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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AM/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bahn-Streik
  2. Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 69. UNO-Generalversammlung
  3. IS/Syrien
  4. Dr. H.Ritz: Vortrag auf der Bonner Konferenz „Image Russland – Mythen und Realität“
  5. Zeitalter der Unsicherheit: «Ein gescheitertes System»
  6. Neue soziale Einschnitte werden propagandistisch vorbereitet
  7. Freihandel
  8. Die schwarze Null ist ein wichtiges Stoppschild!
  9. PR-Aufträge für Hass und Tod
  10. Paul Krugman: What Markets Will – Was Märkte wollen
  11. Karstadt-Mitarbeiter sollen erneut auf Lohn verzichten
  12. Dubiose Angebote: Armutsrisiko private Krankenversicherung
  13. Maut in Frankreich: Wut auf die Wegelagerer
  14. Alles muss raus
  15. Orwell 2.0
  16. Flüchtlinge in Deutschland: So können Sie helfen
  17. Der angepasste Nachwuchs
  18. Max Uthoffs neues Programm

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bahn-Streik
    1. “Bild”-Zeitung: Die verlorene Ehre der GdL?
      Viele Medien haben das Wochenende weiter dazu genutzt, den Bahnstreik zu skandalisieren und zu delegitimieren…Die Bundesrepublik wäre nicht die Bundesrepublik, wenn sich die “Bild”-Zeitung dabei nicht besonders hervortun würde. Man kann nur hoffen, dass Bölls “Die verlorene Ehre der Katharina Blum” noch nicht aus dem deutschen Bildungskanon verschwunden ist. Viele Medien haben die folgende Meldung der “Bild”-Zeitung übernommen. Welch Geistes Kind der Arbeitsrechtler ist, auf den sich die “Bild”-Zeitung beruft, dieser Frage ist offenbar keines dieser Medien nachgegangen….
      Wissenswert aber ist es in jedem Fall, um die heutige Meldung der “Bild”-Zeitung und deren unkritische Übernahme durch andere Medien zu hinterfragen.
      Löwisch, so die Stuttgarter Zeitung am 17. Oktober 2011, “ist bisher mehr als Interpret des Rechts und profilierter Anwalt der Arbeitgeberseite in arbeitsrechtlichen und Tariffragen in Erscheinung getreten.” Über das “CDU-Mitglied Löwisch” heißt es dort weiter: “Mit wissenschaftlichen Publikationen, Gutachten, und Stellungnahmen – bis 11. Oktober 2011 auch für die Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz als ´Of counsel´ – prägte der Hochschullehrer eine konservative Gilde von Arbeitsrechtlern.”
      Die “Bild”-Zeitung” aber stellt Löwisch nur vor, als: “der renommierte Arbeitsrechtler Manfred Löwisch (77), Ex-Rektor der Uni-Freiburg…” Nicht ohne den Beitrag über dessen Aussagen mit der Überschrift, “Wie faul ist der Bahnstreik?”, zu versehen und der GdL gleichzeitig “kühle Berechnung” zu unterstellen…
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
    2. Nahles‘ Angriff auf das Streikrecht ist ein schwerwiegender Tabubruch
      „Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit geht zwangsläufig eine Einschränkung des Streikrechts einher. Was die Bundesregierung plant, ist ein beispielloser Angriff auf das grundgesetzlich verbürgte Streikrecht. Diesen Tabubruch werden wir in keinem Fall akzeptieren“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, im November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen. Krellmann weiter:
      „Im Windschatten der öffentlichen Diskussion um die Streiks bei der Bahn und der Lufthansa will das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die Tarifautonomie der Gewerkschaften einschränken. Nach den Hartz-Gesetzen steht hier ein weiterer Ausverkauf der gewerkschaftspolitischen Tradition der SPD an. Eine solidarische Interessenvertretung durch eine Einschränkung der Tarifautonomie erzielen zu wollen ist blanker Hohn. Der richtige Weg wäre es, die Gewerkschaften zu stärken, etwa durch die längst überfällige Zurückdrängung von Leiharbeit und Werkverträgen.
      Quelle: Die Linke. im Bundestag

      Passend dazu: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014
      Erklärung der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) anlässlich der Auseinandersetzung im Tarifkonflikt DB mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
“Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach besserer Entlohnung und insbesondere nach einer Arbeitszeitverkürzung. Wir verfolgen die Streikmaßnahmen der GDL mit Interesse und Sympathie. 
Wir fordern den Vorstand der Deutschen Bahn AG auf, ihre bislang unnachgiebige Haltung aufzugeben und im Interesse der Beschäftigten und der Fahrgäste seriöse Vorschläge zu machen, auf deren Basis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen werden kann.
Wir sehen das Vorhaben der Bundesregierung kritisch, mit einem sogenannten Tarifeinheitsgesetz kleine Gewerkschaften wie die GDL faktisch existenziell zu bedrohen. Insbesondere kritisieren wir das Vorgehen des Vorstands der Deutschen Bahn AG, in der Auseinandersetzung mit der GDL auf Zeit zu spielen und darauf zu spekulieren, dass der Gesetzgeber ein Tarifeinheitsgesetz beschließt und damit die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit in Frage stellt.
      Quelle: LabourNet Germany

