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Neue SPD-Führung: Steinbrück, Steinmeier, Nahles – Garanten für die Fortsetzung der Agenda-Politik und den weiteren Niedergang der Sozialdemokratie

Verantwortlich:

Gerhard Schröders „Consigliere“, Frank-Walter Steinmeier, der ja als „Spiritus Rector“ und Verwalter der Agenda 2010 gilt, und Peer Steinbrück, der für seine Botschaft „Kurs halten“ sogar eine epochale Wahlniederlage der SPD in NRW in Kauf genommen hat, sollen nun also in der verkleinerten SPD-Spitze für mehr „Schlagkraft“ sorgen.
Die SPD wird damit auf den Kurs ihres seit Jahren anhaltenden Niedergangs festgetrimmt. Andrea Nahles, als dritte Stellvertreterin im „Führungskartell“, darf die Rolle des Feigenblatts spielen, um die nur noch spärlich vorhandene „Linke“ ruhig zu stellen. Man braucht keine prophetischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die SPD – sollte der Parteitag dem Vorschlag Becks und der Führungsgremien folgen – damit den Rollenwechsel von einer Volkspartei zum Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer für eine Regierungspolitik des neokonservativen Systemwechsels endgültig vollziehen wird.

Steinmeier und Steinbrück sind Seiteneinsteiger sowohl in die Politik, als auch in die SPD, ohne eigene Machtbasis und mit einer kultivierten, ja sogar stilisierten Distanz zu ihrer Partei. Steinmeier gehörte bisher noch nicht einmal dem erweiterten Parteivorstand an. Die Sozialdemokratie mit ihren Diskussionen und Gremiensitzungen ist nicht ihre Welt und wird es auch nicht sein. Sie konnten bisher vielleicht mit der SPD leben und haben über sie Karriere gemacht, aber sie empfanden die Partei und insbesondere ihre Funktionäre immer eher als Bremse, denn als Antrieb oder gar Auftrag des von ihnen für richtig und notwendig Erachteten. Sie kämpften lieber aus Regierungspositionen die Entscheidungen der Partei nieder und demonstrierten ganz offen, wie wenig sie von aus Kompromissen geborenen Beschlüssen der SPD hielten.

Weder Steinmeier noch Steinbrück ging es je darum, das viel zitierte „Herz der Partei“ zu erreichen. Am liebsten war es ihnen, wenn sie von der SPD in Ruhe gelassen wurden, um das von ihnen als einzig richtig erkannte, ohne Störung durchsetzen zu können. Die Zustimmung in der Bevölkerung für ihre Positionen meinten sie besser, ohne die Partei organisieren zu können. Sie waren davon überzeugt, dass sie die Gesetze der Mediendemokratie kennen und sind der festen Meinung, dass dort, wo BILD und Glotze zum Regieren reichen, Diskussion oder gar Streit innerhalb der SPD nur schade. Sie verlangten Gehorsam von der Partei, denn sie wussten ja jeweils immer, wo es längs gehen musste.

Mit dem Leitbegriff der SPD, „soziale Gerechtigkeit“, konnte Steinbrück nie so richtig etwas anfangen. Er verstand darunter, „eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen.“ Um die – und nur um sie – müsse sich Politik nach seiner Meinung kümmern.

Für Steinmeier und Steinbrück gilt im Verhältnis zu ihrer Partei, dass ihnen die SPD nur als lästiger Mühlstein am Hals erscheint, der sie allenfalls daran hindert, ihre Köpfe allzu sehr nach dem „Wind of Change“ zu drehen. Werner Perger bezeichnete diese Verweigerung des Werbens um die Zustimmung zur eigenen politischen Position einmal zugespitzt als „junta-artiges“ Verhältnis gegenüber der eigenen Parteibasis.

Andrea Nahles hat ein anderes Verhältnis zu ihrer Partei. Den so genannten „Stallgeruch“ kann man ihr nicht absprechen, doch ihren Anker hat sie – vor allem durch ihre Loyalität zu ihrem Förderer Kurt Beck mehr und mehr von der Basis der Partei auf die Ebene der Regierungsmitglieder ihrer Partei verlegt. Selbst wenn sie es anders wollte, wird sie allenfalls das Aushängeschild für eine inzwischen zur Minorität verflüchtigten Linken innerhalb die SPD abgeben können und müssen und so vielleicht eine weitere Austrittswelle eindämmen. Eingebunden in die Vorstandsloyalität und eingemauert zwischen Steinbrück, Steinmeier und dazu noch der voraussichtlichen Schatzmeisterin, Barbara Hendricks, einer rechten „Seeheimerin“, und dem auf dem Trampolin der „Netzwerker“ hin- und herturnenden Generalsekretär Hubertus Heil, wird mit ihrer Berufung in den Vorstand der Linken in der SPD eher eine Stimme verloren gehen, als dass sie an Lautstärke gewönne.

Kurt Beck, war bei seiner Personalauswahl sicher nicht zu beneiden, denn ohne Zweifel hat die SPD Personalnöte. Wie sollte es auch anders sein, wenn eine ganze Nachfolgegeneration von SPD-Politikern zu den Grünen abgewandert ist, ein Mandat nach dem anderen verloren gegangen ist und das „Alpha-Tier“ Schröder alle weggebissen hat, die seine Kreise hätten stören können. Wie weit da mit einer ehemals sozialdemokratischen Politikrichtung Tabula rasa gemacht wurde, das beweist allein schon die Tatsache, dass der ehemalige Parteivorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, nur über die Gründung einer neuen Partei wieder politischen Einfluss ausüben kann.

Mit seiner Auswahl für die gestraffte SPD-Spitze hat der Parteivorsitzende jedoch eine Richtungsentscheidung getroffen, mit der die Sozialdemokratie zwar auf Merkels Regierungskurs bleiben, aber gleichzeitig den Schrumpfungsprozess der SPD in der Zustimmung der Wählerinnen und Wähler beschleunigen wird.
Die „Volkspartei“ SPD wird auf dem Niveau einer FDP landen: als Mehrheitsbeschafferin für die CDU in einer künftig dann nur noch kleinen Koalition, falls es für Schwarz-Gelb bei der nächsten Wahl nicht reichen sollte – dann hätte die SPD ohnehin auf Jahrzehnte hinaus ausgedient.

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