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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine/Russland
  2. Tarifeinheit
  3. Offner Brief zu Patentboxen
  4. Rom: Italiens größte Gewerkschaft ruft zum Generalstreik auf
  5. Norbert Häring: Stimmt es wirklich, Herr Draghi, … dass die EZB die irische Regierung 2010 nicht in ein Hilfs- und Kahlschlagsprogramm gezwungen hat?
  6. QE tut Aktien gut: Das wird auch für die EZB gelten
  7. Ökonom rüttelt an EU-Schuldengrenze
  8. Illegale Geschäfte bewahren Deutschland vor der Rezession
  9. Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2014 um 0,1 % gestiegen
  10. Gefängnis für Thomas Middelhoff: Big Trouble
  11. „Krank, was die da treiben“
  12. TTIP-Studie: Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa – Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person
  13. Solidarität herstellen – Investitionen ermöglichen: Für einen fairen und nachhaltigen Länderfinanzausgleich
  14. Mikrozensus 2013: 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund
  15. Wie die Pharmaindustrie unser Gesundheitswesen korrumpiert
  16. The right has won control of the English-speaking world – thanks to the weakness of the left
  17. BAföG-Novelle vom Bundestag verabschiedet
  18. Leserkommentare abschalten?
  19. Zitat zum Wochenende

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine/Russland
    1. Russland fordert Ende der Sanktionen des Westens
      Russlands Ministerpräsident Medwedew fordert, das Verhältnis zum Westen zu normalisieren. Unterdessen gehen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter. Anschuldigungen des Westens weist Russland zurück.
      Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Strafmaßnahmen müssten beendet und die Beziehungen normalisiert werden. Das Außenministerium in Moskau wies erneute Vorwürfe der ukrainischen Regierung zurück, Russland rüste die Rebellen im Osten des Landes für eine Offensive auf.
      Quelle: Handelsblatt
    2. Ukraine has ignored the far right for too long – it must wake up to the danger
      The indifference of officials and mainstream opinion to the election of far-right MPs is hugely worrying…
      Pro-Russian supporters use the term “fascist junta” to criticise the Ukrainian government. This wording is not only obviously wrong from an understanding of the words “fascism” and “junta”, but has also been detrimental to peace in Ukraine by fuelling the civil war. If your country is governed by a fascist junta, any progressive person should take arms and fight it.
      But despite the hypocritical instrumentalisation of the Russian propaganda, the Ukrainian authorities and mainstream opinion in Ukraine continue to show unacceptable ignorance of the danger from the far right and even openly neo-Nazi forces, cooperating with them in elections and allowing them to take positions within law enforcement.
      Quelle: The Guardian

      Siehe dazu auch: Rechtsradikaler wird Polizeichef in Kiew
      Ein Rechtsradikaler ist zum Chef der Polizei in der Region Kiew ernannt worden. Menschenrechtler sind entsetzt und verlangen auch von Bürgermeister Vitali Klitschko mehr Einsatz gegen rechts.
      Für seinen Kampf gegen die Separatisten hat Wadim Trojan viele Medaillen erhalten. Mit Stolz trägt der 35-Jährige den Orden des Innenministeriums an der Brust. Nun hat der Mann mit dem Kurzhaarschnitt eine weitere Stufe der Karriereleiter erklommen: Seit Anfang November sitzt er auf dem Chefsessel der Polizei der Region Kiew. Bürgerrechtler sind entsetzt. Denn Wadim Trojan ist in der Ukraine als Neonazi verschrien. Er kommandierte bis vor Kurzem das Asow-Bataillon, eine hauptsächlich aus Rechtsradikalen bestehende Freiwilligentruppe in der Ostukraine. Zudem soll er den militanten „Patrioten der Ukraine“ angehören und Verbindungen zur „Wotanjugend“ pflegen. Ausgerechnet ein Rechtsradikaler ist nun im Raum Kiew für Sicherheit und Ordnung zuständig.
      Quelle: Die Welt

  2. Tarifeinheit
    1. Offener Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien
      „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass wenden wir uns an euch: Mit dem von der Großen Koalition geplanten und von Bundesministerin Nahles vorgelegten Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz soll das Streikrecht als individuelles Freiheitsrecht eingeschränkt werden und Streiks für „unverhältnismäßig“ und „rechtswidrig“ erklärt werden können. Dieser Angriff auf das grundgesetzlich garantierte Recht auf Koalitionsfreiheit für Jede und Jeden stellt das Streikrecht aller GewerkschafterInnen und Gewerkschaften infrage…“
      Quelle: Offener Brief der Initiative »Hände weg vom Streikrecht für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit« vom November 2014 [PDF]

      Siehe dagegen:

