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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine/Russland
  2. Investitionen: Gabriel gründet Beirat mit Deutsche-Bank-Chef und anderen
  3. Die Grenzen der Autonomie
  4. G7-Gipfel in Bayern 2015 kostet Millionen
  5. Freihandel
  6. Die Lektion des Paul Volcker
  7. Paul Krugman: Wrong Way Nation – Ein Land schlägt die falsche Richtung ein
  8. Arbeitsmarkt im August 2014
  9. Arbeitssituation in Krankenhäusern: Fehler bleiben nicht aus
  10. Kollekte: Arme sind großzügiger als Reiche
  11. Gesamtmetall beschließt Fortsetzung der INSM-Kampagne
  12. Islamfeindlichkeit: „Überfälle auf Muslime sind angeblich nie Rassismus“
  13. Tepco haftet für Suizide nach Fukushima
  14. Leben und Tod in Texas
  15. Was wirklich hinter dem „Vormarsch“ der Internetkriminalität steckt
  16. Da ist niemand, dem man die Schuld geben kann
  17. Vor der Wahl in Sachsen: Buhlen um rechte Wähler
  18. Das Letzte: Zehn Jahre EU-Osterweiterung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine/Russland
    1. Schwere Vorwürfe aus Kiew und der NATO: Immer mehr Belege für russischen Einmarsch
      Nach Darstellung der ukrainischer Führung sind russische Truppen in den Südosten des Landes einmarschiert und haben dort mehrere Orte eingenommen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Lissenko, behauptet, zwei russische Panzerkolonnen seien nach Nowoasowsk gefahren. Zuvor hätten die nicht ausreichend bewaffneten ukrainischen Grenzposten die russischen Truppen durchgelassen. Nach Angaben der ukrainischen Nationalgarde sollen bereits weitere Waffen nach Nowoasowsk gebracht worden sein.
      Nowoasowsk liegt zwischen der Grenze und der Großstadt Mariupol. In der Ukraine gibt es zudem Spekulationen darüber, ob russische Armee und prorussische Separatisten einen Landkorridor zur von Russland annektierten Halbinsel Krim schaffen wollen. Die ukrainische Armee konzentriert sich nach eigenen Angaben nun auf die Verteidigung Mariupols. Eine „zweite Front“ im Süden des Landes könnte die ukrainische Armee zwingen, Truppen aus der Region Donezk weiter in den Süden zu verlegen.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung JB: An dieser Stelle könnte man das alte Sprichwort „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ anwenden. Andrej Lissenko hat in den letzten Wochen bereits derart viele Falschinformationen gestreut, dass es einem schwer fällt, ihn überhaupt noch ernst zu nehmen. Das heißt jedoch nicht, dass damit auch die Vorwürfe, Russland mische sich aktiv in den Bürgerkrieg ein, automatisch falsch seien. Wer finanziert die Separatisten? Woher bekommen sie denn ihre Waffen und ihre Munition? Woher ihren Nachschub? Wenn einmal russische Soldaten in den Reihen der Separatisten zu finden sind, dann haben sie sich nach offizieller Sprachregelung „verlaufen“, sie sind „Freiwillige“ oder sie „verbringen ihren Urlaub halt nicht am Strand sondern bei uns verbringen“, so Alexander Sachartschenko, neuer „Ministerpräsident“ der „Volksrepublik Donezk“. Auch Russland und die Separatisten versuchen uns für dumm zu verkaufen. Echte, also belastbare, Informationen aus dem Kriegsgebiet sind dabei nach wie vor nicht zu bekommen.

    2. EU will über neue Sanktionen beraten
      Die Berichte über den Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine haben in der EU große Besorgnis und Kritik ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, die Europäische Union werde beim Gipfeltreffen am Samstag über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. „Wir wollen diplomatische Lösungen, wir werden da auch nicht nachlassen“, betonte sie. „Aber wir müssen feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder erschwert und verschlechtert haben.“
      Zum Gipfel in Brüssel wird auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko anreisen. Es sind Gespräche mit den Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rats geplant.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung WL: Könnte es nicht so sein, dass das ukrainische Militär und rechtsnationale Freischärler die prorussischen Separatisten militärisch besiegen wollen und prorussische Kräfte unter Duldung der Moskauer Militärs und der russischen Regierung die Separatisten vor einer Kapitulation schützen wollen und deshalb einen unerklärten Krieg gegeneinander führen?
      Friedensverhandlungen vor eine Kapitulation der prorussischen Kräfte machten Sinn, weil damit eine größere Chance für eine Dezentralisierung und Föderalisierung der Ukraine bestünde. Das scheint doch wohl auch das Kalkül Putins zu sein und deswegen kann er es sich auch nicht erlauben, sich gegen die Separatisten zu stellen.

    3. „Wir sind immer die Guten“
      Der bekennende Putinversteher Mathias Bröckers spricht im FR-Interview über die Krise in der Ukraine und den „zynischen Westen“, der nach seiner Ansicht aus geostrategischen Gründen in der Ukraine mitmischt.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Mathias Bröckers & Paul Schreyer „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“ ist im Westend Verlag erschienen und kostet 16,99 Euro. ISBN: 978-3-86489-080-2

