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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. UNICEF-Report 2014 – Jedes Kind hat Rechte
  2. Paul: ISIS emboldened after US armed its allies in Syria
  3. The Fog Machine of War
  4. Die Ära der Drohnen (VII)
  5. Oppermann vergleicht Kritik an Gauck mit Nazi-Hetze
  6. Die Methode Bahn – Preise rauf, Angebote runter
  7. Amazon gegen Verlage: Bücherkrieg in Amerika
  8. Vor 30 Jahren: Einstieg in die 35-Stunden Woche nach wochenlangem Streik
  9. Verleger setzen Sozialrabatt für Mindestlohn durch
  10. Daseinsvorsorge – Oberstes Gebot für jede Kommunalreform
  11. Es geht um den Ruf der bayerischen Justiz
  12. Koalition ist sauer auf HSK-Chefs
  13. Erfolge beim Bologna-Prozess
  14. Kaum Anstieg bei Deutschlandstipendium
  15. New Yorker Richter ist Argentiniens letzte Chance
  16. «No-Fly»-Liste unhaltbar
  17. Terrorurteil gegen Journalisten in Kairo
  18. Die Enkelz überholen rechts
  19. Konsumklima in Deutschland bessert sich weiter
  20. Das Letzte: „Immer noch 63 Prozent Putin-Versteher!“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. UNICEF-Report 2014 – Jedes Kind hat Rechte
    Ausgrenzung und Gewalt zählen nach Einschätzung von UNICEF zu den größten Herausforderungen bei der Verwirklichung der Kinderrechte.
    So konnten seit der Verabschiedung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes am 20.11.1989 zwar weltweit die Kindersterblichkeit halbiert und der Anteil arbeitender Kinder um ein Drittel reduziert werden.
    Doch gerade die ärmsten Kinder sind von sozialen und medizinischen Fortschritten oftmals ausgeschlossen – in reichen wie in armen Ländern. Insbesondere die Prävention von Gewalt und Hilfen für benachteiligte Kinder müssen verbessert werden.
    Ein Vierteljahrhundert nach ihrer Verabschiedung müssen Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mehr tun, um die Rechte eines jeden Kindes auf Überleben, Entwicklung, Schutz und Beteiligung auch für benachteiligte Kinder zu garantieren. Schwere Kinderrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung dürfen nicht hingenommen werden.
    Das Wohlergehen von Kindern muss endlich zum Maßstab für sozialen Fortschritt und die Zukunftsfähigkeit eines Landes gemacht werden. Dazu haben sich weltweit praktisch alle Staaten mit ihrer Unterschrift unter die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet.
    Wir fordern: Kinderrechte für jedes Kind verwirklichen
    Quelle: UNICEF-Report 2014
  2. Paul: ISIS emboldened after US armed its allies in Syria
    Sen. Rand Paul (R-Ky.) said Sunday that the Sunni militants taking over Iraq have quickly gained power because the United States armed their allies in Syria.
    “I think we have to understand first how we got here,” he said on CNN’s “State of the Union.” „I think one of the reasons why ISIS has been emboldened is because we have been arming their allies. We have been allied with ISIS in Syria.“
    Quelle: The Hill
  3. The Fog Machine of War
    Chelsea Manning on the U.S. Military and Media Freedom
    As Iraq erupts in civil war and America again contemplates intervention, that unfinished business should give new urgency to the question of how the United States military controlled the media coverage of its long involvement there and in Afghanistan. I believe that the current limits on press freedom and excessive government secrecy make it impossible for Americans to grasp fully what is happening in the wars we finance.
    Quelle: The New York Times
  4. Die Ära der Drohnen (VII)
    Die katholische Militärseelsorge der Bundeswehr wirbt für die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen. Die Institution unterhält ein „Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften“ (ZEBIS), das vor kurzem ein „E-Journal“ zum Thema im Internet freigeschaltet hat. Dort finden sich fast ausschließlich Beiträge von Wissenschaftlern und Offizieren, die die Kriegsführung mittels bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) unterstützen. Besonders hervorgehoben werden dabei zwei „Vorteile“ des Einsatzes von UAS: Zum einen seien diese aufgrund der ihnen attestierten „Präzision“ geeignet, als „Kollateralschäden“ bezeichnete zivile Todesopfer zu vermeiden. Zum anderen könnten Drohnen die Gefährdung der eigenen Soldaten minimieren, da sie aus großer Distanz gesteuert werden. Ein Luftwaffengeneral der Bundeswehr bezeichnet die Gegner von UAS sogar als „unmoralisch“ und „zynisch“ und wirft ihnen vor, die kämpfende Truppe bewusst unnötigen Risiken auszusetzen. Thematisiert wird außerdem der Befund, dass Militärs, die Drohnen lenken, aufgrund der von ihnen zu verantwortenden Gewalttaten psychisch erkranken. Als „Gegenstrategien“ empfehlen die Autoren des katholischen Internetportals unter anderem das systematische „Trainieren“ seelischer „Widerstandsfähigkeit“ – sowie die Behandlung mit Psychopharmaka.
    Quelle: German-Foreign-Policy
  5. Oppermann vergleicht Kritik an Gauck mit Nazi-Hetze
    Thomas Oppermann hat die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Linkspartei genutzt. Die Äußerungen des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller, der Bundespräsident Gauck als „widerlichen Kriegshetzer“ bezeichnet hatte, seien eine „unglaubliche Schmähkritik“. Die SPD reagiere sensibel auf solche Angriffe gegen Staatsoberhäupter, „denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert“.
    Der Brandenburger Parlamentarier Müller hatte auf Facebook einen Artikel mit Kritik von Ost-Pfarrern an Gaucks Forderung nach mehr militärischem Engagement der Bundesrepublik gepostet. Darüber schrieb Müller: „Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.“ Inzwischen prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft den Fall, wie deren Sprecher SPIEGEL ONLINE sagte. Auf Verunglimpfung des Bundespräsidenten steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine Ermittlungsverfahren hänge aber davon ab, ob das Bundespräsidialamt zustimmt, sagte der Sprecher.
    Oppermann schränkte in seiner Rede ein, er wolle die Linkspartei nicht mit der Strategie der Nazis in Verbindung bringen. Die Partei lege durch die „demagogische Verdrehung der Worte des Bundespräsidenten“ aber die Grundlage für solche „unglaublichen Entgleisungen“. Oppermanns Kritik im Bundestag löste lautstarke Protestrufe der Linken-Parteichefin Katja Kipping aus.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Nun ja, was soll die SPD auch anderes machen als Gauck verteidigen? Sonst müsste sie ja zugeben bei der Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten den nützlichen Idioten für die Konservativen gespielt zu haben. Und mit der deutlichen Distanzierung von der Linken kann man zu dem deutlicher nicht ausdrücken, dass man an einem Politikwechsel in Deutschland nicht interessiert ist. Als Mehrheitsbeschaffer für Merkel lässt es sich offenbar recht gut leben.

