Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine/Russland
  2. Rat weiter gegen „Bombengeschäfte“
  3. Die Linke ist komplett regierungsunfähig
  4. Sachverständigenrat: Auch aus Prognoseschaden will man nicht klug werden
  5. Obama und Europäer machen Druck bei Freihandelsabkommen TTIP
  6. Ethics and Infrastructure
  7. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird
  8. Nur Empörung schafft Transparenz
  9. Globalökonomie am Scheideweg
  10. Arno Klönne und Lother Zedler: Eine bedarfsdeckende Grundsicherung zum öffentlichen Thema machen
  11. Die Wirtschaftspolitik muss umdenken!
  12. Fair statt prekär – Strategien für die Neuordnung der Arbeitsmärkte
  13. Arbeiter in Bruchbuden
  14. Schwerpunkt: Der Mindestlohn für alle
  15. Mogelpackung zu Lasten der Beschäftigten
  16. Daniela Dahn: Frieden muss gestiftet werden – Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner
  17. Riestern funktioniert oft nicht
  18. Medien unter Generalverdacht
  19. Flüstern ist nicht verboten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine/Russland
    1. Logik der Abschreckung
      Der Ukraine-Konflikt kann nur eingedämmt werden, wenn die alten Regeln der Abschreckung funktionieren. Russland und der Westen müssen einen Gleichstand des Schreckens erreichen. Das wird nur mit Hilfe von Sanktionen gelingen.
      Von Stefan Kornelius
      Es ist falsch zu behaupten, dass niemand auf Putin höre. Das Gegenteil ist der Fall. Der russische Präsident äußert sich ausführlich in Interviews, er spricht stundenlang mit den anderen politischen Führungsfiguren der Welt, er nutzt alle erdenklichen Kanäle im Netz, um direkt oder indirekt seine Weltsicht zu artikulieren. Hören kann man Putin also laut und deutlich, man kann seine Position sogar erklären. Aber kann man Verständnis dafür aufbringen oder Putins Sicht gar teilen?
      Dessen Botschaft lautet im Kern: Ihr habt die russische Einflusszone missachtet, wundert euch also nicht, wenn hier ein Konflikt entsteht. Gleichzeitig streitet er ab, dass er selbst diesen Konflikt schürt. Damit stempelt er den Westen zum Aggressor und versetzt sich selbst in die Rolle des Opfers. …
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Albrecht Müller: „Gleichstand des Schreckens“ statt Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheitsstrukturen in Europa. – Es ist bemerkenswert, wie locker deutsche Journalisten über die Früchte der Vertragspolitik und der Sicherheitspolitik vergangener Jahre hinweggehen, und so tun, als gäbe es diese Alternative nicht mehr. Das Tina Prinzip, wie in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik.
      Im Text wird vom Autor locker den Russen und vor allem Putin zugeschoben, was ernsthafte Beobachter seit 24 Jahren als USA- und NATO Politik wahrnehmen: den Wiederaufbau des Konfliktes zwischen West und Ost, die Einteilung der Welt in Einflusszonen und dabei selbst verständlich der Anspruch, die eigentlich herrschende und beherrschende Macht zu sein.
      Stefan Kornelius erweist sich mal wieder als der in die westliche, d.h. US-amerikanische Strategie eingebaute westdeutsche Journalist. Siehe dazu hier.
      Einer unserer Leser, HUB, schreibt dazu: Da sind richtige Bulldozer unterwegs, gegen die wir angehen müssen, Davide gegen Goliathe!

