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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL/AM)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Lokführerstreik
  2. US-Wahl: The Democrats‘ Catastrophe and the Need For a New Agenda
  3. Helmut Kohl: Wir brauchen Russland für den Frieden in Europa und der Welt
  4. Kiew: Vergiftete Atmosphäre
  5. Daumen runter für den Bankenrettungsfonds
  6. Leipzig: Finanzwetten auf eigenes Risiko
  7. USA
  8. German airlines face ban on UK landings without passenger lists
  9. Die Welt braucht Wachhunde
  10. Von Putinverstehern und Journalistenverstehern
  11. Deutscher Kulturrat: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbarer Bestandteil der kulturellen Vielfalt
  12. Islamfeindlichkeit: Menschen islamischen Glaubens werden homogenisiert
  13. Zu guter Letzt: „Bild“-Zeitung entlarvt GDL-Chef Claus Weselsky als Dämon aus der Niederhölle

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Lokführerstreik
    1. Lokführerstreik: Einen Orden für den GDL-Chef!
      Wenn es um den neuerlichen Ausstand der Lokführer geht, der heute Nachmittag beginnt, ist ihren Gegnern im Moment offenbar kein Argument zu blöd. Der Bahnvorstand nennt es eine Schikane, dass die GDL die Tarifverhandlungen abgebrochen hat und zum Arbeitskampf aufruft […] . Auch Wirtschaftsverbände und CDU-Politiker warnen vor den ökonomischen Auswirkungen. Sie würden den Streik wohl am liebsten verbieten lassen. […] All das ist völlig absurd. Denn die Lokführergewerkschaft und ihr Vorsitzender Claus Weselsky nehmen nicht nur ein selbstverständliches Recht in Anspruch. Ihr Vorgehen ist auch absolut legitim. Es könnte anderen Gewerkschaften sogar als Vorbild dienen.
      Quelle: Zeit.de

      Anmerkung S.T.: Der Text spricht vielleicht nicht Jedem aus der Seele, aber es ist richtig: Die ganze Diskussion trägt reichlich absurde Züge. Und deshalb tut der Text richtig gut, denn er bringt einige wichtige Dinge auf den Punkt. Dazu gehört u. a. der Hinweis, dass Streiks ja gerade darauf abzielen, die Unternehmen wirtschaftlich (!) unter Druck zu setzen – ihnen finanziell weh zu tun. Das ist, wie der ZEIT-Autor richtig feststellt, „vielfach das einzige Mittel, das Arbeitnehmer und Gewerkschaften einsetzen können“. Wie entlarvend ist es daher, wenn gegen die Streiks deren volkswirtschaftlicher Schaden ins Feld geführt wird: Im Kern kommt damit doch nur zum Ausdruck, keine Streiks und damit keinen Arbeitskampf und mithin auch keine mündige sowie mitbestimmende Arbeitgeberschaft haben zu wollen. Darüber sollten insb. Politikerinnen und Politiker der SPD nachdenken. Im Moment sind gerade sie – die das „sozial“ im Namen tragen – es, die an unseren Grundrechten zu sägen: GDL-Chef Weselsky hat ausdrücklich Recht, wenn er darauf hinweist, dass es hier um ein Grundrecht und die Funktion der Gewerkschaften geht. Und es darf verwundern, wie wenig das von unseren Medien erkannt wird und wie wenig Solidarität die GDL erfährt (auch seitens gewerkschaftlicher Kreise).

    2. Eindimensionale Sicht der Medien erschreckend und weit weg von der Wirklichkeit
      Glaubt man der Presseschau des Deutschlandfunks von heute Vormittag, kann es nur einen Rückschluss geben: Der Streik der GDL stößt ausnahmslos auf Unverständnis, und das Unverständnis richtet sich ausschließlich gegen die GDL, nicht die Unternehmensführung der Bahn oder den Eigentümer Bund. Ein nahezu identisches Bild liefert der “Pressekompass” von Spiegel online. Das eindimensionale Bild der Presse ist das eine. Die Artikulierung desselben das andere:
      Ein Streik wird wie selbstverständlich als “Erpressungsversuch” kriminalisiert (Darmstädter Echo) und dies der GDL unterstellt, nicht der Bahn. Der Kommentator des Handelsblatts, Daniel Klager, sieht sich gar eines “Grundrechts” beraubt, dem der Mobilität. Klager weiß offensichtlich nicht, was ein Grundrecht ist. Im Grundgesetz ist dazu jedenfalls nichts zu finden, zum Streik in Artikel 9 dagegen schon. Aber das Grundgesetz ist auch nicht Klagers Richtschnur, sondern dies: “Die Wirtschaft erwartet Mobilität”, schreibt er. Vielleicht hätte er seine Karrie besser als Pressesprecher eines Unternehmens wie der Bahn geplant und nicht als Journalist. Aber warum eigentlich, diese Art “Journalismus” scheint ja bei Chefredakteuren, Intendanten, Herausgebern und Verlegern auf breite Zustimmung und Anerkennung zu stoßen….
      Es kann dabei gar nicht darum gehen, die GDL von Kritik auszunehmen, wenn diese gut recherchiert und begründet ist. Davon aber kann in den besagten Medien keine Rede sein. Alle tonangebenden Medien beten dieselben Sätze herunter, dieselbe Sicht, ohne sie zu belegen oder auch nur halbwegs schlüssig zu begründen.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
    3. GDL-Streik: Claus Weselsky zu Verhandlungen mit der Deutschen Bahn am 05.11.2014
      Quelle: Phoenix Live (Video)