    2. IG Metall: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Regelung der Tarifeinheit
      Die IG Metall hat schon im Frühjahr ihre Bedenken gegen einen gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht deutlich gemacht und ist vom DGB/BDA Vorschlag abgerückt. Unsere Position findet sich nun auch im vorliegenden Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wieder, den wir folgendermaßen beurteilen
      1. Mit der Regelung sollen Tarifkollisionen vermieden werden. Eine „Tarifkollision“ besteht, wenn Arbeitgeber mit konkurrierenden Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe abschließen. Um das künftig zu verhindern, gilt nur der Tarifvertrag mit der Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder im Betrieb hat („Betriebsbezogenes Mehrheitsprinzip“). Stichtag für die notarielle Feststellung der Mehrheit ist Abschluss des zuletzt vereinbarten Tarifvertrages. Ein gesetzlicher Eingriff ins Streikrecht erfolgt nicht. Jede Gewerkschaft kann auch im Zuge einer Tarifkampagne um Mitglieder werben.
      2. Entscheidend ist die Mitgliedschaft im Betrieb. Die Beschäftigten selbst können durch ihre Entscheidung zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bestimmen, welcher Tarifvertrag Anwendung findet.
      3. Die kleinere Gewerkschaft erhält ein sogenanntes Nachzeichnungsrecht, d.h. sie kann einen inhaltlich gleichen Tarifvertrag verlangen, soweit ein bestehender Tarifvertrag der Minderheitsgewerkschaft verdrängt wird.
      4. Ob ein Arbeitskampf verhältnismäßig istoder nicht, wird auch in Zukunft im Einzelfall durch Arbeitsgerichte zu entscheiden sein….
      Gleichwohl besteht Nachbesserungsbedarf. Für die IG Metall sind insbesondere zwei Punkte entscheidend dafür, ob sie dem Gesetz letztlich zustimmen kann:
      1. §3 BetrVG
      Vorgesehen ist, über einen Tarifvertrag nach § 3 BetrVG die Ebene zur Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse von einem Betrieb auf mehrere Betriebe zu erweitern und das auch nachträglich. Dies ermöglicht Manipulationen zulasten einer Gewerkschaft. Es muss verhindert werden, dass sich Arbeitgeber, ggf. im Konsens mit einer Gewerkschaft, die für sie günstigen Mehrheitsverhältnisse zurechtschneiden. Ein Missbrauch des Instruments der § 3 BetrVG-Tarifverträge muss ausgeschlossen sein.
      2. Das vorgesehene Nachzeichnungsrecht einer Minderheitsgewerkschaft darf nicht dazu führen, dass deren Mitglieder auf diesem Wege uneingeschränkt von den möglicherweise viel umfangreicheren Leistungen des Mehrheitstarifvertrages profitieren, obwohl ihre Gewerkschaft nicht in der Lage gewesen wäre, diese Ansprüche durchzusetzen. Das Nachzeichnungsrecht muss so gestaltet werden, dass Möglichkeiten zur tariflichen Differenzierung und Besserstellung der Mitglieder der Mehrheitsgewerkschaft erhalten bleiben.
      Quelle: Vorstands-Mitteilung der IG Metall in LabourNet [PDF]

      Siehe aber:

    3. Detlef Hensche: Koalitionsfreiheit unter Beschuss
      Der Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz soll aufmüpfige Berufsverbände bändigen und bedeutet im Kern die Beschneidung verfassungsmäßig verbriefter Rechte von Arbeitern. Den Unternehmen reicht das trotzdem nicht.
      Der nunmehr von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf gibt nicht wie die frühere Rechtsprechung dem spezielleren Tarifvertrag den Zuschlag, sondern dem Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb. Das Gesetz soll, so Nahles, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern, die durch Gewerkschaftskonkurrenz gefährdet sei. Hier flunkert die Ministerin. Gewerkschaftliche Spaltung und gegenläufige Tarifverträge gibt es seit Jahrzehnten. Schon immer haben sich Organisationen dazu missbrauchen lassen, bestehende Tarifverträge durch Dumpingtarife zu unterlaufen. Vor allem die Verbände des Christlichen Gewerkschaftsbundes haben sich hier hervorgetan. Diese und andere gelbe Gewerkschaften werden immer wieder von Unternehmern gefördert und von der Politik toleriert. Doch gegen diese Unterbietungskonkurrenz richtet sich der Gesetzentwurf gerade nicht. Im Gegenteil, Firmen, die sich zwecks Lohndrückerei gelbe Gewerkschaften ins Haus holen, wie lange Zeit einige Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit oder die PIN AG, werden bei gesetzlich angeordneter Tarifeinheit leichtes Spiel haben, der Dumpinggewerkschaft zur Mehrheit zu verhelfen und so den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften den Tarifschutz zu entziehen. Wer auch immer im DGB meint, sich mit dem Gesetz arrangieren zu können, dürfte ein böses Erwachen erleben.
      Entgegen der offiziellen Erklärung geht es auch nicht um einheitliche Arbeitsbedingungen im Betrieb. Die Einheit haben die Arbeitgeber längst aufgekündigt. Wann immer es der Kostensenkung dient, ist den Unternehmern keine Betriebsspaltung, keine Vielzahl unterschiedlicher Arbeitsverträge, Tarife und betrieblicher Regelungen zu kompliziert.
      Quelle: junge Welt
    4. Siehe auch das Dossier zur Tarifeinheit auf LabourNet
      Quelle: www.labournet.de
    5. Bahngewerkschaft pocht auf Einheit
      Der neue Vorschlag des Bahnvorstands, mit den Bahngewerkschaften parallel zu verhandeln, verstimmt die GDL-Konkurrentin EVG. Im Tarifkonflikt bei der Bahn geht jetzt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf Konfrontationskurs. Die EVG wird an keinen Tarifverhandlungen teilnehmen, die das Ziel haben, Tarifkonkurrenz im Unternehmen DB AG festzuschreiben, drohte EVG-Chef Alexander Kirchner am Mittwoch. „Für uns ist die Einheit der Eisenbahnerfamilie ein so wichtiges Gut, dass wir bereit sind, dafür auch zu kämpfen. Hintergrund ist das Angebot des Bahnvorstands an die EVG und die konkurrierende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), sich am 21. November in Frankfurt am Main zu parallelen Gesprächen zu treffen…
      Nun stellt die Bahn keine Vorbedingungen mehr was bei der EVG die Alarmglocken läuten lässt. Wir vertreten die Interessen von 100.000 bei der Deutschen Bahn beschäftigten Eisenbahnerinnen und Eisenbahner“, sagte EVG-Chef Kirchner. Von denen will keiner, dass es innerhalb des Bahnkonzerns unterschiedliche Tarifverträge innerhalb einer Beschäftigtengruppe gibt.
      Bei dem geplanten Verhandlungstermin dürfe es zudem nicht nur um die Berufsgruppen der Lokführer und Zugbegleiter gehen. Ansonsten lassen
      wir den Termin platzen, kündigte er an…“
      Quelle: Pascal Beucker in der taz online
  3. Offner Brief zu Patentboxen
    Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,
    das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland verfolgt mit Sorge die Diskussion über den Umgang mit Patentboxen im Kontext des “Base Erosion and Profit Shifting“-Prozesses (BEPS) von OECD und G20. Der jüngst von Deutschland und Großbritannien präsentierte Vorschlag mindert diese Sorge nicht, sondern läutet eine neue Runde in einem desaströsen Steuersenkungswettlauf ein. Sollte es nicht zu einer deutlichen Ablehnung von Patentboxen und ähnlichen Regelungen kommen, droht der gesamte BEPS-Prozess zu scheitern.
    Das Netzwerk hält Patentboxen für ein grundsätzliches Problem, weil durch diese ohne besonderen Anlass und unkontrollierbar die Besteuerung insbesondere der internationalen Konzerne in erheblichem Umfang gemindert wird. Varianten der Patentbox mit Substanzerfordernissen, darunter auch der „Nexus“-Ansatz der OECD aus ihrem BEPS-Zwischenergebnis, ändern daran nichts. Alle diese Boxen führen zu gravierenden Problemen:
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland [PDF]

