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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Freihandel und Gabriel
  2. Die Journalisten der Kanzlerin – Sie sind ihre beste Truppe
  3. Russland/Ukraine
  4. Orwell 2.0
  5. Ist das „widerlich“?
  6. Investitionspaket der Kommission setzt die schleichende Neoliberalisierung der EU fort
  7. Kein europäischer Marshall-Plan
  8. Schäuble will europäisches Budgetdiktat
  9. Being Bad Europeans
  10. Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde
  11. Norbert Häring: Hurra! Deutsche Banken sind krisensicher – solange es keine unvorhergesehene Finanzkrise gibt
  12. „Bilanz“-Liste: Das sind die reichsten Deutschen in der Schweiz
  13. Neue Verordnung: Der Mindestlohn wird löchriger
  14. OPEC: Schlechte neue Welt
  15. Allianz holt Ex-Versicherungsregulierer als Lobbyisten
  16. Thesen zu Podemos und der „demokratischen Revolution“ in Spanien
  17. Gespräch mit Schwesig: Merkel entschuldigt sich für Kauders Macho-Spruch
  18. Wir sind nicht die Steuererhöhungspartei
  19. Thüringen und das Recht zur Demokratie
  20. Heimliche Werbung im Internet: Das Geschäft mit der gefälschten Meinung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Freihandel und Gabriel
    1. Ein Basta-Ja zu CETA UND TTIP
      Sigmar Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf Murren in der SPD
      Ein großes Lob bekam der Bundeswirtschaftsminister von Klaus-Dieter Frankenberger, dem außenpolitischen Ressortleiter der F.A.Z. – „leidenschaftlich“ habe Sigmar Gabriel im Bundestag die Bedenkenträger in Sachen Freihandelsabkommen als „nationale Nabelbeschauer“ in die Ecke gestellt, pries Frankenberger.
      Frankenberger, u.a. Mitglied der „Trilateralen Kommission“, ist einer der am besten mit US-amerikanischer Wirtschaftsprominenz vernetzten deutschen Journalisten; selbstverständlich mag er es nicht, wenn jetzt bei CETA und weiterhin bei TTIP diskursive Reibungsverluste in der deutschen politischen Szene auftreten.
      Nun sei aber Unruhe in der SPD entstanden, melden die Zeitungen, und in der Tat wird in Gabriels Partei gefragt, ob denn der Vorsitzende Gabriel seine Überzeugung gewechselt habe. Im Kern geht es dabei um den „Investorenschutz“ und das private „Schiedsgericht“ , wie sie in beiden Verträgen vorgesehen sind; die Kritiker fürchten, dass damit die Entscheidungsfähigkeit der demokratischen Institutionen bei ihrer Verantwortung fürs Gemeinwohl ausgehebelt wird.
      Gabriel hatte den Eindruck erweckt, das werde er verhindern.
      „Es ist völlig klar, dass wir ein solches Investorenschutz-Abkommen ablehnen“ – hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundeswirtschaftsministers und des DGB-Vorstandes (18.9.2014). Dem entsprechend beschloss der SPD-Parteikonvent am 20. September:
      Investitionsschutzvorschriften sind grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren …abzulehnen.
      Und im Bundestag legte Gabriel am 25.September noch mal nach: „Völlig klar“ sei für seine Partei die Ablehnung von Investorenschutz-Regelungen; schon CETA sei, wenn es eine solche beibehalten wolle, „nicht zustimmungsfähig“.
      Jetzt aber erklärte derselbe Gabriel im Basta-Ton, das Zustandekommen der Freihandels-Verträge, Schutz der Investoren eingeschlossen, dürfe nicht wegen „Unwohlsein“ aufseiten einiger Kritikaster behindert werden. Ist der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef binnen weniger Wochen vom Saulus zum Paulus geworden? So wendig ist er gar nicht…
      Inzwischen ist für Gabriel der Zeitpunkt gekommen, aus dem „Nur dann, wenn nicht…“ ein „Auch dann, wenn…“ zu machen. CETA und TTIP sind eben alternativlos – sagt er.
      Quelle: Telepolis
    2. Freihandelsabkommen Ceta und TTIP: SPD-Abgeordnete rebellieren gegen Gabriels Basta-Politik
      In der SPD droht der Streit über Parteichef Sigmar Gabriels Umgang mit Kritikern der transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zu eskalieren. „Gabriels Attitüde ist total daneben“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe SPIEGEL ONLINE. „Zu sagen: Entschuldigung, aber Ceta ist jetzt endverhandelt – das sehe ich nicht ein. Als Abgeordneter ist es mein Recht und meine Pflicht, Gesetze und Verträge zu prüfen und dort zu ändern, wo es notwendig ist.“ Raabe ist im Entwicklungsausschuss des Bundestags für das Thema Welthandel zuständig.
      Die Parlamentarische Linke droht Gabriel mit einer Sonderbefassung der Parteigremien und Widerstand auf dem Parteitag im kommenden Jahr. „Sollten die Ergebnisse essentiell von unserem Konventsbeschluss abweichen, müssen selbstverständlich die Gremien befasst werden“, sagte der Sprecher des Fraktionsflügels Carsten Sieling. „Ich gehe von einer Debatte auf dem Bundesparteitag Ende 2015 aus.“
      Auch Raabe erinnerte Gabriel an innerparteiliche Beschlüsse… Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke, sprach von einer persönlichen Zusage Gabriels nach der Sitzung des Kleinen Parteitags im September. Damals, so schreibt die „Südwest Presse“, habe der SPD-Chef der „lieben Hilde“ in einer SMS versichert: „Ohne Beschlussfassung in der Partei wird es keine Zustimmung geben. Gruß Sigmar.“
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung CR: Schröders Schüler Gabriel feierte gerade die längste Amtszeit eines SPD-Bundesvorsitzenden seit Willy Brandt und nun das: Herr Gabriel setzt sich mal eben über Parteibeschlüsse hinweg und wird dafür von „bürgerlichen“ Medien gelobt.
      Seit und mit Gerhard Schröder als Parteivorsitzenden hat die SPD immer eine Person an der Spitze, die zwar die „linke“, Parteiherz-erwärmende Rhetorik beherrscht, aber in Regierungsverantwortung vollkommen andere Entscheidungen trifft.

      Anmerkung JB: Die SPD sollte auf der Hut sein! CETA und TTIP drohen zu ein neuem Fall „Agenda 2010“ zu werden. Sollte Gabriel die Partei in diesem Punkt überrumpeln, werden die Folgen verheerend sein.

      Passend dazu: Ceta und TTIP: Gabriel will Partei-Konvent zu Freihandelsabkommen
      Jetzt hat die Partei das Wort: Sigmar Gabriel lässt die SPD über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP abstimmen. So will er seine Kritiker besänftigen.
      Sigmar Gabriel (SPD) will seine Partei nach Informationen des SPIEGEL auf einem Konvent oder einem Parteitag darüber entscheiden lassen, ob sie den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada oder den USA zustimmen, auch wenn dort Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte vorgesehen sind. Der Bundeswirtschaftsminister werde sich dafür einsetzen, dass der Investitionsschutz „deutlich besser und rechtsstaatlicher“ geregelt werde als in alten Abkommen. Eine komplette Streichung dieses Kapitels würde von den anderen europäischen Regierungen aber nicht unterstützt werden.
      Quelle: Spiegel Online