  6. Die Methode Bahn – Preise rauf, Angebote runter
    Die Fahrpreise und Gewinne steigen, die Leistungen der Bahn nicht: weniger Personal, weniger Fernverbindungen, viele Bahnhöfe gehören dringend modernisiert. Zählen nur Profite, und nicht mehr der Versorgungsauftrag?
    Während die Fahrpreise steigen, dünnt die Bahn auf vielen Strecken den Takt aus, hängt große Bahnhöfe vom Fernverkehr ab und baut bis 2016 ein Drittel ihres Personals in den Reisezentren ab.
    Die Bahnfahrpreise sind teurer als in den meisten anderen Ländern Europas. Damit fährt die Bahn satte Gewinne ein. 2012 lag ihr operatives Ergebnis bei 2,7 Milliarden Euro. Der Konzern konzentriert sich auf die gut ausgelasteten Rennstrecken. Aber aus der Fläche zieht sich die Bahn zurück: Weniger profitable Verbindungen werden vernachlässigt.
    Ludwigshafen verlor zum Beispiel im Fernverkehr fast 100 Abfahrten zwischen 1999 und 2010 (Minus 77 Prozent). Seit 1999 sank die Zahl der ICE- und Intercity-Abfahrten in rund 80 deutschen Städten schon um mehr als 30 Prozent. Die Bahn beteiligt sich zwar aktuell an Prestige-Projekten im Ausland, wie dem Bau einer Eisenbahnakademie in Quatar und einer Hochgeschwindigkeitsstrecke Medina-Mekka, hängt aber gleichzeitig Städte wie Trier vom Fernverkehr ab. Während sie 2010 mit dem Kauf des britischen Verkehrsdienstleisters Arriva für 2,9 Milliarden Euro eines der größten europäischen Verkehrsunternehmen erwirbt und ihr Auslandsgeschäft ausweitet, schließt sie hierzuland Schalter und spart Personal für Stellewerke, nicht nur in Mainz.
    Die Bahn wird ihrem Versorgungsauftrag nicht mehr gerecht und darf als Staatsunternehmen nicht allein auf Profit und internationale Expansion aus sein. Das Bundesverkehrsministerium muss die Bahn stärker in die Pflicht nehmen.
    Quelle: SWR

    Anmerkung JK: Wieder eine Reportage über die Deutsche Bahn, bei der man nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen kann. Die Bahn kann als Paradebeispiel für Management- und Politikversagen angesehen werden. Die unhaltbaren Zustände hat sicher wesentlich der „Supermanager“ Mehdorn zu verantworten, der unbehelligt bzw. noch angefeuert durch die verantwortlichen Politiker, den Wahn von der Bahn als einen globalen Logistikkonzern ausleben durfte. Die Folgen müssen heute wieder einmal die Bürger ausbaden.