    3. Die Solidarität, die bestreikt wird
      Wenn ich täglich unterwegs bin, kommen für mich im Regelfall nur drei Radiosender in Betracht. Entweder hr1, SWR3 Rheinland-Pfalz oder harmony.fm. Nachdem am letzten Mittwoch, am Tag des (mittlerweile vorletzten) Lokführerstreiks, bei SWR3 ein kurzer Einspieler Stimmen von Zugreisenden brachte, die bitter über die Lokführer klagten, drehte ich auf hr1. Dort sprach kurze Zeit später ein Experte und warf der GDL vor, sie würde nicht verhandeln wollen und alles auf den Rücken der Reisenden austragen. Womit ich auch schon bei harmony.fm landete und abermals der Empörung von Zuggästen lauschte, die sagte, dass sie keinerlei Verständnis aufbringe für den Streik. Und so gingen mir die Sender aus und letztlich auch das Radio.
      Das war an jenem Streiktag zuvor, der weitestgehend in der Nacht stattfand, noch ein bisschen anders. Da überwogen noch jene Stimmen, die zustimmten und sich solidarisch zeigten. Da war die Einschränkung ja auch überschaubar. Am letztem Mittwoch verfehlte der Streik aber dann nicht seine Wirkung. Er versprach das, was das Konzept des Streiks eigentlich möchte: Auffallen, den Wegfall einer Tätigkeit bemerkbar machen. Die Leute sollen ja gerade Notiz davon nehmen, dass die Verrichtung einer Arbeit eben keine Selbstverständlichkeit ist. Und das geht nur, wenn man seinen Dienst einstellt, die Kundschaft auflaufen lässt. Das ist unangenehm, aber auch unumgänglich. Wer nachts streikt, der gibt diesen wesentlichen Aspekt des Streikkonzepts auf und kann es genauso gut gleich sein lassen.
      Quelle: ad sinistram
    4. „Dumm“, „verantwortungslos“, „irre“
      Regierung, ARD, Bild und Spiegel vereint gegen das Streikrecht der Lokführer
      … Nach 25 Berufsjahren kann ein Lokführer laut Handelsblatt von 3.010 Euro erreichen – nein, brutto, nicht netto. Für 1.750 Euro netto soll also ein hochprofessioneller Zugführer, der die Verantwortung für das Leben hunderter Passagiere und für millionenteure Technik trägt, im Schichtdienst und an Wochenenden dafür sorgen, dass die Bahn AG „Gewinne“ erwirtschaftet, da sie ja „privatisiert“ ist. …
      Quelle: Telepolis
  2. Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 69. UNO-Generalversammlung, New York, 27. September 2014
    Heute zeichnet sich immer stärker der Widerspruch zwischen der Erfordernis von kollektiven, partnerschaftlichen Handlungen im Interesse der Ausarbeitung von adäquaten Antworten auf für alle gemeinsame Herausforderungen und dem Streben mehrerer Staaten nach Vorherrschaft und nach einer Wiedergeburt des archaischen Blockdenkens ab, welches auf Kasernendisziplin und der unzulänglichen Logik „meine eigenen – die anderen“ basiert.
    Die westliche Allianz mit der USA an der Spitze tritt als Kämpferin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte innerhalb einzelner Länder auf, agiert jedoch in der internationalen Arena von den genau entgegengesetzten Positionen aus, verwirft das in der UN-Charta festgelegte demokratische Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und versucht, für alle zu entscheiden, was gut und was schlecht ist.
    Washington deklarierte offen sein Recht auf den einseitigen Einsatz von militärischer Stärke wo auch immer für die Verteidigung der eigenen Interessen. Militärische Interventionen wurden zur Norm und zwar trotz der Tatsache, dass alle in den letzten Jahren von den USA unternommenen Gewaltoperationen jammervoll endeten.
    Quelle: UNO [PDF – 78 KB]
  3. IS/Syrien
    1. David Graeber – Why is the world ignoring the revolutionary Kurds in Syria?
      Amid the Syrian warzone a democratic experiment is being stamped into the ground by Isis. That the wider world is unaware is a scandal.
      The autonomous region of Rojava, as it exists today, is one of few bright spots – albeit a very bright one – to emerge from the tragedy of the Syrian revolution. Having driven out agents of the Assad regime in 2011, and despite the hostility of almost all of its neighbours, Rojava has not only maintained its independence, but is a remarkable democratic experiment. Popular assemblies have been created as the ultimate decision-making bodies, councils selected with careful ethnic balance (in each municipality, for instance, the top three officers have to include one Kurd, one Arab and one Assyrian or Armenian Christian, and at least one of the three has to be a woman), there are women’s and youth councils, and, in a remarkable echo of the armed Mujeres Libres (Free Women) of Spain, a feminist army, the “YJA Star” militia (the “Union of Free Women”, the star here referring to the ancient Mesopotamian goddess Ishtar), that has carried out a large proportion of the combat operations against the forces of Islamic State.
      How can something like this happen and still be almost entirely ignored by the international community, even, largely, by the International left? Mainly, it seems, because the Rojavan revolutionary party, the PYD, works in alliance with Turkey’s Kurdish Worker’s Party (PKK), a Marxist guerilla movement that has since the 1970s been engaged in a long war against the Turkish state. Nato, the US and EU officially classify them as a “terrorist” organisation. Meanwhile, leftists largely write them off as Stalinists.
      But, in fact, the PKK itself is no longer anything remotely like the old, top-down Leninist party it once was. Its own internal evolution, and the intellectual conversion of its own founder, Abdullah Ocalan, held in a Turkish island prison since 1999, have led it to entirely change its aims and tactics.
      The PKK has declared that it no longer even seeks to create a Kurdish state. Instead, inspired in part by the vision of social ecologist and anarchist Murray Bookchin, it has adopted the vision of “libertarian municipalism”, calling for Kurds to create free, self-governing communities, based on principles of direct democracy, that would then come together across national borders – that it is hoped would over time become increasingly meaningless. In this way, they proposed, the Kurdish struggle could become a model for a wordwide movement towards genuine democracy, co-operative economy, and the gradual dissolution of the bureaucratic nation-state.
      Quelle: The Guardian
    2. Der Tod kam auch aus Ramstein
      Während Verwandte von Drohnenopfern gegen das Bundesverteidigungsministerium klagen, werden bereits neue Kriege auch mit Beteiligung der Bundeswehr propagandistisch vorbereitet
      Das Bundesverteidigungsministerium trägt eine Mitschuld daran, dass Angehörige der Familie Ali Jaber am 29. August 2012 in einem Dorf in der Provinz Hadramaut im Jemen durch US-Drohnen getötet und verletzt wurden. Das versucht eine 43seitige Anklageschrift zu beweisen, die kürzlich beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen ist.
      Drei Angehörige der Drohnenopfer im Jemen haben die Klage mit Hilfe internationaler Juristenorganisationen eingereicht. Einer der Kläger ist der Schwager des getöteten Imams Salim bin Ali Jaber. Der hatte sich gegen Al-Qaida gestellt und in einer Freitagspredigt dazu aufgerufen, sich von der islamistischen Organisation zu distanzieren. Diese Predigt hatte im Dorf für Debatten gesorgt. Der Imam und andere Männer, die seinen Kurs unterstützten,hatten Al-Qaida-nahe Islamisten zur Diskussion aufgerufen. Drei von ihnen waren dazu bereit. Die Drohnen töteten sie und die beiden Gegner der Radikalislamisten.
      Dass diese Details eines Drohnenangriffs überhaupt bekannt geworden sind, ist bereits ein Erfolg der Anklageschrift der Drohnenopfer. So könnten wir doch etwas nachdenklicher werden, wenn wir wieder einmal in den Nachrichten hören, dass im Jemen, in Pakistan oder Afghanistan Drohnen Extremisten getötet haben
      Quelle: Telepolis