      Und noch zum Thema Freihandel: Höchste Standards sichern – Billig-Strategien verhindern. Freihandelsabkommen und ihre Auswirkungen auf soziale Standards
      Diskussionen um Freihandelsabkommen – in erster Linie TTIP, CETA und TISA – erhitzen derzeit die Gemüter. Schon in der Vergangenheit waren solche Abkommen immer wieder Anlass für zivilgesellschaftlichen Protest. Nicht zuletzt waren und sind Freihandels-Verhandlungen zentrale politische Bezugspunkte für die globalisierungskritische Bewegung. Das hat durchaus seinen Grund: Zwar erwecken Politik und Medien häufig und gerne den Eindruck, Globalisierung sei gewissermaßen vom Himmel gefallen. Oder aber sie sei auf quasi automatische technologische Entwicklungen zurückzuführen, gegen die Politik nicht ankomme. Tatsächlich aber ist die globale Freihandelspolitik eine der wesentlichen Grundlagen für „Globalisierung“: Es waren politische Entscheidungen und Abkommen, die zu einem immer freieren Kapital-, Zahlungs-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, zu Privatisierungen und Liberalisierungen führten.
      Vor diesem Hintergrund erstaunt es durchaus, dass Befürworter_innen der gerade diskutierten Abkommen auf zunehmende Kritik lediglich mit dem Hinweis reagieren, soziale und ökologische Standards würden durch solche Verträge nicht gesenkt. Die Vergangenheit lehrt das Gegenteil. Seit den 1970er Jahren werden unter Verweis auf die angeblich unausweichliche Globalisierung soziale Sicherungssysteme abgebaut, immer weitere Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiert, die Rechte und Löhne der Beschäftigten unter Druck gesetzt sowie Niedriglohnsektoren geschaffen. Die Augen vor dem Zusammenhang zwischen Freihandelsabkommen und diesem Abbau von Standards zu verschließen, ist unredlich und unverantwortlich.
      Quelle: FES

  2. Die Journalisten der Kanzlerin – Sie sind ihre beste Truppe
    Im neuen „New Yorker“ kann man ein beeindruckendes Porträt von Angela Merkel lesen. Es ist auch ein Text über die Deutschen und, in atemberaubender und schockierender Weise, über Merkels beste Truppe – die deutschen Hauptstadtjournalisten…
    Von den Journalisten nämlich, die er in Berlin befragte, hörte er so gut wie nichts Gutes über die Kanzlerin. Sie sei keine Frau mit starken Gefühlen, sagte ihm Bernd Ulrich von der „Zeit“, Stefan Reinecke von der „taz“ meinte, dass, wer Angela Merkel eine halbe Stunde lang zuhöre, einschlafe. Der „Spiegel“-Journalist Dirk Kurbjuweit erklärte Packer, dass Merkel die deutsche Politik blutleer mache. Es gehe ihr nur um ihre „Machtfunktion, um mehr nicht“, sagte der ehemalige F.A.Z.-Journalist Karl Feldmeyer. Und Alan Posener von der „Welt“ erklärte, dass das, was ihrer Partei am Herzen liege, ihr nichts bedeute…
    Packer hebt sich die Pointe bis zum Schluss auf: „Fast jeder politische Reporter, mit dem ich gesprochen habe, hat Merkel gewählt. Es gab für sie keinen Grund, es nicht zu tun.“ Man liest das – und ist völlig schockiert. Wie kann das sein? Das ist doch die Kapitulation, wenn die hauptamtlichen und schärfsten Kritiker am Ende für Angela Merkel stimmen…
    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: The Quiet German – The New Yorker

    Anmerkung von Christian Nürnberger auf Facebook: […] Kennt man auch aus Bayern. Alle schimpfen über die CSU, die meisten wählen sie.
    Deutsche Hauptstadtjournalisten und bayerische Wähler sind also offenbar der Meinung: Merkel und die CSU sind zwar scheiße, aber etwas Besseres haben wir nicht.
    Und der deutsche Michel, so lange er bei kik und Lidl alles immer noch billiger bekommt und auch dann noch dreimal im Jahr Urlaub machen kann, wenn er mit 63 in Rente geht, ist zufrieden.
    Ist das wirklich mein Deutschland?

  3. Russland/Ukraine
    1. Was würde Willy Brandt tun?
      Der Streit um die neue deutsche Ostpolitik ist wichtig. Er entscheidet darüber, ob Europa einig bleibt – oder Putin den Westen spalten kann. (…)
      Egon Bahr, das muss man wissen, wird in der SPD immer noch verehrt. Er ist der Architekt der Ostpolitik, Willy Brandts treuester Helfer. Dass der von Bahr erdachte und von Brandt initiierte „Wandel durch Annäherung“ letztlich die deutsche Einheit ermöglicht hat, gehört zu den zentralen Punkten des sozialdemokratischen Glaubensbekenntnisses. Bahr ist mittlerweile 92 Jahre alt – und unverändert ein Leitstern der Ostpolitik. Durch ihn, glauben manche Genossen, spricht Willy. Nur stimmt das eben nicht mehr. (…)
      Worin bestand diese Politik? Es war der kluge Weg von Willy Brandt, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges anzuerkennen, um sie in einer Zeit der Entspannung doch zu überwinden. Hinzu kam ein wirtschaftlicher Überbau, dessen Grundlogik Helmut Schmidt 1974 dem sowjetischen Generalsekretär Leonid Breschnew nahebrachte: „Zwei Staaten, die wirtschaftlich voneinander abhingen, führten keinen Krieg gegeneinander.“ Mit dem Erdgasröhren-Abkommen der siebziger Jahre begann die wirtschaftliche Verflechtung. Dazu kamen die politischen Abkommen der siebziger bis neunziger Jahre, die Vertrauen schafften. Ostpolitik ruhte also auf drei tragenden Säulen – Verträge, Vertrauen und ökonomische Verflechtung.
      Genau diese drei Säulen der Ostpolitik sind 2014 zusammengebrochen…
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unseres Lesers M.: Realistischerweise hätte Willy Brandt (wie jeder verantwortungsvoll Handelnde) die maßgeblichen Realitäten, Zusammenhänge und Auslöser umfassend eingeschätzt und berücksichtigt.Vertrauen wird nicht durch Lügen und Doppelte Standards geschaffen – sondern zerstört. Dies tut der Westen beständig (um es dann nach vollendeten Tatsachen ach so ‚freiheitlich demokratisch aufzuarbeiten‘!?), worauf Putin zurecht beständig hinweist. Das Misstrauen solchen ‚westlichen Werten‘ und all ihren Begleitorganen gegenüber ist mehr als gesund und berechtigt, leider. Die beiden Autoren dieses vertrauensunwürdigen Schreibwerks sollten sich schämen.

      Ergänzende Anmerkung CR: Was „Zeit Online“ hier betreibt, ist das Gegenteil dessen, was Brandt damals umsetzte. Leute wie Bahr und Platzek versuchen, diese friedensorientierte Methode auch auf die aktuell konkrete Situation, die jetzigen Beziehungen zu Russland anzuwenden.

      Passend dazu: Die Zeit und die Realpolitik
      In Deutschland hatte Realpolitik immer einen schlechten Klang. Das hatte auch einen guten Grund. Sie betrachtete man am Ende nicht mehr als Funktionsweise eines Systems rivalisierender Mächte, sondern als ein zynisches Modell zur Durchsetzung eigener Interessen. Da war der Krieg nur ein Mittel der Politik gewesen. Dafür fand man auch immer passende ideologische Begründungen. Mit dem Ausbruch des 1. Weltkrieges waren das die “Ideen von 1914″ gewesen. Deutschland im heroischen Kampf gegen die westliche Demokratie. Solche ideologischen Begründungen sind allerdings austauschbar. Man kann auch mit den Ideen der westlichen Demokratie eine solche zynische Realpolitik legitimieren. Insofern sollte man vorsichtig sein, wenn Ideologen realistisch argumentieren. Ein gutes Beispiel ist Bernd Ulrich in der aktuellen Zeit. In dem Artikel mit Adam Soboczynski “Zufrieden, aber verdammt allein” findet man genau das: Einen Realismus, der nicht in Machtkonstellationen denkt, um die Kalküle beider Seiten einzubeziehen, sondern sich einzig darüber Gedanken macht, ob man nicht zu den eigenen Interessen und Kalkülen stehen sollte…
      Der innenpolitische Streit ging damals nicht um Appeasement oder die selten dämliche Formel “Lieber rot als tot”. Sondern ob man die Interessen der damaligen Sowjetunion und die Realität der Nachkriegsordnung anerkennt oder nicht. Es gab eben kein politisches (inclusive des Krieges) Mittel, um diese Ordnung (man benannte sie gerne mit dem Stichwort “Jalta”) zu eigenen Gunsten zu verändern. Der Vorwurf des “Appeasement” oder “Jalta” war vielmehr ein polemisches Argument von Kalten Kriegern und Scharfmachern im Westen gewesen. Das beinhaltete auch solche Figuren, die am liebsten noch den 2. Weltkrieg nachträglich gewonnen hätten.
      In der gleichen Ausgabe der Zeit ist unter dem Titel “Was würde Willy Brandt tun?” eine groteske Darstellung der damaligen Ostpolitik zu finden. Es ist die Version, die uns schon in den 1970er Jahren die Kalten Krieger aufgetischt haben. Den politischen Sinn dieses Pamphlets findet man in diesem Zitat.
      Quelle: Wiesaussieht