      Siehe auch: Tarifeinheit für Arbeitgeber versus Tarifpluralität für Arbeitnehmer
      Der Tarifvorschlag vom 02. November 2014 des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) als Verhandlungsführer für die Deutsche Bahn gegenüber der GDL beinhaltet folgende Fallstricke u.a.:
      Dies wird Auswirkungen auf die gesamten Errungenschaften des Arbeitskampfes haben und als Modell für alle Formen des Arbeitskampfes dienen. Es braucht in Zukunft von den Arbeitgebern nur eine Gegengewerkschaft initiiert zu werden, um jeder anderen Gewerkschaft unter Verweis auf den »historischen« und bindenden Tarifabschluss der Eisenbahner im Jahre 2014 das einzige Mittel zu nehmen, was ihr im Arbeitskampf zusteht: Die Tarifpluralität und der direkte Arbeitskampf in Form des Streikes – nicht als Erpressung, sondern als Grundrecht gegen eine ungerechte Tarifpolitik!
      Quelle: Grundrechtepartei

    4. Die Pressekonferenz der GDL zur Ablehnung des „Schlichtungsvorschlags“ der Deutschen Bahn mit vielen grundsätzlichen Erläuterungen und Hergangserklärungen
      Quelle: GDL via YouTube
    5. CDU-Politiker will Bahn wieder verstaatlichen
      Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat das Verhalten der Deutschen Bahn im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert und drastische Konsequenzen gefordert. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die Bahn wieder zu verstaatlichen. „Die Deutsche Bahn sollte in eine Bundesagentur für Mobilität umgewandelt und die Lokführer verbeamtet werden“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Zur Begründung fügte er hinzu, dass das Unternehmen „für die Infrastruktur und die Mobilität in Deutschland unverzichtbar“ sei.
      Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht in der Privatisierung der Bahn einen der Gründe für die aktuelle Eskalation im Bahnkonflikt. „Es waren Politiker, die entschieden haben, dass der Bahnverkehr privatisiert und somit in die Spielregeln der Tarifauseinandersetzung entlassen wird“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe)…
      Wenn sich Politiker jetzt über Streikfolgen beklagten, dann bejammerten sie die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen, sagte Wendt weiter. „Wer vom Grundrecht auf Mobilität oder von Bahnfahren als öffentlicher Daseinsfürsorge redet, hat entweder seinerzeit unverantwortlich gehandelt oder immer noch nicht verstanden, was er angerichtet hat.“
      Quelle: Handelsblatt
    6. So lebt der GDL-Chef Weselsky
      Altbau-Fassade: So versteckt lebt Deutschlands oberster Streikführer
      Er ist aktuell wohl der meistgehasste Deutsche: Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführer-Gewerkschaft GDL. FOCUS Online begab sich auf Spurensuche nach dem Hardliner – und wurde in Leipzig fündig.
      Claus Weselsky – GDL-Chef und Streik-Führer – muss sich fühlen wir ein vorverurteilter Verdächtiger. Das öffentliche Urteil über ihn ist längst gesprochen. Klar, unmissverständlich und gegen den Angeklagten…
      Der Mann hat den Zorn von Millionen Bahnreisenden auf sich gezogen, weil er als Vorsitzender der Lokführer-Gewerkschaft GDL für die aktuelle Streik-Welle verantwortlich ist…
      Quelle: FOCUS

      Anmerkung J.A.: Ein unglaublicher Artikel. Der Gewerkschaftschef (bei FOCUS „Streik-Führer“ – ist der sprachliche Anklang zu einem anderen „Führer“ beabsichtigt?) wohnt also „versteckt“ hinter einer „Fassade“ – wie Millionen andere Deutsche, die auch gern ein Privatleben haben. Soll mit dem Artikel Sozialneid geschürt werden, weil der GdL-Chef „mehr als das Doppelte“ der von ihm vertretenen Lokführer verdient (auf der Basis von 3.000 Euro brutto für die Lokführer also ein zwar gutes, aber doch überschaubares Gehalt von ca. 80.000 Euro) und im „schicken Altbau“ wohnt?
      Oder gar Schlimmeres: ein Aufruf zur Lynchjustiz an die „Millionen [zornigen] Bahnreisenden“? Mit der Beschreibung der Gegend und dem Foto (!) des Wohnhauses kann man die Wohnung sicher leicht finden. Noch eins: „Seit 1992 sitzt Weselsky im warmen Büro„, im Gegensatz zu den Vorständen der Deutschen Bahn, die bei Wind und Wetter im Schichtdienst raus und auf zugigen Bahnsteigen stehen müssen… Lächerlicher gehts nicht mehr.
      Würde der FOCUS einen entsprechenden Artikel über Bahnchef Grube verfassen, der für Weselskys Jahresgehalt ganze 11 Tage arbeiten muss („Als Vorstandsvorsitzender erhielt Grube im Geschäftsjahr 2012 eine Vergütung von 2,661 Millionen Euro, darunter 900.000 Euro Festgehalt.„) Etwa so: „In dieser millionenteuren Villa im feinsten Hamburger Nobel-Vorort gut bewacht wohnt der Vorstandsvorsitzende, der den Lokführern eine angemessene Gehaltserhöhung verweigert, obwohl er das 70-fache ihrer mickrigen Gehälter verdient.“
      Soll das Journalismus sein oder nur noch pure Stimmungsmache?