      Passend dazu: Menschenrechts-Militärschläge gegen Gotteskrieger?
      Über ethische Begründungen von Waffengängen
      Kriegerische Unternehmungen berufen sich seit jeher gern auf uneigennützige Motive, auf edle Ziele. In älteren Zeiten diente dem vorwiegend die Bezugnahme auf eine überirdische Instanz, eine „göttliche Ordnung “ sollte mit Gewalt durchgesetzt werden. Die Geschichte des Christentums ist voll von solchen Aktivitäten, „Kreuzzüge“ wurden geführt, „Soldaten Christi“ in Marsch gesetzt, „Gott mit uns“ stand auf den Koppelschlössern. (…)
      Aktuell wetteifern in der westlichen Welt regierende oder zum Regieren strebende Politiker in diesem Diskurs um den persönlichen oder parteipolitischen Vorrang, so auch in der Bundesrepublik. Der Terror im Nahen Osten gibt Gelegenheit dazu. Bemerkenswert: Besonders eifrig treten dabei Wortführer einer Partei auf, die früher einmal Gewaltlosigkeit als ihr Kennzeichen proklamierte. Nun heißt es: Systematische Gräueltaten richtet der „Islamische Staat“ an, also seien bewaffnete Interventionen erforderlich, wer da Bedenken anmeldet, habe ein Ethikdefizit.
      Quelle: Telepolis

    3. Die USA als Kriegsauslöser
      Während der IS in Syrien weiter auf dem Vormarsch ist, blickt die Welt im Kampf gegen den islamistischen Terror vor allem auf die Türkei. Diese wiederum lehnt einen Einmarsch in Syrien weiter ab und appelliert ihrerseits an die USA, ihre Präsenz zu verstärken. Marcel Joppa sprach für die STIMME RUSSLANDS mit Jürgen Todenhöfer, der als Autor und Journalist noch im vergangenen Jahr mit Syriens Präsident Assad sprechen konnte und lange für die CDU im Deutschen Bundestag saß.
      Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  4. Dr. H.Ritz: Vortrag auf der Bonner Konferenz „Image Russland – Mythen und Realität“
    Dr. Hauke Ritz: Die Strategie der Informationskriegsführung – und was sie für die Zukunft der europäischen Kultur langfristig bedeutet
    Heute werde ich über Informationskriegsführung sprechen. Mein Vortrag wird davon handeln, wie eine neuartige militärische Strategie, nämlich die Informationskriegsführung, unsere heutige Welt verändert hat. Dabei werde ich auch auf die kulturellen Folgen dieser neuartigen Militärstrategie eingehen. Und ich werde versuchen zu zeigen, wie sich all dies exemplarisch am Beispiel der gegenwärtigen Ukraine-Krise beobachten lässt.
    Wir spüren ja in gewisser Weise alle, dass mit der Russlandberichterstattung in diesem Land etwas nicht stimmt. Die Berichterstattung über Russland in den deutschen Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern ist keine, die den Eindruck erweckt, als sei sie aus den unabhängigen Recherchen und den freien Gewissensentscheidungen vieler einzelner Redakteure hervorgegangen. Denn wie sollte es sonst möglich sein, dass immer dieselben Argumentationsketten verwendet werden und dieselben Sprachregelungen und Begrifflichkeiten in den verschiedensten Beiträgen ganz unterschiedlicher Medien auftauchen. In den letzten Tagen war beispielsweise die Sprachregelung zu beobachten, Putin und die islamistische Terrororganisation IS in einem Satz zu erwähnen, so als ob es sich dabei um vergleichbare Phänomene handeln würde. Etwa in der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“, wo ein Leitartikel von Joseph Joffe mit dem Untertitel versehen war: „Putin und die IS stoßen in ein Vakuum vor und Obama gibt dies auch noch zu1…“
    Quelle: Russkoepole [PDF – 167 KB]
  5. Zeitalter der Unsicherheit: «Ein gescheitertes System»
    Wir leben in einem Zeitalter der Unsicherheit. Das liegt vor allem an der rapide wachsenden Ungleichheit, insbesondere in den USA. Der Schweiz geht es im Vergleich dazu noch immer gut.
    Wieder einmal zeigen zwei aktuelle Studien die Grössenordnung des Ungleichheitsproblems, unter dem die USA leiden. Die erste, der jährliche Einkommens- und Armutsbericht des US Census Bureau, zeigt, dass die Einkommen der amerikanischen Normalbürger trotz der angeblichen Erholung der Wirtschaft von der Grossen Rezession weiter stagnieren. Inflationsbereinigt verharrt das mittlere Haushaltseinkommen unter seinem Stand von vor 25 Jahren.
    Es gab einmal eine Zeit, in der nicht die militärische Macht Amerikas grösste Stärke war, sondern ein Wirtschaftssystem, um das es die ganze Welt beneidete. Warum jedoch sollten andere Länder ein Wirtschaftssystem nachahmen, in dem die Einkommen eines grossen Teils – tatsächlich sogar einer Mehrheit – der Bevölkerung stagnieren, während die Einkommen an der Spitze in die Höhe schiessen?
    Quelle: Handelszeitung

    Anmerkung H.R.: Viele Aussagen von Stiglitz lassen sich ohne weiteres auf Deutschland übertragen. Aber hierzulande orientieren sich die Entscheider in Medien, Politik und Wirtschaft an die USA, so dass auch hier die Ungleichheiten im mehr zunehmen.

