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11. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine – MH-17
  2. Gaza
  3. Das Märchen vom Fachkräftemangel
  4. Orwell 2.0
  5. Politikwechsel in und für Europa
  6. Aufgelesen bei … Wolfgang Schäuble
  7. Freihandelsabkommen
  8. 4700 Milliarden Euro in Steueroasen
  9. Eine Ökonomie der Verachtung
  10. Kleine Banken zahlten ein Siebtel der Bankenabgabe
  11. Paul Krugman: Addicted to Inflation – Inflationsbesessen
  12. „Start“-Chef sieht Zeitarbeit als eine Übergangssituation
  13. »Die Gewerkschaften müssen sehr hart arbeiten«
  14. Granaten-Bauer sponserte Stallwächterparty
  15. BAföG-Erhöhung
  16. So pariert Bild-Chef Kai Diekmann die Medienschelte von Christian Wulff im Spiegel
  17. MEMORANDUM-Archiv 1989-2013 auf CD
  18. TV-Tipp – Griechenland in Not

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine – MH-17
    1. Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?

      Am 17. Juli 2014 stürzte über dem Osten der Ukraine eine Boeing 777 der Malaysia Airlines mutmaßlich aufgrund eines Raketenbeschusses ab. Obwohl die genaueren Umstände und insbesondere die Urheber der Tragödie, bei der 298 Menschen ums Leben kamen, bislang vollkommen ungeklärt sind, sind sich interessierte Kreise im Westen – nämlich diejenigen, die ohnehin seit Langem auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes drängen – sicher, dass hierfür Russland und/oder die von ihm unterstützen separatistischen Kräfte im Osten zur Verantwortung gezogen werden müssten.
      So äußerte sich US-Präsident Barack Obama: „Die Indizien deuten darauf hin, dass das Flugzeug von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, die von einem Gebiet in der Ukraine gestartet wurde, das sich unter Kontrolle von Russland unterstützter Separatisten befindet.“ Allerdings enthüllt ein Artikel der New York Times, in dem auf die Aufklärungsdaten eingegangen wird, auf die der Präsident seine Aussage stützte, diese seien nicht eindeutig genug, um den genauen Abschussstelle und noch weniger die Urheber zu identifizieren. Dennoch wird in den USA kräftig mit den Säbeln gerasselt, insbesondere einmal mehr vom einflussreichen ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Senator John McCain: “Sollte sich herausstellen, dass Russland oder die Separatisten hinter dieser Katastrophe stecken, dann blüht ihnen die Hölle auf Erden. Dann hat das schreckliche Konsequenzen.”
      Hierzulande meldete sich u.a. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff zu Wort, der einen Blauhelmeinsatz mit deutscher Beteiligung forderte: “Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen. […] Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein.”[4] Auch in der SPD gibt es Stimmen, die den Vorschlag befürworten. So wird Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags, mit den Worten zitiert: „Zunächst muss eine Lösung für den Frieden in der Ukraine gefunden werden. Wenn es dann darum geht, eine Vereinbarung zu überwachen, wäre ein Blauhelm-Einsatz denkbar.“[5]
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung

    2. Von Russen und Ratten

      Die bundesdeutsche »Elite« rülpst wieder »LTI – Lingua Tertii Imperii – Die Sprache des Dritten Reiches«, wie sie Victor Klemperer in seinem 1947 erstmals beim Aufbau-Verlag erschienenen »Notizbuch eines Philologen« festgehalten hat. Ernst Elitz, Gründungsintendant des Deutschlandradios am Montag in Bild: »Nur Zwangsmaßnahmen, die unerbittlich die Lebensstränge von Rußlands Wirtschaft mit dem Westen kappen, werden wirken.« Klemperer schrieb seinerzeit von »Sprachgeschossen« der Nazi-Rhetorik, die montiert seien aus »brutal, radikal, rücksichtslos, restlos, gnadenlos, unabänderlich, unerbittlich, unerschütterlich, unmißverständlich« mit »zuschlagen, durchgreifen, ausrotten, vernichten, abrechnen, zertrümmern«, alles mit »eiserner Entschlossenheit, tödlichem Ernst, äußerster Härte«. Beim Vokabular kann Elitz also noch zulegen, die großdeutsche Diktion hat er drauf. So etwas hat 15 Jahre die bundesweite öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geleitet. Die ist entsprechend.
      Friedrich Schmidt steht dem in der FAZ am selben Tag nicht nach und notiert: Im März »erinnerte man sich in Rußland an eine Kindheitserinnerung Putins, dem eine Ratte imponiert hatte, die in eine Ecke gedrängt war und mit dem Mut der Verzweiflung zum Angriff überging«. Das »man« äußerte sich seinerzeit in diversen deutschen Gazetten und weniger in Rußland. Aber auf die Rattenpsyche des Kremlherrschers lassen sich die vornehmen Frankfurter lieber nur auf dem Umweg ein. Der Zweck ist so besser erfüllt als
      Quelle: junge welt

      Anmerkung JK: Ein guter Hinweis. Seit dem Abschuss des Fluges der Malaysian Airlines dreht die deutsche Mainstreampresse völlig durch. Man fühlt sich doch leicht an den Juli 1914 erinnert als gerade auch in der Presse gezielt Stimmung gegen Serbien und Russland gemacht wurde. Ohne die Hintergründe genauer zu recherchieren, so ist nicht klar ob Putin wirklich die volle Kontrolle gerade über die ultra-nationalistischen Kräfte in Russland und unter den der pro-russischen Separatisten in der Ukraine hat, steht für die deutsche Journaille fest, dass Moskau die volle Verantwortung für den Vorfall trägt.