    7. Lokführer-Streik: Die dürfen das
      Ja, die Streiks nerven. Aber sie gehören auch dazu, damit Unternehmen und Arbeitnehmer wenigstens halbwegs auf Augenhöhe verhandeln können. Kleine, aufmüpfige Gewerkschaften wie die GDL sind genau das, was Deutschland braucht, kommentiert Stefan Römermann.
      Quelle 1: Deutschlandfunk
      Quelle 2: DLF-Audio

      Anmerkung Orlando Pascheit: Endlich einmal, der etwas andere Kommentar.

    8. Kundenfreundliche Streiks gibt es nicht
      Es ist Streik und alle finden es schlimm. Nicht grundsätzlich natürlich. Denn das Streikrecht gehört ja irgendwie zu Marktwirtschaft und Demokratie dazu. Also: Streik im Prinzip ja, aber nicht bei der Bahn bitte und schon gar nicht bei der Personenbeförderung. Erst recht nicht an diesem Wochenende.
      Aber einen „kundenfreundlichen“ Streik bei der Bahn kann es gar nicht geben. Ein Streik, den niemand spürt, ist eben kein Streik. Wer so etwas grundsätzlich nicht will, muss das Streikrecht schleifen oder dem Vorschlag des Vize-Vorsitzenden der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, folgen. Der will die Bahn allen Ernstes wieder verstaatlichen und aus den Lokführern wieder Beamte machen – und die dürfen bekanntermaßen nicht streiken.
      Dieser Streik ist aber eine logische Folge genau gegenteiliger Politik, die unter neoliberaler Fahne einst die Bahn privatisiert und den Wettbewerb „Jeder gegen Jeden“ gepriesen hat. Der Egoismus wurde in den 1990er Jahren zum gesellschaftlichen Leitmotiv. Menschliche Arbeit wurde zu einer austauschbaren Ware erklärt, die aus Sicht der Arbeitgeber natürlich vor allem eines zu sein hat: kostengünstig.
      Quelle: tagesschau

      Anmerkung JK: Es gibt doch noch den einen oder anderen Journalisten, der sich einen differenzierteren Blick erlaubt. Den letzten Satz muss man aber nicht verstehen. Ganz ohne GdL-Bashing geht es dann doch nicht. Und warum sollte sich die Linke nicht auf die Seite der GdL stellen. Die Linke ist immerhin die einzige Partei, die sich gegen die neoliberale Einheitspolitik im Bundestag stellt. Die Solidarisierugn mit der GdL ist da nur konsequent.
      Es sicher ein wesentlicher Punkt, dass diejenigen, die vehemnt die Privatisierung der Bahn gefordert und voran getrieben haben nun lauthals die Folgen beklagen. In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen haben die Mitarbeiter nunmal das Recht sich zur Vertretung ihrer Interessen zu organisieren (Artikel 9 GG) und zur Durchsetzung ihrer Interessen zu streiken.

  2. US-Wahl: The Democrats‘ Catastrophe and the Need For a New Agenda
    The party’s failure isn’t just the result of Republican negativity.
    In Europe, the austerity economics that the European Union enforces at the insistence of Germany has caused massive disaffection from the ranks of the governing parties of Southern Europe, whether center-left or center-right. In the U.S., the declining economic prospects of the Democrats’ core constituencies—minorities and the young—greatly reduced their turnout in yesterday’s elections. Democrats pointed to the economy’s recent growth, but apparently did so at their own peril: When 95 percent of the income growth since the recovery began goes to the wealthiest 1 percent, as U.C. Berkeley economist Emmanuel Saez has documented, reports of a recovery strike most Americans as news from a faraway land.
    Quelle: American Prospect

    Anmerkung RS: Harold Meyerson beschreibt die weitgehend selbstverschuldete Niederlage der Demokraten. Die Ursachen dürften frustrierten Sozialdemokraten in Europa bekannt vorkommen: Die Vernachlässigung sozialdemokratische Prinzipien und die damit einhergehende Umverteilung des Wohlstands von unten nach oben. Dabei ist erstaunlich, dass ausgerechnet vier erzkonservative Bundesstaaten (die allerdings gelegentlich auch Demokratische Gouverneure und Kongressabgeordente wählen) per Bürgerinitiave ihre Mindestlöhne erhöht haben http://prospect.org/article/minimum-wage-measures-pass-easily-four-red-states. Es ist nicht so, als hätten die Demokraten nicht versucht, den nationalen Mindestlohn zu erhöhen, aber offenbar ist es ihnen nicht gelungen, diesen Versuch glaubwürdig zu machen – ähnlich, wie die SPD in Deutschland.

