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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/AM)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. SPD: Simonis stichelt gegen Parteichef Gabriel
  2. Ungleichheit hat sich verdoppelt
  3. Über sieben Millionen Beschäftigte von Familienpflegezeit ausgeschlossen
  4. Merkel: Rente wird für viele nicht reichen
  5. Bitte, lass’ mich bis 70 arbeiten!
  6. 28-Jähriger ersticht Gutachter im Jobcenter
  7. Pegida-Demonstration in Dresden: Der Zug der Zornigen
  8. Wohnen in Stuttgart – voll und leer zugleich
  9. Growth gap: The US leaves Europe behind
  10. Zukunftsstreit bei der Lufthansa: Bewahrer gegen Reformer
  11. Nato beginnt historische Neuausrichtung
  12. Europäische Nachbarschaftspolitik
  13. Ukrainische Armee und Separatisten ringen um Waffenruhe
  14. Ukrainisches Parlament bestätigt neue Regierung
  15. Russland stürzt in schwere Wirtschaftskrise
  16. Greenwald will Snowden-Dokumente zugänglich machen
  17. Schmiergeld-Razzia bei Airbus
  18. Sklaven und Sklaverei: Leibeigene in Thailand schuften auf Schiffen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. SPD: Simonis stichelt gegen Parteichef Gabriel
    Die langjährige SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis wirft ihrem Parteichef Sigmar Gabriel Mutlosigkeit vor. Es bringe nichts, die Politik der CDU-Kanzlerin zu kopieren.
    Die Sozialdemokraten seien gut beraten, „ihr linkes Profil zu schärfen“, sagte die 71-Jährige weiter: „Wir haben eigentlich ein großes Wählerpotenzial, das eine eher linke SPD-Politik unterstützen würde – aber diesen Leuten bieten wir zu wenig.“
    Simonis, die zwölf Jahre lang Regierungschefin in Schleswig-Holstein war, kritisierte, die SPD sei „inhaltlich zu nah an Angela Merkel herangerückt. Es bringt aber nichts, die Politik der Kanzlerin zu kopieren. Da wählen die Leute doch lieber gleich das Original.“ Zwar habe ihre Partei in der großen Koalition sozialdemokratische Akzente gesetzt, „etwa beim Mindestlohn oder jetzt gerade bei der Frauenquote. Aber das war es dann auch schon.“
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Stichelt“? Warum nicht „kritisiert“? Und zwar völlig zu Recht?