  7. Amazon gegen Verlage: Bücherkrieg in Amerika
    James Patterson ist einer der erfolgreichsten Schriftsteller der Welt. Er produziert Bestseller am Fließband, dieses Jahr tragen bereits 16 Titel seinen Namen, meist mit Co-Autoren oder, etwa bei seiner populären Alex-Cross-Krimiserie, als Alleinverfasser. Seit 1976 hat er so mehr als 300 Millionen Bücher verkauft.
    Jetzt aber ist Patterson der Kragen geplatzt.
    „Es ist eine nationale Tragödie“, schimpfte er bei einer Preisrede auf der größten US-Buchmesse BookExpo America in New York. „Wenn das der neue American Way sein soll, dann muss er vielleicht geändert werden, per Gesetz, wenn nötig sofort, wenn nicht früher.“
    Die „nationale Tragödie“, die er beschwor, hat einen Namen: Amazon. „Hallo, ich bin Jeff Bezos“, begann Patterson seine Rede, in Anspielung auf Amazons Gründer und Vorstandschef. Der „durchgedrehte“ Online-Händler, donnerte er, führe einen „Wirtschaftskrieg“ gegen die Verleger – und Buchläden, Büchereien, ja sogar „die Bücher selbst“ gerieten dabei „ins Kreuzfeuer“.
    Anlass für Pattersons Tirade sind der gnadenlose Vormarsch und die rabiaten Methoden Amazons. Das Unternehmen kontrolliert Schätzungen zufolge fast die Hälfte des US-Buchmarkts. Langsam müsse Washington „eingreifen“, fordert Patterson: „Das klingt nach dem Anfang eines Monopols.“
    Im Mittelpunkt der Kontroverse – und stellvertretend für die restliche Branche, der das noch droht – steht Pattersons Hausverlag Hachette. Der ist in einen bitteren Vertrags- und Preiskrieg mit Amazon verstrickt. Dabei geht es vor allem um die Preisgestaltung von E-Books.
    Amazon will einen Präzedenzfall schaffen: Als Druckmittel verweigert der Konzern Vorbestellungen für rund 5000 neue Hachette-Titel, verzögert die Auslieferung um Wochen und streicht Rabatte – katastrophale Strafaktionen für Verlag wie Autoren. „Wir sind nicht optimistisch, dass sich das in Kürze lösen lässt“, erklärte der Konzern.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Man kann hier erst einmal nur spekulieren, aber sollte das TTIP durchgesetzt werden dürfte ein Klage Amazons, natürlich vor einem geheimen Schiedsgericht, etwa gegen die deutsche Buchpreisbindung nicht lange auf sich warten lassen.

  8. Vor 30 Jahren: Einstieg in die 35-Stunden Woche nach wochenlangem Streik
    Vor 30 Jahren streikten Beschäftigte in der Metallindustrie sieben Wochen für die Einführung der 35-Stunden-Woche. In der Druckindustrie streikten die Beschäftigten für dieselbe Forderung 12 Wochen lang. Im Ergebnis setzten die IG Metall am 28.6.1984 und die IG Druck und Papier am 6.7.1984 in einem ersten Schritt die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich durch. „Dieser Arbeitskampf brachte einen ersten Durchbruch für die Gewerkschaften auf dem Weg zur 35-Stunden-Woche“, sagt Dr. Reinhard Bispinck, der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI).
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  9. Verleger setzen Sozialrabatt für Mindestlohn durch
    Die Zeitungsbranche soll als teilweisen Ausgleich für die Mehrkosten durch den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 einen Rabatt bei den Sozialbeiträgen für Zeitungsboten bekommen.
    Dies bestätigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag in einer Sitzung von Arbeits- und Sozialpolitikern der Unions-Fraktion, wie die Nachrichtenagentur Reuters von Teilnehmern erfuhr. Diese Einigung zeichne sich nach den Branchengesprächen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ab. Sie stehe aber unter dem Vorbehalt, dass die Koalitionsfraktionen einer Änderung des Gesetzentwurfs zustimmten. Nahles zufolge bekämen die Zeitungen und Anzeigenblätter dadurch etwa 60 Prozent ihrer Mehrkosten durch den Mindestlohn erstattet. Die Grünen sprachen von einem Kuhhandel.
    Quelle: Reuters

    Anmerkung RS: Die Mövenpick-Steuer lässt grüßen.