  3. Helmut Kohl: Wir brauchen Russland für den Frieden in Europa und der Welt
    Für eine stabile europäische Sicherheitsordnung ist die Einbeziehung Russlands existentiell.
    Russland ist das größte Land Europas, es ist der wichtigste Partner und mächtigste Nachbar der Europäischen Union im Osten. Russland ist trotz aller Schwierigkeiten und Probleme auch immer noch eines der mächtigsten Länder dieser Erde.
    Wir waren in unseren Beziehungen zu Russland nach dem Ende des Kalten Krieges und nach dem Zerfall der Sowjetunion schon viel weiter, als die aktuelle Situation vermittelt.
    Ich blicke einmal mehr zurück und erinnere mich an den langsamen, wenn auch von Rückschlägen gezeichneten, aber stetigen Weg, den wir mit Russland in den 1990er-Jahren gegangen sind.
    Mit Blick auf die Osterweiterung von Nato und EU war uns allen immer auch bewusst – den Europäern mehr, den Amerikanern weniger –, dass die Osterweiterung in beiden Bündnissen das Sicherheitsinteresse Russlands natürlich elementar berührt und dass wir auf die Befindlichkeiten Russlands in seinem strategischen Umfeld Rücksicht nehmen mussten, wenn wir keine unnötigen Spannungen riskieren wollten.
    Zum Verhalten Russlands und der Situation in der Ukraine kann der Westen natürlich nicht schweigen, aber auch der Westen hätte sich klüger verhalten können.
    Quelle: Bild.de

    Anmerkung WL: Wo Kohl Recht hat, hat er Recht.

  4. Kiew: Vergiftete Atmosphäre
    Der Ton derer in Kiew, die den Krieg im Donbass mit militärischen Mitteln lösen wollen, wird immer schärfer. Doch es sind nicht nur Worte, die die Atmosphäre weiter vergiften. Die Kräfte im ukrainischen Machtapparat, die für einen unnachgiebigen Kurs und eine militärische Lösung des Konflikts stehen, senden klare Signale. Am Dienstag ernannte Innenminister Arsen Awakow völlig unerwartet den Vizekommandeur des Freiwilligenbataillons „Asow“, Wadim Trojan, zum Chef der Miliz des Gebietes Kiew. Nach Angaben der ukrainischen Ausgabe der Komsomolskaja Prawda ist Trojan auch Mitglied bei den rechtsradikalen „Patrioten der Ukraine“. Die Ernennung eines Kämpfers von „Asow“ verschafft den Kräften im politischen Raum, die sich für eine kompromisslose Haltung im Donbass-Konflikte einsetzen, weiteres Gewicht. In der Vergangenheit waren die ukrainischen Freiwilligenverbände, darunter auch „Asow“, immer wieder in die Kritik von Menschenrechtsorganisationen geraten. Amnesty International hatte diesen in einem Bericht im September schwere Verbrechen vorgeworfen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da versuchen wohl einige noch vor der Regierungsbildung, Fakten zu setzen. Aber warum? Arsen Awakow ist nur Übergangsinnenminister, warum er nun diese Ernennung vollzieht, ist schwer nachvollziehbar. Denkbar ist, dass er davon ausgeht, dass der extrem nationalistische Einfluss zukünftig so groß sein wird, dass er versucht sich in das „rechte Licht“ zu setzen. Das wären ganz schlechte Nachrichten. – Die Ukraine hängt am Tropf westlicher Kredite und westlichen Wohlwollens. Es ist höchste Zeit, dass die EU und die USA nicht nur signalisieren, sondern massiven Druck auf die ukrainische Führung ausüben, den Einfluss solch radikaler und unberechenbarer Figuren wie Wadim Trojan zurückzudrängen.

    Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Prima, dass Orlando Pascheit die Information über die personellen Dispositionen und damit über den tatsächlichen Einfluss der militanten Rechtsradikalen in die heutigen Hinweise aufgenommen hat. Denn damit revidiert er zugleich seine Einschätzung zur Parlamentswahl in der Ukraine in den Hinweisen vom 27. Oktober, die da lautete: „Damit dürfte die Mär von der faschistischen Ukraine erledigt sein.“ – Das freut nicht nur mich, sondern auch einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, die sich damals zu Wort gemeldet hatten. Danke.