  2. Ungleichheit hat sich verdoppelt
    Es wird immer ungerechter am Arbeitsmarkt. Erstmals hat eine Studie des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW die Lebenseinkommen von Arbeitnehmern in unterschiedlichen Generationen untersucht. Das Ergebnis: Die Ungleichheit hat sich verdoppelt, wenn man Arbeitnehmer, die im Jahr 1935 geboren sind, mit Arbeitnehmern des Jahrgangs 1970 vergleicht.
    Besonders hart trifft es die Bezieher niedriger Einkommen: Sie verdienen seit den 1950er-Jahren immer weniger. Für die jüngeren Arbeitnehmer sinken die Löhne und Gehälter sogar unter das Niveau der 1940 Geborenen. In anderen Worten: Wer früher geboren ist, hat im Lauf des Lebens mehr verdient.
    Anders hingegen sieht es bei den Bessersituierten aus. Wer mehr verdient als der Durchschnitt, kann im Zeitverlauf sogar noch zulegen: Die jüngeren Gutverdiener haben höhere Lebenseinkommen als ihre Elterngeneration.
    Die Studienautoren Holger Lüthen und Timm Bönke haben sich auf die Spur nach den Ursachen der Auseinanderbewegung gemacht: „Mindestens 60 Prozent des Anstiegs der Ungleichheit sind durch höhere Spreizung der Löhne zu erklären“, sagt DIW-Forscher Lüthen. Unqualifizierte Jobs werden immer schlechter bezahlt, Akademiker und Facharbeiter hingegen konnten ihre Lebenseinkommen steigern, mittlere Einkommen stagnierten. Verantwortlich für die wachsenden Unterschiede sind neben der Lohnentwicklung auch Arbeitslosigkeit und Zeiten, in denen Menschen wegen Krankheiten oder Schulungen nicht erwerbstätig sind. „Personen, die nach den Babyboomern geboren sind, sind mit achtmal höherer Wahrscheinlichkeit arbeitslos als diejenigen, die in den 30er-Jahren geboren sind“, so Lüthen. Waren Vertreter des Jahrgangs 1935 bis zum 40. Lebensjahr im Durchschnitt etwa fünf Monate arbeitslos, so waren es im Jahrgang 1972 bereits 40 Monate.
    Gesellschaftlich betrachtet liefert die Studie wichtige Erkenntnisse. „In den mittleren und unteren Lohnbereichen wird es zunehmend schwer, ein eigenes Vermögen aufzubauen“, sagt Lüthen. „Das wird sich auch auf künftige Erbschaften auswirken.“ Das bedeutet, dass nicht nur die Einkommenssituation immer stärker auseinandergeht, sondern auch die Schere zwischen Arm und Reich langfristig vergrößert wird. Gerade in Deutschland hat das Vermögen des Elternhauses jedoch große Auswirkung auf das Bildungsniveau der Kinder. Und mit schlechter Ausbildung haben die Kinder schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt – ein Teufelskreis.
    Quelle: SZ

    Lebenseinkommen in Deutschland werden ungleicher
    Quelle: DIW [PDF – 152 KB]

    Anmerkung JK: Ein weiterer Beleg welche Spur der Verwüstung der Neoliberalismus in allen gesellschaftlichen Bereichen hinterlässt. Dennoch ist er nach wie vor das bestimmende Moment der Politik, insbesondere der deutschen.

    Kommentar AM: ich zitiere: „Mindestens 60 Prozent des Anstiegs der Ungleichheit sind durch höhere Spreizung der Löhne zu erklären“, sagt DIW-Forscher Lüthen. Das ist doch keine Erklärung. Auf Deutsch übersetzt heißt das doch: die Ungleichheit ist dadurch zu erklären, dass sich die Löhne ungleich entwickelt haben.

