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2. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Käuflicher Journalismus
  2. Reichtum: So leben Deutschlands Multimillionäre
  3. Agenda 2015: “Der Tagesspiegel” als Lobbydienstleister?
  4. Pegida
  5. Ukraine zieht 40.000 Wehrpflichtige ein
  6. Frankreich reformiert sich, es verlängert seine superlangen Ladenöffnungszeiten
  7. TTIP-Recherche: Präsent voller Probleme
  8. Inequality harms the most vulnerable among us
  9. Zur Funktion von Migration und rassistischer Ausgrenzung am Arbeitsmarkt
  10. Tarifeinheit
  11. Beamtenbund: „Schlimmste Arbeitskämpfe aller Zeiten“
  12. Allianz für Aus-und Weiterbildung gestartet
  13. Polen kauft US-Marschflugkörper für 250 Millionen Dollar
  14. Fragen an den Autor mit Rüdiger Frank „Nordkorea“
  15. Spanien: Einschüchterung für die Sicherheit
  16. Bildungschancen stark abhängig von sozialer Herkunft und Wohnort
  17. Hire-and-fire an der Universität
  18. Palast statt Ruine: Der verblüffende Wandel der „Anstalt“
  19. Eckart Spoo, Mitherausgeber des „Ossietzky“, über die öffentlichen Reaktionen auf den Aufruf von 64 Prominenten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Käuflicher Journalismus
    Wie empfänglich sind Zeitschriften für Inserenteninteressen?
    Am liebsten ist es Firmen, mit ihren Anzeigen beachtet und zudem in redaktionellen Beiträgen freundlich behandelt zu werden. Wie sich das bei den Magazinen »Spiegel« und »Focus« auswirkt, haben Wissenschaftler der TU Dresden untersucht.
    Diese Behauptung gehört zu den gängigsten Vorwürfen gegenüber den Medien: dass sie käuflich seien. Das gilt vor allem dann, wenn lukrative Anzeigen winken und man daran verdienen will. Da werden Verlage, Sender und Redaktionen schwach, daraus folgt eine Allianz zwischen guten Geschäften hier und angepasster bis unkritischer Haltung dort. […]
    Das Ergebnis ist eindeutig: »Über Unternehmen wird sowohl im ›Spiegel‹ als auch im ›Focus‹ erstens häufiger, zweitens freundlicher, drittens mit mehr Produktnennungen berichtet, je mehr Anzeigen diese Unternehmen schalten.« Das mag in dieser Klarheit selbst die Autoren überrascht haben. Die bezeichnen übrigens, wohl etwas verharmlosend und eher technisch, solche Fälle als »Synchronisation von Nachricht und Meinung«.
    Quelle 1: Neues Deutschland
    Quelle 2: Synchronisation von Nachricht und Werbung, TU Dresden
  2. Reichtum: So leben Deutschlands Multimillionäre
    Viel geerbt, verheiratet, zwei Kinder: Das ist der typische deutsche Multimillionär. Eine aktuelle Studie vermisst das Leben der wirklich Reichen und zeigt, woher ihr Vermögen kommt.
    Deutschland ist das Land der ererbten Vermögen. In einer kürzlich veröffentlichen Studie haben die Marktforschungsfirma Wealth-X und die Bank UBS die Lebensumstände von Multimillionären weltweit untersucht. Dabei ging es um sogenannte Ultra High Net Worth Individuals mit einem Vermögen ab 30 Millionen Dollar.
    Das Ergebnis: Deutschland hat nicht nur die zweitmeisten Multimillionäre (nach den USA). Auch der Anteil derer, die ihr Vermögen geerbt haben, ist hierzulande besonders groß. Laut der Studie haben gut 28 Prozent der deutschen Multimillionäre ihren Wohlstand allein dem Erbe zu verdanken. Das ist – neben der Schweiz – der höchste Wert aller untersuchten Länder. Bei 31 Prozent geht der Reichtum demnach auf eine Mischung aus Erbe und selbsterwirtschaftetem Vermögen zurück (siehe Grafik). Eine deutliche Mehrheit hat ihren Reichtum also nicht ausschließlich eigener Leistung zu verdanken. Vom Tellerwäscher zum Millionär – das ist in Deutschland die absolute Ausnahme.