  2. Investitionen: Gabriel gründet Beirat mit Deutsche-Bank-Chef und anderen
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sucht den Schulterschluss mit der Finanzindustrie, um private Investitionen in die Infrastruktur zu beschleunigen. Hierfür soll ein Expertenbeirat mit Mitgliedern aus Versicherungswirtschaft, Wissenschaft und Verbänden eingesetzt werden, berichtet das „Handelsblatt“. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Ministeriumskreisen. In dem neuen Gremium sollen die Experten Modelle zur Belebung der Investitionstätigkeit entwickeln.
    Dem Beirat, der am Donnerstag erstmals tagen soll, gehören 13 Mitglieder an, darunter der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, der Vorstandsvorsitzende des Versicherers Ergo, Torsten Oletzky und Allianz-Vorstandsmitglied Helga Jung. Den Vorsitz übernimmt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Dazu: Der Wirtschaftsminister plant Milliardengeschenk für Versicherungen und Banken
    Die öffentliche Infrastruktur Deutschlands verfällt, das ist mittlerweile auch in der Politik angekommen. Klar ist, dass man viele Milliarden Euro in die Hand nehmen muss, um die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Aber wer soll’s bezahlen? Die Politik hat sich die beiden wichtigsten Finanzierungsquellen verbaut: Erstens hat sie in den letzten fünfzehn Jahren massiv die Steuern für Haushalte und Unternehmen gesenkt (die Mehrwertsteuererhöhung hat davon nur einen Teil ausgeglichen) und schließt Steuererhöhungen aus. Zweitens hat sie sich per Schuldenbremse die Neuverschuldung verboten.
    Vermeintliche Lösung: Laut Handelsblatt plant Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, einen Fonds aufzubauen, dem Banken und Versicherungen Geld leihen, um damit per öffentlich-privater Partnerschaft die marode Infrastruktur zu renovieren. Auf den ersten Blick scheint das eine clevere Idee, auf den zweiten Blick ist es ein Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen. Warum? Die beklagen sich, dass die sicheren deutschen Staatsanleihen nur magere Renditen abwerfen. Schöner wäre, wenn der Staat höhere Zinsen bieten würde und dazu noch Garantien, dass diese höheren Zinsen der Finanzwirtschaft auch über Jahre hinweg zufließen. So lassen sich heute im Handelsblatt “Regierungskreise” zitieren, dass Versicherungen für ihre Infrastrukturfinanzierung einen Aufschlag von ein bis zwei Prozent auf die Verzinsung von Staatsanleihen erhalten könnten.
    Merken Sie was? Die geringen staatlichen Zinsen mögen schlecht für die Finanzwirtschaft sein, aber sie ersparen dem Staat und damit auch dem Steuerzahler Milliarden. Finanzminister Schäuble kann seinen Haushalt gerade vor allem wegen der geringen Zinszahlungen ausgleichen. Wenn der Staat der Finanzindustrie aber höhere Zinsen verspricht, sind das natürlich höhere Ausgaben für ihn – und dann auch höhere Steuern und Abgaben für die Bürger. Im Handelsblatt liest sich das wörtlich so: “Ohne Renditeanreize geht es nicht, das weiß Gabriel, der neue Wirtschaftsfreund: Die Finanzbranche gibt ihre Milliarden nicht ohne staatliche Gegenleistung.” Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung WL: Absurder geht es nicht, der Staat kann sich derzeit für Niedrigstzinsen Geld leihen, um dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, aber die Schuldenbremse und das Dogma des der schwarzen Null hindern ihn, also bezahlt er in einem Fonds höhere Zinsen an private Investoren in Brücken und Straßen. Das erhöht seine Zinslast in der Zukunft und unter dem Diktat der Schuldenbremse den Kürzungsdruck in der Zukunft. Und wo gekürzt wird, das hat man ja mit der Agenda-Politik gesehen, nämlich bei Sozialleistungen, bei der Daseinsvorsorge, beim Öffentlichen Dienst.
    Gabriel legt also die Schlinge für eine Agenda 2020, die den Schröderschen Sozialabbau noch übertreffen könnte.

  3. Die Grenzen der Autonomie
    Sind Waffenlieferungen an nichtstaatliche Kämpfer völkerrechtlich überhaupt zulässig?
    Völkerrechtlich wird darüber nichts gesagt. Das ist nirgendwo geregelt. Die Frage ist, in was für einen Kriegszustand man sich damit begibt. In diesem Fall wird man sagen, man wird nur zur Verteidigung Waffen verteilen. Wenn man sowohl von Mossul als auch von Bagdad darum gebeten worden ist, wie das hier auch behauptet wird, ist da völkerrechtlich also nichts gegen zu sagen. Das ist dann eine politische Entscheidung.
    Sind diese Waffenlieferungen also auch legitim?
    Die Frage nach der Legitimität ist eine politische Frage. Da kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Ich halte die Waffenlieferungen für falsch. Das Beste wäre, wenn der UN-Sicherheitsrat eine Empfehlung aussprechen würde, was man in diesem Fall unternehmen müsste. Dann wäre die Legitimität eines solchen Verfahrens zweifellos gegeben. (…)
    Die Kurden in Nordirak könnten bald einen eigenen Staat gründen. Wäre das völkerrechtlich gedeckt?
    Das ist in der Tat die Befürchtung, weil Barzani dies bereits angekündigt hat. Wenn er seine zusätzlichen Waffen nutzt, um diese gegen Bagdad zu richten, wäre das völkerrechtswidrig. Wir haben dann eine ähnliche Situation wie in Kosovo oder auf der Krim. Einseitige Sezessionen sind völkerrechtswidrig. Sie zerstören die territoriale Integrität eines Staates. Eine Sezession wäre nur in Abstimmung mit der Regierung in Bagdad zulässig. Der gesamte Staat muss darüber entscheiden. So geschieht es derzeit etwa in Großbritannien, wo sich viele Schotten abspalten wollen. Andere Beispiele sind Sudan oder die Tschechoslowakei, wo sich Tschechen und Slowaken getrennt haben.
    Die nordirakischen Kurden könnten sich jedoch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen.
    Quelle: Neues Deutschland
  4. G7-Gipfel in Bayern 2015 kostet Millionen
    Das im Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern geplante Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen der Erde (G7) wird nach Schätzungen des Bundes einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2386) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2289) schreibt, sei davon auszugehen, dass sich die Kosten etwa auf dem Niveau des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 bewegten. Damals lagen die Ausgaben des Bundes bei rund 81 Millionen Euro.
    So schlugen den Angaben zufolge damals allein die einsatzbedingten Mehrkosten für die Bundespolizei mit 15,1 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kamen Mehrkosten für das Bundeskriminalamt (3,6 Millionen Euro), Unterstützungsleistungen der Bundeswehr (13,9 Millionen Euro) und Kosten für die Medienbetreuung (14,2 Millionen Euro). Die dem Land Mecklenburg-Vorpommern entstehenden Kosten für besondere Sicherheitsvorkehrungen wurden pauschal mit 22,5 Millionen Euro abgegolten. Dem Bundesland entstanden insgesamt Kosten in Höhe von etwa 23,5 Millionen Euro.
    Nachdem sich beim Gipfel in Heiligendamm die deutsche Ostseeküste präsentieren konnte, soll diesmal die Alpenregion herausgestellt werden. Ein solcher Gipfel biete die Möglichkeit, den anreisenden Gästen und über die Medien auch der Weltöffentlichkeit die Vielfalt der Regionen in Deutschland vorzustellen. Die Vorbereitungen auf den Gipfel laufen bereits sei längerer Zeit auf allen organisatorischen Ebenen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Das G8-Medienspektakel für Merkel damals in Heiligendamm hat also den Steuerzahler 81 Millionen Euro gekostet und G7 auf Schloss Elmau soll nun sogar noch mehr kosten. Überhaupt nichts dagegen, dass sich die Regierungsvertreter der G7 treffen und persönlich miteinander reden, aber welche Ergebnisse haben die Gipfel in der Vergangenheit gezeitigt. Sie sind zu reinen Show- und Prestige-Veranstaltungen herabgesunken, die nur noch der Eigenwerbung dienen. Da die Bevölkerung ohnehin mit einem riesigen Sicherheitsapparat auf weitem Abstand gehalten wird, könnte man solche Gespräche auch in einer Oase in der Wüste stattfinden.