  10. Daseinsvorsorge – Oberstes Gebot für jede Kommunalreform
    Dass die derzeitigen kommunalen Funktionalitäten und Strukturen optimiert werden müssen, um auch künftig Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, wird niemand bestreiten. Aus dieser These ließe sich direkt ableiten, Prämissen für eine solche Optimierung nur mit dem Blick auf vor uns liegende Reformprozesse zu formulieren. Diesen ersten Ansatz musste der Autor der vorliegenden Studie sehr schnell verwerfen. Denn wissenschaftliche Solidität erfordert die Beachtung des zentralen Prinzips «ohne Analyse gibt es keine Schlussfolgerung». Folgerichtig wurde die Aufgabenstellung um eine umfassende Dokumentation der kommunalen Funktional- und Strukturreformen erweitert, die seit 1990 in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stattgefunden haben.
    Die Vorstellung, diese Dokumentationen quasi aus Schubläden in Ministerien zu befördern und nach geringfügiger Bearbeitung in die Studie integrieren zu können, erwies sich indes als unrealistisch. Vielmehr war es erforderlich, aus einer Fülle von eher ungeordneten oder nach Prinzipien, die für diese Studie nicht geeignet waren, strukturierten Informationen eine solche Zusammenfassung zu erzeugen. Dass der Materialfundus für die drei Länder nicht deckungsgleich war, wird schon daran ersichtlich, dass die Dokumentationen unterschiedlich gegliedert sind. Gleichwohl ist es gelungen, einen chronologischen und inhaltlichen Überblick über die Reformprozesse seit 1990 zu erarbeiten.
    Solche Dokumentationen lagen bis zu dieser Studie im umfassenden Sinne nicht vor. Dass es sie jetzt gibt, ist bereits ein wissenschaftlicher Wert. Denn mit diesem aufbereiteten Material können die durchgeführten Reformen viel besser und vor allem systematischer evaluiert werden.
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
  11. Es geht um den Ruf der bayerischen Justiz
    Bayerns Justiz muss erneut um ihren Ruf fürchten. SPD, Grüne und Freie Wähler präsentierten am Dienstag ihren gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auf mehr als 30 Seiten sind die Fragen aufgelistet, mit der die Oppositionsparteien herausfinden wollen, ob sich womöglich bayerische Staatsanwälte bei Ermittlungen schützend vor den Augsburger Labormediziner Bernd Schottdorf und seine Kunden gestellt haben.
    Wie SPD, Grüne und Freie Wähler übereinstimmend feststellten, sei nicht auszuschließen, dass durch rechtswidrige Abrechnungen von Laborleistungen „ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 500 Millionen Euro“ entstanden sei. „Und das ist kein Pappenstiel“, sagte der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler.
    Quelle: SZ
  12. Koalition ist sauer auf HSK-Chefs
    „Die Nachricht hat mich kalt erwischt“, sagt Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) zu dem von der neuen Helios-Geschäftsführung angekündigten Abbau von bis zu 500 Stellen an den Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK). Die Zahl will Gerich nicht kommentieren, weil sie ihm seitens Helios nicht persönlich mitgeteilt wurde. „Ich habe mit der Art dieser Kommunikation ein Problem.“ Vom Personalabbau aus der Zeitung zu erfahren, sei mehr als blutdrucksteigernd. Eine vertrauensbildende Maßnahme sei das nicht.
    Wie berichtet haben die HSK, an denen Helios seit Mitte Juni zu 49 Prozent beteiligt ist, 2013 13 Millionen Euro Verlust gemacht, bis Mai dieses Jahres liegt das Defizit bereits bei 6,7 Millionen Euro.
    Wie Klinikdezernent Axel Imholz (SPD) berichtet, hätten die beiden neuen HSK-Geschäftsführer Corinna Glenz und Ralf Engels in der ersten Aufsichtsratssitzung nur von einem „Personalüberhang“ gegenüber vergleichbaren Helios-Kliniken bestehe, gesprochen…
    „Jetzt tritt genau das ein, was wir Grüne immer befürchtet haben: Nach Arbeitsverdichtung und Outsourcing unter Rhön macht die Helios nun Ernst mit Arbeitsplatzabbau“, kommentiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wiesbadener Rathaus, den angekündigten Personalabbau in den HSK. „Aus guten Gründen haben wir Grünen den Verkauf der HSK an Helios abgelehnt und sehen uns jetzt in den schlimmsten Erwartungen bestätigt“, so Hinninger.
    „Die Erklärung der Helios-Geschäftsführung, 200 bis 500 Stellen an den HSK abbauen zu wollen, ist ein handfester Skandal. Denn diese kommen zum Verlust von rund 150 Stellen unter Rhön noch hinzu“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Rathausfraktion Linke & Piraten, Michael Göttenauer. Die Befürchtungen bewahrheiteten sich, Helios werde seine Renditeerwartungen für die Aktionäre auf Kosten der Beschäftigten austragen.
    Der Verdi-Landesfachbereichsleiter für Gesundheit, Georg Schulze-Ziehaus, hat eine ganz andere Vermutung, warum die neue HSK-Geschäftsführung mit der Ankündigung eines massiven Stellenabbaus vorpreschte: „Möglicherweise war der Preis von drei Milliarden Euro für die Klinikübernahmen zu hoch. Deshalb sind solche harten Ankündigungen für die Aktionäre gut.“
    Quelle: Wiesbadener Kurier