  6. Neue soziale Einschnitte werden propagandistisch vorbereitet
    Friedrich Merz will wieder in die aktive Politik eingreifen und seine Fans in der Union trommeln für eine Agenda 2020, während Washington vor einer selbstzerstörerischen deutschen Wirtschaftspolitik warnt
    „Das Richtige tun. Für eine Agenda 2020“ , lautet ein Brief von Unionsabgeordneten, der nicht nur in der Überschrift an jene Agenda 2010 anknüpft, mit der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder der Weg für Leiharbeit und Niedriglohn erst in Deutschland und dann auch im gesamten EU-Raum freigemacht wurde. In dem Brief heißt es:
    Die harten Jahre und die heftigen Auseinandersetzungen um den richtigen Weg sind uns allen noch vor Augen. Es muss uns alle Anstrengung wert sein, nicht wieder in solch eine Situation zu geraten. Doch anstatt sich zu den Erfolgen der Agenda 2010 zu bekennen, will die SPD sie nun in Teilen verschämt zurückdrehen. Wir müssen aber in einer Agenda 2020 das Richtige tun, damit es uns auch noch in vier, acht oder in zehn Jahren gut geht.
    Dass die Agenda 2010 wesentlich mit dafür gesorgt hat, dass Niedriglohn, Hartz IV trotz Vollzeitarbeit und die damit verbundene Altersarmut mittlerweile in der vielzitierten Mitte der Gesellschaft angekommen ist, wird natürlich nicht erwähnt. Dass „Wir“ und „uns“ in dem Text so häufig verwendet werden, deutet darauf, dass die Kapitalseite durch die Durchsetzung der Agenda 2010 tatsächlich wesentlich bessere Verwertungsbedingungen bekommen hat…
    Quelle: Telepolis
  7. Freihandel
    1. Handelsabkommen TTIP: USA drängen auf Kriminalisierung nicht-gewerblicher Copyright-Verstöße
      Wikileaks hat einen neuen Entwurf des Kapitels zum Schutz immaterieller Güter des Handelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP) enthüllt. Die USA wollen demnach beim Urheber- und Patentrecht die Daumenschraube anziehen.
      Die USA setzen sich im Pazifikraum weiter dafür ein, das „geistige Eigentum“ auszuweiten und verschärft durchzusetzen. Dies geht aus einem neuen Entwurf für das Kapitel zum Schutz von Urheber-, Patent- und Markenrechten im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) hervor, den Wikileaks veröffentlicht hat. Das TPP gilt als das bereits weiter fortgeschrittene Pendant zum transatlantischen TTIP-Vertrag, der derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird.
      Vor allem die US-Seite fällt in dem 77-seitigen Dokument weiter mit Maximalforderungen rund um Immaterialgüterrechte im TPP auf. So drängt sie etwa darauf, auch nicht-gewerbliche Urheberrechtsverletzungen etwa im Bereich Filesharing zu kriminalisieren; Kanada will hingegen strafrechtliche Konsequenzen auf kommerzielle Rechtsverstöße beschränkt wissen. In der EU gibt es bislang keine Strafvorschriften, um Immaterialgüterrechte durchzusetzen, was das Parlament in Straßburg mit seinem Nein zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA noch einmal bekräftigt hat.
      Quelle: heise online
    2. Warum die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen ein Angriff auf die Arbeitsrechte sind
      Es gehört zu den Eigenheiten der Macht, dass sie Scheinwelten um sich herum konstruieren muss, um ihre Existenzgrundlage nicht auf’s Spiel zu setzen. Argumente haben in diesem Rahmen gerade so viel Gewicht, wie ihr Vorhandensein diese Scheinwelten zeitweise zu entlarven droht. Wirklich inhaltliches Gewicht in der Machtarena kommt ihnen hingegen nicht zu, da die Ziele hinter dem Großteil der politischen Entscheidungen in unseren neoliberalisierten Formaldemokratien alles andere tun, als mit jenen zusammenzufallen, die öffentlich propagiert werden: Gemeinwohl, Sicherheit, Gerechtigkeit etc. (hinter diesen Begriffen sollte man ohnehin stets ein “für wen?” platzieren).
      Die Argumentenscheue der Macht lässt sich hierbei an allen möglichen Punkten beobachten, die sich auf gesellschaftlich-politisch größere Zusammenhänge beziehen. Die Freihandels- und Investitionsabkommen (CETA, TiSA, TTIP), die die Eliten in der EU mit Eifer zu etablieren versuchen, sind hierbei jedoch ein besonders lehrreiches Stück. Jenseits der eigentlich gebotenen argumentativen Auseinandersetzung werden hier die üblichen Verfahren der Konsensfabrikation eingesetzt, die immer wieder zum Tragen kommen, wenn die Öffentlichkeit zu sehr auf die Gaunerstücke in den oberen Machtetagen aufmerksam wird: die Eliten sprechen bemüht mit einer Stimme, bekunden eine vorsichtige Haltung (wenngleich hinter scheinbar vorsichtserfüllten Worten bereits gegenteilige Tatsachen gesetzt wurden) und simulieren demokratische Veranstaltungen dort, wo sich tatsächlich lediglich Beifallslieferanten tummeln.
      Quelle: Maskenfall
  8. Die schwarze Null ist ein wichtiges Stoppschild!
    Dass der für 2015 angestrebte Bundesetat ohne Neuverschuldung kein „Politiktöter“ sein muss, hat Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), jetzt in einem Zeitungsinterview betont. Es gehe beides: Haushalt sanieren und investieren.
    Quelle: DIHK

    Anmerkung H.R.: Herr Wansleben glaubt wohl noch an den Weihnachtsmann oder wie sollen seine angebotsorientierten Forderungen sonst verstanden werden? Deutsche Regierungen fördern nun bereits seit Jahrzehnten die (insbesondere exportorientierte) Unternehmerseite und bemerken offenbar auch jetzt noch nicht einmal, dass hierzulande die lahmende Binnenkonjunktur das Problem ist: Die Arbeitnehmerschaft braucht höhere Löhne mit besseren Arbeitsbedingungen in einem gesicherten sozialen Umfeld.

  9. PR-Aufträge für Hass und Tod
    In militärischen Konflikten werden zunehmend PR-Agenturen beauftragt, Feindbilder zu konstruieren und die öffentliche Meinung zu manipulieren, um ein Defizit an Legitimation auszugleichen. „Ich muss sagen, als die Nato 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht“. Das sagte James Harff in einem Interview mit holländischen Dokumentarfilmern. Harff war Direktor der Abteilung Global Public Affairs der amerikanischen PR-Firma Ruder Finn. Die Firma war eine der ersten, die Propaganda-Aufträge im Balkankrieg erhielt, im August 1991 von der kroatischen Regierung, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst desselben Jahres von der Führung der Kosovo-Albaner.
    In allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnischen Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Ziel war auch unter anderem, die diplomatische Anerkennung der Unabhängigkeit von Kroatien, Slowenien und später des Kosovo zu erreichen und die USA zum Eingreifen auf dem Balkan zu bewegen. Ein anderer Auftrag lautete, den kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman vom Vorwurf des Antisemitismus und der Nähe zur rechtsextremen Organisation Ustascha reinzuwaschen.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    Anmerkung H.R.: Erstes Opfer jeden Krieges ist die Wahrheit, heißt es. Am Beispiel des Jugoslawien-Konflikts wird hier sehr gut dargestellt, wie ‒ mit Hilfe von PR-Agenturen ‒ Meinungsmache betrieben wird.