    2. Advent Advent – Russen vor der Tür
      Künstliche Aufregung über Kriegsschiffe im Ärmelkanal. Bundesregierung gießt noch Öl ins Feuer.
      Wieder einmal zeigt Wladimir Putin sein aggressives Gesicht: Ein russischer Flottenverband hält doch tatsächlich ein Manöver im Ärmelkanal ab! Und das vor der Haustür der NATO – was den transatlantischen Redaktionen in Deutschlands Medienlandschaft als neuer Beweis für Russlands böse Absichten gilt.
      Wie in den vergangenen Wochen mehrfach beobachtet, sind auch die jüngsten Alarmberichte der Online-Portale von Focus, Spiegel & Co. schnell in sich zusammengefallen. Schon aus den kürzlichen Sensationsmeldungen über russische Langstreckenbomber und Zerstörer vor der australischen Küste war schnell die Luft heraus: Es handelte sich um Routineflüge und Ausbildungsfahrten, wie sie auch nach Eingeständnis der NATO mehrmals im Jahr stattfinden. Im Gegensatz zur künstlichen Aufregung der Medien blieb das Militärbündnis auch dieses Mal eher gelassen. »Nach unseren Erkenntnissen sind die Schiffe auf der Durchreise und wurden vom schlechten Wetter aufgehalten«, erklärte ein NATO-Sprecher am Freitag in Brüssel. »Sie führen aber keine Manöver durch, wie es uns manche russischen Schlagzeilen glauben machen wollen.« In den deutschsprachigen russischen Quellen war allerdings lediglich von »Übungen« die Rede – und die gehören in allen Marinen der Welt zur Tagesroutine.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung CR: Es hat zumindest ein wenig den Anschein, als warte die „bürgerliche“ Presse bzw. auch einzelne Regierungen des neuen Westens auf ein Einschreiten in ein wirklich großes Ereignis – etwa tatsächlich einen Krieg mit Russland?
      So als sei man der ewigen Manöver und „Klein-Kriege“, etwa zwischen USA und Irak, satt.

      Anmerkung JB: Als ich 1994 (also nicht mehr im „Kalten Krieg“) bei der Bundesmarine war, war es vollkommen normal, dass man in der Ostsee (u.a. auch im Finnischen Meerbusen und direkt vor der Enklave Kaliningrad) militärische Manöver durchführte – zusammen übrigens mit den Polen und den US-Amerikanern. Hier wird – unabhängig davon, dass es sich wohl um gar kein Manöver handelte – mal wieder etwas skandalisiert, was zumindest dann offenbar vollkommen normal ist, wenn „wir“ es tun. Quod licet Iovi, non licet bovi.

    3. Klitschko: Sanktionsgegnern sind Menschenleben gleichgültig
      Der Bürgermeister von Kiew tritt für schärfere Sanktionen gegen Russland ein und wirft Wirtschaftsführern moralische Defizite vor
      Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und von der Konrad-Adenauer-Stiftung politisch geförderter Hero of Ukraine hat deutsche Wirtschaftsführer moralisch attackiert. Er wirft ihnen vor, dass ihre Gegnerschaft zu Sanktionen gegen Russland Menschenleben kostet: „All diejenigen, die Sanktionen gegen Russland infrage stellen, zeigen damit, dass ihnen die Opfer in der Ukraine in Wahrheit gleichgültig sind.“
      „Ich finde es unglaublich, dass einigen Wirtschaftsführern in Deutschland Geld offenbar wichtiger ist als Menschenleben“, so Klitschko. Die Zitate stammt aus einem heute veröffentlichten Interview der Bild am Sonntag. Dessen Kernaussagen werden von Medien mit größerer Reichweite, wie der FAZ oder der Zeit, weitgehend unkritisch wiedergegeben.
      Dabei wäre das politische Interesse der moralischen Entrüstung schon ein paar Worte wert. Der Boxweltmeister im Ruhestand verhehlt es nicht: „Ich kann nur sagen: Wir bräuchten noch schärfere Sanktionen!“ Für diese Forderung hat er mit der Boulevardzeitung eine gute Bühne.
      Quelle: Telepolis
    4. Von allen Seiten Nebelkerzen
      Die Berichterstattung über die Ukraine zeigt, wie sich in dem Konflikt viele Medien von westlicher Außenpolitik vereinnahmen lassen
      Die schon von Günter Gaus beschriebene Kluft zwischen der veröffentlichten Meinung und der nichtveröffentlichten der Menschen „draußen im Lande“ war wohl nie so groß wie angesichts der Deutungsangebote der Leitmedien zur Ukraine. In ausnahmslos allen Chats der Rundfunkanstalten und großen Zeitungen empörten sich die Zuschauer und Leser über unbewiesene Behauptungen, nicht gestellte Fragen, Falschmeldungen und sprachliche Aufrüstung. Sie unternahmen Faktenchecks und zeigten sich nicht selten besser informiert als die Journalisten. Journalismus-Forscher bestätigen in der Tat, dass sich die Sicht vieler Artikel „erstaunlich oft mit der Sicht des Eliten-Milieus“ deckt. Vermutlich würden Informationen und Haltungen in die Texte eintröpfeln, die „machtelitär kontaminiert“ sind.
      Nach Wochen des massenhaften „Aufstandes“ der Gebührenzahler wurde es manchen Medien zu bunt, sie schlossen auf ihren Online-Seiten vorerst die Kommentarfunktion zum Krieg in der Ukraine. So die FAZ oder heute.de. Auch tagesschau.de ist oft „überlastet“, weshalb bestimmte Meldungen nicht mehr kommentiert werden können. Die Leser diskutierten in anderen Foren weiter – in einem aufschlussreichen Blog auf freitag.de liest man: „Es ist nämlich nicht die von Mittelstufenschülern durchschaubare Einseitigkeit der ‚journalistischen‘ Perspektive, die auf Mainstream-Seiten noch meinungsbildend ist – es sind die Kommentare.“
      Zur Ehre der Zunft sei gesagt, dass sich auch einige Journalisten beschwert haben.
      Quelle: der Freitag
    5. ARD-Interview mit Poroschenko
      Die Ukraine ist ein sehr friedliches Land. Das ukrainische Volk ist sehr friedlich. Bereits in den ersten Tagen im Amt habe ich als Präsident einen Friedensplan für den Konflikt vorgeschlagen. Darüber hinaus habe ich, um meine Entschlossenheit zu zeigen, angeregt, dass die Ukraine einseitig das Feuer einstellt. Damals haben wir dafür einen sehr hohen Preis bezahlt. In den letzten Augusttagen hat die russische Armee die ukrainische Grenze überquert und einen realen Krieg auf unserem Territorium angefangen… Ich kann sagen, dass wir während der brüchigen Waffenruhe, an die sich die Ukraine strikt hält, mehr als 170 Soldaten verloren haben. Es wurden mehr als 300 Zivilisten getötet. Deswegen werden wir unsere Armee ausbauen und die Kampffähigkeit unseres Landes stärken. Wenn nötig, werden wir mit dem Revolver unter dem Kissen schlafen…
      Bei den Wahlen habe ich als Präsident 54 Prozent der Stimmen bekommen. Die nationalistischen Kandidaten zusammen hatten zwei Prozent. Ich betone, das sind nationalistische Politiker, die gar nichts mit Neonazis zu tun haben. Das wäre eine Straftat…
      Die Menschen sehen, dass diese bewaffneten Kerle schlicht und einfach Banditen sind. Sie kommen, sie nehmen Sachen weg, sie rauben Menschen aus, sie töten. Und dabei können sie nicht einmal für die elementaren Bedürfnisse der Leute sorgen. Das haben die Bewohner dort endlich verstanden. Sie wollen diese Banditen nicht mehr dulden….
      Die NATO ist die einzige Struktur geblieben, die die Sicherheit der Staaten gewährleisten kann. Wir brauchen niemanden um Erlaubnis zu fragen. Heute noch gilt der auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 getroffene Beschluss, der klar festgestellt hat, dass die Tür der NATO offen bleibt für die Ukraine…
      Ich glaube, die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass das blockfreie Modell falsch ist. Das blockfreie Modell bedeutet, dass du alleine mit deinen Problemen bleibst. Im Gegenteil: Es wäre äußerst verantwortungslos dem Schicksal des Landes gegenüber.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung WL: „Mit dem Revolver unterm Kissen“…oder „ich weiß, dass wir siegen werden“. Nach diesem mit vollem nationalistischem Pathos aufgeblasenen Interview kann einem nur noch Angst und Bange werden, wie es im Konflikt in der Ukraine weitergehen soll. Udo Lielischkies hat Poroschenko alle Gelegenheit geboten seine Propagandaparolen zu verkünden, die abseits jeglicher Realität liegen. Warum hat Lielischkies z.B. nicht wenigstens auch danach gefragt, wie es mit der Aufklärung der Schüsse auf dem Maidan oder mit dem Pogrom in Odessa steht? Selbst die Demonstranten gestern auf dem Maidan forderten Aufklärung und beklagten die weiter bestehende Korruption (sogar in den Tagesthemen). Poroschenko darf behaupten, die Ukraine habe „penibel alle zwölf Punkte des Minsker Protokolls erfüllt“ und gleichzeitig erzählen, dass die ukrainische Armee in den letzten Wochen oder Monate Gebiete von den „Rebellen befreit“ habe (diese „Berfreiung“ ging wohl völlig gewaltlos). Keine seriöse internationale Organisation habe jemals berichtet, dass die Ukraine das Minsker Protokoll nicht eingehalten hat. Die OSZE-Beobachter, die (laut eigenem Bericht) auch von Kiewer Kampftruppen beschossen wurden, gelten also nicht als seriös? Die ukrainische Armee sei „hochprofessionell“, die Freischärler mit den Nazi-Symbolen am Stahlhelm existieren also gar nicht. Oder die Resolution der UN-Vollversammlung gegen die Glorifizierung des Nazismus betrifft die Ukraine gar nicht?
      Nazis würden in der Ukraine verhaftet? Da bislang keiner verhaftet wurde, gibt es offenbar keine Nazis, das ist ja offenbar nur russische Propaganda? Und die Anhänger des Nazi-Kollaborateurs Bandera sind wohl Kämpfer für Demokratie und westliche Werte?
      Streubomben der ukrainischen Armee: alles nur russische Propaganda. Human Rights Watch lügt also.
      Ob man nun der ARD vorwirft Kiew-TV zu sein oder wie die Vorwürfe nach dem Putin-Interview sonst noch lauteten. Dieses Interview ist ein Musterbeispiel für den Propagandakrieg, in dem mit dem heißen Krieg gespielt. So martialisch kann Poroschenko wohl nur auftreten, weil er sich der westlichen Unterstützung sicher sein kann.