      Zur Kriegshetze ein aktuelles Beispiel aus der SZ: Der Krieg ist zurück
      Die Kriege der Gegenwart sind heiße, in denen geschossen, geblutet und gestorben wird. Wie prekär die Weltlage ist, zeigt das abgestürzte Passagierflugzeug der Malaysia Airlines. Wer in diesen Zeiten Frieden und Ordnung schaffen will, muss seine Werte verteidigen können. Wehrhaft.
      Wenn es noch eines Zeichens bedurfte, wie prekär die Weltlage ist, so setzt dies jetzt ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines. Aus 10 000 Metern Höhe, unterwegs von Amsterdam nach Kuala Lumpur, stürzte die Boeing über dem ukrainischen Kriegsgebiet ab, wohl von einer Rakete abgeschossen.
      Die 298 Toten erschüttern die Welt noch mehr als andere Tote nach Flugzeugkatastrophen. Sie fielen offenbar keiner Tücke der Technik zum Opfer, sondern Waffengewalt. Der Krieg auf dem Boden hat den Himmel erreicht und die internationale Luftfahrt getroffen. Die Toten kommen aus vielen Ländern. Womöglich wird Flug MH17 eine Zäsur setzen und den Menschen im Westen die Augen dafür öffnen, dass sie immer noch in Zeiten der Kriege leben.
      Die Europäische Union ist zwischen Schuldenmachern und Sparern, Putin-Verstehern und Putin-Fürchtern, EU-Freunden und EU-Verächtern gespalten. Sie schreckt in ihrer derzeitigen Verfassung niemanden vor dem Einsatz von Gewalt ab.
      Viele Europäer glauben, Konflikte ließen sich stets mit gutem Willen und ganz viel Diplomatie lösen. Der russische Präsident sollte ihnen zu denken geben. Putin erstrebt keinen Kompromiss. Er will die Ukraine zersetzen, damit sie nicht nach Westen geht. Während Europa verhandelt, rüstet er Rebellen auf. Europas Krisendiplomatie hat hier keine Zeit gewonnen – sondern verloren. Selbst der Schock über den Absturz des Flugzeuges, der Putin nun nach einer Waffenruhe rufen lässt, wird nicht lange heilsam wirken.
      Quelle: SZ

    3. UN-Sicherheitsrat fordert Zugang zu Absturzstelle

      Der internationale Druck auf Russland wächst: Der UN-Sicherheitsrat fordert von den Separatisten, eine internationale Untersuchung des Unglücks von MH17 zu unterstützen.
      Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution den Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines im umkämpften Osten der Ukraine „aufs Schärfste“ verurteilt und einen freien Zugang zum Absturzort verlangt. In dem von Australien eingebrachten und am Montag einstimmig verabschiedeten Resolutionstext wurden die prorussischen Separatisten aufgefordert, die „Integrität“ der Absturzstelle zu bewahren und eine Feuerpause in der Region einzuhalten. Russland hatte zunächst einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, dann aber einer gemeinsam überarbeiteten Version des australischen Entwurfs zugestimmt. Zudem forderten die 15 Mitglieder des UN-Gremiums, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
      Quelle: Zeit.de

      Anmerkung WL: Hat nun Russland zugestimmt oder nicht? Was soll also selbst hier wieder der Unterton „der internationale Druck auf Russland wächst“. Hat Putin selbst im Interview (gesendet im ZDF heute-journal) unabhängige Untersuchungen gefordert? Hat nicht in der selben Sendung ein niederländischer Experte einen angemessenen Umgang mit den Toden attestiert?

    4. Russland, der Westen und die BRICS-Staaten: Aufreißende Gräben

      Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hat Australiens Premierminister Tony Abbot, wie berichtet, erneut damit gedroht, Russland vom G-20-Gipfel im November auszuschließen. Eine Suche in den englischsprachigen Medien bei Google News zeigt, dass insbesondere im angelsächsischen Raum der Schuldige für den Abschuss des Malaysischen Flugzeugs längst in Moskau gesehen wird und es für eine Verurteilung offenbar keinerlei Beweise bedarf.
      Entsprechend steigt der öffentliche Druck auf die australische Regierung, Russlands Präsidenten Vladimir Putin vom diesjährigen Gipfel auszuladen. Die Regierung in Canberra lässt es, dem nachgebend, nicht an markigen Worten fehlen und droht Moskau mit Konsequenzen für das G-20-Treffen. Einmal mehr wird damit deutlich, wie sehr viele im Westen die internationale Lage verkennen.
      Die Gruppe der 20 ist nämlich anders als die G7/G8 keineswegs eine Veranstaltung, die von den USA und ihren Verbündeten kontrolliert wird. Ihr gehören neben der EU die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer an, darunter auch die sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Und unter diesen ist Russland alles andere als isoliert. Ein Treffen der BRICS-Staats- und Regierungschefs der-Staaten hatte dies erst letzte Woche im brasilianischen Fortalezza gezeigt. Die Vertreter der fünf Staaten sprachen sich nachdrücklich gegen die von den USA und der EU gegen Russland verhängten Sanktionen aus.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung H.R.: Eine relativ kurze und überschaubare Zusammenstellung von Ereignissen, Stellungnahmen und offenbar Wunschdenken, die aber den „Nagel auf den Kopf“ treffen könnte.