  5. Freihandel
    1. CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie
      Am 13. August leakte die Tagesschau den kompletten Text des EU-Kanada-Abkommens CETA. Seither können die ungeliebten Zaungäste der Handelspolitik – die Bürgerinnen und Bürger – endlich lesen, was die Verhandler hinter verschlossenen Türen ausbaldowert haben. Auch NGOs, Gewerkschaften, Parlamente, Medien und Wissenschaft können nun tun, was sie offiziell immer noch nicht dürfen: an die mühsame Lese- und Analysearbeit gehen.
      1.521 Seiten umfasst der Vertrag. Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bundesregierung ihn letzte Woche den Regierungen der Bundesländer geschickt – mit einer Rückmeldefrist bis Ende August. Die, die der Vertrag betrifft, sollten ihn also nicht genau und kritisch lesen – und erst recht nicht auf den Gedanken kommen, noch „umfassende Änderungsanträge“ zu formulieren, da diese „nicht mehr zielführend“ seien. Demokratische Mitbestimmung von unten nach oben ist offensichtlich nicht gefragt.
      Quelle: campact.de
    2. Freihandelsabkommen TTIP: Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand
      Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird dieser Grundsatz missachtet. Viele Bundesbürger befürchten, dass die sozialen Errungenschaften in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum auf der Strecke bleiben, dass nationale Gesetze ausgehöhlt werden, wenn Konzerne Sonderrechte bekommen und vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen dürfen. Ganz egal, ob diese Ängste nun völlig übertrieben sein mögen oder nicht – fahrlässig wäre es, sie nicht ernst zu nehmen. Die Protestwelle macht deutlich, dass Verträge dieser Art künftig nicht mehr auf diese Weise verhandelt werden können: unter Ausschluss der Öffentlichkeit, geprägt von mächtigen Lobbygruppen. Dafür sind sie zu wichtig, zu tief greifend. Aufgabe des Staates ist es ja nicht nur, die Wirtschaft zu fördern, sondern die Bürger auch vor zu großer Wirtschaftsmacht zu schützen. Hier bedarf es einer starken demokratischen Kontrolle durch Parlamente und die Zivilgesellschaft, und zwar von Anfang an.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein wenig muss ich bei der SZ Abbitte leisten. Bestand zuletzt noch die Notwendigkeit, die gänzlich einseitige, kritiklose Propagierung eines privaten Schiedsgerichts im transatlantischen Handelsabkommen des Ressortleiters Wirtschaft zu kritisieren, so muss man jetzt der Redaktion zugutehalten, dass sie mit Silvia Liebrich auch einer kritischen Haltung Raum gibt. Zwar schreibt sie zu den Reaktionen auf die Schiedsgerichte „Ganz egal, ob diese Ängste nun völlig übertrieben sein mögen oder nicht“, in einem früheren Beitrag, der auf ihrem Blog „Sofies verkehrte Welt“ einzusehen ist, schreibt sie ganz eindeutig: “ Die Kritik ist berechtigt. Zu viele Konzerne missbrauchen diese Schlichtverfahren – und das geht zulasten von Regierungen und Bürgern.“
      Zurecht weist sie auf die mickrigen Zuwachsraten des Wirtschaftswachstums in den Rechenmodellen hin und: „Weniger bekannt ist dagegen, dass die bescheidenen Effekte frühestens nach zehn Jahren voll zum Tragen kommen sollen. Negative Effekte können sogar zunächst überwiegen …“

    3. Ceta bestätigt Kritiker
      Mehr Wachstum, hunderttausende neue Arbeitsplätze, höhere Investitionen zum Wohle der Menschen. Das versprechen die einen. Die anderen warnen vor Chlorhühnchen auf deutschen Tellern, vor einer Aushebelung von Umwelt- und Sozialstandards und einer Einschränkung der Demokratie. Viel ist über die Verhandlungen zwischen Europäischer Union und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP geredet worden. Nun liegt das europäisch-kanadische Abkommen Ceta vor, das als Blaupause gilt. Die 1500 Seiten Vertragstext liefern die ersten handfesten Erkenntnisse, wohin die transatlantische Liberalisierungsoffensive tatsächlich führen könnte.
      Und die TTIP-Kritiker sehen ihre Bedenken nicht ausgeräumt, im Gegenteil. „Keine Entwarnung“ könne er nach der ersten Lektüre des Textes geben, sagt Thomas Fritz von der Nichtregierungsorganisation PowerShift. „Nach unserer ersten Auswertung sehen wir uns durch den Vertrag mit Kanada in unseren Bedenken gegen TTIP bestärkt“, meint auch Martin Beckmann von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Problematisch sei besonders der weitreichende Investorenschutz im Abkommen mit Kanada, sagte Beckmann der Frankfurter Rundschau. „Der Vertragstext enthält viele offene Formulierungen, die Unternehmen ausnutzen könnten, um gegen Staaten zu klagen.“ Ähnlich sieht es Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen. Seine Partei sei nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. „Wenn aber Unternehmen, deren Profite unter Regulierung leiden, Staaten auf Schadenersatz verklagen dürfen, können wir dem nicht zustimmen.“
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung JK: Man kann es nicht oft genug betonen. Die USA, Kanada und alle Länder der EU sind demokratische Rechtstaaten. Wo ist hier die Notwendigkeit gegeben eine geheime Sondergerichtsbarkeit einzurichten? Dies kann nur mit ja beantworten, wer, wie viele Neoliberale der Ansicht ist, dass zu viel Demokratie die Marktfreiheit einschränkt.

      Dazu passt: Biblis: RWE reicht Klage ein
      Drei Jahre nach der Atomwende geht der Streit zwischen dem Energiekonzern RWE und der Politik in eine neue Runde. Der Versorger reichte am Montag beim Landgericht Essen Schadenersatzklage gegen den Bund und das Land Hessen wegen der dreimonatigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011 ein. „Mit der Klage wahrt RWE Power die Vermögensinteressen des Unternehmens und seiner Aktionäre“, erklärte der Konzern. Die Schadenersatzhöhe bezifferte er nicht. Schätzungen gehen von mehr als 200 Millionen Euro aus. RWE hatte die Klage Anfang des Jahres angekündigt, nachdem Gerichte die dreimonatige Stilllegung der Biblis-Blöcke A und B für rechtswidrig erklärt hatten.
      Quelle: FR

      Anmerkung WL: EON will sogar angeblich 8 Milliarden für die Stilllegung seiner AKWs vor Gericht erstreiten. Egal ob die Ansprüche vor Gericht Bestand haben werden, mit ziemlicher Sicherheit dienen die Klagen dazu, dass sich die Stromoligopole von der Entsorgung des Atommülls freihandeln.