  5. Daumen runter für den Bankenrettungsfonds
    Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise versprach die Bundeskanzlerin, die Steuerzahler würden nie wieder für marode Banken haften. Dieses Versprechen wird mit der Bankenunion gebrochen. Sie beruht auf der gemeinsamen Aufsicht und der gemeinsamen Abwicklung von insolventen Banken (einschließlich eines Abwicklungsfonds). Mit dem Abwicklungsregime soll garantiert werden, dass zukünftig zunächst die Eigentümer und Gläubiger von Banken haften.
    Der Bundestag wird nun am Donnerstag ein Gesetzespaket zur Bankenabwicklung verabschieden. Damit wird auch der europäische Bankenrettungsfonds endgültig auf den Weg gebracht. Die nationalen Fonds sollen in einem Zeitraum von acht Jahren schrittweise in einen europäischen Fonds überführt werden. Die Idee: Banken sollen in den Fonds einzahlen, um selber für die Kosten von Bankenrettungen aufzukommen. Doch ist dieses Versprechen glaubhaft?
    Quelle: Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament
  6. Leipzig: Finanzwetten auf eigenes Risiko
    Die Stadt Leipzig muss nicht für millionenschwere Finanzwetten ihrer kommunalen Wasserwerke haften. Das oberste britische Zivilgericht, der Londoner High Court of Justice, entschied am Dienstag, dass die Schweizer Großbank UBS die Risiken aus den riskanten Geschäften tragen muss. Das teilten die Bank und die Stadt Leipzig übereinstimmend mit. Es ist eine der größten Finanzskandale, an denen je eine Kommune in Deutschland beteiligt war.
    Die frühere Geschäftsführung der Kommunalen Wasserwerke (KWL) hatte die Infrastruktur verkauft und zurückgemietet (Cross-Border-Leasing). In diesem Zusammenhang wurde eine Kreditausfallversicherung mit der UBS geschlossen. Um diese zu finanzieren, übernahmen die Wasserwerke ihrerseits Kreditrisiken der UBS, die in sogenannten CDO-Wertpapieren verpackt waren. In der Finanzkrise floppten diese hochkomplexen Papiere. Letztlich verklagte die Bank die Wasserwerke – und damit die Stadt Leipzig – auf die Zahlung von 400 Millionen Euro (350 Millionen Euro plus 50 Millionen Euro Zinsen).
    Die Stadt Leipzig verweigerte die Zahlungen. Ex-KWL-Manager Klaus Heininger habe die Verträge 2006 und 2007 geheim und an den Aufsichtsgremien vorbei geschlossen. Deswegen seien die Verträge ungültig, argumentierte die Stadt. Heininger wurde 2013 wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Eingefädelt wurden die Geschäfte mit den riskanten Wertpapieren von einer Finanzberatungsfirma. Das Londoner Gericht habe nun festgestellt, dass die UBS enger als erlaubt mit diesen Finanzberatern zusammengearbeitet habe, sagte Frank Viereckl, Sprecher der kommunalen Holding LVV, zu der auch die Leipziger Wasserwerke gehören. Die Geschäfte seien deswegen als nichtig anzusehen und die UBS müsse die Risiken tragen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Klassiker, nur dass die Stadt Leipzig das Glück hatte, das zwischen ihr und der UBS ein betrügerischer Manager zwischengeschaltet war. Oft genug haben die Städte selbst solche Geschäfte getätigt.

  7. USA
    1. Alles mit Gewehr
      Mit der Pistole ins Café oder in den Freizeitpark: Viele Amerikaner betrachten das als Grundrecht. Die Abgeordnete Robin Kelly will dieses Recht einschränken. Vor der Kongresswahl versucht ein Lobbyist, sie deshalb loszuwerden.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Zu dieser Gesellschaft unter Waffen findet der normale Europäer nur schwer Zugang – und zwar schlicht auf der Ebene des Verstehens. Andererseits sollten wir uns klar machen, dass PolitikerInnen wie Robin Kelly eben auch zu den USA gehören. Ein Politikertyp, der bei uns auch nicht gerade weitverbreitet ist, eine Politikerin, die einen bewundernswerten Kampf gegen den Mainstream führt. – Dass die Eliten der USA so gar nicht die Möglichkeit sehen, dass dieses Volk in Waffen sich auch einmal gegen sie wenden könnte, erstaunt einen zusätzlich.