  2. Gaza
    1. Michael Lüders: „Menschliche Verrohung“

      Ein ausgewogener Kommentar des Nahost-Experten im ZDF zum Krieg Israels gegen Gaza.
      Quelle: ZDF heute-journal (ab Minute 13.11)

    2. Warum ich Palästina verlasse

      Vier Jahre arbeitete Jörg Knocha als Programmmanager der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah. Inmitten der neusten Eskalation in Gaza lässt er Land und Konflikt nun hinter sich – auch um nicht zum Zyniker zu werden.
      Dieser Moment ist nun also da. Nach über vier Jahren verlasse ich Palästina. Natürlich habe ich mich nie wirklich mit einem Zustand abgefunden, der so weit von dem entfernt ist, was ich aus Deutschland gewohnt war. Aber man stumpft ab. Überflutet von Bildern toter Kinder, die nun tagtäglich in den Lokalzeitungen abgedruckt oder auf Facebook veröffentlicht werden. Schockiert über die Berichte von teils israelischen Menschenrechtsorganisationen zu ungestraft bleibenden Angriffen auf palästinensische Zivilisten oder zu den unmenschlichen Lebensbedingungen im Gazastreifen.
      Natürlich gab es in der gleichen Zeit auch fürchterliche Anschläge auf Israelis, wie das Auslöschen einer Familie in der Siedlung Itamar durch zwei palästinensische Jugendliche , die durch nichts zu rechtfertigen sind. Die Verschwörungstheorien zur möglichen Täterschaft asiatischer Gastarbeiter haben mich damals sprachlos werden lassen. Doch die Unverhältnismäßigkeit in diesem Konflikt lässt jeden Versuch der Neutralität, manchmal auch der eigenen Objektivität, zu einer Herkulesaufgabe werden.
      Quelle: Zenith

  3. Das Märchen vom Fachkräftemangel

    „Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!“ und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.“ Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport“ deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.
    Kaum ein Lobbyverband hat sich so vehement dafür eingesetzt, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, wie der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Ingenieure selbst sind es, die dem Verein vorwerfen, er lasse sich von Unternehmen instrumentalisieren und drücke das Mindestgehalt. Weil der Ingenieursverband regelmäßig mit Horror-Zahlen aufwartet, hat man den Ingenieursberuf zum Mangelberuf erster Klasse erklärt und erlaubt Unternehmen jetzt, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte einzustellen, zu einem Mindestlohn von 32.500 Euro im Jahr. Früher lag diese Grenze bei 66.000 Euro. Mit Blue Card und europäischer Freizügigkeit sollen Fachkräfte aus Spanien, Griechenland, Rumänien und Bulgarien auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen. Deutschland ist stolz darauf, Krisenstaaten zu unterstützen, indem es ihnen Arbeitslose abnimmt.
    Offene Stellen ohne Bewerber? Tatsächlich kommen derzeit sechs passende Bewerber auf ein Jobangebot. Provozieren Unternehmer also bewusst ein Überangebot an Fachkräften, um trotz anziehender Konjunktur geringere Löhne zahlen zu können? Die Bewerber von heute sehen sich nicht mehr als Bittsteller. Sie fordern, anstatt schlechte Bedingungen zu akzeptieren, nur um einen Job zu bekommen. Am Ende entpuppt sich der behauptete Fachkräftemangel als Strategie, die sich für Politik und Wirtschaft durchaus lohnen kann.
    Quelle: Das Erste

    Anmerkung JK: Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen, der „Fachkräftemangel“ ist reine Arbeitgeberpropaganda um die Löhne zu drücken. Die Versuche ausländische „Fachkräfte“ anzuwerben ebenso. Das ärgerliche daran ist, dass die gesamte Presse wieder einmal die vorfabrizierten Schlagzeilen einfach ungeprüft nachplappert. Von der Politik ganz zu schweigen.

  4. Orwell 2.0
    1. Grenzschutz speichert IP-Adressen von Reisenden

      Planen Sie eine Reise in die USA? Dann erfährt der amerikanische Grenzschutz eine Menge über Sie. Ein US-Bürger hat die Behörden zur Herausgabe seiner gespeicherten Passagierdaten gezwungen. Sogar IP-Adressen und eine Kreditkartennummer waren darunter.
      Die Grenzschützer in den USA betreiben einen riesigen Reisedatenspeicher. Will jemand das Land verlassen, einreisen oder auch nur dort Zwischenstation machen, müssen die Fluggesellschaften und Buchungsagenturen den Behörden detaillierte Angaben über ihre Kunden machen. Passenger Name Record (PNR) heißt so ein einzelner Datensatz.
      Was darin alles enthalten sein kann, führen die Grenzschützer der Customs and Border Protection (CBP) auf ihrer Website auf. 19 Punkte umfasst die Liste, darunter Kontaktdaten, Reiseziel und Angaben über die bei der Buchung verwendete Zahlungsmethode. Die Aufzählung deckt sich mit der Liste, auf die sich EU und USA 2012 im höchst umstrittenen Abkommen über Fluggastdatensätze schließlich geeinigt haben.
      Quelle: SPON