    2. Putin warnt den Westen
      Russischer Präsident im Interview: Wir werden Vernichtung politischer Gegner durch Kiew nicht zulassen. Abflug aus Brisbane ohne Mittagessen (…)
      Bereits auf dem Weg nach Brisbane hatte Putin am vergangenen Donnerstag in Wladiwostok dem NDR-Journalisten Hubert Seipel ein Interview gewährt. In dem Gespräch, das am heutigen Sonntag abend in der ARD-Sendung »Günter Jauch« ausgestrahlt werden soll, warnte der Präsident einer Vorabmeldung zufolge vor einseitigen Schuldzuweisungen im Ukraine-Konflikt. »Das Wichtigste ist, dass man das Problem nicht einseitig betrachten darf.«. Es gebe Kampfhandlungen im Donbass, die ukrainische Regierung habe Truppen eingesetzt, es kämen Raketengeschosse zum Einsatz. Aber dies werde nicht erwähnt. »Das heißt, dass Sie wollen, dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht und wir lassen es nicht zu«, warnte Putin.
      Die ARD kündigte an, das Interview zeitgleich mit der Ausstrahlung im Fernsehen auch auf tagesschau.de zu veröffentlichen. Neben der übersetzten Sendefassung sollen dort auch Putins Antworten auf russisch – ohne Übersetzung – zur Verfügung gestellt werden. Damit die deutschen Fernsehzuschauer aber auch wissen, was sie von den Antworten des Präsidenten zu halten haben, wird bei Günter Jauch unter anderem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Interview kommentieren.
      Quelle: junge Welt
    3. Nach Beratungen über Ukraine-Konflikt: Putin verlässt vorzeitig G20-Gipfel
      Sie haben gesprochen, doch einig wurden sie sich nicht. Nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel und anderen westlichen Politikern verlässt Russlands Präsident Putin vorzeitig den G20-Gipfel. Begründung: Er müsse am Montag wieder arbeiten. (…)
      Putin betonte zwar offiziell, andere Gründe für die vorzeitige Abreise gebe es nicht. Doch russische Medien berichteten schon vor der abschließenden Pressekonferenz, dass der Präsident unzufrieden sei mit dem Verlauf des Gipfels. Vor allem habe Putin den Druck auf Russland angesichts der Ukraine-Krise beklagt. Der Westen beschuldigt Moskau, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die “russische Aggression” im Nachbarland gar als “Bedrohung für die Welt”.
      Putin hat in Brisbane mit mehreren Staats- und Regierungschefs über den Konflikt beraten. In der Nacht zum Sonntag sprach er mehrere Stunden lang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Später kam auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hinzu.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung H.R.: Im „SZ“-Artikel „Russisches Elend“ vom 13.11.2014 (Seite 19) wird der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes, so wieder gegeben: „Die Rubel-Schwäche ist eine weitere Begleiterscheinung der Krise, die die russische Wirtschaft und damit auch die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zunehmend belastet´. Und weiter schreibt die „SZ“: Die Schwächung des Rubels, die deutsche Lieferungen nach Russland verteuert, träfe nicht nur Großunternehmen, sondern ´gerade auch deutsche Mittelständler, die eh schon unter der schwachen russischen Konjunktur und den Sanktionsfolgen leiden.´ Für das Geamtjahr geht Cordes von einem Rückgang der deutschen Russland-Exporte ´um etwa ein Fünfel´ aus.“
      Und ein nicht genannter Vorstand eines Dax-Konzerns habe gesagt, dass die EU-Sanktionen „vor allem auch der EU und ihrer Wirtschaft schaden. Das mache ihm mittlerweile ´große Sorgen´.“

  2. Rat weiter gegen „Bombengeschäfte“
    Niederhorbach: Ortsgremium verabschiedete Resolution zu Kriegsgräbersammlung an Präsident Gauck und Ministerpräsidentin Dreyer
    „Von deutschem Boden geht Krieg aus, wenn deutsche Soldaten in die Kriege der Welt getrieben werden und wenn die deutsche Rüstungsindustrie erfolgreich ihrem Bombengeschäft nachgeht.“ So begründen die Niederhorbacher Gemeinderatsmitglieder in einer Resolution, nicht mehr persönlich für die Sammlung für den Verband Deutscher Kriegsgräberfürsorge zur Verfügung zu stehen.
    Die Resolution hat der Gemeinderat mit allen acht Ratsstimmen verabschiedet. …
    „Wenn im Militärhaushalt Geld ist, um in fremde Kriege zu ziehen, dann ist erst recht Geld da, um vorhandene und zwangsläufig hinzukommende Gräber Gefallener zu pflegen“ …
    „Die politischen Entscheider sollen selbst von Haus zu Haus ziehen, ihr Vorhaben den Familien, Kindern und Enkeln der Kriegsopfer begründen und um finanzielle Zuwendung für die Grabpflege bitten.“ …
    „Wir sind als Kommunalpolitiker auf unterster Ebene vor diesem Hintergrund nicht willens, Geld von der Niederhorbacher Haushalten zusammenzubetteln und stellen diesen Job höherrangigen und andersdenkenden Staatsdienern zur Verfügung“, so der Rat in seiner Resolution.
    Hier der Bericht aus der „Rheinpfalz“ vom 13. November 2014 [PDF – 4.6MB]

    Anmerkung Albrecht Müller: Eine mutige und nachahmenswerte Entscheidung des Gemeinderates in meinem Nachbardorf. Wiedervorlage zum Volkstrauertag im nächsten Jahr.

  3. Die Linke ist komplett regierungsunfähig
    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über rot-rote Perspektiven, den linken Parteiflügel und die Memoiren von Altkanzler Schröder.
    Die mageren 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl, anhaltend schwache Umfragewerte – zu früheren Zeiten hätte das die Sozialdemokraten in schwere Turbulenzen gebracht. An diesem Wochenende trifft sich die Parteilinke in Magdeburg, um eine neue Plattform zu gründen. Thomas Oppermann warnt die SPD vor einem Wiederaufflammen der Flügelkämpfe.
    Quelle: WELT

    Anmerkung J.K.: leider habe ich dieses Interview gelesen. Es ist eine Qual. Die SPD begreift es einfach nicht mehr, Geschichtsverleugnung und der reine Selbstbetrug.

    Ergänzende Anmerkung H.R.: Herr Oppermann möchte ganz offensichtlich das inoffizielle „Projekt 18 Prozent“ der SPD-Spitze weiter befördern.
    Mit seinen Aussagen verbaut er der SPD jede Chance, dass das Amt des Bundeskanzlers aus den Reihen seiner Partei besetzt werden kann. Denn wie soll eine Mehrheit ohne Hilfe der Linkspartei erfolgen? Diese Oppermann-Aussagen bedeuten jedoch auch – und das ist noch viel wichtiger: Es wird mit diesem SPD-Personal an der Spitze der Partei und in Regierungsämtern keine generelle Änderung in der Politik erfolgen.