  4. Orwell 2.0
    1. Datenschützer empört über Kameras an Schulen
      Bayerische Schulen missachten offenbar Vorschriften zur Videoüberwachung. Der oberste bayerische Datenschützer Thomas Petri zeigte sich im BR empört und kündigte betroffenen Schulleitern eine „krachende Beanstandung“ an.
      An mehr als der Hälfte der befragten Schulen, die mit Kameras überwachen, fehlen lauf BR-Recherchen die erforderlichen Hinweisschilder. Reporter des BR hatten 20 Schulleiter zu den Datenschutzregeln befragt. Dabei kam heraus, dass die meisten keine Vorfälle wie Gewalt oder Vandalismus nennen konnten, die überhaupt den Einsatz von Überwachungskameras rechtfertigen würden. Insgesamt sind nach Angaben des Innenministeriums an 172 bayerischen Schulen Videokameras installiert.
      Datenschützer: „Die Schulleitung kann sich warm anziehen“
      Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, sagte dem BR, die recherchierten Fälle würden an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet. „Die Schulleitung kann sich warm anziehen“, so der Datenschützer, der eine „krachende Beanstandung“ für Schulen ankündigte. Denn Tonaufzeichnungen oder heimliche Aufnahmen seien verboten, sagte Petri dem BR.
      Quelle: BR
    2. Spionagesoftware „Regin“ nahm Atomenergiebehörde ins Visier
      Spuren der mutmaßlich von der NSA entwickelten Malware wurden im Netzwerk der IAEA gefunden – Verfassungsschutz ermittelt
      Während sich US-Außenminister John Kerry am Montag in Wien den Kopf über das iranische Atomprogramm zerbrach, enthüllten die großen IT-Sicherheitsfirmen Kaspersky und Symantec eine hochkomplexe Spionagesoftware namens „Regin“, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Ziele weltweit angegriffen haben soll. Zwei Vorgänge, die einiges miteinander zu tun haben: Denn „Regin“ soll von westlichen Geheimdiensten wie der NSA und dem britischen GCHQ entwickelt worden sein – und auch im Netzwerk der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, die maßgeblich in die Iran-Gespräche involviert war, gefunden worden sein. Das bestätigen mehrere voneinander unabhängige Quellen dem STANDARD.
      Zweite Cyberwaffe gegen iranisches Atomprogramm
      „Regin“ ist dabei die zweite Cyberwaffe, die weltweit für Schlagzeilen sorgt. Zuvor hatte lediglich der Computerwurm „Stuxnet“ eine ähnliche Prominenz erlangt. Stuxnet war ab 2009 in iranischen Atomanlagen eingesetzt worden, um Zentrifugen lahmzulegen. So wurde das Nuklearprogramm des Iran um Monate, wenn nicht Jahre zurückgeworfen. „Regin“ hatte in Wien wohl ebenfalls das iranische Atomprogramm im Visier. Das Spionageprogramm ist unter anderem in der Lage, E-Mails abzufangen und Dateien zu kopieren.
      Einschätzungen gesucht
      Dabei sind vermutlich weniger geheime Dokumente über die iranischen Anlagen und Fortschritte im Fokus gestanden. Vielmehr ging es um die interne Korrespondenz von IAEA-Mitarbeitern. Die Organisation berichtet etwa dem UN-Sicherheitsrat von ihren Erkenntnissen. Gerade in den Verhandlungen zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland (5+1-Gruppe) und dem Iran bedeutet ein Wissen um die Meinung der IAEA einen wichtigen strategischen Vorteil. Der „Atomstreit“ dauert schon länger als ein Jahrzehnt, erst diese Woche wurde nach gescheiterten Verhandlungen in Wien eine Fristverlängerung bekanntgegeben.
      Quelle: derStandard.at
    3. Bundesregierung plant Strafanzeige wegen Whistleblowern
      Nach Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste durch mutmaßliche Whistleblower will die Bundesregierung offenbar Strafanzeige gegen unbekannt erstatten. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll bei der Staatsanwaltschaft Berlin bereits Anfang Dezember eine entsprechende Anzeige wegen des „Verrats von Dienstgeheimnissen“ eingehen. Hintergrund der geplanten Strafanzeige seien Berichte des „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“, in denen vertrauliche Erkenntnisse zum Absturz der Passagiermaschine MH17, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur technischen Ausrüstung des Bundesnachrichtendienstes enthüllt wurden.
      Offenbar geht das Bundeskanzleramt davon aus, dass zuvor vertrauliche Regierungsinformationen durch sogenannte Whistleblower an die Öffentlichkeit gebracht wurden, schreibt der „Spiegel“ weiter. Nachdem im NSA-Untersuchungsausschuss interne Papiere durchgestochen worden waren, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits im Oktober gewarnt, „im Wiederholungsfall“ werde die Regierung strafrechtlich aktiv. Mitte November hat sich auch der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche im Bundestag beschwert, es könne nicht angehen, dass immer wieder als „geheim“ eingestufte Informationen aus dem Sicherheitsbereich nach außen gelangten.
      Quelle: Wallstreet online
    4. Neue Generali-App – Die Veröffentlichung unserer Körper
      Als erster europäischer Versicherer bietet Generali Preisnachlässe an, wenn seine Kunden ihm ihre Körperdaten per App zusenden und so beweisen, dass sie gesund leben. Aber wer sagt, was „gesund“ ist?
      Was in diesen Tagen aus dem Versicherungswesen gemeldet wird, entspricht mindestens einer Sturmflut: Als erster großer Konzern in Europa bietet die Versicherungsgruppe Generali ihren Kunden Gutscheine und Rabatte an, wenn sie ein „gesundes Leben“ führen – und Fitness, Ernährung und Lebensstil elektronisch kontrollieren lassen: Wer den günstigen Tarif bekommen möchte, muss dem Versicherer über eine App regelmäßig Daten zu seinem Lebensstil und zum Zustand seines Körpers übermitteln…
      Quelle: FAZ.Net

      Anmerkung J.H.: „Ich habe nichts zu verbergen“ war einmal, wenn man zukünftig bereit ist, der Krankenversicherung seine täglichen Daten zu schicken. Wichtig ist nur, was deren Computer für gesund, ökonomisch interessant und versicherbar hält. Die Beiträge werden entsprechend privatisiert, das Krankheitsrisiko auch und die solidarische Krankenversicherung abgeschafft. Algorithmen statt Hausarzt, Big data arbeitet daran.

