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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine/Russland
  2. IS/Nordirak
  3. Gaza/Israel
  4. Lindau
  5. Schattenbanken bunkern 70 Billionen Dollar
  6. Zu viel Reichtum kostet Wachstum: Die Kritik am Kapitalismus nimmt zu
  7. Goldman Sachs muss faule Wertpapiere zurückkaufen
  8. Steuerparadies Niederlande
  9. Sigmar Gabriel fordert ein „Recht auf Feierabend“
  10. Wenig Lohn für viel Arbeit
  11. Sale of the century: the privatisation scam
  12. 42 Millionen Euro Subventionen für Zalando
  13. EU-Kommission prüft Subventionen für Fußballvereine
  14. Thüringer Behörden versagten auf ganzer Linie
  15. TV-Ankündigung: Ab 30.09.: Neue ZDF Satire mit Urban Priol und Alfons
  16. Unsere Leserin B.H. schreibt uns über die Demonstration gegen Polizeigewalt in Staten Island

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine/Russland
    1. Russlandexperte Fjodor Lukjanow: „Der Kreml kann nicht gewinnen“
      Es gibt einen gewissen politischen Einfluss, aber keine absolute Steuerung. Es ist auch eine Illusion, zu glauben, der Osten der Ukraine wäre sofort stabil, wenn sich Russland heraushalten würde. Es gab dort schon vorher alle Vorzeichen für einen sozialpolitischen Konflikt. Jetzt sehen wir einen Bürgerkrieg, den die russische Einflussnahme schlimmer macht. Aber getragen wird er vor allem von lokalen Kräften. …
      Aus meiner Sicht wird es keinen Einmarsch russischer Truppen geben. Im Gegenteil, Moskau ist bereit, den Konflikt zu beenden. …
      Wir brauchen ein Paket an Abkommen zwischen der Ukraine, Russland und Europa. Erstens muss eine politische Lösung her, wie die Menschen im Osten innerhalb der Ukraine zivilisiert zusammenleben können. Das dürfte gewisse Autonomierechte erfordern. Zweitens muss ein Gas-Vertrag her – mit vernünftigen Preisen, realistischen Mengen und Transitvereinbarungen für Europa. Drittens muss die Blockfreiheit der Ukraine auf den Tisch. Viertens benötigt die Ukraine ein Programm, wie das Land ökonomisch zwischen Russland und Europa überleben kann. Alles, was in diesem Paket drin ist, wäre einzeln nur schwer zu erreichen. Aber zusammen könnte das gelingen. …
      Der Kreml ist aus Sicht der Amerikaner wieder zu einem Problem geworden, das man mit aller Härte anpacken will. In diesem Sinn versucht man, auf Europa und die Ukraine Einfluss zu nehmen. …
      Das westliche Demokratiemodell ist in Russland im Chaos der Neunzigerjahre gescheitert. Und zwar auch deshalb, weil viele hier geglaubt haben, dass Russland genauso werden muss wie Europa. …
      Quelle: WirtschaftsWoche
    2. Gabriel regt Föderalisierung der Ukraine an
      Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei ihrem Staatsbesuch in Kiew eine Kreditbürgschaft in Höhe von 500 Millionen Euro versprochen. Das Geld soll in die Wasser- und Energieversorgungsinfrastruktur des Landes fließen, die teilweise zerstört ist. Weitere 25 Millionen Euro sind für den Bau von Unterkünften für die mehr als 400.000 ukrainischen Binnenflüchtlinge vorgesehen. Voraussetzung für die Kreditbürgschaft ist Merkel zufolge ein „zweiseitiger Waffenstillstand“ im Osten des Landes.
      Poroschenko begrüßte das Zahlungsversprechen als „Marschallplan für die Ukraine“ und beklagte, dass man ihm und seinem Land den Krieg „aufgezwungen“ habe. Deutschland bezeichnete er als „mächtigen Freund“ und „starken Anwalt“; Merkel als eine „gute Freundin“, die der Ukraine bei der „Verteidigung ihrer Interessen“ helfe.
      Vizekanzler Sigmar Gabriel verlautbarte währenddessen gegenüber der Wochenzeitung Welt am Sonntag, ihm erscheine „ein kluges Konzept [zur] Föderalisierung“ der Ukraine als der „einzig gangbare Weg“ zur Beendigung des Bürgerkrieges. Die territoriale Integrität der ehemaligen Sowjetrepublik lässt sich seiner Ansicht nach nur dann sichern, „wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht“. Als erste Voraussetzung dafür sieht auch er einen Waffenstillstand.
      Quelle: Telepolis
    3. Brzezinski – Der Zauberlehrling und die gefährlichen Geister des Kalten Krieges