    Anmerkung PK: Den OB Gerich hat die Nachricht bis zu 500 Stellen abzubauen also „kalt erwischt“. Wenn der Personalabbau ihm also vorher mitgeteilt worden wäre, hätte er sich nicht so aufregen müssen? Und ob Herr Lorenz in der Sache für die Patienten und Mitarbeiter der HSK „bellt“ scheint nicht sehr glaubwürdig. Wenn die Stadt trotz 51% Mehrheit das „operative Geschäft“ vollständig in die Hand der Helios legt, muss sich nicht wundern, wenn diese die HSK ausschließlich nach Renditegesichtspunkten betrieben wird. Das haben die Abgeordneten der GroKo bei dem Beschluss der „Teilprivatisierung“ aber gewusst. Manche nennen die jetzt geäußerte „Empörung“ geheuchelt.

  13. Erfolge beim Bologna-Prozess
    Zum Wintersemester 2013/2014 waren mehr als 87 Prozent aller Studiengänge an deutschen Hochschulen auf die gestufte Studienstruktur der Bologna-Reform umgestellt. Insbesondere an den Fachhochschulen ist die Umstellung schon so gut wie abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1743) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1511) hervor. Die Grünen hatten darin nach der Veränderung der Hochschullandschaft durch den Bologna-Prozess gefragt, der die deutsche Studienstruktur tiefgreifend verändert und Impulse zur Internationalisierung der Universitäten und Fachhochschulen und für einen europäischen Hochschulraum gesetzt hat.
    In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass die Mehrzahl der Bachelor-Studiengänge mit einer Regelstudienzeit von sechs Semestern konzipiert sei. Das Master-Studium sei vorwiegend auf vier Semester ausgelegt. Der Anteil von Studenten in neuen Studiengängen habe im Wintersemester 2012/2013 bei knapp 73 Prozent gelegen.
    Die Studiendauer habe sich mit Einführung der gestuften Studiengänge verringert. Die Gesamtstudienzeit habe für das Erststudium im Jahr 2012 bei Diplomabschlüssen im Mittel 12,8 Semester und bei Fachhochschulabschlüssen 9,6 Semester betragen. Mit sieben Semestern sei beim Bachelor die mittlere Gesamtstudiendauer im Erststudium am niedrigsten. Studenten benötigten für einen Masterabschluss im Jahr 2012 im Mittel eine Gesamtstudiendauer von 10,8 Semestern, wobei hier die im Bachelorstudium verbrachten Semester berücksichtigt werden.
    Die Studienabbruchquote bei Bachelorstudiengängen habe im Jahr 2012 bei 28 Prozent gelegen. Der Studienerfolg von Bachelorstudenten habe sich in einigen Fächern, insbesondere an Universitäten, im Vergleich zu vorangegangenen Jahrgängen deutlich verbessert. In den Ingenieurstudiengängen an Universitäten ist die Abbruchquote beim Absolventenjahrgang im Jahr 2012 gegenüber 2010 um zwölf Prozentpunkte gesunken und liege jetzt bei 36 Prozent. Die erstmals ermittelten Abbruchquoten für Masterstudiengänge würden mit elf Prozent bei den Universitäten und sieben Prozent bei den Fachhochschulen deutlich darunter liegen. Damit zieht die Bundesregierung ein positives Fazit der Entwicklung.
    Im Weiteren geht die Bundesregierung unter anderem auf die Debatte zum studienzentrierten Lernen ein – also der Fokussierung auf den Lernenden und den Lernprozess – und verweist darauf, dass sich in der Bologna-Debatte ein Konsens darüber entwickelt habe, dass an Hochschulen neben Fachwissen und Fachkompetenzen auch überfachliche Kompetenzen vermittelt werden sollen. „Zwar müsse der mit dem Bologna-Prozess eingeschlagene Weg in Einzelaspekten weiter optimiert werden, in seiner grundsätzlichen Ausrichtung sei er aber nach wie vor angemessen und müsse deshalb weiter konsequent beschritten werden.“ Ähnlich positiv äußert sich die Bundesregierung auch zur mittlerweile erreichten Mobilität der Studenten.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Hatte die frühere Ministerin Schavan wenigstens noch „Reformbedarf“ erkannt, wird nun der Bologna-Prozess durchgängig als Erfolg gefeiert. Siehe „15 Jahre Bologna – kein Grund zum Feiern“, siehe auch „Verstärkte soziale Ungleichheit durch Bologna“.