    2. Klage wegen US-Basis Ramstein
      Ein Mann gegen die Drohnen
      Wenn die Nachbarn Kampfroboter haben: Ein Pfälzer will den Drohnenkrieg lahmlegen, in dem die US-Basis Ramstein bei Kaiserslautern eine entscheidende Rolle spielt. Vor Gericht geht es auch darum, was die transatlantische Freundschaft wert ist.
      Von Jannis Brühl
      Wolfgang Jung ist ein treuer Beamter, auch nach seiner Pensionierung. Deshalb fühlt er sich verpflichtet, die Drohnen vom Himmel zu holen. Der 76-Jährige mit dem grauen Vollbart sitzt im Sitzungssaal II des Oberverwaltungsgerichts Münster, blickt ernst durch seine Brille und sagt: „Ich bin an einen Eid gebunden, der mich verpflichtet, die Verfassung zu schützen.“ Mit einer Klage gegen das Bundesverteidigungsministerium will der ehemalige Lehrer die deutsche Regierung zwingen, die amerikanischen Kampfdrohnen zu überwachen, deren Flugleitzentrale in Rheinland-Pfalz liegt – oder die Koordination der unbemannten, tödlichen Flieger in Ramstein gleich ganz zu verbieten.
      Drohnen haben Tausende Menschen in Somalia, Jemen, Afghanistan und Pakistan getötet, bei vielen der Opfer ist unklar, ob sie überhaupt Feinde der USA waren. Über den Stützpunkt Ramstein laufen Daten und Bilder, die Drohnen in ihren Einsatzgebieten sammeln. Sie werden in Ramstein analysiert und über ein Glasfaserkabel in die USA weitergeleitet, ergaben Recherchen von SZ und NDR im Frühjahr. Die Regierung hatte darauf beharrt, bis dahin nichts vom Drohnenkrieg vom deutschen Boden aus gewusst zu haben. Besonders in Drohnenangriffe in Somalia sind die deutschen Basen Ramstein und Stuttgart eigebunden. Drohnenpiloten selbst saßen in der Testphase der Maschinen in Ramstein. …
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung Albrecht Müller: Der Einsatz von Wolfgang Jung ist bewundernswert, zumal er diese Klage alleine betreibt. Hier zeigt sich auch der Wandel der Zeiten. Als die Menschen in der Pfalz (wie auch anderswo) ausgangs der Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre gegen die Belastung durch militärischen Tiefflug der Alliierten und gegen Giftgaslager protestierten, waren tausende unterwegs. Als ich damals als Bundestagsabgeordneter beim Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße gegen die Belastung durch militärische Tiefflugübungen klagte, nahm erstens das Verwaltungsgericht die Klage an und zweitens endete das Verfahren mit einem Vergleich, der uns zusammen mit einer erstaunlichen Einsicht der Regierung Kohl nahezu vollständig von dieser Geißel entlastete. So ändern sich die Zeiten. Offensichtlich sind wir inzwischen nicht mehr, sondern weniger souverän geworden. – Jedenfalls verdient Wolfgang Jung eine breitere Unterstützung.

  8. German airlines face ban on UK landings without passenger lists
    German airlines face being banned from landing in Britain unless they hand over their passenger lists in advance for security screening, senior Whitehall officials have confirmed.
    Urgent talks are now underway between London and Berlin to pressure the German government to drop their data protection laws that prevent advanced passenger lists being provided on privacy grounds.
    The move is part of preparations for the introduction later this month of a fresh package of counter-terrorism legislation designed to hit the flow of British and European jihadists travelling to Syria and Iraq, and to keep out foreign fighters trying to travel to Britain.
    Quelle: The Guardian
  9. Die Welt braucht Wachhunde
    Es tut sich was in der deutschen Zeitungslandschaft, jenseits der großen und kleineren Verlage. Krautreporter ist nur das jüngste Beispiel dafür. Es wird wieder über die Wächterfunktion der Presse diskutiert und nicht nur in Endlosschleifen darüber lamentiert, wie schlecht es den Verlagen angeblich geht. Und darüber, was der Gesellschaft guter Journalismus wert ist…
    Das müssen sich übrigens auch die BürgerInnen fragen. Wie wichtig ist ihnen eine unabhängige und kritische Berichterstattung und damit die Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen? Wollen sie zahlen für etwas, was sie auch umsonst im Netz bekommen können? Ein Bewusstsein dafür ist in den USA mit seiner anderen Spendenkultur ausgeprägter. Dort wird mit Propublica bereits seit sechs Jahren ein Non-Profit-Newsdesk für investigativen Journalismus finanziert – über eine Stiftung. Mit Millionen.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • SWR: Aufbruch in alte Zeiten: Der Südwestrundfunk (SWR) verspricht neue Nachrichten, der Intendant gar eine „Zeitenwende“. Aber keine Sorge: Die „Landesschau“ bleibt die „Landesschau“. Auch wenn die Nachrichten schon um 19.30 Uhr anfangen und kleine „Tagesthemen“ sein sollen.
    • Noch nicht aller Tage Abend: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat keine Anklage erhoben gegen Stefan Mappus, weil dem Beschuldigten rund um den EnBW-Deal „kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte“. Vielleicht hätte ja ein hinreichender Tatverdacht ausgereicht.
    • Ein U-Ausschuss zum NSU kann enorm viel tun: Clemens Binninger war Polizeibeamter und ist einer der profilierten NSU-Aufklärer im politischen Berlin. Dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag  gibt er gute Chancen, Neuigkeiten ans Tageslicht zu bringen – „wenn er sich nicht in parteipolitischen Gezänk verheddert“.
    • Gefangene in der eigenen Stadt: Heute fahren Kolonnen von Schweizern zum Einkaufen über die Grenze. Vor 100 Jahren hinderte sie Stacheldraht daran. Der Grund: der 1. Weltkrieg. Eine Ausstellung in Konstanz lenkt den Blick auf eine Zeit, in der es kein Miteinander am Bodensee gab.
    • Die neue Achse des Teuren: Während Millionen in die neuen Stuttgarter Einkaufszentren strömen, geht die kaufkräftige Kundschaft abseits shoppen. Im Herzen der City etabliert sich rund um die Stiftskirche ein Luxus-Ladenquartier.
    • Outen beim Mauten: Wetterer Peter Grohmann zu lückenlosen Erfassung aller menschlichen Denk- und Handelsweisen.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  10. Von Putinverstehern und Journalistenverstehern
    Man kann es sich natürlich so einfach machen wie Udo Grätz, der stellvertretende Chefredakteur des WDR. Der twitterte als Reaktion auf meinen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über die wachsende Kritik an den etablierten Medien:
    „Weiterhin journalistisch präzise und unabhängig arbeiten.“
    Er hätte angesichts der vielstimmigen und keineswegs immer unbegründeten Kritik an der Arbeit auch seiner Redaktionen wenigstens sagen können: „Noch präziser arbeiten“, aber selbst das war wohl schon zuviel verlangt.
    Ich glaube nicht, dass viele deutsche Journalisten in irgendeinem engeren oder weiteren Sinne gekauft sind. Ich glaube aber, dass sie nicht unvoreingenommen sind. Dass die Berichterstattung tatsächlich, vermutlich oft unterschwellig und unbewusst, geprägt ist von einer klaren Überzeugung, dass es hier eine gute Seite und eine böse Seite gibt. Dass man den Aussagen der einen Seite prinzipiell glauben kann, bis das Gegenteil erwiesen ist, und den Aussagen der anderen Seite prinzipiell nicht glauben kann, bis das Gegenteil erwiesen ist.
    So ließen sich auch die vielen, oft kleinen Fehler erklären, die in der Berichterstattung zuungunsten der russischen Seite zu passieren scheinen. (Die Seite der Kritiker erliegt natürlich demselben Phänomen und interpretiert die Berichterstattung ausschließlich vor der Schablone, dass sie vermutlich falsch, gesteuert und anti-russisch ist und hat eine entsprechend gefärbte Wahrnehmung, die zu Fehlurteilen führt. Viele Anti-Mainstream-Medien-Blogs sind insofern mindestens so voreingenommen.)
    Quelle: Stefan Niggemeier

