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„Nie wieder Krieg in Europa“ – aber gegen Russland oder sonst wo auf der Welt soll man schon über Militäreinsätze nachdenken

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Bundespräsident, Friedenspolitik, Gedenktage/Jahrestage, Militäreinsätze/Kriege

Dieser Tage wird aus vielen Anlässen und an vielen Orten des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren gedacht. Staatsmänner der kriegsbeteiligten Staaten gedenken der Opfer und mahnen, aus der schrecklichen Lektion Lehren zu ziehen. Gestern in Lüttich und Löwen gab es Gedenken des Bundespräsidenten an den deutschen Überfall auf Belgien, am Sonntag Friedensküsse mit dem französischen Staatspräsidenten am „Menschenfresserberg“ Hartmannsweilerkopf im Elsass.
Warum eigentlich nur Friedenspathos bei Gedenkveranstaltungen zu lang zurückliegenden Kriegen? Warum nicht mindestens so emphatische Appelle für eine aktuelle Friedenspolitik etwa gegenüber Russland, Israel und den Palästinensern oder überhaupt gegen Militäreinsätze zur Lösung von Konflikten oder zur Durchsetzung von wie auch immer gearteten Interessen? Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Da beklagt der Bundespräsident in Belgien „das eklatante Versagen der Diplomatie“, „eine maßlose Propaganda“ und eine „unerhörte Verteufelung des Feindes“ als Ursache für den Kriegsausbruch.

Quelle: bundespraesident.de

Und in Frankreich appellierte Joachim Gauck, Gegensätzlichkeit in Vielgestaltigkeit zu überführen, Antagonistisches in Komplementäres zu verwandeln, man müsse sich stets aufs Neue darauf verpflichten, den politischen Willen nicht zu verlieren, der aus alten Feinden Partner und Freunde mache: „Entwickeln wir gemeinsam eine Kultur des Vertrauens, für eine Gegenwart und eine Zukunft des Friedens und der Freiheit – in ganz Europa.“

Quelle: bundespraesident.de

Nimmt man allerdings die politische Rhetorik in der Zeit vor diesen Gedenkveranstaltungen, so kann man, ja man muss sogar den Eindruck gewinnen, als hätten Friedensappelle nur für lange zurückliegende Kriege ihre Gültigkeit.

Wo war das Bemühen, „Antagonistisches zu überwinden“, seit Ausbruch des Ukraine-Konfliktes?
Warum hat eigentlich der Bundespräsident nicht auch zum 1. August eine Gedenkrede gehalten, als vor 100 Jahren das Deutsche Reich Russland den Krieg erklärte? Immerhin hat Russland im Ersten Weltkrieg auch Millionen an toten Soldaten und Zivilisten zu beklagen. An die Kriegserklärung Großbritanniens am 4. Augst hat der Bundespräsident hingegen auf dem Soldatenfriedhof St. Symphorien bei Mons gedacht.

Warum reiste der Bundespräsident zur Fußball-WM nach Brasilien und warum boykottierte er die Olympischen Spiele in Russland? Wo ist er gegen eine „maßlose Propaganda“ gegen Russland oder gegen eine „Verteufelung“ Putins eingetreten. Wo war das Bemühen zu erkennen, eine Kultur des Vertrauens zu schaffen als Putin im Dezember letzten Jahres das Schloss Bellevue besuchte und Gauck ihm die kalte Schulter zeigte. Er polemisierte danach sogar gegen die „Russlandversteher“. Statt nach friedlichen Lösungen im Konflikt des Westens mit Russland zu suchen, forderte er die Nato auf zu ihren „Bündnisverpflichtungen“ zu stehen.

Und wie anders als bei den kalendarisch erzwungenen Gedenkreden redete der Bundespräsident etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz anfangs dieses Jahres: „Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein… wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip „nein“ noch reflexhaft „ja“ sagen… Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich…“

Und wenige Tage vor den Gedenkreden zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges konnte man noch folgendes von unserem Bundespräsidenten hören: „In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.“

(Zur Gleichsetzung von Polizei und Militär siehe hier).

Selbstverständlich fordert Gauck nicht unmittelbar Militäreinsätze, aber er weiß genau, dass mit seinen Sätzen das Militärische – oder um es deutlich zu sagen „Krieg“ – als Mittel der Politik der (mehrheitlich ablehnenden) Bevölkerung wieder eingewöhnt werden soll.

Stellt man den Gedenkreden an die Zeit vor hundert Jahren die Reden über die aktuellen Konflikte oder gar über zukünftige Auseinandersetzungen gegenüber, so entpuppt sich die „Erinnerungskultur“ des obersten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland als schal, ja als hohles Ritual. Vom viel zitierten Lernen aus der Geschichte ist da nicht viel zu merken.

Doch es wäre völlig falsch diese Bewusstseinsspaltung zwischen historischem Erinnern und dem Vergessen der Geschichte gegenüber der Gegenwart nur dem Bundespräsidenten anzulasten. Die Schizophrenie herrscht auch in der öffentlichen Debatte vor. Ein Musterbeispiel lieferte die gestrige FAZ auf ihrer Titelseite.

Da schreibt Reinhard Müller in einem Leitartikel pathetisch: „Das heutige Europa ist eine Versicherung gegen Verführung und Gewalt, die immer wieder erneuert werden muss. Dass Konflikte friedlich zu lösen sind, gemeinsame Werte, wie die Freiheit des Einzelnen und die Gleichheit vor dem Recht, aber auch verteidigt werden müssen, das ist eine zentrale Lehre aus jenem Hineinschlittern in das große europäische Schlachten vor hundert Jahren. Wird dieses Vermächtnis erfüllt, dann hat das Sterben unserer Vorfahren eben doch einen fernen Sinn gehabt.“

Und gleich darunter fordert Reinhard Veser in einem Leitkommentar den „Westen“ dazu auf „politische und militärische Abwehrbereitschaft (zu) stärken und auch (zu) demonstrieren.“

Das millionenfache Sterben unserer Vorfahren vor hundert Jahren, scheint offenbar wirklich keinen Sinn gehabt zu haben. Aber selbst die Militäreinsätze in diesem Jahrhundert scheinen schon vergessen zu sein: Wozu haben die westlichen Militäreinsätze in Afghanistan, im Irak, im Libanon, in Libyen eigentlich geführt?
Das Resultat sehen wir nahezu jeden Abend in der Tagesschau: nämlich zu noch mehr Sterben.

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