    2. I, spy: Edward Snowden in exile

      He doesn’t drink, he’s reading Dostoevsky and, no, he doesn’t wear a disguise. A year after blowing the whistle on the NSA, America’s most wanted talks frankly about his life as a hero-pariah – and why the world remains ‘more dangerous than Orwell imagined’.
      I think it’s unfortunate that we see in a number of states – and this is particularly well represented in western Europe – [that] the priorities of governments seem to be very distinct from the desires of the public. I think it’s unfortunate when, for example, in Germany evidence has revealed that the NSA is spying on millions of German citizens … and that’s not a scandal. But when Angela Merkel’s cell phone is listened [in] on and she herself is made a victim, suddenly it changes relations.
      Quelle: The Guardian

      dazu: Snowden im Guardian-Interview: “Die Regierung fängt eure intimsten Lebensausschnitte ab.”

      Große Aufmerksamkeit erhält er von den Medien für seine Kritik der Cloud – es sei nicht das Ende von Cloud Computing, aber es brauche eben gewisse Standards, wie ein “zero knowledge system” – als Beispiel vergleicht er Dropbox, ein Premiumziel für eine Prism-Partnerschaft mit sehr privatsphärefeindlichen Einstellungen mit Spideroak, ebenfalls ein Filesharing-Hoster, dessen Mitarbeiter aber keinen Zugriff auf die Daten ihrer Kunden haben, da diese bereits auf dem Computer verschlüsselt werden. In der Dropbox sei nichts sicher. Gegen diese Vorwürfe wehrte sich der Filehoster im Übrigen gegenüber Spiegel Online.
      Auf die Frage, ob er Google nutze, muss er erst einmal herzlich lachen. Man könne weder Google noch Skype trauen, vor allem nicht für private Konversationen. Er kennt konkrete Vorfälle, wo in die intimste Privatsphäre der Überwachten eingegriffen wurde – Daten, die überhaupt nicht mit dem Überwachungsziel zusammen hingen, zum Beispiel explizite Fotos oder Videochatinhalte, kommen immer wieder vor – und die jungen Mitarbeiter teilen sie natürlich untereinander. Diese Youngster, vielleicht 22, plötzlich ausgestattet mit einer Menge Verantwortung – sie haben Zugang zu allen Daten. Ein solcher Vorfall, wo pikante Details einfach weitergereicht werden, werde nicht gemeldet, es gebe ja fast keine Kontrolle. Die intimsten Lebensausschnitte der Bevölkerung werden ihr von der Regierung genommen – ohne jegliche Genehmigung.
      Quelle: netzpolitik.org

  5. Politikwechsel in und für Europa

    Das EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Die Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten greifen geschickt die veränderten politischen Kräfteverhältnisse in der EU und der Euro-Zone auf. Juncker will in den nächsten Jahren die hohe Arbeitslosigkeit durch mehr Wachstum und Beschäftigung zurückdrängen; es soll also um eine Re-Industrialisierung Europas gehen und um „mehr Europa“ bei den großen Themen wie Energie und Außenpolitik.
    „Die Krise ist noch nicht zu Ende“, sagte Juncker, „sie wird erst vorbei sein, wenn wir Vollbeschäftigung haben. Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung, und das werden wir auch erreichen. Auch Juncker will eine stärkere Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts umsetzen. „Wir werden den Pakt in den Grundzügen nicht verändern, Europa darf seine Versprechen nicht brechen. Aber in Zukunft werden wir die Flexibilitätsmargen verstärkt nutzen“, so Juncker. Der neue Präsident bleibt also im Korsett der alten Regelungen – folglich wird es nur geringe Fortschritte geben. Die europäische Linke muss auf einen konsequenteren Bruch mit der Austeritätspolitik drängen.
    Quelle: Axel Troost/Die Linke

  6. Aufgelesen bei … Wolfgang Schäuble

    Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister, bot in der vergangenen Woche im Deutschlandfunk eine Kostprobe seiner wirtschaftspolitischen Vorstellungen dar, die wir nicht unkommentiert lassen wollen:
    „Die wirtschaftliche Entwicklung hängt ja ganz stark auch von der psychologischen Verfassung von Investoren wie Konsumenten ab. Frankreich ist in einer gewissen Krise, auch einer Vertrauenskrise …, und das muss man dann überwinden. Das geht nicht über Nacht, das geht auch nur dadurch, dass man ein stetiges verlässliches Klima schafft, und daran arbeitet die Regierung. … jetzt hoffe ich wirklich, dass dieser Weg auch der richtige ist. … Verlässlichkeit gewinnt man auch nur, wenn man das, was man zusagt, auch macht. Haushaltssanierung und Investitionsförderung, das sind keine Gegensätze. Man hat da nicht die Wahl zwischen beidem, sondern man muss beides tun, und dann entsteht Vertrauen. Das ist der Weg, mit dem wir in Deutschland in den letzten Jahren gut aus einer schweren Krise herausgekommen sind.“
    Die wirtschaftliche Entwicklung hängt Schäubles Meinung nach „sehr stark von der psychologischen Verfassung von Investoren und Konsumenten ab“. Das erklärt vieles von dem, was Wolfgang Schäuble tut, und es erklärt zugleich die Differenzen, die wir mit ihm haben.
    Quelle: flassbeck-economics