  6. Die Lektion des Paul Volcker
    Bis heute streitet man in der Ökonomenzunft über die Wirksamkeit der Geldpolitik. Der Streit geht auf die Wirren der 1970er-Jahre zurück. Dabei hat am Ende dieses Jahrzehnt der damalige Notenbankchef schon alles klar gemacht. Vergangene Woche haben sich im bayerischen Lindau am Bodensee die Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften versammelt. Neben spannenden Vorträgen und Debatten bot der Anlass auch einen Spiegel der ökonomischen Dogmengeschichte. Ein Beispiel dafür sind die kurz nacheinander gehaltenen Vorlesungen von Edward Prescott (leider nicht per Video vorhanden) und von Peter Diamond. Die Vorlesungen dieser beiden Ökonomen haben daran erinnert, wie sehr sich die dominierenden Ansichten zur Konjunkturpolitik, und insbesondere zur Geldpolitik seit den letzten zwanzig Jahren geändert haben.
    Quelle: Never Mind The Markets

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein schöner Überblick über die Einschätzung von Geldpolitik durch die Wirtschaftswissenschaften in den letzten Jahrzehnten. – Richtig ist schon, dass heute Debatten laufen, „wie die Geldpolitik bei Leitzinsen von praktisch Null Prozent ausgestaltet sein soll, welche weiteren Massnahmen tauglich sind und was alles zur Aufgabe der Notenbanken zählen soll, ob sich alle ihre Ziele wie die Konjunkturstabilisierung, die Finanzmarktstabilisierung, die Währungspolitik, die Rettung der Banken im Notfall (Lender of Last Resort) gleichzeitig verwirklichen lassen und ob den Notenbankern damit zu viel nicht demokratisch legitimierte Macht verbleibt.“ Aber wenn Markus Diem Meier davon spricht, dass innerhalb der Ökonomenzunft „seit der Krise ein Paradigmenwechsel im Gang“ sei, sollte man sich in Erinnerung rufen, dass in der Praxis ein Paradigmenwechsel in der Regel dadurch erfolgt, dass die Vertreter des alten Paradigmas im Wortsinn aussterben (Kuhn). Und Edward Prescott scheint in Lindau noch sehr lebendig gewesen sein. Vor allem aber ist allein mit der Kritik am alten Paradigma noch kein neues Paradigma entstanden. Seinen Erfolg und seine Geltung erhält ein Paradigma in der Regel dadurch, dass es bei der Lösung konkreter Probleme der Wissenschaft erfolgreich ist. Inzwischen wissen wir, dass die Geldpolitik viel vermag, aber die Debatte zeigt, dass diejenigen, die sie betreiben, sozusagen auf Sicht fahren. Und natürlich ist das Ergebnis der bisherigen Geldpolitik der Notenbanken immer noch ein vorläufiges. Sicher ist nur, dass Zeit gewonnen wurde. Und auf ein Scheitern lauern im Hintergrund immer noch die Prescotts, d.h. der bisherige Mainstream, der im Falle eines Scheiterns der bisherigen und zukünftigen Bemühungen seine alten Parolen präsentieren wird: Die Märkte regeln sich selbst, die Geldpolitik sollte sich um die Inflation kümmern, Konjunkturpolitik bzw. Beschäftigungspolitik, sei es über Geldpolitik oder sei es über Fiskalpolitik, ist des Teufels.
    Aber auch Analysten sind sich in der Beurteilung der Geldpolitik nicht einig. Andreas Uhlig von der NZZ zitiert Guy Haselmann von der Scotiabank, der eine Politik der monetären Lockerung (QE: quantitative Lockerung) zwar als wirkungsvoll, aber fehlerhaft bezeichnet. „Dieses Instrument kurbele weder die Nachfrage in der Euro-Zone an, noch löse es die strukturellen Probleme der Region. Vielmehr verstärke QE die durch die lockere Geldpolitik bereits eingetretenen Marktverzerrungen und Fehlallokationen von Ressourcen. Stephen Lewis weist auf ein Papier des Internationalen Währungsfonds hin, in dem festgestellt wird, dass unkonventionelle Geldpolitik samt QE mittelfristig schädlich sei. Sie erlaube Banken, die Reparatur ihrer Bilanzen und das Abschreiben von Verlusten hinauszuschieben. Zudem verleite sie Banken auf der Suche nach Rendite zu riskanteren Anlagen.“ Und selbst die beiden wichtigsten Notenbanker des Globus lassen viele Fragen offen, wie Uhlig in seiner Übersicht zeigt.

    Hohe Unsicherheit über Reaktion des Marktes: Schwierige Kurswechsel der grossen Notenbanken
    Willem Buiter, der Chefökonom der US-Bank Citi [Citigroup Inc]… geht davon aus, dass sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch die Bank von Japan bereits im Laufe dieses Jahres oder spätestens Anfang des nächsten Jahres grössere Programme der quantitativen Lockerung (QE) durchführen werden, denn die Wirtschaft schwächelt, und die Inflationserwartungen sinken. Dank einer besseren Konjunkturentwicklung können es sich hingegen die US-Notenbank und die Bank von England leisten, ihre Geldpolitik ab kommendem Jahr mit Zinserhöhungen zu normalisieren. Allerdings ist sich nicht jedermann so sicher wie Buiter – vor allem nicht nach den Reden von EZB-Präsident Mario Draghi und der Chefin der US-Notenbank, Janet Yellen, in Jackson Hole, die einige in letzter Zeit als gegeben angesehene Überlegungen infrage gestellt haben.
    Draghi wies auf die Bedeutung der Finanzpolitik bei der weiteren Bekämpfung der Krise der Euro-Zone und besonders der hartnäckig hohen Arbeitslosigkeit hin. Es wäre für die wirtschaftspolitische Gesamthaltung hilfreich, wenn in Zukunft die Finanzpolitik eine grössere Rolle an der Seite der Geldpolitik spielen würde, betonte er in einem Kernsatz seiner Rede. Zwei Schlüsse lassen sich ziehen: Draghi ist nicht (mehr) von der unbedingten Notwendigkeit und Angemessenheit ausgeglichener Staatshaushalte überzeugt, sondern sieht einen Spielraum für wachstumsfördernde Investitionshilfen und Steuersenkungen. Gleichzeitig ist er sich aber auch des Problems bewusst, dass eine quantitative Lockerung den auf Regierungen lastenden Handlungsdruck und damit auch die Chancen einer nachhaltigen Erholung mindert.
    Yellen nahm ebenfalls eine Einerseits-anderseits-Haltung ein. Sie hob einerseits hervor, dass sich die Lage am US-Arbeitsmarkt rascher als erwartet gebessert habe und die Inflation einen langsam steigenden Trend zeige. Dies würde für eine Normalisierung der Geldpolitik sprechen. Anderseits unterstrich sie das hohe Mass an Unbekannten in der Dynamik des Arbeitsmarktes, die durch die Arbeitslosenquote oder die Beschäftigungsrate nicht ausreichend erfasst wird. Trotz der augenscheinlichen Verbesserung ist der Arbeitsmarkt weiterhin flau. In dieser Sicht wird die erste Erhöhung der Zinsen, der Beginn der Normalisierung der US-Geldpolitik, länger auf sich warten lassen, als vielfach angenommen wird. Einige Marktkommentatoren weisen auf Unwägbarkeiten hin, die mit einer Normalisierung der Geldpolitik verbunden sind.
    Quelle: NZZ