  3. Über sieben Millionen Beschäftigte von Familienpflegezeit ausgeschlossen
    „Die große Koalition ist vor den Arbeitgebern eingeknickt: Beschäftigte in Betrieben mit 25 oder weniger Beschäftigten sollen keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit erhalten. Damit wird 7.178.330 Beschäftigten die Möglichkeit vorenthalten, die Pflege von Angehörigen mit ihrer beruflichen Tätigkeit besser vereinbaren zu können“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Gesundheitsausschuss debattierten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Zimmermann weiter:
    „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine derartig große Gruppe von vornherein von der Familienpflegezeit ausgenommen sein soll. Auf den letzten Metern hat die große Koalition ein schlechtes Gesetz noch schlechter gemacht. Die Änderungen am Gesetz sind von einem massiven Misstrauen gegenüber pflegenden Angehörigen geprägt. Der Kündigungsschutz wurde deutlich aufgeweicht, mit der Begründung, man wolle verhindern, dass Beschäftigte die Ankündigung von Pflege- oder Familienpflegezeit missbrauchen, um sich kündigungsrechtliche Vorteile zu verschaffen. In der morgigen Plenumsdebatte wird sicherlich viel von Wertschätzung die Rede sein – aus den Mündern der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und SPD ist das dann nur blanker Hohn.“
    Quelle: Linksfraktion
  4. Merkel: Rente wird für viele nicht reichen
    Immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler – das sind die Fakten. Und so kann Kanzlerin Merkel zum 125. Geburtstag der Rentenversicherung nicht nur Optimismus verbreiten: Die gesetzliche Rente werde künftig für viele nicht reichen. Zugleich betonte sie, das System habe sich als verlässlich erwiesen.
    Angesichts des demografischen Wandels wird die gesetzliche Rente nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel in Zukunft für viele Menschen nicht ausreichen. „Daher bin ich überzeugt, dass sich künftig nur durch eine Mischung gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge eine angemessene Absicherung im Alter aufbauen lässt“, sagte die CDU-Chefin beim Festakt zum 125-jährigen Jubiläum der Rentenversicherung in Berlin.
    Merkel: System verlässlich und anpassungsfähig
    „Wir sind gefordert, Altersarmut vorzubeugen und dafür geeignete Lösungen zu entwickeln“, so Merkel. Derzeit erhielten nur drei Prozent der Über-65-Jährigen ergänzend Grundsicherung. Es komme darauf an, dass die Altersvorsorge den Menschen weiterhin ein angemessenes Auskommen ermögliche. Dies sei eine große Herausforderung – die Politik müsse daher immer wieder über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens suchen.
    Die Kanzlerin hob die Verlässlichkeit des Rentensystems hervor. Seit 125 Jahren trage die Rentenversicherung zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Dies sei nur möglich, weil es ihr gelungen sei, sich an die sich ständig ändernde soziale Wirklichkeit anzupassen, sagte Merkel mit Blick auf die vielen Reformen in der Geschichte der Alterssicherung. „Anpassungsfähigkeit und Stabilität sind die Grundlage der Erfolgsgeschichte der Rentenversicherung“, betonte sie. (…)
    Arbeit und Rente besser kombinieren
    „Dennoch haben Ältere noch immer geringere Chancen als jüngere, eine Beschäftigung zu finden“, sagte Merkel. Die Unternehmen müssten mehr dazu übergehen, älteren Arbeitnehmern mit ihrer Erfahrung eine Chance zu geben. „Wer frühzeitig aus dem Betrieb ausscheidet, reißt Lücken, die immer schwieriger zu füllen sind.“ Die Koalition wolle nach derzeit andauernden Verhandlungen erreichen, dass Arbeit und Rente künftig noch besser kombinierbar sind.
    Die Vorsitzende der Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund, bezeichnete es als Daueraufgabe für Politik, Rentenversicherung und Selbstverwaltung, den Menschen Sicherheit für eine ausreichende Versorgung nach dem Arbeitsleben zu geben.
    Quelle: heute.de

    Passend dazu: Video: 125 Jahre Rente: Festakt in Berlin
    Mit einem Festakt wurde das 125-jährige Bestehen der Rente gefeiert. Während Kanzlerin Merkel die Wichtigkeit privater Vorsorge betonte, kritisierte die Opposition die aktuelle Rentenpolitik.
    Quelle: ZDFmediathek

    Anmerkung CR: Mit keinem Wort wird erwähnt, weshalb die damaligen Herrscher (Kaiser Wilhelm, Bismarck & Co.) die Rentenversicherung eingeführt hatten: Nämlich noch zur Zeit der Sozialistengesetze, während der Verbotszeit der SPD, die zu dieser Zeit immer populärer unter der Arbeitnehmerschaft geworden war.
    Es war die pure Angst des Adels und Bürgertums vor den Folgen der weiteren Unterdrückung der (politisch-tätigen) Arbeitnehmerschaft. Hervorgehoben wird stattdessen, die gesetzliche Rente sei oder werde am „demographischen Wandel“ scheitern.
    Vollkommen unerwähnt bleibt, dass es politische Entscheidungen waren, die gesetzliche Rente herabzusenken: „Aufgrund verschiedener Reformen, insbesondere im Jahr 2001 das Altersvermögensergänzungsgesetz und im Jahr 2004 das RV-Nachhaltigkeitsgesetz, wird das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 um rund 20 Prozent sinken. Das Mindestsicherungsniveau für das Rentenniveau Netto vor Steuern liegt bis zum Jahr 2020 bei 46 Prozent und bis zum Jahr 2030 bei 43 Prozent.“ Standardrentenniveau
    Und auch die Bundeskanzlerin scheint zu vergessen, dass die private Rentenvorsorge (z.B. Riester-Vorsorge) gescheitert ist. Wir haben darauf hingewiesen: Riestern funktioniert oft nicht.
    Es sei daher an dieser Stelle noch einmal betont: Insbesondere Geringverdiener können sich eine private, kapitalgedeckte Rentenvorsorge gar nicht leisten.

