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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nachtrag: Reaktion auf Putin Interview – Die deutschen Medien sind weiter auf gnadenlosen Konfrontationskurs
  2. Ukraine/Russland
  3. Schröder-Maschmeyer-Connection
  4. G 20 in Brisbane
  5. Luxemburg
  6. Freihandel
  7. Sparen, bis die Müllabfuhr mit dem Pferd kommt
  8. Ulrike Herrmann: Die Bankenaufsicht kann nur versagen
  9. Lohn- und Arbeitskosten: Deutschland weiter im europäischen Mittelfeld – stärkere Dynamik wäre ökonomisch sinnvoll
  10. Ursula Engelen-Kefer: Bei Jugendlichen anfangen
  11. Deutsche Zurichtungen – Hartz IV und die Folgen
  12. Altenrepublik Deutschland – werden die Jungen ausgeplündert?
  13. Klischee und Entrechtung
  14. Kein Ausverkauf an Allianz und Co!
  15. Portugiesische Zentralbank vergibt Job ohne Ausschreibung an Barroso-Sohn
  16. Katar: Menschenrechtler fordern Schutz für WM-Arbeiter
  17. Wenn Bewegung zur Fingerübung wird
  18. Meinungsfreiheit in den Medien – Standgericht der Schein-Toleranten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nachtrag: Reaktion auf Putin Interview – Die deutschen Medien sind weiter auf gnadenlosen Konfrontationskurs
    Nach dem sachlich geführten Interview des NDR-Journalisten Hubert Seipel mit dem russischen Präsidenten Putin wurde bei Günther Jauch die linientreue Diskussion nachgereicht. Albrecht Müller ist darauf bereits ausführlich eingegangen. Die Diskussion bei Günther Jauch war aber nur der Anfang. Um auch jeden Ansatz eines Dialoges bereits im Keim zu ersticken erhob sich gestern in den Leitmedien ein wahrer Shitstorm gegen das Interview mit dem russischen Präsidenten Putin.

    Ein sachlich geführtes Interview gilt bei deutschen „Elitejournalisten“ bereits als Kreml-Propaganda. Die Reaktion darauf zeugt von einer aberwitzigen Realitätsverdrehung und blindem Hass auf Putin und Russland. Leider bleibt hier nichts anderes übrig als von Gleichschaltung zu sprechen. Die Agenten der US-Eliten in den deutschen Zeitungsverlagen leisten ganze Arbeit.

    1. ARD verwandelt sich für einen Abend in Putins Kreml-TV
      Das Exklusiv-Interview mit Russlands Präsident Wladimir Putin sollte ein Scoop sein. Doch die ARD machte daraus unkritisches Kreml-TV.
      Der NDR-Journalist Hubert Seipel bekam vergangene Woche eine Gelegenheit, um die ihn viele seiner Kollegen beneiden dürften. Seipel interviewte exklusiv Russlands Präsident Wladimir Putin. […]
      Doch wer die Fragen von Seipel hörte, musste den Eindruck bekommen, dass sich hier der Journalist selbst zu einem Stichwortgeber für den umstrittenen Kreml-Chef degradierte. Seipel stellte Fragen mit langer Hinführung zum Thema und vermied zugleich ein Nachbohren oder gar kritisches Hinterfragen. Für den Mann, der durch ein Putin-Fernsehporträt sein Verdienst als Putin-Kenner hat, offensichtlich bewusstes Programm. ….
      Selbst wenn man es als wohltuend empfinden wollte, dass in dieser hoch emotionalen Zeit das Putin-Interview zu keinerlei besonderen Emotionen bei dem Befragten führte, blieb doch vor allem ein Eindruck: Hier fragte nicht das unabhängige und selbstbewusste deutsche Fernsehen. Hier lief Kreml-TV.
      Quelle: Welt
    2. Wie Putin die Welt sieht
      Russlands Präsident zeigt offen, dass er bereit ist, seine Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Ist das nur Populismus oder will er die alte Sowjetunion wieder errichten?
      Im Südosten der Ukraine geht die Aggression weiter; nicht nur die Nato, auch westliche Diplomaten, Journalisten und Bürger berichten von neuen Panzern, Artilleriegeschützen und Kämpfern, die aus Russland die Separatisten verstärken.
      Mit welchem Ziel ist bislang nicht klar. Und das wirft Fragen auf. Verfolgt Moskau also eine auf Expansion ausgerichtete Politik? Geben im Kreml Neoimperialisten den Ton an? Will Putin die alte Sowjetunion wieder errichten?
      Quelle: SZ
    3. Putins Propaganda
      Der russische Präsident erzählt weiter Märchen, nun auch im deutschen Fernsehen. Bundeskanzlerin Merkel glaubt sie ihm nicht. Doch der Westen will die Sanktionsschrauben auch nicht zu fest ziehen.
      Ein Beleg für den „Konformitätsdruck“, den Außenminister Steinmeier in den deutschen Medien ausgemacht haben will, war dieses „Interview“ nun gerade nicht. Vom Stichwortgeber weitgehend unbehelligt, durfte der russische Präsident im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Sendezeit den Deutschen erklären, dass in der zum Neonazismus neigenden Ukraine ethnische Säuberungen drohten; dass alle Minderheiten das Recht zur Separation hätten (auch im Vielvölkerstaat Russland?); dass man in der Ostukraine einfach so schwere Kampfpanzer und Haubitzen „finden“ könne; und dass die ukrainische Regierung dort alle politischen Gegner töten wolle. „Wir wollen das nicht“, sagte Putin. Dann endete die Propaganda: „Und wir lassen es nicht zu.“
      Quelle: FAZ
    4. Wie Putin die Fakten verdreht
      Industrie gut, Wachstum gut, alles gut – so stellte Wladimir Putin in der ARD die Lage der russischen Wirtschaft dar, untermauert mit vielen Beispielen. Doch der Faktencheck zeigt: Der Kreml-Chef nimmt es mit der Wahrheit nicht genau.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JB: Interessant, dass SPIEGEL Online sich an Nebenaspekten abarbeitet. Bei den Kernaussagen hat der „Faktencheck“ wohl „leider“ nichts verwendbares herausgefunden.

  2. Ukraine/Russland
    1. Rede von Bundeskanzlerin Merkel (zum Ukrainekonflikt) in Sydney
      1914 verdrängten nationale Selbstgefälligkeit und kalte militärische Logik verantwortungsbewusste Politik und Diplomatie. 2014 hingegen streben wir in Europa nach Dialog und friedlichen Lösungsansätzen – mögen sich Verhandlungen auch noch so schwierig gestalten. Die heutigen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen auf die Kraft der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Integration. Wir setzen auf die Bindekraft einer Wertegemeinschaft. Wir setzen auf Institutionen, die dem europäischen Gemeinwohl verpflichtet sind. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten sowie ihre Minister tauschen sich regelmäßig zu aktuellen Themen aus. Wir sehen uns, wir sprechen miteinander, wir kennen uns. So festigt sich Vertrauen. Und Vertrauen ist die wohl wichtigste Voraussetzung für eine gedeihliche politische Zusammenarbeit. Längst hat eine europäische Rechtsgemeinschaft das prekäre Gleichgewicht wechselnder Staatenbündnisse abgelöst.
      Dennoch müssen wir erleben, dass es auch in Europa immer noch Kräfte gibt, die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu Beginn dieses Jahres geschehen. Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen. Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Das findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk.
      Ich möchte in diesem Zusammenhang an den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH 17 erinnern. Er hat vielen Menschen das Leben gekostet. Unter den Opfern sind 38 Australier und vier Deutsche. Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: Sie betrifft uns alle.
      Ich frage: Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas und dem Ende der Teilung der Welt in zwei Blöcke so etwas mitten in Europa geschehen könnte? Altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird, darf sich nicht durchsetzen. Ich bin überzeugt: Es wird sich auch nicht durchsetzen, mag der Weg auch noch so lang, noch so beschwerlich sein und noch so viele Rückschläge mit sich bringen.
      Diesem Ziel dient der Ansatz, den die Europäische Union und ihre Partner zur Überwindung der Ukraine-Krise verfolgen. Erstens: Wir unterstützen die Ukraine politisch und auch ökonomisch. Zweitens: Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Drittens: Wir verhängen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, soweit und solange sie erforderlich sind. Das Ziel dieses Ansatzes ist eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann.
      Quelle: Bundespresseamt