    Passend dazu: Rot oder rosé?
    Eigentlich könnte sich die SPD-Spitze darüber freuen, dass die Linken um Vize-Parteichef Ralf Stegner eine neue Allianz gründen wollen. Denn der SPD schadet es gar nicht, wenn ein paar Leute fragen, ob es gut ist, dass sich die Partei entsozialdemokratisiert hat. Die müde SPD hat Zunder nötig.
    Die SPD war einmal eine Partei, die stolz darauf war, dass sie um Positionen ringt. In dieser Partei wurde debattiert wie wild, es hat gedonnert und geblitzt. Es wurden Programmpapiere geschrieben und wieder zerrissen, Thesen entwickelt, verworfen und neu modelliert. Es war immer was los in der Geschichte dieser Partei; aber das ist schon länger her. Seit geraumer Zeit hat die SPD-Führung schon Angst vor dem Wort “links” und kriegt bei dem Wort “Sozialismus” Gänsehaut. Die lauten roten Lieder singt man nur noch, wenn man besoffen ist. Man will nicht mehr rot sein, sondern rosé. Das Rote überlässt man der Partei, die sich “Die Linke” nennt. Das ist töricht – aber ein Faktum.
    Eigentlich könnte sich die SPD-Spitze darüber freuen, dass die Linken in der SPD am Wochenende eine neue Allianz, die “Plattform Neue Linke” gründen wollen. Denn die müde SPD hat Zunder nötig; es schadet ihr gar nichts, wenn ein paar Leute fragen, ob es gut ist, dass sich zwar die CDU sozialdemokratisiert hat, die SPD sich aber entsozialdemokratisiert. Man muss nicht gleich vor “Flügelkämpfen” warnen, wie das der SPD-Fraktionschef Oppermann tut, wenn da die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert wird. Und wenn die “Plattform Neue Linke” in ihrem Gründungsaufruf meint, dass neoliberale Denkmuster bis heute in die Partei einwirken, ist das kein “Unfug”, sondern wahr – seit dem Schröder-Blair-Papier vom 8. Juni 1999.
    Dieses Papier war die inoffizielle Regierungserklärung der Ära Schröder, es war ein Wörterbuch der neuen Herrschaftssprache (“Flexibilisierung, Modernisierung, Rationalisierung”); es verlangte von der SPD einen neuen Glauben in das “einwandfreie Spiel der Marktkräfte”, der dann auch die Agenda 2010 prägte. Es dauerte fast ein Jahrzehnt, bis die Nachrichten über Massenentlassungen und Milliardenpleiten die neoliberalen Verheißungen diskreditierten und die Sozialpolitik in der SPD rehabilitiert wurde.
    Quelle: Süddeutsche.de

  4. Sachverständigenrat: Auch aus Prognoseschaden will man nicht klug werden
    Wenn das kein Erfolg ist: Nachdem wir im vergangenen Jahr eine Suchaktion mit unseren Lesern machen mussten, um herauszufinden, ob der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) die entscheidende Größe für die deutsche und europäische Volkswirtschaft, nämlich den deutschen Leistungsbilanzüberschuss, überhaupt erwähnt hatte (hatte er nicht), widmet der SVR dieses Jahr dem Leistungsbilanzproblem ein ganzes Kapitel.
    Dessen Ergebnisse sind, nach flüchtigem Lesen, nicht toll und Peter Bofinger (einer der fünf Weisen) hat ein langes Minderheitsgutachten dazu gemacht. Wir werden uns damit aber noch einmal gründlich auseinandersetzen. Heute soll es nur um die Prognose gehen, wo der SVR genau wie die Institute (die hatten wir hier kommentiert) sich nicht mit Ruhm bekleckert hat.
    Quelle: flassbeck-economics

    Dazu auch: Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen: Teil 2 – Ungleichheit
    Ungleichheit, so sie denn ein größeres Problem wäre, stünde folgender Aufforderung des Sachverständigenrats an die Regierung im Wege, die dem Jahresgutachten 2014/15 den Titel gab: „sollte sie … mehr Vertrauen in Marktprozesse zeigen, statt zunehmend Marktergebnisse festlegen zu wollen, um Verteilungsziele zu erreichen.“ Der Teil dieser Aufforderung, der die Verteilung betrifft, wird im Gutachten mit vier
    Argumentationssträngen unterfüttert:

    1. Die Einkommens-Ungleichheit ist gar nicht so hoch
    2. Sie ist zuletzt nicht gestiegen, zumindest nicht seit Umsetzung der Agenda 2010.
    3. Dass die Vermögen ungleich verteilt sind, ist normal und muss nicht stören.
    4. Die Einkommensungleichheit wird von der Bevölkerung grob falsch eingeschätzt. Nur deshalb ist sie für (mehr?) Umverteilung, auch durch Eingriffe wie den Mindestlohn. Implizite Folgerung: Der Regierung sollte also auf die nur durch Fehlinformation hervorgerufene Vorliebe der Bevölkerung keine Rücksicht nehmen.