    Geld von den Eltern

    Auch die Ballung des deutschen Reichtums ist bemerkenswert. Die 19.095 hiesigen Multimillionäre, die die Studie zählte, stellen nur rund 0,02 Prozent der Gesamtbevölkerung. Sie besitzen aber 22,6 Prozent des Vermögens, insgesamt rund 2,58 Billionen Dollar.
    Quelle: SPIEGEL Online

  3. Agenda 2015: “Der Tagesspiegel” als Lobbydienstleister?
    Konferenz bringt Lobbyisten und Politiker zusammen
    “Agenda 2015 – Das Politik-Briefing für Deutschland” – unter diesem Motto steht die heutige Zusammenkunft von Politikern, Lobbyisten und Journalisten in Berlin. Veranstaltet wird die Konferenz von der Berliner Tageszeitung “Der Tagesspiegel”, die laut Selbstauskunft “die Nr. 1 der Politikentscheider in der Hauptstadt” ist. “Der Tagesspiegel” liefert vielen Lobbyverbänden mit der Konferenz eine Plattform, über die sie ihre Themen und Interessen gegenüber der Politik platzieren und wichtige Kontakte knüpfen können. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil Geld dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können.
    In einer Broschüre wirbt die Zeitung bei Interessenvertretern mit dem Vorteil, als Partner „die eigenen Themen bei den Politikentscheidern auf Bundesebene früh [zu] verankern“. Als Anreiz für die Teilnehmer werden u.a. persönliche Gespräche mit Top-Politikentscheidern genannt. Gegen ein Entgelt von 36.000 Euro plus Mehrwertsteuer können Verbände etwa das „Paket Fachforum“ erwerben. Damit kaufen sich die zahlenden Lobbyisten ein Diskussionforum, dass auf ihre Interessen ausgerichtet ist und von einem Tagesspiegel-Journalisten moderiert wird. Außerdem erhalten sie unter dem Titel “Politik-Briefing” eine halbe Anzeigenseite im Tagesspiegel.
    Genutzt hat diese Möglichkeit etwader Verband der Chemischen Industrie zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl, um das Fachforum „Grundstoffindustrie“ durchzuführen. Moderiert wird das Forum vom Geschäftsführenden Tagesspiegel-Redakteur Moritz Döbler.
    Für 9.600 Euro konnten sich die Verbände zudem zwei sogenannte „Briefings“ buchen. Diese Briefings umfassen fünfminütige Vorträge mit anschließendem Feedback durch das „Hauptstadt-Politikentscheider-Panel“. So gibt es neben vielen anderen etwa das Verteidigungsbriefing vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, das Autobriefing vom Verband der Automobilindustrie oder das Private Equity Briefing vom Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften.
    Quelle: LobbyControl
  4. Pegida
    1. Gauck: „Pegida“ nicht so viel Beachtung schenken
      Bundespräsident Joachim Gauck spricht sich bei dem Besuch eines Flüchtlingshilfevereins in Magdeburg dafür aus, fremdenfeindlichen „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“, nicht so viel Beachtung zu schenken. Ähnlich äußert sich der Kölner Kardinal Woelki.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Gauck bleibt sich selbst treu. Während er die Occupy-Protest noch als „unsäglich albern“ bezeichnete und auch ansonsten mit Schaum vorm Mund auf jeden „linken“ Protest reagiert, rät er dazu, bei den unsäglichen reaktionären Pegida-Demonstrationen doch lieber Fünfe gerade zu sein lassen. Und bitte nie vergessen: Den Mann haben uns SPD und Grüne eingebrockt.