  14. Kaum Anstieg bei Deutschlandstipendium
    Knapp 20.000 Studenten erhielten laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2013 ein Deutschlandstipendium. Gemessen an der Gesamtzahl der Studenten erreichte die Zahl der Deutschlandstipendiaten damit einen Anteil von 0,76 Prozent (2012: knapp 0,6 Prozent; 2011: rund 0,2 Prozent), schreibt die Fraktion Bündnis 90/Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1741). Darin fordert sie die Bundesregierung auf, Auskunft über die Förderpraxis und künftige Entwicklung des Deutschlandstipendiums zu geben. Bleibe die Steigerung auf dem Niveau der letzten drei Jahre, werde das Ziel, acht Prozent aller Studenten per Deutschlandstipendium zu fördern, in etwa einem Vierteljahrhundert erreicht. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sollten bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2017 zwei Prozent der Studenten ein Deutschlandstipendium erhalten, schreiben die Grünen.
    Anstatt das Programm weiter mit Steuermitteln künstlich aufrechtzuerhalten, gehört es aus Sicht der Grünen in die Hände der Stifter. Beim Deutschlandstipendium werben Hochschulen Geld bei Unternehmen und Privatleuten ein, dann verdoppelt der Bund die Summe. Jeder Stipendiat bekommt unabhängig von seinen sonstigen finanziellen Mitteln insgesamt 300 Euro monatlich.
    Die Fraktion führt an, dass das Deutschlandstipendium nicht nur von der Opposition im Deutschen Bundestag, sondern auch von Studentenverbänden, Gewerkschaften und Organisationen kritisch gesehen wird. Kritikpunkte seien die geringe Reichweite, die kurze Förderdauer, der Verlust des Stipendiums nach einem Hochschulwechsel, hohe Fachabhängigkeit der Förderung, der hohe Einfluss der Stifter auf die Studienfachwahl beziehungsweise auf die Auswahl der Geförderten sowie der fehlende Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen durch Deutschlandstipendien.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Das mit Steuergeldern in Millionenhöhe beworbene sog. „Deutschlandstipendium“ ist ein typisches Beispiel dafür, dass die Ideologie der Konservativen stärker ist als jede Empirie. Die ursprünglich Zielsetzung, dass 8 Prozent der Studierenden gefördert werden sollten, ist nicht in Ansätzen erreicht. Statt das komplette Scheitern dieses Projektes einzugestehen, wurde der „Ladenhüter“ sogar noch ausdrücklich in den Koalitionsvertrag (also mit Zustimmung der SDP) aufgenommen. Statt das BAföG zu erhöhen, soll hier in einem mehr als bedenklichen Verfahren eine Art Günstlingswirtschaft der Wirtschaft, die ja die 150 Euro öffentlicher Mittel auf 300 Euro aufstocken soll, fortgesetzt werden.

  15. New Yorker Richter ist Argentiniens letzte Chance
    Für Argentinien läuft die Zeit ab: Bis zum 30. Juni muss das südamerikanische Land alte Anleiheschulden in Milliardenhöhe zahlen – so hat es Richter Thomas Griesa aus New York entschieden. Die Schulden zu tilgen, kann sich Argentinien aber nach eigenen Angaben nicht leisten. Deswegen hat das Wirtschaftsministerium in Buenos Aires am Montag einen Antrag beim Bezirksgericht in Manhattan eingereicht, in dem es Griesa bittet, sein Urteil auszusetzen. 
    …. Griesa hatte einer Gruppe von Gläubigern, angeführt vom New Yorker Hedgefonds NML Capital, das Recht auf eine volle Auszahlung offener Forderungen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar plus Zinsen zugestanden. Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen Berufungsantrag Argentiniens ab. Das Urteil verbietet es Argentinien, seine restlichen Anleihen zu bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht bezahlt sind. Argentinien zahlt also entweder auch die verhassten Spekulanten aus – oder würde als zahlungsunfähig eingestuft. 
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Ein Vorgang bei dem einem eigentlich der Atem stocken sollte, zeigt er doch die ungeheure Macht der Finanzindustrie. Ein einziger Hedgefonds ist in der Lage ein ganzes Land in den Staatsbankrott zu treiben. Das Schicksal von 40 Millionen Menschen hat vor den Interessen privater Investoren keine Bedeutung. Dazu ist es hilfreich sich die katastrophalen Folgen der vorhergehenden argentinischen Finanzkrise, mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems 2001, vor Augen zuführen. So sank in der Krise das Bruttoinlandsprodukt Argentiniens um insgesamt 21 %. Mit verheerenden sozialen Folgen: Am Höhepunkt der Krise (Mitte 2002) betrug die Armutsrate 57 % und die Arbeitslosenrate 23 % – Griechenland lässt grüßen.
    Hier manifestiert sich auch die asoziale Logik des Neoliberalismus. Die betroffenen Hedgefonds hatten auf dem Höhepunkt der argentinischen Wirtschaftskrise die Staatsanleihen, in vollem Bewusstsein des Risikos, zu Ramschpreisen aufgekauft. Nun soll das finanzielle Risiko wieder einmal auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
    Leider zeigt das Urteil des Obersten US-Gerichtshofes, wie tief die neoliberale Ideologie bereits in das allgemeine Bewusstsein eingedrungen ist. Das Schicksal eine Nation wird als unbedeutender eingestuft als die Profitinteressen der Spekulanten bzw. der herrschenden ökonomischen Eliten. Denn diese, und nicht die „kleinen“ Leute, dürften wohl primär in Hedgefonds finanziell engagiert sein.