    Fangen wir mit dem Beleg für These 4 an, weil er besonders krass und entlarvend ist…
    Kann es denn wahr sein? Der Sachverständigenrat stützt sich für eine zentrale These in seinem Gutachten, die den Titel rechtfertigen soll, auf das, was das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zur Angemessenheit der Verteilungsdiskussion herausgefunden zu haben glaubt. Nämlich, dass die Deutschen nur deshalb für Umverteilung sind, weil sie die Ungleichheit maßlos überschätzen, Und das, ohne dass der Leser eine faire Chance hätte, diese Quellenlage zu durchschauen und ohne dass die Befangenheit der Quelle oder die Verlässlichkeit der These in irgend einer Weise kritisch hinterfragt würde. Für eine Diplomarbeit an einer anständigen Uni wäre so ein Vorgehen, wenn es auffiele, wahrscheinlich ein Killer.
    Quelle: Norbert Häring Geld und mehr

  5. Obama und Europäer machen Druck bei Freihandelsabkommen TTIP
    Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bekommt neuen Schub von höchster Stelle.
    US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und vier weitere EU-Regierungschefs berieten darüber am Sonntag am Rande des G20-Gipfels in Brisbane. Sie forderten die Unterhändler auf, sich in den nächsten zwölf Monaten ins Zeug zu legen, um maximale Fortschritte zu erzielen.
    “Wir stehen wie zu Beginn der Verhandlungen im Juni 2013 weiter hinter unserer Absicht, ( …) stärkeres, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu fördern”, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Das TTIP-Abkommen (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) schaffe Arbeitsplätze, fördere nachhaltiges Wachstum und verbessere die internationale Wettbewerbsfähigkeit beider Seiten.
    Das Abkommen müsse angesichts der Konkurrenz in Asien zügig unter Dach und Fach, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen. “Wir sehen, welche Dynamik die Handelsabsprachen im asiatisch-pazifischen Raum eingenommen haben”, sagte Merkel. “Das macht bei uns in Europa doch die Notwendigkeit klar, dass wir auch bei den Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen – insbesondere mit den USA bei TTIP – durchaus unter Zeitdruck stehen.”
    Quelle: Abendzeitung

    Anmerkung H.R.: Oder ist es nicht doch die Angst davor, je mehr Zeit vergeht, desto größer ist das Risiko, dass die Bevölkerungen in Europas Staaten – und insbesondere in Deutschland – aufgeklärt und diese Form von Abkommen abgelehnt werden könnten?