    2. CDU und AfD – Im Wettstreit um Pegida-Anhänger
      Innenminister De Maizière sorgt sich um Pegida-Anhänger, die sich „fremd im eigenen Land“ fühlten. AfD-Chef Lucke weist auf gemeinsame Ziele mit der Bewegung hin.
      Angesichts des Zulaufs zu Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida mehren sich in der Union Stimmen, die Sorgen der Teilnehmer ernst zu nehmen.
      Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen, zwar gebe es bei den Initiatoren „problematische Entwicklungen“, und anders als sie sich selbst bezeichneten, seien sie auch keine patriotischen Europäer. „Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.“
      Quelle: taz
    3. NRW-Innenminister Jäger über „Pegida“: „Neonazis in Nadelstreifen“
      – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat auf der Innenministerkonferenz in Köln vor der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ gewarnt. Er bezeichnete die Verantwortlichen des Bündnisses als „Neonazis in Nadelstreifen“.
      – Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte, man müsse alles tun, um extremistische, ausländerfeindliche Tendenzen zu bekämpfen.
      Quelle: SZ
  5. Ukraine zieht 40.000 Wehrpflichtige ein
    Inmitten des Konflikts in der Ostukraine will die Regierung in Kiew ihre Militärausgaben mehr als verdoppeln. Das Militärbudget werde 2015 auf 50 Milliarden Griwna (2,4 Milliarden Euro) aufgestockt, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Freitag im Parlament. Auch die Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte soll demnach von derzeit 232.000 auf 250.000 Soldaten erhöht werden.
    Quelle: derStandard.at

    passend (oder doch eher unpassend?) dazu: Zahlungsausfall der Ukraine droht
    Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) braucht das Land weitere 15 Milliarden US-Dollar, die aber vom IWF nicht kommen dürfen
    Die Nachrichten aus der Ukraine werden immer ungemütlicher. Trotz der Einigung mit Russland über die Gasschulden wird es für viele Bewohner ein kalter Winter werden. Da überall Milliardenlöcher klaffen, will die neue Regierung die Energiepreise nun auf Marktniveau deutlich anheben, weil der staatliche Energiekonzern Naftogaz ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro ausweist. Nun sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt und Staatsfirmen privatisiert werden. Das Land fordert eine internationale Geberkonferenz, um die drohende Pleite abzuwenden. Es war schon vor dem Krieg höchst defizitär und wurde darüber zum Fass ohne Boden.
    Der Bericht der Financial Times (FT) schlägt wie eine Bombe in dem Krieg ein, den sich das Pleite-Land trotz seiner fatalen Situation in der Ostukraine leistet. Mit Bezug auf den IWF schreibt die FT, das kriegszerrüttete Land stehe vor dem Zusammenbruch und die westlichen Staaten müssten 15 Milliarden Dollar in wenigen Wochen aufbringen, um den Kollaps zu vermeiden: „The International Monetary Fund has identified a $15bn shortfall in its bailout for war-torn Ukraine and warned western governments the gap will need to be filled within weeks to avoid financial collapse.“
    Quelle: Ralf Streck auf Telepolis