      Anmerkung WL: Die Rede Merkels am Lowy Institut für internationale Politik, einem Think-Tank „supported by sponsorships and grants from leading Australian and international companies“ wir von den westlichen Medien einhellig als „Kampansage an Putin“ (Bild-Zeitung), als „Abrechnung mit Putin“ (Deutsche Welle) oder zumindest als „scharfe Kritik an Putin“ (Neue Züricher Zeitung) überschrieben. Bei dieser Rede wird die Argumentationsstrategie der Bundesregierung sehr deutlich: Merkel steigt mit der Erinnerung an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges ein und rühmt die Europäische Union. Und dann tut sie so, als ob der Westen und die Nato die Ukraine nicht als ihre „Einflusssphäre“ betrachteten, sondern nur Russland. Nach Merkel ist es ausschließlich die russische Seite, die zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen hat, die Einflussnahme des Westens beim Sturz der Regierung Janukowytsch wird einfach unterschlagen.
      Dann folgt die unausgesprochene, aber gar nicht anders zu verstehende Schuldzuweisung an Russland für den „mutmaßlichen Abschuss“ des malaysischen Flugzeugs. Es wird davon geredet, dass man diplomatische Lösungen sucht, lässt aber bei seiner Schuldzuweisung, ja sogar bei seiner „Kampfansage“ jegliche Diplomatie vermissen.
      Es ist für jeden unbefangenen Bürger interessant, welche diplomatischen Angebote Putin in seinem ARD-Interview und wie wenig Merkel das Prinzip einer diplomatischen Lösung, nämlich auch die Argumente der anderen Seite zu berücksichtigen, missachtet. Diese Rede hat Merkel nach ihrem mehrstündigen Treffen mit Putin auf dem G 20-Treffen gehalten. Man fragt sich worüber sie sich mit Putin unterhalten hat.

    2. Interview Matthias Platzeck – Wir sollten es uns nicht zu leicht machen
      Deutschland werde die Sanktionspolitik gegen Russland rund 50.000 Arbeitsplätze bis zum Jahresende kosten, sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, im DLF. Viel schlimmer aber sei für Europa, dass man dabei sei, Russland zu verlieren. Man hätte die Ängste Russland ernster nehmen müssen – durch eine echte Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe.
      Die Spaltung zwischen Russland und dem Westen greife so tief, das selbst einst mäßigende Kräfte wie Michail Gorbatschow Putins Linie teilweise bestätigen und die Krim-Annexion für rechtmäßig erklärten.
      Platzeck entwarf drei Szenarien, die auf die Sanktionspolitik des Westens folgen könnten. Im ersten Szenario sieht Putin seine Fehler durch die Sanktionen ein, was Platzeck aber als unwahrscheinlich bezeichnete. Im zweiten Szenario wird die Lage durch die Sanktionen so instabil, dass Putin sie nicht übersteht. Danach würde, so Platzeck, aber aber kein europafreundlicher Präsident an die Macht kommen. Im dritten Szenario wird Russland ein völlig instabiles Land mit zahlreichen Nationalitäten.
      Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums kritisierte die fehlende Wertschätzung des Westens für Russland.
      „Augenhöhe und Respekt haben die Russen nicht gespürt.“ Putin auszugrenzen, wie in Brisbane geschehen, sei keine gute Strategie. Putin handle weiterhin rational. Man müsse nichts von dem gut finden, was er tut. Doch sei die Schicksalsgemeinschaft auf dem Kontinent mit Russland unverrückbar, sagte Matthias Platzeck.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Eine der wenigen Stimmen der Vernunft gegen den Chor der Kriegshetzer

    3. Merkel verliert die Geduld mit Putin – Deutsche Ostpolitik, kritisch betrachtet
      Günther Jauch hingegen kennt offenbar nur einen Aggressor. Er gab zu verstehen, eine „biologische Lösung“ westlicher Politikprobleme mit Russland sei leider nicht zu erwarten. Anders als die sowjetischen Staatsführer vor Gorbatschow habe Putin wohl noch eine längere Lebenserwartung vor sich…
      Das Talken brachte nichts Neues. Durchweg hielten sich die Prominenten dem Risiko fern, die „westliche“ und die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt auf möglicherweise heikle Ziele und Methoden hin zu sichten.
      Dem Diskurs im Jauchstil lassen sich etliche kritische Beobachtungen und Einschätzungen gegenüberstellen. Um diese zu skizzieren: Der andauernde gewalttätige Konflikt und die daraus folgende gesellschaftliche Zerstörung in der Ukraine liegen nicht im außen- und wirtschaftspolitischen Interesse der Bundesrepublik, aber deren Politik hat dazu beigetragen, dieses Desaster zu verursachen – zunächst durch Leichtfertigkeit in den eigenen Einmischungen, möglicherweise auch infolge eines Kenntnismangels über die ukrainischen Verhältnisse; dann durch Einfügung in eine Strategie „des Westens“, die sich in diesem Fall deutscher Mitbestimmung weitgehend entzogen hat. Dass Russland das Vorrücken „westlicher“ geopolitisch-militärischer Macht an seine europäische Grenze nicht geduldig hinnehmen würde, war vorauszusehen; eine ökonomische Verflechtung der Ukraine mit der EU hätte sich auf andere Weise zustande bringen lassen.
      Quelle: Telepolis
  3. Schröder-Maschmeyer-Connection
    1. Kontakte des AWD-Gründers: Maschmeyers Netz
      Wo die Erfolgreichen sind, da ist auch Carsten Maschmeyer: Der Gründer des Finanzdienstleisters AWD und Duz-Freund von Altkanzler Schröder hat sich ein prominentes Netz in Politik, Wirtschaft und Kultur aufgebaut.
      Über Maschmeyers „Beziehungskonto“, wie er es selbst nennt, ist schon viel geschrieben worden. Ein neues Buch zweier „Stern“-Reporter gibt nun tiefe Einblicke in das enge Verhältnis, das der Multimillionär zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) unterhält.
      Schon als Gerhard Schröder SPD-Ministerpräsident Niedersachsens war, suchte Maschmeyer seine Nähe – er wollte, dass dieser Mann und nicht der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine Kanzlerkandidat wurde. Maschmeyer schaltete in wichtigen niedersächsischen Tageszeitungen für 650.000 Mark Anzeigen für Schröder. Als dieser ab Herbst 1998 die rot-grüne Koalition anführte, wurde das Verhältnis immer enger. Vom „Sie“ gingen die beiden zum „Du“ über. Laut „Stern“ bekam Maschmeyer im Verlauf der Verhandlungen zur privaten Zusatzvorsorge „Riester-Rente“ Zugang zum Rentenexperten des Kanzleramtes. Schröders Memoiren finanzierte Maschmeyer indirekt mit – indem er die Urheberrechte erwarb und weiterverkaufte. Schröder erhielt von ihm rund zwei Millionen Euro, nach Angaben einer Sprecherin von Maschmeyer seien nach Abzug aller Steuern rund eine Million Euro geblieben. Die Männer sind weiter eng befreundet: Bei Schröders 70. Geburtstag im Frühjahr feierte Maschmeyer mit, auf dessen Hochzeit mit Veronica Ferres zeigte sich auch der SPD-Politiker.
      Quelle: Spiegel
    2. Maschmeyer und Schröder – Beim Geld beginnt die Freundschaft
      Der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer hat Gerhard Schröder die Rechte an dessen Memoiren abgekauft. Für zwei Millionen Euro. Dahinter steht gnadenloses Netzwerken und ein gutes Gespür für politische Karrieren – unabhängig vom Parteibuch.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Ein Beleg wie groß das Ausmaß an politischer Korruption in Deutschland ist. Die Bilder in diesem Artikel liefern dazu jedenfalls ein schönes Panoptikum. Und noch einmal eine Frage zur Schröder-Maschmeyer-Connection. Weshalb sollte jemand den damals Noch-Bundeskanzler Schröder die Recht an seinem trivialen Machwerk für zwei Millionen Euro abkaufen? Floß hier Geld als Belohnung für erbrachte Dienste, etwa für die Einführung der privaten Rentenversicherung? Wie an anderer Stelle schon erwähnt, Korruption findet heute nicht mehr so statt, dass in dunklen Ecken mit Bargeld gefüllte Kuverts oder Aktenkoffer überreicht werden.