  6. Ethics and Infrastructure
    Following the publication of the International Monetary Fund’s latest World Economic Outlook, high-profile economists like Olivier Blanchard, Larry Summers, Mario Monti, and Reza Moghadam have come out in favor of revising the eurozone’s fiscal rules to allow for public investment aimed at accelerating its economic recovery. They argue that, given record-low borrowing costs of about 1%, increased capital spending by governments would effectively amount to the proverbial “free lunch,” yielding sufficiently high tax revenues that the debt/GDP ratio would not rise. So why do German officials refuse to get on board?
    It is no secret that Germany is deeply committed to upholding strong fiscal rules within the currency union. Its focus on “discipline” reflects, first and foremost, a predisposition embedded in Germany’s culture and universities to link economics with moral philosophy. Economic behaviors like thrift and avoidance of debt are desirable, because they are consistent with ethical standards of personal behavior.
    Moreover, Germans are not convinced that Keynesian policies, with their focus on boosting aggregate demand, are particularly effective in influencing long-term economic trends, despite their obvious short-term impact on output and employment. The prevailing view in Germany is that post-recession growth can more likely be attributed to structural reforms that increase productivity and bolster competitiveness.
    But such reforms, the Germans believe, necessarily entail social costs, making them unpopular and difficult to execute. Only when fiscal austerity is implemented (or at least threatened), and a population is faced with rising unemployment and widespread economic misery, is a country motivated to pursue them. When austerity is relaxed and the threat is removed, discipline weakens and the drive to reform is lost. Italy’s behavior under former Prime Minister Silvio Berlusconi is frequently cited as an example of this dynamic.
    But, whatever the merits of Germany’s commitment to “moral” economic behavior, its stance on fiscal discipline in the eurozone remains dubious. After all, what the eurozone needs now is not to save its weaker economies from default or even to boost long-term growth; rather, it needs to recover lost output and employment, particularly in the southern countries – goals that neither fiscal austerity nor structural reforms can achieve on its own.
    Quelle: Project Syndicate
  7. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird
    Mit diesem Titel ist Gabriel Zucman’s „The Missing Wealth of Nations“ in deutscher Übersetzung erschienen. Mit seinem umfangreichen Forschungsprogramm, das ihn mit dem Vermögensforscher Thomas Piketty verbindet, schätzt Zucman aus einer enormen Datenmenge den weltweit in Steueroasen verborgenen Reichtum und den daraus resultierenden Steuerausfall. Gleichzeitig liefert er auch mutige Lösungsansätze.
    Solide Daten & neue Schätzmethode
    Grundlage für die Analyse sind offizielle, allgemein zugänglich Statistiken aus unterschiedlichen Datenquellen. Die verwendeten Statistiken sind allgemein zugänglich und die angewendeten Methoden detailliert dargestellt. Dadurch können die Forschungsarbeiten Zucmans auch leicht nachvollzogen werden.
    Die Berechnungen Zucmans beruhen auf der Gegenüberstellung der Vermögensbilanzen der Länder. Darin werden die an das Ausland ausgegebenen Wertpapiere als Passiva in dem jeweiligen Land, in dem die Wertpapiere ausgegeben werden, geführt. Werden die Wertpapiere von Ausländern über eine Steueroase erworben, scheinen diese Werte als Aktiva in der Bilanz des Staates des ausländischen Erwerbers erst gar nicht auf. Dieses Land erhält aufgrund des Bankgeheimnisses in der Steueroase keine Information. Die vom Erwerbsvorgang betroffenen Aktiva fehlen, die Vermögensbilanz des betreffenden Landes bleibt daher unvollständig. Des Weiteren scheinen Wertpapiere, die in Depots von Banken verwaltet werden, in den Bilanzen der Banken nicht auf. Ebenso existieren keine Informationen über nicht-finanzielle Vermögenswerte wie z.B. Kunstwerke oder Schlösser.
    Zucman´s Methode liefert damit valide Ergebnisse, sie lässt allerdings Termineinlagen und Bargeld außer Ansatz. Um diesen Mangel auszugleichen greift Zucman auf Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sowie der Nationalbanken der einzelnen Länder zurück. Auf diese Weise kann er das Privatvermögen auf den Bankkonten zuschätzen. Zucman macht – wie Piketty – die verwendeten Daten und seinen angewandten Methoden transparent, aber auch klar, dass er weiterhin an der Schließung bestehender Datenlücken arbeitet.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  8. Nur Empörung schafft Transparenz
    Konzerne wie Coca-Cola verstecken mittels aberwitziger Konstruktionen Milliarden in Steueroasen. Das belegen die Luxemburg-Leaks eindrücklich. Was dagegen hilft? Die Unternehmen müssen transparenter werden – und lesbar für die Öffentlichkeit.
    Der Hammer stand auf Seite 86 des Formulars 14A. Dort versteckten die Coca-Cola-Manager einen neuen Vergütungsplan, der unter den Aktionären Entsetzen auslöste. Doch zunächst bekam niemand etwas mit. Konzerne müssen zwar viel veröffentlichen, so wie Coca-Cola das Formular 14A auf der Internetseite der US-Börsenaufsicht SEC.
    Doch nur wer sich stundenlang durch Hunderte Seiten voller Fachbegriffe kämpft, hat die Chance zu verstehen, um was es eigentlich geht. Ein Investor entdeckte die Passage auf Seite 86 und interpretierte sie so: Die Cola-Chefs wollten sich 24 Milliarden Dollar zuschanzen, indem sie sich Aktienpakete sicherten. 24 Milliarden! Diese Rechnung war zwar um viele Milliarden übertrieben, wie sich später herausstellte. Aber aufgrund der großen öffentlichen Empörung verabschiedete sich das Management von seinen Plänen.
    Quelle: Süddeutsche.de
  9. Globalökonomie am Scheideweg
    Eine Reihe enttäuschender Konjunkturdaten der letzten Monate stellt die sowieso schon zurückhaltend ausgefallenen Prognosen für das Wirtschaftswachstum infrage. Angesichts geopolitischer Spannungen und unruhiger Finanzmärkte rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem schwächeren Wachstum der Weltwirtschaft. Für 2015 ging der Währungsfonds von einem Plus von 3,8% aus und noch im Oktober billigte er der Eurozone eine Wachstumsrate von 0,8% für dieses und von 1,3% für nächstes Jahr zu. Vor allem die schleppende Entwicklung in der Eurozone sei – so der IMF jetzt – zu einem Risikofaktor für die Globalökonomie geworden. Im ungünstigen Fall stürze die Eurozone nach 2009 und 2012 in eine dritte Rezession.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  10. Arno Klönne und Lother Zedler: Eine bedarfsdeckende Grundsicherung zum öffentlichen Thema machen
    Offener Brief an die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik…
    Liebe “Memo”-Leute, Ihr wisst, dass das ALG-II in seiner jetzigen Höhe das Existenzminimum nicht absichert. Ihr wisst auch, dass Arme, also ALG-II-Empfänger oder Grundsicherungsrentner, zu denjenigen Menschen gehören, die am häufigsten unter psychischen Erkrankungen leiden und be­reits früh ein hohes Mortalitätsrisiko aufweisen. Arme sterben eher! Ihr wisst, dass 73 Prozent aller ab 65jährigen Bundesbürger eine chronische Erkrankung haben und Deutschland hier einen negati­ven Spitzenplatz einnimmt. Insofern ist es auch nicht erstaunlich, dass in der besonders problemati­schen Altersgruppe der 55- bis 64jährigen noch nicht einmal mehr 50 Prozent im Erwerbsleben ste­hen. Ihr wisst auch, dass durch die über dem Anstieg des Wirtschaftswachstums liegenden Produkti­vitätsraten weiterhin Arbeitskräfte freigesetzt werden. Nach unserer Auffassung habt ihr in Eurem Memorandum von 2006, also ein Jahr nach der Einführung des ALG-II, einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt und für Menschen in der Grundsicherung eine bedarfsabhängige Transferleistung in einer Höhe von 940 € pro Haushaltsvorstand gefordert, was 60 Prozent des jeweiligen Nettoäquivalenzeinkommens entspricht und damit nach EU-Definition armutsresistent wäre. Weitere Kinder in einer solchen Bedarfsgemeinschaft sollten nach Eurem Konzept 470 € (ab 14 Jahren) bzw. 282 € (unter 14 Jahren) erhalten.
    Wir verstehen nicht, dass Ihr in den folgenden Memoranden diese Linie bis zum heutigen Zeitpunkt im Jahr 2014 nicht kontinuierlich weiterverfolgt habt, wie die folgende Darstellung zeigt.
    Quelle: Arno Klönne und Lother Zedler [PDF – 127 KB]
  11. Die Wirtschaftspolitik muss umdenken!
    Martin Wansleben zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen
    “Mehr Vertrauen in Marktprozesse” fordert der Sachverständigenrat in seinem gestern vorgelegten, gleichnamigen Jahresgutachten. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hält den Tenor des Papiers für richtig.
    “Die Konjunktur schwächelt, und die Wirtschaftspolitik muss umdenken”: So brachte Wansleben das “klare Urteil der Wirtschaftsweisen” gegenüber der Nachrichtenagentur dpa auf den Punkt. Es gelte, erst den wirtschaftlichen Erfolg zu sichern und dann, wo nötig, umzuverteilen.
    “Gut ist, dass der Sachverständigenrat mit seinem Gewicht diese Botschaft an die Bundesregierung sendet”, so Wansleben weiter. Zu Recht rate das Gremium zudem, das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zurückzugewinnen.
    Der DIHK-Hauptgeschäftsführer mahnte: “Statt weiter in Marktprozesse einzugreifen, etwa mit Arbeitsmarktregulierungen oder aus Umweltschutzgründen, sollte Politik sich auf dieses Erfolgsmodell zurückbesinnen.”
    Quelle: DIHT