      1997 beschrieb Zbigniew Brzezinski, der als jahrzehntelanger Berater zahlreicher US-Präsidenten (von Carter bis Obama) als „graue Eminenz“ der Außenpolitik gilt, in seinem Buch „The Grand Chessboard“ die Grundlage für die Aufrechterhaltung einer unipolaren Welt, wie sie nach dem Ende von Sowjetunion und Warschauer Pakt entstanden war, und den Vereinigten Staaten als einzig verbliebene Weltmacht die alleinige Vorherrschaft über den Planeten eröffnet hatte. Die Gedanken im Buch beziehen sich auf die zentrale Landmasse Europas und Asiens, die als „eurasischer Kontinent“ 75% der Weltbevölkerung und den größten Teil der weltweiten Energievorkommen umfasst. Wer Herrscher in der unipolaren Weltordnung sein will, müsse sich den Zugriff auf diesen Kontinent sichern, weshalb die außenpolitischen Anstrengungen der Vereinigten Staaten sich darauf zu richten hätten, Russland zu isolieren und dafür Sorge zu tragen, dass die Länder Eurasiens keine stabile und friedliche Kooperation mit einander finden, durch die die USA ihren hegemonialen Einfluss letztlich weltweit verlieren würden.1 Bei diesem Anliegen sollte Europa den Vereinigten Staaten wiederum als Mittel zur Sicherung ihres Einflusses in Eurasien dienen, Zitat Brzezinski: „Schließlich könnte ein solches Europa sogar ein Eckpfeiler einer unter amerikanischer Schirmherrschaft stehenden größeren eurasischen Sicherheits- und Kooperationsstruktur werden.“2
      Ein Text von Hauke Ritz aus dem Hintergrund von 2008 ist hierzu sehr empfehlenswert und lässt große Vorhersagekraft für die heutigen Geschehnisse u.a. rund um den Ukraine-Konflikt erkennen (siehe „Die Welt als Schachbrett – Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbiegniew Brzezinski“). Hauke Ritz geht dabei nicht nur auf das Buch von 1997 ein, sondern ebenfalls auf ein weiteres, das Brzezinski 2007 herausgab unter dem Titel: „Second Chance: Three Presidents and the Crisis of American Superpower“. Darin beklagt Brzezinski besonders das Vorgehen der Neokonservativen unter Bush II, indem durch mangelnde Bündnispolitik und Unilateralismus die Vormachtstellung der USA gefährdet worden sei, es nun allerdings eine zweite Chance gebe, diese langfristig zu sichern. Hauke Ritz unterlegt hierbei die Darstellung der Bücher von Brzezinski einerseits mit Aussagen aus Reden Putins, die dieser 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz und dem G8-Treffen in Heiligendamm getätigt hat, und erinnert andererseits an die geschichtlichen Ereignisse seit Ende der Sowjetunion, so etwa das Verhalten der „westlichen Verbündeten“ gegenüber Russland im Zuge der neoliberalen Schocktherapie Anfang der 90er Jahre3 oder in der Angelegenheit des geplanten Raketenschutzschildes, der sich angeblich gegen den Iran richten soll, und lässt hierbei deutlich werden, wie stark die Idee der Isolierung Russlands und Spaltung Eurasiens zur Aufrechterhaltung einer westlichen Weltordnung unter Vorherrschaft der USA die außenpolitische Realität bislang bestimmt hat.
      Quelle: Maskenfall
  2. IS/Nordirak
    1. Nun ist er da, der Terrorstaat – Der IS hatte alle Zeit der Welt
      Erst jetzt scheint der Westen die Gefahr durch den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien in ihrer Tragweite zu erkennen. Dabei sagten die Dschihadisten schon vor Jahren freimütig, was sie mit dem Nahen Osten vorhaben. Die Bedingungen hätten besser nicht sein können.
      Das neue Schreckenskalifat im Nahen Osten sei „jenseits von allem, was wir kennen“, hat der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel gesagt. Er meint damit: Die Terrorgruppe, die sich schlicht und mit bewusstem Anspruch „Islamischer Staat“ (IS) nennt, ist aus amerikanischer Sicht schlimmer als Al-Kaida, Saddam Hussein und Baschar al-Assad zusammen. Wer die Gräueltaten der verblendeten Dschihadisten verfolgt hat, wird Hagel spontan Recht geben – auch wenn es müßig erscheint, hier noch Abstufungen an Grausamkeit herstellen zu wollen.
      Doch das langsame böse Erwachen der USA angesichts dieser Umwälzung verwundert. Diese Terrorgruppe hatte fast drei Jahre Zeit, sich in aller Gründlichkeit auf das vorzubereiten, was jetzt eingetreten ist. Und das nicht heimlich, sondern mit Ansage.
      Quelle: n-tv
    2. Innenminister erklärt: „Ich bin stolz, dass die Terroristen Deutschland hassen“
      „Wir sind Teil des Westens und das wissen die Terroristen“: Innenminister Thomas de Maizière erklärt in einem Interview, er sei „stolz darauf“, dass die IS-Terroristen Deutschland hassen. Schließlich habe das Land immer Partei für die Freiheit ergriffen.
      Bundesinnenminister Thomas de Maizière wertet den Terror des „Islamischen Staats“ und anderer Gruppierungen als ein Zeichen dafür, dass Deutschland die richtigen Werte vertritt. „Wir sind Teil des Westens und das wissen die Terroristen. Ich bin stolz darauf, dass Deutschland immer Partei für die Freiheit ergreift und ein Land ist, das Terroristen hassen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.
      De Maizière hält Dschihadisten, die aus den Bürgerkriegen in Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückkehren, für ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit. „Diese Männer haben gelernt zu töten und zu hassen. Sie stellen eine Gefahr für unser Land dar“, sagte er in dem Gespräch.
      Quelle: Focus Online