  6. Frankreich reformiert sich, es verlängert seine superlangen Ladenöffnungszeiten
    Bei manchen Meldungen, die einen erreichen, fragt man sich, ob schon wieder Karneval sein kann oder gar der 1. April. So liest man (hier zum Beispiel), dass Frankreich ein „Reformpaket“ auf den Weg bringen will, dessen wichtigster Punkt es offenbar ist, dass auch am Sonntag häufiger gearbeitet werden darf und auch die Läden Sonntags öffnen dürfen. Nun muss man wissen, dass die Läden in Frankreich in der Regel jeden Tag einschließlich Samstag von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends geöffnet sind und einige auch Sonntags noch für zwei drei Stunden am Vormittag. Dazu gibt es offene Märkte, die in vielen Städten von 8 bis 13 Uhr am Sonntag stattfinden.
    Wahrscheinlich hat man inzwischen in Paris die Liste der „Reformen“, die Deutschland Anfang der 2000er Jahre durchgeführt hat, genau durchforstet und ist auf die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gestoßen. Hallo, hat man sich gesagt, Brüssel verlangt von uns Reformen wie in Deutschland, also suchen wir uns welche, die wir den Franzosen zumuten können. Wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, ihrer Lieblingsbeschäftigung, dem Einkaufen, länger nachzugehen, wird es keinen großen Widerstand im Volk geben und den Deutschen kann man sagen, schaut, wir tun exakt das, was ihr dereinst getan habt. Zudem ist das ein kleiner Schritt in Richtung Arbeitszeitverlängerung, womit die sozialistische Regierung beweist, dass sie sich sogar an das heiligste aller sozialistischen Dogmen herantraut. Die Tatsache, dass Martine Aubry (das ist die frühere Vorsitzende der Sozialistischen Partei, deren wichtigstes Anliegen die 35 Stunden Woche war) schon heftigsten Widerstand angekündigt hat, ist sozusagen der Ritterschlag für den neuen Wirtschaftsminister. In Berlin wird man ihm diesen mutigen Kampf gegen die vielköpfige Hydra des Sozialismus sicher mit großem Wohlwollen danken.
    Quelle: Flassbeck Economics
  7. TTIP-Recherche: Präsent voller Probleme
    Eine Million Unterschriften haben die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ in nur wenigen Wochen gegen das geplante Bündnis zwischen den USA und der EU gesammelt. Die nächste Million hat das Bündnis von 320 Organisationen bereits in Angriff genommen. Das macht die Sache für Juncker und seine Mannschaft nicht leichter – Zeit für eine Zwischenbilanz…
    Der erste große Stresstest steht bevor. Die nächste Verhandlungsrunde ist vom 2. bis 6. Februar in Brüssel angesetzt. Dann sollen unter anderem die besonders umstrittenen Investorenschutzregeln zur Sprache kommen, die einige EU-Länder wie Frankreich oder Österreich am liebsten ganz aus dem Vertrag verbannen würden. Die Bundesregierung sieht die Klauseln zwar kritisch, ist aber zögerlich. Konzerne könnten damit Staaten vor private Schiedsgerichte zitieren und auf milliardenschweren Schadenersatz verklagen, zum Beispiel dann, wenn sie ihre Gewinne durch schärfere Umweltgesetze gefährdet sehen. Die amerikanische Seite hat deutlich signalisiert, dass sie auf diese Regeln nicht verzichten wird.
    Doch solche Verfahren können teuer werden für die Steuerzahler, wie eine neue Studie des Netzwerks Friends of the Earth Europe offenlegt. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz mussten EU-Länder demnach in den vergangenen 20 Jahren an Investoren und Konzerne zahlen. In 60 Prozent der Fälle ging es um Umweltfragen. Basis dieser Klagen waren Investorenschutzregeln in früheren Freihandelsabkommen.
    Quelle: SZ
  8. Inequality harms the most vulnerable among us
    The large increase in inequality in recent years has been well documented by Thomas Piketty and Emmanuel Saez, among others. But less is known about the consequences. What impact has rising inequality had on the overall economy and on individual households?
    Evidence is mounting that inequality is harmful to economic growth, and recent findings also suggest that increasing inequality „is linked to more deaths among African Americans.“
    Until recently, economists believed that inequality was good for economic growth. As Brian Keely of the Organization for Economic Co-operation and Development (OECD) explains, three reasons account for this. First, it creates an incentive for people to work hard and get ahead of others. Second, it provides those at the top with the wealth needed for innovative entrepreneurial activity. And third, the prevailing wisdom was that attempts to reduce inequality through tax and transfer schemes would inevitably lead to resources being „lost in the ‚leaky bucket‘ of bureaucracy and administration.“
    Quelle: CBS moneywatch
  9. Zur Funktion von Migration und rassistischer Ausgrenzung am Arbeitsmarkt
    Anlässlich der seit Januar 2014 gültigen EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien war eine Debatte um das Ausmaß und die Folgen verstärkter Einwanderung aus diesen Ländern entbrannt. Der nachfolgende Beitrag versucht, diese Diskussion und ähnliche Diskussionen um Migration und Integration in einen breiteren Kontext einzuordnen. Dabei geht er von der grundlegenden Annahme aus, dass es nicht genügt, alleine populistische Ressentiments und Vorurteile zu widerlegen; notwendig ist vielmehr, die Bedeutung von Migration und Rassismus für die Struktur kapitalistischer Arbeitsmärkte zu erfassen.