  5. Ist das „widerlich“?
    Erst hatte er geschwiegen, dann eine Woche nach den Luxleaks-Enthüllungen reumütig Fehler eingeräumt, jetzt aber hat EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker seinem Ärger über die Veröffentlichungen freien Lauf gelassen. Erstmals begründet er, warum er auf die diversen Anfragen der Reporter nie geantwortet hatte. „Das waren keine Fragen, das waren Attacken“, sagte Juncker im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. tagesschau.de dokumentiert den Fragenkatalog.
    Liebe Frau xxx, nach der Interviewabsage von Jean-Claude Juncker möchten wir unsere Fragen an den EU-Kommissionspräsidenten nun schriftlich vorlegen. Wir fragen hier neuerlich stellvertretend für das ICIJ und unsere zahlreichen Kooperationspartner. Wir bitten freundlichst um Beantwortung der Fragen bis zum kommenden Mittwoch, 15. Oktober, 16 Uhr.
    Vorweg: Uns liegen interne Dokumente vor über besondere Steuergestaltungen und Steueroptimierungen multinationaler Unternehmen in Luxemburg. In zahlreichen Fällen entstehen dabei anderen europäischen Ländern Steuerschäden in Millionenhöhe. Desweiteren zeigen die Dokumente und Rulings, dass die Luxemburger Finanzbehörden komplexeste Steuersparmodelle nicht nur abgesegnet hat, sondern zum Teil offenbar auch beratend tätig war…
    Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ nannte Juncker die Vorwürfe in seiner Zeit als Regierungschef Luxemburgs sein Land auf Kosten anderer mit Steuertricks reich gemacht zu haben „unfair und einfach nicht wahr“.
    „Wir haben keine Politik in Luxemburg mit dem Ziel gemacht, anderen Ländern Steuereinnahmen wegzunehmen. Wir haben um moderne Unternehmen wie AOL, Amazon geworben. Die dazugehörigen Steuerbeschlüsse haben die Steuerbehörden getroffen, nicht die Regierung. Aber natürlich haben wir geworben und verhandelt wie andere Regierungen auch – die irische, die niederländische und auch die belgische“, so Juncker in der Süddeutschen Zeitung.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung CR: Auch Deutschland hat um Unternehmen geworben – u.a. mit dem Niedriglohnsektor, den der damalige Bundeskanzler Schröder in seiner Rede in Davos 2005 gelobt hatte: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos vom 28. Januar 2005 [PDF – 23,1 KB].

  6. Investitionspaket der Kommission setzt die schleichende Neoliberalisierung der EU fort
    Das am vergangenen Mittwoch vorgestellte Investitionspaket ist die erste große Initiative von Kommissionspräsident Juncker und sollte „ein ehrgeiziges Paket zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen“ sein. Gemessen daran ist es nun eher bescheiden ausgefallen. Ganze 21 Mrd. Euro an – großteils umgewidmeten – öffentlichen Geldern werden bereitgestellt. Diese sollen freilich private Investoren anlocken und über die Finanzmärkte auf 315 Mrd. Euro „gehebelt“ werden. Dass das kein großer Wurf ist, weiß auch die Kommission. Juncker warnte in seiner Präsentation, dass die Wirkung des Pakets weder unter- noch überschätzt werden dürfe. Er hat damit recht, wenn auch nicht in dem Sinn, in dem diese Aussage ursprünglich gemeint war.
    Überschätzen sollte man jedenfalls nicht die Wirkungen des Pakets auf die Konjunktur, schon gar nicht in der kurzen Frist. Bis der „Europäische Fonds für strategische Investitionen“ einsatzbereit ist, wird es noch mehr als ein halbes Jahr dauern. Und auch wenn die Europäische Investitionsbank wie angekündigt bereits früher beginnt, Projekte zu fördern, ist es mehr als zweifelhaft, ob private InvestorInnen in dem Ausmaß auf die Investitionsprojekte aufspringen, in dem die Kommission das vorgesehen hat.
    Die Übernahme des „Erstausfallsrisikos“ – in welcher Form diese dann auch immer geschieht – stellt zwar einen zusätzlichen Anreiz für private InvestorInnen dar. Ob diese sich in großem Umfang an der Erstellung öffentlicher Infrastruktur beteiligen, hängt jedoch in erster Linie von ihren Gewinnaussichten ab. Das Ausmaß der privaten Beteiligung wird daher entscheidend davon beeinflusst, welche (garantierten) Einnahmen in Form von Gebühren oder Mieten die Regierungen den Unternehmen einräumen. Diese Kosten werden aufgrund der Gewinnorientierung und der im Allgemeinen schlechteren Finanzierungsbedingungen für private Unternehmen voraussichtlich höher ausfallen, als wenn der Staat diese Investitionen direkt finanziert. Damit wird auch die Belastung für Steuer- und GebührenzahlerInnen letztlich größer sein. Das Ergebnis: In zukünftigen Budgets muss erst recht wieder an anderen Stellen eingespart werden. Die mittel- bis langfristige Wirkung auf Konjunktur und Beschäftigung wird also bestenfalls neutral bleiben.
    Kurzfristig hätte das Paket vor allem dann eine konjunkturelle Wirkung, wenn damit eine Art „Aufbruchsstimmung“ erzeugt würde, die die Unternehmen dazu veranlasst wieder in ihre eigenen Produktionskapazitäten zu investieren. Nur in diesem Fall würde die Konjunktur nämlich in einen selbsttragenden Aufschwung übergehen. Die Euphorie ist jedoch aufgrund der geringen Größe und der offensichtlichen Schwächen des Pakets bislang ausgeblieben. „Echte“ private Investitionen, also solche die im Unternehmenssektor stattfinden und nicht von der öffentlichen Hand abhängen, werden daher auch weiterhin wenig Dynamik zeigen und sich die Schwäche der europäischen Wirtschaft damit fortsetzen.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  7. Kein europäischer Marshall-Plan
    Die EU-Kommission will mit Hilfe von privaten Kapital Investitionen von 315 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren ankurbeln. Sie beschloss, einen Fonds mit einem Volumen von 21 Mrd. Euro einzurichten, der die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze ermöglichen soll. Die EU-Politiker gehen davon aus, dass das Programm die Wirtschaftskraft in der EU um 0,75 bis 1,0% innerhalb von drei Jahren anheben könnte.
    Der Investitionsplan beruht auf drei Komponenten:

    • Einrichtung eines mit öffentlichen Mitteln garantierten neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), um in den kommenden drei Jahren (2015-2017) zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. Euro zu mobilisieren;
    • Schaffung einer glaubwürdigen Projekt-Pipeline, damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden;
    • Aufstellung eines ehrgeizigen Zeitplans, um Europa für Investitionen attraktiver zu machen und regulatorische Engpässe zu beseitigen.