      Anmerkung H.R.: Was genau „Terroristen“ eigentlich sein sollen, sagt der Bundesinnenminister leider nicht. Eine Definition nennt jedoch Oskar Lafontaine z.B. in einer jüngeren „Anne Will“-Sendung und verweist auf das deutsche Anti-Terror-Gesetz: Oskar Lafontaine: Laut deutschem Recht sind Bush und Blair die Terroristen!
      Es klingt fast so, als wolle der Bundesminister Verbrechen in Deutschland prophezeien, wenn er erstens betont, die „Terroristen“ würden unser Land wegen dem Hang zur Freiheit „hassen“ und zweitens potentiell terroristische Rückkehrer als „ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit“ einstuft.
      Wenn der Bundesminister Erkenntnisse haben sollte, sollte er sie auch klar benennen. Alles andere wäre unseriös und Panikmache.

  3. Gaza/Israel
    1. Stoppt den Teufelskreis der Gewalt
      Eine sofortige Feuerpause in Gaza und Israel, den Abzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen hat heute Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), gefordert.
      „Die Spirale der Gewalt scheint kein Ende zu nehmen“, sagte Ségol. „Trotzdem muss die internationale Gemeinschaft – mit voller Unterstützung der Europäischen Union – auf ein Ende der Gewalt bestehen – und auf neue ernsthafte Bemühungen um eine friedliche politische Lösung.“
      Die Provokation der Hamas, Raketen auf Israel abzufeuern, rechtfertige nicht den absolut unverhältnismäßigen israelischen Militäreinsatz zu Land, zu Wasser und aus der Luft. Die Zahl der Toten, vor allem im Gaza-Streifen, steige immer weiter – mit bereits mehr als 1000 Opfern. Mehr als 140.000 Menschen hätten aus ihren Häusern fliehen müssen, die Strom- und Wasserversorgung sei nahezu zusammengebrochen, für die Zivilbevölkerung gebe es keinen Ausweg.
      Ségol kritisierte antisemitische Parolen und Kundgebungen in Teilen Europas. „Alle, die einen gerechten Frieden im Nahen Osten wollen, müssen sich Diskriminierung und Rassismus entgegenstellen. Mit Hass kann keine friedliche Lösung erreicht werden.“
      Während der Friedensgespräche solle der Bau israelischer Siedlungen in der West Bank gestoppt werden, so die EGB-Generalsekretärin.
      Quelle: DGB
    2. Holocaust-Überlebende protestieren gegen „Massaker an Palästinensern“
      Mit einer großen Anzeige in der „New York Times“ haben Überlebende des Holocausts den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen als „Massaker an den Palästinensern“ angeprangert.
      Die 327 Unterzeichner aus den USA und vor allem Europa bezeichnen sich selbst als Überlebende oder Nachkommen von Opfern des Nazi-Völkermords, die den Einsatz der israelischen Armee „unmissverständlich verurteilen“. Die Anzeige in der Samstagsausgabe ist eine Reaktion auf eine Aktion des Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel.
      Hamas mit den Nazis verglichen
      Wiesel und Unterstützer hatten in einer Annonce die Hamas mit den Nazis in Verbindung gebracht und geschrieben: „Die Juden haben schon vor 3500 Jahren Kinderopfer abgelehnt. Jetzt muss es die Hamas tun.“
      Sie warfen der radikalislamischen Gruppe vor, Kinder als Schutzschilde zu missbrauchen. „Ich habe gesehen, wie jüdische Kinder verbrannt wurden. Jetzt muss ich sehen, wie muslimische Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht werden – in beiden Fällen von denen, die den Tod anbeten.“ Es sei kein Kampf zwischen Muslimen und Juden, sondern zwischen den Anhängern des Lebens und des Todes.
      Quelle 1: Berliner Kurier
      Quelle 2: Jewish Holocaust survivors from around the world call for justice in Gaza
    3. ‘Marriage to an Arab is national treason’
      Recent poll reveals steep rise in racist views against Arabs in Israel; many participants feel hatred, fear when overhearing Arabic, 75 percent don’t approve of shared apartment buildings
      Over half of the Jewish population in Israel believes the marriage of a Jewish woman to an Arab man is equal to national treason, according to a recent survey by the Geocartography Institute.
      The survey, which was conducted for the Center Against Racism, also found that over 75 percent of participants did not approve of apartment buildings being shared between Arabs and Jews. Sixty percent of participants said they would not allow an Arab to visit their home.
      Five hundred Jewish men and women participated in the poll, which was published Tuesday.
      According to the survey, racism against Arabs in Israel has seen a sharp rise since a similar survey was conducted two years ago.
      In 2006, 247 racist acts against Arabs were reported, as opposed to 225 one year prior.
      About 40 percent of participants agreed that “Arabs should have their right to vote for Knesset revoked”. The number was 55 percent lower in the previous survey. Also, over half of the participants agreed that Israel should encourage its Arab citizens to immigrate from the country.
      Over half of the participants said they would not want to work under the direct management of an Arab, and 55 percent said “Arabs and Jews should be separated at entertainment sites”.
      Quelle: ynetmews.com

      Anmerkung unseres Lesers M.H.: Auch wenn es zu erwarten ist, dass ein Konflikt, gegenseitige Abneigung erzeugt, war ich doch von dem Ausmaß, das in dem Artikel berichtet wird, erschreckend.

    4. The End of Liberal Zionism
      Liberal Zionists are at a crossroads. The original tradition of combining Zionism and liberalism — which meant ending the occupation of the West Bank and Gaza, supporting a Palestinian state as well as a Jewish state with a permanent Jewish majority, and standing behind Israel when it was threatened — was well intentioned. But everything liberal Zionists stand for is now in doubt.
      The decision of Israel’s prime minister, Benjamin Netanyahu, to launch a military campaign against Hamas in Gaza has cost the lives, to date, of 64 soldiers and three civilians on the Israeli side, and nearly 2,000 Palestinians, the majority of whom were civilians.
      “Never do liberal Zionists feel more torn than when Israel is at war,” wrote Jonathan Freedland, The Guardian’s opinion editor and a leading British liberal Zionist, for The New York Review of Books last month. He’s not alone…
      Liberal Zionists are at a crossroads. The original tradition of combining Zionism and liberalism — which meant ending the occupation of the West Bank and Gaza, supporting a Palestinian state as well as a Jewish state with a permanent Jewish majority, and standing behind Israel when it was threatened — was well intentioned. But everything liberal Zionists stand for is now in doubt…
      Quelle: New York Times

      Anmerkung JB: Interessanter Artikel – aber ist „liberaler Zionismus“ nicht ohnehin ein Oxymoron?

      Anmerkung WL: Siehe dazu: „Eine palästinensische Abgeordnete der Knesset darf sechs Monate nicht im israelischen Parlament reden.