    Kommentar Albrecht Müller: Stefan Niggemeier unterschätzt den Einfluss und auch die Wirkung der Public Relations Arbeit großer Interessen. Er sollte sich mal das Beispiel der Berichterstattung und Kommentierung zur Privatvorsorge, zum demographischen Wandel, zur Riester-Rente, zur Rürup-Rente und zur Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge in den letzten 20 Jahren anschauen. Mit unterschwelliger Prägung alleine lassen sich die vielen Sondersendungen und die vielen Artikel zugunsten des neuen Geschäftsfelds der Versicherungen und der Banken nicht erklären. Die Riester-Rente wurde als das Gelbe vom Ei propagiert. Diese sehr oft gesteuerte Propaganda wurde nach der Offenbarung, welch ein Flop die Riester-Rente ist, etwas leiser. Sie wird weitergehen mit der offenen oder unterschwelligen Forderung, die Privatvorsorge in welcher Form auch immer zur Pflicht zu machen. Alleine dieses Beispiel zeugt von einer erstaunlichen Fehleinschätzung. Andere Beispiele gibt es zuhauf. Dabei muss „gekauft“ ja nicht heißen, dass Kuverts mit Geldscheinen übergeben werden.

    Zum Thema auch: Paul Schreyer über Selbstgefälligkeit und Kritikkompostierung bei der SZ
    Langsam scheint sich ja herumzusprechen, dass der Medienmainstream ein gewisses Problem hat: er verliert an Glaubwürdigkeit. Mehrere Faktoren sind dafür verantwortlich. So ist es in Zeiten des Internets zunehmend wieder auch den kleinen, nicht kapitalstarken Beitragslieferant*innen möglich, gewisse Informationen und Gedanken auf weite Bahnen zu schicken (eine Möglichkeit, die über lange Jahre weitgehend dadurch verloren ging, dass Massenverbreitung mit hohem Kapitalaufwand einherging, auch heute ist dieser Umstand freilich nicht aufgehoben). Die althergebrachten Medienflagschiffe haben heute jedoch größere Schwierigkeiten, ihren Deutungsrahmen zur Meinungsreduktion (der sich aus ihren strukturellen Gemeinsamkeiten ergibt) aufrecht zu erhalten. Wer regelmäßig kleine, kritische Portale liest, weiß die Fundiertheit in vielen sich herausbildenden Strukturen der Gegenöffentlichkeit zu schätzen. Sie ermöglicht es einem, nicht nur auf viele Widersprüche im Mainstream überhaupt erst aufmerksam zu werden, sondern für diese auch noch tragfähige Erklärungen zu erhalten.
    Ein zweiter Faktor, der an der Glaubwürdigkeit des Medienmainstreams kratzen lässt, besteht auch darin, dass wir es mit einer immer konflikthafteren Welt zu tun haben. Die neoliberale, unipolare Weltordnung hat tiefe Risse davon getragen, und hinter gewalthaften Auseinandersetzungen treten ihre Widersprüchlichkeiten in verdichteter Form zu Tage. Die Ukraine-Krise, der Nahe Osten, aber auch ökonomische Verwerfungen und Aufstände innerhalb der alten kapitalistischen Kernländer bieten ein breites Feld, um den Medienmainstream in seinem Deutungs- und Selektionsverhalten zu beobachten und so gnadenlos dort zu kritisieren, wo Schwerwiegendes verschwiegen, Tatsachen verdreht oder mit zweierlei Maß gemessen wird (ohne dass dies den Produzenten selbst bewusst sein muss).
    Quelle: Maskenfall