  7. Paul Krugman: Wrong Way Nation – Ein Land schlägt die falsche Richtung ein
    Rick Perry, der Gouverneur von Texas, kandidiert wieder für das Amt des Präsidenten. Wie gut seine Chancen sind? Ob er wieder zur kabarettistischen Zielscheibe wird? Da habe ich nun gar keine Ahnung. Ich schreibe schließlich nicht über Pferderennen.
    Ich möchte Mr. Perrys Ambitionen aber dazu nutzen, über eins meiner Lieblingsthemen zu sprechen: die interregionalen Unterschiede in Wirtschaftsentwicklung und Bevölkerungswachstum.
    Sehen Sie, Mr.Perrys harter Kurs und seine Religiosität mögen zwar gut bei der republikanischen Parteibasis ankommen, aber seine nationale Anziehungskraft muss, wenn überhaupt, auf dem Anspruch basieren, dass er weiß, wie man Wohlstand schafft. Und es ist richtig, dass Texas einen höheren Beschäftigungszuwachs hat als der Rest des Landes. Das Gleiche gilt für andere Sunbelt-Staaten mit konservativen Regierungen. Es fragt sich nur, warum.
    Die Rechten sagen natürlich, alles sei darauf zurückzuführen, dass man dort hinderliche Regulierungen für Unternehmen vermeide und die Reichen nur niedrig besteuere, was dann den Arbeitsbeschaffern erlaube, ihr Ding zu tun. Es zeigt sich allerdings, dass diese Version höchst problematisch ist, ganz abgesehen davon, dass die dahinter stehenden Ökonomen sich regelmäßig in ihren Fakten irren.
    Quelle: New York Times
  8. Arbeitsmarkt im August 2014
    • 5,166 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II)
    • 4,386 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 40.000 (0,9%) weniger als im August 2013
    • 2,902 Millionen registrierte Arbeitslose – 44.000 (1,5%) weniger als im August 2013
    • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (August 2013 – August 2014): Männer und Frauen: –6,6% in Sachsen bis +3,5% in Hamburg
      • Frauen –6,9% in Sachsen bis +4,8% in Hamburg (Bund: -1,4%)
      • Männer: -6,4% in Sachsen bis +2,4% in Hamburg (Bund: -1,5%)
      • unter 25 Jahre: -16,8% in Sachsen bis +8,6% in Niedersachsen (Bund: -4,9%)
    • 67,8% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (August 2013: 67,5%)
    • Von den 2,902 Millionen Arbeitslosen waren 934.000 (32,2%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 1,968 Millionen (67,8%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.
    • Als Arbeitsuchende waren im August 2014 insgesamt 4,962 Millionen Frauen und Männer registriert, 61.000 (1,2%) weniger als im August 2013.
    • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im August 2014 3,761 Millionen, 103.000 (2,7%) weniger als im August 2013.
    • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im August 2014 876.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das
      beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,386 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 96.000 sog. Aufstocker/ Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im August 2014 etwa 5,166 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) und/oder Arbeitslosengeld II, „46.000 Menschen weniger“
      als ein Jahr zuvor. (vgl. BA- Monatsbericht, S. 23 und ANBA 01/2014; A ugust 2013: 5,212 Millionen; eigene Berechnungen)

    Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF]
    Quelle 2: Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit [PDF]

    passend dazu: Geschönte Beschäftigtenzahlen
    Mit 2,902 Millionen lag die Zahl der im August Erwerbslosen so tief wie zuletzt im Jahr 1991, jubelte die Bundesagentur für Arbeit (BA) angesichts der am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Arbeitslosenzahlen. Die Zahl der Jobsuchenden stieg allerdings um 30000 an. Die Arbeitslosenquote legte im August gegenüber Juli um 0,1 Punkte auf 6,7 Prozent zu. Bundesagenturchef Frank-Jürgen Weise kommentierte die aktuelle Lage mit den Worten: »Die Wirtschaft entwickelt sich zur Zeit etwas schwächer, die Erwartungsindikatoren sind eher verhalten.«
    Für Irritationen sorgte die Behörde mit einer Revision ihrer Beschäftigtenstatistik, die sie unter anderem mit dem Bemühen um mehr Transparenz begründete. Die neu gefasste Statistik, mit der die Zahl der Beschäftigten um 350000 höher ausfällt als bisher, beseitige »Widersprüche in der bisherigen Abgrenzung«. Anders als bislang werden künftig auch Menschen in Behindertenwerkstätten, Teilnehmer im Rahmen des sogenannten freiwilligen sozialen Jahrs, Bundesfreiwillige (Bufdis) und Nebenerwerbslandwirte erfasst.
    Quelle: junge Welt

  9. Arbeitssituation in Krankenhäusern: Fehler bleiben nicht aus
    Im Sommer 2013 ging es nicht mehr. Karin Heise*, eine junge Assistenzärztin der Inneren Medizin beschließt , ihren Job zu kündigen. „Es war die Hölle“, sagt sie rückblickend über den Arbeitsalltag in einem 400-Betten-Krankenhaus in Brandenburg.
    Weil Fachärzte fehlten, war sie schon nach kürzester Zeit allein verantwortlich für 30 Patienten mit Krebsleiden, Leberzirrhose und allen Arten von organischen Beschwerden. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie noch kaum Berufserfahrung, ihr Studienabschluss lag gerade ein halbes Jahr zurück. Und die Arbeitsbelastung so hoch, dass sie diese kaum bewältigen konnte: Patienten aufnehmen, untersuchen, Diagnosen und ein Behandlungskonzept erstellen, mit Angehörigen reden und hinterher alles dokumentieren. „Und zwischendrin passieren Notfälle, ein Patient wird bewusstlos oder hat große Schmerzen. Oft weiß man nicht, was man als erstes tun soll.“
    Noch schlimmer ist die Situation bei den Krankenpflegern. Zwei Pflegekräfte für 30 Patienten sind der Normalfall, erzählt Anja Kraus*, eine Krankenschwester aus Leipzig, im Gespräch mit tagesschau.de. Viele von ihnen müssten gewaschen, gefüttert und mehrmals gewendet werden, brauchten Infusionen, Medikamente, ihr Zustand müsse ständig kontrolliert werden. „Das ist kaum zu schaffen, deswegen wird vieles nur halbherzig gemacht. Gespräche mit Patienten und menschliche Zuwendung bleiben dabei völlig auf der Strecke“, sagt sie.
    Quelle 1: Tagesschau
    Quelle 2: Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung („Arbeitsreport Krankenhaus“) [PDF]