  4. Lindau
    1. Nobelpreisträger rechnen mit Merkel ab
      Bei ihrem Treffen in Lindau haben die Wirtschafts-Nobelpreisträger Kanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert. Die von ihr verordnete Sparpolitik habe weitreichende Folgen für die Euro-Zone.
      Eric Maskin und Angela Merkel gaben ein harmonisches Paar ab. Der Nobelpreisträger und die Physikerin plauderten in der Inselhalle in lockerem Ton über die Unterschiede ihrer wissenschaftlichen Disziplinen.
      Die Bundeskanzlerin war zum ersten Mal nach Lindau an den Bodensee gekommen, um das renommierte Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger zu eröffnen. Doch die Harmonie zwischen Merkel und Maskin trog.
      Denn die inhaltlichen Gräben sind tiefer als gedacht. „Merkel verfolgt in Europa eine völlig falsche Politik. Der von ihr verordnete Sparkurs wird die Euro-Zone in die Depression schicken“, sagte der in Harvard lehrende Maskin der „Welt am Sonntag“.
      Über wenige Dinge herrschte beim Nobelpreisträgertreffen so viel Einigkeit wie über Merkels Auftritt in Lindau. Mit kollektiver Ablehnung hat die Elite der internationalen Wirtschaftsforschung die Vorschläge der Bundeskanzlerin zur Lösung der Euro-Krise quittiert.
      Merkel hatte betont, die „Konstruktionsfehler des Wirtschaft- und Währungssystems“ müssten durch härtere Sanktionen gegen Schuldensünder und Reformverweigerer behoben werden. Deutschland habe bewiesen, dass man auch mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung aus einer Krise wachsen könne.
      Quelle: Die Welt
    2. US-Notenbanker mahnt EZB wegen Rezessionsgefahr zum Handeln
      Ein führender US-Notenbanker hat die EZB wegen der Konjunkturschwäche und Deflationsrisiken in der Euro-Zone zum Handeln aufgefordert.
      Der geringe Preisauftrieb erfülle ihn mit Sorge, sagte der Chef der Fed-Filiale von St. Louis am Freitag im Gespräch mit Reuters am Rande der Notenbanker-Konferenz von Jackson Hole. Dies sollte der Europäischen Zentralbank (EZB) als „Warnsignal“ dienen. Sie müsse sicherstellen, dass die Märkte auf ihre Fähigkeit vertrauten, mittelfristig stabile Preise zu garantieren.
      Die EZB hatte erst im Juni die Zinsen auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt. Sie erwägt, ein großangelegtes Programm zum Ankauf von Wertpapieren aufzulegen, falls die Wirtschaft einbrechen und die Gefahr eines Preisverfalls auf breiter Front aufkommen sollte. Die EZB strebt eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an. Denn fallende Preise können die Wirtschaft für viele Jahre lähmen.
      Quelle: Reuters Deutschland
  5. Schattenbanken bunkern 70 Billionen Dollar
    Die Finanzindustrie wird seit der Finanzkrise strenger reguliert. Mit einer Ausnahme: In den Büchern von Schattenbanken schlummern noch enorme Risiken.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt Alarm. Es sei immer noch ein Bereich, der „ziemlich nackt“ dastehe, sagt sie über die sogenannten Schattenbanken. Während Banken immer umfassender reguliert werden, lässt die Politik Hedgefonds oder Finanzinvestoren weiter an der langen Leine laufen, obwohl sich dort, so Experten, gewaltige Risiken ballen. Werde hier nicht genauer hingeschaut, dann, so Merkel diese Woche beim Wirtschafts-Nobelpreisträger-Treffen in Lindau, „ist die Gefahr einer nächsten Finanzmarktkrise bereits vorprogrammiert“. Im November werden sich die G-20-Staaten wieder mit dem Thema befassen, zuvor auch das Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnelle Erfolge wird es nicht geben. Schließlich müht man sich schon seit 2008.
    Das ist auch deshalb nicht einfach, weil der Begriff „Schattenbanken“ suggeriert, dass es sich um Akteure handelt, die bewusst im Dunkeln und außerhalb der Gesetze agieren. „Der Begriff ist falsch. Es geht nicht um illegale Aktivitäten“, ist bei der Bundesbank zu hören. Gleichwohl müsse das reguliert werden, was Ähnlichkeiten mit Bankgeschäften habe und entsprechende Risiken berge. (…)
    Hedgefonds-Manager verschweigen nicht, dass ihnen die Nöte der Banken Chancen eröffnen. Sie hätten immer noch Posten in ihren Büchern, die sie für „interessante Preise“ verkaufen wollten, ist zu hören. Andere betonen, dass man gezielt in Bereiche investiere, aus denen sich Banken zurückziehen. Die wollen den Schattenbanken nicht wirklich ans Leder.
    Regulierungsvorschläge des FSB, der G 20 und der EU-Kommission werden zwar begrüßt und seien, „ein wichtiger Baustein für mehr Stabilität im Finanzsektor“, wie Deutsche Bank-Co-Chef und Bankenpräsident Jürgen Fitschen im September 2013 sagte. Der Schattenbankensektor sei aber auch wichtiger Bestandteil der Finanzmärkte. „Er steigert die Effizienz des Finanzsystems und erhöht so den gesamtwirtschaftlichen Nutzen.“
    Quelle: Der Tagesspiegel
  6. Zu viel Reichtum kostet Wachstum: Die Kritik am Kapitalismus nimmt zu
    Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Sogar Ökonomen der Wall Street sind jetzt besorgt. Die Konzentration von Geld in den Händen Weniger kostet Wirtschaftswachstum. Ist die Marktwirtschaft noch zu retten? Theoretisch ja.
    Die Wohlstandsdiskrepanz in den USA ist riesig. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen drei Viertel (74,4 Prozent) des landesweiten Vermögens. Dieselben zehn Prozent halten auch 80 Prozent der Aktien. Das massive Gelddrucken der amerikanischen Zentralbank hat die Einkommensunterschiede nur noch vergrößert. Wirtschaftsexperten beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Das soziale Gefälle gilt nicht nur als übertrieben und ungerecht, es fördert auch die sozialen Spannungen. Was passiert, wenn sie sich entladen, ist zurzeit im US-Bundesstaat Missouri zu beobachten. Die Ungerechtigkeiten drohen die Gesellschaft und damit auch das herrschende Wirtschaftssystem zu zerreißen.
    Die Kritik am Kapitalismus an sich ist nicht neu. Neu ist aber, dass jetzt auch die Ökonomen der Wall Street in die Debatte eingestiegen sind. Ausgerechnet die Ratingagentur Standard & Poor’s, ein Kernbestandteil des westlichen Wirtschaftssystems, warnte vor wenigen Tagen vor der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen in den USA. Die Analysten sind zum Schluss gekommen, dass sie nicht nur ungerecht ist, sondern auch das Wachstum der Wirtschaft drosselt.
    Vereinfacht gesagt: Die Reichen haben so viel Geld, dass sie nicht wissen, was sie damit anfangen sollen. Den Armen dagegen fehlen die Mittel zu konsumieren. In den USA verdienen fast 50 Millionen Menschen so wenig Geld, dass sie Lebensmittelkarten beziehen müssen. Was das für eine Volkswirtschaft bedeutet, die zu 70 Prozent auf den Ausgaben der Verbraucher basiert, lässt sich schnell ausmalen. Zerstören die Auswüchse des Kapitalismus unser Wirtschaftssystem? Oder kann es gebändigt werden, damit es endlich mehr Chancengleichheit und möglichst viel Wohlstand für möglichst viele Menschen gibt?
    Quelle: n-tv
  7. Goldman Sachs muss faule Wertpapiere zurückkaufen
    An den Rekord der Bank of America reicht Goldman Sachs zwar bei Weitem nicht heran, aber die amerikanische Investmentbank muss die höchste Strafe in ihrer Geschichte zahlen. Die wichtigsten Banken-Sanktionen im Überblick.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Eine interessante Sanktionsliste. Warum gibt es eigentlich in Deutschland nicht derartige Sanktionen?