    dazu: Steuerrabbat auf Patenteinnahmen
    Ein Netzwerk warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor faulen Kompromissen beim G 20-Treffen.
    Internationale Konzerne können sich künftig möglicherweise noch leichter ihrer Steuerpflicht entziehen. Davor warnt das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
    Darin kritisiert die Nichtregierungsorganisation die Einigung von Schäuble mit seinem britischen Amtskollegen Georg Osborne über den Umgang mit dem Steuersparmodell der sogenannten Patent- und Lizenzboxen. Der deutsch-britische Vorschlag „läutet eine neue Runde in einem desaströsen Steuersenkungswettlauf ein“, heißt es in dem Brief.
    Kurz vor dem G 20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende in Australien fordert das Netzwerk die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene für einen kompletten Verzicht auf Patenboxen und ähnliche Instrumente einzusetzen. Sonst könnten Konzerne weiter ohne besonderen Anlass und unkontrolliert ihre Besteuerung mindern.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

  4. Rom: Italiens größte Gewerkschaft ruft zum Generalstreik auf
    Der Protest gegen die Reformen von Italiens Premier Renzi schlägt hohe Wellen: Die größte Gewerkschaft des Landes hat zum Generalstreik am 5. Dezember aufgerufen.
    Die größte italienische Gewerkschaft CGIL hat für den 5. Dezember zu einem acht Stunden langen Generalstreik aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sollen alle öffentlichen und privaten Bereiche betreffen und von Demonstrationen begleitet werden, teilte die Gewerkschaft mit. Die CGIL („Confederazione Generale Italiana del Lavoro“) rief auch die anderen großen Gewerkschaften des Landes auf, sich an dem Streik zu beteiligen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Was die deutschen Medien verschweigen – in Rom flogen auch Eier in Richtung der deutschen Botschaft. Mittlerweile finden in 25 Städten Veranstaltungen gegen Renzis Austeritätspolitik statt.

