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Der Widerstand gegen eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik beginnt mit der Kritik des falschen Sprachgebrauchs

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Schulden - Sparen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Der bisherige französische Wirtschaftsminister Arnauld Montebourg kritisiert das Einknicken seines Präsidenten vor der deutschen Austeritätspolitik. Das ist mutig und bewundernswert. Aber er klärt nicht darüber auf, dass diese Politik mit einem falschen Etikett betrieben wird. Alle Welt spricht von Sparpolitik. Siehe die verschiedenen Meldungen in der Anlage. Auf Europa bezogen ist die deutsche wirtschafts- und finanzpolitische Linie allenfalls eine „Sparabsichts“-Politik. Der Spar-Erfolg wird dadurch vernichtet, dass die Konjunktur in den europäischen Nachbarländern in die Knie gezwungen wird. Albrecht Müller

Der bisherige französische Wirtschaftsminister sollte sich mit dem Sprachgebrauch in Deutschland beschäftigen. Hier sagt man nicht „Austeritäts“-politik. Hier spricht man, wie die verschiedenen unten angeführten Meldungen belegen, von Sparpolitik. Das ist viel zu freundlich gegenüber der deutschen Bundesregierung und den hier herrschenden wirtschaftspolitischen Ideologen. Die Kritiker dieser deutschen Ideologie sollten sich mit den Sprachgewohnheiten beschäftigen und diese aufspießen. Erst dann werden sie auch mit ihrer Kritik zum Beispiel am französischen Präsidenten erfolgreich sein. Er und sein Umfeld sind offensichtlich so unaufgeklärt oder/und so opportunistisch, dass sie den Zusammenhang von falscher deutscher Politik und falschem deutschem Sprachgebrauch nicht erkennen.

Eine solche Verblendung führt dann zur entsprechenden Konsequenz, zur Entlassung des Ministers und Kritikers Montebourg. Siehe hier: Hollande entsorgt die Frondeure

Armes Frankreich, armes Europa.

Anlage: Meldungen zur Kritik des bisherigen französischen Wirtschaftsministers an der deutschen so genannten Sparpolitik

25. August 2014
Frankreich : Montebourg fordert „Widerstand“ gegen Sparpolitik
Der französische Wirtschaftsminister Montebourg setzt Präsident Hollande unter Druck. Er fordert in harschen Worten die Abkehr von der Sparpolitik.
Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat zu „Widerstand“ gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen. Auf einem Sozialisten-Treffen forderte Montebourg am Sonntag einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, warnte er.
Frankreich müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Alternativen zu einer „destruktiven Ideologie“ anbieten. Die seit der Finanzkrise 2008 vorangetriebenen Schritte zur Reduzierung der Haushaltsdefizite hätten die europäischen Volkswirtschaften kaputtgemacht. Statt das Hauptaugenmerk auf den Schuldenabbau zu richten, müssten die Verbraucher unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme, forderte Montebourg.
Quelle: wiwo.de

24. August 2014, 23:36 Uhr
Frankreich : Wirtschaftsminister Montebourg kritisiert deutsche Sparpolitik
Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg stellt sich in der europäischen Sparpolitik klar gegen Deutschland: Statt Schulden abzubauen, solle der Konsum angeregt werden.
Paris – Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat sich gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik ausgesprochen. Auf einem Treffen der Sozialisten forderte er einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, warnte er. Frankreich müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Alternativen zu einer „destruktiven Ideologie“ anbieten.
Die seit der Finanzkrise 2008 vorangetriebenen Schritte zur Reduzierung der Haushaltsdefizite hätten die europäischen Volkswirtschaften kaputtgemacht. Statt das Hauptaugenmerk auf den Schuldenabbau zu richten, müssten die Verbraucher unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme, forderte Montebourg.
„Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die fünftgrößte Macht der Welt, und es hat nicht die Absicht, meine Damen und Herren, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten“, sagte er. Als mögliche Verbündete nannte er seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.
Montebourg ist in Frankreich für seine scharfen Worte bekannt und macht keinen Hehl aus seinen Absichten, selbst einmal Präsident zu werden. Mit seinen Äußerungen setzt er Amtsinhaber François Hollande unter Druck, der zuletzt seine Pläne für Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen bekräftigt hatte. Hollandes Büro wollte sich zu der Rede des Ministers nicht äußern. Aus der Umgebung von Ministerpräsident Manuel Valls verlautete, Montebourg sei zu weit gegangen.
kha/Reuters
Quelle: SPON

Frankreich macht gegen deutsche Sparpolitik mobil
Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat zu „Widerstand“ gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen.
Auf einem Sozialistentreffen forderte Montebourg einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, warnte er. Frankreich müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Alternativen zu einer „destruktiven Ideologie“ anbieten.
Die seit der Finanzkrise 2008 vorangetriebenen Schritte zur Reduzierung der Haushaltsdefizite hätten die europäischen Volkswirtschaften kaputtgemacht. Statt das Hauptaugenmerk auf den Schuldenabbau zu richten, müssten die Verbraucher unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme, forderte Montebourg.
Quelle: ORF

