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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

Verantwortlich:

  1. Berlin hat die höchste Abbruchquote bei Schwangerschaften: Jedes 4. Ungeborene wird abgetrieben.
    Aus den vorgeschriebenen Beratungen ergebe sich, dass fast für jede zweite Frau die wirtschaftliche Situation ein Problem darstelle. Für junge Frauen sei die Frage nach Ausbildung und Arbeitsplatz sehr wichtig. Vor allem deutsche Frauen sähen mit Kind keine Perspektive.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Da helfen die schönsten Kampagnen für`s Kinderkriegen nichts.

  2. Aufschwung – für wen?
    Die Beschäftigten haben von 2000 bis 2006 nur ein mageres Plus von vier Prozent
    bekommen. Die Einkommen der Unternehmer und Vermögenden stiegen von 2000 bis 2006 um knapp 40 Prozent! Nach der Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute für 2007 und 2008 werden Gewinne und Vermögenseinkommen erneut doppelt so stark ansteigen wie die Einkommen der Beschäftigten.
    Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 52 KB]
  3. Neuauflage des „Lobby-Planet Brüssel“
    Ab heute gibt es die zweite, aktualisierte und erweiterte Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers für Brüssel. In lockerer Form führt die 36seitige Broschüre durch die verborgene Welt des Lobbyismus in Brüssel. An 17 Stationen im EU-Viertel und durch ergänzende Hintergrundtexte erfährt die Leserin oder der Leser, wie Einfluss auf die EU-Politik genommen wird und wie dabei immer wieder demokratische Prinzipien unterlaufen werden.
    Quelle: LobbyControl
  4. Datenschutzbeauftragter Schaar: “Totalüberwachung schon möglich”
    Die Koalition habe “sträflich vernachlässigt”, das Gleichgewicht zwischen dem Schutz vor Terror und Kriminalität und dem Schutz vor “Ausforschung, Registrierung, Manipulation und Missbrauch” zu erhalten. Neue technische Möglichkeiten würden zunehmend auf Kosten des Datenschutzes eingesetzt. “Technologisch ist eine Totalüberwachung heute bereits möglich”, sagte Schaar. Eine Modernisierung des Datenschutzrechts sei dringend erforderlich und müsse endlich auf den Weg gebracht werden.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Netzzeitung
  5. Linksfraktion bringt SPD-Papier zu gesetzlichen Mindestlöhnen als Antrag in Bundestag ein
    Stimme diese dem Antrag nicht zu, dessen Text sie den Bürgern für eine eigene Unterschriftenaktion vorgelegt habe, gebe sie ihre Politik der Lächerlichkeit preis. Bisher lehnte die SPD Anträge der Linken zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ab. In dem Antrag heißt es: Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen. Die Linksfraktion strebt einen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde an.
    Quelle: taz
  6. Aus fürs Hochschul-Rahmengesetz
    Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat auf dem Hochschulpolitischen Kongress in Hannover angekündigt, das Hochschulrahmengesetz früher als geplant abzuschaffen.
    Quelle: DLF

    Anmerkung: Bei aller berechtigten Kritik am HRG, mit seiner Abschaffung wird das letzte politische Instrument einer einheitlichen Rahmensetzung der Hochschulpolitik beseitigt. Das Steuerungsinstrument der Zukunft ist der Wettbewerb um Bundesmittel.

  7. Telekom: Spenden für die Konkurrenz
    Mit Lohnkürzungen in Milliardenhöhe [900 Mio. EUR] bereitet die Deutsche Telekom neue Expansionsschritte im Ausland vor.
    Als Expansionsschwerpunkt nennt das Unternehmen ausländische Mobilfunkmärkte; dort sollen neue Zukäufe erfolgen. Die Mobilfunksparte der Deutschen Telekom profitiert dabei von den gestern bekannt gewordenen Bemühungen des Bundeswirtschaftministers, die von der EU-Kommission verlangte Beschränkung der Gewinnspanne bei Handy-Telefonaten ins Ausland zu verhindern.
    Welcher Expansionsstrategie die Deutsche Telekom auch folgen wird – auf Zusatzgewinne kann die Mobilfunksparte des Konzerns, T-Mobile, auch in Zukunft mit hohen Sondergebühren bei grenzübergreifenden Handy-Telefonaten hoffen.
    Die europäischen Handy-Kunden sollen der Deutschen Telekom mit außergewöhnlichen Gewinnspannen den Konkurrenzkampf um globale Führungspositionen finanzieren – ebenso wie die Telekom-Angestellten durch umfassenden Lohnverzicht.
    Quelle: German-Foreign-Policy
  8. Deutsche Medienpolitik wird künftig in Brüssel gemacht
    Das öffentlich-rechtliche Modell ist damit als EU-kompatibel anerkannt. Das Rechtsverständnis eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen System wird nunmehr von der EU-Kommission im Grundsatz bestätigt. Brüssel wird kein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen des Verdachts der Quersubventionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eröffnen. Das jahrelang anhängige Verfahren, das sich formal noch im Stadium der Vorprüfung befand, kann damit als beendet betrachtet werden. Für die öffentlich-rechtlichen Anstalten bedeutet dies eine sehr weitgehende Rechtssicherheit.
    Quelle: FR