    In der Begründung argumentiert Kommissionspräsident Juncker: »Wir stehen nicht nur vor einer erheblichen Investitionslücke, sondern stecken zudem in einer Investitionsfalle. … Die Investitionen in der EU liegen 370 Mrd. EUR unter dem vor der Krise verzeichneten Niveau. Die Investitionstätigkeit in den USA beschleunigt sich, doch Europa kann nicht mithalten. Warum? Erstens vermissen die Investoren Glaubwürdigkeit, und es fehlt ihnen an Zuversicht und Vertrauen. Zweitens stehen wir vor einem Paradox: Trotz enormer Liquidität auf den internationalen Geldmärkten und den Konten unserer Unternehmen kommt die Investitionstätigkeit in Europa einfach nicht in Schwung. Drittens sind die öffentlichen Gelder knapp: Unsere Schuldenstände sind binnen nur weniger Jahre von 60% auf 90% des BIP gestiegen. Die öffentlichen Ausgaben liegen bereits bei knapp 50% des EU-BIP. Wir müssen also unsere öffentlichen Mittel intelligent verwenden, um Investitionen zu mobilisieren…
    Dieser Tage hat die OECD der Euro-Zone eine ähnlich hartnäckige Stagnation wie Japan bescheinigt. Die asiatische Industrienation wird trotz erheblicher Neuverschuldung seit zwei Jahrzehnten von einer wirtschaftlichen Stagnation geprägt. In dem OECD-Bericht wird unter Berufung auf die US- Ökonomen Larry Summers und Paul Krugman geltend gemacht, »dass ein unzureichender Stimulus von der Geld- und Haushaltspolitik ausgehe. Dies sei die Ursache dafür, dass Teile der Euro-Zone und Japan in eine Stagnationsfalle geraten sind.«
    Quelle: Sozialismus Aktuell

  8. Schäuble will europäisches Budgetdiktat
    Der deutsche Finanzminister fordert mehr Integration und will der EU-Kommission deshalb mehr Rechte in nationalen Budgetdebatten einräumen. Konkret soll Europa ein Vetorecht zugesprochen werden.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich am Freitagabend für ein Vetorecht der EU-Kommission gegen nationale Haushalte ausgesprochen. «Da immer noch nicht alle in Europa den Sinn der Einhaltung von Regeln … verinnerlicht haben … bin ich schon dafür, dass wir dem europäischen Haushaltskommissar das Recht geben, gegen regelwidrige Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten ein Veto einzulegen», sagte Schäuble am Freitagabend auf einer Veranstaltung der «Süddeutschen Zeitung» in Berlin.
    Die EU-Staaten würden ja auch das Eingriffsrecht des EU-Wettbewerbskommissars nicht als Verlust nationaler Souveränität empfinden, führte er weiter aus. Vertrauen in Europa könne aber nur durch die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln entstehen.
    Stärkere Union gefordert
    Mit Blick auf die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten fügte der CDU-Politiker hinzu, die im EU-Recht genutzten länderspezifischen Empfehlungen sollten verbindlich gemacht werden. Nur so könne man schrittweise in eine Finanz-, Wirtschafts- und Fiskalunion übergehen. Dies sei notwendig, weil die Nationalstaaten nicht mehr der nötige Ordnungsrahmen für viele Themen sein könnten.
    Schäuble sprach sich zudem für eine Änderung der EU-Verträge aus. «Natürlich brauchen wir dringend Vertragsänderungen», erklärte er. Sonst lasse sich die auch von der Europäischen Zentralbank geforderte Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erreichen. Solange einstimmige Vertragsänderungen aber nicht möglich seien, könnten als zweitbeste Lösung Absprachen zwischen einzelnen Regierungen getroffen werden. Nötig sei zudem, dass Staaten mit dem Willen zu einer tieferen gemeinsamen Politik voranschreiten könnten.
    Quelle: Handelszeitung

    Anmerkung CR: Derselbe Herr Schäuble würde sich vermutlich vehement gegen mehr EU-Kompetenzen wehren, wenn die sich für Umverteilung von oben nach unten bzw. für mehr öffentlich geförderte Beschäftigung mit Tariflöhnen einsetzt.

  9. Being Bad Europeans
    The U.S. economy finally seems to be climbing out of the deep hole it entered during the global financial crisis. Unfortunately, Europe, the other epicenter of crisis, can’t say the same. Unemployment in the euro area is stalled at almost twice the U.S. level, while inflation is far below both the official target and outright deflation has become a looming risk.
    Investors have taken notice: European interest rates have plunged, with German long-term bonds yielding just 0.7 percent. That’s the kind of yield we used to associate with Japanese deflation, and markets are indeed signaling that they expect Europe to experience its own lost decade.
    Why is Europe in such dire straits? The conventional wisdom among European policy makers is that we’re looking at the price of irresponsibility: some governments have failed to behave with the prudence a shared currency requires, choosing instead to pander to misguided voters and cling to failed economic doctrines. And if you ask me (and a number of other economists who have looked hard at the issue), this analysis is essentially right, except for one thing: They’ve got the identity of the bad actors wrong.
    For the bad behavior at the core of Europe’s slow-motion disaster isn’t coming from Greece, or Italy, or France. It’s coming from Germany.
    Quelle: Paul Krugman in der NYT
  10. Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde
    Es ist der wohl größte PR-Coup der Geschichte: Die Banken haben sich aus der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise machten. Die Politik zieht daraus die falschen Schlüsse. Jetzt aber wird die Kritik an Merkels Spardiktat immer lauter.
    Quelle: Cicero

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zugegeben ein schon etwas älterer Artikel. Aber auch heute stößt man in den Zeitungen fast nur noch auf eine Benennung der Krise als Schuldenkrise – manchmal auch Eurokrise, die aber letztlich durch die Schuldenkrise erklärt wird. Was waren das für Zeiten, als man noch über die Deregulierungswut der Staaten, über die ins Kriminelle rutschenden Spekulationen des Finanzkapitals, über soziale Ungleichheit, über ausgebliebene oder misslungene Rettungsaktionen der Regierungen diskutieren konnte. Und heute: Aus Marktversagen wurde Staatsversagen. Und in der gleichen verqueren neoliberalen Logik, die die Finanzmärkte freigesetzt hat, werden die Krisenstaaten in ein Austeritätskorsett gepresst, das kaum Luft zum Atmen bleibt. Und wenn das nicht klappt, heißt es: Noch enger schnüren. – Bitter ist auch die Erinnerung an die Hoffnung auf die „Kritik an Merkels Spardiktat“. Wieviel Kritik ist inzwischen den Fluss der Zeit hinuntergeflossen?

  11. Norbert Häring: Hurra! Deutsche Banken sind krisensicher – solange es keine unvorhergesehene Finanzkrise gibt
    Die Europäische Zentralbank hat mit ihrem umfassenden Stresstest den deutschen und französischen Großbanken ein sehr gutes Gesundheitszeugnis ausgestellt und den allermeisten europäischen Banken ein gutes. Die deutschen und französischen Banken haben danach zusammen viel mehr Kapital als sie dafür brauchten. Super! Dagegen schätzt Viral Acharya, einer der renommiertesten Finanzprofessoren (Stern School of Business) zusammen mit Sascha Stfeffen (European School of Management and Technology) die Kapitallücke in Europa etwa 30-mal so hoch ein wie die EZB. Die beiden haben nun untersucht und aufgeschrieben, woran das unterschiedliche Ergebnis liegt.
    Das liegt vor allem daran, dass die Großbanken ihre „risikogewichteten“ Aktiva selbst ausrechnen dürfen. Je kleiner die Aktiva, desto größer die auf diese Aktiva bezogenen Kapitalquote. Hätte die EZB als zweites Kriterium zur Bestimmung der Kapitallücke neben dem Referenzwert von 5,5 Prozent bezogen auf die gewichteten Aktiva auch noch einen Referenzwert bezogen auf die ganzen Aktiva gesetzt, wäre aufgefallen, dass gerade die Banken, die im Krisenfall sehr hohe Verluste zu befürchten haben, ihre Aktiva in besonders extremer Weise klein rechnen. Ein Grund dafür, dass die Lücke insgesamt bei den beiden Ökonomen viel höher ist als bei der EZB, liegt daran, dass sie mit unter anderem 40 Prozent Wertverlust von allen Aktien ein extremeres aber durchaus nicht unrealistisches Krisenszenario annehmen. – Gerade die deutschen und französischen Großbanken, die der EZB zufolge einen hohen Kapitalpuffer haben, hätten nach Acharya und Steffen eine riesige Kapitallücke. In gewissem Sinne hat die EZB ja Recht. Wenn es wieder eine Krise wie die letzte gibt, können gerade die deutschen und französischen Großbanken damit rechnen, wieder vom Staat gerettet zu werden. So wie beim letzten Mal. Aber ob das Zweck der ganzen Übung sein kann ist fraglich.
    Quelle: Geld und mehr
  12. „Bilanz“-Liste: Das sind die reichsten Deutschen in der Schweiz
    Ob es an der schönen Landschaft liegt? Oder an den niedrigen Steuern? Von den 300 reichsten Menschen in der Schweiz ist jeder Fünfte ein Deutscher. Die „Bilanz“-Reichenliste führt sie auf.
    Am kommenden Sonntag geht es auch um ihr Geld: das der wohlhabenden Ausländer, die in der Schweiz leben. Denn in der Eidgenossenschaft stimmen die Wahlberechtigten darüber ab, ob die pauschale Besteuerung für Ausländer abgeschafft wird. Bislang ermöglicht diese Regelung zahlreichen wohlhabenden Zugezogenen, weniger Steuern zu zahlen als reiche Schweizer – und meist auch weniger als in ihren Herkunftsländern.
    Auf rund 5500 wird die Zahl der Superreichen geschätzt, die von der Regelung profitieren. Darunter dürften sich auch zahlreiche Deutsche befinden. Auf der Liste der 300 reichsten Menschen in der Schweiz, die das Zürcher Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ jedes Jahr veröffentlicht, finden sich jedenfalls allein rund 60 Deutsche – Promis ebenso wie Öffentlichkeitsscheue.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Während Millionen deutscher Fans des Rennfahrers vor dem Bildschirm die Daumen drücken und brav ihren Steuern zahlen, verdrückt sich ihr Idol in die Schweiz, um Steuern zu sparen. So lange es diese Möglichkeiten gibt, werden dem deutschen Fiskus Jahr für Jahr viele Millionen Euro vorenthalten und die Schwere zwischen arm und reich driftet immer weiter auseinander.