  10. Paul Krugman: What Markets Will – Was Märkte wollen
    Im Mittelalter wurde der Aufruf zu einem Kreuzzug zur Eroberung des Heiligen Landes mit dem Rufen von “Deus vult!” beantwortet – Gott will es. Wussten die Kreuzfahrer aber wirklich, was Gott wollte? Nach dem Ausgang zu urteilen, eher nicht.
    Das ist nun aber schon lange her, und in den Fachgebieten, über die ich schreibe, sind Beschwörungen des mutmaßlichen Willens Gottes selten. Man sieht allerdings eine Menge politischer Kreuzzüge, und die werden oft mit dem implizierten “Mercatus vult!” gerechtfertigt – der Markt will es. Wissen die, die den Willen der Märkte beschwören, aber wirklich, was die Märkte wollen? Auch hier gilt, eher nicht.
    Und die Finanzturbulenzen der letzten Tage haben die Kluft zwischen dem, was wir angeblich zur Befriedung der Märkte tun müssen und dem, was die Märkte wirklich zu verlangen scheinen, noch verbreitert.
    Um etwas ins Detail zu gehen: Man hat uns wiederholt gesagt, Regierungen müssten von ihren Bemühungen, wirtschaftliche Not zu lindern, Abstand nehmen, andernfalls würde ihr übertriebenes Mitgefühl von den Göttern der Finanzwelt bestraft, die Märkte selbst aber schienen nie zu bestätigen, dass diese menschlichen Opfer tatsächlich nötig sind. Investoren sollten bei Haushaltsdefiziten in Panik geraten und fürchten, wir könnten jederzeit zu einem Griechenland werden – Griechenland, sage ich Ihnen – aber Jahr für Jahr blieben die Zinsen niedrig. Die Versuche der Fed, die Wirtschaft anzukurbeln, sollten angeblich fehlschlagen, weil die Märkte auf die Gefahr einer galoppierenden Inflation reagieren würden, aber Messungen der vorherrschenden Inflationserwartung an den Märkten zeigten gleichermaßen niedrige Werte.
    Quelle: New York Times
  11. Karstadt-Mitarbeiter sollen erneut auf Lohn verzichten
    • Bei Karstadt beginnen Gespräche über Sanierungstarifverträge. Der Konzern-Eigentümer René Benko und sein Management fordern einen weiteren Lohnverzicht der Arbeitnehmer.
    • Gewerkschaftsvertreter stehen dem Einsparungskonzept skeptisch gegenüber.
    • Eine Schließung von Karstadt-Filialen ist vor Weihnachten nicht zu erwarten.

    Management fordert Einkommensverzicht
    Der neue Karstadt-Eigentümer René Benko und das Management fordern von den Beschäftigten einen weiteren Einkommensverzicht zur Sanierung des Kaufhauskonzerns. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen am kommenden Dienstag Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern über Sanierungstarifverträge aufgenommen werden.
    Betroffen seien alle drei Sparten – die Warenhaus GmbH, die Luxuskaufhäuser und Sports. „Das Management will über Sanierungstarifverträge in allen drei Gesellschaften verhandeln“, verlautete aus informierten Kreisen. Karstadt war am Samstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
    Gewerkschaft äußert Zweifel an Konzept
    Bereits dreimal ließ sich die Gewerkschaft Verdi bei Karstadt auf eine solche Sonderregelung ein. Für die Beschäftigten bedeutete das nach Gewerkschaftsberechnungen insgesamt 650 Millionen Euro an Lohnverzicht. Der letzte Sanierungsvertrag war vor zwei Jahren ausgelaufen.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es sieht so aus, als würde jeder Eigentümer nur versuchen, das meiste aus Karstadt herauszuquetschen. Irgendwann muß doch auch die Gewerkschaft zu dem Schluß kommen, daß mit dem Lohnverzicht (schon über eine halbe Milliarde Euro!) kein langfristige Sanierung möglich ist.

    passend dazu: Burger King beutet weiter aus
    Burger King gelobte nach den Enthüllungen von Günter Wallraff Besserung. Am schlechten Umgang mit der Belegschaft hat sich jedoch bis heute nichts geändert. Nun plant der Konzern auch noch den Ausstieg aus dem Branchenverband.
    Alles sollte besser werden. Faire Arbeitsbedingungen, hygienisch einwandfreie Zubereitung und höchste Qualitätsstandards würden fortan das Wirken in den Restaurants prägen, gelobte die deutsche Burger-King-Zentrale in München Anfang Mai. Kurz zuvor hatte Enthüllungsjournalist Günter Wallraff in einem TV-Bericht ekelerregende Hygienemängel und schlechte Arbeitsbedingungen in Burger-King-Filialen publik gemacht, die das Image des Konzerns zu ruinieren drohten.
    Wallraffs Recherchen hatten sich nur auf einen kleinen Teil der fast 700 Burger-King-Restaurants in Deutschland bezogen, nämlich auf 91 Filialen der zur Yi-Ko Holding gehörenden Burger King GmbH, darunter auch Restaurants in Köln, Leverkusen und Euskirchen. Deutschlandchef Andreas Bork ordnete die vorübergehende Schließung einiger Yi-Ko-Restaurants an, Kontrollen durch den Tüv wurden angekündigt, Yi-Ko Geschäftsführer Ergün Yildiz konnte zum Rücktritt gedrängt werden. Überdies wurden Arbeitsgerichtsprozesse gütlich beigelegt, in denen es unter anderem um fristlose Kündigungen gegangen war.
    Quelle: Berliner Zeitung

  12. Dubiose Angebote: Armutsrisiko private Krankenversicherung
    „Bereits ab 59 Euro privat versichern“ – solche Anzeigen führen nicht Sie zum Glück, sondern nur die Vermittler. Auch wer sich früher mit günstigen Tarifen hat locken lassen, dem droht heute Armut. Aber es gibt Auswege. (…)
    Sie haben zwei aussichtsreiche Möglichkeiten:

    • Sie haben das Recht, bei ihrem Versicherer von einem teuren zu einem preiswerteren Tarif zu wechseln. Einige hundert Euro Ersparnis im Monat sind dabei manchmal drin. Weil dieser Wechsel viele Fallstricke birgt und die Fülle an Zieltarifen schwer zu überblicken ist, sollten sich Wechselwillige von einem seriösen Versicherungsberater helfen lassen (nicht von einem Makler!). Der Wechsel zu einem anderen privaten Versicherer ist hingegen in der Regel mit finanziellen Verlusten verbunden.
    • Falls sie noch nicht 55 Jahre alt sind und als Angestellte wenig genug verdienen oder Arbeitslosengeld I beziehen, können sie zudem zurück in die gesetzliche Krankenkasse. Die berechnet die Beiträge nach ihrem Einkommen. Wer wenig Geld hat, zahlt also auch wenig. Freiwillige Einzahlungen in eine betriebliche Altersvorsorge können zum Beispiel das Bruttogehalt unter die magische Versicherungspflichtgrenze drücken.