  5. Norbert Häring: Stimmt es wirklich, Herr Draghi, … dass die EZB die irische Regierung 2010 nicht in ein Hilfs- und Kahlschlagsprogramm gezwungen hat?
    „Die Entscheidung, um ein Programm zu bitten, war die Entscheidung der Regierung. Die EZB hat die Regierung nicht gezwungen“, sagte EZB-Chef Mario Draghi heute auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des EZB-Rats. Kurz zuvor hatte die EZB dem öffentlichen Druck aus Irland nachgegeben und den bisher geheim gehaltenen Briefwechsel zwischen Draghis Vorgänger Trichet und dem damaligen irischen Finanzminister Brian Lenihan von Oktober und November2010 veröffentlicht. Man kann also nachlesen und sieht: Draghis Behauptung grenzt sehr hart an eine Lüge. Die irische Regierung hat so freiwillig gehandelt, wie die Familie eines Entführungsopfers, die sich entscheidet, ein Lösegeld zu zahlen. …
    Wie wenig Respekt EZB-Präsidenten, einschließlich Draghi, als Botschafter des EZB-Rats, vor der politischen Autonomie gewählter Regierungen haben, haben sie ausgiebig bewiesen. Draghi selbst schrieb als Chef der Bank von Italien zusammen mit Trichet einen ähnlichen Drohbrief an den italienischen Ministerpräsidenten Belusconi, in dem sie detaillierte wirtschaftspolitische Forderungen mit einer kurzfristigen Deadline stellten. Dazu gehörten etwa eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Gehaltskürzungen für öffentliche Bedienstete, Einnchnitte in die Arbeitslosenversicherung und ins Arbeitsrecht, ja sogar eine Verfassungsreform. Auch der spanische Regierungschef Zapatero erhielt 2011 einen in rüdem Befehlston gehaltenen Brief mit detaillierten wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen von Trichet und dem damaligen spanischen Notenbankchef (in Spanisch). Zapatero leugnete die Existenz dieses geheimen Briefes während seiner Amtszeit, in der er die Umsetzung der EZB-Forderungen weitgehend umsetzte oder vorbereitete, hartnäckig, veröffentlichte ihn aber später in seinen Memoiren.
    Quelle: Geld und mehr
  6. QE tut Aktien gut: Das wird auch für die EZB gelten
    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat letzte Woche alle Zweifel beseitigt: Sie wird in den kommenden zwei Jahren massiv Geld schöpfen. Der Zentralbankrat hat einstimmig beschlossen, dass die Bilanzsumme des Instituts auf 3 Bio. € anschwellen soll. Das ist quantitative Lockerung in Reinkultur, im Finanzjargon QE genannt für Quantitative Easing. Vor allem sollte es die Zinsen am Kapitalmarkt nach unten drücken. Die Notenbank kann die Marktzinsen auf andere Weise nicht mehr beeinflussen, sobald die von ihr direkt gesteuerten Leitzinsen auf null stehen. Die EZB fügt zur Erklärung ihrer QE-Offensive hinzu, dass sie nur Schuldtitel und Kreditinstrumente aufkauft, die dann auch die Kreditvergabe von Banken an Unternehmen forcieren sollen. – Die Realität ist – leider – eine andere. Sowohl in den USA als auch in Japan befeuerte QE vor allem Aktien und riskante Anlagen wie Unternehmensanleihen. Die EZB kann gerne den Gegenbeweis antreten, dass diesmal alles anders sein wird. Die Märkte setzen derweil lieber auf die im Ausland gesammelte Erfahrung mit QE der letzten Jahre.
    Quelle: FuW

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nichts ändert sich und allmählich gehen der EZB die Optionen aus. Und eine weitere Ausweitung der lockeren Geldpolitik wie z.B. der Aufkauf von Pfandbriefen und verbrieften Krediten scheitert schon allein deshalb, weil der Markt zu klein ist. Der Kauf von Unternehmensanleihen oder gar von Staatsanleihen wird vor allem am Widerstand Deutschlands scheitern. Aber es gibt grundsätzlichere Kritik z.B. seitens des IWF: Ultraleichte Geldpolitik kombiniert mit Abbau der Staatsdefizite zeige einen grundlegenden Mangel an Verständnis für global ablaufende Prozesse. Die von privaten Haushalten und Unternehmen durchgeführte (und teilweise noch nicht abgeschlossene) Entschuldung mache QE als Mittel zur Stützung der Nachfrage unwirksam.

    Siehe dazu: EZB im Visier: Lockere Geldpolitik unter heftigem Beschuss
    Während sich die EZB immer näher an eine ausgewachsene quantitativen Lockerung anzunähern scheint, nimmt gleichzeitig die Kritik auch von angelsächsischen Kommentatoren an diesem monetären Instrument zu. Durch die von den grossen Notenbanken bereits vorgenommenen Runden der Lockerung sei das gesamte globale Finanzsystem in einen gigantischen spekulativen Carry-Trade verwandelt worden, mahnt John Hussman von den gleichnamigen US-Kapitalfonds. In diesem Handel kauften Investoren ungeachtet der Preise oder Bewertungen so lange risikoreiche Aktiva, wie deren Ertrag den risikofreien Zins übersteige. Die Bewertung sei für die Akteure unwichtig, da sie erwarteten, die erworbenen Papiere rechtzeitig weiterverkaufen zu können, wenn die Differenz zwischen Ertrag und Zins schrumpfen sollte. Die Geschichte zeige aber, dass solche Phasen von überbewerteten Carry-Trades stets mit einem Kollaps endeten.
    Zu einer Grundsatzkritik der quantitativen Lockerung hat Paul Singer von der Elliot Management, die auf in Not geratene Schuldpapiere spezialisierte Hedge-Funds verwaltet, ausgeholt. Mehrere Runden von quantitativer Lockerung hätten zusammen mit der Null-Zins-Politik Anlagewerte in einen frei schwebenden Raum gehoben, ohne nachhaltiges und kräftiges Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung in der entwickelten Welt zu erreichen. Seit Ausbruch der Finanzkrise sei es zu keinen signifikanten strukturellen Verbesserungen gekommen, die der entwickelten Welt erlauben würden, schneller zu wachsen. Die entstandene Lage könne am besten folgendermassen umschrieben werden: stürmische Inflation von Anlagewerten, absichtlich unterbewertete Inflation der Konsumgüter und damit überbewertetes Wachstum. Mit fortschreitender Entwertung der Währungen verschärfe sich die Kluft zwischen Gewinnern und Verlieren, da Spekulanten auf Kosten von Sparern und Gehaltsempfängern gewännen.
    Quelle: NZZ