    passend dazu: Krankenhaus Altona – Patienten gefährdet?
    Ärzte und Pfleger im Hamburger Krankenhaus Altona warnen, dass sie nicht mehr für die Patientensicherheit in der zentralen Notaufnahme garantieren können. Das geht aus internen Gefährdungsanzeigen hervor, die Panorama 3 vorliegen. Die Belegschaft beklagt darin eine regelmäßige Überlastung in der Notaufnahme.
    In Gefährdungsanzeigen dokumentieren Ärzte und Pflegepersonal kritische Situationen. Seit März 2014 wurden fast 200 solcher Gefährdungsanzeigen an die Leitung der Asklepios Klinik Altona geschrieben. Panorama 3 konnte die Dokumente einsehen.
    Die Mitarbeiter beschreiben darin, dass zum Beispiel Patienten mit schwerer Erkrankung mehr als sechs Stunden auf eine Behandlung hätten warten müssen. Sogar Patienten mit lebensbedrohlichen Krankheitsbildern hätten laut den Dokumenten nicht umgehend behandelt werden können, sondern mussten bis zu zwei Stunden warten. Die Warnung ist eindeutig: „Die Patientensicherheit ist nicht gegeben.“
    Quelle: NDR

  10. Kollekte: Arme sind großzügiger als Reiche
    Arme sind bei kirchlichen Kollekten großzügiger als Reiche. Das geht aus einer Untersuchung der anglikanischen Kirche von England hervor. Zwar spenden wohlhabende Kirchgänger größere Summen, aber sie stellen der Kirche einen geringeren Teil ihres Einkommens zur Verfügung. Anglikaner mit Jahreseinkünften unter umgerechnet 12.500 Euro spenden der Kirche einen mehr als doppelt so hohen Anteil wie die mit mehr als 50.000 Euro pro Jahr.
    Die Ärmsten gaben 4,3 Prozent ihrer Einkünfte, die Reichsten 1,8 Prozent. Im Durchschnitt legten Kirchenmitglieder mit Jahreseinkünften zwischen 6.300 und 12.500 Euro der Kirche wöchentlich 8,40 Euro in den Klingelbeutel; bei denen mit einem Jahreseinkommen zwischen 50.000 und 75.000 Euro waren es etwa 20 Euro. In England gibt es keine Kirchensteuer.
    Quelle: kath.net
  11. Gesamtmetall beschließt Fortsetzung der INSM-Kampagne
    Wer darauf gehofft hat, dass mit Ende des Jahres 2014 auch die INSM am Ende ist, wird abermals enttäuscht. Im jüngsten Geschäftsbericht der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) ist nachzulesen, dass es mit der INSM weitergehen wird. Auf Seite 58 des Berichtes heißt es:
    »Nach ausgiebiger Diskussion und zahlreichen Fragen wurden die Grundsatzbeschlüsse für […] die Fortführung der INSM beschlossen. Sie waren der Auftakt für weitere Beratungen in den Gremien von Gesamtmetall und dessen Mitgliedsverbänden, an deren Ende die Finanzierung aller Projekte stand.« (Quelle: Geschäftsbericht Gesamtmetall 2013/2014, S. 58)
    Auf den Seiten 49 bis 51 wird über die Kampagnen der INSM referiert. Offensichtlich sind die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie mit der Kampagnentätigkeit der INSM rundherum zufrieden. Die ausführliche Darstellung der INSM-Kampagnen in den Geschäftsberichten von Gesamtmetall unterstreicht einmal mehr, dass es sich bei der INSM eben nicht um eine parteiübergreifende und unabhängige Kampagne handelt, sondern dass Studien, Rankings und Berichte der INSM im Auftrag und im Interesse der Arbeitgeberverbände stehen, die diese Kampagne auch finanzieren.
    Quelle: wirtschaftskampagnen.wordpress.com
  12. Islamfeindlichkeit: „Überfälle auf Muslime sind angeblich nie Rassismus“
    Auch zweieinhalb Wochen nach dem Brand riecht es in der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg noch verkohlt. In der Eingangshalle rieselt Putz von der Decke, an einigen Stellen ist der Beton komplett abgebrannt. Die Metallstäbe darunter sind verbogen. „Das sind die Stellen, an denen die Polizei im Brandschutt Reste von Benzol gefunden hat“, sagt Fazli Altin, Präsident der Islamischen Föderation Berlin, der die Moschee angehört. Die Polizei hat die Ermittlungen abgeschlossen und ist sich jetzt sicher, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde. „Einen technischen Defekt oder fahrlässige Brandstiftung können wir als Ursache ausschließen“, sagte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt.
    Nach neuesten Erkenntnissen wurde in jedem der drei Stockwerke des Gebäudes der Brand mit Benzin beschleunigt. Die Täter müssen also gut vorbereitet gewesen sein. Die Behörden müssen also ihre erste Einschätzung revidieren. Bereits am Morgen nach dem Feuer in der Nacht zum 12. August hatte die Polizei bekannt gegeben, sie sähe keinen Hinweis auf einen vorsätzlich gelegten Brand oder gar eine rassistisch motivierte Tat, vielmehr komme ein technischer Defekt als Brandursache infrage. Inzwischen ermittelt am Landeskriminalamt eine Sonderkommission, in die auch der Staatsschutz eingebunden ist.
    Quelle: WELT
  13. Tepco haftet für Suizide nach Fukushima
    Zum ersten Mal hat ein japanisches Gericht eine Selbsttötung auf die Atomkatastrophe von Fukushima zurückgeführt. Tepco, der Betreiber der Unglücksreaktoren, wurde daher dazu verurteilt, den Hinterbliebenen einer Selbstmörderin eine Entschädigung von umgerechnet 358.000 Euro zu zahlen. Die 58 Jahre alte Hamako Watanabe hatte ihr Haus in 40 Kilometer Entfernung von der Atomanlage Fukushima Daiichi wegen der Verstrahlung aufgegeben und war in eine Wohnung in der Stadt Fukushima umgezogen. Außerdem verlor sie ihre Arbeit auf einem Biobauernhof, der schließen musste. Aus Verzweiflung über ihre ungewisse Zukunft zündete sie sich vier Monate nach den Kernschmelzen im Juli 2011 bei einem Besuch im Garten ihres alten Hauses an und kam dabei ums Leben.
    Juristen messen dem Urteil große Bedeutung für künftige Entschädigungsprozesse bei. Nach einer amtlichen Statistik ist die Zahl der Japaner, die sich infolge der Atom- und Naturkatastrophe selbst getötet haben, stetig gestiegen: 2011 wurden 10, 13 im Jahr 2012 und im Vorjahr 23 solcher Selbstmorde registriert. Doch nur zwei betroffene Familien haben Tepco verklagt. „Die dörfliche Gemeinschaft muss eine solche Klage unterstützen, doch viele Japaner betrachten Selbstmord als Schande“, erklärt der Regisseur Hiroshi Shinomiya, der einen Film über den AKW-Unfall gemacht hat. Auch die Rechtslage begünstigt den AKW-Betreiber. Denn die Kläger müssen beweisen, dass der Freitod durch die Katastrophe verursacht wurde. „Der Selbstmörder muss an Depressionen gelitten haben und deswegen in ärztlicher Behandlung gewesen sein“, erklärt der Rechtsanwalt Yukuo Yasuda. Er vertritt die Witwe des Milchbauern Shigekiyo Kanno. Durch die Katastrophe verlor der damals 55-Jährige sein Einkommen und konnte Schulden in Höhe von 150.000 Euro nicht mehr bedienen. Da sein Hof knapp außerhalb der 30-Kilometer-Sperrzone lag, bekam er kein Geld von Tepco. Am 10. Juni 2011 erhängte er sich. Zuvor hatte er mit Kreide an die Wand von seinem Hof geschrieben: „Warum gibt es das Atomkraftwerk? Ich kann nicht mehr.“ Weil Kanno jedoch nicht zum Arzt gegangen war, verweigert Tepco seiner Frau und den drei Kindern bis heute eine Entschädigung. Nun hat ihre Klage wohl höhere Erfolgschance als bisher.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Spontan stellt sich die Frage, wer eigentlich für die durch ganz andere Tsunamis verursachten Suizide verantwortlich zu machen ist, wie z.B. durch die Finanzkrise. Die im Zuge dieses globalen Tsunamis entstandene Arbeitslosigkeit, die Firmenpleiten usw. dürften in vielen Ländern, speziell in sozialstaatlich wenig abgesicherten, zu einer Zunahme der Selbstmordrate geführt haben. So weist das spanische National Institut für Statistik für 2012 einen Anstieg zum Vorjahr um 11,3 Prozent auf 3,539 Selbstmorde und damit den höchsten Stand seit 2005 aus. In Griechenland begingen im Jahr 2011 45,4 Prozent mehr Menschen Suizid als 2007 vor Ausbruch der Krise. Natürlich wären neben Goldman Sachs und Konsorten auch die Politiker zu erwähnen, die die Exzesse der Finanzmärkte ermöglichten, oder auch die Verantwortlichen der z.T. verheerenden Lösungskonzepte. So z.B. im Falle Griechenlands die Verantwortlichen bei EU, EZB und IWF, die einen viel zu radikalen Schnitt forderten, genauso die Eliten des Landes selbst bishin zu den Vermögenden, welche in großem Umfang Steuern hinterziehen. – Natürlich sind solche Zusammenhänge im Einzelnen nicht herstellbar, aber unsere politischen und wirtschaftlichen Eliten könnten sich schon des öfteren klar machen, dass Menschenleben betroffen sind. Aber wahrscheinlich dürften viele dem Tepco-Beispiel folgen und die Opfer als „charakterlich schwach“ darstellen. (Tut mir leid, wenn die Anmerkung zu moralisierend herkommt)
    Leider kenne ich mich in Rechtsfragen nicht sonderlich aus, aber es würde mich schon interessieren, ob das obengenannte japanische Urteil auch in Deutschland möglich wäre. In Japan können immerhin Arbeitgeber für Karōshi-Opfer in Haftung genommen werden. Karōshi ist der japanische Fachbegriff für Tod durch Überarbeitung. Der Fachbegriff für Selbstmord wegen Überarbeitung heißt Karojisatsu. Ob dieser juristisch aufgearbeitet werden kann, ist mir nicht bekannt. In Deutschland hat das BAG in letzter Instanz, die Schadensersatzklage der Witwe und Alleinerbin eines Arbeitnehmers abgewiesen, der sich – so der Vorwurf der Klägerin – wegen Mobbings das Leben genommen hatte. In Europa scheinen zumindest in einigen Ländern wie Großbritannien und Italien Klagen wegen arbeitsbedingten Stress möglich zu sein. Hierzulande wird überlastungsbedingter Stress möglicherweise nur unter dem Stichwort Mobbing verhandelt.