    Bietet beides keinen Ausweg, bleibt als Notlösung noch der Standardtarif sowie der vom Gesetzgeber vor einigen Jahren geschaffene Basistarif. Diese bieten Leistungen der gesetzlichen Kasse und sind vom Beitrag her meist ein Schnäppchen für die Betroffenen. Der Nachteil: In diesen Tarifen bleiben Versicherte regelmäßig auf einem erheblichen Teil der Rechnung sitzen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Aussage insgesamt: die PKV ist – außer für Multimillionäre – eine hochriskante Angelegenheit. Es gibt nur zwei Not(!)lösungen: teilweise selbst zahlen statt versichert sein (Vollkasko ist uncool) und – die Rückkehr zum einzigen funktionierenden (!!) System, der GKV. Mit anderen Worten, im System der PKV gibt es keine Lösung für die katastrophalen Probleme der PKV.
    Frage: wieso ist die PKV eigentlich nicht schon längst verboten?

  13. Maut in Frankreich: Wut auf die Wegelagerer
    Die Maut auf französischen Autobahnen ist in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent gestiegen, und mit ihr der Frust der Autofahrer. Jetzt soll die Gier der privaten Betreiber gezügelt werden – tatsächlich drohen weitere Erhöhungen.
    Denn die endgültige Privatisierung der Autobahnen, vor acht Jahren als Schritt zur Modernisierung gepriesen, nutzt vor allem den Betreibern: Firmen wie Vinci, Eiffage, oder Abertis, Branchenriesen der Infrastruktur oder des Baugewerbes. Deren Töchterunternehmen verwalten rund zwei Drittel von Frankreichs rund 9000 Kilometer langem Netz und zocken die Autofahrer kräftig ab. Der Staat schaut tatenlos dabei zu.
    So verteuerten sich die Gebühren während der vergangenen zehn Jahre um knapp 22 Prozent und mit ihnen stiegen die Renditen der Betreiberfirmen auf Spitzenwerte. Konkret: Von 100 Euro, die ein Autofahrer an der Mautstelle berappt, kassieren die Konzessionäre einen Nettoprofit zwischen 20 und 24 Euro.
    „Wir haben das Familiensilber verscherbelt“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das sind also Umsatzrenditen von über 25% für die privaten Betreiber, quasi eine Lizenz zum Gelddrucken… Ähnliches plant die Bundesregierung für unser Land – warum?

  14. Alles muss raus
    In den letzten Tagen ihrer Amtszeit winkt die alte EU-Kommission noch schnell ein paar umstrittene Projekte durch. Keiner protestiert – die Europaabgeordneten sind ja mit Junckers Team vollauf beschäftigt.
    Hier drei Beispiele aus der letzten Woche:

    • Ölsand: Die EU-Kommission will aus Teersand gewonnenes Öl mit anderen Brennstoffen gleichsetzen – obwohl die Klimabilanz schlechter ist. Diese Kehrtwende nutzt vor allem Kanada – offenbar war das ein Preis für das umstrittene Freihandelsabkommen CETA.
    • Kernkraft: Brüssel genehmigt Großbritannien milliardenschwere Beihilfen für das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley Point. Der Bau des Atomkraftwerks wäre der erste AKW-Neubau in Europa drei Jahre nach Fukushima. Österreich will das nicht hinnehmen und reicht Klage ein.

    Finanzmärkte: Angeblich, um die Kreditvergabe in Schwung zu bringen, lockert die Kommission die Vorschriften für ABS. Sie setzt sich damit über internationale Standards hinweg und fördert genau jene Giftpapiere, die in der Finanzkrise eine Kettenreaktion auslösten.
    Vor oder kurz nach der Europawahl hätte es einen lauten Aufschrei des Protestes gegeben. Doch nun halten fast alle MEPs still. Sie haben vermeintlich Wichtigeres zu tun: Es gilt, die neue Juncker-Kommission durchzubringen.
    Quelle: Lost in EUrope