  7. Ökonom rüttelt an EU-Schuldengrenze
    Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat sich dafür ausgesprochen, die Maastrichter Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzuschaffen. Horn geht damit noch weiter als die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die gefordert hatte, das geltende Limit in Richtung des effektiven Schuldenstandes anzuheben – derzeit wären das in der Euro-Zone 94 Prozent. „Die derzeitige Lage enthüllt die Problematik starrer wirtschaftspolitischer Regelbindungen“, sagte Horn dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Festsetzung von exakt quantifizierten Schwellenwerten laufe daher immer wieder Gefahr, an der Realität zu scheitern und damit wirtschaftspolitische Entscheidungen ihrer Glaubwürdigkeit zu berauben. „Insofern ist es zwar vernünftig, die 60-Prozent-Schwelle abzuschaffen, es ist aber unsinnig, sie durch eine neue starre Schwelle zu ersetzen, die möglicherweise auch wieder revidiert werden muss“, betonte der IMK-Chef. „Gefordert ist fiskalische Flexibilität, die Verschuldung wie auch Entschuldung an den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Für die Maastricht-Kriterien gab es nie wissenschaftlich erhärtete Belege. Es ist im Prinzip vollkommen absurd, einem im Vergleich zu den USA äußerst heterogenen Wirtschaftsraum mit den gleichen Regeln zu begegnen. So findet die Notwendigkeit höherer Defizite und letztlich einer höheren Schuldenquote aufgrund eines infrastrukturellen Nachholbedarfs der europäischen Peripherie im Stabilitätspakt, welcher eine Überschreitung des Defizitkriteriums, außer bei harter Rezession, mit Strafzahlungen sanktioniert, keine Berücksichtigung. Die Transfers, die über die Strukturfonds laufen, sind für diese Aufgabe viel zu gering. Nach Wegfallen des Wechselkursinstruments verläuft bei Auftreten asymmetrischer Schocks der Anpassungsmechanismus nur über Preise und als deren wichtigster Anteil über Löhne – die Finanzpolitik fällt wegen der weiter gültigen Fiskalkriterien per definitionem weg. Schocks wie Ölpreissteigerungen, neue Produktionstechnologien oder Änderungen des Verbraucherverhaltens sollten die Mitglieder einer Währungsunion ähnlich treffen, sollten ähnliche Folgen und damit ähnliche wirtschaftspolitische Maßnahmen nach sich ziehen. Diese Voraussetzung einer Währungsunion ist in der Eurozone nicht gegeben. Funktionieren Lohn- und Preisanpassungen als übrig bleibende Anpassungsreaktion nicht, gehen von den Preisdifferenzen Störungen aus, die sich auf Produktion und Beschäftigung auswirken. Und die EZB? Eine gemeinsame Geldpolitik fällt in einem für gewisse Länder zu expansiv und für andere zu restriktiv aus, d.h. sie wirkt wie ein asymmetrischer Schock. – Der obige Artikel bezieht sich auf einen Vorstoß von Christine Lagarde (IWF) siehe:

    Experten zerreißen Schulden-Vorstoß von IWF-Chefin Lagarde in der Luft
    Christine Lagarde sorgt mit ihrem Schulden-Vorstoß für Aufregung: Sollte die 60-Prozent-Schuldengrenze für EU-Staaten angehoben werden oder nicht? Die Einen finden solche Forderungen „brandgefährlich“, anderen geht der Vorschlag der IWF-Chefin noch nicht weit genug. Der IWF rudert derweil zurück – alles nur ein „Denkanstoß“.
    Quelle: WSJ

  8. Illegale Geschäfte bewahren Deutschland vor der Rezession
    Im dritten Quartal wurde trotz der Einbeziehung von Drogenhandel, Schmuggel und Prostitution nur ein Minimalwachstum von 0,1% registriert
    Es sieht nicht gut aus, doch nach Berechnungen der Statistiker sei Deutschland doch nicht zurück in die Rezession gerutscht. Nachdem die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal erstmals wieder geschrumpft war, wurde preis-, saison- und kalenderbereinigt im dritten Quartal nun ein Minimalwachstum von 0,1% geschätzt, hat das Statistische Bundesamt (Destatis) mitgeteilt. „Die deutsche Wirtschaft hat sich in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld als stabil erwiesen“, meinen die Statistiker.
    Positive Impulse kamen nach vorläufigen Berechnungen im dritten Quartal 2014 vor allem von den privaten Haushalten, die ihre Konsumausgaben kräftig erhöhten.
    Hier spiegeln sich steigende Löhne und niedrige Zinsen wieder. Zudem habe der Außenhandel die deutsche Wirtschaft gestützt, weil die Exporte stärker zugelegt hätten als die Importe. Ausfuhren nach Russland gehen wegen den Sanktionen stark zurück, das gilt aber auch für andere Schwellenländer wie Brasilien. Dafür sei die Nachfrage aus den USA und Großbritannien zuletzt aber merklich gestiegen.
    Quelle: Telepolis
  9. Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2014 um 0,1 % gestiegen
    Die deutsche Wirtschaft hat sich in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld als stabil erwiesen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im dritten Quartal 2014 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,1 % höher als im zweiten Quartal 2014, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Den neuesten Berechnungen zufolge war das BIP im zweiten Quartal 2014 geringfügig zurückgegangen (– 0,1 %), nachdem die deutsche Wirtschaft mit viel Schwung ins Jahr gestartet war (+ 0,8 % im ersten Quartal 2014).
    Positive Impulse kamen nach vorläufigen Berechnungen im dritten Quartal 2014 vor allem von den privaten Haushalten, die ihre Konsumausgaben kräftig erhöhten. Darüber hinaus stützte der Außenhandel die deutsche Wirtschaft: Die Exporte legten stärker zu als die Importe. Dadurch hatte der Außenbeitrag (Exporte minus Importe) im Vorquartalsvergleich einen leicht positiven Effekt auf das BIP. Dagegen waren die Investitionen insgesamt rückläufig. Den vorläufigen Berechnungen zufolge wurde im dritten Quartal vor allem in Ausrüstungen erheblich weniger investiert als im Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt). Die Investitionen in Bauten gingen geringfügig zurück. Zudem gab es einen deutlichen Vorratsabbau.
    Im Vergleich zum Vorjahr hat die deutsche Wirtschaft zugelegt: Das preisbereinigte BIP war im dritten Quartal 2014 um 1,2 % höher als im dritten Quartal 2013.
    Die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2014 wurde nach vorläufigen Berechnungen von 42,9 Millionen Erwerbstätigen im Inland erbracht, das waren 384 000 Personen oder 0,9 % mehr als ein Jahr zuvor.

    Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2014 um 0,1 % gestiegen

    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Man hätte mit erheblich größerer Berechtigung auch als Botschaft wählen können, „das Bruttoinlandsprodukt stagniert“, zumindest hätte man sagen müssen, dass die wirtschaftliche Situation fragil ist. Obwohl gerade einmal der Rückgang im zweiten Quartal um 0,1% im dritten Quartal gerade mal wieder aufgeholt wurde spricht das „Statistische Bundesbeschönigungsamt“ aber von „Stabilität“ und von einem „kräftigen“ Anstieg der Konsumausgaben. Außerdem feiert man das Krebsübel der Eurokrise nämlich die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse „Die Exporte legten stärker zu als die Importe“ als Erfolg. Dass 0,1% Wirtschaftswachstum eigentlich ein Alarmzeichen sind, zeigt ein Blick in die lange Reihe mit Quartalsergebnissen zum Bruttoinlandsprodukt seit 1970, die als Tabelle zum Download angeboten wird.

  10. Gefängnis für Thomas Middelhoff: Big Trouble
    Thomas Middelhoff muss für drei Jahre ins Gefängnis. Als er das Urteil hört, sackt der sonst so selbstbewusste Manager zusammen. Die Richter lassen „Big T“ noch im Saal festnehmen. […]
    Laut Kammer hat Middelhoff als Chef des inzwischen insolventen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor seinem Unternehmen einen Schaden von 500.000 Euro zugefügt. Demnach stellte der Manager seiner Firma in 26 Fällen ganz oder überwiegend privat veranlasste Flüge mit Charterjets und Hubschraubern zu Unrecht in Rechnung. Auch eine Festschrift für seinen Mentor bei Bertelsmann, Mark Wössner, sei fälschlich vom Unternehmen bezahlt worden, befindet das Gericht. […]
    Zu einem Teambuildung-Seminar traf sich die Konzernspitze etwa in Middelhoffs Villa in Südfrankreich. Der Chef beherbergte seine Kollegen, bewirtete und unterhielt sie.
    Doch zwischen Ausfahrten mit der Jacht und opulenten Abendessen wurde dort auch über die Entlassung von 4000 Menschen entschieden. Abseits des „dekadenten Eindrucks“, den das auf manchen mache, so Richter Schmitt, sei die Frage: War es Arbeit oder Vergnügen?
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Es trifft sicher keinen Falschen, aber verglichen mit seinen sonstigen Taten zum Schaden von Karstadt (zum Beispiel die Immobiliendeals mit Goldman Sachs, der Deutschen Bank und dem Oppenheim-Esch-Fonds) sind die Hubschrauberflüge wirklich Petitessen. Hätte Middelhoff „nur“ den Arbeitnehmern Schaden zugefügt, säße er auch jetzt noch in seiner Villa in St. Tropez und wäre „gesellschaftlich anerkannt.“ Dummerweise schädigte Middelhoff jedoch auch so illustre Vertreter der Geldelite wie Josef Esch und Madeleine Schickedanz. Dafür und nur dafür wandert er jetzt in den Knast.