    3. Der dreiste Ex-Kanzler
      Erinnert sich jemand noch an Laurenz Meyer? Der musste vor knapp zehn Jahren als CDU-Generalsekretär zurücktreten, weil er vom Stromkonzern RWE sechsstellige Summen erhalten, aber nicht genug Nachweisbares dafür geleistet hatte. Dieser Tage wiederum fragt man sich, was Gerhard Schröder für jene zwei Millionen Euro getan hat, die ihm der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer nach Ende der Kanzlerschaft überwies. Sie seien das Garantiehonorar für Schröders Memoiren gewesen, wird erklärt.
      Der Verlag Hoffmann und Campe jedoch zahlte, wie der SPIEGEL schreibt, für das Werk wohl nur eine Million Euro an Maschmeyer, der seinem Freund Gerhard also sehenden Auges eine Millionen Euro (brutto) mehr gab, als das Buch wert war. So betrachtet hat Schröder den Meyer gemacht. Er kassierte ohne angemessene Gegenleistung.
      Das wüsste man jetzt gern ein bisschen genauer, Fragen gibt es ja genug. Und bei solchen Deals ist es nicht unüblich, dass am Ende auch der Steuerzahler Lasten trägt, von denen er wissen sollte. Doch Gerhard Schröder schweigt. Er tut es auf eine ausnehmend dreiste Weise, weil man unterstellen darf, dass es ihm einfach Schnurz ist, was die Bürger denken. Er kann sich inzwischen sehr teure Rotweine leisten.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Was ist da los? Ex-Springer-Mann Blome drischt auf Schröder ein? Konnte sich doch die Springer-Presse bei der Agenda 2010 gar nicht mehr einkriegen vor Lob für Schröder.

      Ergänzende Anmerkung JB: Das ist ja eben die Springer-Strategie – die SPD wird immer dann gelobt, wenn sie gerade eben mal etwas „unsozialdemokratisches“ tut. An Springers Lieblingskind, die CDU, kommt die SPD jedoch nicht heran. Daher wird Springer im Zweifel auch – vollkommen egal, wie sozialdemokratisch oder unsozialdemokratisch die SPD agiert – stets der CDU publizistische Wahlkampfhilfe geben.

  4. G 20 in Brisbane
    1. Warum ist in Europa falsch, was auf globaler Ebene richtig ist?
      Man kann einen politischen Gipfel, wie den der G 20 in Brisbane, Australien, so kommentieren wie große Teile der deutschen Presse. Danach besteht der Gipfel aus eine Aneinanderreihung von Politikertreffen, die eigentlich vollkommen belanglos sind, außer, dass die deutsche Bundeskanzlerin durchweg eine gute Figur macht und der russische Präsident Putin von allen Seiten kritisiert wird.
      Niemand bemüht sich ernsthaft darum, herauszufinden, was auf einem solchen Gipfel passiert und wie die Diskussionslinien verlaufen. Immerhin sind die G 20 der einzige relevante Versuch auf höchster politischer Ebene, die gewaltigen Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung und der Globalisierung anzugehen. Dass das nicht einfach ist, muss man nicht betonen. Man muss ja nur die Unfähigkeit der Europäer, sich auf eine vernünftige wirtschaftspolitische Linie für die Europäische Währungsunion (EWU) zu einigen, zum Maßstab nehmen. Umso erstaunlicher ist, dass in den G 20 auch andere Positionen als die deutsche auftauchen ­– das ist ein gewaltiger Fortschritt.
      Auffällig ist, dass die deutsche Regierung Dinge unterschrieben hat, die ihr eigentlich gegen den Strich gehen. Auf einem europäischen Gipfel hätte sie das jedenfalls niemals getan.
      Quelle: flassbeck-economics
    2. Mal eben die Welt gerettet
      Globales Wachstum, Bekämpfung von Steuerflucht und Regulierung des Bankensystems – darauf haben sich am Wochenende die Staats-und Regierungschefs von 19 Staaten sowie der EU beim G-20-Gipfel im australischen Brisbane geeinigt. Laut dem Abschluss-Kommuniqué vom Sonntag sollen binnen fünf Jahren mit über 800 Maßnahmen zusätzliches Wachstum von mehr als 2 Billionen Dollar erreicht und Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Internationale Währungsfonds werde die Maßnahmen der einzelnen G-20-Staaten regelmäßig bewerten, versprach IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie begrüßte Pläne, nach denen bis zu 100 Millionen Frauen der Einstieg in die bezahlte Berufstätigkeit ermöglicht werden soll.
      Die G-20-Länder wollen künftig verhindern, dass global tätige Firmen wie Google oder Amazon Steuerflucht begehen. In Zukunft sollen Unternehmen Gewinne im Land versteuern müssen, in dem sie erzielt wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich darüber, dass systemrelevante Banken jetzt international reguliert seien. „Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen“, behauptete Merkel am Sonntag. Zudem sei vereinbart worden, bis 2016 eine bessere Aufsicht über Hedgefonds und anderer Kredithändler außerhalb der regulären Bankenwelt zu erreichen.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Was war denn das? Sind die Staats-und Regierungschefs auf dem G-20-Gipfel tatsächlich davon überzeugt, 2,1 Prozent zusätzliches Weltwirtschaftswachstum bis 2018 zu generieren? Bis auf die Zahl hinter dem Komma hat man den Wachstumseffekt von 800 nationalen Maßnahmen der G20-Mitglieder berechnet (Investitionen in die Infrastruktur, Ausweitung des Handels, Abbau von Handelshemmnissen, natürlich Strukturreformen usw.). Welch eine Hybris? Wenn das so einfach wäre, hätte doch unsere Regierung doch schon längst dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft endlich wieder wächst. In Europa hat weder das Binnenmarktprojekt noch die Währungsunion die versprochenen Wachstumseffekte gezeitigt. Wirtschaftspolitik ist eine Kunst und lässt sich nicht an einer Liste von Maßnahmen abarbeiten. Aber Australiens Premier Tony Abbot stellt sich hin und wiederholt bei jeder Gelegenheit: „Dieses Jahr haben die G20 echte, praktische Ergebnisse erzielt. Durch unsere Anstrengungen in den letzten 48 Stunden wird es den Menschen auf der ganzen Welt besser gehen. Und darum geht es doch.“ Und IWF-Chefin Christine Lagarde: „So ein Aktionsplan ist toll. Aber er muss auch umgesetzt werden. Unser Job wird es nun sein Land für Land, Aktion für Aktion, Reform für Reform zu prüfen. Wir werden das gewissenhaft machen und die Ergebnisse dann den G20 präsentieren.“ In der Tat, da wäre auch schon das erste Problem, das da heißt „umsetzen“. Also dürfen wir jetzt z.B. erwarten, dass Merkel. Deutschland plötzlich eine ganz andere Fiskalpolitik betreibt – wo wir doch wir doch so stolz auf unsere schwarze Null sind. Und China wird durch Lohnerhöhungen beim Staat und in den Staatsbetrieben oder durch einen hohen Mindestlohn den Binnenkonsum fördern? Hallo. In welcher Welt leben wir?
      Etwas hoffnungsvoller stimmt die Verabschiedung der Vorschläge des Financial Stability Board (FSB) für größere Kapitalpolster bei 30 weltweit systemrelevanten Banken wie z.B. bei der Deutschen Bank. Etwas albern ist allerdings der frohgemute Satz von Frau Merkel: „Hier muss man sagen haben die G20 wirklich gute Fortschritte gemacht. Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, das große Banken zusammenbrechen und dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.“ Zudem wurde ein Fahrplan vereinbart worden, um bis 2016 auch eine bessere Aufsicht über sogenannte Schattenbanken sicherzustellen – also Hedgefonds und Finanzmarktakteure außerhalb der regulären Bankenwelt. „Sind wir schon fertig? Nein. Immer wenn es zu viel Regulierung gibt, dann wandern die Akteure in Bereiche ab, die nicht so reguliert sind. Daher wachsen Schattenbanken so sehr. Vor allem in den USA und mit einer hohen Geschwindigkeit in China“ so IWF-Chefin Christine Lagarde. Klingt gut, aber bis 20016 hat die Geldlobby noch viel Zeit. Wie weit der Weg zu einer wirklichen koordinierten Politik ist, zeigte sich im Bemühen, es den Unternehmen schwerer zu machen, Steuern zu vermeiden und ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Die Aufnahme der Forderung nach einem schnellen Informationsaustausch über Steuern und Absprachen mit Unternehmen scheiterte u.a. an Großbritannien und Japan.