    Quelle: www.annotazioni.de
  10. Tarifeinheit
    1. Gewerkschaften lassen Nahles hängen
      Arbeitsministerin Nahles bringt ihr Gesetz zur Tarifeinheit durchs Kabinett. Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagiert zögerlich. Drei Gewerkschaften bereiten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor, deren Aussichten gar nicht mal so schlecht sind. (…) Und nun schwindet auch noch die politische Unterstützung aus dem Gewerkschaftslager: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eine Unterschriftenaktion gegen die angebliche Einschränkung des
      Streikrechts angekündigt, und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt das Vorhaben nur noch leise. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund ringt seit Wochen um eine Position…“
      Quelle: Karl Doemens in der FR online
    2. Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes kommentiert Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes:
      „Der Kabinettsbeschluss zum Tarifeinheitsgesetz ist ein kapitaler Fehler. Nicht nur die 115.000 Mitglieder des Marburger Bundes, sondern hunderttausende von Arbeitnehmern in anderen Gewerkschaften werden diese Entscheidung als Angriff auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verstehen.“
      Quelle: Pressemitteilung Marburger Bund
    3. Wie Anwälte die Tarifeinheit kippen werden
      Heute präsentiert Andrea Nahles dem Kabinett ihr Gesetz zur Tarifeinheit. Die Kritik ist verheerend. Schon vor Inkrafttreten präsentieren Anwälte ihre Strategie, wie sie das Gesetz aushebeln möchten.
      Die Bundesregierung möchte die Tarifkämpfe kleiner Gewerkschaften – etwa bei der Bahn – per Gesetz eindämmen. Ob sie damit Erfolg haben wird, ist fraglich. Wenn es im parlamentarischen Prozess keine substanziellen Änderungen gibt, dürfte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Gesetz Bestand hat.
      „Das Gesetz wäre unpraktikabel, bürokratisch und vor allem verfassungswidrig“, sagt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum im Interview mit Handelsblatt Online. Baum vertritt die Pilotenvereinigung Cockpit als Anwalt mit seiner Kanzlei Baum Reiter & Collegen.
      Nach seiner Sicht würde die Bundesregierung das Streikrecht einzelner Berufsgruppen aushebeln. Das wäre ein Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit, die in Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert ist. „Wir würden deshalb – wie auch andere Berufsgewerkschaften – das Bundesverfassungsgericht anrufen“, sagt Baum. „Zahlreiche aktuelle Gutachten anerkannter Experten zeigen, dass wir dort sehr gute Chancen hätten.“
      Quelle: Handelsblatt
    4. Zoff im Gewerkschaftsbund: „Das hat es noch nie gegeben“
      Fünf DGB-Organisationen kämpfen für das Projekt der großen Koalition aber drei dagegen.
      Schon im Vorfeld bringt das Projekt nicht nur die Spezialistengewerkschaften der Ärzte, Lokführer und Piloten auf, sondern auch Teile des Gewerkschaftsbundes (DGB). Verdi, die Lehrergewerkschaft GEW und die Nahrungsgewerkschaft NGG haben jüngst eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Bundesregierung von dem Plan abzubringen. Im Kern lehnen sie es ab, dass in Zukunft nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb gelten soll. „Die Mitglieder einer Minderheitsgewerkschaft wären tariflos, und ein Streik für eigenständige tarifliche Bedingungen unterläge der gerichtlichen Prüfung, ob der Streik verhältnismäßig wäre“, heißt es in dem Aufruf. „Dies wäre nichts anderes als eine Einschränkung des Streikrechts.“ Doch die anderen fünf DGB-Organisationen IG Metall, IG BCE, IG Bau, die Eisenbahner (EVG) und Polizisten (GdP) sind dafür – zudem der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes. „Reiner Hoffmann hat die Mehrheit hinter sich“, betont der Chef der Chemiegewerkschaft, Michael Vassiliadis. Die Aktion von Verdi & Co. sei „übers Ziel hinausgeschossen“. Das habe es so noch nie gegeben, dass man im DGB gegeneinander Unterschriften sammle.
      Quelle: Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung online
    5. IG Metall bewertet Gesetzentwurf zur Tarifeinheit positiv
      Die IG Metall hat das vom Kabinett vorgelegte Gesetz zur Tarifeinheit positiv bewertet. „Mit der Verankerung des Mehrheitsprinzips ist der richtige Weg beschritten, um die Tarifeinheit zu sichern. Damit bestimmen die im Betrieb Beschäftigten mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, welcher Tarifvertrag gilt“, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Donnerstag in Frankfurt. Im Sinne einer solidarischen Tarifpolitik werde das Ziel „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ gestärkt. „Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf wird das richtige Prinzip ausbuchstabiert: Mit dem Mehrheitsprinzip ist geklärt, das eine solidarische Tarifpolitik für alle Beschäftigtengruppen Vorrang vor Partikularinteressen hat…
      „Vor allem ist es gelungen, das Arbeitskampfrecht vom Gesetz unberührt zu lassen“, betonte Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall…“
      Quelle: Pressemitteilung der IG Metall