  8. Steuerparadies Niederlande
    Deutschlands Wirtschaft brummt. Ein wichtiger Grund für den Erfolg der Industrie: gut ausgebildete Mitarbeiter, ein leistungsfähiges Schulsystem und eine hervorragende Infrastruktur. Das alles wird zum Großteil aus Steuermitteln finanziert. Davon profitieren auch multinationale Konzerne mit Sitz in Deutschland. Einige Unternehmen schieben legal Millionen am deutschen Fiskus vorbei. Einige Beispiele: Air Berlin, Daimler Benz, Axel Springer und sogar VW, eine Firma, an der das Land Niedersachsen zu mehr als 20 Prozent beteiligt ist.
    Europäische Nachbarn wie die Niederlande bieten mit ihren Steuergesetzen Möglichkeiten, Steuern zu sparen. Das führt zu einem Steuerwettbewerb im europäischen Binnenmarkt. So betreiben geschätzte 800 deutsche Konzerne Briefkastenfirmen in den Niederlanden. Die Holdings machen es möglich, Gewinne in Deutschland geringer auszuweisen und dadurch Steuern zu sparen.
    Die niederländische Wirtschaftsjournalisten Gaby de Groot und Siem Eikelenboom vom Financieele Dagblad beobachten seit Jahren die Finanzströme, die durch ihr Heimatland fließen. 8.000 bis 10.000 Milliarden Euro sollen es jedes Jahr sein. „Man kann sagen, die Niederlande ist die Finanzdrehscheibe der Welt“, sagt Gaby de Groot.
    Quelle: NDR plusminus
  9. Sigmar Gabriel fordert ein „Recht auf Feierabend“
    Die Grenzen zwischen Arbeit und Feierabend verschwimmen. Deshalb fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel nun ein Recht auf Feierabend. Sein Argument: Es sei medizinisch erwiesen, dass Menschen durch Dauerdruck krank werden.
    Beim Schutz vor zu viel Stress im Job sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel vor allem Arbeitgeber und Gewerkschaften und nicht den Gesetzgeber in der Pflicht. „Zunächst sollten die Tarifpartner darüber reden“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. “
    Dort ist die Nähe zum Arbeitsalltag in den jeweiligen Branchen am größten.“ Damit stellte sich der Bundeswirtschaftsminister gegen Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Anti-Stress-Gesetz.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung H.R.: Wieder ein Beleg für die Flexibilität des derzeitigen SPD-Bundesvorsitzenden: In der Stress-Frage sollen sich also die Tarifpartner selber einigen. Es sind dieselben Tarifpartner, insbesondere dieselben (schwachen) Gewerkschaften, die für die Arbeitnehmerschaft nicht einmal Mindestlöhne, von denen gelebt werden kann, aushandeln können.

    Passend dazu: Moderne Arbeitswelt: Immer mehr Bürger suchen Zweitjob für die Freizeit
    Ob Kellnern für den anstehenden Urlaub oder Regale einräumen für den zusätzlichen Hunderter in der Tasche: Immer mehr Bundesbürger verdienen sich laut einer Studie in ihrer freien Zeit etwas dazu. Bei einer repräsentativen Befragung für den „Deutschen Freizeit-Monitor 2014“ gab jeder Zehnte an, mindestens einmal pro Woche in seiner Freizeit zusätzlich Geld zu verdienen. Und 20 Prozent verdienen sich demnach mindestens einmal im Monat etwas dazu.
    Damit sei Arbeit in der Freizeit häufiger als Kinobesuche, Sporttreiben im Fitnessstudio oder Essengehen, sagte Studienleiter Ulrich Reinhardt von der Stiftung für Zukunftsfragen. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene bis 24 Jahren krempeln laut Studie in ihrer Freizeit die Ärmel hoch. Die Anstellungsform reicht dabei von Schwarzarbeit bis zum Minijob.
    Neben Konsumwünschen seien dabei Geldsorgen im Alltag immer häufiger der Grund für die Suche nach einem Nebenjob, betonte Reinhardt. Viele Dazuverdiener treibe nicht nur der Wunsch nach dem neuesten Fernseher oder teuren Sneakers. „Es ist die Notwendigkeit, die Kosten des Alltags besser bewältigen zu können.“ Es steige die Zahl der Menschen, die in ihrer Freizeit zusätzlich arbeiten müssten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Wenn ich arbeite, habe ich keine Freizeit.
    Wie war das mit der Schwesig’s Antibabypille?: „Befristete Jobs wirken wie die Antibabypille“ – Prekäre Beschäftigung.

    Ergänzende Anmerkung unseres Lesers A.B.: Wie der soziale Niedergang in großen Teilen der Bevölkerung in den Medien schöngeredet wird, ist man ja gewöhnt, aber zu folgender Formulierung im Bezug auf die steigende Zahl der Nebenverdienste fällt mir nichts mehr ein:
    „Es ist die Notwendigkeit, die Kosten des Alltags besser bewältigen zu können“.

    Ergänzende Anmerkung H.R.: Leider betreibt der „Spiegel“ keine Ursachenforschung für dieses Phänomen, sondern belässt es bei der „dpa“-Meldung und der reinen Studienbeschreibung mit vager Zukunftsprognose, die durchaus richtig sein könnte: Der Anteil der Zweitjobs könnte zunehmen.
    Könnten die neoliberalen Entscheidungen der Politik der letzten Jahrzehnte -insbesondere seit der Schröder/Fischer-Regierung- mit diesem Befund etwas zu tun haben? Auch beim „Spiegel“ erfährt die Leserschaft nichts davon. Das ist schade. Wissen „Spiegel“-Leser wirklich mehr?