  16. «No-Fly»-Liste unhaltbar
    Tausende von US-Bürgern dürfen kein Flugzeug besteigen, weil sie als terrorverdächtig gelten. Eine Bundesrichterin stellt jetzt klar: Das Recht auf Reisen darf nicht ohne Prozess entzogen werden.
    Erstmals hat ein US-Gericht von der Regierung auferlegte Flugverbote für verfassungswidrig erklärt. Die Rechte von 13 Personen, die sich – vermutlich – auf der sogenannten «No-Fly»-List befinden, seien verletzt worden, vor allem wegen mangelnder Rekursmöglichkeiten. Wer einmal auf der Liste gelandet sei, könne man dagegen nicht auf sinnvolle Weise vorgehen, heisst es in dem Urteil. Rekurs einzulegen ist darum schwierig, weil Personen, die von den Behörden auf die schwarze Liste kommen, davon nicht in Kenntnis gesetzt werden.
    Quelle: NZZ
  17. Terrorurteil gegen Journalisten in Kairo
    Ein solches Urteil wenige Tage nach dem Besuch des US-Außenministers zeigt, dass sich das Regime sicher fühlt. Doch wie stabil ist es wirklich?
    Von einem Tiefschlag für die Pressefreiheit spricht die Organisation Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einem „Schwarzen Tag für die Pressefreiheit“. Die Taz titelt ebenfalls „Ein finsterer Tag“ – die Urteile gegen drei Journalisten von Al-Dschasira in Ägypten haben weltweit für Empörung gesorgt.
    Tatsächlich handelt es sich um Terrorurteile, wie sie heutzutage selten sind. Angeklagt war der australische Korrespondent Peter Greste, der kanadisch-ägyptische Büroleiter Mohammed Fahmy und der ägyptische Redakteur Baher Mohammed, die alle für das englische Programm von Al-Dschasira arbeiteten. Mohammed wurde wegen anderer Vorwürfe noch zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. In dem Verfahren sind mehrere weitere Journalisten in Abwesenheit ebenfalls zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.
    Quelle: Telepolis
  18. Die Enkelz überholen rechts
    Die Böhsen Onkelz sind wieder da. Vor 200 000 Fans feierten die einstigen Rechts-Rocker auf dem Hockenheimring ihr Comeback. Doch das Skandalquartett hat inzwischen Konkurrenz. Frei.Wild heißen die nationalistischen Musikanten aus Südtirol.
    Das Millionengeschäft mit den Böhse Onkelz-Anhängern machen jetzt wieder die Originale: Mit ihren Reunion-Konzerten hat die ehemalige Skinhead-Truppe am 20. und 21. Juni 2014 den Hockenheimring gerockt und insgesamt rund 200 000 Fans zum Toben gebracht. Seit der Auflösung des Quartetts vor neun Jahren hatten unzählige, teils rechtsextreme Cover-Bands die lukrative Lücke gefüllt – sowie die Ersatz-Onkels der Rechtsrock-Gruppe „Frei.Wild“. Ab sofort ist der Markt umkämpft. Denn die umjubelte Botschaft von Bass-Onkel Stephan Weidner lautete: „Wir bleiben!“…
    Im Fall der Onkelz ist die Rechtsrock-Band Frei.Wild aus dem norditalienischen Südtirol der Kontrahent. Deren Mitglieder sind oder waren bekennende Onkelz-Fans. Sie haben wesentliche Teile von Geschichtsschreibung und Gestus der Onkelz kopiert, aber politisch einen draufgesetzt. Während die Onkelz seit Ende der 80er-Jahre auf nationalistische Texte verzichten, hat sich Frei.Wild sogar radikalisiert. In ihren Texten finden sich aggressiver Nationalismus, Hass auf Andersdenkende, völkisches Gedankengut, geschichtsrevisionistische Anspielungen sowie Fragmente von antisemitischen Stereotypen. Und die Band ist damit erfolgreich. Sie hat wiederholt die deutsche Album-Charts angeführt und goldene CDs für jeweils 100 000 verkaufte Exemplare bekommen.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Diese Woche wieder eine Reihe interessanter Beiträge, u.a.:

