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Wie Meinungsmache funktioniert. Oder: Wie man aus dem Vertreter einer Steueroase die Hoffnung Europas machen kann.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Banken, Börse, Spekulation, Europäische Union, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Am 6. Juni erschien ein Aufruf von Wissenschaftlern und anderen Prominenten zur Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten. (Siehe den Text des Aufrufs und die Liste der Unterzeichner im Anhang.) Unterzeichnet haben auch Personen, die man normalerweise dem fortschrittlichen Lager zurechnet: Habermas, Horn, Offe zum Beispiel. Sie haben sich offenbar mit dem Kandidaten nicht näher beschäftigt. Juncker ist nett, aber er ist mit Banken und großen Medieninteressen verfilzt und auch noch der Geburtshelfer einer der größten Steueroasen. Für ihn mit dem Argument zu streiten, er sei der Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei und deshalb gebiete der demokratische Anstand, ihn zum Präsidenten der Kommission zu machen, ist ziemlich komisch. Damit, dass als fortschrittlich geltende Personen, den Aufruf unterschrieben haben, passiert das, was wir auch schon bei der Durchsetzung der Agenda 2010 und der Privatisierung der Altersvorsorge erlebt haben. Als einigermaßen links geltende Personen wie etwa Rürup und Walter Riester zur Unterstützung neoliberaler Interessen zu gewinnen, ist hilfreicher als die Unterstützung von Personen, denen man solche Ideen sowieso zutraut. Von Albrecht Müller

Werner Rügemer hat unter dem Titel „Meister der Hintertreppe“ eine Reihe von wichtigen Einzelheiten zur Beurteilung der Person und der Politik Junckers zusammengetragen und veröffentlicht.

Siehe hier in der junge Welt vom 08.05.2014. Es wäre den Unterzeichnern des Aufrufs zu empfehlen, diesen Text wenigstens nachträglich zu lesen. Dort wird nicht nur beschrieben und belegt, welche fördernde Rolle Juncker für die Banken und die Spekulanten, für die Anerkennung von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds in der Europäischen Union gespielt hat. Werner Rügemer erinnert auch an die Rolle Luxemburgs unter der Ägide Junckers bei der Durchsetzung der Kommerzialisierung des Fernsehens in Deutschland. Weil ich damals im Kanzleramt den Widerstand gegen die Kommerzialisierung ein ganzes Stück weit mitgestaltet habe, weis sich noch sehr genau, welche unschöne Rolle Luxemburg im Verein mit Bertelsmann bei der Zerstörung unserer einigermaßen vernünftigen Medienordnung gespielt hat.

Wenn jetzt die Unterzeichner für den Luxemburger Politiker und Spitzenkandidaten der europäischen Christdemokraten und Konservativen Juncker gerade mit dem Argument werben, hier gehe es um Respekt vor der Demokratie, dann kann ich nur lachen. Junckers Luxemburg hat einen wichtigen Beitrag zur Erosion demokratischer Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Und sie haben das mit allen Mitteln versucht und geschafft und der Rand kräftig verdient.

Formal-demokratische Argumentation der Unterzeichner

Die Unterzeichner des Aufrufs rufen die Mitglieder des Europäischen Parlaments „dazu auf, sich um den Kandidaten zu versammeln, dessen Partei die meisten Sitze erlangen konnte. Die europäische Volkspartei ist aus den Wahlen als stärkste Parteiengruppe hervorgegangen. Der europäische Rat sollte somit nun den Kandidaten der EVP vorschlagen: Jean-Claude Juncker.“ So heißt es im Aufruf. Das kann man ja so sehen. In einigen europäischen Ländern gilt die Regel, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beginnt. Aber bei uns gilt das zum Beispiel nicht. Bei uns sind Koalitionen möglich, auch gegen die stärkste Partei. Und dazu hätte man ja auch aufrufen können.

Hinzu kommt noch das schwache Ergebnis für jene Partei, die jetzt bestimmen soll, wer der Kommission vorsitzt. Die christlich-demokratische Parteienfamilie kam in der gesamten EU auf 28,23 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als 2009 (35,77). Es folgen die Sozialisten mit 24,77 Prozent. – Wegen 28,23 % und noch dazu für einen Kandidaten der Finanzwirtschaft und der Steueroasen einen solchen Aufwand zu betreiben, wie es der Aufruf darstellt, ist schon beachtlich.

Der Vorgang zeigt auch, wie bescheiden es um die Intellektuellen in Europa steht. Immerhin gehören mit Jürgen Habermas, Ulrich Beck, Costas Simitis, Tony Giddens und Paul De Grauwe einige Persönlichkeiten zu den Unterzeichnern, die man als Repräsentanten des geistigen Lebens bezeichnen könnte. Umso trauriger, dass sie einen solchen Aufruf unterzeichnet haben.