  14. Leben und Tod in Texas
    Für den Verurteilten bedeutet sie das Ende, für die Angehörigen eine nicht enden wollende Tortur: Die Todesstrafe. Die USA sind die einzige Demokratie des westlichen Kulturkreises, in der die Todesstrafe noch vollstreckt wird. Immer wieder kommen die USA deswegen in Erklärungsnot. Erst am 29. April dieses Jahres starb der verurteilte Mörder Clayton Lockett nach einer minutenlangen Agonie einen qualvollen Tod. Das Gift, das ihn hätte töten sollen, war nie zuvor getestet worden. Der amerikanische Präsident Barack Obama nannte die missratene Hinrichtung «zutiefst beunruhigend» und kündigte an, sich mit dem Generalstaatsanwalt über die Probleme mit der Todesstrafe zu beraten. Die Amerikaner müssten sich schwierige und tiefgreifende Gedanken über diese Themen machen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es schmerzt geradezu, wenn eine Nation, der gerade wir Deutsche so viel verdanken, immer noch mehrheitlich die Todesstrafe bejaht. So dass sogar politische Karrieren davon abhängen können, wie ein Politiker sich zur Todesstrafe verhält. Leider gibt es auch den Eliten des Landes nicht zu denken, zumindest mehrheitlich, dass sie sich auf einer Achse mit Ländern wie China, Iran, im Irak und in Saudi-Arabien befinden. Nur, was ist von einem Land zu erwarten, das der Eigenverantwortung für das eigene Schicksal einen so hohen Rang einräumt, so dass sein Oberstes Gericht erst Ende Mai dieses Jahres Hinrichtungen von Personen erschwert, deren geistige Fähigkeiten eingeschränkt sind. Erst recht dürfte der Bedarf an Wissen um einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und sozialem Milieu nur gering ausgeprägt sein. Mit der Folge, dass sich in den USA anstelle eines Sozialstaatsprinzips eine Art Sicherheitsstaatsprinzip ausbreitet. Diesen Sicherheitsstaat bezeugen nicht nur über zwei Millionen Gefangene sonder auch weitere zwei Millionen polizeilich kontrollierte Personen. Wenn laut Umfragen Rache das gestaltende Prinzip für die Todesstrafe ist, verwundert es nicht, dass auch vielen Politikern auch in der Außenpolitik nicht mehr einfällt als: Auge um Auge, Zahn um Zahn – mit verheerenden Folgen für uns alle, wie der Irak, Afghanistan und nicht zuletzt der IS zeigen.