  11. „Krank, was die da treiben“
    „Zero Tolerance“, null Toleranz – die vollmundigen Worte von UBS-Chef Sergio Ermotti hallen vielen noch im Ohr. Doch die jüngsten Enthüllungen um das Geschäftsgebaren der Bank zeigen: Genützt haben die Worte wenig. […]
    Auch wenn Ermotti in einem internen Brief an seine Belegschaft am Mittwoch harte Worte wählte – nach Einschätzung der Schweizer Bankenaufsicht Finma ist die Führung nicht unschuldig daran, dass die Schweizer Großbank prominent in den Skandal um die Manipulation von Devisenkursen verwickelt ist. „Das Verhalten der beteiligten Personen ist nicht akzeptabel“, schreibt Ermotti. Man habe bereits harte disziplinarische Maßnahmen ergriffen. Doch Rhetorik allein dürfte nicht reichen, um den Sumpf bei der UBS trockenzulegen.
    Quelle: Handelsblatt
  12. TTIP-Studie: Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa – Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person
    Das geplante „Freihandelsabkommen“ TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land – zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet eine aktuelle Studie mit dem Titel „The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability“ der Tufts University in Massachusetts. Die Studie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen (United Nations Global Policy Model, GPM) (1).
    „Die Studie belegt, dass TTIP nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde mit TTIP zugleich einen Verlust an Wohlstand hinnehmen müssen“, warnte Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
    Die bisher von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien (2), die ein Wachstum von 0,05 Prozent pro Jahr errechnen, basieren laut Attac auf unrealistischen Annahmen. Die verwendeten Modelle stammen aus den 1980er und 1990er Jahren und gehen davon aus, dass „wettbewerbsfähige“ Wirtschaftssektoren, die von einer Marktöffnung profitieren, alle entstanden Verluste in den anderen schrumpfenden Sektoren kompensieren würden. Dies würde auch für verlorene Arbeitsplätze gelten: So lange die Löhne nur niedrig genug seien, würde jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in einem andern Sektor eine neue Stelle finden….
    Quelle 1: ATTAC
    Quelle 2: The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability (Zusammenfassung der Studie) [PDF]
    Quelle 3: Langfassung der Studie [PDF]
  13. Solidarität herstellen – Investitionen ermöglichen:
    Für einen fairen und nachhaltigen Länderfinanzausgleich
    Die Zukunft der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesländern wird derzeit neu verhandelt. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung und Leistungsfähigkeit der lokalen Infrastruktur.
    Kulturelles und soziales Leben findet vor allem in den Kommunen statt. Die Lebensqualität jedes Einzelnen hängt entscheidend davon ab, welche Angebote der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge vor Ort vorhanden und ob diese zugänglich und bezahlbar sind. Es geht um Jugendzentren, um Kindergärten und Schulen, um Bibliotheken und Theater, Gesundheit und Pflege, um Schwimmbäder, Sportvereine und vieles mehr. Es geht um mehr als eine Minimalversorgung. Es geht um Partizipation, eine inklusive Gesellschaft und darum, den sozialen Zusammenhalt, dessen Basis das millionenfache ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Institutionen des Kulturund Sozialbereichs ist, nachhaltig zu stärken.
    Quelle: DGB und andere Verbände [PDF]

    Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals Länderfinanzausgleich – NRW-Chefin stellt sich quer.

  14. Mikrozensus 2013: 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund
    Im Jahr 2013 lebten rund 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus 2013 weiter mitteilt, entspricht dies einem Bevölkerungsanteil von 20,5 %. Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund besteht aus den seit 1950 nach Deutschland Zugewanderten und deren Nachkommen sowie der ausländischen Bevölkerung. Mit 9,7 Millionen hatte der Großteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund einen deutschen Pass, gut 6,8 Millionen waren Ausländerinnen und Ausländer.
    Rund ein Drittel aller Menschen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland geboren (6,0 Millionen), etwa zwei Drittel sind zugewandert (10,5 Millionen). 69,4 % der Zuwanderer stammten aus einem europäischen Land, 36,6 % aller Zuwanderer aus einem der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Aus Asien kamen 17,8 % der Zuwanderer, aus Afrika 3,2 %. Die wichtigsten Herkunftsländer waren die Türkei (12,8 %), Polen (11,4 %) und die Russische Föderation (9,0 %), gefolgt von Kasachstan (6,9 %) und Rumänien (4,4 %). Die Gastarbeiterländer Italien (4,0 %) und Griechenland (2,1 %) belegten die Plätze sechs und sieben.
    Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall unterscheiden sich die alten und neuen Bundesländer mit Blick auf die Bevölkerung mit Migrationshintergrund sehr deutlich. Der Großteil der Personen mit Migrationshintergrund lebte 2013 im früheren Bundesgebiet und Berlin (16,0 Millionen; 96,6 %), entsprechend wenige in den neuen Ländern ohne Berlin (570 000; 3,4 %). Dabei reichte der Bevölkerungsanteil der Personen mit Migrationshintergrund von 4,1 % in Thüringen bis 28,9 % in Hamburg.
    Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr lässt sich im Jahr 2013 nur für einen Teil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund verlässlich beurteilen, und zwar für jene 15,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund im engeren Sinn, für die es im Jahr 2012 Vergleichszahlen mit gleicher Begriffsabgrenzung gibt. Diese Bevölkerung mit Migrationshintergrund im engeren Sinn stieg 2013 um 583 000 Personen oder 3,8 % an. Dies ist der größte Zuwachs gegenüber dem Vorjahr seit Beginn der Erhebung im Jahr 2005.
    Zwei Entwicklungen haben entscheidend zu diesem bislang größten Anstieg beigetragen. Zum einen ist im Jahr 2013 die seit 2008 zunehmende Zuwanderung nochmals stark angestiegen: Die Bevölkerung mit eigener Migrationserfahrung wuchs gegenüber 2012 um 363 000 Personen (+ 3,6 %). Zum anderen stieg die Zahl der in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund im engeren Sinn mit + 4,2 % gegenüber dem Vorjahr etwas stärker an als in der Vergangenheit. Dieser Zuwachs um 221 000 Personen ist auf einen Geburtenüberschuss zurückzuführen.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  15. Wie die Pharmaindustrie unser Gesundheitswesen korrumpiert
    Interview mit Prof. Peter Gøtzsche
    „Wie andere große Pharmaunternehmen auch hat sich BAYER an organisierter Kriminalität beteiligt, zum Beispiel an der Bestechung von Ärzten oder dem Betrug am amerikanischen Gesundheitsprogramm Medicaid.
    Im 2. Weltkrieg hat BAYER medizinische Experimente an KZ-Häftlingen durchgeführt. Ein Brief aus dieser Zeit zeigt, dass BAYER vom KZ Auschwitz 150 Frauen für jeweils 170 Mark kaufte. BAYER schrieb an den Kommandanten: „Die Versuche wurden gemacht. Alle Personen starben. Wir werden uns bezüglich einer neuen Sendung bald mit Ihnen in Verbindung setzen.“
    Warum vergleichen Sie die Pharmaindustrie mit dem Organisierten Verbrechen?
    Weil ich herausgefunden habe, dass das Geschäftsmodell der zehn größten Pharma-Unternehmen organisierte Kriminalität beinhaltet.
    Quelle: Coordination gegen Bayer-Gefahren
  16. The right has won control of the English-speaking world – thanks to the weakness of the left
    Over the last three decades, leftwing parties in the English-speaking world have taken on much of the right’s antidemocratic programme and lost their souls […]
    Having spent the last three decades chasing conservatives rightwards in pursuit of a mythical centre, it may be that politicians are as confused as voters are. Between them the social democratic governements of Bob Hawke and Paul Keating, Bill Clinton and Tony Blair redefined progressive policy, seeking to effect social change through market-based, capital-friendly mechanisms. Capital showed precious little gratitude to them, and none to their successors. But the habit of trying to please everyone, including the vested interests who actually need to be confronted in order to bring about lasting change, dies hard.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung unseres Lesers J.K.: Das „English-speaking“ im Titel könnte man getrost streichen; der Artikel fasst gut die Misere der Sozialdemokratie im gesamten Westen zusammen und benennt die Muster, die gerade auch für Deutschland zutreffen.