  15. Orwell 2.0
    1. Drohbrief bringt Kanzleramtschef Altmaier in Bedrängnis – aus einem kuriosen Grund
      Erst tat Angela Merkel so, als hätte sie von den NSA-Aktivitäten nichts gewusst. Dann schickte sie ihren Innenminister Hans-Peter Friedrich zu einer legendär erfolglosen Dienstreise in die USA, in deren Verlauf ihn die Vertreter der Obama-Regierung wie einen dummen Schuljungen behandelten. Als schließlich bekannt wurde, dass auch ihr eigenes Handy auf der Erfassungsliste den amerikanischen Auslandsspitzeln steht, war Angela Merkel ein bisschen sauer.
      Aber getan hat sich nichts.
      Immer noch tut die Bundesregierung alles dafür, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu verzögern. Das hat sich besonders in dem Gezerre um eine mögliche Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden gezeigt.
      Der wollte nur persönlich aussagen. Die Bundesregierung machte jedoch klar, dass sie Snowden kein „freies Geleit“ zusichern und schon gar kein Asyl gewähren könne. Dahinter stand wohl die Angst vor außenpolitischen Problemen mit den USA. Snowden sagte schließlich ab.
      Abgebrochene Zeugenbefragung
      Dann am Donnerstag der Skandal um eine abgebrochene Zeugenbefragung. Ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter hatte zur Vorbereitung auf die Sitzung offenbar Akten bekommen, die den im Ausschuss sitzenden Abgeordneten vorenthalten wurden.
      Unfassbar ist, was am Donnerstagabend bekannt wurde: Offenbar droht Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einem Brief jenen Informanten mit Strafanzeige gedroht, die Informationen aus geheimen Akten an die Medien weitergebenen haben.
      Konkret werden Artikel aus dem Spiegel, netzpolitik.org und der Süddeutsche Zeitung genannt. Das Schreiben wurde von netzpolitik.org öffentlich gemacht.
      Reichlich absurd ist allein schon der Gedanke, dass dieser Untersuchungsausschuss nur deshalb aufklären kann, weil Geheimnisse verraten wurden. Dass aber nun ausgerechnet Merkels rechte Hand dafür sorgen will, dass aufklärende Berichterstattung nicht mehr stattfinden kann, hätte man dem einst profiliertesten Digitaldenker der Unionsfraktion nicht zugetraut. Denn einzig der investigative Journalismus hat die Aufklärungsarbeit bisher voran gebracht.
      Quelle: The Huffington Post
    2. NSA-Skandal: Auch deutsche Behörden hadern mit Verschlüsselung
      In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gibt sich die Bundesregierung sehr zugeknöpft, was den Einsatz von neuer Überwachungstechnik anbelangt. Einige Antworten sind so geheim, dass sie erst gar nicht gegeben werden können.
      Nicht nur das FBI will einen „Vordereingang“ in verschlüsselte Geräte, auch die deutschen Ermittler finden die Idee attraktiv. Was sie derzeit technisch können, ist allerdings so geheim, dass Auskünfte darüber nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Bundestages liegen dürfen. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es zu einiger angefragter Technik, dass Antworten im „Interesse der Wahrung des Staatswohls“ unterbleiben müssten. „Auch eine Beantwortung durch Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutsches Bundestages kommt nicht in Betracht, da die fraglichen Informationen von solcher Bedeutung sind, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.“
      Quelle: heise online
    3. FBI fordert Hintertüren überall
      Comeback der Cryptowars? Der FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen – weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist.
      „Ich war nie ein Panikmacher. Aber …“, sagte FBI-Direktor James B. Comey am Donnerstag in einer Rede in Washington. Aber ein bisschen Panikmache musste dann doch sein. „Verschlüsselung droht, uns an einen sehr dunklen Ort zu führen“, sagte er. Einen Ort voller Terroristen und Kinderschänder. Comey machte klar, was er von Verschlüsselung hält: nichts. Jedenfalls nicht, wenn andere sie benutzen. Er ist damit nicht allein.
      Comey beklagte, dass es in vielen Onlinediensten keine Schnittstellengibt, über die das FBI jemanden abhören könnte. Und er beschwerte sich darüber, dass Apple und Google bestimmte Nutzerdaten künftig so auf ihren mobilen Geräten verschlüsseln, dass auch die Firmen selbst nicht mehr darauf zugreifen können, selbst wenn sie physischen Zugriff auf das Gerät haben. Das heißt, die Polizei kann nicht wie bisher ein beschlagnahmtes Handy zu Apple schicken und das Unternehmen auffordern, persönliche Daten des Besitzers auszulesen. (…)
      Comey fordert Überwachungsschnittstellen in allen Kommunikationsdiensten und -kanälen, um Verschlüsselung direkt aushebeln zu können. Die Anbieter sollen diese Hintertüren von Beginn an einbauen, dazu solle es auch eine gesetzliche Grundlage geben.
      Es ist nicht das erste Mal, dass das FBI ein neues Calea-Gesetz fordert. Calea steht für Communications Assistance for Law Enforcement Act und verpflichtet US-Telekommunikationsanbieter zur Einrichtung von Hintertüren. Betroffen sind Telefon- und Internetanbieter sowie Voice-over-IP-Dienste. Unternehmen wie Apple, Google und Facebook aber sehen sich nicht als Telekommunikationsanbieter, daher die Forderung nach einem zweiten Calea.
      Comey versucht das schönzureden, indem er die Hintertür kurzerhand zur Vordertür erklärt. „Wir suchen keinen Hintertür-Ansatz. Wir wollen die Vordertür benutzen, mit Transparenz und klaren gesetzlichen Vorgaben“, sagte er. Dass eine solche Vordertür aber immer auch eine potenzielle Hintertür für Kriminelle und fremde Geheimdienste ist, die sich nicht an Gesetze halten, kann er nicht ausschließen. Trotzdem will er, dass Unternehmen verpflichtet werden, ihre Produkte für alle Nutzer unsicherer zu machen.
      Quelle: Zeit Online
    4. USA bestraft Export von Verschlüsselungssoftware
      Erstmals hat das Sicherheitsbüro der US-amerikanischen Handelsministeriums eine Firma mit einer Geldstrafe belegt, weil sie Verschlüsselungssoftware exportiert hat. Der Schritt wird von Anwälten als politisches Signal an die IT-Community interpretiert.
      Die Intel-Tochter Wind River Systems muss 750.000 US-Dollar Konventionalstrafe zahlen, weil sie Verschlüsselungssoftware nach China, Hongkong und Russland geliefert hat, aber auch nach Ländern wie Israel, Südafrika und Südkorea. Diese gehörten bislang nicht zu den als sicherheitskritisch eingestuften Staaten. Wie das Sicherheitsbüro des Handelsministerium mitteilt, ist die Konventionalstrafe noch relativ niedrig ausgefallen, weil Wind River selbst den Verkauf seiner Betriebssystem-Software ins Ausland gemeldet hatte.
      Die gegen Wind River Systems verhängte Strafe soll nach Angaben der aufs Handelsrecht spezialisierten Kanzlei Goodwin Procter der erste Fall sein, in dem eine Strafe für den Export von Verschlüsselung in Länder verhängt wird, für die keine Exportrestriktionen bestehen. Dies stelle nach Ansicht der Anwälte ein Positionswandel dar, mit dem das zuständige „Bureau of Industry and Security“ ein Signal setzen wollte. Angesichts der Tatsache, dass Verschlüsselung in vielen Softwareprodukten enthalten ist, halten es die Anwälte für sehr wahrscheinlich, dass weitere Firmen mit einer Koventionalstrafe belegt werden.
      Quelle: heise online
  16. Flüchtlinge in Deutschland: So können Sie helfen
    Fast 140.000 Asylanträge wurden in Deutschland 2014 bereits gestellt, 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Flüchtlingsheime sind überfüllt, die Kommunen mit den Massen an Neuankömmlingen überfordert. Doch helfen kann jeder: Zehn Tipps.
    1. Willkommen heißen
    Besonders chaotisch ist die Lage in den Erstaufnahmestellen. Hier können Freiwillige anpacken: Sachspenden sortieren, Essen ausgeben, Fußball spielen. In München organisieren sich zum Beispiel ehrenamtliche Helfer über Facebook und stellen Helferlisten und Spendenaufrufe online.
    2. Schränke durchwühlen
    In den kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen werden Kleidung, Decken oder Sportgeräte benötigt. Bevor man Hilfspakete abgibt, sollte man sich allerdings auf Bedarfslisten, die meist im Internet veröffentlicht werden, informieren und nur spenden, was gebraucht wird.
    Quelle: heute.de

    Passend dazu: Mit zivilem Ungehorsam gegen die Abschiebung
    Wenn einem Flüchtling in Osnabrück die Ausweisung droht, trommelt Lucie Ohlemann ihr „Bündnis gegen Abschiebung“ zusammen. Als Menschenkette stellen sie sich iher in den Weg.
    Quelle: NDR.de

