberalisierung und Steuerdumping) mit Zähnen und Klauen verteidigt hat. Als Stimme einer demokratischen EU ist Juncker bis zu seiner Nominierung jedenfalls nie in Erscheinung getreten. Nur weil Jean-Claude Juncker womöglich die Mehrheit der EU-Parlamentarier hinter sich vereinigen kann, heißt dies noch lange nicht, dass die EU dadurch wesentlich demokratischer würde. Dies wäre erst dann der Fall, wenn das Europaparlament echte parlamentarische Rechte bekommt.

  3. Lissabon-Verträge

    Dass die Europaparlamentarier überhaupt den von den Staatschefs vorgeschlagenen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten abnicken dürfen, ist eine Folge des Lissabon-Vertrags. Dieses kleine Bisschen „Mehr“ an Demokratie darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Lissabon-Vertrag in sehr vielen anderen Punkten das Demokratiedefizit der EU manifestiert. Es ist daher auch töricht, den Lissabon-Vertrag nun als große demokratische Evolution zu feiern, nur weil das Europäische Parlament einen Personalvorschlag abnicken darf, der nach wie vor von einem nicht gewählten Gremium eingereicht wird.

  4. Großbritannien als Bösewicht

    Die Rolle der „Bösen“ ist in diesem Laienspiel natürlich auch schon vergeben: David Cameron und Viktor Orbán, die für diese Rolle prädestiniert sind, lehnen offenbar Jean-Claude Juncker ab. Na und? Weder Großbritannien noch Ungarn haben bei dieser Personalie ein Vetorecht. Sollte Juncker beim Rest der EU-Regierungschefs wirklich mehrheitsfähig sein, dann ließe er sich auch ohne die Zustimmung der Herren Cameron und Orbán nominieren. Es ist ja auch paradox. Sowohl Cameron als auch Orbán bezeichnen die EU stets – nicht zu Unrecht – als Schacher-Klub, bei dem die wichtigen Entscheidungen wie auf einem Viehmarkt hinter geschlossenen Türen getroffen werden. Und nun wollen sie selbst hinter den Kulissen feilschen? Wenn nun Großbritannien aufgrund einer vergleichsweise transparenten Personalentscheidung aus der EU austreten will, dann sei dem so. Der Verdacht, dass die britische Drohung nur vorgeschoben wird, um doch einen „dritten Kandidaten“ aus dem Hut zu zaubern, ist jedoch durchaus berechtigt. Immerhin geht es hier um den Ruf von Angela Merkel.

  5. Steilvorlage Merkel

    Angela Merkel kann – so paradox es sich anhört – diesen Personalkonflikt nur als Siegerin verlassen. Mit einem Kommissionspräsidenten Juncker könnte sie sicher gut leben. Schon in der Vergangenheit hat Juncker Merkels Politik zwar gerne oberflächlich kritisiert. Echter Widerstand ist von Seiten Junckers jedoch kaum zu erwarten. Noch lieber wäre Angela Merkel jedoch ein treuer Vasall, der sie selbst in Sachen Marktkonformität noch übertrifft. Für diese Rolle ist der ehemalige finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen vorgesehen, der als Merkels erste Wahl für den EU-Kommissionspräsidenten gilt. Katainens Chancen schmolzen jedoch in den vergangenen Wochen wie ein Stück Rentierbutter in der prallen Sonne von Lampedusa. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das EU-Parlament nach all dem lauten Getöse einen „dritten Mann“ akzeptiert.

    Schlussendlich ist es jedoch egal, ob Juncker oder Katainen das Rennen machen. Für die deutsche Öffentlichkeit wird Angela Merkel die große Siegerin sein. Sollte Juncker nominiert und abgenickt werden, hat sich Merkel wieder einmal „knallhart“ gegen die „egoistischen“ Interessen der Briten durchgesetzt und zudem die EU demokratisch „gestärkt“. Ein abgekartetes Spiel. Da würde dann auch ein Rolf-Dieter Krause, der momentan wenig überzeugend den Merkel-Kritiker mimt, zu einem Loblied auf die schlaue Uckermärkerin anstimmen. Dann wird es „Weiter so!“ heißen und die Kritiker an den Demokratiedefiziten der EU sind die eigentlichen Verlierer. Denn nun haben wir ja einen vermeintlich demokratisch gewählten Kommissionspräsidenten.

  6. Worüber nicht mehr gesprochen wird
    Nach den Wahlen haben nun die Personalentscheidungen Hochkonjunktur. Inhaltliche Fragen sind in den Hintergrund getragen, wie auch Georg Diez auf SPIEGEL Online feststellt. War da was? Was ist nun mit dem Rechtsruck? Was mit den erschütternden Erfolgen rechtsradikaler Parteien? Wo bleibt die Debatte über die desaströsen Folgen der Austeritätspolitik?

    Siehe dazu: Albrecht Müller – Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik für die Erfolge der Rechtsextremen und für die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiert

    Die wirklich wichtigen Debatten werden wieder einmal gar nicht geführt. Stattdessen wird eine Personalie zu einer Daseinsfrage Europas aufgeplustert. Und wenn in einigen Wochen Jean Claude Juncker vom Europaparlament zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt wird, sind alle Probleme vergessen. Die Demokratie hat gesiegt und es herrscht fortan Friede, Freude, Eierkuchen. Wirklich?

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