    Anmerkung JB: Lesen Sie sich doch dazu bitte noch eimal meinen Artikel „Was unsere Steuergesetzgebung von den USA lernen könnte“ durch. Hätte Deutschland eine ähnliche Steuergesetzgebung wie die USA könnten „uns“ die Steuerflüchtlinge in der Schweiz egal sein.

  13. Neue Verordnung: Der Mindestlohn wird löchriger
    Die Einführung des Mindestlohns rückt näher – und die Schlupflöcher für die gesetzliche Regelung nehmen zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht bereits von einer Aushöhlung der Lohnuntergrenze.
    Groß war der Jubel im Gewerkschaftslager über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Doch mittlerweile herrscht Ernüchterung. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird die Lohnuntergrenze kurz vor dem Starttermin am 1. Januar 2015 zunehmend durchlöchert…
    Von dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro sollen ab dem kommenden Jahr rund 3,7 Millionen Menschen profitieren. Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurden einige Ausnahmen vereinbart, unter anderem für Jugendliche unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose, Saisonarbeiter und Zeitungszusteller. Zudem profitieren Branchen mit niedrigeren Tariflöhnen von einer zweijährigen Übergangsfrist.
    Nach SPIEGEL-Informationen versuchen Zeitungsverlage derzeit, weitere Ausnahmen zu erwirken, auch das Bäckerhandwerk strebt demnach eine Sonderregelung an. (…)
    Doch auch die Gewerkschaft IG Bau pocht auf mehr Kontrollen. „Das Bundesfinanzministerium muss effektive Überprüfungen sicherstellen, indem sie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit ausreichend Personal ausstattet“, sagte der IG-Bau-Vorsitzende Robert Feiger.
    Wie schlecht es aber tatsächlich um das Personal bei der Finanzkontrolle bestellt ist, ist schon länger bekannt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung CR: Zentrales Thema der SPD bei der letzten Bundestagswahl und vor Eintritt in diese Koalition mit den Unionsparteien war der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn. Mittlerweile ist er – mit Zustimmung der Spitze der Bundes-SPD – löchrig wie mancher Käse (Jusos).
    Zu begrüßen ist es, wenn die IG Bau mehr Personal für die Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit fordert. Noch besser wäre es, wenn die Löcher beim Mindestlohn gestopft werden.

  14. OPEC: Schlechte neue Welt
    Die Opec verliert immer mehr an Boden. Seit den „Ölkrisen“ in den 1970er Jahren sinkt schleichend die Bedeutung der Organisation erdölexportierender Staaten (Opec), wie auch der Ölkonzerne Exxon, Shell und Co. Die Industriestaaten haben seither ihren relativen Verbrauch gesenkt, und neue Förderländer spielen mit ihren Staatskonzernen eine tragende Rolle auf dem Weltmarkt. Durch den Fracking-Boom in den Vereinigten Staaten und Kanada sind zwei neue große Spieler auf dem Weltmarkt aufgetaucht. Die USA sind zurzeit sogar der größte Erdölproduzent – noch vor Russland und Saudi-Arabien. Zugleich gingen mit den beiden nordamerikanischen Ländern wichtige Großkunden für die Saudis und Venezuela flöten, die mit ihrer kapitalen Nachfrage jahrzehntelang den Preis quasi automatisch hinreichend hoch hielten.
    Die Opec herrscht inzwischen nur noch über etwa ein Drittel der weltweiten Produktion. Damit nicht genug, haben Nicht-Opec-Länder wie Russland und eigensinnige Opec-Spieler wie Irak und Libyen den Ölhahn weit, weit aufgedreht, um trotz Minipreisen ihre Staatshaushalte finanzieren zu können. Bankanalysten sprechen von einem „Paradigmenwechsel“, politische Beobachter von „einer neuen Welt“ für die Opec. Da ist es schon fast egal, was die zudem in arme und reiche Spieler gespaltene Organisation jeweils für Kompromisse findet. Die Musik spielt zukünftig auch in Moskau, Washington und Caracas. – Für ein nachhaltiges Dauertief dürfte jedoch selbst in dieser neuen Welt kein Platz sein. Unruhen in Libyen, der schwelende Konflikt Ukraine/Russland oder eine Destabilisierung des Irak könnten den Ölpreis wieder in die Höhe schießen lassen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: So ganz Opfer der neuen geostrategischen Lage sind Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar nicht. Saudiarabien sowie Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate sind in der Lage, auch niedrigere Preise zu verkraften. Ihr Schwerpunkt liegt in der Bewahrung der Marktanteile. Ihr Kalkül setzt möglicherweise auch darauf, dass der niedrige Preis die Ölförderung durch Fracking in Kanada und den USA nicht mehr rentabel macht. An den meisten Standorten sind die Produktionskosten deutlich höher als der jetzige Fasspreis von unter 80 Dollar hergibt. Fracking ist nicht mehr profitabel. Auch wenn laut Branchenkennern manche Felder bei der Produktion von Schieferöl auch auch bei einem Preis von 40 $ noch profitabel sind, selbst bei einem Ölpreis von 100 Dollar machten die führenden US-Fracking-Firmen Verluste. Das Defizit der 80 größten Unternehmen lag 2013 bei insgesamt 50,6 Milliarden Dollar.Teure Explorationen z.B. in der Arktis sind längst gestoppt worden. Länder wie Venezuela, Iran oder Russland sind für die Staatsfinanzierung auf hohe Preise angewiesen und werden auf keinen Fall drosseln. Die Last einer Drosselung hätte vor allem Saudi-Arabien übernehmen müssen und können.