    Ergänzender Kommentar AM: Die politische Konsequenz müsste sein, alle Mittel auf die Förderung der gesetzlichen Rente zu konzentrieren und politische Entscheidungen zu treffen, die ihre Leistungsfähigkeit wieder stärken. Das wäre genauso möglich, wie die Absenkung ihrer Leistungsfähigkeit möglich war und zur Förderung des Vertriebs der privaten Vorsorgeprodukte betrieben worden ist.

  5. Bitte, lass’ mich bis 70 arbeiten!
    Als die Rentenversicherung vor 125 Jahren eingeführt wurde, erreichte kaum jemand das Rentenalter. Heute ist das ganz anders. Da gibt es nur eines: länger arbeiten! Ein Brief an den Chef.
    Lieber Arbeitgeber,
    bitte, lass‘ mich bis 70 arbeiten! Ich mache meine Arbeit gerne, war immer fleißig, und mal ehrlich: So schlecht sind Sie mit mir nicht gefahren. Und die paar Jährchen, wem können sie schaden!?
    Bitte, lass‘ mich bis 75 arbeiten! Dann habe ich noch etwas vom Alter! Muss ich früher in Rente, gar schon mit 67, bezahle ich dafür, dass andere keine Kinder bekommen haben. Ich habe drei. Und was hat es mir gebracht? Stimmt: dass ich fürchten muss, weniger Rente zu bekommen. Denn wie wir nun von Norbert Blüm persönlich wissen: Die Rente ist eben nicht sicher!
    Bitte, lass‘ mich bis 80 arbeiten! Das alles wäre kein Problem, wenn ich erst später in Rente gehen könnte. Wenn ich das jetzt schon wüsste, sähe das Leben ganz anders aus. Was könnte ich dann nicht noch alles in Angriff nehmen! Die Arbeitswelt läge mir zu Füßen, ich könnte mich noch einmal weiterbilden, ach was: noch einen ganz neuen Beruf erlernen! (…)
    Bitte, lass‘ mich bis 90 arbeiten! Wir fröhnen der Erwerbsarbeit. Warum nicht auch im Alter? Als die Rentenversicherung vor 125 Jahren eingeführt wurde, erreichte kaum einer das Rentenalter. Die meisten starben viel früher – statistisch gesehen mit etwa 40 Jahren. Heute liegt die Lebenserwartung bei 77 Jahren (in Baden-Württemberg, wo ich geboren bin, sogar bei 78 Jahren). Da gibt es nur eins: länger arbeiten!
    Mit 100 ist dann aber wirklich Schluss!
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung CR: Es kann der Eindruck entstehen, dass es sich um Satire handelt.
    Zu befürchten ist jedoch, dass es dieser „FAZ“-Redakteur ernst meint. Wohlgemerkt, es schreibt hier jemand, der einen relativ bequemen Job mit Sessel hat. Was soll z.B. der Dachdecker, der Mauer oder das Pflegepersonal im Altenheim oder Krankenhaus von diesen Aussagen halten? Aber vermutlich lesen eh nicht allzu viele aus der Arbeitnehmerschaft die „FAZ“, so dass sich diese Frage wohl erübrigt.