  5. Luxemburg
    1. Grünen-Europaabgeordneter Giegold: „Die SPD schützt Juncker“
      Die Enthüllungen über Luxemburgs Steuerdeals belasten Jean-Claude Juncker. Doch die deutschen Sozialdemokraten halten sich mit Kritik zurück – zum Ärger der Grünen. Finanzexperte Giegold greift die SPD im Interview scharf an.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: So löblich und treffend Sven Giegolds Kritik an der SPD ist, so scheinheilig ist sie auch. Erst im Juli dieses Jahres hatte sich Giegold zusammen mit seinem Kollegen Albrecht persönlich dafür stark gemacht, dass die Grünen Juncker als Kommissionspräsidenten unterstützen. Und mir kann niemand erzählen, dass der Finanzexperte Giegold damals noch nichts von Juckers Steuervermeidungsdeals ahnen konnte. Mein erster Eindruck war damals, dass Giegold sein Pro-Juncker-Engagement irgendwann noch einmal auf die Füße fallen wird. Dass dies so schnell passieren wird, hätte ich allerdings auch nicht gedacht.

    2. Luxembourg and Juncker as a Microcosm of the EU’s Political and Moral Bankruptcy
      The recent revelation that Luxembourg under its former prime minister, Jean-Claude Juncker, had introduced laws that enabled multinational companies to avoid billions of dollars in tax is simply a further nail in the coffin of the European Union.
      With his tax-dodging scheme Juncker, in the meantime newly appointed president of the European commission, transformed his economically floundering miniscule nation (population 500,000) into the per capita richest state in the world. This was not a case of subtly beggaring thy neighbour, but blatantly buggering the world.
      The talking heads of European politics, finance and business are at pains to explain there was nothing remotely illegal about what Juncker and Luxembourg have done and are still doing, and there is very little clamour from the political class or the media for Juncker’s resignation or removal from office. Even the excuse of last resort has been utilized: Juncker, who was for much of the time concerned also Finance Minister of Luxembourg, did not know about his nation’s tax deals. Juncker is not in the least repentant.
      This case is paradigmatic for the current demise of the EU, an institution that has lost its way morally and democratically.
      Quelle: naked capitalism
  6. Freihandel
    1. Merkel mahnt bei TTIP zur Eile
      Der G20-Gipfel der mächtigsten Wirtschaftsnationen hat bei Angela Merkel offenbar die Sehnsucht nach Freihandelsabkommen noch einmal verstärkt. Bei ihrer Weiterreise nach Sydney warb sie deshalb nicht nur für das geplante Bündnis mit den USA, sondern auch für eine engere Kooperation mit dem pazifischen Raum.
      „Wir haben in der Tat hier eine große Dynamik“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Tony Abbott am Sonntag. „Eine Reise in diese Region zeigt einem: Die Welt wartet nicht auf (…) uns. Sie handelt, was Freihandel angeht.“ Viele asiatische Länder hätten etwa Freihandelsabkommen mit China.
      Abbott und Merkel sprachen sich für eine engere Kooperation zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Australien aus. Merkel warnte zudem vor einem drohenden Bedeutungsverlust Deutschlands und Europas: „Wir sollten alles daran setzen, als Europäer nicht abgehängt zu werden“, sagte sie. Deswegen müsse das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) erfolgreich verhandelt werden. Das solle mit einem Höchstmaß an Transparenz geschehen und mit großer Rücksicht auf die Sorgen der Bürger. „Aber wir sollten zügig und entschieden verhandeln und noch einmal bekräftigen, dass wir dieses TTIP wollen.“
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Diese Meldung sollte man aufmerksam lesen, dann kann man erkennen welche Interessen „Mutti“ Merkel wirklich vertritt. Natürlich darf das Totschlagsargument des globalen Wettbewerbs nicht fehlen, das immer dann hervorgeholt wird wenn es gilt Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte abzubauen. Inzwischen sollte sich herumgesprochen haben, dass die transnationalen Großkonzerne mit dem Freihandelsabkommen TTIP einen eigenen supranationalen Rechtsraum schaffen wollen. Die geheimen Schiedsgerichte sind nur ein, wenn auch zentraler Bestandteil, mit dem die nationalen Rechtssysteme ausgehebelt werden sollen. Wenn Merkel jetzt darauf drängt, dass das TTIP zügig ratifiziert wird, scheint sie diese Tatsache nicht zu stören. Merkel hat kein Problem damit eine unabhängige und rechtstaatliche Justiz an die Interessend er Großkonzerne zu verhökern. Sind das die Lehren aus dem Ende der DDR? Ist das die Freiheit, die in den Feiern zum 25-jährigen Fall der Mauer so vollmundig beschworen wurde?

    2. Volkswille ja, aber nicht gegen TTIP
      Seit diesem Jahr können Europäische Bürgerinitiativen gestartet werden – aber nicht zu CETA und TTIP. Das hat die EU-Kommission entschieden. Warum kommt das neue Instrument für ein bürgernahes Europa nicht zum Einsatz?
      Die Begründung: Aus Sicht der Kommission könnten die Initiatoren einer Europäischen Bürgerinitiative lediglich ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung fordern, erklärt Kommissionssprecher Wojtek Talko:
      „Die hier vorliegende Initiative hat das nicht beachtet, denn sie hat ja die Kommission dazu aufgefordert, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Aber Verhandlungen sind kein Rechtsakt. Die Bürger können etwas anderes einbringen, solange es dabei um einen Rechtsakt geht.“
      Die Initiatoren machen trotzdem weiter. Fast 300 Organisationen aus 23 Mitgliedsstaaten der EU haben sich zusammengefunden. Koordiniert wird das ganze von Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie e.V.:
      „Diese Ablehnung der Kommission ist aus unserer Sicht außerordentlich schwach begründet. Die Kommission versucht störende Bürgermitwirkung auszuschalten durch eine sehr rigide uns restriktive Auslegung der Europäischen Bürgerinitiative.“
      Deshalb sind die TTIP-Gegner nun vor den Europäischen Gerichtshof gezogen und klagen gegen die Entscheidung der Kommission. Parallel dazu sammeln sie bereits Stimmen – auch ohne, dass die Bürgerinitiative genehmigt wurde. Dafür wollen sie die Regeln der Europäischen Bürgerinitiative einhalten: Mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsländer. Ein Jahr lang haben sie dafür Zeit.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur

      Anmerkung JK: So sieht eben marktkonforme Demokratie aus.