  15. Allianz holt Ex-Versicherungsregulierer als Lobbyisten
    LobbyControl kritisiert die Nutzung von Insiderkontakten
    Nach Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt erneut ein erfahrener Politiker zur Allianz: Der ehemalige britische Europaparlamentarier Peter Skinner wird Lobbyist bei der Allianz SE. Zwanzig Jahre war Skinner EU-Abgeordneter und dort vor allen Dingen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) tätig. Er war federführend an der europäischen Regulierung des Versicherungswesens beteiligt. Skinner baute zudem im Rahmen seiner Tätigkeit als Parlamentarier ein globales Netzwerk an Kontakten – insbesondere zu US-Politikern – auf. Es ist enttäuschend, dass die Allianz nun Skinner als Lobbyisten einstellen will. Und es ist inakzeptabel, dass sich Skinner darauf einlässt.
    Peter Skinner ist Politiker der britischen Sozialdemokraten (Labour Party) und war von 1994 bis 2014 Abgeordneter im europäischen Parlament. Dort war er über 15 Jahre Mitglied im ECON und somit maßgeblich beteiligt an Gesetzgebungsprozessen zur Regulierung der Finanzmärkte – insbesondere auch des Versicherungswesens. So war Skinner federführend bei der sogenannten Solvency-II-Richtlinie, die unter anderem die Mindestkapitalanforderung von Versicherungsunternehmen und deren Risikomanagement regelt. Noch im März 2014 kritisierte der Grüne Europarlamentsabgeordnete Sven Giegold Skinner in diesem Zusammenhang und bezeichnete ihn als „engste[n] Verbündeten der Versicherungslobby.“
    Zudem war Skinner parlamentarischer Berichterstatter für die Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA). Die Behörde wurde im Rahmen der Eurokrise geschaffen und ist Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems ESFS. Der Interessenkonflikt könnte also deutlicher nicht sein: Skinner wechselt nun in genau die Branche, für die er jahrelang die Rahmenbedingungen mit geschaffen hatte. Und das nur wenige Monate nach seinem Abtritt als Abgeordneter.
    Quelle: LobbyControl
  16. Thesen zu Podemos und der „demokratischen Revolution“ in Spanien
    Mit dem Auftauchen von „Podemos“ ist die politische Landschaft in Spanien auf den Kopf gestellt worden. Neueren Umfragen zufolge könnte die erst im Januar 2014 gegründete Organisation bei den Wahlen im kommenden Jahr stärkste Partei werden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren scheint sich eine politische Linke in Europa nicht nur einen Regierungswechsel oder eine Oppositionsrolle, sondern auch ernsthaft einen grundlegenden gesellschaftlichen Transformationsprozess zum Ziel zu setzen. Zeit, sich das Phänomen genauer anzuschauen.
    Quelle: Paul Zelik

    Anmerkung CR: Vielleicht können linke Kräfte in Deutschland an diesem Beispiel etwas aus Spanien lernen.

  17. Gespräch mit Schwesig: Merkel entschuldigt sich für Kauders Macho-Spruch
    „Das geht so nicht“: Kanzlerin Merkel hat sich nach SPIEGEL-Informationen für ihren polternden Fraktionschef Kauder entschuldigt. Dessen Verbalattacke auf Familienministerin Schwesig tue ihr wirklich leid.
    Unionsfraktionschef Volker Kauder hat im Streit um die Frauenquote mächtig gegen Manuela Schwesig gekeilt. „Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein“, sagte der CDU-Politiker am vergangenen Dienstag.
    Einen kleinen Trost hatte die CDU-Chefin auch parat: Sie selbst habe man früher „Zonenwachtel“ genannt, fügte Merkel hinzu.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung CR: Wieso entschuldigt sich eigentlich die Kanzlerin für etwas, was der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Herr Kauder, gesagt hat? Ist Herr Kauder dafür nicht Mann genug?
    Insgesamt wirkt der Streit inszeniert, insbesondere weil die nun beschlossene Frauenquote keine echte Quote zugunsten von Frauen, sondern lediglich Symbolpolitik darstellt.

    Anmerkung JB: Lustig ist, dass die Medien kollektiv so tun, als sei Kauders Spruch dazu geeignet, Frau Schwesig und die Frauenquote zu diskreditieren. Wer die Medien und ihr Geschäft mit der Aufmerksamkeitsökonomie kennt, weiß jedoch, dass hier exakt das Gegenteil vorliegt. Kauders „Macho-Spruch“ war das Beste, dass Schwesig überhaupt passieren konnte. Theaterdonner, Spiegelfechterei … man kennt das Spiel.

  18. Wir sind nicht die Steuererhöhungspartei
    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist dafür, den „Soli“ beizubehalten – er warnt die Partei aber vor einer neuen Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Zudem erklärt er, warum er die Linke auf Bundesebene nicht für regierungsfähig hält. (…)
    Oppermann: Wir haben ein Bundeswahlprogramm, das galt für die letzte Bundestagswahl. Für die nächste Bundestagswahl werden wir ein neues Programm machen, und da werden wir das Thema Steuern natürlich klären. Und wir werden ein intelligentes Steuerkonzept vorlegen, mit dem wir die Belastungen und Entlastungen neu justieren. Wir werden aber nicht die Steuererhöhungspartei in Deutschland sein, sondern wir werden die Partei der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit sein. Und ich glaube, da kriegen wir am Ende auch alle Strömungen in der SPD zusammen. Ich finde es ja nicht schlecht, dass es unterschiedliche Strömungen gibt – am Ende müssen die aber zusammengebracht werden. Die SPD muss geschlossen bleiben. (…)
    Oppermann: Ich glaube, ein Land wie Deutschland, das 40 Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung im Export verdient, darf sich dem internationalen Handel nicht verschließen. Wir dürfen uns nicht abschotten. Und wir haben jetzt die einmalige Chance, die bestmöglichen Standards mit den USA zu verhandeln, da können wir auch beim Investitionsschutz noch einiges verhandeln. Solche Standards, werden wir mit Indien, mit Russland oder mit China niemals durchsetzen können.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung CR: Gelegentlich kann der Eindruck entstehen, Intelligenz und diese SPD-Spitze seien vollkommene Gegensätze, die sich nicht anziehen, sondern abstoßen. Herr Oppermann lobt die 40 Prozent Export-Anteile an der gesamten Wirtschaftsleistung. Hat er noch niemals etwas vom Ausgleich zwischen Im- und Export gehört? Dieser enorme deutsche Exportanteil ist Teil der ökonomischen Krise in ganz Europa.

  19. Thüringen und das Recht zur Demokratie
    Ja, ein Bundespräsident muss immer Anwalt der Opfer sein. Natürlich muss Joachim Gauck – und müssen wir alle – denen, die in der DDR besonders gelitten haben, Gerechtigkeit widerfahren lassen und auch Verständnis dafür entgegenbringen, dass sie gegenüber einem möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen große Reserven haben. Das ist völlig verständlich.
    Der Bundespräsident muss aber eben auch immer Anwalt des Ganzen sein – als Repräsentant des ganzen Volkes. Deshalb gehören auch jene Menschen in seinen Verantwortungsbereich, die einst an den Sozialismus geglaubt haben, auch wenn sie sich davon nach 25 Jahren längst innerlich getrennt haben. Sie gehören jetzt auch zur Bundesrepublik und haben ein Recht auf demokratische Teilhabe.
    Deshalb hatte Joachim Gauck völlig recht, als er in seinem umstrittenen ARD-Interview sagte: „Wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen.“ …
    Wenn Gauck dann nämlich, „gleichzeitig“, fragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“, dann insinuiert er, dass diese Linkspartei noch immer in weiten Teilen mit der SED identisch sei.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  20. Heimliche Werbung im Internet: Das Geschäft mit der gefälschten Meinung
    Sie klingen wie unbedarfte, hilfsbereite Nutzer: In Blogs und Internetforen finden sich Tausende scheinbar harmlose Produktbewertungen – die aber teuer bezahlt wurden. Wie Tui, Bayer, Opel und Sigma heimlich die Meinung im Netz manipulieren. Hunderte Unterlagen beweisen, dass sie die Wiener Agentur Modern Mind Marketing angeheuert haben. Deren bezahlte Mitarbeiter haben unter falschen Namen und mit verschleierten Identitäten Tausende Kommentare und Beiträge in Foren und auf Nachrichten-Webseiten hinterlassen, um die Autos von Opel, die Präparate von Bayer, die Kameras von Sigma und die Reisen von Tui zu bewerben, ohne deutlich zu machen, dass es sich um genau das handelt: um Werbung. Die Blogs und Kommentare lesen sich allesamt wie die Beiträge von Nutzern ohne besondere Interessen. Das Gegenteil ist der Fall, wie das der Süddeutschen Zeitung vorliegende Material belegt.
    Das Vorgehen der Agentur im Namen ihrer Auftraggeber verstößt eindeutig gegen Kodizes für Public Relations und Werbung in Deutschland und Österreich. So heißt es im Kommunikationskodex des Deutschen Rates für Public Relations: „PR- und Kommunikationsfachleute sorgen dafür, dass der Absender ihrer Botschaften klar erkennbar ist.“ Selbst juristisch könnte die Sache interessant werden, weil die Auftragseinträge im Netz gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen könnten. Denn laut Gesetz ist es verboten, „den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen zu verschleiern“.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JB: Im politischen Kontext nennt sich diese PR-Strategie Astroturfing.

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