    • Wasserwerfer willkommen?: Vor wem nur hat das Landgericht Stuttgart Angst? Die Einschränkungen für Besucher und Berichterstatter beim Wasserwerfer-Verfahren sind so streng wie sonst nur, wenn „rivalisierende Banden oder verfeindete Sippen“ vor Gericht stehen.
    • Spitze des Eisbergs: Kontext stellt die Hauptpersonen im Wasserwerfer-Prozess vor.
    • Aufruhr und Aufrührer: Das also stellen sich manche in der Union unter „kontinuierlicher christlicher Begleitung“ der Politik vor. Es werden weiter Ressentiments geschürt, gegen die Bildungsplanreform, gegen Toleranz und die Akzeptanz sexueller Vielfalt, gegen Grün-Rot, es wird gelästert, gestichelt, demonstriert.
    • Zuspruch und Nachtrag: Die Kontext-Reportage „Kinderhölle Korntal“ von Susanne Stiefel bewegt die Menschen. Immer mehr Betroffene melden sich zu Wort, seit Detlev Zander sein Schweigen gebrochen hat und von den Misshandlungen erzählt, die er als Heimkind der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal erfahren hat.
    • Idylle mit Totalschaden: In Böblingen hebt sich nach Geothermiebohrungen der Boden, 190 Häuser reißen auseinander, die Menschen sind verzweifelt und hoffen auf Hilfe durch das Land. Doch das will erst die Schuldfrage geklärt sehen.
    • Prügelorgien mit Nervengas: Vor 25 Jahren verhängte die Politik den Baustopp für die atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Gegen das Jahrhundertprojekt in der Oberpfalz hatte die Bevölkerung jahrelang protestiert. Es drängen sich Parallelen zur Auseinandersetzung um S 21 auf.
    • Der Kongress tanzt: Die „Stuttgarter Zeitung“ will sich neue Geschäftsfelder erschließen. Nach den (erfolgreichen) Vorbildern von „Zeit“ und „Süddeutsche Zeitung“ steigt der Verlag ins gehobene Kongress-Geschäft ein. Doch schon die Premiere „Stadt der Zukunft“ scheitert, meint unser Gastautor Werner Sauerborn.
    • Schuld und Bühne: Ausgerechnet zum 50. Jahrestag des Kriegsbeginns im August 1914 strebte der erste deutsche Historikerstreit einem Höhepunkt entgegen. Wochenlang ging es – sich gegenseitig radikalisierend – in linken bis liberalen Medien auf der einen und in konservativen auf der anderen Seite um die Frage der deutschen Kriegsschuld.

    Kontext:Wochenzeitung ab heute im Kiosk, am Samstag als Beilage zur taz.

  19. Konsumklima in Deutschland bessert sich weiter
    Die gute Stimmung der deutschen Verbraucher hat sich weiter verbessert. Grund sei die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den ohnehin extrem niedrigen Leitzins nochmals zu senken und Banken einen Strafzins für geparktes Geld aufzubrummen.
    Dies habe dem Konsumklima im Juni «die entscheidenden Impulse gegeben», teilte das Marktforschungsunternehmen GfK am Mittwoch in Nürnberg mit. Durch die Zinssenkung sei die ohnehin sehr niedrige Sparneigung noch einmal gesunken – die Verbraucher geben ihr Geld lieber aus.
    Quelle: Borkener Zeitung

    Anmerkung RS: Und der Fünf-Jahres-Plan wurde wieder übererfüllt! Wetten wir, dass das Statistische Bundesamt erneut eine schache Konjunktur im Einzelhandel feststellt.

  20. Das Letzte: „Immer noch 63 Prozent Putin-Versteher!“
    Merkels Kampfansprache für die Freiheit, vokalisiert durch Reiner Kröhnert.
    Es ist bestürzend, dass immer noch 63 Prozent der Menschen in Deutschland ein gewisses Verständnis für den Kreml haben und sogar unsere amerikanischen Freunde kritisieren. Bloß weil diese den Ukraine-Einsatz mit Gasgranaten und ein paar Millionen US-Dollar unterstützt haben. Das geschah doch, um mit Putins blutigen Schergen in der Ostukraine aufzuräumen! Ist also per se eine Sache des Guten.
    63 Prozent Putin-Versteher – und dies, obwohl es mittlerweile die 42. Talkshow und die 976. Nachrichtensendung über die großartigen demokratischen Wahlen in der Ukraine gegeben hat. Da muss dem rechten Verständnis für diese Freiheitsrevolution doch offenbar ein wenig auf die Sprünge geholfen werden!
    Dies übernimmt nun unsere ebenso großartige Kanzlerin höchst selbst. In einer so nachdenklichen wie kraftvollen Rede für Freiheit und Democracy wendet SIE sich an ihr Volk, um ihm in Sachen blutig-russischer Unterdrückungsgelüste das angemessene Maß an wahrhaftiger Aufklärung und korrekter politischer Einordnung an die Hand zu geben.
    Exklusiv fürs Lieblingsmedium der Kanzlerin produziert! 
    Mit Reiner Kröhnert!
    Quelle: WeltnetzTV
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