  17. Der angepasste Nachwuchs
    Dass sich Lehrbeauftragte und wissenschaftliche Mitarbeiter an den Unis nicht gegen prekäre Arbeitsbedingungen wehren, hat systemische Ursachen…
    Einschließlich Vorbereitung und Nachbereitung arbeiten Lehrbeauftragte häufig für deutlich weniger als fünf Euro die Stunde. Eine Aussicht auf Besserung innerhalb des Wissenschaftsbetriebs haben wenige, wie der Wissenschaftsrat im Juli feststellte. Während die Zahl der Studierenden seit Jahren stark ansteige, wachse die Zahl neuer Professorenstellen nur sehr langsam, so die Kritik.
    Es ist zudem nicht lohnend, es sich im akademischen Mittelbau gemütlich zu machen. Mehr als 80 Prozent der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter an deutschen Universitäten haben laut Wissenschaftsrat eine befristete Stelle, davon ist die Hälfte auf weniger als ein Jahr befristet. Noch prekärer als im Zentrum des akademischen Mittelbaus ist die Situation vor allem an Hochschulen für freie Lehrbeauftragte, die immer von Semester zu Semester für einzelne Lehraufträge berufen werden und sich als Honorarkräfte selbst versichern müssen, keinen Kündigungsschutz genießen und weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben.
    Da in den vergangenen Jahren die Zahl der Lehrbeauftragten sowie der Anteil der befristeten Verträge für wissenschaftliche Mitarbeiter sukzessive gestiegen ist, ist die Situation von besonderer Brisanz…
    Momentan ist in der Tat ein flächendeckender Protest gegen die Arbeitsbedingungen von Seiten der Betroffenen nicht in Sicht. Es gibt keine Streiks, keine durchschlagende Kampagne und kaum Vernetzung. Das liegt an den verschärften Bedingungen, aber auch an den Lehrenden selbst, die sich den Bedingungen kaum widersetzen. An den Universitäten und Hochschulen dominiert der Typus des angepassten Nachwuchswissenschaftlers.
    Quelle: ND
  18. Max Uthoffs neues Programm
    Man durfte gespannt sein, ob Max Uthoff auch in seinem neuen Bühnenprogramm zur Attacke gegen die deutschen Medien bläst. Um es vorweg zu nehmen: Ja, das tut er in seinem Programm mit dem bezeichnenden Titel „Gegendarstellung“, das diese Woche Premiere im Münchner Lustspielhaus feierte …
    Quelle: BR Bayern 2

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Ich weiß nicht, ob es Euch schon wer geschrieben hat. In dem Beitrag der Radiospitzen erwähnt Max Uthoff die Nachdenkseiten in sehr positiver Weise.

    Anmerkung AM: So ist es – siehe Minute 13:14 und 16:20 – und der gegenseitige Respekt und die Zusammenarbeit beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit freut uns selbstverständlich sehr.

    Max Uthoffs Termine finden Sie hier.
    Vielleicht in Ihrer Nähe.

    Passend dazu: „Ich versuche, die Leute zum Nachdenken zu bewegen!“ Max Uthoff im Gespräch mit Julia Jentsch
    Bereits am 16. Februar hatte ich das große Vergnügen, Max Uthoff, kurz vor seinem Bühnenauftritt in der Käs in Frankfurt, zu sprechen. Gerade war er vom Hausjuristen der Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ (ZDF), gemeinsam mit Claus von Wagner, zum Anstaltsleiter aufgestiegen. Die beiden traten damit in die großen Fußstapfen von Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig und Urban Priol. Inzwischen konnten wir weitere, mehr als gelungene Sendungen aus der Anstalt genießen — in meinen Augen eine durchaus erlesene Nachfolge der ehrwürdigen (Groß)Väter des deutschen Kabaretts! Einfach genial die Jungs. Auch das jeweilige Ensemble geradezu spitzenmäßig. Diese einmalige Form der Darbietung hat jetzt bereits eigene Spuren im Sande der Zeit hinterlassen.
    Da Max Uthoff nicht nur auf der Bühne den Juristen mimt, sondern auch im wahren Leben kurzzeitig als Anwalt tätig war, sprechen wir zunächst über das Grundgesetz, u.a. über den viel zitierten Art. 20 IV GG. Die Anwaltstätigkeit scheint das Vertrauen des heutigen Künstlers in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert zu haben. Aber wen wundert´s?
    Wie zu erwarten, kriegen außerdem die etablierten Parteien und deren Protagonisten hier ihr Fett weg. Ob Angela Merkel (genannt Mutti), Hans-Peter Friedrich, Ursula von der Leyen, Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel oder Peer Steinbrück. Naturgemäß fühlt sich der Kabarettist eher der Opposition verbunden, obwohl er auch bei einem linken Politiker Vermutungen über morgendlichen Stechapfeltee-Konsum anstellt.
    Zwar übt Uthoff unverhohlen Systemkritik, bezeichnet dies jedoch nicht als Akt des Widerstands. Die Weltrevolution erwartet er sich vom Kabarett nicht, aber er möchte das Publikum zum Nachdenken bewegen und hofft hierbei auf kleine Veränderungen. Er selbst versucht sich dem Konsumzwang etwas zu entziehen. Sein persönliches Glück will er jedoch nicht von gesellschaftlichen Veränderungen abhängig machen. Was für ihn Glück bedeutet und weshalb er es eher mit der Zufriedenheit hält, verrät der Künstler auch.
    Quelle: YouTube

    Zu Uthoffs Bühnenprogramm passt eine Sendung des Saarländischen Rundfunks. Dort präsentiert Dr. Jürgen Albers Klassiker seiner Sendung „Fragen an den Autor“.
    Im konkreten Fall an Albrecht Müller zu seinem Buch „Meinungsmache“.
    Wie manipulieren die führenden Medien die öffentliche Meinung? Wie wird durch Kampagnen Politik durchgesetzt? Wie schadet dies den Bürgern?
    Quelle: SR Mediathek [Audio – mp3]

    Anmerkung Albrecht Müller: Dass der kundige Jürgen Albers in meinem Buch „Meinungsmache“ einen Klassiker sieht, freut mich natürlich. Ich sehe es nicht anders. Max Uthoff offensichtlich auch nicht. Das zeigt sein auf gleicher Wellenlänge liegender Text.
    Wenn Sie sich noch weiter informieren wollen, hier und hier.
    Kaufen müssen Sie das Buch natürlich nicht. Leihen Sie sich‘s und lesen Sie’s. Das reicht. Ein Augenöffner wie die NachDenkSeiten jeden Tag aus Neue.

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