    3. Putins Angst vor TTIP
      Doch die EU ist eben auch eine Wertegemeinschaft, mit ihr gehen Demokratie und Gewaltenteilung einher, Transparenz und Freiheit, Menschenrechte und der Sozialstaat.
      Davor hat Putin Angst, darum sieht er mit Sorge auf ein Freihandelsabkommen der EU mit Amerika. Ein einheitlicher Raum der Freiheit und des Rechts gefährdet seine selbstherrliche Art zu regieren und zu wirtschaften. Dieser an Werten orientierte Westen ist trotz all seiner eigenen Missstände und Unzulänglichkeiten immer noch der größte Feind von Vetternwirtschaft und Korruption, von Oligarchie und Autokratie. Also von einem System, wie Putin es will und führt.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung JK: Die Propaganda für das Freihandelsabkommen TTIP und gegen Russland wird immer abgründiger. Wer gegen das TTIP ist, ist also Putin-Versteher und gegen Freiheit und Menschenrechte – dümmer geht’s nimmer. Und das „Qualitätsmedium“ Zeit ist sich nicht zu schade diesen abgrundtiefen Schwachsinn zu publizieren. Wie sich etwa geheime Schiedsgerichte und Geheimverhandlungen oder die Totalüberwachung durch die NSA mit einer offenen und freien Gesellschaft vertragen, ist aber wohl das Geheimnis des Herren Klingst. Und in der Ukraine gibt es natürlich keine Vetternwirtschaft und Korruption und keine Oligarchen?

  7. Sparen, bis die Müllabfuhr mit dem Pferd kommt
    Eine spanische Gemeinde lässt den Abfall per Kutsche abholen. Kosten halbiert. Die Rechnung ist einfach: Ein Mülllastkraftwagen kostet in der Anschaffung 125.000 Euro und kann zehn Jahre genutzt werden. Pferd mit Kutsche schlagen alle 20 Jahre mit nur 6.000 Euro zu Buch. Ein Lkw schluckt für 7.000 Euro Diesel im Jahr. Das Pferd begnügt sich mit Hafer und Heu für 900 bis 1.200 Euro jährlich. Auch Tierarztbesuche und neue Hufeisen sind deutlich billiger als die regelmäßigen Inspektionen in der Lkw-Werkstatt. Um vom Kohlendioxidausstoß ganz zu schweigen. Mit dem eingesparten Geld sollen weitere „nachhaltige“ Projekte in Angriff genommen werden. Die Gemeindeverwaltung plant eine Kompostierungsanlage für organische Abfälle. Das Pferd – ein Exemplar der französischen Rasse Percheron – kann bis zu 2.000 Kilogramm ziehen. Doch liege die tatsächliche Last bei den Fahrten bei nicht mehr als 1.000 Kilogramm, heißt es in einer Mitteilung der Gemeindeverwaltung.
    Die Idee mit der tierischen Müllabfuhr ist nicht neu. In Frankreich wurden seit Anfang der 2010er Jahre nach und nach mehr als 80 Pferdegespanne in Dienst genommen. Auch in Belgien und Österreich setzen mehrere Gemeinden Pferde ein. Im Schweizer Ort Avenches, im Kanton Vaud, ist das modernste Pferdegespann unterwegs. Es handelt sich um eine Müllkutsche, die ähnlich funktioniert wie die meisten E-Bikes. Beim Bremsen laden sich Batterien auf. Wird das Pferd müde, unterstützt ein Elektromotor das Tier. Diese „Wohlfühlkutsche“, die seit Sommer 2012 im Einsatz ist, wurde von der Forschungsanstalt Agroscope zusammen mit dem Ingenieurbüro Meterus Sàrl in Fribourg entwickelt.
    Quelle: taz
  8. Ulrike Herrmann: Die Bankenaufsicht kann nur versagen
    Zwar gibt es jetzt viele neue Regeln für die Finanzbranche, aber die Bankenlobby hat sich trotzdem komplett durchgesetzt. Der Siegeszug der Banken beginnt schon damit, dass viele Teile der Finanzbranche gar nicht reguliert sind. Dies gilt etwa für die sogenannten Schattenbanken wie Geldmarktfonds und Hedgefonds. Auch der „Repo-Markt“ ist kaum von der Aufsicht erfasst. Repo-Geschäfte funktionieren wie kurzfristige Kredite und werden zwischen Banken und Schattenbanken abgewickelt. Das Volumen beträgt zwischen 3 Billionen und 5 Billionen Dollar täglich, aber genau weiß es niemand – eben weil sich diese Geschäfte weitgehend im Dunkeln abspielen.
    Man hätte einen völlig anderen Ansatz wählen müssen – nämlich eine Art Positivliste. Dann wären nur noch Bankprodukte erlaubt worden, die einen nachweisbaren Nutzen für die Realwirtschaft haben. Wenige Standardderivate hätten gereicht, und der Rest wäre verboten worden. Punkt. Die Banken haben sich ein Geschäftsmodell gesichert, das Millionenboni abwirft: Auf dem unkontrollierten Repo-Markt können sie sich Geld besorgen, um mit Derivaten zu spekulieren, die die Aufsicht nicht versteht. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die nächste Finanzkrise ausbricht. – Jetzt kommt aber das Beste: Die Banken besitzen gar keine Verlustpuffer für den Fall, dass eine Krise zuschlägt. Die Finanzlobby hat es geschafft, dass selbst Rieseninstitute wie die Deutsche Bank kaum Eigenkapital benötigen: Aktien und zurückbehaltene Gewinne machen nur 3 Prozent der Bilanzsumme aus.
    Quelle: taz
  9. Lohn- und Arbeitskosten: Deutschland weiter im europäischen Mittelfeld – stärkere Dynamik wäre ökonomisch sinnvoll
    Die Entwicklung der Arbeits- und der Lohnstückkosten in Deutschland hat 2013 und im ersten Halbjahr 2014 lediglich einen geringen Beitrag dazu geleistet, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Deflationsrisiken im Euroraum zu reduzieren. Weil die Arbeitskosten im Dienstleistungsbereich nur sehr schwach zunahmen, lag der Zuwachs der deutschen Arbeitskosten insgesamt mit 1,4 Prozent nahe am sehr niedrigen EU-Durchschnitt von 1,3 Prozent. Im ersten Halbjahr 2014 blieb die deutsche Arbeitskostenentwicklung mit lediglich 1,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr sogar unter dem EU-Mittel von 1,3 Prozent. Auch bei den für die internationale Wettbewerbsfähigkeit wichtigeren Lohnstückkosten weist Deutschland für den Zeitraum von 2000 bis 2014 weiterhin eine sehr moderate Entwicklung auf. Ein dynamischerer Zuwachs bei Löhnen und Arbeitskosten wäre aber ökonomisch sinnvoll, um die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Europa zu stabilisieren. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Arbeitskostenreport, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellt.*
    Insgesamt liegt Deutschland bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft weiterhin im westeuropäischen Mittelfeld – 2013 mit 31,30 Euro pro Arbeitsstunde unverändert an achter Stelle unter den EU-Ländern. Höhere Arbeitskosten weisen unter anderem wichtige Handelspartner wie die Niederlande, Frankreich, Belgien, Schweden und Dänemark auf. Dänemark hatte im vergangenen Jahr mit 41,40 Euro pro Stunde die höchsten Arbeitskosten in Europa. Geringfügig niedriger als in Deutschland waren die Arbeitskosten 2013 in Österreich…In den Krisenländern Irland, Italien, Spanien, Griechenland und Portugal reichen die Arbeitskosten von 28,20 bis 12,80 Euro pro Stunde..
    Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK: „In Krisenländern wie Griechenland oder Portugal sind sie zuletzt unter großen Opfern der Bevölkerung drastisch zurückgegangen. In Irland und Spanien stagnieren sie. Die von manchen erhoffte wirtschaftliche Erholung ist aber ausgeblieben. Denn als Kehrseite dieser Senkung waren die Einkommensverluste in diesen Ländern so groß, dass die Binnennachfrage extrem gelitten hat. Grundsätzlich ähnlich, wenn zum Glück nicht so dramatisch, waren die Zusammenhänge in Deutschland während der 2000er Jahre: Löhne und Arbeitskosten hatten sich gesamtwirtschaftlich nur sehr langsam entwickelt, gleichzeitig waren Wirtschaftswachstum und Beschäftigung schwach….
    Lohnstückkosten: Jährlich 0,9 Prozent Zunahme von 2000 bis 2013 – Die Lohnstückkosten, welche die Arbeitskosten in Relation zur Produktivitätsentwicklung setzen, sind in Deutschland zwischen 2000 und 2013 um lediglich 0,9 Prozent im Jahresmittel gestiegen – und damit deutlich langsamer als im Euroraum insgesamt (+1,7 Prozent). Zwischen 2000 und 2008 stagnierten sie sogar.
    Für 2013 beobachten die Forscher bei den Lohnstückkosten der deutschen Privatwirtschaft einen Anstieg um 2,3 Prozent, im Euroraum-Durchschnitt 1,2 Prozent. Im ersten Halbjahr 2014 sind die Lohnstückkosten in Deutschland gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,7 Prozent gestiegen, im Mittel des Euroraums um schwache 0,7 Prozent. Auch wenn sich der über Jahre aufgelaufene Abstand zwischen Deutschland und seinen Euro-Partnern verringere, sei „der Wettbewerbsvorteil Deutschlands bei diesen Raten für die Krisenländer immer noch zu hoch, um gegenüber Deutschland nennenswert aufholen zu können“, schreiben die Wissenschaftler.
    *Alexander Herzog-Stein, Ulrike Stein, Rudolf Zwiener: Deutschlands Lohn- und Arbeitskostenentwicklung wieder zu schwach.
    Quelle 1: IMK Report Nr. 100, November 2014 [PDF – 1.6 MB]
    Quelle 2: Die PM mit Tabellen [PDF – 934 KB]
  10. Ursula Engelen-Kefer: Bei Jugendlichen anfangen
    Auch nach bald zehn Jahren Hartz IV bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Daran haben die gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt und die ständige Propaganda mit dem Fachkräftemangel nichts geändert. Vielmehr verschärft sich die eklatante soziale Ungerechtigkeit weiter. Arbeitnehmer zahlen von ihrem Einkommen Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, beziehen im Fall der Erwerbslosigkeit aber noch nicht einmal ein Drittel der von ihnen mitfinanzierten Arbeitslosenversicherung (ALG I).
    Stattdessen werden sie in die Armutsfalle Hartz IV sowie in die Jobcenter abgedrängt. Dort wird die Eingliederung ins Arbeitsleben erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die Gründe dafür sind vor allem das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, die hohe Fehlerquote, die zu einer Klageflut vor den Sozialgerichte führt, der hohe Anteil von nur befristeter Beschäftigung und der ständige Aderlass bei den Finanzen. Was folgt aus dieser bitteren Bilanz? Wie ließen sich die Fehler der letzten 10 Jahre grundlegend aufarbeiten?
    Quelle: taz
  11. Deutsche Zurichtungen – Hartz IV und die Folgen
    „Deutsche Zurichtungen“ ist eine Serie aus drei Interviews zu jüngsten Veröffentlichungen zum Thema Arbeitswelt und Erwerbslosigkeit. Im ersten Teil geht es um Christoph Butterwegges Buch „Hartz IV und die Folgen“, im zweiten Teil um Werner Rügemer und Elmar Wiegands Buch „Die Fertigmacher“, mit dem Inhalt, wie solidarische und gewerkschaftliche Betriebsarbeit professionell bekämpft wird und in Teil 3 um „Die Lastenträger“, in dem der Autor Albrecht Kieser auf die Betroffenen neoliberaler Zurichtungen zu sprechen kommt.
    Teil 1: Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen
    Quelle: R-mediabase
  12. Altenrepublik Deutschland – werden die Jungen ausgeplündert?
    Sendung „Hart aber fair“ ARD, 17.11.2014, 21:45 Uhr
    Die Alten leben länger, sind aktiver, bestimmen immer stärker unsere Gesellschaft. Hohe Rentenbeiträge, aufwendige Pflege – werden die Alten zur Last für die junge Generation? Und droht so das Ende der Toleranz zwischen Jung und Alt?
    Quelle: WDR