25.08.14
Frankreich kritisiert deutsche Sparpolitik
Auch Italien fordert Entgegenkommen und will mit Rechentrick EU-Schuldenziele einhalten
Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat am Wochenende scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung geübt. Die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone sei in einer Sparpolitik gefangen, die sie ganz Europa aufgezwungen habe, sagte Montebourg der Zeitung „Le Monde“. Er mahnte einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik an, bei dem die Bewältigung der Krise Vorrang haben soll.
Der für seine deutlichen Worte bekannte Minister sagte weiter, der Ausweg aus der Krise habe auch Priorität gegenüber dem Abbau der Haushaltsdefizite. Die bisherige Sparpolitik in der Euro-Zone habe die Arbeitslosigkeit ausschließlich in die Höhe getrieben. Das mache Budgetverbesserungen unmöglich und treibe in vielen Ländern Menschen in die Arme von extremistischen Parteien.
Quelle: welt.de

Sonntag, 24. August 2014, 14:47 Uhr
Frankreich übt scharfe Kritik an deutscher Sparpolitik
Paris/Rom (Reuters) – Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat am Wochenende scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesrepublik geübt.
Die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone sei in einer Sparpolitik gefangen, die sie ganz Europa aufgezwungen habe, sagte Montebourg der Zeitung „Le Monde“. Er mahnte einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik an, bei dem die Bewältigung der Krise Vorrang habe. Das ebenfalls wirtschaftlich angeschlagene Italien forderte unterdessen das Entgegenkommen anderer EU-Staaten, um das eigene Haushaltsdefizit künftig anders berechnen zu dürfen. Investitionen für wichtige Infrastrukturprojekte sollten aus der Kalkulation herausgehalten werden, verlangte die Regierung in Rom.
Quelle: Reuters

Montag, 25. August 2014, 14:30 Uhr
Frankreichs Regierung stolpert über Wirtschaftspolitik
– von John Irish und Alexandria Sage
Paris (Reuters) – Nach immer heftigerem Streit über einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zieht Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls die Notbremse.
Am Montag reichte der Regierungschef bei Präsident Francois Hollande den Rücktritt seines Kabinetts ein, das erst vor knapp fünf Monaten an den Start gegangen war. Doch statt wie erhofft in dem von industriellem Niedergang und hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Land das Ruder herumzureißen, zerrieben sich die Sozialisten in Lagerkämpfen. Querschläge gegen Hollandes Finanz- und Konjunkturpolitik kamen vor allem von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Sie gipfelten am Wochenende in scharfer Kritik an Deutschland und der Sparpolitik der Euro-Länder. Valls will am Dienstag ein neues Team vorstellen. Ob Montebourg dazugehört, blieb zunächst unklar.
Das Präsidialamt in Paris erklärte, die neue Regierung werde so zusammengestellt, dass sie mit ihrer Arbeit die Ziele Hollandes umsetze. Dies versteht sich nach dem Verhältnis von Präsident und Kabinett in Frankreich eigentlich von selbst, war zuletzt aber immer häufiger an Montebourg gescheitert. Der für seine deutlichen Worte bekannte Politiker aus dem linken Lager der Sozialisten war im Elysee-Palast immer wieder angeeckt. Schon unter Valls‘ Vorgänger Jean-Marc Ayrault propagierte er eine Wirtschaftspolitik, bei der der Aufschwung deutlich Vorrang vor dem Schuldenabbau haben sollte. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Frankreich legte er sich zudem wortgewaltig mit internationalen Industriegrößen an.
Nicht zuletzt um Montebourg im Zaum zu halten und die disparate Ministerriege auf eine Linie zu bekommen, schickte Hollande nach der verheerenden Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen Ende März den als Hardliner bekannten Valls ins Rennen. Doch Montebourg verschärfte seine Kritik an Hollandes Konjunktur- und Finanzpolitik noch. Aus Valls‘ Umfeld verlautete am Sonntag, für den Regierungschef sei das Maß nun voll gewesen. Hollande hatte zuletzt seine Pläne für Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen bekräftigt.
VALLS-UMFELD: MONTEBOURG BRACHTE FASS ZUM ÜBERLAUFEN
Am Wochenende hatte Montebourg zum Widerstand gegen eine von Deutschland vorangetriebene Sparpolitik in Europa aufgerufen. Frankreich habe nicht die Absicht, „sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten“, sagte er und forderte einen raschen Kurswechsel. Beobachtern zufolge könnte er damit den Konflikt absichtlich auf die Spitze getrieben haben, um sich gegen Hollande als Rivale im Präsidentschaftswahlkampf 2017 in Stellung zu bringen. Mit einem Rauswurf Montebourgs aus der Regierung könnte Hollande seine parlamentarische Mehrheit für seine Reformen riskieren, da Montebourg weitere linke Abgeordnete auf seine Seite bringt.
Valls verlor zuletzt immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung, für die Hollande Umfragen zufolge bereits der unbeliebteste Präsident seit mehr als einem halben Jahrhundert ist. Valls war es nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Im Juni lag die Quote bei 10,2 Prozent und damit doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit hemmt wiederum den Konsum und bremst die Konjunktur aus. Valls‘ Regierung musste ihre Wachstumsziele für dieses Jahr und für 2015 senken. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht voran: Die Neuverschuldung dürfte auch 2014 oberhalb der EU-Vorgaben liegen.
Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zum Kabinettsrücktritt ab. Zu Montebourgs Kritik sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, die Bundesregierung setze sich in Europa für die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung ein. „Wir glauben, dass Wachstum und Konsolidierung kein Gegensatz sind.“ Die Bundesregierung unterstütze daher weiterhin eine „wachstumsfreundliche Konsolidierung“. Es habe sich also nichts geändert.
Quelle: Reuters

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