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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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18. Dezember 2014
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INSM-Kampagne für die private Pflegeversicherung – diesmal mittels einer manipulierten Forsa-Umfrage?

Verantwortlich:

„Die Kosten für die Pflege älterer Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten rapide (!) ansteigen. Die Pflegeversicherung wird bei den aktuellen Beitragssätzen dann jedoch nur noch einen Bruchteil (!) dieser Kosten übernehmen können.“
Wären Sie unter diesen Umständen bereit, „einen Betrag von bis zu maximal 20 Euro zusätzlich im Monat zu bezahlen, um im Alter als Pflegefall finanziell abgesichert zu sein“? So leitet das Forsa-Meinungsforschungsinstitut seine Umfrage „Meinungen zur Pflegeversicherung“ ein [PDF – 84 KB].
Bei dieser katastrophalen Aussicht für die gesetzliche Pflegeversicherung müssten Sie schon ziemlich arm dran oder ziemlich dämlich sein, wenn Sie darauf nicht mit „Ja“ antworten würden.
So haben das auch zwei Drittel der im Auftrag der INSM von Forsa Befragten getan und die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ macht daraus die Schlagzeile: „Drei von vier Bundesbürger würden lieber privat für das Pflegefallrisiko vorsorgen.“
Suggestiver kann man eine Umfrage zu einem erwünschten Ergebnis kaum formulieren und plumper kann man eine Kampagne für die private Pflegeversicherung kaum betreiben.

Das Umfrageinstitut Forsa braucht offenbar neue Finanzquellen und hat die INSM gefunden.

Nachdem dem der fühere „Haus- und Hofdemoskop Gerhard Schröders“ (Christoph Schwennicke, Süddeutsche Zeitung) Manfred Güllner offenbar weder vom Bundeskanzleramt noch von der SPD weiter profitable Aufträge in Aussicht hat, musste der Forsa-Chef eben neue Auftraggeber akquirieren.

Güllner und seine Meinungsbefragungsfirma Forsa sind ja nicht gerade unverdächtig, dass sie ihre Umfragen schon mal für politische Zwecke instrumentalisieren lassen und dass Güllner stramm auf Schröders neoliberalen Agenda-Kurs stand und dafür Stimmung machte steht ohnehin außer Zweifel.

Was lag da näher als gleich bei einer der finanzträchtigsten neoliberalen Propagandaagentur, der INSM, anzuheuern, und für deren Kampagne für die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme Stimmung zu machen.

Als Visitenkarte dienten Güllner dabei sicherlich seine nachträglichen Freundschaftsdienste für seinen Spezi Gerhard Schröder, indem er diesen zwei Jahre nach seiner Abwahl in der BILD-Zeitung quasi zum legendären Arbeiterführer erklärte: „Arbeiter wollen Schröder“. Und um das Heldenbild von Gerhard Schröder noch auf einen höheren Sockel zu stellen, musste der dritte in seiner Nachfolge als SPD-Vorsitzender, Kurt Beck, per Forsa-Umfrage noch unter das „Scharping-Niveau“ erfragt werden.

Um sich die Eintrittskarte im konservativen Umfeld aber vollends zu ergattern, erklärte Güllner dann noch der taz: „Die Republik war noch nie so schwarz wie heute“.

Damit war Güllner endgültig auf dem Gossenniveau angekommen, damit ihn auch die INSM für ihre PR-Zwecke einsetzen konnte. Und was lag da näher als wieder einmal mit einer Meinungsumfrage einen Event für ihre Kampagne zur Privatisierung der Pflegeversicherung zu schaffen?

Weil derzeit eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags von 1,7 um 0,4 bis 0,7 Prozent im Gespräch ist, konnte die INSM mit dieser Umfrage unter Umgehung der Prozentrechnung und deren sozialer Ausgleichsfunktion auch gleich noch eine Kopfpauschale von 20 Euro für Alle für die Pflegevorsorge als mehrheitsfähig in die öffentliche Debatte einschleusen.

Damit verleiht die INSM der gekauften „wissenschaftlichen“ Studie eines der wohlfeilen Mietmaul-Professoren, die unlängst in die Öffentlichkeit lanciert wurde, auch noch das Image, als würde die „dringend notwendige“ Privatisierung der Pflegeversicherung auch noch von der vox populi begrüßt.

Viel durchsichtiger kann man eigentlich Propaganda und politische Agitation nicht stricken, aber man kann gewiss sein, dass ein beachtlicher Teil unserer Papagei-Journalisten darüber wieder einmal ohne jegliche kritische Distanz berichten wird.
Und den NachDenkSeiten wird sicher ob dieses Blicks hinter die Kulissen der Meinungsmache wieder einmal der Vorwurf gemacht werden, wir seien Verschwörungstheoretiker.

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