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Hinweise des Tages (2)

Verantwortlich:

  1. Das Erbschaftssteueraufkommen betrug 2006 3,76 Milliarden Euro oder 0,57 Prozent der gesamten staatlichen Einnahmen.
    Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage 16/5706 [PDF – 108 KB] haben sich die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer von 1,35 Milliarden im Jahre 1991 auf 3,76 Milliarden im Jahre 2006 erhöht. Die Einnahmen in den fünf ostdeutschen Ländern fallen dabei kaum ins Gewicht. Bezogen auf die staatlichen Einnahmen insgesamt habe in Deutschland der Anteil des Erbschaftsteueraufkommens im Jahre 2005 “moderate” 0,53 Prozent betragen, so die Regierung. Im Vergleich dazu seien es in Frankreich 1,18 Prozent, in den USA 0,92 Prozent, in den Niederlanden 0,86 Prozent und in Spanien sowie Großbritannien jeweils 0,71 Prozent gewesen.
    Quelle: heute im Bundestag Nr. 175 – Pressedienst des Deutschen Bundestages, Fr, 22. Juni 2007 (kann nach Anmeldung kostenfrei herunter geladen werden)
  2. Bilanz der Privatisierungspolitik im Bildungsbereich
    Ein Referat von Horst Bethge
    Quelle: www.antibertelsmann.de [PDF – 112 KB]
  3. Bund und Wirtschaft gründen Gesellschaft für PPP-Förderung
    Der Bund will gemeinsam mit der Wirtschaft eine Gesellschaft gründen, um Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP) zu fördern. Das kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit den Finanzministern der Länder in Berlin an. «Der Bund wird mit der Wirtschaft in wenigen Tagen eine Partnerschaft-Deutschland-Gesellschaft gründen», sagte er. Die Gründung der Gesellschaft, an der der Bund 51 und die Wirtschaft 49 Prozent halten sollten, erfolge voraussichtlich Anfang Juli. Sie solle «Knowhow organisieren» und die Eignungsfähigkeit bestimmter Projekte für PPP-Finanzierung identifizieren, sagte Steinbrück.
    Quelle: ad-hoc-news

    Siehe dazu auch:

    Sommerschlussverkauf bei der Deutschland-AG
    Quelle: Linkszeitung

  4. Die SPD im Spagat
    In Deutschland arbeiten mindestens zweieinhalb Millionen Menschen, neun Prozent der Beschäftigten, zu Niedriglöhnen, wenn man die Grenze zum Niedriglohn bei etwa 7,40 Euro ansetzt. Im monatlichen Jubel über sinkende Arbeitslosenzahlen geht die Tatsache regelmäßig unter, dass ein großer Teil der wieder Beschäftigten froh sein muss, für ein Gehalt unterhalb der Existenzschwelle arbeiten zu dürfen. Dass eine Gewerkschaft eine Lohnsenkung von mehr als sechs Prozent bei steigender Arbeitszeit in einem ehemaligen Staatsbetrieb als Erfolg feiern muss, ist nur ein besonders auffälliges Beispiel für das Bröckeln des einst wichtigsten Bindemittels dieser Gesellschaft. Es war das Versprechen, dass der Kapitalismus zwar nicht absolute Gerechtigkeit oder gar Gleichheit bringe, aber ein Auskommen für alle.
    Dieses Versprechen zu halten, wäre unter den Bedingungen der globalen Konkurrenz unendlich viel schwieriger als vor zwanzig oder dreißig Jahren. Es wäre selbst dann schwer, wenn die Sozialdemokraten nicht mit einer Partei koalieren müssten, die das Ende des Wohlstands für alle mit einer gehörigen Portion Zynismus für modern erklärt. Was der SPD aber anzulasten ist: Sie hat es schon zu rot-grünen Zeiten nicht mehr wirklich versucht.
    Quelle: FR
  5. WSI: 2006 Jahr mit harten Arbeitskämpfen – Im europäischen Vergleich aber weiter wenig Streiktage
    Die amtliche Streikstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte für das vergangene Jahr 166.000 Streikende und 429.000 Streiktage. Pro tausend Beschäftigte fielen damit 12,4 Arbeitstage durch Streik oder Aussperrung aus. Dies ist der höchste Wert seit 1993 – damals lag der Ausfall bei 17,5 Tagen.
    Im europäischen Vergleich ist Deutschland nach wie vor ein sehr streikarmes Land. Dazu trägt nach Analyse vieler Forscher der Flächentarif ebenso bei wie die “sozialpartnerschaftliche Einbindung” durch die Mitbestimmung. Aussagekräftige Daten liefert vor allem die längerfristige Perspektive. Zwischen 1996 und 2005 fielen in der Bundesrepublik im Jahresdurchschnitt 2,4 Arbeitstage pro tausend Beschäftigte aus. Das war noch weniger als in der Schweiz. In Spanien fielen 144,9 Arbeitstage aus, in Italien 86,8, in Frankreich 71,5. In Großbritannien waren es 23,6 und in den Niederlanden immer noch 7,8 Arbeitstage.
    Quelle: idw
  6. Immer weniger Deutsche arbeiten bis zur Rente
    Obwohl das durchschnittliche Rentenalter kräftig steigt und die Erwerbstätigkeit im Alter zunimmt. Dagegen wächst die Zahl derer, die aus der Arbeitslosigkeit – häufig vorzeitig und mit Abschlägen – in Rente gehen. Das ist ein Ergebnis des Projekts “Altersübergangs-Monitor” des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.
    Quelle: idw
  7. Sabine Christiansen – Mitgestalterin des neoliberalen Zeitgeists
    Zur letzten Sendung von Sabine Christiansen am kommenden Sonntag haben wir in einer Pressemitteilung noch mal unsere Kritik an der Talkshow betont und für die Fortführung mit Anne Will eine stärkere Ausgewogenheit und mehr Transparenz über die Hintergründe der Gäste gefordert. Sabine Christiansen hat mit ihrer Sendung über lange Zeit den neoliberalen Zeitgeist gefördert. Mit ihrer Unausgewogenheit und Intransparenz war die Sendung kein Ruhmesblatt für die ARD und ihren Informations- und Bildungsauftrag.
    Quelle: LobbyControl
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