      Der aktuelle Gesetzentwurf zur Tarifeinheit
      Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales [PDF]

      Siehe dazu auch die Bundesregierung: Gleiche Arbeit – gleicher Tarifvertrag
      Zukünftig wird der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt – falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten. So sieht es der im Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes vor.
      Quelle: Die Bundesregierung

  11. Beamtenbund: „Schlimmste Arbeitskämpfe aller Zeiten“
    Der Beamtenbund droht der Bahn mit einem der „schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten“, wenn sie nicht schnell auf die Lokführer zugeht. Ab dem 11. Januar könnten wieder etliche Züge stillstehen.
    Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft GDL mag zwar ein wenig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden sein. Beendet aber ist er noch lange nicht. Schon bald könnten die Lokführer wieder streiken und den Bahnverkehr in der Republik weitgehend lahmlegen. Darauf hat am Freitag die Arbeitnehmerseite hingewiesen – interessanterweise aber nicht in Person des umstrittenen GDL-Chefs Claus Weselsky.
    Zu Wort meldete sich vielmehr ein Herr namens Willi Russ. Das ist der Zweite Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes. Also jener Dachorganisation, der zahlreiche kleinere Fachgewerkschaften wie eben die GDL angehören….
    Bemerkenswert sind die Einlassungen des Beamtenbund-Funktionärs gleichwohl: Sie zeigen, dass die GDL wieder die volle Rückendeckung der Dachorganisation hat. Das ist für die Lokführer-Gewerkschaft deshalb wichtig, weil der Beamtenbund die Streikkasse verwaltet. Russ sagte nun sogar ausdrücklich, künftige Streiks würden nicht am Geld scheitern.
    Beamtenbund und Lokführer-Gewerkschaft scheinen also wieder auf einer Linie zu liegen. Das war während der laufenden Tarif-Auseinandersetzung nicht immer so…
    Quelle: FR
  12. Allianz für Aus-und Weiterbildung gestartet
    „Wir können es nicht hinnehmen, dass rund 260.000 junge Menschen in den Maßnahmen im Übergang von der Schule in Ausbildung stecken – oftmals ohne Aussicht auf einen Berufsabschluss. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: weg von zahllosen Maßnahmen im Parallelsystem, hin zu betrieblicher Ausbildung, bei Bedarf eben mit professioneller Begleitung“, forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann anlässlich der Unterzeichnung der Allianz. „In der Allianz für Aus- und Weiterbildung können mit einem starken Beitrag der Wirtschaft und einem Impuls für die ‚Assistierte Ausbildung‘ entscheidende Weichen gestellt werden, um die Lage der Jugendlichen auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern“, so Hoffmann weiter.
    Quelle: DGB (dort auch der Text der Vereinbarung)
  13. Polen kauft US-Marschflugkörper für 250 Millionen Dollar
    Polen hat am Donnerstag einen Vertrag zum Kauf von 40 ultramodernen US-Marschflugkörpern unterzeichnet. Mit den Cruise-Missiles im Wert von 250 Millionen Dollar (200 Millionen Euro) sollen die F-16-Kampfbomber der polnischen Luftwaffe bestückt werden, wie Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bei der Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Krzesiny nahe Posen sagte.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung JB: Süßer die Kassen nie klingen, als zu der Krisenzeit. Die teure Lobbyarbeit in den transatlantischen Netzwerken macht sich für die Rüstungskonzerne so langsam bezahlt.