    Anmerkung: So weit, so gut. Aber entspricht es unserem Verfassungsverständnis von „Rundfunkfreiheit“, dass für digitale Angebote ein „Prüfungsverfahren“ vorgeschrieben wird, ob das Angebot den „gesellschaftlichen Bedürfnissen“ entspricht, einen Beitrag zum „publizistischen Wettbewerb“ leistet und mit einem „vertretbaren Aufwand“ hergestellt werden kann.
    Ich bin zwar gegen Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber warum kann und muss das von Brüssel verboten werden?
    Warum soll Brüssel entscheiden dürfen, dass Sportveranstaltungen nicht mehr als 10 Prozent des Gesamtprogramms eines öffentlichen Kanals einnehmen dürfen?

  9. Börsianer stehen auf Fusionen
    Für eine Fusions-Welle spricht in erster Linie der gegenwärtig an den Börsen herrschende Gemütszustand. Unternehmen, die auf eigenes Wachstum setzen, gelten als langweilig, während Kandidaten für Zusammenschlüsse hoch gehandelt werden. Dies setzt wiederum die Manager unter Druck, den Erwartungen der Anleger zu entsprechen.
    Quelle: FR

    Siehe auch…

    Gefräßige Finanziers
    Und schon werden sie hin und her geschoben die Milliarden, bei den Spitzenkräften bleiben ebenfalls ein paar Millionen hängen und die Beraterfirmen verdienen sich auch eine goldene Nase. Ganz nebenbei gehen mindestens 22 000 Arbeitsplätze verloren. Und das alles nicht, weil Amro ein Sanierungsfall wäre, sondern weil der Hedgefonds TCI Geld sehen will.
    Quelle: FR

    Anmerkung Volker Bahl: Ein Meisterstück des Finanzmarktkapitalismus: die fünftgrößte Bank der Welt entsteht. Und der Spekulationsgewinn im Zuge des Zusammenschlusses liegt allein beim britischen Hedgefonds TCI, nämlich bei 400 %. Mit einem Anteil von 1 % war TCI vor einigen Monaten bei der niederländischen Bank eingestiegen – und lässt seitdem dort die Puppen tanzen. Aber von den Beschäftigten soll in Zukunft ca. jeder zehnte rausfliegen.

  10. Reform der Unfallversicherung: Ziel ist es, die Leistungen zu drücken
    Beschäftigte, die einen Unfall während oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden oder berufsbedingt erkranken, haben bisher einen Anspruch auf eine Unfall- oder Berufskrankheitsrente. Finanziert wird diese durch die Arbeitgeber. Die Grenze, ab welcher die Entschädigungen fällig werden, soll von 20 auf 30 Prozent angehoben werden. Das hätte zur Folge, dass 50 Prozent aller bisherigen Rentenfälle nicht mehr entschädigt würden.
    Quelle: junge Welt
  11. Der deutsche Finanzminister sollte sich endlich der internationalen Bedeutung seines Landes bewusst werden
    Seit den 90er-Jahren spielt Deutschland auf dem internationalen Wirtschaftsparkett eine immer geringere Rolle. Steinbrücks Weigerung, den IMFC-Vorsitz zu übernehmen, und der Safari-Urlaub haben aber dem internationalen Ansehen und den Interessen Deutschlands geschadet. Steigt der Euro je über 1,40 $ oder noch höher oder tritt der nächste Hedge-Fonds-Skandal auf, dann wird Steinbrück in dem Moment, in dem er internationale Partner braucht, die Isolierung spüren.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann sich nicht des Gefühls erwehren, dass Steinbrück draußen seine diversen Projekte wie einen verbindliche Verhaltenskodex für Hedge Fonds – von Beaufsichtigung ist schon nicht mehr die Rede – oder eine Reform der Umsatzsteuerverfahren in der EU nur vertritt, um das Image der SPD im Inneren aufzupolieren. Wenn man schon solche Projekte angeht, sind doch Strategien zu entwickeln, wie man Gegenpositionen angeht. Das lernt an sich jeder Politnachwuchs schon auf der Bezirksebene.

  12. In den USA kauft jetzt der Staat problematische Hypotheken auf
    Notleidende Kredite werden erst einmal in (Quasi-) Staatsbanken geparkt und verschwinden so – mit dem Steuerzahler als letztlich haftendem – aus den Bilanzen der Privatbanken. Als positiver Nebeneffekt bleibt eine schnellere Überwindung der Hypothekenkrise als bislang angenommen. Das offerierte Bonbon hat aber aus Ökonomensicht einen recht bitteren Beigeschmack.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das mag ja einen ordoliberalen Ökonomen stören, sollte aber den Europäern, insbesondere Deutschland, klar machen, dass die so vorbildlichen marktliberalen USA, wenn es darauf ankommt, ohne ideologische Scheuklappen staatlicherseits intervenieren.

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