  17. BAföG-Novelle vom Bundestag verabschiedet
    Der Deutsche Bundestag hat der BAföG-Novelle der schwarz-roten Koalition grünes Licht gegeben. Fördersätze und Freibeträge werden um sieben Prozent angehoben, Kinder- und Wohnzuschuss erhöht und die Förderlücke zwischen Bachelor und Master geschlossen. Außerdem übernimmt der Bund ab 2015 die vollen Kosten. Für die CDU/CSU ist das die „größte Reform aller Zeiten“. Kleiner Haken an der Sache: Die Verbesserungen gibt es erst in zwei Jahren.
    Manchmal geht Gesetzgebung ganz schnell. So wie vor fünf Jahren mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Kaum war die damalige Koalition aus Union und FDP vereidigt, machte sie sich ans Werk, der schwächelnden Konjunktur auf die Beine zu helfen. Freuen durften sich vor allem Hoteliers. Für Übernachtungen mussten sie plötzlich nicht mehr wie bisher 19, sondern nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer an den Fiskus abdrücken. Das geänderte Regelwerk wurde im November 2009 vom Regierungskabinett beschlossen, im Monat darauf vom Bundestag eingetütet – und trat zum 1. Januar in Kraft. Ein Profiteur war die Mövenpick-Gruppe. Die hatte den Liberalen im Vorfeld über Umwege 1,1 Millionen Euro überwiesen.
    Quelle: Studis online
  18. Leserkommentare abschalten?
    Immer mehr führende Journalisten äußern sich zur Vertrauenskrise der Medien in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Einige schlagen nun sogar vor, Leserkommentare ganz abzuschaffen
    Was das Medium-Magazin in seiner aktuellen Ausgabe eher nebenbei enthüllt, hat das Zeug, die aktuelle Debatte zum Vertrauensverlust der Leitmedien neu zu befeuern. Spiegel-Autor Christian Neef, der für das Blatt seit langem aus der Ukraine und aus Russland berichtet und dessen Artikel von vielen Lesern in den letzten Monaten heftig kritisiert wurden, sagt dort: […]
    Die Argumentation des Spiegel-Mannes ist bemerkenswert. Neef beobachtet, dass die andauernde Leserkritik langsam Wirkung auf einzelne Journalisten zeigt – und möchte genau das verhindern. Doch warum eigentlich? Geht es nicht am Ende um den Leser? Ist dieser nicht der Souverän in einer offenen Mediengesellschaft?
    Auch innerhalb des Spiegel regt sich nun Widerstand gegen Neefs Ansichten. Unter vorgehaltener Hand heißt es aus der Redaktion, hinter den Äußerungen des Russlandkorrespondenten stecke „eine Denkweise, die Walter Ulbricht einst auf die Formel brachte, man dürfe ‚die Dinge nicht dem Selbstlauf überlassen'“. Die Pointe dabei: Neef ist selbst in der DDR aufgewachsen, war in den 1980er Jahren Korrespondent des DDR-Rundfunks in Moskau, ist seit der Wende aber beim Spiegel und profiliert sich dort seit vielen Jahren vor allen Dingen mit massiver Russlandkritik. Er war es auch, der den Begriff „Putinversteher“ 2011 erstmals in einer Schlagzeile verwandte.
    Quelle: Telepolis
  19. Zitat zum Wochenende
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