  6. 28-Jähriger ersticht Gutachter im Jobcenter
    Ein 61 Jahre alter Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber ist Opfer einer tödlichen Attacke geworden. Der Mitarbeiter wurde von einem 28 Jahre alten Mann mit einem Messer angegriffen und dabei so schwer verwundet, dass er noch im Jobcenter seinen schweren Stichverletzungen erlag.
    Der 28-Jährige aus dem Kreis Ansbach hatte am Vormittag einen Termin beim Jobcenter in der Rothenburger Ludwig-Siebert-Straße. Im Laufe des Gesprächs soll er dann unvermittelt das Messer gezückt haben. Als er überwältigt wurde, verletzte er sich selbst an der Hand. Er musste in einem Würzburger Krankenhaus behandelt werden. Zur Tat eingelassen habe er sich noch nicht, sagte eine Sprecherin der Polizei.
    Das Opfer war als Gutachter im Jobcenter tätig. Ob die beiden zuvor schon Kontakt miteinander hatten und was den Mann bewogen haben könnte, zuzustechen, sei momentan noch völlig unklar.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Ohne genau Kenntnis des Hintergrundes dieser Tat ist es schwierig eine abschließende Beurteilung abzugeben, aber nun als einziges zu überlegen wie die Sicherheit für die Mitarbeiter der Jobcenter erhöht werden kann, zeugt von einer unglaublichen Betriebsblindheit. Man muss eher konstatieren, dass es überrascht, dass nicht noch mehr Vorfälle dieser Art vor dem Hintergrund eines Systems geschehen, welches explizit dazu ausgelegt ist die betroffenen Menschen zu demütigen und zu erniedrigen. Und das gerade Andrea Nahles (SPD) von einem „schrecklichen und sinnlosen Gewaltakt“ spricht ist an Zynismus nicht mehr zu übertreffen. Hat Frau Nahles vergessen wer Hartz IV in Deutschland eingeführt hat?

  7. Pegida-Demonstration in Dresden: Der Zug der Zornigen
    In Dresden wächst eine neue Bewegung aus Nazis und Wutbürgern. Es ist eine neue Erscheinung, schwer zu greifen, schwer zu begreifen, eine Bewegung, gespeist aus Angst vor Fremden, vor allem aber gespeist aus tiefster Verachtung und blankem Hass auf die Politik.
    Nazis sind die wenigsten in dem langen Zug der Zornigen, der sich gleich durch die Altstadt schieben wird. Einige sind es offensichtlich, ihre Thor Steinar-Klamotten lassen darauf schließen. Dazu gesellen sich etliche Typen aus der Fußball-Hooliganszene. Aber die allermeisten sind das alles nicht: Es sind junge Eltern mit ihren Kindern dabei, Handwerker, Verkäuferinnen, Rentner, Akademiker – ein grimmiger Dresden-Mix, aber überhaupt nicht vergleichbar mit den braunen Horden, die jahrelang im Februar durch die Stadt zogen, um der Bombardierung 1945 auf ihre Art zu gedenken.
    Quelle: FR

    Dazu ein Blick nach Großbritanien: Ukip, die Partei zum Fürchten
    Die rechtspopulistische Ukip wird immer stärker. Einst von einem Linksliberalen gegründet, vereint sie heute europafeindliche, rassistische Wähler.
    Die Ukip selbst beschreibt sich als „Armee des Volkes“ und gibt sich das Image einer strammen Anti-Establishment-Partei. Aber ihr Führer Nigel Farage hat das vornehme Dulwich College besucht und in der Londoner City unter anderem als Rohstoff-Broker gearbeitet. Man könnte Parallelen zwischen der Ukip und den Poujadisten der 1950er Jahre ziehen, aber ihr fehlt die kleinbürgerliche Basis dieser französischen Steuerverweigerer-Bewegung. Tatsächlich hat die Ukip von allen Parteien den höchsten Anteil an Wählern aus der Arbeiterklasse.
    Quelle: taz aus Le Monde diplomatique