  7. Freihandelsabkommen
    1. Das Gewicht der Multis

      Handel Das TTIP-Abkommen gilt als Match zwischen EU und USA. Es ist aber vor allem ein Kampf der Großkonzerne gegen den Mittelstand.
      Sollen wir? Sollen wir nicht? Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU geben wieder einmal Anlass zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen. Dabei ist interessant zu beobachten, welche Gesichtspunkte dabei im Vordergrund stehen. Da ist zunächst der rein merkantilistische Aspekt: Wer zieht wen über den Tisch? Können die Amerikaner das Vertragswerk nützen, um uns Europäer mit ihren Produkten und Dienstleistungen zu „überschwemmen“? Die Franzosen etwa fürchten um ihre Film- und Unterhaltungsindustrie, die deutschen Landwirte um ihre umweltfreundlichen, aber teuren Bio-Produkte, und Europas IT-und Softwarebranche fühlt sich – der marktbeherrschenden Stellung des Bürosoftware-Giganten SAP zum Trotz – ohnehin immer in die Enge gedrängt.
      Solche Befürchtungen sind jedoch zumindest von europäischer Seite nicht berechtigt. Wenn hier jemand jemanden überschwemmt, dann die EU die USA und nicht umgekehrt. Deutschland etwa hat 2013 Waren und Dienstleistungen im Wert von 88 Milliarden Euro in die USA aus-, aber nur 38,4 Milliarden Euro eingeführt. Das sind Welten. Dass viele Europäer dennoch „Wettbewerbsnachteile“ befürchten, ist die Folge einer jahrzehntelangen Gehirnwäsche, mit der man uns einzubläuen versucht, dass unser Wohlstand von der „Wettbewerbsfähigkeit“ abhängt, sprich von der Fähigkeit, mehr zu exportieren als zu importieren.
      Einverstanden: Die Verhandlungen um die TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sind als Match angelegt: EU gegen USA. Das mag nationale Emotionen schüren. Wichtiger ist aber der Gegensatz zwischen den weltweit tätigen Multis und den mittelständischen Unternehmen und anderen Institutionen wie Regierungen, Gerichte, Gewerkschaften und so weiter.
      Quelle: Freitag

    2. Die Freihandelsfalle

      Bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU werden neoliberale Dogmen weiter verfolgt, obwohl die Schattenseiten allgegenwärtig sind: Standortwettbewerb, Lohndumping, sinkende Standards und Gestaltungsmöglichkeiten in demokratischen Staaten. In diesem AttacBasisText werden die möglichen Folgen für Europa und Deutschland für den Fall herausgearbeitet, dass die Verhandlungen um eine »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) erfolgreich verlaufen.
      Quelle: vsa-verlag

      Harald Klimenta, Andreas Fisahn u.a.
      Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP
      VSA-Verlag, 2014
      ISBN 978-3-89965-592-6

    3. Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen

      Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz – auch in Deutschland.
      Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden.
      Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, so dass Kritiker von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.
      Quelle: 3sat

    4. Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA – 11. Oktober 2014

      Am Samstag, dem 11. Oktober 2014 soll ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA stattfinden.
      Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Basisinitiativen aus ganz Europa rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen über TTIP, CETA und andere Freihandelsverträge zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzt.
      TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – zwischen USA und EU) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik undemokratisch und im alleinigen Interesse großer Konzerne verhandelt wird. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die kritische Öffentlichkeit, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss eingeräumt wird.
      Sollten diese Verhandlungen durchkommen, würden sie multinationalen Unternehmen das exklusive Recht einräumen, um Regierungen ausserhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Sie würden unter dem Vorwand der „transatlantischen Harmonisierung“ Gesundheits- und Sicherheitsstandards abbauen und Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen untergraben, schädliche Verfahren wie Fracking oder die Verwendung von GVOs zu verhindern. Sie würden den Ausverkauf von wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen vorantreiben und Arbeitnehmer- und sozialen Rechten in einen Wettlauf nach unten zwingen.
      Eng verknüpft ist diese Politik mit dem laufenden Abbau von Sozialstandards und einem Privatisierungsschub bei öffentlichen Dienstleistungen im Namen von „Austerität“, „Krisenpolitik“ und zunehmender „Wettbewerbsfähigkeit“.
      Quelle: attac

  8. 4700 Milliarden Euro in Steueroasen

    Ein französischer Ökonom hat spektakuläre Rechnungen zur globalen Steuerhinterziehung vorgelegt. Würde alles ehrlich versteuert, hätten wohl viele Länder ihre Haushaltsprobleme gelöst.
    Gabriel Zucman ist ein Schüler des in jüngster Zeit bekannt gewordenen französischen Ökonomen Thomas Piketty, der den starken Anstieg der Kapitaleinkünfte im Vergleich zu den Lohneinkommen und die daraus resultierende ungleiche Vermögensverteilung untersucht hat. Derzeit ist der 27-Jährige Zucman an der Universität im kalifornischen Berkeley tätig.
    Seine Rechnungen kommen auf eine unvorstellbare Zahl. Danach lägen in den Steueroasen weltweit 5800 Milliarden Euro, wovon 4700 Milliarden nicht versteuert seien. Das ist mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands in einem Jahr. Es ist auch mehr als doppelt so viel wie die in Jahrzehnten angehäufte deutsche Staatsverschuldung. Und es ist etwa acht Prozent des privaten Finanzvermögens der Welt und sogar mehr als zehn Prozent des europäischen Finanzvermögens. Rund 30 Prozent des Geldes in Steueroasen lägen in der Schweiz, schreibt Zucman.
    Quelle: FAZ