    Anmerkung H.R.: Mit anderen Worten: Herr Wansleben möchte den Erfolg der Unternehmen gesichert sehen.
    Auf den Gedanken, dass wirtschaftlicher Erfolg durch Umverteilung (zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur) erzielt werden kann, kommt der Hauptgeschäftsführer des DIHT offenbar nicht – anders als der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der in seinem Minderheitenvotum bei einigen Kapiteln das zum Ausdruck gebracht hat: Peter Bofinger: Wirtschaftsweiser widerspricht gemeinsamem Gutachten.

  12. Fair statt prekär – Strategien für die Neuordnung der Arbeitsmärkte
    Beiträge der Referenten der Netzwerktagung am 22. Oktober 2014 in Osnabrück
    Für alle, die sich noch einmal mit den Themen der Netzwerktagung der Kooperationsstellen Hochschulen und Gewerkschaften in Niedersachsen und Bremen beschäftigen möchten, stellen wir hier die Präsentationen der Referenten bereit:
Gewerkschaftliche Anforderungen an den Arbeitsmarkt der Zukunft
Dr. Hans-Jürgen Urban, IG Metall Vorstand, Frankfurt (Oktober 2014): Niedriglöhne in Niedersachsen und Bremen – ein dringender Gestaltungsauftrag
Matthias Brümmer, Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten, Oldenburg (Oktober 2014): Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbstständigkeit und Wanderarbeit
Dr. Thomas Möller, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Hauptzollamt Osnabrück (Oktober 2014): Prekäre Beschäftigung und Neuordnung der Arbeitsmärkte
Prof. Dr. Gerhard Bosch, Institut Arbeit und Qualifikation/Universität Duisburg-Essen (Oktober 2014): Gute Arbeit für alle!