  8. Wohnen in Stuttgart – voll und leer zugleich
    Tausende suchen in Stuttgart ein Dach über dem Kopf, zugleich stehen Tausende Wohnungen leer. Dagegen formiert sich Widerstand. Profiteure im Internet verschärfen die Not noch durch private Angebote.
    Quelle: Kontext-Wochenzeitung

    Dazu: Der grünbürgerliche Block
    Der Mieterverein Stuttgart vertritt 30 000 Mitglieder. Der Vorsitzende ist Rolf Gaßmann (63) – seit fast 30 Jahren. Überraschen kann ihn eigentlich nichts mehr, außer den Grünen, die reden wie der Haus- und Grundbesitzerverein.
    Quelle: Kontext-Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Kontext-Veranstaltung: Der Schwarze Donnerstag wird eine Wunde in vielen Seelen bleiben. Das juristische Verfahren hat sie weiter offen gelassen. Kontext lädt zur Veranstaltung „Unerhört Ungeklärt. Ungesühnt“. Mit Dieter Reicherter an der Spitze.
    • Wohnen in Stuttgart – voll und leer zugleich: Tausende suchen in Stuttgart ein Dach über dem Kopf und zugleich stehen tausende Wohnungen leer. Dagegen formiert sich Widerstand, aber Profiteure im Internet verschärfen die Not noch durch private Angebote.
    • Der grünbürgerliche Block: Der Mieterverein Stuttgart vertritt 30 000 Mitglieder. Der Vorsitzende ist Rolf Gaßmann (63) – seit fast 30 Jahren. Überraschen kann ihn eigentlich nichts mehr, außer den Grünen, die reden wie der Haus- und Grundbesitzerverein.
    • Das Heilige und der Teufel: Ein Korntaler Missbrauchsopfer hat Martin Klumpp um ein Gespräch gebeten. Der pensionierte Prälat hat daraus seine Schlüsse gezogen und wirbt für eine schnelle Aufarbeitung. „Mit Verschweigen, Vertagen und Vertuschen wird die Sache immer schlimmer“, sagt Klumpp im Kontext-Interview.
    • Krieg und Frieden in der Schule: Einst forderten die Grünen die CDU-Landesregierung auf, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu kündigen: Die Soldaten müssten raus aus den Schulen. Stattdessen hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) nun eine gemeinsame Erklärung mit Friedensorganisationen unterzeichnet. Die Grünen murren nur noch leise.
    • Breymaier gegen Nahles: Leni Breymaier ist bekannt für deutliche Ansagen: Die Verdi-Landesbezirksleiterin und stellvertretende SPD-Chefin in Baden-Württemberg, stellt sich offensiv gegen ihre Parteifreundin Andrea Nahles. Der Entwurf des neuen Gesetzes zur Tarifeinheit weise „in die falsche Richtung“, sagt die Gewerkschafterin.
    • Elendes Ende: Um den Wasserwerferprozess schnell zu einem Abschluss zu bringen, ließ die Richterin Manuela Haußmann eine Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei den Gerichtssaal räumen. Das elende Ende passt zum Ergebnis: Das Verfahren wurde eingestellt.
    • Keinen Frieden gemacht: Der Kommentar zum Wasserwerferprozess.
    • 250: Unser Wetterer bricht eine Lanze für Berufsdemonstranten.
    • Wenig Grund zu Jubeln auf der Jubiläumsdemo: Zur 250sten Montagsdemo am 8. Dezember haben unsere Fotografen Jo E. Röttgers und Martin Storz ihr Archiv durchforstet. Eine Schaubühne.
    • Top Five im November: Eine türkische Tortenbäckerin, Kretschmanns Umfragewerte und die Berichte aus dem Wasserwerferprozess haben im November unsere Leser am meisten interessiert.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  9. Growth gap: The US leaves Europe behind
    The recent growth news has been good in America and bad in Europe, which – as it should – prompts the question, why? James K. Galbraith examines some of the reasons in this op-ed for DW.
    Quelle: DW
  10. Zukunftsstreit bei der Lufthansa: Bewahrer gegen Reformer
    Der Lufthansa-Aufsichtsrat berät über die Zukunft des Konzerns, zugleich eskaliert der Tarifstreit mit der Piloten-Vereinigung Cockpit. Bereits am Donnerstag wird erneut gestreikt. Die Piloten sehen sich aber nicht als Totalverweigerer.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmkerung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL ist und bleibt ganz die neoliberale Hetzerpostille. „Bewahrer“ sind also Leute („Besitzstandswahrer“), die gegen eine erhebliche Senkung ihres Gehalts protestieren (und gleichzeitig, wenn man VC glaubt und für mich unverständlich, sogar zu Zugeständnissen bereit sind); „Reformer“ sind angeblich die Manager des Vorstands, die die Beschäftigten zugunsten der Aktionäre auspressen wollen und sich vermutlich nach gelungener Aktion mit einem Extrabonus und/oder einer höheren Apanage selbst belohnen. (Immer schön im Hinterkopf behalten, daß die Lufthansa keineswegs vom Bankrott bedroht ist, sondern für 2014 eine Milliarde Euro operativen Gewinn geplant hat, für 2015 noch deutlich mehr.) Wir erinnern uns: die Globalisierung, die Wettbewerbsfähigkeit, die „Reformfähigkeit“ (sprich: die Bereitschaft, für weniger Geld mehr zu arbeiten): alles für die Kapitalseite.