  11. Deutscher Kulturrat: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbarer Bestandteil der kulturellen Vielfalt
    Dossier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
    Das Dossier erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige medienpolitische Weichenstellungen anstehen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, eine Bund-Länder-Kommission zur Medienordnung einzurichten. Hier wird es um die Auflösung der Grenzen zwischen Rundfunk-, Telekommunikations- und Netzpolitik gehen. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung verfolgen ein digitales Arbeitsprogramm unter anderem zur Stärkung der Internetwirtschaft. Die Bundesregierung hat gerade dazu eine eher schmalbrüstige Digitale Agenda vorgelegt. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer nahezu marktbeherrschenden Stellung einiger weniger international agierender Internetkonzerne, die auch audiovisuelle Inhalte liefern.
    In dem Dossier werden die aktuellen Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk skizziert. Aktuelle Reformbemühungen werden vorgestellt und ein Blick in die Zukunft gewagt. Zu Wort kommen in dem Dossier Vertreter des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks, Wissenschaftler, Filmemacher, Politiker und Verbandsvertreter. Autorinnen und Autoren u.a.: Marmor, Lutz / Buhrow, Tom / Schmid, Tobias / Eumann, Jan Marc / Grassmuck, Volker / Schmidt, Jan Hendrik / Kammann, Uwe / Herres, Volker / Mikos, Lothar / Feddersen, Jan / Neumann, Bernd / Stehr, Manuela / Böhning, Björn / Wilhelm, Ulrich / Heimendahl, Hans D / Höppner, Christian / Karst, Karl / Dreyer, Malu / Jung, Franz Josef / Petzold, Harald / Spitz, Malte / Otto, Hans-Joachim / Scholz, Olaf / Schulz, Gabriele / Zimmermann, Olaf
    Der Präsident des Deutschen Kulturrates, Professor Christian Höppner sagte: „Das Knirschen im Gebälk ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk systemimmanent und kann eine positive Reibungsenergie erzeugen. So lange unsere Gesellschaft nicht den Blick dafür verliert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbarer Bestandteil der kulturellen Vielfalt in unserem Land ist, so lange besteht die Chance, Ohren zu öffnen und damit Kopf und Herz zu erreichen.“
    Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber des Dossiers, Olaf Zimmermann, sagte: „Der Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Weiterentwicklung sollten zum Nutzen der Demokratie und nicht zuletzt der Kultur allen am Herzen liegen. Dazu gehört, Fehlentwicklungen zu kritisieren und dabei das Positive nicht zu vergessen. Denn ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre unsere Medienlandschaft nicht nur ärmer, sondern oft einfach nicht erträglich.“
    Quelle: Deutscher Kulturrat, „Sind wir noch auf Sendung?“ Dossier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk [PDF – 3.5 MB]

    Anmerkung WL: Wir haben auf den NachDenkSeiten ja schon vielfach Kritik an den Inhalten als auch an den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt. Wir wollen Interessierte auf dieses Dossier aufmerksam machen.

  12. Islamfeindlichkeit: Menschen islamischen Glaubens werden homogenisiert
    Die Bevölkerung trage dazu bei, dass Gewaltdemonstrationen von Hooligans und Neonazis möglich seien, sagte der Soziologe Wilhelm Heitmeyer im DLF. Denn die Menschen differenzierten selbst nicht zwischen gewaltbereiten Salafisten und Muslimen, die einfach nur in die Moschee gingen und beteten. Heitmeyer sagte: „Die rechtsextremen Gruppen selbst und radikale Fußballfans machen sich das zunutze, um Legitimation für ihre Gewalt daraus zu ziehen.“ Auch wenn die Hooligans offiziell gegen Salafisten auf die Straße gingen, gemeint seien alle Muslime. „Was neu ist, ist die Wiederbelebung des Hooliganismus'“ – er sei eigentlich schon verschwunden gewesen und durch die Ultra-Bewegung ersetzt worden, sagte Heitmeyer weiter. Nun hätten sich beide Gruppen zusammengeschlossen und ein Interesse an ganz spezifischen Feindbildern – einerseits die Muslime, andererseits die Polizei. „Damit ist auch ein verhasster Staat gemeint.“
    Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Interviewer drängelt zu sehr. Da hat man solch einen kompetenten Gesprächspartner und lässt diesem nicht die Zeit, sich in die Thematik hineinzufinden. Zu kurz kommen dann Fragen wie die nach neuen Strategien und Erfolgsaussichten der extremen Rechten, die über Facebook aufgerufen hatte, beim Aufmarsch „Hooligans gegen Salafisten“ mitzumachen. Der Aufruf zwischen Muslimen und gewalbereiten Salafisten zu differenzieren zeigt, dass die Saat der Sarrazins aufgegangen ist. Man muss heute sogar noch weitergehen und davor warnen, Muslime als potentzielle IS-Unterstützer anzusehen, weil Leute wie Sarrazin vielen Leuten die anstrengende Pflicht zur Differenzierung abgenommen hat.

  13. Zu guter Letzt: „Bild“-Zeitung entlarvt GDL-Chef Claus Weselsky als Dämon aus der Niederhölle
    Quelle: Postillon
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