    Anmerkung S.K.: Als ich die Ankündigung der Sendung „Hart aber fair“ vernahm, dachte ich mir, dass ist doch nicht möglich, jetzt werden wieder tote Pferde geritten. Schließlich sollte doch mittlerweile jedes Schulkind verstanden haben, dass die Probleme von älteren und jüngeren Menschen ein Problem von Arm und Reich ist.
    Nicht so Plasberg und seine Gäste, mit Ausnahme von Frau Mascher vom VdK. Diese lustige Runde hat das Ableben des alten Gauls von der Generationenungerechtigkeit nicht mal mitbekommen oder richtiger gesagt: Die neoliberale Propaganda versucht’s wieder einmal, trotz besseren Wissens.
    Der gute Sven Kuntze meint allen Ernstes, dass Rentner ohne Kinder keine Rente bekommen sollten und ohnehin ist die heutige Rente im Angesicht der Belastungen der jungen Generation viel zu hoch.
    Die Unternehmerin Wischhusen bedient das Thema der Sendung perfekt, vermutlich wurde die Sendung auf ihre Person zugeschnitten: „Die Ansprüche der Alten dürften nicht ständig zu Lasten der Jungen gehen und im Übrigen war die Agenda 2010 mit den prekären Arbeitsregelungen und Sanktionen der Grund, warum es uns jetzt so gut geht.“ Wie, ich dachte es geht den Jungen wegen den Alten nicht so gut – oder war vielleicht doch nicht alles so prima an der Agenda?
    Der Höhepunkt der Sendung war sicherlich, als Frau Mascher mal versuchte auf die Rolle der Produktivität, der gut ausgebildeten Jugend und guter Arbeit mit angemessenen Löhnen und Gehältern für eine gute Rente der heutigen jungen Menschen hinwies. Der Autor Hajo Schumacher verzog die Augenbrauen, als hätte er noch nie davon gehört, schließlich vertrat die Gästerunde das einschlägige Vorurteil, die Rente ist monokausal abhängig von der Anzahl der Kinder, also das Gespenst vom demographischen Faktor schaute mal wieder um die Ecke bzw. aus dem hohlen Blich dieser journalistischen Leuchte.
    Es ist als kritischer Bürger dieser Republik einfach bedauerlich und ärgerlich, wie hartnäckig sich solche Vorurteile halten. Wie resignierend muss dies alles auf Menschen um die 80 Jahre sein, wenn sich solche törichten und zum Teil tödlichen Meinungen aufklärungsresistent und relativ regelmäßig wiederholen und oftmals eine Mehrheit der Adressaten diesen vergifteten Ratschlägen folgt.