    Quelle: Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften in Osnabrück
  13. Arbeiter in Bruchbuden
    Die Werkarbeiter der Fleischindustrie werden oft von denselben Subunternehmern untergebracht, die sie angeheuert haben. Das rentiert sich.
    Das Treppenhaus der ehemaligen Kaserne in Quakenbrück hat bessere Zeiten gesehen: Die Decken sind schimmelig, die Zwischentüren hat jemand mit OSB-Platten vernagelt und die Lampen haben keine Schirme. Daniela Reim zeigt auf Stromkabel, die aus einem Verteilerkasten hängen: „Einige Bewohner zapfen hier die anderen an, um Strom zu sparen.“
    Daniela Reim arbeitet bei der Oldenburger „Beratungsstelle für mobile Beschäftigte“, deren Aufgabe es ist, die Situation von Werkarbeitern zu verbessern. Ihr Haus steht in Quakenbrück, wo viele Werkarbeiter leben, die im benachbarten Essen (Oldenburg) in der Fleischindustrie arbeiten.
    Quelle: taz
  14. Schwerpunkt: Der Mindestlohn für alle
    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nennt ihn einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik: Den Mindestlohn. Ab 2015 gilt zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland eine allgemeingültige Lohnuntergrenze für Beschäftigte von 8,50 Euro. Die Arbeitnehmerkammer Bremen begrüßt diese Entwicklung; eine langjährige Forderung wurde damit erfüllt. Kritisch werden einzelne Regelungen betrachtet.
    Ab dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Die Bundesregierung hatte im April das Gesetz auf den Weg gebracht. Bundesweit bekommen dadurch nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 3,7 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mehr Geld. Betroffen sind etwa der Einzelhandel oder die Gastronomie. Auch Minijobber profitieren vom neuen Gesetz. ›Der Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein in der Arbeitsmarktpolitik, der bisher gefehlt hat‹, sagt Peer Rosenthal, Referent der Geschäftsführung der Arbeitnehmerkammer Bremen.
    Hintergrund des Gesetzes: Es soll Beschäftigte vor Dumpinglöhnen schützen. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen. Das soll sich nun nach dem Willen der Bundesregierung ändern. ›Der Mindestlohn ist ein großer Schritt nach vorn‹, sagt auch Claudius Kaminiarz, Leiter Rechtspolitik und -beratung bei der Arbeitnehmerkammer Bremen. Diese hatte schon lange ein solches Gesetz gefordert, das in vielen anderen europäischen Ländern bereits fest verankert ist.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen
  15. Mogelpackung zu Lasten der Beschäftigten
    Neuregelung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
    Auf den ersten Blick sind es gute Nachrichten für gesetzlich Versicherte: Ab Januar 2015 sinkt der Beitrag für die Krankenversicherung von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent. Gleichzeitig hat der Bundestag den Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Bisher wurde der Beitrag jeweils zur Hälfte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt. Nach der neuen Regelung zahlen Beschäftigte alle künftigen Mehrkosten allein.
    Noch stehen die meisten Krankenkassen finanziell gut da und verfügen sogar über Reserven. Grund dafür sind die gute Einnahmenseite und die aktuellen Strukturen der Krankenkassen. Allerdings droht ab 2015 bereits ein Defizit, das Experten in Milliardenhöhe schätzen. Denn der Bundeszuschuss sinkt kontinuierlich. Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung werden in den nächsten Jahren steigen. Das dann entstehende Defizit wird aber nicht paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht, sondern allein durch Zusatzbeiträge der Versicherten. Damit wird es zu einer einseitigen Belastung für Beschäftigte und Rentner kommen. Statt der bislang pauschalen Zusatzbeiträge werden diese künftig einkommensabhängig sein.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen
  16. Daniela Dahn: Frieden muss gestiftet werden – Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner
    Das völkerrechtliche Einmischungsverbot in die inneren Angelegenheiten eines Staates ist längst ausgehöhlt. Je kleiner und ärmer ein Staat, je größer seine Abhängigkeit von den Auflagen der Weltbank oder der EU, von Handelsabkommen und Schiedsgerichten, von Militärbündnissen und Waffenlieferungen, von wirtschaftlichem und diplomatischem Engagement. All diese Hebel hat der Westen auch an das im Zerfall befindliche Jugoslawien angesetzt…
    Die furchtbare Belagerung Sarajevos durch serbische Truppen war die Folge der Unabhängigkeitserklärung Bosnien-Herzegowinas, die der Westen im Frühjahr 1992 wiederum sofort nach Ausrufung anerkannte, was ebenfalls eine militärische Eskalation aller am Bürgerkrieg beteiligten Seiten nach sich zog. Im Süden Europas begannen nicht mehr für möglich gehaltene Vertreibungen und Morde der verfeindeten Volksgruppen, Plünderungen, Brandschatzungen und Zerstörungen religiöser und historischer Kulturgüter.
    Schon bald verbreitete die CIA, dass 70 Prozent der Kriegsverbrechen von Serben ausgegangen seien. Die Nato ergriff in diesem Bürgerkrieg einseitig Partei und bombardierte militärische Ziele und Infrastruktur der bosnischen Serben. Das Konstrukt der „humanitären Intervention“ in Gegenden, die man zuvor durch Waffenlieferungen wie auch durch geheimdienstliche und finanzielle Unterstützung von Oppositionsgruppen kräftig aufgemischt hatte, bot ihr nach dem Untergang des kommunistischen Gegners neue Aufgaben. Nicht zuletzt das Massaker von Srebrenica, bei dem drei Jahre später Armeeangehörige der Republik Srpska, Polizei und serbische Paramilitärs vermutlich 8000 Bosniaken umbrachten, gilt bis heute als Beleg für die Notwendigkeit „humanitärer Interventionen“, zu denen sich die niederländischen UN-Blauhelme nicht in der Lage sahen. Stattdessen unterzeichneten die Präsidenten Izetbegovic´ für Bosnien-Herzegowina, Miloševic´ für Serbien und Tudjman für Kroatien im Dezember 1995 das Friedensabkommen von Dayton.
    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte zwölf Jahre später, dass Serbien zwar keine direkte Verantwortung für die Verbrechen in Bosnien trage, wertete das Massaker aber als schwerstes Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, ja erstmalig in seiner Rechtsprechung als Völkermord…
    Die Bilanz der angeblich friedenserzwingenden Maßnahmen auf dem Balkan ist nicht nur ernüchternd, sondern ein Armutszeugnis für eine Politik, die humanitäre Motive für sich in Anspruch genommen hat. Die öffentliche Scheinordnung ist nur durch die „ethnischen Säuberungen“ aufrechtzuerhalten gewesen, die angeblich vermieden werden sollten….
    Nur einer regierungstreuen Rechtsprechung konnte entgehen, dass die Teilnahme an einem Krieg, der keinen verhältnismäßigen Grund und deshalb auch kein UN-Mandat hat, ein Verstoß gegen das Völkerrecht, das Nato-Statut, das Grundgesetz, den 2+4-Vertrag, das Strafgesetzbuch und gegen die Grundsätze beider Koalitionsparteien gewesen ist….
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  17. Riestern funktioniert oft nicht
    • Die Riester-Rente kann – anders als erhofft – das sinkende Rentenniveau nicht ausgleichen. Das geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor.
    • Die Arbeitnehmer in der Union fordern nun von der Bundesregierung, die “Zukunftsfestigkeit des deutschen Rentensystems” wissenschaftlich zu überprüfen.