  14. Fragen an den Autor mit Rüdiger Frank „Nordkorea“
    Rüdiger Frank, „Nordkorea. Innenansichten eines totalen Staates“. Was hat sich in Nordkorea verändert? Kann sich die wenig effektive Wirtschaft halten? Was ist in Nordkorea „sozialistisch“? Gibt es eine Wiedervereinigung? Hilft der Vergleich mit der DDR?
    Quelle: SR2 Fragen an den Autor [MP3]
  15. Spanien: Einschüchterung für die Sicherheit
    Die Abgeordneten der regierenden konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy haben am Donnerstag mit ihrer absoluten Sitzmehrheit im spanischen Parlament ein neues „Gesetz zum Schutz der Bürgersicherheit“ beschlossen, das nicht ihnen, sondern den demonstrierenden Bürgern das Leben ein wenig erschweren soll. Amnesty International glaubt, dass die Reform „die Informationsfreiheit und den friedlichen Protest“ gefährde. Die Regierung versuche, sich mit dem Gesetz „einen weiten Ermessensspielraum zu geben, um den Dissens zu beschränken und zu bestrafen“, fürchtet Human Rights Watch.
    Das neue Gesetz enthält einen Katalog von insgesamt 45 möglichen Verstößen gegen die „Bürgersicherheit“, die – je nach Schwere – mit Geldbußen zwischen 100 und 600.000 Euro bestraft werden können. Einige Punkte betreffen das Versammlungs- und damit das Demonstrationsrecht. Als leichter Verstoß soll künftig die Veranstaltung einer unangemeldeten Demonstration geahndet werden, als besonders schwerer Verstoß eine (ungenehmigte oder unangemeldete) Demonstration an Orten, „an denen grundlegende Dienstleistungen für die Gemeinschaft angeboten werden“ – damit könnten Flughäfen wie auch Atomkraftwerke gemeint sein.
    Quelle: FR

    dazu: Spanien wird Polizeistaatsmonarchie
    Bisher hiess der spanische Staat offiziell parlamentarische Monarchie ganz so, wie es Franco selig haben wollte, weshalb auch Mörder sowohl frei blieben, als auch, so lange sie lebten, in Amt und Würden. (Über 2.000 Gräber mit etwa 45.000 Leichen wurden gefunden 0 Untersuchungen vorgenommen). Jetzt soll es ein neues Gesetz geben, das dem parlamentarischen Teil dieser Selbstdefinition ein Ende macht die Polizei soll nun wieder entscheiden, wer ein Vergehen verübt hat.
    Womit man kein linker Mensch sein muss, um festzustellen, dass die von den Theoretikern des Bürgertums so hochgelobte Gewaltenteilung hinüber ist. Und diese Entwicklung kommt ja weder von ungefähr, noch überraschend im Europa der Austerität zugunsten des Kapitals wird überall an dem bisschen Demokratie gesägt, das vielleicht über ist, in Spanien ist das Thema Prozesse gegen Aktive der diversen Protest Generalstreiks ein ständiges. So oft die spanische Polizei in den letzten Jahren der Konstruktion von Beweisen oder ihrer Unterschlagung überführt wurde: Hat sie künftig nicht mehr nötig, sie soll nun ausführend und rechtssprechend zugleich sein (in der Alltagssprache: Draufhauen und Wegsperren) und quasi gesetzgeberisch entscheiden, was ein Vergehen ist, darf sie auch.
    Quelle: LabourNet

    Siehe auch Reiner Wandler in der taz

  16. Bildungschancen stark abhängig von sozialer Herkunft und Wohnort
    Die Chancengerechtigkeit in den deutschen Schulsystemen macht zwar stetige, aber nur langsame Fortschritte. Das zeigt der Chancenspiegel, den die Bertelsmann Stiftung mit der Technischen Universität Dortmund und der Friedrich-Schiller-Universität Jena heute veröffentlicht. Weniger Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss, und der Anteil der Hochschulzugangsberechtigten steigt. Der Bildungserfolg jedoch ist nach wie vor stark von der sozialen Herkunft abhängig. Neuntklässler aus höheren Sozialschichten haben in Mathematik bis zu zwei Jahre Vorsprung vor ihren Klassenkameraden aus bildungsferneren Familien.
    Der Chancenspiegel analysiert jährlich, wie gerecht und leistungsstark das jeweilige Schulsystem der Bundesländer ist. Bildungsforscher vergleichen dafür die Durchlässigkeit der Schulsysteme sowie die Möglichkeiten der Schüler, sich gut ins Schulsystem zu integrieren, fachliche Kompetenzen zu entwickeln und gute Abschlüsse zu erhalten. Die diesjährige Neuauflage bestätigt: Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind groß, aber kein Land ist in allen Bereichen Spitze oder Schlusslicht. Im Ausmaß überraschend ist, dass Bildungschancen auch innerhalb der einzelnen Bundesländer regional höchst ungleich verteilt sind.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    Anmerkung JW: Achtung, man sollte ob der „humanistischen Sprache“ nicht die Eigeninteressen hinter dieser Bertelsmann-Positionierung übersehen. Bertelsmann geht es vor allem darum, Humankapital zu produzieren, die soziale Frage als Aufgabe des Bildungssystems umzuetikettieren und das Bildungssystem „am Beginn“ besser auszustatten, um dann „am Ende“ besser und einfacher Privatisierungen als „gerecht“ verkaufen zu können!