Anhang:

Der Aufruf im Wortlaut:

Europas demokratisches Moment

Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass der Europäische Rat einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlägt und dabei „das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“ berücksichtigt. Er fügt hinzu: „Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“

Als die Regierungen der Europäischen Union diese Worte im EU-Vertrag festschrieben, wurde dies weithin als ein wünschenswerter Bruch mit der Vergangenheit anerkannt, da von nun an die Besetzung des einflussreichsten exekutiven Amtes der EU in einer offeneren und demokratischeren Weise stattfinden sollte.

Wir finden es unredlich, zu behaupten – wie von einigen Regierungschefs getan –, dass diese Vertragsänderungen heute ohne Bedeutung seien. Ihr Anspruch ist, als Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten auszuwählen und dass das Europäische Parlament diese Wahl lediglich zu ratifizieren habe. Das Parlament hätte bei dieser Interpretation ein Vetorecht, jedoch kein Vorschlagsrecht.

Die größten politischen Parteien haben sich vor der Europawahl mit der Wahl von Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten einer anderen Sichtweise angeschlossen. Aus dieser Perspektive muss der Europäische Rat das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger hätten somit ein Wort mitzureden bei der Ernennung des Präsidenten der Kommission, die nach wie vor als einziges EU-Organ Vorschläge für europäische Gesetze unterbreiten kann.

Die erste Sichtweise stärkt die Wahrnehmung, dass „Brüssel“ Entscheidungen fällt, über die Bürgerinnen und Bürger keine Kontrolle ausüben können. Die alternative Sichtweise zielt darauf ab, Souveränität den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben. Sie strebt es an, die überhöhte Macht des Europäischen Rates durch ein demokratisch gewähltes Europäisches Parlament auszugleichen.

Im Geiste des neuen Vertrages haben Europas Parteienfamilien vor der Wahl Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Diese Kandidaten haben auf dem ganzen Kontinent einen engagierten Wahlkampf geführt. Es wurden mehrere TV-Debatten veranstaltet, und die Medien haben sich mit den Kampagnen der Kandidaten auseinandergesetzt. Darüber hinaus, und dies ist entscheidend, haben die Kandidaten über die Ausrichtung der Europäischen Union gestritten. Kurz gesagt: Dies war die Geburt demokratischer Politik in der EU.

Dieses System ist in der Tat nicht perfekt. Nichtsdestotrotz war es ein ermutigender Beginn. Der demokratische Prozess, der in Gang gekommen ist, muss gestärkt werden und wird mit der Zeit europäische Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen, sich mit EU-Politik intensiver und besser auseinanderzusetzen, als dies bis jetzt der Fall war.

Wir rufen die Staats- und Regierungschefs deshalb dazu auf, diesen neuen demokratischen Prozess nicht schon bei seiner Geburt zu begraben. Wir rufen die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu auf, sich um den Kandidaten zu versammeln, dessen Partei die meisten Sitze erlangen konnte. Die Europäische Volkspartei ist aus den Wahlen als stärkste Parteiengruppe hervorgegangen. Der Europäische Rat sollte somit nun den Kandidaten der EVP vorschlagen: Jean-Claude Junker.

Dies würde dem Geiste des neuen Vertrags gerecht, und es wäre im Einklang mit der Art und Weise, wie die Wahl des höchsten exekutiven Amts in den meisten unserer nationalen Verfassungen festgeschrieben ist: Nach einer Wahl lädt der Präsident oder Monarch den Kandidaten der größten Partei dazu ein, den ersten Versuch zu unternehmen, eine Mehrheit auf sich zu vereinen.

Jemand anderes als Jean-Claude Juncker vorzuschlagen käme einer Ablehnung der Fortschritte in den Verträgen gleich. Es würde zudem die ohnehin unsichere demokratische Grundlage der EU weiter aushöhlen – und somit Europaskeptiker auf dem ganzen Kontinent stärken.

Stefan Collignon
Simon Hix
Jürgen Habermas
Costas Simitis
Lorenzo Bini Smaghi
Tony Giddens
Claus Offe
Ullrich Beck
Hans-Werner Sinn
Christian Lequene
Brian Unwin
Antonio Padoa Schioppa
Sebastian Dullien
Ulrich Preuss
Nadia Urbinati
Roberto Castaldi
Ettore Greco
Lucio Levi
Gianfranco Pasquino
Enrico Calossi
Massimilano Guderzo
Giuseppe Martinico
Francesco Gui
Daniela Schwarzer
Flavio Brugnoli
Graham Bishop
Bernard Steunenberg
Gustav Horn
Graham Avery
Karl Kaiser
Paul Jaeger
John Loughlin
Leila Simona Talani
Francisco Pereira Coutinho
Jerónimo Maillo
Edoardo Bressanelli
Mario Telò
Piero Graglia
Bertrand de Maigret
Stéphanie Novak
Annabelle Laferrère
Matej Avbelj
Steven Hasleler
Paul De Grauwe
Sebastian Diessner

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