  9. Eine Ökonomie der Verachtung

    Wird die menschliche Arbeitskraft in der digitalen Zukunft wirklich überflüssig? Nicht Technologien vernichten Arbeitsplätze, sondern Menschen mit Geschäftsinteressen.
    Fatalismus und Hilflosigkeit haben sich in die Debatte eingeschlichen. Ökonomen, IT-Experten und Unternehmer schwärmen von den neuen digitalen Möglichkeiten. Die Maschinen, sagen sie, können fast alle Arbeiten erledigen – was zu massenhafter Arbeitslosigkeit und noch mehr sozialer Ungleichheit führen wird. Die objektiven Gesetze eines rationalen Marktes, sagen sie, machen es notwendig, dass Menschen durch immer billigere digitale Arbeitskräfte in Form von Robotern und Algorithmen verdrängt werden. Selbst Spitzenverdiener machen sich Sorgen. Diesem Narrativ zufolge treten Menschen gegen Maschinen an – in einem tödlichen Wettlauf. Wie Bill Gates kürzlich sagte: „In zwanzig Jahren wird der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften erheblich gesunken sein.“ Manche Leute fragen sich verunsichert, welche Rolle der Mensch in dieser automatisierten Zukunft überhaupt noch spielen wird.
    Quelle: FAZ

  10. Kleine Banken zahlten ein Siebtel der Bankenabgabe

    Knapp 1200 kleinere deutsche Banken haben in den vergangenen drei Jahren 246 Millionen Euro in den Bankenrettungsfonds eingezahlt, obwohl sie aus dem Fonds im Notfall keine Leistungen erwarten können. Dies entspreche einem Anteil von 14 Prozent oder einem Siebtel an den gezahlten Bankenabgaben insgesamt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt….
    Die 22 systemrelevanten Banken haben der Regierungsantwort zufolge 2011 bis 2013 insgesamt 1,443 Milliarden Euro an Bankenabgabe gezahlt. Dies waren 80 Prozent aller Einnahmen. Weitere sechs Prozent oder 113 Millionen kamen von den 52 systemgefährdenden Banken. Die 1181 kleineren Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsinstitute steuerten mit 246 Millionen Euro mehr als doppelt so viel bei wie systemgefährdende Institute.
    Quelle: Finanzen.net

  11. Paul Krugman: Addicted to Inflation – Inflationsbesessen

    Das Eingeständnis, ein Problem zu haben, ist der Schritt zur Besserung. Das gilt für politische Bewegungen ebenso wie für Einzelpersonen. Und so habe ich ein paar Ratschläge für die sogenannten Reformkonservativen, die sich bemühen, die intellektuelle Vitalität der Rechten wieder herzustellen: Als Erstes müssen Sie sich der Tatsache stellen, dass ihre Bewegung von unkontrollierbaren Zwängen beherrscht wird. Insbesondere gilt das für ihre Inflationsbesessenheit – nicht von der Sache selbst ist sie besessen, sondern von der Vorstellung, die galoppierende Inflation sei schon im Gange oder stünde unmittelbar bevor.
    Zur Veranschaulichung nehme man eine Szene, die sich vor einigen Tagen bei CNBC zugetragen hat.
    Quelle: New York Times

  12. „Start“-Chef sieht Zeitarbeit als eine Übergangssituation

    Im Interview spricht der Vorsitzende der Zeitarbeitsfirma Start, Wilhelm Oberste-Beulmann, über Mindestlohn in der Branche, die sensible Arbeit mit Langzeitarbeitslosen und die soziale Verantwortung gegenüber Arbeitnehmern.
    Wilhelm Oberste-Beulmann ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Zeitarbeitsfirma Start in Duisburg. Mit dieser Zeitung sprach er über Mindestlohn, Arbeitnehmer-Qualifizierung und die soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten.
    Quelle: WAZ

    Anmerkung unseres Lesers K.G.: Und ich glaube Herr Wilhelm Oberste-Beulmann hofft darauf, dass sich die Übergangssituation auch in Zukunft dauerhaft in seinem Unternehmen verankert. Manchmal hat ein Leiharbeiter mehrere Übergangssituationen auszuhalten, wenn er im Jahr mehrmals an verschiedene Arbeitgeber verliehen wird.
    Und solange auch die Zeitarbeitunternehmen vom Sanktionsparagraphen 31 und 32 im SGB II profitieren – denn jeder Langzeitarbeitslose muss sich auch auf Verlangen der BA – auf diese Stellen bewerben, hat das nichts mehr mit freier Marktwirtschaft zu tun. Das ist nichts anderes als flächendeckende bundesrepublikanische Sklaverei. Abschaffen sofort. Kein Zwischenhandel mehr, sofort!

    Ergänzende Anmerkung H.R.: Siehe dazu auch aus unseren Hinweisen den Tages II vom Freitag, 18. Juli 2014 den Hinweis Nr. 6 über Leiharbeit und Sklavenhandel, insbesondere den IAB-Kurzbericht mit dem Titel Zeitarbeit in Deutschland: Hohe Dynamik und kurze Beschäftigungsdauern.