  11. Nato beginnt historische Neuausrichtung
    Wegen der Ukrainekrise richtet die Nato ihre Strategie völlig neu aus.
    Die Außenminister der 28 Mitgliedsländer beschlossen am Dienstag, schon 2015 eine Eingreiftruppe gegen etwaige Bedrohungen aus Russland aufzustellen und dauerhaft einige Nato-Soldaten im Osten der Allianz bereit zu halten. «Es ist die größte Stärkung unserer gemeinsamen Verteidigung seit Ende des Kalten Kriegs», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
    Quelle: FR

    Kommentar Albrecht Müller: Die Frankfurter Rundschau plappert die Position der NATO und der einzelnen Vertreter wie Stoltenberg, Generalsekretär, und Steinmeier nach, als wäre es die lautere Wahrheit. Soweit kann es mit einem Blatt, das einmal zu den Speerspitzen der Verständigung zwischen Ost und West gehörte, kommen.

  12. Europäische Nachbarschaftspolitik
    Die Organisatoren der gestern zu Ende gegangenen „Berliner Sicherheitskonferenz“ beschwören die Waffenbrüderschaft mit der Türkei. Der NATO-Staat sei ein „unverzichtbarer Stabilitätsanker für den Nahen Osten“, erklären die Herausgeber der offiziösen Zeitschrift „Behörden Spiegel“, die für die Tagung verantwortlich zeichnet. Umgekehrt nutzte der türkische Verteidigungsminister İsmet Yılmaz die Veranstaltung, um die seiner Ansicht nach mangelnde Bereitschaft der EU zur militärischen Kooperation zu kritisieren. Diese scheitere meist an übertriebener Geheimhaltung, erklärte Yılmaz und bemängelte, dass sein Land aus den Gremien der Europäischen Verteidigungsagentur EDA „ausgeschlossen“ sei. Die „Berliner Sicherheitskonferenz“ hat sich seit 2001 zu einer der bedeutendsten militärpolitischen Tagungen in Deutschland entwickelt; regelmäßig treffen sich dort bis zu tausend führende Vertreter aus Staat, Politik, Armee und Rüstungsindustrie. Dieses Jahr waren die von „Unruhe und Instabilität“ gekennzeichneten Staaten in „Europas Nachbarschaft“ das beherrschende Thema. Laut den Organisatoren der Konferenz geht es darum, „Krisen und Konflikte“ vor der eigenen „Haustür“ so zu handhaben, „dass sie nicht zu unkontrollierbaren Flächenbränden mutieren“.
    Quelle: German-Foreign-Policy
  13. Ukrainische Armee und Separatisten ringen um Waffenruhe
    Mit einer neuen Waffenruhe wollen die ukrainische Armee und die militanten Separatisten das Blutvergießen im Krisengebiet Donbass stoppen.
    Quelle: FR
  14. Ukrainisches Parlament bestätigt neue Regierung
    Das neue Kabinett von Arseni Jazenjuk kann mit der Arbeit beginnen. Zur Regierung gehören auch drei Ausländer, die im Eilverfahren eingebürgert wurden.
    Quelle: Zeit-Online
  15. Russland stürzt in schwere Wirtschaftskrise
    Russland rutscht laut einer neuen Regierungsprognose in die Rezession. Für 2015 rechnet sie mit einem Minus der Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent. Bisher war sie von einem Plus von 1,2 Prozent ausgegangen.
    Die russische Volkswirtschaft hat diverse Probleme. Die Sanktionen wegen der Ukraine-Krise belasten das Land. Zusätzlich kosten der schwache Rubel und der fallende Ölpreis Wachstum.
    Quelle: SZ