  10. Wenig Lohn für viel Arbeit
    Tausende von Lehrstellen bleiben unbesetzt, während Tausende Jugendliche erfolglos nach einer Stelle suchen. Anhand von vier Berufen zeigen wir, woran es liegt.
    Ein funktionierender Markt ist eine feine Sache. Auf der einen Seite stehen die, die eine Ware oder Dienstleistung anbieten, auf der anderen Seite die, die genau diese Ware oder Dienstleistung nachfragen. Anbieter und Nachfrager einigen sich auf einen Preis, die Transaktion findet statt und alle sind glücklicher als zuvor. Misst man den deutschen Ausbildungsmarkt an diesem Maßstab wird schnell klar: Der Markt versagt.
    Die Nachfrageseite, also die Arbeitgeber, jammert seit Jahren über Nachwuchsmangel und unbesetzte Azubi-Stellen. Der hohen Nachfrage nach Lehrlingen und Auszubildenden steht aber eine fast ebenso große Menge an Jugendlichen gegenüber, die eine Lehrstelle suchen. Beide Seiten suchen, aber keiner scheint zu finden. Wie kann das sein? Der Grund ist simpel: „Offenbar wollen die jungen Leute die offenen Stellen nicht annehmen“, sagt der Berufsforscher Joachim Ulrich vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB).
    Ein Blick in den Bundesausbildungsbericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zeigt die Dimension dieses Problems. Rund 530.000 Ausbildungsverträge schlossen Betriebe und Azubis im Ausbildungsjahr vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013, fast vier Prozent weniger als im Vorjahr. 33.500 Stellen blieben bei den Arbeitgebern unbesetzt. Im Jahr 2009 waren es nur rund 17.000. Die Zahl der Bewerber, die keinen Ausbildungsplatz finden konnte, stieg im gleichen Zeitraum von 15.500 auf 21.000. Weitere 62.500 haben eine berufsvorbereitende Maßnahme begonnen oder absolvieren ein Praktikum, suchen aber gleichzeitig weiter nach einer Ausbildungsstelle.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung H.R.: Es lohnt, die Anmerkung von J.W. vom letzten Freitag zum selben Thema erneut zu lesen: Laut DIHK fehlen 80.000 Azubis: Leere Stellen statt Lehrstellen.

  11. Sale of the century: the privatisation scam
    Privatisation promised to turn the UK into an island of small shareholders. It failed: the faceless state bureaucrats have been replaced by faceless (better-paid) private bureaucrats – and big foreign corporations. How did we get to this point?
    Train fares are going up. We learned that last week, although „learn“ is putting it strongly. We knew they would. It’s not as if they would go down: train fares go up, like electricity bills, gas bills, water bills, rent and chief executives‘ salaries. To the loyalists of the Thatcher-Blair-Cameron succession, higher train fares are a positive, because they mean lower subsidies: another incremental step in a 35-year programme to shift the burden of paying for infrastructure from the well-off to the strugglers. To most of us, it’s another sign of the folly of selling off the railways. But amid the dismal annual round of fare rises, it’s easy to miss another, stranger, more gradual sign of the failure of the vast social and economic experiment conducted on the British people since 1979: privatisation.
    A trio of awkward synthetic words has begun to appear among the owners of private train companies that looks as if a computer has been asked to name the new musketeers: Abellio; Govia; Keolis. What these bland corporate signifiers mask is state-owned but commercialised European rail firms. Collectively, European state railways now own more than a quarter of Britain’s passenger train system.
    I imagine they will do a decent job. And that’s the trouble. If competition shows that the best companies to run Britain’s privatised railways are state-owned railways from other countries, what does that say about the justification of privatisation? And what does it say about what privatisation has done to Britain? How did we get to the point where this country’s railways, power stations and postal service were ready to be taken over by foreign versions of British organisations that our own government, claiming patriotism, systematically took to pieces?
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung unseres Lesers D.F.: Da wird ganz ordentlich abgerechnet mit dem Thatcherismus, aber auch mit Hayek, und mit dem ganzen Zeug.
    Vielleicht sollten die CDU, SPD, Grünen usw. den Artikel mal lesen.
    Großbritannien hat öfter mal eine Art unbeabsichtigte Vorreiterrolle übernommen; da kann man genau sehen, wie das Experiment des Neomerkantilismus ausgegangen ist.

  12. 42 Millionen Euro Subventionen für Zalando
    Der Online-Händler Zalando ist einer der größten Subventionsempfänger im deutschen Einzelhandel. Bund und Länder bewilligten dem Börsenkandidaten in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 35 Millionen Euro.
    Nach Recherchen der WirtschaftsWoche und des ZDF-Magazins Frontal21 wurden dem Berliner Unternehmen in den vergangenen Jahren Fördermittel in Höhe von insgesamt mehr als 35 Millionen Euro bewilligt.
    Die Gesamtsumme setzt sich aus Einzelzusagen des Bundes und der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen zusammen. So bewilligte das Land Thüringen für die Ansiedlung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt staatliche Fördermittel in Höhe von 22,4 Millionen Euro. Das Land Berlin stellte Zalando zwischen 2010 und 2013 laut der landeseignen Zuwendungsdatenbank Investitionszuschüsse und Projektförderungen von 10,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Brandenburg genehmigte laut Wirtschaftsministerium 2,5 Millionen Euro für ein Logistikzentrum in Brieselang im Havelland.
    Ein Teil der Subventionen wurden nach Unternehmensangaben vom Bund an die Länder durchgeleitet. Auf den Bund entfielen bis 2012 demnach rund 3,3 Millionen Euro. 2013 bewilligte das Bundeswirtschaftsministerium Mittel von 3,2 Millionen Euro. Das Unternehmen sei 2013 damit „der größte Empfänger“ entsprechender Fördermittel im Versandhandel gewesen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium WirtschaftsWoche und Frontal21 mit.
    Quelle: Wirtschaftswoche
  13. EU-Kommission prüft Subventionen für Fußballvereine
    Bürgschaften bergen erhebliche Risiken für den Steuerzahler
    Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zufolge prüft die EU-Kommission derzeit die europarechtliche Zulässigkeit offener und verdeckter Profifußballsubventionen in den Niederlanden, Spanien und Deutschland. Dabei geht es nicht nur um die bislang alleine vom Steuerzahler getragenen Polizeieinsätze, sondern auch um Stadien, Trainingsplätze und Zubringer.
    Schätzungen von Experten nach werden die gewinnorientierten Unternehmen der Fußball-Bundesliga, deren 52. Saison heute beginnt, jährlich mit mehr als mehr als 500 Millionen Euro aus der öffentlichen Hand subventioniert. Das könnte gegen das EU-Beihilferecht verstoßen und Rückzahlungsansprüche nach sich ziehen.
    Eine wichtige Rolle spielen Kreditbürgschaften für die Vereine. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem die Sportart traditionell besonders eng mit der SPD vernetzt ist, vergab in den letzten 14 Jahren zehn solcher Bürgschaften für sieben Stadien, aus denen heute noch Risiken in Höhe von 126,7 Millionen Euro bestehen. Das brachte 2013 eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat an den SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ans Licht.
    Platzt ein Kredit, dann muss das Land für die Schulden eines Vereins geradestehen: Nach der Insolvenz des mittlerweile in der Regionalliga spielenden Vereins Alemannia Aachen musste Nordrhein-Westfalen im Januar letzten Jahres 13 Millionen Euro Abschlag zahlen, „um einen Auflauf der Zinsen zu vermeiden“. Insgesamt rechnet man mit 20,9 Millionen Euro Lasten für den Steuerzahler. Für den Drittligaverein MSV Duisburg, für dessen Stadion das Land ebenfalls gebürgt hatte, werden wahrscheinlich 14,1 Millionen Euro fällig.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung H.R.: Auch andere Kommunen in anderen Bundesländern sind betroffen und haben Bürgschaften übernommen: So hat z.B. die Stadt Osnabrück Tilgungsaussetzungen zugunsten des VfL Osnabrück zugestimmt; das kann u.a. hier nachgelesen werden: Vorlage – 2014/4034-01-01
    Für soziale Angelegenheiten -heißt es oftmals- sei kein Geld vorhanden. Wenn es jedoch um die Lizenz eines traditionsreichen, aber nunmehr lediglich mittelmäßigen Fußball-Drittligisten geht, ist das Geld vorhanden.