  13. »Die Gewerkschaften müssen sehr hart arbeiten«

    Gespräch mit Steffen Lehndorff. Über Möglichkeiten, den nationalen Rahmen linker Politik zu überwinden, Spaniens Rückkehr zu einem gescheiterten Wachstumsmodell und Merkels »Agenda-Legende«
    Schaut man in die großen Tageszeitungen, scheint die Krise bald vorbei: Da waren in den letzten Wochen reihenweise Erfolgsmeldungen zu finden, wie: »Spanien schafft es aus der Rezession« (FAZ), oder »Irlands Wirtschaft gewinnt an Schwung« (Handelsblatt) …
    Im Buch wird gezeigt, wie brüchig etwa das Modell in Irland ist. Es baut wesentlich auf ausländische Direktinvestitionen, die mit extrem niedrigen Unternehmenssteuersätzen und den Möglichkeiten der Steuervermeidung angelockt werden. Der Kollege aus Irland bezeichnet dieses System als einen »nationalen Fetisch«.
    In Spanien beobachten wir die Rückkehr zu einem bereits gescheiterten Modell, das im Wesentlichen auf niedrigen Lohnkosten basierte. Man muss sich erinnern, der spanische Aufschwung seit den 80er Jahren basierte darauf, dass das Land zu einem Anlageort für große Industrieunternehmen wurde, die wegen der niedrigen Lohnkosten dorthin gegangen sind. Mit der Öffnung der EU nach Osten geriet dieses Modell jedoch in die Krise, und Länder wie Ungarn haben es teilweise übernommen. Dahin will Spanien wieder zurück. Man könnte es so sagen: Das, was es jetzt an Wachstum gibt, ist ein Aufschwung durch Verarmung.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung WL: Ein lesenswertes Interview mit dem Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff, siehe dazu dessen Vorwort in dem Sammelband „Spaltende Integration“ [PDF – 228 KB].

  14. Granaten-Bauer sponserte Stallwächterparty

    Die grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich ihre traditionelle Stallwächterparty in diesem Jahr unter anderem von einem Hersteller von Granaten und Lenkflugkörpern sponsern lassen. Das geht aus einer Übersicht hervor, die das Staatsministerium vor dem Fest der Landesvertretung in Berlin zur parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli veröffentlicht hat.
    Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nun, es gebe keinen Grund für eine Rechtfertigung. „Rüstung ist nur noch 20 Prozent des Geschäfts, die konzentrieren sich stärker auf zivile Luftfahrt“, erklärte er. Auch Ausrüstungen für Photovoltaikanlagen gehörten zur Produktpalette. Grünen-Landeschef Oliver Hildebrand sagte lediglich: „Für Veranstaltungen der grünen Landespartei könnte ein Rüstungsunternehmen nach unserem Kodex kein Sponsor sein.“
    Hoogvliet sagte, für 5000 Euro sei der Geldgeber auf den Einladungen erwähnt worden und habe vier Gäste schicken dürfen. Aus der Ende Juni ins Internet gestellten Liste geht hervor, dass andere Sponsoren sich mit deutlich höheren Beträgen beteiligten. Die Gesamtsumme zuzüglich der Mehrwertsteuer beläuft sich den Angaben zufolge auf 124.861,34 Euro bei Geld- und 58.470,84 Euro bei Sachleistungen.
    Quelle: Stern

  15. BAföG-Erhöhung
    1. Nicole Gohlke: BAföG Erhöhung – zu spät und zu gering

      Es ist dramatisch, dass seit der letzten BAföG-Erhöhung im Jahr 2010 zwei volle Studierenden-Generationen leer ausgegangen sein werden, wenn die jetzt angekündigten Änderungen in Kraft treten. Die geplante Erhöhung ist deshalb kein Erfolg, sondern seit langem überfällig. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und insbesondere explodierender Mieten muss von der Bundesregierung jedoch deutlich mehr kommen. Die für 2016 geplante Erhöhung der Wohnkostenpausschale auf 250 Euro gleicht dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass die durchschnittlichen Mieten bereits 2012 in 50 von 54 Hochschulstädten mit bis zu 360 Euro deutlich darüber lagen.
      DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge um mindestens zehn Prozent sowie eine Anpassung der Wohnkostenpauschale an die tatsächlichen Mietpreise. Das würde endlich den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen und den Kreis der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ausweiten. Besonders die Bologna-Tauglichkeit des BAföG muss endlich hergestellt werden. Die diskriminierenden Altersgrenzen müssen abgeschafft, Masterstudiengänge müssen grundsätzlich förderungsfähig sein. Zudem braucht es endlich ein Programm zur Schaffung von ausreichend Wohnraum für Studierende, um eine weitere Explosion der Mieten in den Hochschulstädten zu verhindern.
      Quelle: news02elf