  13. Klischee und Entrechtung
    Armut hat einen tiefgreifenden Funktionswandel erfahren: Die Furcht aller Besitzenden vor den »gefährlichen Klassen« ist umgeschlagen in deren bloße Verachtung und mediale Verleumdung.
    Der arbeitsmarkt-, gesundheits- und sozialpolitische Rollback, den die rot-grüne Koalition seit Schröders am 14. März 2003 im Bundestag gehaltener »Agenda«-Rede bewerkstelligte, war nur möglich, weil sich die neoliberale Hegemonie, wie sie in der Ökonomie als für Wirtschaft und Beschäftigung »zuständiger« Fachwissenschaft schon lange existierte, zu jener Zeit auch in den Massenmedien immer stärker bemerkbar machte. Die öffentliche Meinung wurde massiv im Sinne eines den Sozialstaat, den Staatsinterventionismus und die Wohlfahrt als Hauptstörfaktoren für den »Standort D« abqualifizierenden Marktradikalismus beeinflusst.
    Kurz nach der Jahrtausendwende hat die Mehrzahl einflussreicher Journalist(inn)en in Deutschland die Regierung in dem Versuch bestärkt und unterstützt, sich vom Sozial(staats)modell der alten Bundesrepublik zu verabschieden, und möglichst radikalen bzw. »schmerzhaften« Reformen das Wort geredet. Massenmedien waren Katalysatoren, wenn nicht Motoren der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, weil sie ein dafür unerlässliches »Reformklima« erzeugt haben, das den institutionellen Wandel vorbereitete und den etablierten Parteien half, diesen trotz Widerstrebens großer Teile der Bevölkerung zu verwirklichen.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung JK: Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass zwar die „Qualitätsmedien“ mit entsprechenden Kampagnen die öffentliche Meinung auf Linie gebracht haben, aber die Blaupausen für die Agenda 2010 bereits in den Schubladen der neoliberalen Think Tanks à la Bertelsmann Stiftung und INSM bereit lagen.

  14. Kein Ausverkauf an Allianz und Co!
    Die Bundesregierung hat sich ein Dilemma gebastelt: Sie will mehr investieren, sich aber gleichzeitig nicht verschulden, auch wenn das derzeit kaum Zinsen kostet. Höhere Steuern für Reiche sind ohnehin tabu. Um dieser Falle zu entkommen, soll nun privates Anlagekapital mobilisiert werden. Allianz und Co. sollen die Lücke füllen, Straßen und Schulen finanzieren. Renditejäger finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge? Das ist genau so absurd, wie es sich anhört.
    Seit Monaten trommelt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Investitionen – des Staates wie auch der Privatwirtschaft. Tatsächlich hat sich in Deutschland seit 2000 eine gigantische Investitionslücke aufgetan, die das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ auf eine Billion Euro veranschlagt. Vor allem auch öffentliche Investitionen in Straßen, Brücken, Energienetze usw. wurden jahrelang vernachlässigt.
    Nun hat Gabriel eine „Expertenkommission“ eingerichtet, die für mehr Investitionen sorgen soll. Da die Bundesregierung weiter an ihrem Prestige-Projekt festhält, keine Schulden mehr zu machen, soll „zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur … insbesondere privates Kapital mobilisiert werden“, meldet das Wirtschaftsministerium. Schließlich sitzen die großen Kapitalanlagegesellschaften auf Milliarden-Vermögen, für die sie derzeit kaum Zinsen bekommen. Private Public Partnerships (PPP) – ein genialer Ausweg? Nein.
    Denn das umworbene „private Kapital“ macht es nicht umsonst. Erstens verlangt es höchste Sicherheit für seine Investitionen und zweitens eine hohe Rendite. Markus Faulhaber, Chef des Allianz-Konzerns, hat schon eine Zahl genannt: Er fordert sieben Prozent, vielleicht auch mehr….
    Quelle: Michael Schlecht MdB
  15. Portugiesische Zentralbank vergibt Job ohne Ausschreibung an Barroso-Sohn
    Der Sohn des scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso hat einen wichtigen Posten bei der angeschlagenen portugiesischen Zentralbank ergattert. Die portugiesische Presse schreibt, Luís Durão Barroso hätte den Job ohne Mitbewerber bekommen. Der junge Barroso wird für die Aufsichtsabteilung arbeiten. Er wird aufgrund seiner „bewährten Kompetenz“ einen „konkurrenzlosen Vertrag“ erhalten. Luís Barroso hat einen rechtswissenschaftlichen Abschluss und einen Masterabschluss der London School of Economics. Außerdem absolvierte er zwei Praktika in Anwaltskanzleien.
    Quelle: EurActiv.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mit zwei Praktika in Anwaltskanzleien Kompetenz? Diese Art von Jobvermittlung ist für viele Portugiesen, die sich derzeit im Inland wie im Ausland um Arbeitsplätze bemühen, ein Schlag in das Gesicht.