  14. Thüringer Behörden versagten auf ganzer Linie
    Die Thüringer Sicherheitsbehörden haben im Kampf gegen den NSU komplett versagt. Zu diesem Ergebnis kommt der NSU Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. In dem Bericht wird sogar gezielte Sabotage nicht ausgeschlossen.
    Die Thüringer Sicherheitsbehörden haben im Kampf gegen den rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) komplett versagt. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des Landtags in seinem am Donnerstag in Erfurt veröffentlichten Abschlussbericht. Die drei mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden unter anderem für den Mord an zehn Menschen verantwortlich gemacht. Böhnhardt und Mundlos starben 2011, Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht.
    Angesichts des Ausmaßes von Desinformation sowie fehlender Kooperation zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sei es „nicht mehr vertretbar“, lediglich von unglücklichen Umständen oder Pannen zu sprechen, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) bei der Vorstellung des Berichts. Zuvor hatte auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) schwere Versäumnisse eingeräumt. Die NSU-Ermittlungen seien „ein beispielloser Fall von Behördenversagen in Bund und Ländern“, erklärte er.
    Der knapp 1.900 Seiten umfassende Bericht ist das Ergebnis von zweieinhalb Jahren Ausschussarbeit. Im Mittelpunkt stand die Arbeit der Sicherheitsbehörden seit dem Fund von Sprengstoff in einer Jenaer Garage Anfang 1998. Dazu wurden in 68 Sitzungen über 11.600 Akten ausgewertet sowie 123 Zeugen und Sachverständige zum Teil mehrfach gehört. Die häufigste Antwort von Befragten sei der Satz gewesen „Ich kann mich nicht erinnern“, sagte FDP-Obmann Heinz Untermann bei der Vorstellung des Berichts.
    Quelle: Migazin

    Passend dazu: Gezielte Sabotage von Ermittlungen
    Nun ist das, was die bundesdeutsche Öffentlichkeit längst weiß, noch ein weiteres Mal bestätigt worden: Die Mordserie, die zwischen 2000 und 2007 stattfand, sowie weitere Gewaltverbrechen der faschistischen Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hätte verhindert werden können. Diese Feststellung ist Fazit-Bestandteil des am Donnerstag in Erfurt präsentierten Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zum NSU. Seine Arbeit dauerte zweieinhalb Jahre, 68 Ausschusssitzungen und beinhaltete das Studium mehrerer tausend Akten, die Befragung von 123 Zeugen und Sachverständigen.
    Die Ermittlungsbehörden hätten sich bei der Fahndung nach den drei Hauptverdächtigen (Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, die sich 2011 in Eisenach nach einem Raubüberfall und anschließender Verfolgungsjagd durch die Polizei selbst erschossen haben sollen, sowie Beate Zschäpe, die derzeit noch wegen der Mittäterschaft an den Verbrechen des NSU vor Gericht steht) Fehler in einem erschreckenden Ausmaß geleistet, musste Dorothea Marx (SPD), Vorsitzende des Thüringer Landtagsausschusses, am Ende feststellen. Die staatlichen Organe des Bundeslands Thüringen, aus dem die Täter kommen, würden „eine besondere Verantwortung und eine besondere Schuld“ tragen. Denn hätten der Verfassungsschutz und die Polizei 1998 nach dem Fund von Sprengstoff in Jena richtig gehandelt, wäre so gut wie sicher alles anders gelaufen. Zehn Menschen könnten noch am Leben sein, diverse Bombenanschläge und Banküberfälle hätten nicht stattgefunden.
    Quelle: Hintergrund

    Anmerkung H.R.: Am Freitag haben wir einen Text mit dem Titel „Wie ein struktureller Rassismus in den USA die Politik beherrscht“ veröffentlicht.
    Angesichts derartiger Ermittlungsergebnisse eines Untersuchungsausschusses eines Landtages oder z.B. des mehr als fragwürdigen Verhaltens von Herrn Steinmeier im Fall Kurnaz stellt sich die Frage, ob wir in Deutschland nicht ähnliche Verhältnisse haben.