    2. Deutsches Studentenwerk: BAföG-Eckpunkte Schritte in die richtige Richtung

      Kritisch sieht der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks dagegen die Erhöhung der BAföG-Wohnbedarfs-Pauschale: „Eine Erhöhung um 26 Euro deckt vielerorts nicht ansatzweise den Bedarf. Sie helfen individuell den BAföG-Empfängern, aber nicht der weitaus größeren Zahl der nicht vom BAföG profitierenden Studierenden. Sozialleistungen können eine unzureichende Förderung im sozialen Wohnungs- und Wohnheimbau nicht ausgleichen. Besser wäre es, wenn Bund und Länder sich endlich zu einer konzertierten Aktion zusammenfänden und den Ausbau der seit langem benötigten Wohnheimplätze bezuschussen. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich im Artikel 104b der Verfassung: Die Wohnungsmärkte sind vielerorts seit langem unausgeglichen, worunter vor allem alle Studierenden, nicht nur BAföG-Empfänger und einkommensschwache Haushalte leiden.“ Achim Meyer auf der Heyde weiter: „Die Lösung kann allerdings nicht Aufgabe der Bundesbildungsministerin alleine sein, hier ist die Bundesregierung insgesamt gefordert. Zumal jetzt getätigte Investitionen in Studentenwohnheime den Bundeshaushalt bei der BAföG-Wohnbedarf-Pauschale dauerhaft entlasten.“
      Quelle: bildungsklick

    3. Bündnis 90/Die Grünen: BAföG-Reform: Zu klein, zu spät

      Erneut enttäuscht die Große Koalition: Einmal mehr liefert sie halbherzige Ankündigungen statt beherzter Reformen für Chancengerechtigkeit und Bildungsaufstieg. Die vagen BAföG-Vorhaben befrieden den allerkleinsten Koalitionsnenner, nicht aber die Bedarfe und Bildungschancen von Schülern und Studierenden. Nach vier Jahren Reform-Stillstand bei der Ausbildungsfinanzierung verordnet die Koalition ihnen weitere Nullrunden und vertröstet sie um mehr als zwei Jahre. Es ist weder generationen- noch bildungsgerecht, dass milliardenschwere Rentenpakete im Eiltempo geschürt wurden und die Studierenden weitere fünf Semester in die Röhre gucken müssen. Es ist beschämend, dass ausgerechnet Studierende aus einkommensarmen Familien erstes Sparopfer von Schäubles ominöser ,,schwarzen Null“ im Haushalt 2015 werden. Ganze Studierenden-Generationen bleiben ohne BAföG-Erhöhung, deswegen rutschen immer mehr aus dem Berechtigten- und Empfängerkreis heraus.
      Die angekündigten zusätzliche Mittel ab dem Wintersemester 2016/17 sind angesichts von Einkommensentwicklung und Inflation zu wenig.
      Quelle: bildungsklick

    4. GEW: „BAföG-Erhöhung wird sofort gebraucht“

      Quelle: bildungsklick

    5. DGB: BAföG-Reform: Ein erster Schritt in die richtige Richtung

      Zu den Plänen der Bundesregierung für eine BAföG-Reform erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Montag in Berlin: „Die angekündigte BAföG-Anpassung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings springt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zu kurz: Die anvisierte Anhebung der BAföG-Sätze um sieben Prozent ab dem Herbst 2016 bleibt unterhalb des Anstieges der Preise und Einkommen. Die 
BAföG-Anhebung ist somit zu niedrig und greift zu spät.
      Quelle: DGB

  16. So pariert Bild-Chef Kai Diekmann die Medienschelte von Christian Wulff im Spiegel

    Ex-Bundespräsident Christian Wulff rechnet in einem siebenseitigen Titel-Interview im aktuellen Spiegel mit den Medien ab. Wulff wirft u.a. der Bild-Zeitung vor, diese hätte ihn „zum Abschuss freigegeben“. Bild-Chef Kai Diekmann nimmt dies zum Anlass, via Twitter Archivmaterial zu veröffentlichen um Wulffs Vorwürfe zu widerlegen. U.a. persönliche Briefe Wulffs.
    Quelle: MEEDIA

    Anmerkung WL: Die Dokumente belegen, wie sich die Politik bei den Medien anbiedert und sie zeigen, wie es die Bild-Zeitung schafft Politiker hochzuschreiben und auch wieder abzuschießen. Diekmann hat offenbar nur noch einen zynischen Umgang mit Politikern.

  17. MEMORANDUM-Archiv 1989-2013 auf CD

    Das MEMORANDUM-Archiv ist ein zitiersicheres, volltextrecherchierbares, über 5.800 Seiten umfassendes Archiv der 25 Memoranden von 1989 bis 2013. Außerdem enthält es die Sonderveröffentlichungen „35-Stunden sind genug!“ aus dem Jahr 1984 und „Vergesellschaftung der Stahlindustrie“.
    Das Archiv ist auf pdf-Basis realisiert und verfügt über eine Benutzeroberfläche zur Orientierung zwischen den Ausgaben sowie Navigationsfunktionen zum Springen zwischen Kapiteln und Unterkapiteln innerhalb der Ausgaben.
    Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

  18. TV-Tipp – Griechenland in Not

    Die Selbstmordrate ist in Griechenland in den letzten Jahren rasant gestiegen. Experten schätzen, dass sich täglich zwei, drei Menschen aufgrund der Krise das Leben nehmen.
    Frontal 21
    Dienstag, 22.07.2014, 21:00 Uhr
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JK: Laut aktuellen Umfragen ist Merkels Beliebtheit nach wie vor ungebrochen und wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“ ergab, wünschen 65 Prozent der Befragten sich eine weitere Amtszeit. Man muss neidlos anerkennen, das völlige Verdrängen der wesentlichen Mitverantwortung Merkels für die Durchsetzung der mörderischen Austeritätspolitik in Griechenland aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit, ist eine Meisterleistung der Meinungsmanipulation.

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