    Kommentar Albrecht Müller: Offensichtlich wirkt der Konflikt zwischen Ost und West sich auch auf die russische Volkswirtschaft aus. Dass die minimale Änderung von +0,8 auf -1,2 als „in die Rezession rutschen“ bezeichnet wird, entspricht den inzwischen auch für westliche Volkswirtschaften gängigen Interpretationen: minimale Änderungen, die teilweise sogar im Bereich von statistischen Fehlerquoten liegen können, werden als gravierend bewertet. Außerdem: Warum der schwache Rubel die innere Entwicklung der russischen Volkswirtschaft unbedingt negativ beeinflussen muss, erschließt sich mir nicht. Die Wettbewerbsfähigkeit wird doch dadurch zunächst einmal gestärkt.

  16. Greenwald will Snowden-Dokumente zugänglich machen
    Der Journalist Glenn Greenwald ist offenbar bereit, die NSA-Dokumente, die Edward Snowden entwendet hat, weiteren Journalisten zugänglich zu machen. Er plant zu diesem Zweck die Einrichtung eines „Datenraums“ in New York.
    Quelle: Spiegel-Online
  17. Schmiergeld-Razzia bei Airbus
    Airbus soll für Geschäfte in Rumänien und Saudi-Arabien Schmiergelder an Amtsträger gezahlt haben.
    Die Münchner Staatsanwaltschaft hat die Rüstungssparte und Wohnungen von Verdächtigen durchsucht.
    Quelle: SZ
  18. Sklaven und Sklaverei: Leibeigene in Thailand schuften auf Schiffen
    Phirun, 26, wohnte in einem Dorf nahe der Stadt Siem Reap, im Norden von Kambodscha, als ihn ein Mann aus dem benachbarten Thailand ansprach und ihm einen gut bezahlten Job in einer Konservenfabrik versprach. Bis zu 500 Baht könne er täglich verdienen, wenn er ein paar Überstunden mache, umgerechnet gut zwölf Euro. Für Phirun, der seit Jahren schlecht bezahlte Gelegenheitsjobs machte, war das ein verlockendes Angebot.
    Doch anstatt in einer Fabrik Ananas in Dosen zu füllen, fand er sich auf einem alten Fischkutter wieder, auf dem es an allen Ecken rostete. Menschenhändler hatten ihn an den Schiffsbesitzer und Kapitän verkauft, für umgerechnet 300 Euro. „Man sagte mir, dass ich dafür zwei Monate ohne Lohn arbeiten müsse“, erzählt Phirun. Doch auch danach sah er kein Geld. Stattdessen wurden er und andere junge Männer an Bord geschlagen und mussten täglich 15 Stunden und mehr arbeiten, sieben Tage die Woche, ohne Aussicht auf Urlaub.
    Quelle: Spiegel-Online
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