  15. TV-Ankündigung: Ab 30.09.: Neue ZDF Satire mit Urban Priol und Alfons
    …alias Emmanuel Peterfalvi: „Urban & Alfons“ (Arbeitstitel).
    Mainz. Lange Zeit gab es Gerüchte über die Rückkehr von Urban Priol zusammen mit einem Kollegen – nun hat es das ZDF mit einer Presse-Erklärung offiziell gemacht: Urban Priol bekommt eine neuen Kabarettsendung im ZDF. Ab 30.09. wird er jeden Monat gemeinsam mit Alfons alias Emmanuel Peterfalvi eine Kabarett-Sendung präsentieren, die den Arbeitstitel „Urban & Alfons“ trägt. Die „Rahmenhandlung“ ist noch skurriler als bei „Neues aus der Anstalt“: Priol und Peterfalvi haben „genug vom politischen Chaos auf der Erde“ und flüchten mit einem selbstgebauten Raumschiff ins Weltall. Einmal im Monat erleiden sie aber Heimweh, so dass sie für 45 Minuten zur Erde zurückkehren – doch ihre scharfzüngigen Kommentare können sie dabei nicht für sich behalten. Und so schauen sie, begleitet von zwei Gastkabarettisten und mit „fantastischer Technik“ ausgestattet, „schonungslos und scharfzüngig“ auf die Politik der Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit und direkt in die Gehirne der Mächtigen und Macher. Sie beamen sich in die Schaltzentrale politischen Irrsinns, angetrieben von der Frage: Ist die Erde noch zu retten?
    Quelle: kabarett-news.de
  16. Unsere Leserin B.H. schreibt uns über die Demonstration gegen Polizeigewalt in Staten Island:
    Gestern war ich bei der Demonstration in Staten Island um dem am 17. Juli ermordeten Eric Garner zu gedenken.
    Es war eine friedliche Demonstration. Für mich war das Ganze sehr erschütternd: Mitzuerleben, was ein historisches Trauma ganz konkret bedeutet, das in der Gegenwart immer und immer wieder aktualisiert wird.
    Durchgehend wurde skandiert: „Justice“, „no justice, no peace“, „don’t shoot“, sowie immer wieder die letzten Worte von Eric Garner „I can’t breathe“. Der Schmerz der Menschen war überdeutlich zu sehen und zu fühlen, Entsetzen, weniger harte Aggression.
    Die real begründete Angst, den eigenen Ehemann, Sohn oder Enkel durch Schüsse der Polizei zu verlieren.
    Das lässt sich nur sehr bedingt über Medien vermitteln bzw. es werden in den Mainstream Medien wenig Anstrengungen unternommen dies zu versuchen (ein politologischer Versuch von Claus Leggewie in der FR, ebenso Spike Lee, dessen Entsetzen sehr spürbar ist)

    Staten Island ist 20 Minuten mit der Fähre vom schicken, obszön reichen Manhattan Downtown entfernt. Die Gegend wo Garner umgebracht worden ist, zeugt von großer Armut, aber nicht von Verwahrlosung.

    Die Medien hier sind überwiegend biased. CNN und andere zeigen zwar aktuell durchaus die Polizeibrutalität in Ferguson. Aber dann kommt immer der Dreh: Es gebe unterschiedliche Zeugenaussagen, es sei alles kompliziert, bla, bla, und schleppen dafür X-Experten an.
    Dann wird das Vorleben der Ermordeten durchleuchtet, um latent um Verständnis für die Polizisten zu werben. Damit ist vieles zerredet. Etwas mehr in die Tiefe geht das öffentliche Radio (NPR), das z.B. auch eine relativ gute Sendung über Medienberichterstattung „on the media“ ausstrahlt, immer am Wochenende. Auch das öffentliche Fernsehen (PBS) versucht objektiv zu sein.

    Fakten: Eric Garner ist erwürgt und zu Tode geprügelt worden, Michael Brown ist in Ferguson mit 6 Schüssen niedergestreckt worden. Seine Leiche lag stundenlang auf der Straße. Letzten Dienstag hat die Polizei einen weiteren jungen Mann in St. Louis umgebracht, mit 12 Schüssen, er war psychisch krank, offensichtlich anders als behauptet unbewaffnet! (siehe unten die Links). Keine Einzelfälle!
    Die für die Erschießungen verantwortlichen Polizisten laufen alle frei rum.

    Der taz Artikel von Dorothea Hahn zur Demonstration in Staten Island kann auch nicht auf Fehler verzichten, z.B.: Sie betitelt den Ermordeten Eric Garner als Zigarettenverkäufer und schleppt damit die latente Anspielung, er sei kriminell weiter. Er war wegen des Verkaufs von einzelnen Zigaretten vor längerer Zeit verhaftet worden. Wie arm muss ein Mensch sein, um einzelne Zigaretten zu verkaufen bzw. einzelne Zigaretten zu kaufen? Das fragen sie und andere nicht. Sie schreibt fast nur zusammen, was sie hier in den Medien sieht. Ich habe (anders als sie andeutet) an keiner Stelle (und ich bin die Demo mehrfach abgelaufen) die Gefahr von Gewalttätigkeit seitens der Demonstrierenden bemerkt.

    Was mich am meisten bestürzt: Sehr, sehr wenige weiße Menschen haben den Weg zur Demo gefunden.
    Das Geplapper vieler weißer „linker“ Demokraten ist hohl. Sie finden selten den Weg, um konkret Solidarität zu zeigen. Das immerhin hat die taz Autorin auch festgehalten, die fast völlige Abwesenheit weißer Menschen (ein paar Quäkerinnen waren da, ein paar Mitglieder linker Splittergruppen). Dennoch, sie geht überhaupt nicht auf die vielen politischen Reden ein.
    Dazu ist wichtig zu wissen: Al Sharpton (Democrat) und seit vielen Jahren leader der schwarzen community, nicht nur für NY, ist sozusagen die meist gehasste Person für weiße Menschen. Auch weiße Demokraten reden schlecht über ihn.

    Die Reden, aus der schwarzen Community heraus, waren gestern sehr gut. Auch viele Frauen haben gesprochen. Überhaupt scheint eine gute Gemeinschaft unterschiedlicher Religionen der Black Community zu bestehen. Das war nicht immer so. Die Ordner der Demonstration waren überwiegend in schwarzen Anzügen, mit schwarzer Fliege. Auch das war sehr berührend zu sehen, wie alle bemüht waren Würde und Ruhe zu bewahren. Das ist gestern voll gelungen.

    Hier die Berichte von einem der Mitveranstalter NAN.

    Hier ein paar Videos:

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