  16. Katar: Menschenrechtler fordern Schutz für WM-Arbeiter
    Katar hat ein durchschnittliches jährliches Pro-Kopf-Einkommen von 96.903 Dollar und damit das höchste der Welt. Das Land steht unter massivem Druck internationaler Organisationen, seit der britische Guardian 2013 einen detaillierten Bericht über die unmenschlichen Arbeitsbedingungen der Migranten veröffentlichte. Gewerkschaftsorganisationen gehen davon aus, dass seit 2010 etwa 1.200 Arbeiter auf Baustellen gestorben sind. Durch die große Hitze und lange Arbeitszeiten brechen immer wieder Bauarbeiter zusammen; viele von ihnen sterben an Herzstillstand.
    Trotz der Betroffenheit des Emirs ist wenig geschehen, seit die Regierung im Mai dieses Jahres begrenzte Reformen ankündigte. Daher zog Amnesty International (AI) jetzt in einem Bericht mit dem Titel „Katar: Maßnahmen gegen Ausbeutung von Arbeitsmigranten erbärmlich“ Bilanz. Die Autoren kritisieren unter anderem ausstehende Löhne, gefährliche Arbeitsbedingungen und heruntergekommene Unterkünfte. Der Gang zum Gericht ist den Migranten ebenso verwehrt wie das Recht, sich zu organisieren. Vor allem fordert AI die Abschaffung des Sponsorengesetzes. Dieses verpflichtet ausländische Arbeiter unter anderem dazu, die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen, wenn sie diesen wechseln oder das Land verlassen wollen. Das kann dazu führen, dass ausgebeutete Arbeiter in Katar festsitzen und nicht ausreisen können, Außerdem fördert es die Zwangsarbeit. – Im Mai kündigte die Regierung im Rahmes des Reformprogramms eine Änderung der Ausreiseregeln an. „Die Reformvorschläge sind enttäuschend und verfehlen den Kern des Problems“, sagt Regina Spöttl von AI. „Aber selbst diese minimalen Reformen sind bis heute nicht umgesetzt.“
    Quelle: taz
  17. Wenn Bewegung zur Fingerübung wird
    Politische Online-Kampagnen, „Klicktivismus“ und die Unterfütterung solcher Bewegungen: Indiz für eine Schwächung der Protestkultur?
    „Demokratie braucht Bewegung“, lautete der Titel eines Kongresses, der am Wochenende in Berlin stattgefunden hat. Oft gehört und schön gesagt, könnte man denken. Doch veranstaltete den Kongress mit Campact ausgerechnet eine Organisation, die nicht wenige für den Ausdruck einer Schwundstufe der Protestkultur halten. Die Bewegung, die Campact meint, erschöpft sich oft in der Fingerübung, die man braucht, um mit einem Click eine der Kampagnen von Campact zu unterstützen, lautet die Kritik.
    Dafür wurde sogar ein eigener Begriff kreiert: „Klicktivismus“ (oder „Clicktivismus“). Er hat sich allerdings als Synonym für eine Widerstandssimulation noch nicht wirklich durchgesetzt. Dabei ist die Kritik alt und wird mittlerweile auch von Menschen vertreten, die aus dem Umfeld der Campact-Gründer kommen.
    So wird Attac-Mitbegründer Felix Kolb, der noch vor zwei Jahren in einem Taz-Streitgespräch das Hohelied auf die grundsätzlich „gerecht und demokratisch strukturierte Gesellschaft“ in Deutschland sang, heute in der Taz als Clicktivismus-Kritiker zitiert.
    Nun könne man es sich leicht machen und Kritiker des Neides zeihen, die ein nach den eigenen Ansprüchen nicht erfolgloses Projekt schlecht reden wollen. Schließlich kommt Campact aus einer Bewegung, die nicht mehr über Gesellschaft im Allgemeinen und Kapitalismus im Besonderen reden wollte, sondern konkrete Probleme in der Gesellschaft in ihren Kampagnen aufgreifen und Abhilfe schaffen wollte. Politisch Verantwortliche wurden so nicht etwa infrage gestellt, sondern sie wurden dafür kritisiert, dass sie nicht öfter und wirkungsvoller eingreifen.
    Quelle: heise
  18. Meinungsfreiheit in den Medien – Standgericht der Schein-Toleranten
    In diesem Herbst hat die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ihren Geist aufgegeben. Das Blatt ist fast 235 Jahre alt, aber für den Niedergang reichten weniger als 140 Zeichen. Am Anfang stand ein Kommentar zum Coming-out von Apple-Chef Tim Cook. Dieser hatte in einem Artikel seine Homosexualität öffentlich gemacht. Christiane Hanna Henkel, Autorin der NZZ, kritisierte das Bekenntnis des Managers als professionellen Fehltritt. Es gibt vieles, was man an diesem Kommentar kritisieren kann. Die eigenartige und arbeitsrechtlich schwer haltbare Behauptung etwa, dass sich ein Angestellter, leitend oder nicht, öffentlich nur im Sinne seiner beruflichen Funktion äußern dürfe. Man muss kein Bürgerrechtler sein, um sich für den Schutz der eigenen Minderheit einzusetzen. Es reicht, Bürger zu sein.
    Was allerdings bei der NZZ nach der Veröffentlichung dieses Textes geschehen ist, ist nicht nur ein handwerklicher Fehler. Es ist ein Kulturbruch. Leider hat das fast niemand registriert.
    Nach ein paar aufgebrachten Twitterkommentaren, die der NZZ-Autorin Homophobie und Intoleranz vorwarfen, distanzierte sich der Chefredakteur der Zeitung, Markus Spillmann, öffentlich und bezeichnete den Artikel der Kollegin via Twitter als „Fehlleistung“. Im gleichen Telegrammstil, in dem Spillmann seine Kollegin öffentlich vorgeführt hatte, wurde der Chefredakteur anschließend gefeiert, auch in Deutschland, etwa von Katharina Borchert, Geschäftsführerin von Spiegel Online: Oder von Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit Online: „Wenn Kritik zu weit geht“, titelte die FAZ im Netz, und Focus Online bezeichnete den Vorfall gar als „Homo-Gate“. – Der Fall der NZZ-Autorin Henkel ist ein gutes Beispiel dafür. Jede Wette: Weder sie noch irgendein anderer Mitarbeiter der großen alten Zeitung wird es künftig noch wagen, einen Text abzugeben, der der kodifizierten Haltung der Blattspitze widerspricht. Dasselbe dürfte für die Mitarbeiter von Zeit Online und Spiegel Online gelten, die die Begeisterung ihrer eigenen Führungskräfte für Spillmanns Machtwort registriert haben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers B.S.: Der Artikel wirft ein Schlaglicht auf das Klima, das in den Redaktionen der deutschen Medienhäuser herrscht. Wer die vermeintlichen Grenzen des Diskurses überschreitet, der wird zum Paria. Auch wenn im vorstehenden Beispiel die Argumentation der betroffenen Journalistin alles andere als nachvollziehbar oder gar unterstützungswürdig ist, rechtfertigt ihr Artikel keinesfalls die nachfolgende brutale öffentliche Demütigung, die ihrer journalistischen Karriere schweren Schaden zugefügt haben dürfte.
    An Frau Henkel ist gewissermaßen ein Exempel statuiert worden: Wer den (von den Chefredaktionen definierten) Bereich des Sagbaren verlässt, der muss mit heftigen Sanktionen rechnen. Es darf durchaus davon ausgegangen werden, dass dieses Klima den deutschen Journalismus prägt. Viele – gerade junge – Journalisten werden aus Angst davor, ihre Karriere zu riskieren, sehr darauf bedacht sein, mit ihren Artikeln bloß nicht in Konflikt mit dem Mainstream zu kommen. Und so schreiben sie alle brav die Artikel, von denen sie meinen, dass ihre Chefs sie lesen wollen. Das Ergebnis ist die Verflachung und innere Anpassung des journalistischen Diskurses, die wir seit Jahren erleben.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Andererseits wirft der Artikel in der SZ bzw. auch die Anmerkung unseres Lesers die Frage auf, wie Medien mit bestimmtes Codices umzugehen haben, die uns als allgemeingültig vorschweben wie Menschenrechte, Menschenwürde. Sicherlich gehören Artikel, welche die Diskriminierung von Schwulen und Lesben genauso wie Rassismus, Antisemitismus oder Ausländerfeindlichkeit befördern nicht in eine Zeitung, die etwas auf sich hält. Und die Redaktion hat jedes Recht, solche Artikel zu verhindern oder zu kritisieren. Nur, wo beginnt Diskussion und wo Diskriminierung? Und verhalten sich die erwähnten Medien in allen Fragen so sensibel? So konnte gestern im Presseclub Bettina Bäumlisberger, Chefredakteurin des „Münchener Merkur“, unwidersprochen und so ganz nebenbei von der „Zuwanderung in die Sozialkassen“ reden. Anscheinend wurde diese Äußerung als kritischer Beitrag und nicht als Diskriminierung von Migranten gewertet.
    Der Artikel von Christiane Hanna Henkel hätte nicht erscheinen dürfen. Denn eines zeigt ihr Artikel auf jeden Fall: Solange ein öffentliches Coming-out noch solche Kommentare hervorruft, ist es eben noch nicht „normal“ schwul oder lesbisch zu sein. Sich zu versteigen, dass Konzernchef von Apple, Tim Cook, mit seinem Outing „Machtmissbrauch“ betreibe, ist eine totale Verdrehung dessen, was Schwul-Sein nicht nur in den USA bedeutet, nämlich als nicht zugehörig ausgegrenzt zu werden. Es spricht eher für die gesellschaftliche Ohnmacht des Ausgegrenzten, wenn er betonen muss, dass er stolz darauf sei, schwul zu sein. Verständlich, dass der Chefredakteur NZZ, Markus Spillmann, klar stellen, wollte, dass der Artikel nicht der Haltung der NZZ entspräche. Allerdings stört die Art und Weise, wie ein Chefredakteur seine Autorin öffentlich niedermacht. Es hätte genügt, eine differenzierte Gegenposition zu verfassen, und die Position des Blattes wäre klar. – Unser Leser B.S. hat sicher recht, wenn er meint, dass dieses Vorgehen eines Chefredakteurs, die Tendenz verstärkt, dass Journalisten aus Angst davor, ihre Karriere zu riskieren, die Artikel schreiben, „von denen sie meinen, dass ihre Chefs sie lesen wollen.“ Ich möchte allerdings einschränkend Wolfgang Lieb folgen, der meint, dass es die richtige Kritik am falschen Beispiel ist. – Der NZZ-Artikel und das Statement von Spillmann findet sich hier.

    Ergänzende Anmerkung JB: Alles richtig, man sollte aber bedenken, dass auch die politische Korrektheit eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt. Es ist ja schön, dass es offensichtlich so viele Journalisten gibt, die sich für Schwule einsetzen. Aber gehört es nicht auch zur Meinungsfreiheit, dass man zumindest duldet, dass andere Kollegen in diesem Punkt durchaus anderer Meinung sind? Oder nehmen wir den Fall „Hornscheidt/Gendergerechte Sprache“: Wann hat man je gesehen, dass die konservative FAZ sich derart engagiert für eine sehr kleine Minderheit stark gemacht hat und dabei selbst vor (sicher nicht vollkommen ungerechtfertigter) Kollegenschelte nicht zurückschreckt? Der FAZ-Kollegin Antonia Baum sei ihre frei Meinung zum Thema „geschlechtsneutrale Sprache“ ja auch gegönnt. Wer aber im Namen der politischen Korrektheit Andersdenkende in die rechte Ecke schreibt, tut sich und der Meinungsfreiheit damit keinen Gefallen.

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