  17. Hire-and-fire an der Universität
    • Die Arbeitsbedingungen vieler junger Wissenschaftler in Deutschland sind einer Umfrage zufolge prekär.
    • Viele sind demnach jahrelang in befristeten und häufig schlecht bezahlten Stellen.
    • Das hat negative Folgen für Forschung und Lehre. 80 Prozent der Befragten glauben, dass die ungünstigen Beschäftigungsverhältnisse wissenschaftliches Fehlverhalten begünstigen.
    • Jetzt will sich auch die Politik um bessere Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler bemühen.

    Quelle: Roland Preuß und Karin Janker in der SZ

  18. Palast statt Ruine: Der verblüffende Wandel der „Anstalt“
    Max Uthoff und Claus von Wagner haben in ihrem ersten „Anstalts“-Jahr vieles richtig gemacht. Vor allem aber haben sie eine Haltung. Hans Hoff über zwei, die wirklich etwas bewegen wollen – und damit zu den DWDL-Aufsteigern 2014 gehören.
    Am 4. Februar 2014 hat sich etwas getan im deutschen Fernsehen, das man durchaus mit einem Erdbeben vergleichen kann. Es ist etwas passiert, das nicht alle Tage passiert, eine Umwälzung, um nicht Revolution zu sagen. Zwei Gestalten haben eine verlassene Immobilie besetzt und alle Befürchtungen, dass sie diese nun weiter runterwirtschaften würden, in Windeseile zerstreut. Statt der befürchteten Ruine steht nun eine Art Palast herum. Das muss man erst einmal schaffen. […]
    Im Gegensatz zu Pillepallewitzsendungen wie dem „Satire Gipfel“ geht es den Machern bei der neuen „Anstalt“ um etwas mehr als nur die persönliche Selbstbeweihräucherung. Uthoff und von Wagner haben ein Anliegen. Ihnen stinkt wirklich was, und sie tun nicht nur auf der Bühne so, als würden sie die Nase rümpfen.
    Wer beispielsweise mit Uthoff redet, merkt schnell, dass der Mann sich nicht einfach Sachen für die Bühne ausdenkt, er ist tatsächlich ein Weltverbesserer, einer, den oft die Verzweiflung packt, den aber auch die Leidenschaft treibt, aus dieser Kugel namens Erde trotzdem einen lebenswerten Raum für alle zu machen. […]
    Während die ARD noch hilflos hampelt, um wenigstens die Rücklichter solch einer Entwicklung begreifen zu können, rauscht der von Uthoff und Wagner gesteuerte Zug längst weiter. Und er nimmt immer mehr Fahrt auf.
    „Die Anstalt“ ist inzwischen eine Sendung, auf die man gespannt wartet, die man nicht verpassen darf, weil das, was die da machen, für alle Menschen mit Neigung zur Bewusstseinserweiterung Pflichtprogramm sein sollte.
    Quelle: DWDL
  19. Eckart Spoo, Mitherausgeber des „Ossietzky“, über die öffentlichen Reaktionen auf den Aufruf von 64 Prominenten: „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“.
    Der Appell an die Journalisten, ihrer Pflicht zu vorurteilsloser, verantwortungsvoller, auf solider Recherche basierender Berichterstattung besser nachzukommen als bisher, wird also als Versuch abgetan, Druck auszuüben und ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden… Die Springer-Journalisten, speziell die leitenden Herren, halten es offenbar für ihr gutes Recht, wenn sie unsolide arbeiten und Vorurteile schüren und sie möchten dabei nicht von schlechtem Gewissen bedrängt werden.
    „Wenn doch nicht immer nur friedensverachtende Journalisten in leitende Positionen gelangten“-
    Quelle: WeltNetzTV
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