    Jeder Rentenexperte weiß: Vorherzusagen, wie stark die Altersbezüge künftig zulegen, wäre Kaffeesatz-Leserei. Die Bundesregierung versucht es trotzdem jedes Jahr in ihrem Rentenversicherungsbericht. So steht auch im Report für 2014 eine schöne Zahl: “Nach den Modellrechnungen”, heißt es dort, “steigen die Renten bis zum Jahr 2028 um insgesamt rund 39 Prozent. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von gut zwei Prozent pro Jahr.”
    Klasse, mag sich da mancher Bürger denken, so viel hätte man gar nicht erwartet. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit: Gleichzeitig sinkt das Rentenniveau immer tiefer, der Abstand zwischen Arbeits- und Renteneinkommen wird größer.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Anmerkung H.R.: Eigentlich eine schallende Ohrfeige für die ganz große Parteien-Koalition, die diesen privaten Vorsorge-Quatsch für die Rente verzapft haben.
    Aber anstatt endlich die (notwendige) Kehrtwende zu vollziehen und zur solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung zurückzukehren, soll jetzt „wissenschaftlich“ die „Zukunftsfestigkeit des deutschen Rentensystems“ überprüft werden. Dabei haben Kritiker seit langer Zeit betont, dass gerade die Geringverdiener sich eine private, kapitalgedeckte Rentenvorsorge gar nicht leisten können.

  18. Medien unter Generalverdacht
    Krisen und Kriege bestimmen die täglichen Nachrichten. Wer ist Aggressor im Ukraine-Konflikt? Was treibt die Terrorgruppe “Islamischer Staat” an? Welche Dimension hat die Ebola-Epidemie?
    Doch das Vertrauen in die Leitmedien wie etwa den “Spiegel”, die “FAZ”, die “Süddeutsche Zeitung” sowie ARD und ZDF scheint erschüttert. In Netz-Foren machen Leser und Zuschauer ihrem Unmut Luft über die aktuelle Berichterstattung. Echte und vermeintliche Fehler werden auch schon mal als Beleg für einen Masterplan der Medien interpretiert, die Bevölkerung bewusst hinters Licht zu führen. Es gibt Buchautoren, die verbreiten entsprechende Verschwörungstheorien und erklimmen die Bestsellerlisten. Die Kritiker bilden aber keineswegs eine homogene Gruppe. Sie eint jedoch der Vertrauensverlust in die Medien. Wir stellen die Vertrauensfrage.
    Gäste im Studio:

    • Angelica Netz, Hörfunk-Chefredakteurin des WDR
    • Stefan Niggemeier, Medienjournalist

    Quelle: wdr5

  19. Flüstern ist nicht verboten
    Die NSA-Affäre und Edward Snowden begleiten uns schon länger. Den neuesten Baustein beim staatlichen Eingriff in die vertrauliche Kommunikation seiner Bürger und seiner Unternehmen entwickelt laut Zeitungsberichten der Bundesnachrichtendienst (BND). Dort will man die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass für BND-Mitarbeiter verschlüsselte Verbindungen über das Internet abgehört werden können.
    Worum geht es technisch? Wenn Sie z.B. die Internetseite mit Ihrem Konto bei der Bank aufrufen, ist der Datenstrom nach einem SSL genannten Verfahren verschlüsselt. Man sieht das daran, dass in der Browser-Adresszeile ein Schloss erscheint und der Beginn der Adresse von “http” auf “https” wechselt. Dieses SSL-Verfahren will der BND sozusagen unterminieren, damit die Vertraulichkeit durchbrochen werden kann.
    Ein weiteres System, das ebenfalls in der Praxis große Bedeutung hat, ist die VPN-Verschlüsselung. Mitarbeiter, die beispielsweise das EDV-System ihres Unternehmens von außen während einer Reise ansteuern wollen, benutzen oft dieses Verschlüsselungsverfahren.
    Quelle: flassbeck-economics

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!