  15. Was wirklich hinter dem „Vormarsch“ der Internetkriminalität steckt
    Es klingt schlimm: „Die Internetkriminalität ist weiterhin auf dem Vormarsch“, sagt BKA-Präsident Jörg Ziercke am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des neuen „Bundeslagebildes zur Cyberkriminalität“. Der Polizeichef fordert deswegen härtere Gesetze und bessere Ausstattung für die Ermittler: „Damit das Internet kein strafverfolgungsfreier Raum ist, brauchen die Strafverfolgungsbehörden geeignete rechtliche Grundlagen und zeitgemäße Instrumente, um den Cyberkriminellen wirksam entgegenzutreten.“
    Allerdings lässt die neue BKA-Statistik nicht den Schluss zu, dass die Cyberkriminalität wirklich dramatisch zunimmt. Denn die Zahl der Internetnutzer steigt – somit steigt auch die Zahl der Menschen, die Fälle von Cyberkriminalität an die Polizei melden. Die Grafik zeigt, dass die Entwicklungen parallel verlaufen. Ein „Vormarsch“ der Kriminalität ist nicht zu erkennen.
    Quelle: Süddeutsche
  16. Da ist niemand, dem man die Schuld geben kann
    Von der Universität ins Jobcenter. Wie man von heute auf morgen Hartz IV-Empfänger wird. Ein persönlicher Erfahrungsbericht
    Fünf Jahre Bulimie-Lernen, nächtliche Lernmarathons und das Schreiben von Hausarbeiten im Wochentakt waren vorbei. Endlich hatte ich ihn in der Tasche: den Universitätsabschluss. Und nun: Bewerben natürlich! Karriere machen, Geld verdienen, Familie gründen. Ich war bereit die Welt zu erobern, aber merkte schnell, dass die Welt von mir nicht erobert werden wollte.
    Natürlich wusste ich, dass es als Politikwissenschaftler schwierig wird, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ich wurde gewarnt: Vor dem Studium von Eltern, Freunden und Studienratgebern, im Studium von Professoren, Dozenten und Kommilitonen. Auch eine Reihe von Arbeitslosenstatistiken und Umfragen unter Hochschulabsolventen zeigten, dass man Zeit einplanen sollte, um einen ordentlichen, gut bezahlten Arbeitsplatz zu finden.
    Trotzdem ist man am Anfang noch guter Dinge. Es werden einige Bewerbungen für dies und jenes geschrieben. Man denkt sich, irgendetwas wird sich schon ergeben. Warum auch nicht? Warum sollte ich Zweifel haben? Nichts spricht gegen mich: jung, gut ausgebildet und örtlich flexibel. Und dann kommt das große Warten. Eine Woche. Zwei Wochen. In der dritten Woche fliegen die ersten Absagen ins Haus, in den nächsten Wochen die Restlichen. Ich muss mir eingestehen, dass es doch nicht so einfach wird.
    Plötzlich geht es nicht mehr vorwärts. Ich stehe im Jobcenter und gebe meinen ALG 2-Antrag ab. Ich bin jetzt Hartzer. Für meinen zugewiesenen Fallmanager bin ich zum Produkt degradiert, welches optimiert werden muss, um es gewinnbringend auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen. So sitze ich nun gemeinsam mit Langzeitarbeitslosen in einem EDV-Lehrgang und lerne die Bedienung von Word. Das Leben dreht sich fortan um Bewilligungsbescheide und Eingliederungsvereinbarungen. Ich schäme mich versagt zu haben, bevor es eigentlich richtig losgegangen ist.
    Quelle: der Freitag
  17. Vor der Wahl in Sachsen: Buhlen um rechte Wähler
    Bundesweit dümpelt die rechtsextreme NPD bei Umfragen zumeist um einen Prozent und wird unter den sonstigen Parteien einsortiert. Nicht so in Sachsen: Hier gehört die NPD fast schon zu den etablierten Parteien, sitzt mittlerweile seit zehn Jahren im Landtag. Und auch bei der Wahl am Sonntag können sich die Rechtsextremen Chancen ausrechnen, erneut die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
    Dies ist umso erstaunlicher, da die NPD in den vergangenen Monaten einmal mehr durch Skandale und Intrigen aufgefallen war. Der Parteivorsitzende und sächsische Fraktionschef Holger Apfel verließ die Partei nach Vorwürfen, er habe einen jungen Neonazi belästigt. Die Partei war blamiert, Apfel ist nun Wirt auf Mallorca.
    Quelle: Tagesschau
  18. Das Letzte: Zehn Jahre EU-Osterweiterung
    Festveranstaltung mit Martin Dulig, Gerhard Schröder, Bohuslav Sobotka und Leszek Miller in Dresden
    Am 1. Mai 2004 hisste Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Ministerpräsidenten Polens und Tschechiens, Leszek Miller und Vladimir Špidla, in Zittau die Flagge der Europäischen Union. Gemeinsam feierten die Menschen im Dreiländereck die Osterweiterung der EU, die sich in diesem Jahr zum zehnten Mal jährt.
    Aus diesem Anlass lädt der Vorsitzende der sächsischen SPD Martin Dulig zur Festveranstaltung
    „Zehn Jahre EU-Osterweiterung – Zehn Jahre erfolgreiche Nachbarschaft“
    am Freitag, den 29. August in der Dreikönigskirche in Dresden.
    Als Ehrengäste und Festredner nehmen Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder, der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sowie der Ministerpräsident a.D. der Republik Polens Leszek Miller an der Veranstaltung teil.
    Quelle: SPD

    Anmerkung WL: Man hat in der SPD und natürlich auch anderswo selbst nach dem Konflikt zwischen Russland und der Europäischen Union bzw. den USA um die Ukraine offenbar noch nicht verstanden, welche geopolitische Provokation in dem Begriff „EU-Osterweiterung“ steckt. Man hat in den politischen Kreisen offenbar bis heute nicht verstanden, dass „EU-Osterweiterung“ für neutrale Länder und selbstverständlich auch für Russland mit seinem Ziel einer eurasischen Wirtschaftsunion eine politische Anmaßung darstellt und auch als Machtanspruch verstanden wird.
    „EU-Osterweiterung“ eine Feier an der Grenze zu Polen und das 2 Tage vor dem 1. September, an dem vor 75 Jahre Hitler-Deutschland in Polen eimarschiert ist, um „Lebensraum im Osten“ zu schaffen. Da scheint jede geschichtliche Sensibilität abhanden gekommen zu sein.

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